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Johanna Kemper - Absicherung von Erziehungsarbeit

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Johanna Kemper

Absicherung von Erziehungsarbeit

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 37 2014

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Absicherung von Erziehungsarbeit als Gebot des Art. 3 Abs. 2 GG S. 367-433

„… Gebot desArt. 3 Abs. 2 GG.Die Familie ist nicht als Einheit zu betrachten, sondern es sind die einzelnen …” „… ausArt. 6 Abs. 1 GG als auch aus Art. 3 Abs. 2 GG ergeben. Art. 3 Abs. 2 GGist jedoch insoweit spezieller …” „… abgenommen. Sowohl Art. 3 Abs. 2 GG als auch Art. 6 Abs. 5GG verlangen, dass die Absicherung der …”

Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG für die Berücksichtigung von Erziehungsarbeit im Steuerrecht S. 471-478

„… derFrau, verstößt gegen Art. 3 Abs. 2 GG.Dies ist jedoch ein Effekt, der auf der Ausgestaltung des …” „… Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich.Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG für die Berücksichtigung …” „… vonErziehungsarbeit im SteuerrechtBerücksichtigung des BetreuungsaufwandsVerstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 …”

Elterngeld als gebotener Ausgleich für die Ausgrenzung aus den übrigen sozialen Sicherungssystemen S. 437-450

„… ist.Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GGfür die Absicherung von …” „… gegen Art. 3 Abs. 2 GG.Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG durch Anreize zur RollentrennungHaben beide Eltern …” „… daher gegen Art. 3Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.BetreuungsgeldVerstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-29

„… . 3 GG1. 254Der allgemeine Gleichheitssatza) 254Art. 3 Abs. 2, 3 GGb) 255Feministische Kritik2. 257Das …” „… derErziehungsleistung als Gebot aus Art. 3 Abs. 2GG?aa)455Rechtfertigung der unzureichendenBerücksichtigung von …” „… Art. 6 Abs. 1 GG zur EinführungI. 248Art. 3 GG zur EinführungII. 254Struktur und Entwicklung von Art …”

Berücksichtigung von Erziehungsarbeit in der Rentenversicherung S. 455-471

„… Gebotaus Art. 3 Abs. 2 GG?Die Erfassung der „fehlenden“ Berücksichtigung von Erziehungsarbeit …” „… gegen Art. 3 Abs. 2 GG.Die Regelung könnte aus Gründen der Praktikabilität als Typisierung …” „… . 1,Art. 3 Abs. 2 GG. Ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich.Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GGDie …”

Materielle Gleichberechtigung von Mann und Frau im privaten Familienrecht auf der Grundlage von Gleichwertigkeit S. 265-282

„… Mutter führte zur mit Art. 3 Abs. 2 GG nichtvereinbaren Gefahr der Benachteiligung von gebärfähigen …” „… Gleichberechtigung und Ehe- und FamilienschutzDie Diskussion um die Geltung von Art. 3 Abs. 2 GG im …” „… kritisch bewertet, weil dasBVerfG aus dem Schutz- und Förderauftrag des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG …”

Thesen S. 508-525

„… Art. 3 Abs. 2 GG.e) Der „doppelte Anspruchsverbrauch“ bei gleichzeitigem Bezugvon Elterngeld durch …” „… beide Elternteile setzt Anreize zur Rollentrennung und verstößt daher gegen Art. 3 Abs. 2 GG.f) Das …” „… daher gegen Art. 3 Abs. 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1,Art. 3 Abs. 2 GG.g) Es verstößt …”

Art. 3 GG zur Einführung S. 254-265

„… GGWährend Art. 3 Abs. 1 GG einen allgemeinen Gleichheitssatz beinhaltet,939 beinhalten Art. 3 Abs. 2 und 3 …” „… Bundesverfassungsgericht nicht zu überprüfen (BVerfGE 38, 154 (166)).“Art. 3 Abs. 2, 3 GGDer heutige Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG …” „… fasst mittelbare Diskriminierung unter Art. 3 Abs. 1 GG);Dürig, in: Maunz/Dürig Rn. 1 zu Art. 3 II …”

Gleichberechtigung im öffentlichen Familienrecht S. 282-339

„… Abzug auch für Kinderbetreuungskostenzuzulassen, stellte er fest: Durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs …” „… Ehefrau sich frei für eine Erwerbstätigkeitentscheiden können müsse. Aus Art. 3 Abs. 2 GG folge, dass …” „… sozialrechtliche Bewertung. Essei „eine der wichtigsten Aufgaben des Art. 3 Abs. 2 GG, der …”

Art. 6 Abs. 1 GG zur Einführung S. 248-254

„… EinführungStruktur und Entwicklung von Art. 3 GGWährend Art. 3 Abs. 1 GG einen allgemeinen Gleichheitssatz beinhaltet …” „… .), werden die verfassungsrechtlichen Normen, die die Rechtsprechung prägen – Art 6 Abs. 1GG und Art. 3 GG …” „… zukunftsgerichteten Postulat des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG geraten.924 Auf dieseFrage wird im Zusammenhang mit dem …”

Die Anwendung des Maßstabs gleicher elterlicher Verantwortung auf das geltende Unterhaltsrecht S. 478-505

„… Art. 3 Abs. 2 GG.1761Die Anwendung des Maßstabs gleicher elterlicher Verantwortung aufdas geltende …” „… UnterhaltsrechtUnzureichende Ausgleichsansprüche als mittelbare DiskriminierungAus Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG folgt …” „… Störfall erarbeitet, welche Gebote sichhinsichtlich der Lastenverteilung aus Art. 3 Abs. 2 GG ergeben. Erst …”

Betreuungsgeld S. 450-455

„… daher gegen Art. 3Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.BetreuungsgeldVerstoß gegen Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 …” „… Ausgestaltung des Betreuungsgeldes verstößt somit gegen Art. 3Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG.Verstoß gegen Art …” „… Gebotaus Art. 3 Abs. 2 GG?Die Erfassung der „fehlenden“ Berücksichtigung von Erziehungsarbeit …”

„Frauen“ oder „Ehe und Familie“? Die Reichweite des Gebots der Gleichberechtigung im familiären Bereich S. 340-367

„… von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GGist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Beziehungen …” „… nach dem Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1GG (ggf. in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG …” „… unmittelbaren Sozialleistungen steht somit im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 GG.Ehe und Familie als rechtsfreier …”

Fazit: Begrenzter Wirkungsbereich der Gleichberechtigung S. 339-340

„… von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1 GGist von entscheidender Bedeutung, wenn es um die Beziehungen …” „… nach dem Verhältnis von Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6 Abs. 1GG (ggf. in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG …” „… Familienrecht ist die umgestaltende Wirkung vonArt. 3 Abs. 2 GG auf formal gleiche Rechte und den Ausgleich der …”

Zusammenfassung S. 436-437

„… ist.Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GGfür die Absicherung von …” „… aufgrund derfehlenden Absicherung der Erziehungsperson treffen, folgt aus Art. 3Abs. 2 GG, da in der …” „… Ausgleich dieser Lasten bereits aus Art. 3 Abs. 2 GG geboten ist, geht dieser einem …”

Schnittstellen von Steuer-, Sozial- und Familienrecht S. 505-508

„… , soweit die Absicherung von Erziehungsarbeit ausArt. 3 Abs. 2 GG geboten ist. Hier ist die unmittelbare …” „… freilich geschlechtsneutral auf die Erziehungsperson zu beziehen.D. Konsequenzen aus Art. 3 Abs. 2 GG und …” „… Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG505sondern die aus ihr folgende Unterhaltspflicht des erwerbstätigen …”

Verfassungsrecht contra Freiheit des Gesetzgebers? S. 433-436

„… . 3Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG ergeben.1671 Diese Frage soll hier jedochnicht weiter vertieft …” „… kritisch gesehen, ist jedoch Folge der Normenhierarchie. Die ausgeprägte Wirkung von Art. 3Abs. 2 GG im …” „… GG, aber auch Art. 6Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, dienen dem Schutz von Bevölkerungsgruppen, bei …”

Konsequenzen für Erziehungsarbeit S. 246-248

„… verfassungsrechtlichen Normen, die die Rechtsprechung prägen – Art 6 Abs. 1GG und Art. 3 GG – skizziert.Art. 6 Abs. 1 GG …” „… zur EinführungNach Art. 6 Abs. 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutzder staatlichen …” „… Ordnung. Art. 6 Abs. 1 GG stellt ein multifunktionales, bisweilen ambivalentes Grundrecht dar.902 Mit …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… von Art. 3 Abs. 2, 3 GG und Art. 6 Abs. 1 GG in ihrer Bedeutung fürdie Absicherung von …” „… stellt.Einleitung30zu: Nach einer Skizzierung des Regelungsgehalts von Art. 3 GG undArt. 6 GG und der bisherigen …” „… Ergebnissedieser Untersuchung gestellt (Teil 3).B. Gang der Untersuchung31Empirische Grundlagen zum …”

Literaturverzeichnis S. 525-556

„… Wirtschaftsgesellschaft, 1960 (zitiert: Dreier, Familienprinzip)Literaturverzeichnis532Dürig, Günter, Art. 3 Abs. 2 GG …” „… Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) erforderlichen Gesetzesänderungen, 1951 (zitiert: Hagemeyer …” „… zu Art. 6 Abs. 1 GG, FSLerche 1993, S. 239 ff.Herberger, Maximilian; Martinek, Michael; Rüßmann, …”

Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 156-170

„… von Erziehungsarbeit156Die Grundlage hierfür wird im aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatzder …” „… undArt. 3 Abs. 2 GG für verfassungswidrig erklärt hatte.596 Der Gesetzgeberging ursprünglich davon aus …” „… Zielsetzung, die Frau nach dem Krieg in denHaushalt zurückzuführen, wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG …”

Einfachrechtliche Ausgestaltung S. 52-121

„… auf Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 6Abs. 1 GG fordernden Entscheidung des BVerfG131 – zugunsten der …” „… Kritisch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 GG aufgrund der fehlenden Absicherung derFolgen der …” „… Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG; zustimmend BGH 5.7.2006XII ZR 11/04 BGHZ 168, 245 = NJW 2006, 2687; OLG …”

Absicherung von Erziehungsarbeit in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) S. 209-236

„… Sozialrecht213Dementsprechend wird aus Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG gefolgert,dass eine …” „… Rollenverständnis so zu überarbeiten, dass für die weitere Zukunft ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 und 3GG …” „… BVerfG, die Hinterbliebenensicherung für die Zukunft so auszugestalten, dass ein Verstoßgegen Art. 3 Abs …”

Zusammenhang von Familien-, Sozial- und Steuerrecht S. 241-246

„… . Verfassungsrechtlich gesprochen wird hier Art. 6 Abs. 1gegen Art. 3 Abs. 2 GG ausgespielt, obwohl dies bei einer …” „… Hindernissen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) – ist eine individuelleGrundrechtsposition; er kann nicht ohne Weiteres …” „… Familien-, Sozial- und Steuerrecht245sich dem Verfassungsrecht, insbesondere Art. 6 GG, das …”

Soziale Sicherung als Erziehungsperson: Elterngeld S. 190-206

„… , ZRP 2008, 140: nicht gerechtfertigter Eingriff inArt. 6 Abs. 1 GG und Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG …” „… Monate zu.680 Gem. § 4 Abs. 3 S. 1 BEEG beträgtdie Mindestbezugsdauer zwei Monate.681Lebensmonate des …” „… Kindes, in denen einem Elternteil Einnahmen nach§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BEEG zustehen (dies sind …”

