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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Christian Kranjčić Aufgabenübertragung S. 67-68

„… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …” „… (→ Föderalismus) besteht für den Bund ein Aufgabenübertragungs- und Durchgriffsverbot, Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG …”

Bert Voigt Aufgabenkritik S. 67

„… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …” „… Aufgabenübertragung …”

Philip Anderson Aufenthaltsrechtliche Illegalität S. 66-67

„… VoigtAufgabenübertragung Dem Bund, den Ländern und den kommunalen → Körperschaften sind durch das → Grundgesetz (GG) und …” „… Aufgabenübertragung …”

Karen Peters Träger der Sozialhilfe S. 924-925

„… Durchführung ihrer Aufgaben heranziehen (→ Aufgabenübertragung). Dies erfolgt regelmäßig im Bereich der …” „… (→ Aufgabenübertragung) erfolgen. Wird die Aufgabe delegiert, nehmen die kreisangehörigen Gemeinden die Aufgaben als …”

Dieter Rucht Bürgerinitiativen S. 141-142

„… → Freiwilligenagenturen/-zentren, → Bürgerstiftungen, Aufgabenübertragung; (2) als → Kund/innen durch Kundenbefragung …”

Cornelia Füssenhäuser Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen S. 783-784

„… Rahmen landesrechtlicher Regelungen (→ Aufgabenübertragung) wahr, ebenso Aufgaben zur Erfüllung nach …”

Michael Braun Sozialamt S. 782-783

„… landesrechtlicher Regelungen (→ Aufgabenübertragung) wahr, ebenso Aufgaben zur Erfüllung nach → Weisung …”

Bert Voigt, Klaus Doppler Transfer S. 925-926

„… durch Delegation (→ Aufgabenübertragung) erfolgen. Wird die Aufgabe delegiert, nehmen die …”

Jonathan I. Fahlbusch Träger der Grundsicherung S. 923-924

„… → Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung ihrer Aufgaben heranziehen (→ Aufgabenübertragung). Dies …”

Jörg Rabe Zuständigkeit, sachliche und örtliche S. 1022-1023

„… Kommunen überträgt. Adressat einer Aufgabenübertragung sind die Länder, welche diese zwar auf die Kommunen …”

Philipp Mattern Zuschuss S. 1021-1022

„… Kommunen überträgt. Adressat einer Aufgabenübertragung sind die Länder, welche diese zwar auf die Kommunen …”

Roland Roth Bürgerkommune S. 142-143

„… , → Bürgerstiftungen, Aufgabenübertragung; (2) als → Kund/innen durch Kundenbefragung, Beschwerdemanagement in der …”

Christian Kranjčić Aufklärung über soziale Rechte und Pflichten S. 68-69

„… (→ Föderalismus) besteht für den Bund ein Aufgabenübertragungs- und Durchgriffsverbot, Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… Anderson) 66Aufenthaltstitel → AufenthaltsrechtAufgabenkritik (Bert Voigt) 67Aufgabenübertragung (Christian …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Nicola Preuß - Aufgabenübertragung auf Notare

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Nicola Preuß (ed.)

Aufgabenübertragung auf Notare

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 26 2011

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Gerhard Wagner Aufgabenübertragung auf Notare – Kosten und Nutzen S. 69-102

„… 69 Aufgabenübertragung auf Notare – Kosten und Nutzen* Prof. Dr. Gerhard Wagner LL.M. I …” „… Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung auf Notare“, S. 53 (abrufbar unter …” „… Zuständigkeiten neben den Nachlassgerichten eingeräumt würden. 4. Probleme und Gefahren der Aufgabenübertragung …”

Martin Burgi Aufgabenübertragungen auf den Notar im Lichte der Allgemeinen Privatisierungsdogmatik S. 31-48

„… 31 Aufgabenübertragungen auf den Notar im Lichte der Allgemeinen Privatisierungsdogmatik Prof …” „… Vorstellungen einiger ambitionierter Bundesländer, die weitere Aufgabenübertragungen auf dem Gebiet der …” „… künftig erfolgenden Aufgabenübertragung um eine Privatisierung. Freilich ist damit noch keine Feststellung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Nicola Preuß (Hrsg.) Aufgabenübertragung auf Notare Grundlagen und Grenzen Nomos 1. Auflage 2011 …” „… 978-3-8329-5561-8 5 Vorwort „Aufgabenübertragung auf Notare“ ist ein Thema von ständiger Aktualität und …” „… Aufgabenübertragung auf Notare geht über diese aktuelle Diskussion hinaus. Am 13. November 2009 veranstaltete das …”

