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Johannes Scherzinger - Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

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Johannes Scherzinger

Die Beschränkung von Mehrheitsbeteiligungen an Kapitalgesellschaften im deutschen Ligasport

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 44 2012

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Die Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV S. 246-249

„… Rechtfertigung gegen die Niederlassungsfreiheit. V. Die Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV Nach …” „… aufweisen. 1. Beeinträchtigung Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen …” „… vor.1281 Der EuGH hat ohnehin festgestellt, dass Art. 63 AEUV ganz allgemein Beschränkungen des …”

Schutzbereiche und Abgrenzung der Grundfreiheiten S. 230-243

„… . 63 und nicht auf Art. 49 AEUV stützen. 2. Grundsätzliche parallele Anwendbarkeit – allgemeine …” „… EU, EL 42, Art. 63 AEUV Rn. 233; Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 63 AEUV Rn. 26; Roth …” „… . 14 – Baars; Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf, Recht der EU, EL 42, Art. 63 AEUV Rn. 209; Germelmann, EuZW …”

Bindung der Verbände an die Grundfreiheiten S. 224-229

„… Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nahe. Die …” „… Untersuchung konzentriert sich folglich auf die Art. 49 und 63 AEUV. Die 50+1-Regel wird ganz überwiegend an …” „… Art. 63 AEUV gemessen, teilweise ohne überhaupt auf den ebenfalls naheliegenden Art. 49 AEUV …”

Die Niederlassungsfreiheit im Übrigen – Art. 49 AEUV S. 243-246

„… A.A. Heermann, WRP 2003, 724 (733): „Diskriminierung aufgrund des Anlageorts“ (Art. 63 AEUV). Auch die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV Nach der hier vertretenen Auffassung kommt der Kapitalverkehrsfreiheit …” „… Beteiligungen grundsätzlich eine Nähe zum Kapitalverkehr aufweisen. 1. Beeinträchtigung Art. 63 AEUV verbietet …”

Verhältnis des Kartellrechts zu Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit S. 155-156

„… fänden neben Art. 34 AEUV und damit auch neben der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV keine …” „… AEUV von einer Vorschrift wie Art. 63 AEUV verdrängen zu lassen, welche man erweiternd wegen des effet …” „… Kartellrecht und besonders den Art. 101 f. AEUV messen lassen müssen. I. Verhältnis des Kartellrechts zu …”

Ergebnis der kartellrechtlichen Beurteilung S. 224

„… Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nahe. Die …” „… Untersuchung konzentriert sich folglich auf die Art. 49 und 63 AEUV. Die 50+1-Regel wird ganz überwiegend an …” „… Art. 63 AEUV gemessen, teilweise ohne überhaupt auf den ebenfalls naheliegenden Art. 49 AEUV …”

Zusammenfassung S. 153-155

„… Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV keine Anwendung.744 Diese Frage wird nur vereinzelt im Rahmen der Debatte zur …” „… geltende Vorschrift wie Art. 101 AEUV von einer Vorschrift wie Art. 63 AEUV verdrängen zu lassen, welche …” „… Battis/Ingold/Kuhnert, EuR 2010, 3 (29). 154 bungen noch der konkrete Art. 165 AEUV als neuer Sportartikel etwas …”

Die Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports bei den Grundfreiheiten S. 249-267

„… Beschränkungen von Beteiligungen durch Verbände unter Art. 63 AEUV fallen. Eine unmittelbare Drittwirkung ist …” „… die 50+1-Regel werden nicht mehr anhand des Art. 63 AEUV geprüft. VI. Die Berücksichtigung der …” „… Handhabung zudem darauf schließen, dass die Ausdehnung auf die hier relevanten Art. 49 und 63 AEUV ohnehin …”

Konzepte zur Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports im Kartellrecht S. 194-224

„… liegt besonders die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) und der …” „… fernliegend.1164 Die nachfolgende Untersuchung konzentriert sich folglich auf die Art. 49 und 63 AEUV. Die …” „… 50+1-Regel wird ganz überwiegend an Art. 63 AEUV gemessen, teilweise ohne überhaupt auf den ebenfalls …”

Inhaltsverzeichnis S. 13-22

„… Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV 246 1. Beeinträchtigung 246 2. Rechtfertigung 248 3. Ergebnis …” „… Rechtsprechung zum Kartellrecht 134 a. Meca-Medina – Art. 101 AEUV 134 aa. Sport als Teil des Wirtschaftslebens …” „… b. MOTOE – Art. 102 AEUV 137 3. Anerkannte legitime Zwecke 137 4. Zusammenfassung 138 II. Ansichten …”

Inhaltsübersicht S. 5-12

„… Kapitalverkehrsfreiheit im Übrigen – Art. 63 AEUV 246 11VI. Die Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports bei den …” „… Vertrag von Lissabon und Art. 165 AEUV 141 V. Die Bedeutung der Verbandsautonomie und der …” „… Voraussetzungen der Art. 101 und 102 AEUV 156 III. Kartellverbot – Art. 101 AEUV 169 IV. Missbrauchsverbot – Art …”

Missbrauchsverbot – Art. 102 AEUV S. 183-194

„… – Art. 102 AEUV Art. 102 AEUV verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf …” „… dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Art. 102 AEUV bleibt in der …” „… Abwägung zum gleichen Ergebnis wie bei Art. 101 AEUV zu kommen sei.917 Beachtung wurde in der …”

Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH S. 129-139

„… der Unionsorgane und der Einfluss des neuen Art. 165 AEUV sowie der Verbandsautonomie sollen …” „… Arbeitnehmer- (jetzt Art. 45 AEUV) und Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) gemessen. Der EuGH entschied zur …” „… . Außerdem zieht der EuGH in Bernard erstmals den Art. 165 AEUV heran, der für die Relevanz der …”