Analyse: Interessenausgleich und Leitbilder S. 121-156

„… kann Art. 3 Abs. 2 GG nur die Eltern-, nicht die Eltern-Kind-Beziehung betreffen.483 In der Konsequenz …” „… Rechtsprechungdie anteilige Haftung der Verpflichteten analog § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB zurFolge. Eine solche …” „… BetreuungsunterhaltDie h.M. geht davon aus, dass in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB die Gleichwertigkeit von Erwerbs- und …”

doi.org/10.5771/9783845249698

Sebastian Kießling - Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

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Sebastian Kießling

Das Ordnungsgeldverfahren wegen Verletzung von Jahresabschlusspublizitätspflichten gemäß § 335 HGB

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 23 2014

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Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 161-167

„… 632 Ipsen Grundrechte, Rn. 798; Maunz/Dürig/Scholz GG-Kommentar, Art. 3 Abs. 1 Rn. 289; von …” „… Hinterlegungspflichten. 3. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Im Folgenden soll untersucht werden, ob in …” „… . Die Besonderheit bei der Prüfung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG besteht darin, dass diesem …”

Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 248-250

„… 248 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das Rückwirkungsverbot (lex praevia …” „… für alle vor diesem Zeitpunkt begründeten Handlungspflichten nach dem Grundgedanken des § 2 Abs. 3 …” „… Übergangsvorschrift des Art. 61 Abs. 5 HGBEG ihre Entsprechung. In diesem Kontext hat sich allerdings eine …”

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs trotz Verkürzung des ordentlichen Rechtsweges? S. 252-255

„… , 395 (408) „prozessuales Urrecht“; von Münch/Kunig GG-Kommentar Art. 103 Rn. 3. 1140 Vgl. bereits …” „… . 12; Hömig GG-Kommentar, Art. 103 Rn. 9. 254 richts, vom Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG kein …” „… einschlägige Verfassungsnormen sind die Art. 19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG. Zu differenzieren ist zwischen dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 161 a) Wird wesentlich Gleiches ungleich behandelt? 162 b) Ungleichbehandlung …” „… “; Art. 103 Abs. 2 GG) 247 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) 248 II …” „… (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) 102 a) Schutzbereich (sachlich/persönlich) 102 b) Eingriff 105 …”

Ausgangslage: Bedürfnis nach Jahresabschlusspublizität? S. 95-101

„… ist über Art. 1 Abs. 3 GG310, welcher der sogenannten Ewigkeitsgarantie311 des Art. 79 Abs. 3 GG …” „… Abs. 1 GG, der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und die Eigentumsfreiheit im Sinne des …” „… Grundrechte der Gesellschaft selbst zu prüfen, sofern die Schutzgarantien ihrem Wesen nach über Art. 19 Abs. 3 …”

Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) S. 167-170

„… inländischen Kapitalgesellschaft selbst, soweit sie über Art. 19 Abs. 3 GG Inhaber der unter den …” „… . 217; von Münch/Kunig/Bryde GG-Kommentar Art. 14 Rn. 8; Hömig/Antoni GG-Kommentar, Art. 14 Rn. 3; für …” „… ist. 4. Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) Bei der Prüfung möglicher Verstöße der …”

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) S. 185-190

„… zu sehen ist. Hervorzuheben ist zunächst, dass Art. 14 EMRK keinen, etwa Art. 3 Abs. 1 GG …” „… verstanden, die nicht gerechtfertigt ist798. Im Zuge der Untersuchung möglicher Verstöße gegen Art. 3 Abs. 1 …” „… das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK und zum anderen gegen …”

Ausgangspunkt der Betrachtung zwischen EuGRC und EMRK S. 170-173

„… dieses ungeschriebenen Grundrechtsschutzes über Art. 6 Abs. 3 EUV auch nach der Ratifikation des …” „… Lenaerts EuR 2012, 3 (7). 172 dem Vertrag von Lissabon689 aus dem Jahre 2007 gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV als …” „… zwischen den Schutzgarantien der EuGRC und denjenigen der EMRK. Hierzu normiert Art. 52 Abs. 3 EuGRC, dass …”

Angemessenheit des § 335 HGB im Hinblick auf die alternative oder kumulative Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen Unternehmensverantwortliche und die Kapitalgesellschaft S. 250-252

„… die Art. 19 Abs. 4; 103 Abs. 1 GG. Zu differenzieren ist zwischen dem formellen Aspekt der …” „… Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, der den grundsätzlichen Zugang zu einem Gericht gewährleistet, und der als …” „… grundrechtsgleichem Recht ausgestalteten1132 materiellen Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG, welche regelt, dann …”

Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) S. 144-161

„… Offenlegungs- und Hinterlegungspflichten. 3. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Im Folgenden soll …” „… , stellt sich die Regelung jedoch als zumutbar dar. 2. Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) a …” „… Regelungen des EHUG ein Verstoß gegen das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu sehen ist. Der Schutzbereich …”

Verwertbarkeit des offengelegten Jahresabschlusses als Beweismittel im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Unternehmensverantwortliche S. 275-281

„… Verantwortlichen richte. 277 gen des dominierenden Menschenwürdebezuges nicht über Art. 19 Abs. 3 GG auf …” „… GG-Kommentar, Art. 2 Rn. 188. 281 Abs. 2 S. 2 AO in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO1281 die Ausnahmen für …” „… aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der …”

Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 239-247

„… Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege im Sinne der Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB Anwendung1067. Das …” „… („lex certa“; Art. 103 Abs. 2 GG) Der strafrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz (lex certa) richtet sich …” „… Art. 103 Abs. 2 GG gelten.1088 1085 BVerfGE 48, 48 …”

Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK) S. 190-191

„… Art. 3 Abs. 1 GG vergleichbaren, allgemeinen Gleichheitssatz enthält.793 Vielmehr bezieht sich das …” „… . 3 Abs. 1 GG799 und Art. 20 EuGRC800 wurde bereits herausgearbeitet, dass die unterschiedliche …” „… Prüfung der einschlägigen Normen am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG konnte ferner aufgezeigt werden, dass …”

Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG) S. 101-144

„… bloße Zweckgebilde der Rechtsordnung. Grundrechte sind gemäß Art. 19 Abs. 3 GG daher nur dann auf …” „… iVm Art. 1 Abs. 1 GG) a) Schutzbereich (sachlich/persönlich) Das Grundrecht auf informationelle …” „… Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Volkszählungsurteil“333 aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG …”

Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EuGRC) S. 183-185

„… übrigen Marktteilnehmer767. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit der Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG näher …” „… Abs. 1 GG nahezu parallel ausgestaltete Schutzgarantie764. Gleichzeitig wird deutlich, dass Art. 20 …” „… . 10; Stern/ Becker/Englisch Grundrechte-Kommentar, Art. 3 Rn. 179; Schwarze EuZW 2001, 517 (519). 760 …”

Gnadenweg S. 270-275

„… festzustellen1230. So übt der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 2 GG das Gnadenrecht über alle Rechtsakte aus …” „… , 243 Abs. 5 S. 1 StPO und folgt aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG in …” „… Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG1251. International ist dieser Grundgedanke …”

Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 EuGRC) S. 173-179

„… der Handlungen europäischer Institutionen711 im Sinne des Art. 1 Abs. 3 EUV. In diesem Fall prüfte der …” „… Ausgestaltung. 3. Freie Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 EuGRC) Im Folgenden sind weitere Grundrechtsprüfungen …” „… beruhen. Zwar nimmt die EuGRC etwa in der Präambel und in Art. 52 Abs. 7 selbst Bezug auf diese …”

§ 890 ZPO (Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen) S. 212-218

„… bindend zur Natur der Sanktion verhalten950, sondern lediglich die Schutzgarantien des Art. 103 Abs. 2 GG …” „… Fachgerichte ausdrücklich keine strafrechtlichen Grundsätze mehr, etwa Art. 103 Abs. 2 GG954, bei der Anwendung …” „… Vgl. zu dessen Fortgeltung Maunz/Dürig GG-Kommentar, Art. 123 Rn. 6; von Münch/Kunig/Kirn GG-Kommentar …”

Analogieverbot („lex stricta“; Art. 103 Abs. 2 GG) S. 247-248

„… . IV. 5. 248 3. Rückwirkungsverbot („lex praevia“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das Rückwirkungsverbot (lex …” „… angegriffen werden1111. 2. Analogieverbot („lex stricta“; Art. 103 Abs. 2 GG) Das strafrechtliche …” „… für alle vor diesem Zeitpunkt begründeten Handlungspflichten nach dem Grundgedanken des § 2 Abs. 3 …”

Regelung im EGStGB als Ausgangspunkt S. 205-212

„… . 2, 77 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2, 81c Abs. 6 S. 3, 95 Abs. 2 S. 1 StPO; § 28 S. 1 ArbGG892; §§ 33 Abs. 1 …” „… finden sich Vorschriften in Art. 5, 6 Abs. 1, 7, 8, 9 EGStGB; § 26 Nr. 2 S. 2 ZPOEG886; §§ 179, 180, 181 …” „… Abs. 1 Nr. 3 InsO890; §§ 18 Abs. 1 Nr. 14, 19 Abs. 2 Nr. 5 RVG891; §§ 49, 54 Abs. 3 SchiedsG. Zudem …”

Literaturverzeichnis S. 303-330

„… Prüfung der einschlägigen Normen am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG konnte ferner aufgezeigt werden, dass …” „… umfassende Prüfung des § 335 HGB an den sich aus Art. 103 Abs. 2 GG ergebenden grundrechtsgleichen Rechten …” „… differenziertes Bild ergeben. Im Fall des Art. 8 Abs. 1 EuGRC hat insbesondere der Vergleich mit der Rechtssache …”

Justizverwaltungsverfahren S. 193-202

„… ). Bei diesem handelt es sich um eine Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, welche gemäß …” „… Handeln der Justizverwaltung ist Ausprägung der grundgesetzlichen Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG805 …” „… Regelungsmechanismus normiert die ausdrücklich angeordnete Subsidiarität des § 23 Abs. 3 EGGVG. Hiernach ist die …”

Freie Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 EuGRC) S. 179-180

„… Einschätzung einer insgesamt noch verhältnismäßigen Ausgestaltung. 3. Freie Berufsausübung (Art. 15 Abs. 1 …” „… Berufsausübung im Sinne des Art. 15 Abs. 1 EuGRC zu denken. In der Rechtsprechung zur Regelung des § 335 HGB a.F …” „… Art. 16 einen expliziten Schutz der unternehmerischen Freiheit, was im Grundrechtskatalog des GG nicht …”

Problemstellung S. 21-24

„… hinterlegen müssen. 3 Hier vornehmlich das LG Bonn, welches gemäß § 335 Abs. 5 S. 1 Hs. 2 HGB für die …” „… Abs. 1 Nr. 4a GG iVm § 13 Nr. 8a BVerfGG zum BVerfG zulässig ist. Rechtsmittelverfahren vor …” „… rechtswissenschaftliche Diskussion sowie die Gerichte3. So ergingen seit Einführung der Norm bis zum Anfang des Jahres …”

