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Peter Ambos - Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

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Peter Ambos

Bankenermittlungen der Steuerfahndung im In- und Ausland

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 764 2012

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Außenprüfung und Straftatverdacht S. 28-29

„… 37.Anforderungen an die Durchführung einer AußenprüfungDie Einzelheiten der Durchführung der …” „… Besteuerungszeiträume handeln.Doppelfunktion der AußenprüfungDie Rechtsprechung geht davon aus, dass eine sich …” „… Außenprüfung und der Organisation derPrüfungsdienste sind in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift, der …”

Doppelfunktion der Außenprüfung S. 29-30

„… handeln.Doppelfunktion der AußenprüfungDie Rechtsprechung geht davon aus, dass eine sich gegenseitig …” „… ausschließendeZuständigkeit von Außenprüfung und Steuerfahndung nicht besteht45. Mit welchenMitteln und auf welche Weise die …” „… Zweckmä-ßigkeit und Praktikabilität46. Dem Außenprüfer komme im Rahmen seiner Ermitt-3.43 BVerfG, NJW 2007, 2749 …”

Anforderungen an die Durchführung einer Außenprüfung S. 27-28

„… .Anforderungen an die Durchführung einer AußenprüfungDie Einzelheiten der Durchführung der Außenprüfung und der …” „… darauf hindeuten, dass seineAngaben falsch oder unvollständig sind36.Die steuerrechtliche Außenprüfung, …” „… der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen die §§ 193AO ff. zur Verfügung. Die Außenprüfung …”

Besonderheiten bei der Außenprüfung einer Bank S. 30-55

„… Außenprüfung einer BankIm Verhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden erlangen die §§ 193 ff. AOBedeutung …” „… , wenn es bei der Außenprüfung nicht um die Ermittlung der steuerlichenVerhältnisse des Steuerpflichtigen …” „… , im Falle einer Außenprüfung bei einem Kreditinstitut also der Bank geht, sondern um die Auswertung …”

Einschränkung der Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 durch § 30 a AO S. 105-116

„… , dass derFinanzverwaltung nicht die Befugnis zukomme, außerhalb von AußenprüfungenKontrollmitteilungen …” „… von Steuerstraftaten näherstehe als der Außenprüfung.Zudem würde die vom 1. Senat propagierte …” „… Außenprüfung bei einem Kreditinstitut Guthabenkonten oder Depots nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsgemäßen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Ermittlungsbefugnisse gem. §§ 91, 93 AO, Mitwirkungspflicht undBeweismaßII.26Die steuerrechtliche Außenprüfung, § 193 ff …” „… . AOIII. 27Anforderungen an die Durchführung einer Außenprüfung1. 28Außenprüfung und Straftatverdacht2. 28 …” „… Doppelfunktion der Außenprüfung3. 29Besonderheiten bei der Außenprüfung einer Bank4. 30Rechtliche Grundlagen und …”

Literaturverzeichnis S. 231-239

„… , Franz J. : Die steuerliche Betriebs- und Außenprüfung, 2. Auflage, Bonn 1981Göres, Ulrich: Zur …” „… : BB 1996, 2541 ff., 2593 ff.Papist, Wolfgang: Zur Abgrenzung der Außenprüfung von den …” „… ff.Sauer, Außenprüfung und Steuerfahndung, in: DStZ 1988,339 ff.Sahan, Oliver / Ruhmannseder, Felix …”

Ermittlungsbefugnisse gem. §§ 91, 93 AO, Mitwirkungspflicht und Beweismaß S. 26-27

„… sind36.Die steuerrechtliche Außenprüfung, § 193 ff. AONeben der Einzelermittlung im Sinne der §§ 88 AO …” „… §§ 193AO ff. zur Verfügung. Die Außenprüfung stellt ein formalisiertes Verfahren zurErmittlung steuerlich …”

Strafrechtliche Ermittlungen S. 227-229

„… eineshinreichenden Anlasses gewonnen werden.Daraus ergibt sich, dass der Betriebsprüfer anlässlich der Außenprüfung …” „… Steuerfallessprechen.Der Begriff „Außenprüfung“ ist funktional auszulegen, d.h., die Vorschrift des§ 30 a AO ist auch bei …”