Alternative Regelungsansätze – ein Überblick S. 271-299

„… und zum europarechtlichen Prüfungsmaßstab Neumann/Ogorek, NZG 2008, 892 ff.; zu Art. 63 AEUV und …” „… in der Hauptversammlung ist nach dem EuGH ebenfalls eine Beschränkung des Art. 63 AEUV.1459 Insoweit …” „… Art. 62 Abs. 3 und 4, 63 UEFA-Reglement Klublizenzierung; ergänzt durch zusätzliche Informationsrechte …”

Keine Möglichkeit eines Verzichts auf Grundfreiheiten S. 229-230

„… . 63 und nicht auf Art. 49 AEUV stützen. 2. Grundsätzliche parallele Anwendbarkeit – allgemeine …” „… Investor aus einem Drittstaat.1197 In einer solchen Konstellation könnte sich der Investor allein auf Art …”

Literatur- und Materialienverzeichnis S. 357-382

„… 357 Literatur- und Materialienverzeichnis Ackermann, Thomas, Art. 85 Abs. 1 EGV und die rule of …” „… , Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV - Das Verfassungsrecht der Europäischen Union mit Europäischer …” „… Grundrechtecharta - Kommentar, 4. Aufl., München 2011 (zit.: Bearbeiter, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV). Cario …”

doi.org/10.5771/9783845242675

Nina Hofmann - Medienkonzentration und Meinungsvielfalt

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Nina Hofmann

Medienkonzentration und Meinungsvielfalt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 39 2010

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Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV S. 167-169

„… 167 III. Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV6091. Die Freiheit des …” „… Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV als Gewährleistung des Gemeinsamen Marktes Unter dem Begriff des Kapitalverkehrs …” „… Kapitalverkehrsfreiheit, d. h. das Recht auf die Annahme sowie auf die Weggabe von Kapital612. Da Art. 63 AEUV den …”

Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV S. 160-167

„… Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV6091. Die Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV als Gewährleistung des …” „… Art. 63 AEUV den Mitgliedsstaaten keinen Ermessensspielraum einräumt, ist die Vorschrift unmittelbar …” „… Durchsetzung des Gemeinsamen Marktes. II. Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV5741 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 AEUV 167"1." Die Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art. 63 AEUV als Gewährleistung des …” „… ." Spannungsverhältnis zwischen Wettbewerbsprinzip und zur Daseinsvorsorge des Art. 14 AEUV 158"4." Verstoß durch die …” „… Pressefusionskontrolle 159"II." Verletzung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV 160"1." Dienstleistungsfreiheit …”

Fazit: Verstoß gegen Verfassungsrecht S. 153-154

„… Wortlaut des Art. 119 Abs. 1 AEUV; näher dazu Bandilla, in Grabitz/Hilf, EU, Bd. I, Art. 4 Rn. 2 ff. 541 …” „… ausreichend Rechnung getragen, da sich für sie die 538 Maag, Medienkonzentration, S. 63, 66. 154 Auswirkungen …” „… Gemeinschaft wird durch die Artt. 119, 120 AEUV auf die Einhaltung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem …”

doi.org/10.5771/9783845226057

Tobias Götz - Die Verstaatlichung von Banken

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Tobias Götz

Die Verstaatlichung von Banken

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 29 2011

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Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV S. 201-204

„… 201 IV. Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV Im nicht durch …” „… “ fallenden Sonderregelungen den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 Abs. 1 AEUV entsprechen …” „… . Soweit die betreffenden Beschleunigungsmaßnahmen bei festgestellter Verletzung von Art. 63 Abs. 1 AEUV …”

Vereinbarkeit von Enteignungen nach dem RettungsG mit Art. 63 Abs. 1 AEUV S. 275-279

„… ist insoweit die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 Abs. 1 AEUV sowie der grundrechtliche Schutz des …” „… Vereinbarkeit von Enteignungen nach Maßgabe des RettungsG mit den Anforderungen des Art. 63 Abs. 1 AEUV gilt es …” „… spezifischen Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV Ausgehend von diesen Rechtsprechungsgrundsätzen des EuGH geht ein …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit sonstigen kapitalmarktrechtlichen Richtlinien S. 199-201

„… . 201 IV. Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV Im nicht durch …” „… “ fallenden Sonderregelungen den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 Abs. 1 AEUV entsprechen …” „… . Soweit die betreffenden Beschleunigungsmaßnahmen bei festgestellter Verletzung von Art. 63 Abs. 1 AEUV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV 201 1. Inhalt- und Umfang der Kapitalverkehrsfreiheit 201 a …” „… RettungsG 275 I. Vereinbarkeit von Enteignungen nach dem RettungsG mit Art. 63 Abs. 1 AEUV 275 1 …” „… spezifischen Anwendbarkeit des Art. 63 AEUV 277 b) Stellungnahme: Enteignungen nach dem RettungsG unterfallen …”

Grundrechtlicher Schutz des Eigentums auf europäischer Ebene S. 279-283

„… Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV messen lassen. Mit dem Entzug von Unternehmensanteilen verbundene Beschränkungen …” „… Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV messen lassen. Dies gilt trotz der Kompetenzausübungsnorm des Art. 345 …” „… Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar Enteignungen nach Maßgabe des RettungsG müssen sich trotz des in Art. 345 AEUV …”

Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar S. 274-275

„… ist insoweit die Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 Abs. 1 AEUV sowie der grundrechtliche Schutz des …” „… Eigentums auf europäischer Ebene. I. Vereinbarkeit von Enteignungen nach dem RettungsG mit Art. 63 Abs. 1 …” „… mit Art. 14 GG 1. Die potenziellen Enteignungsgegenstände des § 1 Abs. 2 RettungsG unterfallen dem …”

Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend europarechtskonform S. 204-206

„… die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV. Die Beschränkungen lassen sich im Rahmen der …” „… der EU-Kommission zum FMStG noch die Notstandsklausel des Art. 347 AEUV. 5. Vielmehr ist aufgrund …” „… . 1, Abs. 2 FMStBG gegen den Wortlaut des Art. 25 KapRL. In Bezug auf den ge- 720 Auf die …”

Zusammenfassung: Enteignungen i.S.d. RettungsG sind europarechtskonform S. 283-284

„… den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV messen lassen. Dies gilt trotz der …” „… Kompetenzausübungsnorm des Art. 345 AEUV. 1009 Vgl. Meyer-Ladewig, EMRK, Art. 1 1. ZP Rn. 65. 1010 Hierzu Meyer, EuR …” „… nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung befasst (Art. 35 EMRK). 2. Vereinbarkeit mit der …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalrichtlinie 77/91/EWG S. 168-196

„… . Art. 63 AEUV durchaus auf die Nomenklatur eines Richtlinienanhangs zurück, vgl. § 4 E IV1. 610 EuGH …” „… . FMStBG vor allem am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV zu überprüfen (vgl. § 5 E …” „… . 54 Abs. 3 lit. g) EWG-Vertrag (heute: Art. 50 Abs. 2 lit. g) AEUV) zum Ziel hat, die …”

Staatliche Rekapitalisierung von Finanzunternehmen, § 7 FMStFG S. 88-98

„… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, EUV/AEUV, Art. 63 AEUV (2010) Rn. 344. Inzwischen hat der dt. Gesetzgeber daraufhin das Gesetz …” „… auf das Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG aber jedenfalls ein Anspruch auf fehlerfreie …” „… Wege des § 10 FMStFG auch weitere Bedingungen aufgegeben werden, die sich nach Art und Adressaten der …”

Literaturverzeichnis S. 311-340

„… , EUV/AEUV, Kommentar, 5. Auflage, München 2010. Gelinsky, Katja, Der Schutz des Eigentums gemäß Art. 1 des …” „… , Stuttgart u.a. 1956. Hartwig, Matthias, Der Eigentumsschutz nach Art. 1 des 1. ZP zur EMRK, RabelsZ 63 (1999 …” „… : Bähre/Schneider, KWG). Bäumler, Helmut, Art. 15 GG als Instrument der Wirtschaftslenkung, GewArch 1980, S. 287 ff …”

doi.org/10.5771/9783845231365

Justin Kotthaus - Binnenmarktrecht und externe Kapitalverkehrsfreiheit

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Justin Kotthaus

Binnenmarktrecht und externe Kapitalverkehrsfreiheit

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 6 2012

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Unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 AEUV in Drittstaatskonstellationen S. 70-71

„… Unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 AEUV in DrittstaatskonstellationenDie mittlerweile aus der …” „… des Art. 63 Abs. 1 AEUV ergeben sich daher keine Argumente, eine unmittelbare Wirkung der …” „… Rat keine notwendige Voraussetzung für die Durchführung des in Art. 63 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen …”

Vorwort S. 5-12

„… Wirkung des Art. 63 Abs. 1 AEUVIII. 68Grundlagen1. 68Unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 AEUV …” „… (2)79Die Bandbreite der von Art. 63 Abs. 1 AEUV erfasstenBeschränkungenbb)81Beschränkungen aus dem …” „… ?(3)95Das Beschränkungsverbot des Art. 63 Abs. 1 AEUV inDrittstaatsfällenc)100Ausgangssituationaa) 100Die …”

Grundlagen S. 68-70

„… ); Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63 AEUV Rn. 212; Streinz …” „… in dem damaligen Art. 73 b EGV (nunmehr Art. 63 AEUV) nieder. Dieserbegründete im Gegensatz zu dem …” „… Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG, übertrug dies bald aber auch auf den Art. 73 b Abs. 1 EGV (nunmehr Art. 63 Abs. 1AEUV …”

Territorialer Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 40-41

„… KapitalverkehrsfreiheitObgleich mit der erga omnes Liberalisierung des Art. 63 Abs. 1 AEUV eine territoriale Erweiterung des …” „… -2.117 Ress/Ukrow, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63AEUV Rn. 237.118 …” „… Union, Art. 63AEUV Rn. 237; Glaesner, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 56 EGV Rn. 28; Oppermann …”

Schutzumfang der Kapitalverkehrsfreiheit S. 76-115

„… beeinträchtigen. Es wird deutlich, dassArt. 63 Abs. 1 AEUV im Gegensatz zu den Personenverkehrsfreiheiten eine …” „… Anknüpfung an ein beliebiges Diskriminierungsmerkmal ergeben. Dies würde Art. 63 Abs. 1 AEUV zu einem all-291 …” „… , wie sie später auch in der Neufassung der Verträge zunächst in Art. 73 bEGV (nunmehr Art. 63 AEUV …”

Persönlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 41-42

„… Maastricht nicht mehr indie zentrale Bestimmung des damaligen Art. 73 b EGV (nunmehr Art. 63 Abs. 1AEUV …” „… weiterhin dem Sinngehalt des Art. 63 Abs. 1AEUV entsprechen.126Eine solche Interpretation findet keine …” „… Grundlage in dem Wortlaut des Art. 63Abs. 1 AEUV, der im Gegensatz zu dem ehemaligen Art. 67 EWGV bewusst …”

Die Fortbestandsgarantie des Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 184-189