Unternehmerische Freiheit (Art. 16 EuGRC) S. 180-183

„… GG-Kommentar, Art. 12 Rn. 22; a. A. Frenz GewArch 2009, 427 (432); Meyer/Bernsdorff EuGRC, Art. 16 Rn. 15 …” „… . 15 Abs. 1 EuGRC abgestellt wird.741 Mithin verbleibt de facto für Art. 15 Abs. 1 EuGRC nur noch eine …” „… ); Calliess/Ruffert EUV-AEUV, EuGRC Art. 16 Rn. 3; Heselhaus/Nowak Handbuch EuGRe, § 31 Rn. 39; diff. Meyer/Bernsdorff …”

Verjährung S. 266-270

„… Vollstreckungsverjährung nicht zu laufen beginnt. Art. 9 Abs. 2 S. 4 Nr. 1-3 …” „… Art. 60 Abs. 2 GG das Gnadenrecht über alle Rechtsakte aus, welche der Bundesgerichtsbarkeit im ersten …” „… gemäß § 79 Abs. 3 StGB. Mithin ist es auch für das, nach hier vertretener Auffassung dem Strafrecht …”

Vierte gesellschaftsrechtliche Richtlinie 78/660/EWG („Bilanzrichtlinie“, 1978), geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG („GmbH & Co. KG-Richtlinie“, 1990), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG S. 48-57

„… des EGMR unter Verweis auf die Bindung des Richters an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG …” „… “ im Sinne des damals geltenden Art. 54 Abs. 3 lit. g) EGV. Grundlage für die Publizitätsrichtlinie war …” „… ausgeführt, dass der Begriff des „Dritten“ in dem zum Urteilszeitpunkt maßgeblichen Art. 54 Abs. 3 lit. g …”

Bundesamt für Justiz S. 202-205

„… um eine Bundesoberbehörde im Sinne des Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG, welche gemäß § 1 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 …” „… Ordnungsgeldbezug bekannt. Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit beispielsweise ordnet § 54 Abs. 3 SchiedsG871 an …” „… wäre etwa die Budgetfrage. So ist gemäß § 335 Abs. 1 S. 5 HGB normiert, dass die festgesetzten und …”

Begriffseingrenzung S. 220-233

„… Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zu leisten. Zudem ist es im Hinblick auf Art. 103 Abs. 2 GG …” „… Abs. 3, 59 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB verwendete Formulierung „Verteidigung der Rechtsordnung“ scheint …” „… - 981 Müller-Gugenberger/Bieneck/Richter Handbuch WiStrR, § 2, § 3 Rn. 22ff.; Tiedemann WiStrR AT, Rn …”

§ 37 S. 1 GO-BT in Verbindung mit § 44a Abs. 5 S. 1 AbgG (Ordnungsgeld gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages) S. 218-220

„… Ordnungsgeldfestsetzung mit den Rechten der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG verträgt. Diese Betrachtung kann hier …” „… präventiven Beugecharakter zuzuschreiben969. 3. § 37 S. 1 GO-BT in Verbindung mit § 44a Abs. 5 S. 1 AbgG …” „… gemäß § 37 S. 1 GO-BT in Verbindung mit § 44a Abs. 5 S. 1 AbgG gegen Abgeordnete wegen einer nicht nur …”

Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit? S. 257-260

„… somit wegen Art. 79 Abs. 3 GG der unverfügbaren Verfassungsidentität zuzuordnen ist, kommt mithin …” „… Bilanz-Kommentar, § 335 Rn. 16; Heidel/Schall/Stork HGB, § 335 Rn. 3; Staub/Dannecker/Kern HGB-Kommentar, § 335 Rn …” „… . 28; siehe zum neuen Ordnungsgeld nach § 44a Abs. 5 S. 1, 2 AbgG gegen Bundestagsabgeordnete …”

Eigene Stellungnahme S. 292-301

„… (2978) „Es lässt sich grundsätzlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren, den Verwalter für Aufgaben …” „… Berücksichtigung der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens zu würdigen. So geht das Gesetz in § 39 Abs. 1 Nr. 3 …” „… § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar und Ordnungsgeldfestsetzung nach Insolvenzeröffnung begründe eine …”

doi.org/10.5771/9783845251080

Andrea Leibohm - Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

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Andrea Leibohm

Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 30 2012

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Art. 3 Abs. 1 GG S. 187-193

„… auf Art. 3 Abs. 1 GG.Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden RechtsschutzsystemsZwar greift das in den …” „… GG hier anwendbar ist (1) und einevon Art. 3 Abs. 1 GG erfasste Ungleichbehandlung vorliegt (2), ist …” „… deren Rechtfertigung zu prüfen (3).AnwendbarkeitTeilweise wird die Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG …”

Die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rechtsschutz im Vergaberecht – Art. 19 Abs. 4 GG oder allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch? S. 107-125

„… wird“.415 WährendArt. 1 Abs. 3 GG die Geltung der materiellen Grundrechte fixiert, dient Art. 19Abs. 4 …” „… Grundrechte gebundenen staatlichen Gewalt i. S. v. Art. 1 Abs. 3 GG entspricht. Öffentliche Auftraggeber …” „… ; Krebs, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 19, Rn. 52.416 Dörr, DÖV 2001, 1014.108i. S. v. Art. 1 Abs. 3 GG …”

Schutzbereich der Rechtsschutzgarantien S. 125-142

„… einfachgesetzlichesubjektive Rechte stützen, jedoch folgt ein solches jedenfalls aus Art. 3 Abs. 1 GG.Darüber hinaus begründet …” „… . V. m. Art. 3 Abs. 1 GG subjektive Rechte dar.574GrundrechteWegen der hier zugrunde gelegten …” „… Abs. 1GG (a), Art. 14 Abs. 1 GG (b), Art. 3 Abs. 1 GG (c) und Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m.c)2.569 BGHZ …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen Recht S. 101-105

„… Rechtsschutzgewährleistungen finden sich in Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG für die Enteignungsentschädigung und in Art. 34 Satz 3 GG …” „… Vergaberecht in den Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG fällt,ausführlich Kapitel 3, B., II.382 Für den …” „… Art. 2 Abs. 1 GG stützt,unter dem Schrankenvorbehalt aus Art. 2 Abs. 1 GG.Unabhängig davon findet die …”

Art. 19 Abs. 4 GG / Allgemeiner Justizgewährungsanspruch S. 178-187

„… das in Art. 20Abs. 3 GG wurzelnde öffentliche Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns …” „… GG berufen.871 In Betracht kommen jedoch der ausArt. 3 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf …” „… GG hier anwendbar ist (1) und einevon Art. 3 Abs. 1 GG erfasste Ungleichbehandlung vorliegt (2), ist …”

Handlungsalternativen des deutschen Gesetzgebers S. 242-251

„… Nr. 1, Nr. 11, Nr. 16 und Art. 109 Abs. 3 GG.12471.1243 Cassia, Pratique des référés précontractuels …” „… , folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zwanglosaus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG.1248Regelungsstandort …” „… Gebots effektiven Rechtsschutzes fraglich.Art. 19 Abs. 4 GG wird eine Ausstrahlungswirkung auf das dem …”

Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz S. 105-107

„… ., 3.407 Gaier, NZBau 2008, 289 (290); zu Art. 12 Abs. 1 GG als subjektives Recht siehe untenKapitel 3, B …” „… fraglich, ob Art. 19 Abs. 4 GG oder der allgemeineJustizgewährleistungsanspruch hierfür die Grundlage …” „… das in Art. 20 Abs. 2 GG verankerte Gewaltenteilungsprinzip.411 Dies gilt insbesondere vor dem …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-24

„… Auftragssperredd) 137Ergebnisee) 137Art. 14 Abs. 1 GGb) 137Art. 3 Abs. 1 GGc) 138Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem …” „… Handelns(3) 114Öffentliche Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG2. 117Bestimmung der öffentlichen Gewalt i. S …” „… Verfahrensmissbrauchscc) 184Die gegenläufigen privaten und öffentlichenInteressendd)184Ergebnisee) 18520Art. 3 Abs. 1 GGII …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und dem Unionsrecht S. 97-101

„… Rechtsschutzgewährleistungen finden sich in Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG für die Enteignungsentschädigung und in Art. 34 Satz 3 GG …” „… Bereich der Gleichheitsgarantien in Betracht.347Der EMRK kommt über die Umsetzung nach Art. 59 Abs. 2 GG …” „… geltende Rechtsschutzgewährleistung folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG. Weitere spezifische …”

Ergebnis S. 142

„… aus Art. 3 Abs. 1 GG.Darüber hinaus begründet Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. dem Grundsatz der …” „… Vergaberecht unterfallende Auftragsvergaben grundsätzlich aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt. Lediglich bei …” „… Selbstbindung der Verwaltung einen subjektiven Anspruch auf Beachtung der Verdingungsordnungen. Auch Art. 12 Abs …”

Einstweiliger Vergaberechtsschutz nach dem nationalen Recht S. 147-178

„… regelndenNormen i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und den Grundsätzen der Selbstbindung derVerwaltung Außenwirkung …” „… Von der Rechtsprechung wurde auch Art. 3 Abs. 1 GG als Grundlageherangezogen.791AnordnungsgrundEin …” „… .821 Unterhalb der Schwellenwerte kann dies nur i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG unddem Grundsatz der …”

Zusammenfassung S. 251-252

„… Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten. Erschwerend kommt hinzu, dass eine Mitteilung von …” „… gewährleisten damit keinen effektivenRechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG. Erforderlich ist die Schaffung …” „… Vorfeld eines GerichtsverfahrensAus der Vorwirkung des Art. 19 Abs. 4 GG auf das Vergabeverfahren ergibt …”

Zusammenfassung S. 253-258

„… können allerdings aus den Landesvergabegesetzen folgen. Ebensostellen Grundrechte (Art. 3 Abs. 1 GG und …” „… öffentlicher Gewalt i. S. d.Art. 19 Abs. 4 GG dar, sodass diese Rechtsschutzgewährleistung eingreift.1301Aus …” „… teilweise Art. 12 Abs. 1 GG) und dasPrimärrecht der EG (Grundfreiheiten, Art. 18 AEUV [ex-Art. 12 EG …”

Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts S. 143-145

„… Auffassung ein denAnforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügender effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein …” „… , deren Auftragsvergabe nicht als Ausübungöffentlicher Gewalt i. S. d. Art. 19 Abs. 4 GG zu bewerten ist …” „… f. AEUV(ex-Art. 87 f. EG) darstellt,651 die nach Art. 108 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 88 Abs. 3EG) der …”

Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems S. 193-195

„… . 19 Abs. 4 GG als auchim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden …” „… faktisch ausgeschlossenen Primärrechtsschutz zurechtfertigen. Dies gilt sowohl vor dem Hintergrund des Art …” „… Dabringhausen/Sroka, VergabeR 2006, 462 (472 f.).961 Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Rn. 1806; Wollenschläger …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung S. 60-62

„… 3.12.1997.178 § 9 Nr. 1 VOB/A, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VOL/A, § 8 Abs. 1 VOL, Art. 5 ff. CMP.179 §§ 18 Nr. 1, 11 Nr. 1 …” „… Abs. 1 f VOL/A.181 § 14 VOB/A, § 14 VOL/A; Art. 101 ff. CMP.182 §§ 2 Abs. 1 S. 3, 24 Nr. 3 VOB/A, § 24 …” „… sich in Deutschland eine ausdrückliche Grundlage in Art. 3 GG findet, wird in Frankreich die …”

Bewertung S. 195-196

„… Rechtsschutz unterhalb derSchwellenwerte nicht gegeben, Art. 19 Abs. 4 GG ist verletzt. Dieser Eingriff inden …” „… Schutzbereich des Grundrechts ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt hinsichtlich der Verletzung des Art. 3 Abs …” „… . Dies vorausgesetzt, muss der unterlegeneBieter den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs …”