Nicola Preuß Zivilrechtspflege außerhalb der Streitentscheidung – verfahrensrechtliche und organisationsrechtliche Grundlagen S. 49-68

„… „richtigen Zuständigkeit“ des Notars die Grundlagen der Aufgabenübertragung auf Notare näher zu beleuchten …” „… Verfasserin am 13.11.2009 anlässlich der Tagung zur „Aufgabenübertragung auf Notare“ an der …” „… Zivilrechtspflege durch Notare Aufgabenübertragung auf Notare wird verstanden als Übertragung staatlicher …”

Podiumsdiskussion S. 103-141

„… der Aufgabenübertragung auf Notare war da ja sehr zentral, auch in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe …” „… Aufgabenübertragung auf die Notare sei grundsätzlich möglich, aber - ich zitiere - „ob sie erfolge, sei letztlich …” „… beider Gesetzentwürfe mit dem Tenor, eine umfassende Aufgabenübertragung im Nachlasswesen werde abgelehnt …”

Wolfgang Löwer Verfassungsrechtliche Grundlagen der vorsorgenden Rechtspflege durch Notare S. 11-30

„… , die ich am 13. November 2009 auf dem Symposium „Aufgabenübertragung auf Notare: Grundlagen – Grenzen …”

doi.org/10.5771/9783845233949

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Völkerrechtliche Aufgabenübertragung S. 147-149

„… ) gelegt. I. Völkerrechtliche Aufgabenübertragung Das von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in …” „… historischer Überblick zeigt die bisherigen Etappen der völkerrechtlichen Aufgabenübertragung. Zu Beginn der …”

Bewertung der vertiefenden EU-Praxis S. 294-295

„… Aufgabenübertragung durch Rechtsetzung einerseits und der extrakonstitutionellen Aufgabenübertragung andererseits …” „… ihrerseits die EU-Außenpolitik gestalten. Mithilfe der extrakonstitutionellen Aufgaben-übertragung wurden …” „… ein „Kreislauf der Aufgabenübertragung“, bei dem sich die Ausgestaltung und Ausweitung des …”

Chancen des europäischen Föderalismus S. 295-298

„… 295 vertiefenden EU-Praxis basiert auf der Aufgabenübertragung durch Rechtsetzung einerseits und …” „… der extrakonstitutionellen Aufgabenübertragung andererseits. Durch ihre Rechtsetzung haben die …” „… der extrakonstitutionellen Aufgaben-übertragung wurden Aufgaben weitgehend unabhängig von den …”

Schlussfolgerungen S. 284-288

„… vertiefenden EU-Praxis, indem eine Aufgabenübertragung extrakonstitutionell oder durch Rechtsetzung geschieht …” „… Aufgabenübertragung durch Rechtsetzung nutzen die EU-Institutionen ihre vertraglich zugeschriebenen Möglichkeiten im …” „… extrakonstitutionellen Aufgabenübertragung handelt es sich hingegen um eine Übertragung von Aufgaben von der nationalen …”

Theorie der konstitutiven Wirkung vertiefender EU-Praxis S. 282-284

„… „extrakonstitutionelle Aufgabenübertragung“ auf ihre konstitutive Wirkung, entsteht folgendes Bild: Durch die …” „… erfordert. Die dargestellte Dynamik kann anhand eines Modells des „Kreislaufs der Aufgaben-übertragung“ von …” „… der nationalen auf die europäische Ebene beschrieben werden. KREISLAUF DER AUFGABENÜBERTRAGUNG …”

Einführung S. 17-26

„… die Aufgabenübertragung durch völkerrechtlichen Vertrag und durch die tägliche Rechtsetzung. Dabei …” „… Nationalstaaten skizziert werden und eine besondere Dynamik der Aufgabenübertragung von der nationalen Ebene auf …” „… europäischen Außenpolitik festgestellte besondere Dynamik der Aufgabenübertragung gibt Anlass zur genauen …”