Steuerliche Ermittlungen S. 227

„… eineshinreichenden Anlasses gewonnen werden.Daraus ergibt sich, dass der Betriebsprüfer anlässlich der Außenprüfung …”

Fazit S. 117

„… Begriff „Außenprüfung“ ist funktional auszulegen, d.h., die Vorschrift des§ 30 a AO ist auch bei …”

§ 30 a Abs. 5 AO S. 116-117

„… Begriff „Außenprüfung“ ist funktional auszulegen, d.h., die Vorschrift des§ 30 a AO ist auch bei …”

Stellungnahme S. 78-79

„… gegenüber“ die Veranlagungsstelle unddie Beamten der Außenprüfung, so droht die Gefahr, dass schon aufgrund …”

Vermischung steuer- und strafrechtlicher Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung S. 75-78

„… Veranlagungsstelle unddie Beamten der Außenprüfung, so droht die Gefahr, dass schon aufgrund derräumlichen Nähe die …”

Verwertbarkeit der im Rahmen von Durchsuchungen erlangten Beweismittel S. 117-144

„… Begriff „Außenprüfung“ ist funktional auszulegen, d.h., die Vorschrift des§ 30 a AO ist auch bei …”

doi.org/10.5771/9783845239675

Niels Worgulla - Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen

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Niels Worgulla

Die Bruttobesteuerung in der Schedule der Einkünfte aus Kapitalvermögen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 803 2013

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Außenprüfung nach § 193 ff. AO S. 75-76

„… .278 II. Außenprüfung nach § 193 ff. AO Eine Außenprüfung ist gemäß § 193 Abs. 1 AO bei …” „… Kapitalvermögen, erstrecken.280 Daneben ist eine Außenprüfung im Bereich der Überschusseinkünfte u.a. nach § 193 …” „… Möglichkeit, dass eine Außenprüfung bei einer Zahlstelle erfolgt. Siehe dazu Fundeis, DB 2009, 2397 ff. 283 …”

Kontenabruf gemäß § 93 Abs. 7 AO i.V.m. § 93b AO S. 74-75

„… , die Außenprüfung gemäß § 193 AO und das Mitteilungsverfahren gemäß § 45d Abs. 1 EStG. I. Kontenabruf …” „… unterhält oder unterhalten hat.278 II. Außenprüfung nach § 193 ff. AO Eine Außenprüfung ist gemäß § 193 Abs …” „… , mithin auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen, erstrecken.280 Daneben ist eine Außenprüfung im Bereich …”

Mitteilungsverfahren gemäß § 45d EStG S. 76-77

„… Möglichkeit, dass eine Außenprüfung bei einer Zahlstelle erfolgt. Siehe dazu Fundeis, DB 2009, 2397 ff. 283 …”

Ergebnis S. 73-74

„… Kontenabruf i.S.v. § 93 Abs. 7 AO i.V.m. § 93b AO, die Außenprüfung gemäß § 193 AO und das …”

Ausschluss aus der Schedule gemäß § 32d Abs. 2 EStG S. 280-283

„… zusätzlich – mit Ausnahme der Außenprüfung – für den Gesetzgeber kaum Verifikationsmöglichkeiten, ob der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rahmen der Bruttobesteuerung 74 I. Kontenabruf gemäß § 93 Abs. 7 AO i.V.m. § 93b AO 74 II. Außenprüfung …”

Benachteiligung durch proportionalen Steuersatz S. 212-254

„… Kontrollmitteilungen auf Grundlage der §§ 30a, 194 AO im Rahmen von Außenprüfungen bei inländischen Kreditinstituten …” „… Außenprüfung nach § 193 ff. AO waren nicht so weitgehend. Eine Au-ßenprüfung kann nur unter den weiteren engen …”

doi.org/10.5771/9783845247588

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Alexander Littich

Die Betriebsprüfung

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2017

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1 Allgemeines zur Betriebsprüfung S. 17-30

„… Ermessen ausüben soll.Abgrenzungen zur Betriebs- und AußenprüfungAls Betriebs- bzw. Außenprüfung gelten …” „… Betriebs- bzw. Außenprüfung nach sich ziehen.Zulässigkeit der Betriebs- bzw. AußenprüfungNach der BpO …” „… zu erteilen.Umfang der Betriebs- bzw. AußenprüfungDie Finanzverwaltung untergliedert in § 3 BpO die …”