Ergebnis S. 193

„… . 19 Abs. 4 GG als auchim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG.Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden …” „… faktisch ausgeschlossenen Primärrechtsschutz zurechtfertigen. Dies gilt sowohl vor dem Hintergrund des Art …”

Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs S. 63-65

„… in Art. 20 Abs. 3 GG seine Stütze findet.206 Diese Norm wurde bereits vor der Einführung des § 13 VgV …” „… Abs. 3 GWB verlangt, dass mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen sind. Durch die …” „… möglichbleibt.228 Nach § 97 Abs. 3 Satz 3 GWB dürfen mehrere Teil- oder Fachlose nurdann zusammen vergeben …”

Literaturverzeichnis S. 259-273

„… , Oliver: Das deutsche Vergaberecht unter dem Einfluß von Art. 19 Abs. 4 GG, DÖV 2001,1014 – 1024-Der …” „… : Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie desArt. 19 Abs. 4 GG, JZ 1988, 317 – 326 …” „… -Verwaltungsprozessrecht, 12. Auflage, Heidelberg 2009Schmidt-Aßmann, Eberhard: Art. 19 IV GG als Teil des …”

Der Grundsatz der Transparenz S. 62-63

„… Transparenzgrundsatz als ein der Verfassung immanenter Grundsatz qualifiziert werden, der in Art. 20 Abs. 3 GG seine …” „… Europarecht, Band 3, Rn. 1846.196 Wagner, in: Langen/Bunte, § 97, Rn. 46.197 EuGH, U. v. 06.04.2006, Rs. C …” „… ), Rn. 20.201 Wagner, in: Lange/Bunte, § 97, Rn. 22.202 Frenz, Handbuch Europarecht, Band 3, Rn. 1837 …”

Das europäische Recht als Rechtsquelle S. 37-51

„… . 87 ff. EG) zumessen.99 Damit kann im Einzelfall eine Beihilfe gegeben sein. Nach Art. 108Abs. 3 AEUV …” „… (ex-Art. 88 Abs. 3 EG) ist in einem solchen Fall die Absicht derZuschlagserteilung der Kommission …” „… die Notifikationspflicht ausArt. 108 Abs. 3 AEUV (ex-Art. 88 Abs. 3 EG) und mithin eine längere …”

Auswahl der zulässigen Verfahrensart S. 76-78

„… werden an die Bieter versandt und ggf. Auskünfte erteilt, § 17 Abs. 4 Nr. 1, 7 VOB/Abzw. § 12 Abs. 3 …” „… , § 3 Abs. 1 Satz 3 VOB/A bzw. VOL/A. Die Freihändige Vergabe findetoberhalb der Schwellenwerte ihre …” „… Wertgrenzen anknüpft (2.).Hierarchie der VerfahrensartenDer § 3 Abs. 2 bis 5 VOB/A bzw. VOL/A schreibt eine …”

Durchführung des Vergabeverfahrens S. 78-82

„… . Auskünfte erteilt, § 17 Abs. 4 Nr. 1, 7 VOB/Abzw. § 12 Abs. 3 VOL/A. Innerhalb einer festgesetzten Frist …” „… einhalten, § 16 Abs. 1 VOB/A bzw. § 16Abs. 3 VOL/A. Die verbleibenden Angebote werden z. B. auf ihre …” „… der Angebote an, § 16 Abs. 3 VOB/A. SchließlichIV.1.78erfolgt in einer vierten Stufe die Wertung der …”

Vergleichbarkeit beider Prozessrechtssysteme S. 237-242

„… , 1; Schwarze, NVwZ 1996, 22.1210 Gesetz vom 16.-24.08.1790 über die Gerichtsorganisation, Art …” „… sind (Art. L. 131-1 und L. 231-1 CJA, die diegrundsätzliche Geltung der beamtenrechtlichen Regelungen …” „… ausreichen lassen. Um eine möglichst weitreichende Rechtmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, werden an die Art …”

doi.org/10.5771/9783845234960

Petra Nethövel - Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

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Petra Nethövel

Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 3 2008

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Art. 3 Abs. 1 GG S. 252-254

„… denkmalrechtliche Heranziehung des Vorhabensträgers noch an Art. 3Abs. 1 GG zu messen. Relevanz erlangte Art. 3 Abs …” „… Gleichheitssatz zu beachten ist,1544 könnten solch selektive Vertragsschlüsse gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.Da …” „… Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln,1545 müssteder Bau von Eigenheim …”

Mögliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 236-239

„… bestimmt.“) oder als Enteignung gem. Art. 14Abs. 3 GG zu qualifizieren ist.1445 1. Art des Eingriffs …” „… denSchutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.Allerdings wird Art. 14 GG i.d.R. verdrängt, wenn in der Nutzung des …” „… daher nicht nach Art. 14 Abs. 1 S. 1GG. Hauptanwendungsbereich des Art. 14 GG in Hinblick auf die …”

Grenzen der Rechtfertigung: Schranken-Schranken S. 239-249

„… Grundrecht des Denkmaleigentümers aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG ist somit grds.einschränkbar. Die Auferlegung …” „… Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und der Sozialbindung aus Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG einen gerechten …” „… Ausgleich finden.1466 Das Wörtchen „zugleich“ in Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG markiert diese Gratwanderung …”

Nachträgliche Schutzmaßnahmen S. 325-339

„… ihnen auch in Art. 72 GG Rechtezugebilligt werden. Vor allem aber unterstreicht Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG …” „… aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als eigene Aufgabe, sodass sie diesbezüglich einen Anspruch nach § 75 Abs …” „… Nämlich in Baden-Württemberg § 3 Abs. 1 Nr. 4; Bayern Art. 12 Abs. 1; Brandenburg § 17 Abs. 1;Bremen § 5 …”

Art. 104a GG S. 269-273

„… .11.6.1991 - 7 C 1.91, JZ 1992, 460, 462. So auch Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG,Art. 104a R. 3; Siekmann in …” „… Finanzierung des Denkmalschutzes zu sorgen. Dennes greift keine nach Art. 104a Abs. 1 a.E. GG mögliche Ausnahme …” „… die Untersuchung zuständig.Spricht das GG in Art. 104a Abs. 1 von Ausgaben, so meint es damit nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… . Eingriff in den Schutzbereich 250II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 251D. Art. 3 Abs. 1 GG 25212E …” „… Rechtfertigung 2511. Geeignetheit, Erforderlichkeit 2512. Angemessenheit 251D. Art. 3 Abs. 1 GG 252E …” „… : Inhalts- und Schrankenbestimmung oder Enteignung? 2362. Insbesondere Sozialbindung, Art. 14 Abs. 2 GG …”

Innerstaatliche Geltung S. 90-93

„… irrelevant.Siehe zB Streinz in: Sachs, GG, Art. 59 Rz. 60 ff.90Gem. Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG geschieht dies durch …” „… . Art. 59 Abs. 2S. 1 GG nur durch ein förmliches Bundesgesetz möglich.393 Dieses wurde erlassen, als …” „… Kulturhoheit ergibt, Art. 70 Abs. 1 GG. Dieshindert den Bund zwar nicht daran, auf dem Gebiet der …”

Eingriff in den Schutzbereich S. 233-236

„… Enteignung gem. Art. 14Abs. 3 GG zu qualifizieren ist.1445 1. Art des Eingriffs: Inhalts- und …” „… , auch ihre Anordnung berührt folglich denSchutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG.Allerdings wird Art …” „… 19/90, BVerfGE 91, 207, 220; Jarass in: Jarass/Pieroth, GG Art. 14 Rz. 16.1424 BVerfG, Beschl.v.9.3 …”

Bundestreue/bundesfreundliches Verhalten S. 273-275

„… , Art. 85 Abs. 3 u. 4 GG.Betrachtet man ergänzend die anderen Planfeststellungsverfahren, in denen der …” „… den Fernstraßenbau angeht, so ordnet Art. 90 Abs. 2 GG die Auftragsverwaltung an. Doch selbst wenn …” „… Bahntrassen, so wie in Brandenburg,1666 dürfte Art. 87eAbs. 4 S. 1 GG einen Anhaltspunkt liefern. Hiernach …”

Rechtsfolgen S. 93-96

„… . 30 und Art. 70 Abs. 1 GG also die Länder. Nicht ausdrücklich416 Sehr anschaulich Prof. Dr. E.-R …” „… Grundrechte des Verursachers führen, jedenfalls in seine Allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG …” „… Regelung des Art. 6 keine Wirkungen. Bereits umgesetzt wurde es in Sachsen (§ 14 Abs. 3 S. 1 DSchG) und im …”

Zumutbarkeit/Angemessenheit S. 220-233

„… . 3.2.1397 So aber Gallinat, DSchG SH, § 19 Erl. 3.2.1398 So in Bayern Art. 12 Abs. 2 S. 2 „Die Denkmalpflege …” „… Abs. 1 GG, die dort wiederum besondereWirkungen zeitigt.1344 Zumutbarkeit und Angemessenheit sind grds …” „… §§ 38 Abs. 3 S. 1, 41 Abs. 1, 41a und 41b EStG, zur Zumutbarkeit dieser Pflicht als Beispielfür die …”

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 251-252

„… GG zu messen. Relevanz erlangte Art. 3 Abs. 1 GG bisher in erster Linie bei der …” „… gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.Da Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches ungleich zu …” „… Abs. 1 GGLetztlich ist die denkmalrechtliche Heranziehung des Vorhabensträgers noch an Art. 3Abs. 1 …”

Gemeinde als Vorhabensträgerin: Haftungsgrundlagen S. 262-266

„… Denkmäler: Er hat seinen staatlichen Kulturauftrag zu erfüllen, wie er in Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GG …” „… , B.2.2. und auch nicht aus Art. 11 Abs. 2 S. 2 BayVerf, Art. 22 Abs. 3BayGO, VG München, Urt.v …” „… Aufgaben-/Ausgabenregelung des Art. 104a Abs. 1 GG. Eine weitere, genau entgegengesetzte Rolle im Sinneeiner ausgleichenden …”

Verpflichtung zum Denkmalschutz S. 255-256

„… , denn dann ist Vorhabensträger die Deutsche Bahn AG und damit gem.Art. 87e Abs. 3 GG ein …” „… Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern.Sie sind wegen Art. 20 Abs. 3 GG an das allgemeine und besondere Ordnungsrecht …” „… ; Sachsen § 1 Abs. 3; Sachsen-Anhalt § 1Abs. 3. Ähnlich Bayern Art. 3 (alle gemeindlichen Tätigkeiten). Nur …”

Zulässigkeit S. 156-175

„… Ordnung gebunden, Art. 20 Abs. 3, 1. HS GG. So stellt sich die Frage, ob die unterlassene Heranziehung …” „… doch in Art. 20 Abs. 3, 2. HS GG, dass die vollziehende Gewalt an „Gesetz und Recht“ gebunden ist. Aus …” „… bereithalten, so wie auch § 3 Abs. 2 AbgrG NRW nicht.9352. Anforderungen je nach Art des VAJe nachdem, ob die …”

Anwendung im Umweltrecht S. 69-71

„… selbst fandes dann Eingang, Art. 34 Abs. 1.243 Im GG ist heute mit dem Schutz der natürlichen …” „… Normen entnehmen. Auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ist Art. 174 Abs. 2 Unterabsatz 1 S. 2 EGV zu …” „… Umweltrecht an zahlreichen Stellen kodifiziert. Erstmals fand sich inArt. 16 Abs. 2 S. 1 des Vertrages über …”