„… Fortbestandsgarantie des Art. 64 Abs. 1 AEUVArt. 64 Abs. 1 AEUV modifiziert das Liberalisierungsgebot des Art. 63 Abs …” „… Voraussetzungen von den Verpflichtungen des Art. 63 Abs. 1 AEUV. Eine weitere materiellrechtliche Prüfung der …” „… . 63 Abs. 1 AEUV.758 Art. 64 Abs. 1 AEUV modifiziertinsofern bereits das Beschränkungsverbot des Art …”

Maßnahme eines Regelungsadressaten S. 71-76

„… des Art. 63 Abs. 1 AEUV zurechenbar ist und dass diese Maßnahme auch zu einer Beschränkung der …” „… . Folglich müssen sich an Art. 63 Abs. 1 AEUV primärsämtliche staatlichen Akte messen lassen wie Rechts- und …” „… , Das Recht der Europäischen Union, Art. 63AEUV Rn. 92.265 EuGH, Urt. v. 24. 12. 1982, Rs. 249/81 …”

Zusammenfassung und Ergebnis der Untersuchung S. 217-224

„… Eingrenzung desumfassenden Beschränkungsverbots in die rechtliche Bewertung des Art. 63Abs. 1 AEUV einfließen. …” „… Wortlaut des Art. 63 Abs. 1 AEUV manifestiert hat.b) Unterschiedliche Zweckrichtungen, die auch nach …” „… festgehalten werden:a) Mit Art. 64 Abs. 1 AEUV wird das Beschränkungsverbot des Art. 63Abs. 1 AEUV wesentlich …”

Das Verhältnis der Kapitalverkehrsfreiheit zu den übrigen Grundfreiheiten im Einzelnen S. 43-68

„… ), Slg. 1978, 2247, Rn. 19 ff.132 Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 63 AEUV Rn. 15; Schürmann …” „… in: Lenz/Borchardt, EU- Verträge, Art. 63 AEUV Rn. 8.133 Tiedje/Troberg, in: von der Groeben/Schwarze …” „… Europäischen Union, Art. 63AEUV Rn. 222.135 EuGH, Urt. v. 14.9.2006, Rs. C-386/04 (Centro di Musicoligia Walter …”

kodifizierte Schranken der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 117-150

„… Erweiterung des Anwendungsbereichs desArt. 63 Abs. 1 AEUV auf den externen Kapitalverkehr besteht für den …” „… nationale Steuerregelungen in einen Konfliktmit dem durch Art. 63 Abs. 1 AEUV verfolgten Ziel einer …” „… dem Beschränkungsverbot des Art. 63 Abs. 1 AEUV entspräche auch nicht dem effet utile …”

EWR-Abkommen S. 210-212

„… der Union bleiben entsprechend den Art. 63 ff.AEUV nach wie vor Spielräume für die Aufrechterhaltung …” „… Kollisionslage folgt inder Regel wenig Brisanz, da Art. 63 AEUV auch im Verhältnis zu Drittstaaten einensehr weit …” „… kapitalverkehrsrechtlichen Bestimmungen des EWR-Abkommens und der Art. 63 AEUV weitest möglich in gleicher Weise ausgelegt …”

sekundärrechtliche Regelungen in dem Bereich des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten S. 193-194

„… Liberalisierung des Kapitalverkehrs von und nachDrittstaaten durch Art. 63 Abs. 1 AEUV führt für sich betrachtet …” „… ausArt. 64 Abs. 2 AEUV können sich die Mitgliedstaaten nicht mehr berufen. Autonome nationale Maßnahmen …” „… unionsrechtlicher Regelungen inBezug auf den Kapitalverkehr mit Drittstaaten.799 Zweck des Art. 64 AEUV istjedoch …”

Die Handlungsbefugnisse des Art. 64 Abs. 2 und 3 AEUV S. 189-193

„… : Lang/Schuch/Staringer, 2007, S. 293 (300 f.).189verbots des Art. 63 Abs. 1 AEUV durch Art. 64 Abs. 1 AEUV. Denn das …” „… Liberalisierung des Kapitalverkehrs von und nachDrittstaaten durch Art. 63 Abs. 1 AEUV führt für sich betrachtet …” „… Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 AEUV fallen, wenn sie„im Wesentlichen mit der früheren Regelung übereinstimmt …”

Einführung S. 42-43

„… Art. 63 Abs. 1 AEUV, auch Gesellschaften in diesem Sinne in den persönlichen Schutzbereich der …” „… ), Slg. 1978, 2247, Rn. 19 ff.132 Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 63 AEUV Rn. 15; Schürmann …” „… in: Lenz/Borchardt, EU- Verträge, Art. 63 AEUV Rn. 8.133 Tiedje/Troberg, in: von der Groeben/Schwarze …”

Sachlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit S. 31-40

„… Kapitalverkehrs hat ihre rechtliche Umsetzung in den Art. 63 ff.AEUV gefunden. Zweck dieser Vorschriften ist es …” „… Anwendungsbereich desArt. 63 Abs. 1 AEUV eröffnet ist. Es wird dabei zwischen dem sachlichen, demterritorialen und …” „… Schürmann, in: Lenz/Borchardt, EU-Verträge, Art. 63 AEUV Rn. 3; Schroeder, Europarecht,§ 14 Rn. 162; Schöne …”

Ungeschriebene Schranken der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 150-179

„… Europäischen Union, Art. 63 AEUV Rn. 177.612 Jarras, EuR 2000, 705 (719).151Rechtfertigungsgrundes des Art. 65 …” „… zwarDrittstaaten im Sinne des Art. 63 AEUV sind und für die auch die EU-Amtshilferichtlinie keine Geltung entfaltet …” „… Zwecks der Art. 63 ff.AEUV können diese Argumente jedoch nicht durchgreifen. Denn Hintergedankeder …”