3 Ablauf der Außenprüfung und Verhalten während der Prüfung S. 47-58

„… www.WALHALLA.de3Ablauf der AußenprüfungDer Ablauf einer Außenprüfung stellt sich wie folgt dar …” „… ▪▪ Schlussbesprechung▪▪ Prüfungsbericht▪▪ Geänderte SteuerbescheideBeginn der AußenprüfungIm Vorfeld werden mit der …” „… , steigt.Verhalten während der AußenprüfungVerhalten gegenüber dem BetriebsprüferIn der Regel besteht ein …”

6 Schlussbesprechung und Lehren für die Zukunft S. 107-118

„… im Anschluss an eine AußenprüfungDa die Außenprüfung zur erhöhten Rechtssicherheit beitragen soll und …” „… Verbindliche Zusage im Anschluss an eine Außenprüfung ....... 115Lehren für die Zukunft …” „… www.WALHALLA.de6Die SchlussbesprechungDie Schlussbesprechung stellt das Ende der Außenprüfung dar und ist ein …”

2 Prüfungsanordnung und Vorbereitung der Prüfung S. 31-46

„… . Außenprüfung nicht beginnen.Hinweis: Generell gilt der Grundsatz, dass ohne dem Vorliegen einer schriftlichen …” „… - bzw. Außenprüfung heilen.Entscheidend ist allerdings, dass es bei einer unwirksamen Prüfungs-anordnung …” „… nicht zu einer Ablaufhemmung durch eine Betriebs- bzw. Außenprüfung der regulären Festsetzungsverjährung …”

8 Die Selbstanzeige S. 137-148

„… angekündigten Außenprüfung, oderb) dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Ein-leitung des Straf …” „… steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, …” „… Prüfungsanordnung nach § 196 AO für eine steuerliche Außen-prüfung bekanntgegeben worden ist. Diese Bekanntgabe …”

5 Prüfungsschwerpunkt Kasse S. 89-106

„… verfolgt mit einer Außenprüfung das Ziel einer voll-ständigen und gleichmäßigen Besteuerung. Bei …” „… Kas-sen-Nachschau ist keine (vollständige) Außenprüfung, sondern ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen …” „… Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten …”

11 Stichwortverzeichnis S. 181-184

„… Ausbeutekalkulation 72Auskunftsfplicht 30Auskunftsverweigerungsrecht 30, 57Außenprüfung 120 – abgekürzte 25 …” „… Kontrollmitteilungen 54, 121Lohnsteuer-Anmeldungen 145Lohnsteuer-Außenprüfung 55Lohnsteuer-Nachschau 18, 32, 143 …”

7 Strafrechtliche Folgen der Betriebsprüfung S. 119-136

„… www.WALHALLA.de7Die Einleitung des SteuerstrafverfahrensDie steuerliche Außenprüfung dient zuvorderst der …” „… er-teilenden Prüfungsanordnung bestimmt (§ 196 AO).Im Rahmen dieser Außenprüfung hat der Prüfer die …” „… , ist der Außenprüfer verpflichtet, die Prüfung sofort zu unterbrechen und hat der für die Einleitung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Betriebsprüfung 17Prüfungsanordnung und Vorbereitung der Prüfung 31Ablauf der Außenprüfung und Verhalten während …”

4 Prüfungsschwerpunkte und -methoden S. 59-88

„… kommen.In der Regel erhalten Unternehmen vor einer Außenprüfung von der Finanzverwaltung einen Fragebogen …”

doi.org/10.5771/9783802948282

Thomas Kaligin - Betriebsprüfung und Steuerfahndung

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Thomas Kaligin

Betriebsprüfung und Steuerfahndung

2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… . AnmerkungAnwBl AnwaltsblattAO AbgabenordnungAp AußenprüfungArt. ArtikelAStBV Anweisungen für das Straf- und …” „… Corona-Krise« enthält wichtige Hinweise, u.a. zur Verschiebung von Außenprüfungen und zu …” „… Betriebsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291.1 Zulässigkeit einer Außenprüfung …”