Übereinkommen von Malta S. 275-276

„… Ergebnisses zu Art. 104a Abs. 1 GG lässt sichdie Bundestreue somit nicht heranziehen.IV. Gesetz zur …” „… Änderungsgesetz.1669 Als Argument für die hier vertretene Auffassung zu Art. 104a Abs. 1 GG scheidet es folglich …” „… oder Gemeinde(-verband).VI. ResümeeArt. 104a Abs. 1 GG steht der Inanspruchnahme des Bundes durch die …”

Zumutbarkeit S. 261-262

„… Denkmäler: Er hat seinen staatlichen Kulturauftrag zu erfüllen, wie er in Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GG …” „… . ZumutbarkeitBund, Land und Kommunen können nicht das Grundrecht des Art. 14 GG für sich reklamieren.1590 …” „… föderale Verteilung der Verwaltungs- und Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 30 GG und Art. 70 ff. GG …”

Schleswig-Holstein: Vor Genehmigung: § 9 Abs. 1 S. 5 S. 63-64

„… Veranlasser seiner Kostentragungspflicht aus § 14 Abs. 9 S. 3 nur in den Grenzen der Zumutbarkeit nachzukommen …” „… Abs. 9 S. 2 sogleichdas Mittel zur Durchsetzung der Pflicht an: Auflagen, wodurch Art und Umfang …” „… . Andernfalls erfolgt die Korrektur über Art. 14 GG.- Insgesamt, so heißt es in der Würdigung, wird hiermit das …”

Allgemeine Geltung des Verursacherprinzips? S. 71-75

„… GG auch in dem gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot aus dem jetzigen Art. 88 Abs. 3S. 3 EGV, wenn …” „… Subsidiaritätsprinzip, welches Frenz wiederum ausdem Menschenbild des GG, aber auch aus Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Drittes Kapitel, C. 2. Allerdings hält er das Verursacherprinzip für durchArt. 20a GG …”

Hamburg S. 57-58

„… Steuervorteilen Möglichkeiten,die Zumutbarkeit herbeizuführen.168 3. Verweisungsnorm § 11 Abs. 3 S. 4: FundeSeit …” „… der Änderung des brandenburgischen DSchG169 gibt es die bedeutsame Vorschriftdes § 11 Abs. 3 S. 4. Im …” „… Rahmen der Bergung und Dokumentation eines Fundes bleibtder § 7 Abs. 3 unberührt. Auch im Nachhinein also …”

Schutzvorkehrungen bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses S. 113-128

„… die Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG als eigenes Recht berufen kann.589 …” „… der Gemeinde wird geschützt;594 allerdings nicht über Art. 14 Abs. 1 GG, sondern über …” „… beschert nur die auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützte, verfassungsrechtliche Eigentumsposition,597 wonach auch …”

Literaturverzeichnis S. 371-386

„… . 204Kannengießer, Christoph: Kommentierung Art. 3, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, siehe dortKeilich, Christian …” „… Osterloh, Lerke: Kommentierung Art. 3, in: Sachs, GG, siehe dortPalandt: Bürgerliches Gesetzbuch, 66 …” „… . Kommentar, 3. Auflage, München 2003Sachs, Michael: Kommentierung Art. 20, in: ders., GG, siehe dortSachs …”

Anwendungsbereich S. 193-194

„… sich aber auch aus der Selbstbindung der Verwaltungi.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG: Hat die Behörde in …” „… Rheinland-Pfalz her.1168 Die hiernachnötige Grabungserlaubnis kann laut Verweisung in § 21 Abs. 1 S. 3 auf § 13 …” „… , die sich aus dem jeweils betroffenen Grundrechtergeben, etwa die Zumutbarkeitsgrenze aus Art. 14 GG …”

Bund als Vorhabensträger S. 262

„… Denkmäler: Er hat seinen staatlichen Kulturauftrag zu erfüllen, wie er in Art. 4 und Art. 5 Abs. 3 GG …” „… wäredie föderale Verteilung der Verwaltungs- und Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 30 GG und Art. 70 ff …” „… . GG hinfällig und ohne Bedeutung.1600 Allgemein gilt diese Bindungdes Bundes an das Landesrecht aber …”

Gesetz zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht S. 275

„… Ergebnisses zu Art. 104a Abs. 1 GG lässt sichdie Bundestreue somit nicht heranziehen.IV. Gesetz zur …” „… Änderungsgesetz.1669 Als Argument für die hier vertretene Auffassung zu Art. 104a Abs. 1 GG scheidet es folglich …” „… des GG ein Rechtsverhältnis, das Grundlage für seine Pflicht zurRücksichtnahme auf die Länder und …”

Niedersachsen §§ 12 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 2 S. 3: Grabung und Erdarbeiten: Dokumentationspflicht S. 58-59

„… einen § 6 Abs. 3, wonach beiallen Entscheidungen nach dem DSchG die berechtigten Eigentümerinteressen …” „… hineingelesen werden könnte. Abgesehen davon hat die BehördeArt. 14 GG zu beachten, aus dem sich die …” „… , da sie nicht nur den Bereichder Archäologie betreffe.175VI. Niedersachsen §§ 12 Abs. 2 S. 3, 13 Abs …”

Erforderlichkeit S. 219-220

„… Art. 14 GG zieht hier deutliche Grenzen, ist er doch Grundlage fürmögliche Beschränkungen des …” „… Ausstattung der öffentlichen Hand i.d.R. der Fall.1337 Siehe nur Jarass in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 20 Rz. 80 …” „… Abs. 1 GG, die dort wiederum besondereWirkungen zeitigt.1344 Zumutbarkeit und Angemessenheit sind grds …”

Thüringen S. 64

„… . Andernfalls erfolgt die Korrektur über Art. 14 GG.- Insgesamt, so heißt es in der Würdigung, wird hiermit das …” „… . § 13 Abs. 3: Erdarbeiten: Kostentragungspflicht für Dokumentation und AusgrabungWiederum ohne Ermessen …” „… obliegt nach § 13 Abs. 3 demjenigen, der eine Erlaubnis fürdie Vornahme von Erdarbeiten erhalten hat, die …”

Sachsen-Anhalt § 14 Abs. 9: Dokumentationspflicht und Kostentragungspflicht S. 62-63

„… dem Bürger abverlangt werden.186 4. Durchsetzung der PflichtAls Besonderheit regelt § 14 Abs. 3 S. 1 …” „… Kostentragungspflicht aus § 14 Abs. 9 S. 3 nur in den Grenzen der Zumutbarkeit nachzukommen. Tatsächlich aber braucht …” „… auch gerade der Eigentümer nur zumutbare Pflichten zuübernehmen, da für ihn Art. 14 GG streitet.4 …”

Privilegierung des Hoheitsträgers mangels Polizeipflichtigkeit? S. 256-260

„… Hoheitsträgern.Sie sind wegen Art. 20 Abs. 3 GG an das allgemeine und besondere Ordnungsrecht gebunden.1559 Gleiches …” „… . 28 Abs. 2 S. 1 GG.1560 Daraus folgt, dass sichauch staatliche Vorhabensträger wie ein Bürger an die …” „… Literatur und Rechtsprechung verbreitet Ausnahmen vom Grundsatz der materiellen1557 Z.B. Saarland § 1 Abs. 3 …”

Mecklenburg-Vorpommern § 6 Abs. 5: Kostentragungspflicht für Bergung und Dokumentation S. 58

„… einen § 6 Abs. 3, wonach beiallen Entscheidungen nach dem DSchG die berechtigten Eigentümerinteressen …” „… hineingelesen werden könnte. Abgesehen davon hat die BehördeArt. 14 GG zu beachten, aus dem sich die …” „… , da sie nicht nur den Bereichder Archäologie betreffe.175VI. Niedersachsen §§ 12 Abs. 2 S. 3, 13 Abs …”

Bremen § 9 Abs. 2: Öffentliche Bauvorhaben: Kostentragungspflicht S. 57

„… Steuervorteilen Möglichkeiten,die Zumutbarkeit herbeizuführen.168 3. Verweisungsnorm § 11 Abs. 3 S. 4: FundeSeit …” „… der Änderung des brandenburgischen DSchG169 gibt es die bedeutsame Vorschriftdes § 11 Abs. 3 S. 4. Im …” „… Rahmen der Bergung und Dokumentation eines Fundes bleibtder § 7 Abs. 3 unberührt. Auch im Nachhinein also …”

Brandenburg § 7 Abs. 3: Kostentragungspflicht S. 56-57

„… . Brandenburg § 7 Abs. 3: KostentragungspflichtIm brandenburgischen DSchG vom 24. Mai 2004 findet sich nur noch …” „… DSchG noch verwiesen wird: Nach § 7 Abs. 3 „hat“ der Vorhabensträger die Kosten für Maßnahmen zu tragen …” „… , diebei Eingriffen in Denkmale erforderlich werden. Das gilt gleichermaßen auch für Funde(§ 11 Abs. 3 S …”

Resümee, Entwicklung S. 64-66

„… . Andernfalls erfolgt die Korrektur über Art. 14 GG.- Insgesamt, so heißt es in der Würdigung, wird hiermit das …” „… . § 13 Abs. 3: Erdarbeiten: Kostentragungspflicht für Dokumentation und AusgrabungWiederum ohne Ermessen …” „… obliegt nach § 13 Abs. 3 demjenigen, der eine Erlaubnis fürdie Vornahme von Erdarbeiten erhalten hat, die …”

Berlin § 11 Abs. 5 S. 1 und S. 2: Dokumentationspflicht S. 55-56

„… Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Deshalb verlangt der rechtsstaatliche Vorbehalt desGesetzes, dass beide …” „… , wirtschaftliche Vorteile bringt. II. Brandenburg § 7 Abs. 3: KostentragungspflichtIm brandenburgischen DSchG vom …” „… die allerdings an anderer Stelleim DSchG noch verwiesen wird: Nach § 7 Abs. 3 „hat“ der …”

Denkmalschutz in der Abwägung S. 101-113

„… , der eine Kiesgewinnungsanlage mit Baggersee betreibt,527 oder diejenigen ausArt. 14 Abs. 1 GG, wenn …” „… Belange des Denkmalschutzes auch nach§ 36 Abs. 1 S. 3 Bundesbahngesetz für das eisenbahnrechtliche …” „… etc.) und § 3 Abs. 2 Nr. 2AbgrG NRW (Belange der Bauleitplanung, Bodenschutz u.ä …”

Denkmalrelevante Planfeststellungsverfahren S. 97-101

„… keinen Einfluss, soweit noch keine abweichenden Ländergesetze erlassen wurden, siehe Art. 125b Abs. 1 GG …” „… neuesoberirdisches Gewässer bildet oder aber weiterhin Teil des Grundwassers bleibt, dürfte mit § 31Abs. 2 S. 3 …” „… des § 74 Abs. 2S. 2 und des § 75 Abs. 2 S. 2 VwVfG genau wie entsprechende spezialgesetzliche …”