Föderalismus in Deutschland S. 29-36

„… Aufgabenübertragung gekommen. 37 Einkommens- und der Körperschaftssteuer. 38 Vgl. Dörig, Thomas / Postlep …” „… generell die Übertragung von Aufgaben auf den Bund in Deutschland mit der Aufgabenübertragung auf die …” „… eine Aufgabenübertragung demnach ihren Einfluss und halten die Opposition aus den Landesparlamenten von …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… veröffentlicht wird, und zweitens erfolgt die extrakonstitutionelle Aufgabenübertragung zumeist ohne einen …” „… Aufgabenübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene zur Folge. Ausgewählte Beispiele sollen die …” „… extrakonstitutionellen Aufgaben-übertragung, denn sie führt zum Aufbau außenpolitischer EU-Kapazitäten, die nationale …”

Schlussfolgerungen S. 157-158

„… - und Regionalpolitik. Bei der für einen Staatenverbund weit fortgeschrittenen Aufgabenübertragung auf …”

Entscheidung und Verordnung S. 257-258

„… veröffentlicht wird, und zweitens erfolgt die extrakonstitutionelle Aufgabenübertragung zumeist ohne einen …”

Europäische Verfassungsgerichtsbarkeit S. 89-91

„… vertretenen Regierungsvertreter, die durch die Aufgabenübertragung ihren Einflussbereich vergrößern. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 147 I. Völkerrechtliche Aufgabenübertragung 147 II. Aufgabenwahrnehmung durch Rechtsetzung 149 1 …”

Gesetzgebung in der politischen Praxis S. 274-278

„… extrakonstitutionellen Aufgabenübertragung. Eine ähnliche Wirkung ist bei der Verwendung von Richtlinien festzustellen …”

Beschluss S. 253-257

„… Einigung zudem weniger weit fortgeschritten, denn im Vergleich zur völkerrechtlichen Aufgabenübertragung …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… Aufgabenübertragung ihren Einflussbereich vergrößern. 92 Frühwarnsystems für nationale Parlamente für den Fall …” „… bedarf es genau wie bei der Aufgabenübertragung der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, ein fast …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Thomas Ammermann - Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

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Thomas Ammermann

Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 52 2007

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Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen S. 237-241

„… Allheilmittel gegen bundesgesetzgeberische Aufgabenübertragungen und deren Lasten zu begreifen und auf diese …” „… Aufgabenübertragungen notwendig940. Damit rückten Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F. als eigentliche „Bruchstellen“ in …” „… den Mittelpunkt. II. Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen Das Grundgesetz vollzieht bei …”

Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen S. 245-247

„… solches materielles Gesetz liegt vor, wenn die Aufgabenübertragung durch Verordnung geregelt wird. Mit …” „… des § 47 Abs. 3 VwGO. B. Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen Gegen …” „… bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen, die bis zur Verabschiedung der mit Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG n. F. erfolgten …”

Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 73 f. GG S. 197-200

„… Aufgabenübertragungen des Bundes auf Kommunen aus. Vor der Verfassungsänderung gemäß Art. 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 GG a. F …” „… . erfolgte Aufgabenübertragungen gelten gemäß § 125a Abs. 1 GG n. F. als Bundesrecht fort. Offen ist …” „… bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen auf Kommunen nämlich positiv beantwortet (dazu A.). Aktuell ist sie …”

Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 83 ff. GG S. 200-216

„… übertragen dürfte. II. Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 83 ff. GG Eine Regelung über die …” „… zudem Zweifeln, als sie eine konkret bezifferte finanzielle Beschränkung der Aufgabenübertragung durch …” „… Verpflichtung nur zur Zusammenarbeit statt zur Aufgabenübertragung863. Während die Notwendigkeit einer …”

Art. 28 Abs. 2 GG als materielle Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes S. 217-220

„… Ausgleichs der durch Aufgabenübertragungen des Bundes bedingten Ausgabenlasten neues Gewicht. B …” „… Aufgabenübertragungen des Bundes Schon wenn bundesgesetzlich eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft zur Pflicht …” „… Garantie entstünde jedoch, wenn Aufgabenübertragungen generell ohne Auswirkung auf die Kommunalfinanzen …”