Teil 1: Basiswissen zur Betriebsprüfung S. 27-352

„… , VII R 96/75, BStBl II 1978, 501).1.1 Zulässigkeit einer AußenprüfungDie Prüfung richtet sich nicht …” „… Rahmenbedin-gungen einer zeitnahen Betriebsprüfung, StuB 2011, 381; Brinkmann, Außenprüfung bei Privatpersonen, StBp …” „… , StBp 2017, 291; Eberlein, Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist durch die Außen-prüfung, DStZ …”

Stichwortverzeichnis S. 669-684

„… Auskunftsverweigerungsrecht 259Außenprüfung Siehe BetriebsprüfungAußersteuerliche Zwecke 201Aussetzungsantrag 46 …” „… Corona-Krise 144 – tatsächliche Verständigung 147 – Verschiebung Außenprüfung 146Corona-Krise (keine …” „… Außenprüfungen 262 – Zugriffsform 279 – Zwangsmittel 283Due-Diligence-Bericht 109Duplo-Akte 103Durchführung …”

Teil 2: Steuerstrafsachen S. 353-546

„… : „Mauern“ in der Bp, z. B. zu Auslandssachverhalten– Feststellungen des steuerlichen Außenprüfers: nicht …” „… „Berichtigungserklärung“ gem. § 378 Abs. 3 AO nach einer Außenprüfung noch notwendig?, StBp 1989, 88; Joecks/Jäger/Randt …” „… (Außen-)Prüfung als Sperre für die Straffreiheit nach § 371 AO, StBp 1999, 225; Mückenberger/Iannone, Steuerliche …”

Teil 3: Die Steuerfahndung in der Praxis S. 547-668

„… -, Umsatzsteuer-Son-der- oder Lohnsteuer-Außenprüfung angeliefert. Bei der Veranlagung kann sich der Verdacht der …”

doi.org/10.5771/9783415073135

Markus Günther - Aufklärung internationaler Sachverhalte

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Markus Günther

Aufklärung internationaler Sachverhalte

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 77 2023

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§ 4 Die Aufklärung des internationalen Sachverhalts im Besteuerungsverfahren S. 119-348

„… abspielenden Teils des Sachverhalts hat die Behörde keine Möglichkeiten zur Vornahme von Außenprüfungen.Umfang …” „… die Außenprüfung558),559 (förmlib)aa)556 Herdegen, in: Maunz/Düring, GG, Art. 25 GG, Rn. 79 (Stand …” „… . Mithin können sich ausländische Behörde und Steuerpflichtiger auch nicht allein auf eine Außenprüfung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… internationalen Außenprüfung für die Aufklärunga)230Simultanaußenprüfungb) 232Internationale Außenprüfungc) 233Die …” „… Zwischenergebnisc) 229Internationale Außenprüfung zur Aufklärung des konkreten Sachverhalts7.230Bedeutung der …” „… internationale Außenprüfung als eigene Form der Amtshilfeaa)233Internationale Außenprüfungen nach der EUAHiRLbb …”

Literaturverzeichnis S. 359-369

„… 2011, S. 101 ff.Drüen, Klaus-Dieter, Verfassungsfragen der digitalen Außenprüfung, StuW 2003, S. 205 …” „… 2016, S. 6 ff.Seer, Roman, International koordinierte Außenprüfungen, in: Festschrift für Jürgen …”

§ 3 Die Aufklärung eines Sachverhalts im Besteuerungsverfahren S. 65-118

„… Einzelmaßnahmen244 und das Verfahren der Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) zur Verfügung.Sinn und Zweck des § 88 AO ist es …” „… speziellen Ermächtigungsgrundlagen zur Sachverhaltsermittlung.Darüber hinaus ist die Außenprüfung (§§ 193 ff …” „… durch die Einzelermittlungsmaßnahmen nach §§ 93 ff. AO, wird durch die Außenprüfung der gesamte …”

§ 5 Zusammenfassung, Schlussbetrachtung und Ausblick S. 349-358

„… Informationsaustausches) und in Form von internationalen Außenprüfungen und Zustellungshilfe. Sie unterscheidet sich stets …”

doi.org/10.5771/9783748938057

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