Behandlung der nicht eingetragenen Bodendenkmäler nach dem DSchG S. 276-278

„… , welcher Hoheitsträger im Einzelnen, ob Bund, Land oder Gemeinde(-verband).VI. ResümeeArt. 104a Abs. 1 GG …” „… . Denkmälern von besonderer Bedeutung, § 12 Abs. 1); Bremen § 7; Hamburg § 6 Abs. 1; Nordrhein-Westfalen § 3 …” „… Denkmälern zu-1677 Baden-Württemberg: §§ 20 ff.; Bremen § 3 Abs. 2 und §§ 15 ff.; Hamburg §§ 15 ff …”

Resümee S. 276

„… , welcher Hoheitsträger im Einzelnen, ob Bund, Land oder Gemeinde(-verband).VI. ResümeeArt. 104a Abs. 1 GG …” „… . Denkmälern von besonderer Bedeutung, § 12 Abs. 1); Bremen § 7; Hamburg § 6 Abs. 1; Nordrhein-Westfalen § 3 …” „… gedeutet werden kann mit dem Ergebnis, dass die Denkmalfachbehörde als ersuchendeBehörde gem. § 8 Abs. 1 …”

Finanzielle Verantwortlichkeit S. 260-261

„… können nicht das Grundrecht des Art. 14 GG für sich reklamieren.1590 Infolgedessen ist es ihnen auch …” „… verwehrt, sich auf die Zumutbarkeit zu berufen, soweit diese allein aus Art. 14 GG herleitbar ist. Geht es …” „… ebenfalls denBund als Zustandsverantwortlichen heranzieht; VGH Mannheim, Beschl.v.3.4.2001 - 10 S 2438/00 …”

Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Kostentragungspflicht? S. 367-369

„… , insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG. Im Grundsatz ist die Heranziehung des Verursachers zulässig. Abweichungen …” „… , Europatauglichkeit, NWVBl. 2006, 211, 216.368rüber hinaus bietet die nötige Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 lit. i) des …” „… VerordnungsblattBbg 2004, S. 215), niedergelegt jetzt in § 3 Abs. 1 BbgDSchG. Damit trennte man sich vom konstitutiven …”

Denkmalrelevante Genehmigungen und Zulassungen S. 128-146

„… gebunden sind, Art. 20 Abs. 3 GG. Sie haben sich demnach an das materielle, aber auch an das …” „… . 1 (alle jeweils nur für Bodendenkmäler).716 Bayern Art. 7 Abs. 1 S. 1; Berlin § 3 Abs. 3 S. 1 …” „… . 5 für dieallgemeine Pflicht.763 Eberl in: BayDSchG, Art. 7 Rz. 5.764 Bayern Art. 7 Abs. 3 …”

Grenzen S. 182-193

„… denkmalrechtlichen Genehmigungvorliegen.3. Angemessenheit, § 56 Abs. 1 S. 2, 1. HS VwVfGMit dem Erfordernis der …” „… kann laut Verweisung in § 21 Abs. 1 S. 3 auf § 13 Abs. 4 mitAuflagen und Bedingungen erlassen werden …” „… , die sich aus dem jeweils betroffenen Grundrechtergeben, etwa die Zumutbarkeitsgrenze aus Art. 14 GG …”

Hindernisse für nachträgliche Anordnungen S. 303-318

„… .15.3.1960 - 2 BvG 1/57, BVerfGE 11, 6, 19;Bleckmann, Anerkennung, NVwZ 1986, 1 ff.1848 § 10 Abs. 5 …” „… kreisangehörigenGemeinde, erlässt der Kreis die Baugenehmigung (§ 60 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) BauO). Entsprechendes gilt in …” „… ?.1867 Z.B. § 3 Abs. 1 S. 1 BauO NRW.1868 So Hilger, Legalisierungswirkung, S. 120 f. zur …”

Verhältnis zur Genehmigung S. 194-195

„… sich aber auch aus der Selbstbindung der Verwaltungi.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG: Hat die Behörde in …” „… 991/02, NJW 2002, 3724. - Siehe zum Investorenvertrag im EinzelnenViertes Kapitel, C. VI. 3.1176 Siehe …” „… die Entscheidung des VG Münster, Urt.v.2.11.2000 - 2 K 2785/97, EzD Nr. 7, 2.3.4 (11. Lieferung …”

Ermächtigungsgrundlage für nachträgliche denkmalschützende Anordnungen S. 291-298

„… Baden-Württemberg § 20 Abs.1 S. 1 und S. 2; Bayern Art. 8 Abs. 1 u. 2; Brandenburg § 11 Abs. 1S. 2 u. Abs. 3 S. 3 …” „… . Bayern Art. 8 Abs. 2; Hessen§ 20 Abs. 3; Sachsen-Anhalt § 9 Abs. 3 S. 2).1746 Gallinat, DSchG SH, § 15 …” „… ; Bremen § 15 Abs. 1 u. Abs. 3 S. 1; Hessen § 20 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 3; Mecklenburg-Vorpommern § 11 Abs. 1 …”

Relevante Arten S. 151-156

„… . Sachsen-Anhalt § 14 Abs. 9). IV. Relevante ArtenZur Begründung bzw. Durchsetzung der Pflicht, das zur Zerstörung …” „… § 14 Abs. 9 S. 2 für alle DSchG-Erlaubnisse speziell bzgl. der Dokumentationspflicht; § 14 Abs. 3S. 2 …” „… (Überschrift); Hessen § 7Abs. 2; Niedersachsen § 10 Abs. 3 S. 2.879 Hamburg § 15 Abs. 1 S. 2 (dort allerdings …”

Ermächtigungsgrundlage S. 146-149

„… . § 59Abs. 1 S. 2 u. S. 3 BWLBO, Art. 72 Abs. 3 BayBO, § 74 Abs. 4 BremLBO und § 70 Abs. 1 S. 3 u.4 LBauO …” „… Niedersachsen § 10 Abs. 5 S. 1, eingefügt erst mit Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der …” „… § 10 Abs. 3 S. 2.845 Berlin § 11 Abs. 4 S. 1; Rheinland-Pfalz § 13 Abs. 4 S. 1; Saarland § 8 Abs. 6 …”

Inhalt der Nebenbestimmungen S. 149-151

„… herangezogen werden (was z.B. der gesetzlichen Regelung in Brandenburg (§ 7 Abs. 3n.F.) entspricht). Hiermit …” „… (das entspricht z.B. Sachsen-Anhalt § 14 Abs. 9). IV. Relevante ArtenZur Begründung bzw. Durchsetzung …” „… speziell bzgl. der Dokumentationspflicht; § 14 Abs. 3S. 2 für die Grabungserlaubnis.878 Baden-Württemberg …”

Statt Planfeststellungsbeschluss S. 206-208

„… Abs. 3PBefG.Danach kommt es in folgenden Fällen zur Planung einer Straße im Wege eines Bebauungsplanes …” „… Danwitz in: Schmidt-Aßmann, BesVwR, 7. Kap., Rz. 32,Fn. 170, z.B. § 38 Abs. 4 S. 1 StrWG NRW und Art. 38 …” „… Abs. 3 S. 1 BayStrWG.1274 Ramsauer, Schutzauflagen, NuR 1990, 349 f. Wohl auf dieser Grundlage hatte …”

Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfG S. 324-325

„… II. Vorbehaltene Schutzauflagen, § 74 Abs. 3 VwVfGStattdessen ist an die nachträgliche Anordnung …” „… von Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 74 Abs. 3 VwVfG zu denken. Dort geht es nach dem Wortlaut …” „… VwVfG vergleichbar. D.h.der Weg über § 74 Abs. 3 VwVfG setzt voraus, dass sich die …”

Voraussetzungen S. 178-182

„… hinaus trifft die Behörde ggf.eine weitere Pflicht: Je nachdem, welche Pflicht der Vorhabensträger …” „… Abs. 1 S. 1,2. HS VwVfG gerade ein ausdrückliches Verbot in das jeweilige DSchG aufgenommenhätte. Zum …” „… Münster, Urt.v.2.11.2000 - 2 K 2785/97, EzD 11. Lieferung (Januar 2004),Nr. 7 zu 2.3.4, S. 5 der …”

Ausgrabung S. 53-54

„… NRW, § 22 Rz. 31.154 So Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 3 Nr. 4.53lässt sich dann oft manche …” „… an allen Arten von Denkmälern nebst ggf. zugehöriger Ausgrabung.E. KostenAls vor allem …” „… werdender Arten der „Kontaktaufnahme“ zum Denkmal dar.Alles beginnt in der Regel mit der Sondierung, auch …”

doi.org/10.5771/9783845211725

Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

Results in this title

Art. 3 Abs. 1 GG S. 182-184

„… , Zufluss in bestimmte, vomStaatshaushalt getrennte Sonderhaushalte (Parafisci).Art. 3 Abs. 1 GG und …” „… Beitragsbemessungsgrenze in der GKVverstoßen weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Siestärken den …” „… stärken.Art. 3 Abs. 1 GGDa die Erweiterung der beitragspflichtigen Einkommen und die An-/Aufhebung der …”

Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG S. 185-187

„… (Art. 3 Abs. 1 GG). Einerseits wird mit Regelungen derMitgliedschaft, der Beitragspflicht und der …” „… Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 GG185»grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers …” „… allgemeinen Gleichheitssatz. Art 3Abs 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht, die Regelungen über die …”

Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKV S. 149-151

„… Solidarausgleich der GKV einzubeziehen, lässt sich bruchlos mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG nur …” „… derVersicherungspflichtgrenze, zu wählen.Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKVRechtfertigung durch das …” „… Krankengeld, der zu ihrer Finanzierung dienende Beitragsich unter Aspekten des Art. 3 Abs. 1 GG auch nur auf …”

Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG? S. 255-256

„… Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?Mehrfach argumentieren Papier/Schröder753 damit, es sei von Art. 3Abs. 1 GG …” „… Steuerfinanzierung, sondern Art. 3 Abs. 1 GG in den Vordergrundstellt.G. Regelung der PKV Alt-Verträge …” „… Sonderlasten in Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GGzu vermeiden. Sie hat die Rechtsprechung des …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung partieller Sozialversicherungssysteme S. 151-153

„… sozialverträglich zu halten, ist unter Aspekten desArt. 3 Abs. 1 GG problematisch, dass nur Mitglieder der GKV davon …” „… GRV.Bei der Überprüfung der Subventionen an Art. 3 Abs. 1 GG wird demGesetzgeber ein großer Spielraum beim …” „… . Einbezug in den Sozialausgleich, insbesondere der GKV, und Art. 3 Abs. 1 GG151mein sind, wie bei der …”

Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV und GKV S. 148-149

„… Belastungeines Teils der Bürger fort.Art. 3 Abs. 1 GG und die Pflichtversicherungsgrenze zwischen PKV undGKVWie …” „… Solidarausgleich der GKV einzubeziehen, lässt sich bruchlos mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG nur …” „… derVersicherungspflichtgrenze, zu wählen.Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb der GKVRechtfertigung durch das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… der Rechtsprechung desBundesverfassungsgerichtsb)147Inhaltsverzeichnis11Art. 3 Abs. 1 GG und die …” „… Pflichtversicherungsgrenzezwischen PKV und GKV2.148Art. 3 Abs. 1 GG und Sachgesetzlichkeit innerhalb derGKV3.149Rechtfertigung durch …” „… Leistungsberechtigung undFinanzierungb)150Art. 3 Abs. 1 GG und die Steuerfinanzierung …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG: Kompetenzrechtliche Vorgaben für ein strikt bipolares Versicherungswesens? S. 85-92