Überkommene Regelungen des Konnexitätsprinzips S. 113-143

„… allein die bundesrechtliche Gestattung der landesrechtlichen Aufgabenübertragung durch Rechtsverordnung …” „… , ESVGH 38, 1 (2 f.); HessVGH, NVwZ 1989, 387. 116bb. Landesgesetz Die Aufgabenübertragung muss …” „… Aufgabenübertragung rein deklaratorische Wirkung zu, die keine Übernahme des Bundesgesetzes auf Landesebene in der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Landesgesetz 116 cc. Vorkonstitutionelle Gesetze 117 b. Adressaten der Aufgabenübertragung 117 c. Materielles …” „… der Aufgabenübertragung 125 cc. Der Inhalt des Gebots einer Kostendeckungsregelung 126 dd. Der …” „… . Begriff der Mehrbelastung 128 (1) Mehrbelastungsausgleich im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung 128 12(2 …”

Der Durchbruch des „strikten“ Konnexitätsprinzips im Landesverfassungsrecht S. 161-183

„… eine Konnexität charakteristischen Verknüpfung von Aufgabenübertragung und Kosten(deckungs)regelung …” „… Aufgabenübertragungen Gesetze und Rechtsverordnungen, im Falle der Formulierung besonderer Anfor- 660 Art. 75 Abs. 2 …” „… anderen Landesverfassungen jeglichen Zweifel am Verursacher konnexitätsrelevanter Aufgabenübertragungen …”

Das nordrhein-westfälische Konnexitätsausführungsgesetz S. 190-193

„… Aufgabenübertragung im Sinne des § 1 Abs. 1 NWKonnexAG zum Gegenstand hat, frühzeitig eine Prognose der finanziellen …” „… Auswirkungen der Aufgabenübertragung – die sog. Kostenfolgeabschätzung. Diese Kostenfolgeabschätzung ist dem …” „… aufgabenübertragenden Gesetz geregelt werden – oder eines separaten Belastungsausgleichsgesetzes beizufügen, § 6 Abs. 2 …”

Die Verankerung dualer Finanzgarantien S. 143-161

„… . Schoch/Wieland die derart gestaltete Verbindung zwischen Aufgabenübertragung und (bloßer) Kostendeckungsregelung …” „… einer Aufgabenübertragung resultierenden Ausgaben, die sich nach seinem Inkrafttreten neu ergeben oder …” „… Abs. 2 Verf S-H auf neue Aufgaben aus dem Merkmal der „Aufgabenübertragung“ ableitet; und auch für Art …”

Einleitung und Untersuchungsgegenstand S. 23-26

„… “. Weil sich Aufgabenübertragungen aber nicht allein in der Beziehung Länder – Kommunen erschöpfen …” „… Schutzmechanismus durch ein Konnexitätsprinzip für Aufgabenübertragungen des Bundes auf Kommunen. Trotz diverser …” „… Aufgabenübertragungen des Bundes auf Kommunen untersagt. Die Untersuchung soll zunächst das (kommunale) Dilemma …”

Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten S. 242-243

„… materiellen Rechtspositionen. Unterschieden sei zwischen einem Vorgehen gegen Aufgabenübertragungen aufgrund …” „… Landesrechts (A.) sowie gegen Aufgabenübertragungen kraft (bisherigen) Bundesrechts (B.). A. Rechtsschutz gegen …” „… landesgesetzliche Aufgabenübertragungen Gegen eine landesgesetzliche Aufgabenübertragung sieht die überwiegende …”

Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 244-245

„… , Art. 14 Abs. 1 BayVerfGHG. IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen …” „… anzusiedelndes materielles Gesetz richten. Ein solches materielles Gesetz liegt vor, wenn die Aufgabenübertragung …” „… Subsidiaritätsklausel des § 47 Abs. 3 VwGO. B. Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen Gegen …”

Normierung der Gesetzeskausalität im Verhältnis von Bund und Gemeinden S. 230-237

„… gegenteilige – Weg eines gänzlichen Verbotes bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen in Betracht. Hierfür hat …” „… Haushaltsrecht, S. 123 (125). 917 Ein Verzicht auf die Beschränkung auf Aufgabenübertragungen „des Bundes …” „… Durchbrechung der Zweistufigkeit bei der Aufgabenübertragung gemäß Art. 84 Abs. 1 GG a. F.927. Dieses Argument …”