OECD-Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs S. 212-213

„… : Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 63AEUV Rn. 41.872 Die Liberalisierungsverpflichtungen …” „… . 63AEUV Rn. 41.869 Kimms, Die Kapitalverkehrsfreiheit im Recht der europäischen Union, 1996, S. 37 f …” „… nach Art. 66 AEUV bei einer eingetretenen oder drohendenStörung der Wirtschafts- und Währungsunion …”

Die von Art. 64 AEUV erfassten Kategorien des Kapitalverkehrs S. 179-184

„… Fortbestandsgarantie des Art. 64 Abs. 1 AEUVArt. 64 Abs. 1 AEUV modifiziert das Liberalisierungsgebot des Art. 63 Abs …” „… Drogenhandels, etc. in Betracht.Die Ausnahmeregelung des Art. 64 AEUVGrundlagenArt. 64 AEUV enthält besondere …” „… innergemeinschaftlichenKapitalverkehr betreffen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 64AEUV. Die restriktiv zu …”

Gespaltene Auslegung der Kapitalverkehrsfreiheit auf Rechtfertigungsebene? S. 115-117

„… grundsätzlicheng auszulegen.452 Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs desArt. 63 Abs. 1 AEUV auf den …” „… Rechtfertigungsgründen nur für den Kapitalverkehr von und nach Drittstaaten.Art. 345 AEUV als SchrankeNach Art. 345 AEUV …” „… Eigentumsrechteregeln.453Trotz des Wortlauts des Art. 345 AEUV zeigt die Rechtsprechung, dass dieAusübung der Rechte …”

Gegenstand der Untersuchung S. 13-14

„… Kapitalverkehrs ist erstaunlich, dass sich Art. 63 Abs. 1 AEUV als die zentrale Norm des europäischen …” „… . Dabei differenziertArt. 63 Abs. 1 AEUV nicht weiter zwischen innergemeinschaftlichem Kapitalverkehr …” „… desGemeinsamen Marktes notwendig“ war (vgl. Art. 67 EWGV). Aus dieser Formulierung folgte eine bedingte …”

Vorbemerkungen S. 19-23

„… verfassungsrechtlichen Charakter.19Die Liberalisierung des externen KapitalverkehrsArt. 63 Abs. 1 AEUV beschränkt sich …” „… der Europäischen Union, Art. 63 AEUVRn. 30.33 Bakker, The Liberalization of Capital Movements in …” „… vollständige Liberalisierung des externen Kapitalverkehrs auchnie über das Sekundärrecht vollzogen worden. Art …”

Entwicklung des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union S. 14-19

„… verfassungsrechtlichen Charakter.19Die Liberalisierung des externen KapitalverkehrsArt. 63 Abs. 1 AEUV beschränkt sich …” „… desGemeinsamen Marktes notwendig“ war (vgl. Art. 67 EWGV). Aus dieser Formulierung folgte eine bedingte …” „… Notwendigkeiten dessich zunehmend integrierenden Gemeinsamen Marktes anpassen zu können.Art. 69 EWGV sah zu diesem …”

doi.org/10.5771/9783845241326

Maximilian Clostermeyer - Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

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Maximilian Clostermeyer

Staatliche Übernahmeabwehr und die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 59 2011

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Die unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV S. 267-298

„… Rechtsprechungslinie des EuGH soll nun durch Auslegung des Art. 63 Abs. 1 AEUV der Schutzumfang dieser Freiheit …” „… untersucht werden. I. Die unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV 1. Problemaufriss Zunächst …” „… soll geklärt werden, ob Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV – die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten …”

Beispielhafte Einordnung einiger Entscheidungen der Gerichtshofes zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV in die soeben aufgestellte Ordnung S. 324-325

„… Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV erfasst sind. Auf der Rechtfertigungsebene ist dogmatisch keine …” „… . Die Tendenz des Gerichtshofes den Schutzumfang des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV in dogmatisch …” „… überzeugen. Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV sollte in den Bereichen voll zur Geltung gebracht werden, in denen es …”

EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten und Drittstaaten S. 239-247

„… 239 örtert wird, muss geklärt werden, für welche Staaten Art. 63 Abs. 1 AEUV überhaupt eine …” „… Drittstaaten – auch ohne Art. 63 Abs. 1 2. Alt AEUV zum freien Kapitalverkehr mit der EU berechtigt sind und …” „… überseeischen Länder und Gebiete somit zwar als Drittstaaten im Sinne des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV behandelt …”

Modifikation des Schutzumfanges der Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten aus systematischen oder teleologischen Gründen S. 298-316

„… unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV vorgebracht werden. Es bleibt damit beim oben ermittelten …” „… des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV, das Vertragsziel Wirtschafts- und Währungsunion und das Ziel, den …” „… innereuropäischen Kapitalverkehr nach außen abzusichern, übertragen werden. Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV ist damit …”

Begrenzung des Schutzumfanges der Kapitalverkehrsfreiheit beim Anteilserwerb durch das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit? S. 180-219

„… Beteiligung an diesem ist der Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV eröffnet. Ein solcher Vorgang stellt …” „… Niederlassungsfreiheit, wohl aber die Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar ist, Art. 55 AEUV neben Art. 63 AEUV anwenden …” „… des Art. 63 Abs. 1 AEUV bezieht auch Drittstaaten ein. Art. 49, 54 AEUV gelten hingegen nur für …”