„… Versicherungspflichtgrenze derGKV ist schon hingewiesen worden (oben A, IV, 3, S. 53 ff.).Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG …” „… ) werfenallerdings grundsätzliche Fragen vor allem des Art. 3 Abs. 1 GG und einfachrechtliche Probleme auf (unten F …” „… GG,Bd. 2 6. Aufl. 2010, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Rn. 95.B. Kompetenzen zur Ausweitung der …”

Angleichung oder stärkere Differenzierung des Schutzniveaus S. 197-200

„… GG?Grundsätzlich können die in den vorigen Abschnitten I bis III diskutiertenGrenzen aus Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 …” „… . Besonderheiten müssen vor Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt werden.Bemessung des Krankengelds …” „… der Beitragspflicht aller Einkommen ist eine Anpassung unter Aspekten des Art. 3 Abs. 1 GG geboten.5.a …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… Gunsten der Länder in Art. 72 Abs. 3 und Abs. 4 GG unterliegt.Aber auch oder gerade bei dieser …” „… derBürgerversicherung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG?Die Einführung einer Bürgerversicherung muss von der Kompetenz …” „… »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vor allem von einem nicht weiterabgeleiteten Wortverständnis und …”

Einbezug in die GKV S. 200-207

„… vorigen Abschnitten I bis III diskutiertenGrenzen aus Art. 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG auch auf die …” „… Schranken für die Einbeziehung von Beamten aus Art. 33 Abs. 5 GG?Grundsätzlich können die in den …” „… , GG Bd. 2, 2010, Art. 33 Abs. 5 GGRn. 50 m.w.N.589 BVerfG, NZS 2002, 87/88.590 BVerfGE 106, 225 …”

Begrenzung der Belastung im Vergleich mit den Steuerzahlern S. 144-148

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …” „… wird die Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG immer von derLogik des jeweils geltenden Systems der GKV …” „… der Belastung im Vergleich mit den SteuerzahlernAus einer Zusammenschau von Art. 3 Abs. 1 GG und der …”

Differenzierungen in der Beitragsbelastung (Freibeträge; Beitragssatz) S. 189-196

„… Rentenversicherungsträger ihre Legitimation in Hinblick auf Art. 3Abs. 1 GG.Differenzierung in der Tragung der BeiträgeWegen …” „… , 27, 34.IV. Die Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 GG189aber sie können eine …” „… allgemein großen Spielraum des Gesetzgebers bei der Befolgung desArt. 3 Abs. 1 GG vgl. Osterloh, in: Sachs …”

Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG? S. 92-93

„… Fragen vor allem des Art. 3 Abs. 1 GG und einfachrechtliche Probleme auf (unten F, II, S. 226 ff. und G …” „… , VI, S. 266 ff.).Organisationsrechtliche Vorgaben durch Art. 87 Abs. 2 GG?Sehr intensiv untersucht ist …” „… mittlerweile die Frage, ob Art. 87 Abs. 2 GG,wonach die länderübergreifenden Träger der Sozialversicherung als …”

Einwände gegen die strikte Bindung der Sozialversicherung an die Vorgaben der Finanzverfassung S. 80-84

„… rechtfertigungsbedürftig sei. Hierliegt der Schwerpunkt der Argumentation bei Art. 3 GG. Aber die Bezugspunkte der …” „… beurteilen, ob er unter die Kompetenznach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG fällt oder nicht.Auch kann das angebliche …” „… Sachkompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG.213 Dies hat das Bundesverfassungsgericht sehr ausführlich in der …”

Verhältnismäßigkeit des Eingriffs S. 169-182

„… Eingriffs in Art. 2 Abs. 1 GG wie auf die Einhaltung des Art. 3 Abs. 1 GG.b)c)478 Vgl. zu den Effekten A …” „… und Nicht-Einkommensbezieher heranzuziehen. Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sei es unproblematisch …” „… Einkommensquellen, so dass es bei Anwendungdes Solidaritätsgrundsatzes unter Aspekten des Art. 3 Abs. 1 GG …”

Versicherungspflicht als Eingriff in die »Vorsorgefreiheit« S. 95-98

„… und höher als bei einem»normalen« Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG.Das BVerfG bleibt dagegen bei einer …” „… Eingriffin die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Personen, dieversicherungspflichtig werden …” „… der Berufsaus-übung (Art. 12 Abs. 1 GG) tangiert, es sei denn man verneint mit dem …”

Bisheriges Übergangsrecht bei Einführung der Versicherungspflicht bzw. Änderung der Versicherungspflichtgrenze S. 239-241

„… Gestaltungsspielraums des GesetzgebersArt. 14 Abs. 1 GG und den Vertrauensschutz beachtet, gibt es viele.(1) Das GKV-WSG …” „… Rechtsträger ausschließlich zuordnet, als Eigentum gem. Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind; dazu zählen neben …” „… – Papier,Art. 14 GG Rz. 201; Wieland in Dreier (Hrsg.) GG, 3. Aufl. 2013, Art. 14 Rz. 57 f.721 VO zur …”

Hinreichende Gleichheit mit den abhängig Beschäftigten S. 105-106

„… gründen.Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht nur dazu …” „… verhältnismäßigen Gleichheit gebunden(sog. neue Formel)288. Für die Prüfung, ob Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorhandene …” „… gegen Art. 12 Abs. 1 inVerbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, als bei der Regelung Ungleichheiten …”

Schutz bestehender Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag durch Art. 14 Abs. 1 GG S. 241-242

„… Recht einem Rechtsträger ausschließlich zuordnet, als Eigentum gem. Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind …” „… (Hrsg.) GG, 6. Aufl. 2011, Art. 14 GG Rz. 22/3; Leisner in Isensee/Kirchhof, HStR VIII 3. Auflage 2010 …” „… , § 173 Rz. 24 ff,; Maunz / Dürig – Papier,Art. 14 GG Rz. 201; Wieland in Dreier (Hrsg.) GG, 3. Aufl. 2013 …”

Differenzierung in der Tragung der Beiträge S. 196-197

„… rechnerischen Betrachtung der Belastung der Betroffenen erscheinen mag.Unter Aspekten des Art. 3 Abs. 1 GG ist …” „… die Auftraggeber weitergeben können, wäre es auch imHinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG sachgerecht, die …” „… . Besonderheiten müssen vor Art. 3 Abs. 1 GG gerechtfertigt werden.Bemessung des Krankengelds …”

Art. 12 Abs. 1 GG und 14 Abs. 1 GG: Schutzbereich und Eingriff S. 213-223

„… GKV für NeuverträgeArt. 12 Abs. 1 GG und 14 Abs. 1 GG: Schutzbereich und EingriffNach der klassischen …” „… Abgrenzungsformel schützt Art. 14 Abs. 1 GG das Erworbene Art. 12 Abs. 1 GG hingegen den Erwerb, also die zukünftige …” „… Ansicht in Rechtsprechungund Literatur davon aus, dass auch juristischer Personen durch Art. 12Abs. 1 GG …”

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG S. 165-169

„… Grundrechte und hier vor allemArt. 3 Abs. 1 GG, der Ausdehnung der Beitragspflicht setzen.Gegen die Ausdehnung …” „… , II, 1 und 3, S. 145 ff. intensiv erörtert und abgelehnt worden.Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art …” „… . 14 Abs. 1 GGEingriff in Art. 14 Abs. 1 GG(1) Für den Fall, dass eine Abgabe zwar aus dem Vermögen zu …”

Einheitliche Regelungen für alle Selbständigen? S. 106-109

„… Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform angesehen und indiesen Punkten Art. 3 Abs. 1 GG gar nicht erst geprüft hat …” „… Situation beider Gruppen geschuldet, so dass hierin kein Verstoß gegenArt. 3 Abs. 1 GG liegt (unten D, IV, 3 …” „… SGB VI mit Art. 3 Abs. 1 GG übereinstimmt, extrem weitgefasst.291 Dort sind Selbständige einmal nur …”

Schutzbedürftigkeit für den Sozialausgleich, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmaßstab S. 114-131

„… zahlreichen Ausnahmebestimmungen mit Art. 3 Abs. 1 GG. Es verwies auf den weiten Gestaltungsspielraum des …” „… GKV und denEinbezug in den Solidarausgleich besteht, so dass unter Aspekten desArt. 3 Abs. 1 GG …” „… Steuerfinanzierung (oben B, II, S. 79 ff.)abgelehnt worden und wird in Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (unten D, II,S …”

Kompetenzrechtliche Garantie der dualen Krankenversicherung? S. 84-85

„… Versicherungspflichtgrenze derGKV ist schon hingewiesen worden (oben A, IV, 3, S. 53 ff.).Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG …” „… Eingriff in die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GGdurch besondere Gründe legitimiert werden …” „… « in Art. 74 Abs. 1Nr. 17 GG) beruhen, die nicht – wie die Kompetenz zur »Sozialversicherung« in Art …”

Kompetenzschranken für den Einbezug von Beamten S. 93-94

„… Beamten. Er kann nur noch das Recht der eigenen Beamten regeln (Art. 73 Abs. 1 Nr. 8 GG), das der Länder …” „… (und Gemeinden)nur in Bezug auf die »Statusrechte« (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Das Statusrecht wurde in …” „… Bund über seine allgemeinen Kompetenzenaus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG diese Vorsorge auch …”

Verhältnismäßige Alternative: Private, sozialausgestaltete Pflichtversicherung und/oder Steuerfinanzierung des Sozialausgleich? S. 140-144

„… oben schon dargelegt (C, III. S. 105) bei der Prüfung des Art. 3Abs. 1 GG der strenge Maßstab der …” „… Analysen, die bei den Projekten der »Bürgerversicherung« Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG …” „… Privatversicherungen zu beseitigen.Einbezug in den Sozialausgleich, insbesondere der GKV, und Art. 3Abs. 1 GGDa der …”

Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? S. 164-165

„… Grundrechte und hier vor allemArt. 3 Abs. 1 GG, der Ausdehnung der Beitragspflicht setzen.Gegen die Ausdehnung …” „… , II, 1 und 3, S. 145 ff. intensiv erörtert und abgelehnt worden.Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG und Art …” „… . 14 Abs. 1 GGEingriff in Art. 14 Abs. 1 GG(1) Für den Fall, dass eine Abgabe zwar aus dem Vermögen zu …”

Art und Stärke des Eingriffs S. 259-264

„… « nicht zum Schutzbereich des Art. 14Abs. 1 GG und auch nicht des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie betrifft nicht das …” „… 1990 und 2007 entschieden,dass es kein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG sei, wenn eine neue …” „… weitgehend identischen Sicherung gezwungenwird. Hier Schutz über Art. 14 Abs. 1 GG zu gewähren, käme aber …”

Kompetenz des Bundes zum Einbezug der PKV in einen übergreifenden Risikostrukturausgleich S. 266-270

„… die Frage des Verstoßes gegenArt. 3 Abs. 1 GG, keine Rechtfertigung durch das sozial- und …” „… materiellen Verfassungsmäßigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GGabgeleitet.789Für die kompetenzrechtliche Prüfung ist es …” „… Krankenversicherung. Im Zuständigkeitskonflikt zwischen Art. 74 Abs. 1 Nr. 11und Nr. 12 GG dürfte die Kompetenz des …”

Materiell-rechtliche Verfassungsmäßigkeit S. 270-273

„… die Frage des Verstoßes gegenArt. 3 Abs. 1 GG, keine Rechtfertigung durch das sozial- und …” „… zuentlasten, stößt auf zahlreiche Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG.793 Denn beiansonsten alten Strukturen beider …” „… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …”