Zwischenergebnis: Extensiver Gebrauch S. 216-217

„… Zusammenarbeit statt zur Aufgabenübertragung863. Während die Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Bestimmung …” „… Mechanismus des materiellen Ausgleichs der durch Aufgabenübertragungen des Bundes bedingten Ausgabenlasten …” „… Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes Schon wenn bundesgesetzlich eine Angelegenheit der örtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 248-274

„… .; Aufgabenübertragung und Mehrbelastungsausgleich, S. 7 – 168, in: ders./Lenk, Thomas; Kommunaler Finanzausgleich im …” „… Kommunen vor den finanziellen Folgen von Aufgabenübertragungen und ausweitungen durch Bund und Länder, in …” „… finanziellen Ausgleich bei Aufgabenübertragungen nach Art. 85 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung, in: SächsVBl …”

Die Finanzverfassung des GG S. 220-230

„… . Dieser Befund – extensive Nutzung der bundesgesetzgeberischen Gestaltungsmacht zur Aufgabenübertragung …” „… einzelnen Ländern oder Gemeinden voraus. Aufgabenübertragungen, die sämtlichen Kommunen gleichmäßig …” „… gegenteilige – Weg eines gänzlichen Verbotes bundesgesetzlicher Aufgabenübertragungen in Betracht. Hierfür hat …”

„… , Art. 14 Abs. 1 BayVerfGHG. IV. Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen …”

Zusammenfassung S. 183-184

„… zeitlichen Verknüpfung zwischen Aufgabenübertragung und Kostenausgleich und der Ausklammerung insbesondere …”

Folgerungen aus dem Konnexitätsprinzip – Bedeutung für den kommunalen Finanzausgleich S. 184-185

„… – als Differenz zwischen der Belastung der Kommunen vor und nach der Aufgabenübertragung – aus? Diese …”

Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH S. 243-244

„… Normenkontrolle Gegen Aufgabenübertragungen und ihre „konnexen“ Finanzierungsfolgeregelungen kommt neben …”

Finanzausstattung als Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung S. 53-112

„… „selbstverwaltungsverengende Aufgabenübertragungen“ nur dann für zulässig erachtet, wenn die für die Übertragung sprechenden …” „… die Aufgabenverlagerung sprechenden Gründe und der mit dieser Aufgabenübertragung verbundenen …”

Allgemeines Anhörungsrecht S. 185-189

„… der Kommunen vor und nach der Aufgabenübertragung – aus? Diese Entscheidung obliegt dem Gesetzgeber …”

doi.org/10.5771/9783845203799

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen S. 906-907

„… Regelungsinhalt diese Vorschrift hat, ist unsicher: Teilweise bezieht die Lit. sie auf die Aufgabenübertragun-gen …” „… Gött ingen und Stadt Göttingen § 168 Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen (1) Der …” „… Aufgabe für die Stadt mit wahr-nimmt. 3. Aufgabenübertragung (Absatz 2) Absatz 2 enthält einer …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… Vorlage 16), der als Ziel ausdrücklich hervorhebt, dass die Aufgabenübertragung nur auf Antrag der …” „… nach den Absätzen 2 bis 4 auf Antrag übertragen oder ist die Aufgabenübertragung beendet worden, ist …” „… dies durch diejenige Behörde öffentlich bekannt zu machen, die über die Aufgabenübertragung entscheidet …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… Aufgabenübertragungen nach dem Recht der kommunalen Zusammenarbeit und Maßnahmen der Verwaltungshilfe bleiben von den …” „… Aufgabenübertragungen nach dem Recht der kommunalen Zusammenarbeit und Maßnahmen der Verwaltungshilfe von § 165 Abs. 1 …” „… ledig-lich Aufgabenübertragungen auf derselben kommunalen Ebene waren, nicht jedoch vertikale Kooperationen …”