Ausnahmsweise zulässige Beschränkungen, Art. 64 Abs. 1 AEUV S. 247-252

„… “1063 die grundsätzliche Liberalisierung in Art. 63 Abs. 1 AEUV zu Drittstaaten wieder zu einem Teil ein …” „… . Vereinzelt wird aus der Ausnahmeklausel im Schrifttum sogar gefolgert, Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV stelle nur …” „… fielen.1064 Nach Art. 64 Abs. 1 AEUV gilt das Beschränkungsverbot des Art. 63 Abs. 1 AEUV weder für …”

Die neuere Entwicklung S. 259-266

„… EWR-Abkommen nicht mehr geltend machen könne.1120 Zum jetzigen Art. 63 Abs. 1 AEUV hielt Geelhoed darüber …” „… herausgearbeiteten Sonderrolle der EWR-Staaten, die nicht als Drittstaaten in Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV anzusehen …” „… Grundfreiheiten im Drittstaatsfall gerade dazu führt, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV leer läuft.1132 Diese …”

Beschränkungs- und Diskriminierungsverbot S. 219-237

„… Art. 63 Abs. 1 AEUV lediglich die „Beschränkungen“ des freien Kapitalverkehrs. Gänzlich verzichtet …” „… Wortlauts – auch in Art. 63 Abs. 1 AEUV zwischen Diskriminierungen und Beschränkungen zu unterscheiden ist …” „… gravierender und offensichtlicher Weise entgegenstehen.933 Der Begriff der Beschränkung in Art. 63 Abs. 1 AEUV …”

Der persönliche Anwendungsbereich bei Übernahmevorgängen S. 174-180

„… muss von Art. 63 Abs. 1 AEUV erfasst sein, da ein (ergänzender) Schutz über die …” „… Art. 63 Abs. 1 AEUV keinen Bezug auf die persönlich Berechtigten. Auch auf das einschränkende …” „… EWGV sowie in der Dritten Kapitalverkehrsrichtlinie enthalten war, verzichtet Art. 63 Abs. 1 AEUV und …”

Zusammenfassung/Ergebnis S. 323-324

„… des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV vor der Übertragung von Rechtsprechungsgrundsätzen aus der …” „… Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV und der sonstigen relevanten Rechtsakte erklärt diese unterschiedliche …” „… Behandlung. IV. Zusammenfassung/Ergebnis Die Auslegung des Art. 63 Abs. 1 AEUV hat ergeben, dass diese Norm …”

Der sachliche Anwendungsbereich bei Übernahmevorgängen S. 151-174

„… werden, um den Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV zu klären. Ausgangspunkt für die Auslegung ist …” „… werden dürfen. Aus der Existenz dieser Vorschrift ergibt sich, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV Auswirkungen auf …” „… Kapitalverkehrsrichtlinie, der so genannten Nomenklatur, als Hinweis für die Auslegung des Art. 63 Abs. 1 AEUV zurück und …”

Die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten S. 383-384

„… Union übertragbar. D) Die Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten Der Wortlaut des Art. 63 AEUV …” „… absichern. Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV soll – zusammen mit Art. 64 Abs. 2 AEUV – für eine gemeinsame …” „… verhindern. Zweitens sollte die Einführung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV das Vertrauen in den Euro als …”

Einführung in die Problematik S. 238-239

„… Abs. 1 AEUV I. Einführung in die Problematik Art. 63 Abs. 1 AEUV beschränkt das Liberalisierungsgebot …” „… Untersagung von Investitionen mit Art. 63 Abs. 1 AEUV geprüft werden. Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs …” „… , einseitige Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu Drittstaaten durch Art. 63 Abs. 1 AEUV. Das …”

Modifikation des Rechtfertigungsmaßstabes S. 316-323

„… im Wortlaut des Art. 65 Abs. 1 AEUV wird dies deutlich, der auf „Art. 63“ verweist, also auf alle …” „… die Grundfreiheiten einmalige Auseinanderfallen der Bereiche, in dem Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV als …” „… Nach Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV stellt auch der Ausschluss außereuropäischer Bürgen eine …”

Erste Entscheidungen mit Drittstaatsbezug S. 256-259

„… enthalten, die Liberalisierung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV aber keinesfalls rückgängig machen. Allein …” „… Gerichtshof in den wenigen Entscheidungen zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV mit dem Drittstaatselement umging. I …” „… Rechtsprechungsentwicklung den jetzigen Art. 63 Abs. 1 AEUV auf einen Ausgangssachverhalt anwendete, der sowohl den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Übernahmevorgängen 174 1. Berechtigung aus Art. 63 Abs. 1 AEUV 175 2. Angebots- und Nachfragefreiheit 177 3 …” „… unmittelbare Wirkung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV 267 1. Problemaufriss 267 a) Begriff der unmittelbaren …” „… Untersuchung 271 2. Die Subsumtionsfähigkeit des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV 271 3. Systematische Zweifel an …”

Die Bedeutung des Art. 346 AEUV für §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV S. 352-353

„… „Art. 63“ in Art. 65 Abs. 1 AEUV deutlich, dass die Rechtfertigungsgründe gleichermaßen für den …” „… nach der Vereinbarkeit von §§ 7 AWG, 53 AWV mit Art. 63 Abs. 1 AEUV allerdings ohne Belang ist, steht …” „… Rechtfertigungsgründen wird das Liberalisierungsgebot des Art. 63 Abs. 1 AEUV auch durch die so genannten zwingenden …”

Die Außenwirtschaftskompetenzen der Union als Kompetenzsperre für Beschränkungen des Erwerbs von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen S. 90-116