Begrenzung der Risikogemeinschaft und des Beitragszugriffs aus dem historischen Bild und dem Wesen von (Sozial-) Versicherung? S. 75-79

„… historisch-genetischen Auslegung begründetenFestschreibung des Inhalts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG kann nicht zugestimmt …” „… Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG aus-2.196 Rolfs 2000, S. 105 ff.; Hase 2000, S. 302, 369 ff.; Axer …” „… Kompetenz zur Regelung der »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG mit dem Arbeitsrecht …”

Fazit S. 184-185

„… weder gegen Art. 2 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Siestärken den interpersonalen sozialen …” „… (Art. 3 Abs. 1 GG). Einerseits wird mit Regelungen derMitgliedschaft, der Beitragspflicht und der …” „… Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 GG185 …”

Verhältnismäßigkeit der Vorsorgepflicht zur Zielerreichung S. 104-105

„… Art. 3 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht nur dazu, wesentlichGleiches …” „… verhältnismäßigen Gleichheit gebunden(sog. neue Formel)288. Für die Prüfung, ob Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorhandene …” „… gegen Art. 12 Abs. 1 inVerbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, als bei der Regelung Ungleichheiten …”

Einbezug in die GRV S. 207-208

„… . 51.615 F. Kirchhof NZS 2004, 3. AA Jachmann in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Bd. 2,2010, Art. 33 Abs. 5 GG …” „… »nicht dem Gewährleistungsbereichdes Art. 33 Abs. 5 GG entzogen werden« dürfen und sie »vom …” „… einer solchen Anpassung: Schuppert, AK-GG Art. 33 Abs. 4, 5Rz. 36 ff.V. Schranken für die Einbeziehung …”

Fazit zu Art. 2 Abs. 1 GG S. 144

„… « Bedenkenim Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG diagnostizieren, können die »Vergleichbarkeit« oder …” „… , insbesondere der GKV, und Art. 3Abs. 1 GGDa der Einbezug in den Sozialausgleich und damit die ausschließliche …” „… Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG trifft,ist wie oben schon dargelegt (C, III. S. 105) bei der Prüfung des Art …”

Mitnahme der Alterungsrückstellungen als Eingriff in Grundrechte S. 243-255

„… Berechtigung zu unsicher und aufwändig wäre.Mitnahmerecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?Mehrfach …” „… argumentieren Papier/Schröder753 damit, es sei von Art. 3Abs. 1 GG her nicht gerechtfertigt, den Wechsel zur PKV …” „… Eingriff in die bestehenden Verträge (Art. 14 Abs. 1 GG) scheidetalso aus.727 Käme es dennoch zu …”

Mitnahmerecht und Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot? S. 258-259

„… . 20 Abs. 3 GG besonders schützenswerte »echte Rückwirkung« handelt, hat das Bundesverfassungsgerichtin …” „… langfristiger Vertragsverhältnisse durch Änderung des »Umfelds« nicht zum Schutzbereich des Art. 14Abs. 1 GG und …” „… auch nicht des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie betrifft nicht das konkrete Recht direkt, sondern das Vermögen im …”

Feststellung der Versicherungspflicht und der versicherungspflichtigen Einkommen S. 187-189

„… § 8 SGB IV Rz. 3 ff.IV. Die Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 GG187Da die …” „… lückenlos und Art. 3 Abs. 1 GG genügend durchgeführt werdenkann, wurde oben erörtert (C, III, 3, S. 109/10 …” „… , 27, 34.IV. Die Ausgestaltung der »Bürgerversicherung« und Art. 3 Abs. 1 GG189 …”

Weitere Gründe des öffentlichen Interesses und ihre Verhältnismäßigkeit S. 131-140

„… Bericht 5/2013, S. 3.I. Art. 2 Abs. 1 GG139tensive gesetzliche Regelungen und damit auch Einschränkungen …” „… , 236 (241-43).I. Art. 2 Abs. 1 GG131reichenden Strukturen einer Sicherung über den privaten …” „… : HS-RV § 4Rz. 43 ff.; Fuchs 1991, 114 ff.; ders., in: HS-PV § 4 Rz. 15 ff.I. Art. 2 Abs. 1 GG133Gegen die …”

Notwendige Anpassungen im Recht der GRV? S. 110-111

„… Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann hier darin liegen, dass die Umsetzung so lückenhaft ist …” „… werden würde. Denn dann dürften strengere Anforderungenaus Art. 3 Abs. 1 GG sowohl an die …” „… Versicherungspflicht durchgesetzt wird undob in dem dann verbleibenden Umsetzungsdefizit ein Verstoß gegen Art. 3Abs. 1 …”

Gleichheitsprobleme in der Umsetzung S. 109-110

„… . Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG109Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann hier darin liegen, dass die …” „… Versicherungspflicht durchgesetzt wird undob in dem dann verbleibenden Umsetzungsdefizit ein Verstoß gegen Art. 3Abs. 1 …” „… finanzschwache Mitglied nicht abtragenkann.3.297 Ralf Kreikebohm, Die Erwerbstätigenversicherung aus …”

Ausgleichzahlungen als Verstoß gegen die Finanzverfassung? S. 256-258

„… Schutz der Steuerfinanzierung, sondern Art. 3 Abs. 1 GG in den Vordergrundstellt.G. Regelung der PKV …” „… der Portabilität der Alterungsrückstellungenfür Alt-Verträge nicht um eine gem. Art. 20 Abs. 3 GG …” „… Steuerfinanzierung abzugrenzen und ungerechtfertigte Sonderlasten in Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GGzu vermeiden. Sie …”

Zusammenfassung S. 275-280

„… Morbiditätsstruktur beider System ausgleicht, zu schwer vor Art. 3 Abs. 1 GG zulegitimierenden verteilungspolitischen …” „… Erwerbseinkommen erfassen darf.Die Kompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ist selbständig von der Finanzverfassung …” „… in ihrer Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1GG) beschränkt. Die Freiheit der Berufswahl ist …”

Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG S. 209-210

„… Sozialversicherungs-Kompetenz desArt. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gedeckt und kompetenzrechtlich auch nicht aufdas traditionelle Modell …” „… «. Betroffenen ist deshalb nach ganz überwiegender Meinung nicht Art. 12 Abs. 1 GG, sondernnur Art. 2 Abs. 1 GG …” „… unter:.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/10557683/content;jsessionid=9666F0FD31197D43E0847A9056E08205 (5.9.2013).209Eingriff in Art. 2 Abs …”

Ziele der Entkoppelung und Verhältnismäßigkeit S. 210-212

„… Sozialversicherungs-Kompetenz desArt. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gedeckt und kompetenzrechtlich auch nicht aufdas traditionelle Modell …” „… «. Betroffenen ist deshalb nach ganz überwiegender Meinung nicht Art. 12 Abs. 1 GG, sondernnur Art. 2 Abs. 1 GG …” „… Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GGDie Regelung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung eines …”

Zusammenfassung zu Teil B: Kompetenzen des Bundesgesetzgebers S. 94

„… allgemeinen Kompetenzenaus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 GG diese Vorsorge auch regeln und z.B. die Beamten …” „… (»Bürgerversicherung«) durch Bundesgesetz sind durch die Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gedeckt. Weder eine …” „… sie ausgerichteten Regelungen einbezogen (§ 23 Abs. 3 SGB XI;§ 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 VVG). Auch der …”

Versicherungsfreiheit aller Alt-Versicherten der PKV – indirekte Beeinträchtigung durch Einführung der »Bürgerversicherung«? S. 242-243

„… werden. Ein Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG scheidet insoweit aus.722Es werden Zweifel dahingehend …” „… bestehenden Verträge (Art. 14 Abs. 1 GG) scheidetalso aus.727 Käme es dennoch zu unzumutbaren Belastungen …” „… (§§ 178 g, 203 Abs. 2 und 3VVG iVm. §§ 12 ff. VAG). Ein entsprechendes Vermögen muss als …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… Organisationsformen geht und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Werden die Bedingungenwirklich gleich und stark …” „… übergreifenden Strukturentscheidung liegt es nahe,die Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (»Sozialversicherung …” „… auch nicht Art. 87 Abs. 2 GG. Wie erörtert (obenB, IV, S. 92) steht er einer reinen Privatisierung der …”

Fazit S. 273-274

„… Sonderabgaben kann auf das oben (G, IV,3, S. 256 f.) Gesagte verwiesen werden. Bedenken aus Art. 3 Abs. 1 GG …” „… dürfte an Art. 3 Abs. 1 GG scheitern, da erdie niedrigen Einkommensbezieher der PKV unverhältnismäßig …” „… eines umfassenden Sozialausgleichs (oben G, IV, 2, c und 3,S. 253 f.). Zur Rechtfertigung der …”

Sozialpolitische Komplexität des Modells S. 226-228

„… - und Organisationsrecht.Wenn eine völlige Angleichung, die Art. 3 Abs. 1 GG genügt, gelingensollte …” „… nahe,die Kompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (»Sozialversicherung«) zu bemühen, wenn zumindest die …” „… Weiterführung der Alt-Verträge klargefährdet ist (oben S. 242/3 und unten S. 249 ff.). Andererseits kann als …”

Kurze Diskussion der Alternativen S. 238-239

„… Gestaltungsspielraums des GesetzgebersArt. 14 Abs. 1 GG und den Vertrauensschutz beachtet, gibt es viele.(1) Das GKV-WSG …” „… Übergangsphasewürde mehrere Generationen dauern. Der administrative Aufwand wäre erheblich.(3) Auch bei …” „… Kündigungsrecht zum Jahresende oder bei Prämienerhöhung (§ 205 Abs. 1 und Abs. 4VVG) sollte ausreichen. Neu wäre …”

Kein hinreichender sozialer Schutz Selbständiger S. 26-31

„… des Art. 3 GG unten C, III, 3, S. 109/10).Es fehlen auch verlässliche Statistiken darüber, wie viele …” „… , § 193 Abs. 3 VVG). Das heißt abernicht, dass der Schutz sich damit auch verbessert. Denn es gibt keine …” „… (§ 16 Abs. 3 a SGB V; § 193Abs. 6 bis 10 VVG/§ 12 h VAG mit dem neuen Notlagentarif). 2013 hattennach …”

Fazit S. 111

„… Anforderungenaus Art. 3 Abs. 1 GG sowohl an die Gleichbehandlung aller Versicherungspflichtigen wie an die …” „… auf die vorherigen Beiträge bezogen, unabhängigdavon, aus welcher Art von Einkommen sie stammen.In der …”

Disfunktionalität des dualen Systems der Krankenversicherung S. 31-39

„… sind. Nach demAusscheiden ist eine Rückkehr in die GKV fast unmöglich (§ 9 Abs. 1 und§ 6 Abs. 3 a SGB V …” „… Abs. 1 Nr. 1 und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V, wie schon in den beidenvorigen Gliederungspunkten …” „… sozialpolitischen Tradition3.a)42 Thorsten Kingreen/Jürgen Kühling, Monistische Einwohnerversicherung 2013; Mathias …”

Sozialversicherung und sozialer Ausgleich S. 59-64

„… als Eigenvorsorge sind diedurch ihn begründeten Ansprüche idR auch durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt …” „… ., Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. I, 3. Aufl. 2000, S. 196 ff.;Hermann Butzer, Fremdlasten in …” „… verband, insbesondere auch mit der Einkommensumverteilung zum Ausgleich der Vorsorgeschwäche.(3) Quer zu …”

doi.org/10.5771/9783845250588

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