§ 167 Verordnungsermächtigungen S. 904-906

„… Für die finanziellen Folgen der Aufgabenübertragungen und -vorbehalte nach Satz 1 gilt § 166 …” „… Aufgabenübertragungen und -vorbehalte (§ 167 Abs. 1 Satz 3 NKomVG) Für die finanziellen Folgen der …” „… Aufgabenübertragungen und -vorbehalte nach § 167 Abs. 1 Satz 1 NKomVG gilt gemäß § 167 Abs. 1 Satz 3 NKomVG § 166 NKomVG …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… Aufgabenübertragung von nur einzelnen Mitgliedsgemeinden sind durch Vereinbarungen zu regeln. 5Die Samtgemeinden …” „… Zielsetzung, einer er-leichterte Aufgabenübertragung zu ermöglichen, nicht gerecht. Auch wenn es das Ge-richt …” „… Aufgabenbewältigung würde es notwendig werden, eine Aufgabenübertragung i. S. von § 98 Abs. 1 Satz 2 NKomVG …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… Aufgabenübertragung betroffenen Kommunen liegen. Der Ausgleich hat „unverzüglich“, gemäß der Legaldefinition in § 194 …” „… Abstellen auf den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung beabsichtigt war, son-dern z. B. auch erkennbar werdende …” „… Mehrbelastungen durch die Aufgabenübertragung zu ermitteln. Eine grobe Schätzung der Kosten genügt nicht …”

§ 108 Beamtinnen und Beamte auf Zeit S. 639-642

„… NDSG). 7. Aufgabenübertragung (§ 107 Abs. 6 Satz 2 bis 4 NKomVG) Die Vertretung kann Aufgaben der …” „… Aufgabenübertragung ist auch, dass die nunmehr zuständige juristische Person im Klageverfahren auch passiv legitimiert …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… (Mitglieds-)Gemeinden einer unbegrenzten Aufgabenübertragung auf die Samtgemeinden verfassungsrechtliche Grenzen. Wie …” „… bei der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der Aufgabenübertragung durch Mitgliedsgemeinden. Als …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… NKomVG) und behördliche Datenschutzbeauftragte (§ 8 a Abs. 2 NDSG). 7. Aufgabenübertragung (§ 107 Abs. 6 …” „… Betracht (vgl. auch LT-Drs. 13/1450, S. 114). Folge dieser Form der Aufgabenübertragung ist auch, dass die …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… Aufgabenübertragung nach § 164 Abs. 3 und 4 NKomVG enthält bereits § 164 Abs. 7 NKomVG eine Erstattungsregelung, in …” „… Aufgabenübertragungen und -vorbehalte nach Satz 1 gilt § 166 entsprechend. (2) Führen nicht schon die allgemeinen …”

§ 99 Hauptsatzung S. 616-618

„… , sondern konstitutiv ist (ebenda). Die wirksame Vornahme der Aufgabenüber-tragung hat Auswirkungen auf die …”

§ 172 Unterrichtung S. 924-927

„… Landkreisen obliegen (§ 171 Abs. 5 Satz 2 NKomVG). Diese Auf-gabenübertragung ist verfassungsrechtlich …”

§ 1 Selbstverwaltung S. 39-43

„… Bundesverfassungs-gerichts führt im Übrigen zu dem merkwürdig anmutenden Ergebnis, dass derselbe Akt der Aufgabenübertragung …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… Vorlage 16), der als Ziel ausdrücklich hervorhebt, dass die Aufgabenübertragung nur auf Antrag der …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… . 5 Satz 2 NKomVG). Diese Auf-gabenübertragung ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. Rn. 4). 5 …”

§ 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 907-911

„… . Aufgabenübertragung (Absatz 2) Absatz 2 enthält einer Ermächtigung für die Landesregierung, durch Verordnung Auf-gaben …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… Aufgabenübertragung von nur einzelnen Mitgliedsgemeinden sind durch Vereinbarungen zu regeln. 5Die Samtgemeinden …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… Mög-lichkeit weiterer Aufgabenübertragungen, zu der die Gleichstellungsbeauftragte nach Satz 5 nur Vorschläge …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… kein verfas-sungsrechtlicher Anspruch auf Aufgabenübertragung gegenüber dem Land („Funktio-nalreform …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-32

„… Bestimmungen, Aufgabenübertragungen............................. 906 § 169 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Zweckvereinbarungen Aufgabenübertragungen zum Inhalt haben, 18. die Errichtung, Zusammenlegung und Aufhebung von …” „… insoweit, als sie Aufgabenübertragungen zum Inhalt haben. 2.20 Auf Stiftungen bezogene Rechtsgeschäfte …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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