„… solche Sichtweise. Dieser erschließt sich aus dem Zusammenhang mit Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV. Die …” „… zur Auslegung des Art. 64 Abs. 2 AEUV ebenso wie im Rahmen der Auslegung des Art. 63 Abs. 1 AEUV noch …” „… . 94 den Art. 63 ff. AEUV käme es hingegen nicht an. Demgegenüber wären bei einer lediglich …”

Die Kompetenz der Union für Maßnahmen gegenüber Drittstaaten in Art. 64 Abs. 2 sowie Art. 66 AEUV S. 252-256

„… jedoch schon vor In-Kraft-Treten des Art. 63 Abs. 1 AEUV in der nationalen Rechtsordnung verankert sein …” „… Liberalisierung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV aber keinesfalls rückgängig machen. Allein Art. 64 AEUV enthält …” „… den wenigen Entscheidungen zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV mit dem Drittstaatselement umging. I. Erste …”

Ergebnis zur Rechtsprechungsanalyse S. 266-267

„… Kommentierungen daher sowohl von Befürwortern einer restriktiven Auslegung1162 des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV als …” „… auch von denjenigen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV tendenziell im unionalen Verkehr und im Verkehr mit …” „… zum jetzigen Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV ging der EuGH ohne weitere Ausführungen davon aus, dass die …”

Die Unvereinbarkeit der §§ 7 Abs. 2 Nr. 6 AWG, 53 AWV mit der Freiheit des Kapitalverkehrs S. 384-386

„… sollte die Einführung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV das Vertrauen in den Euro als gemeinsame Währung …” „… stärken und erhalten. Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV lässt alle Unsicherheiten über künftige Maßnahmen der …” „… nötigen Modifikationen auf die abweichenden Normzwecke des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV übertragen. Das …”

Überblick über die Rechtfertigungsgründe der Kapitalverkehrsfreiheit und allgemeine Prinzipien S. 353-359

„… Abs. 1 lit. b 3. Var. AEUV. Wie schon oben erwähnt, wird durch die pauschale Bezugnahme auf „Art. 63 …” „… nach der Vereinbarkeit von §§ 7 AWG, 53 AWV mit Art. 63 Abs. 1 AEUV allerdings ohne Belang ist, steht …” „… Rechtfertigungsgründen wird das Liberalisierungsgebot des Art. 63 Abs. 1 AEUV auch durch die so genannten zwingenden …”

Die Bedeutung der Kapitalverkehrsfreiheit für die Ziele der Union S. 144-149

„… Kapitalverkehrsfreiheit jetzt in Art. 63 AEUV gewährleistet. Das bislang geltende Kapitalverkehrsrecht wird mit sehr …” „… geringen Änderungen in den AEUV übetragen. Der bisherige Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV wird nicht geändert …” „… ; Art. 57 Abs. 2 EG, jetzt Art. 64 AEUV wird lediglich neu gegliedert und der Bestandsschutz für …”

Die Durchgriffsregel und staatliche Sonderrechte S. 327-331

„… Art. 63 Abs. 1 AEUV.1401 Vertragswidrige staatliche Sonderrechte wären danach in Übernahmesituationen …” „… gleichen Argumentationsspielraum, wie er in Bezug auf Art. 63 Abs. 1 AEUV für die Rechtfertigung der …” „… weigert, ein gegen Art. 63 Abs. 1 AEUV verstoßendes Gesetz zu ändern oder wenigstens unangewendet zu …”

Gang der Untersuchung S. 29-30

„… begründet wurde, untersucht werden. Dazu müssen die spezifischen Normzwecke des Art. 63 Abs. 1 2. Alt AEUV …” „… Art. 63 AEUV im Verkehr mit Drittstaaten in gleicher Weise auszulegen ist wie im innereuropäischen …” „… des Art. 63 Abs. 1 AEUV oder eine weniger strenge Rechtfertigungsprüfung überzeugen kann. Im fünften …”

Historische Entwicklung der Kapitalverkehrsfreiheit S. 138-144

„… , dem jetzigen Art. 63 Abs. 1 AEUV, in das Primärrecht aufgenommen. Die Vorschrift lehnt sich an die …” „… Kapitalverkehrsfreiheit jetzt in Art. 63 AEUV gewährleistet. Das bislang geltende Kapitalverkehrsrecht wird mit sehr …” „… geringen Änderungen in den AEUV übetragen. Der bisherige Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV wird nicht geändert …”

Gesamtbewertung der Art. 64 Abs. 2 und 66 AEUV S. 256

„… enthalten, die Liberalisierung des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV aber keinesfalls rückgängig machen. Allein …” „… Gerichtshof in den wenigen Entscheidungen zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV mit dem Drittstaatselement umging. I …” „… 256 III. Gesamtbewertung der Art. 64 Abs. 2 und 66 AEUV Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass …”

Die Relevanz der Kapitalverkehrsfreiheit bei Beteiligungen an Unternehmen und das Konkurrenzverhältnis zur Niederlassungsfreiheit S. 382-383

„… Kapitalverkehrsfreiheit zu Drittstaaten nicht umgangen werden. Art. 63 Abs. 1 AEUV verbietet Diskriminierungen des …” „… Drittstaaten Der Wortlaut des Art. 63 AEUV beschränkt diese Grundfreiheit nicht auf den Freiverkehr innerhalb …” „… , eine grundsätzlich einseitige Liberalisierung. Der AEUV sieht mit Art. 64 und 66 AEUV spezifische …”

Eröffnung des Anwendungsbereichs durch §§ 7 AWG, 53 AWV S. 332-339

„… Unternehmenserwerbs mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV zu vereinbaren ist. Die …” „… Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs nicht entgegen. Art. 63 Abs. 1 AEUV ist auch in dieser …” „… ist nicht von Art. 63 Abs. 1 AEUV erfasst. Wenn der Erwerber und der Veräußerer beim mittelbaren …”

Ergebnis S. 331-332

„… dem 20. Erwägungsgrund der Richtlinie davon auszugehen, dass diese sich an Art. 63 Abs. 1 AEUV messen …” „… . Art. 63 Abs. 1 AEUV ist auch in dieser Konstellation unmittelbar wirksam, verleiht also dem an einem …” „… außenwirtschaftsrechtliche Kontrolle des Unternehmenserwerbs mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 …”

Adressaten des Verbots S. 237

„… Kapitalverkehrsfreiheit ergibt sich dies zudem aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 63 und 64 Abs. 1 AEUV …” „… . Art. 64 Abs. 1 AEUV legitimiert ausnahmsweise auch bestehende europarechtliche Beschränkungen in eng …” „… allgemeinen Regulativa, die erst nach der Transaktion des Kapitals zu beachten sind, sind nicht von Art. 63 …”

Ergebnis S. 237

„… Kapitalverkehrsfreiheit ergibt sich dies zudem aus dem systematischen Zusammenhang zwischen Art. 63 und 64 Abs. 1 AEUV …” „… . Art. 64 Abs. 1 AEUV legitimiert ausnahmsweise auch bestehende europarechtliche Beschränkungen in eng …” „… allgemeinen Regulativa, die erst nach der Transaktion des Kapitals zu beachten sind, sind nicht von Art. 63 …”

Der Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit bei Beschränkungen des Erwerbs von Unternehmen und Beteiligungen an Unternehmen S. 359-379

„… An der ungerechtfertigten Beschränkung des Art. 63 Abs. 1 AEUV vermag auch Art. 65 Abs. 2 AEUV nichts …” „… . Öffentliche Ordnung oder Sicherheit Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV enthält durch die Möglichkeit, Maßnahmen zu …” „… Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV in der Variante der Rechtsbruchprävention zeigt. Bei der Frage, wann eine …”

Die Rechtslage in Frankreich S. 78-82

„… angesehen wurde. Die Beschränkung des jetzigen Art. 63 Abs. 1 AEUV könne – so der EuGH – nicht nach Art. 65 …” „… des Art. 64 Abs. 1 AEUV legitimiert.257 In der Praxis hingegen wird dem französischen System, etwa von …” „… Investitionen aus Art. L 151-3 Code Monétaire et Financier und dem Dekret 2005-1739 vom 30. Dezember 2005. Diese …”

Ordnungspolitischer Rahmen der Kapitalverkehrsliberalisierung S. 149-150

„… Geschehen.595 Dies kommt im primären Kapitalverkehrsrecht mit der Grundnorm Art. 63 Abs. 1 AEUV und den …” „… Wettbewerb, Art. 119 Abs. 1 AEUV. Diese Idee ist aber nicht in Reinform im Vertrag verwirklicht worden,588 …” „… Marktwirtschaft nach Art. 3 Abs. 3 EU und der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb nach Art. 119 Abs. 1 …”

Stand der wissenschaftlichen Diskussion S. 27-29

„… Ausgangsverfahren nahm der EuGH eingehender zu Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV Stellung.18 Im Schrifttum werden die …” „… Drittstaaten, Art. 64 Abs. 2 AEUV, wie auch für den Bereich der Direktinvestitionen im Rahmen der Gemeinsamen …” „… Handelspolitik, Art. 207 AEUV, sind dahingehend zu überprüfen, ob sich aus ihnen eine Sperrwirkung für nationale …”

Zwischenergebnis S. 180

„… Beteiligung an diesem ist der Anwendungsbereich des Art. 63 Abs. 1 AEUV eröffnet. Ein solcher Vorgang stellt …” „… Übernahmevorgängen Die Niederlassungsfreiheit gibt nach Art. 49 AEUV das Recht zur Aufnahme und Ausübung …” „… ; Slg. 1995, I-4165 (Rn. 26). 741 Müller-Graff, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 43 Rn. 21 ff.; Schnichels …”

Die Rechtslage in den USA S. 71-78

„… Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit angesehen wurde. Die Beschränkung des jetzigen Art. 63 Abs. 1 …” „… AEUV könne – so der EuGH – nicht nach Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV aus Gründen der öffentlichen Ordnung …” „… Hemphill, Competition&Change 11 (2007), 59, 63; Kang, IO 51 (2007), 301; Spies, MMR 11/2006, XII. 221 …”

Folgerungen für den weiteren Gang der Untersuchung S. 325

„… teleologische Reduktion vorzunehmen ist. Das Beschränkungsverbot des Art. 63 Abs. 1 2. Alt. AEUV gilt. Auf der …”

Einführung in die Thematik S. 25-27

„… mit den jetzigen Art. 49 und Art. 63 AEUV, EuGH, Rs. C-207/07, Kommission/Spanien; Slg. 2008, I-111 …” „… . 8 Im Wortlaut zitiert von Eidenmüller, ZHR 171 (2007), 644, 645. 9 Vgl. etwa Art. 8a des …” „… Elektrizitätsbinnenmarkt, KOM (2007) 528 endg. Sowie Art. 7a des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie …”

Die neue Rechtslage: Voraussetzungen eines Eingriffs S. 47-63

„… Definition des EuGH für den Begriff der 60 öffentlichen Sicherheit in Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV163 nahezu …” „… wörtlich übernommen. Nach der Gesetzesbegründung lehnen sich die Begriffe an die Art. 52 Abs. 1 AEUV und …” „… Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV an. Unter der öffentlichen Sicherheit soll das Funktionieren des Staates …”

doi.org/10.5771/9783845229072

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