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Ramin Nikkho - Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

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Ramin Nikkho

Der Ausschluss aus der staatlichen Parteienfinanzierung

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 34 2021

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§ 4 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG S. 116-232

„… Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG Entwicklung des Ausschlussverfahrens …” „… Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG 118 Abs. 2 S. 1 EMRK durch den nationalen Gesetzgeber berücksichtigt werden …” „… Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG 120 Einfluss auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung Je weiter man …”

§ 2 Die Parteien im Verfassungsgefüge des Grundgesetzes S. 49-64

„… äußerst problematisch wäre, da Art. 21 Abs. 1 S. 3 und S. 4 GG als Schranken für sämtliche …” „… Chancengleichheit der Parteien sowohl aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG180 als auch aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 …” „… Innen- als auch Außenwirkung auf die Parteien. Innenwirkung Nach Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG muss die „innere …”

§ 5 Der Status der Verfassungsfeindlichkeit S. 233-286

„… bezogen, die die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 GG erfüllen.948 Das „Gesetz zum Ausschluss …” „… deren Mitglieder einordnen zu können. Obwohl der Wortlaut des Art. 21 Abs. 3 GG allein keine inhaltliche …” „… Rechtsstellung der Parteien Durch die Einführung des Art. 21 Abs. 3 GG sieht sich der Staat mit einer neuen …”

§ 3 Institution der Parteienfinanzierung S. 65-115

„… Institution der Parteienfinanzierung Der rechtliche Anknüpfungspunkt des Art. 21 Abs. 3 GG ist die …” „… Parteienfinanzierung“ iSd. Art. 21 Abs. 3 GG zu ver- A. 229 BVerfGE 8, 51 (62); vgl. auch BVerfGE 24, 300 (359 ff …” „… Auseinandersetzung mit Art. 48 Abs. 3 GG, § 50 AbgG und Art. 21 GG gibt Aufschluss über den Inhalt und die Grenzen …”

§ 6 Resümee S. 287-296

„… Parteienfinanzierung begünstigt werden. Indem Art. 21 Abs. 3 GG an das bestehende Finanzierungssystem anknüpft, wurde …” „… vermag sich durch Art. 21 Abs. 3 GG von seiner Verpflichtung zu befreien, Parteien finanziell zu …” „… Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Einführen von Art. 21 Abs. 3 GG in zulässiger Weise …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG und seinen Folgen. Mein besonderer Dank …” „… Mittelgewährung2. 113 Das Finanzierungsausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG§ 4 116 Entwicklung des …” „… b) 182 Einfachgesetzliche Rechtsfolgenmodifikation des Art. 21 Abs. 2 GG 3. 183 Legalität der …”

Literaturverzeichnis S. 297-309

„… . —, Das Ausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG - ein mittelbares Parteienverbot?, JZ 2017, S. 933–936 …” „… Grundgesetzes – Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG, Baden-Baden 1999. Häntzschel, Kurt/Schönner, Kurt (Hrsg …” „… Organe bei der Stellung von Verbotsanträgen nach Art. 21 Abs. 2 GG (§ 43 BVerfGG), München 1976. Hecker …”

Einleitung S. 15-20

„… Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen verfassungswidrige Parteien vorgehen und sich 1 Siehe§ 1. B. II. 15 …” „… Art. 21 Abs. 2 GG unterhalb der Schwelle des Parteiverbots, dem verfassungsändernden Gesetzgeber …” „… Parallelen zum Kaiserreich erkennbar.11 Ob das über Art. 79 Abs. 3 GG unberührbare Demokratieprinzip zulässt …”

§ 1 Historische Betrachtung des staatlichen Umgangs mit Parteien S. 21-48

„… wie Art. 19 Abs. 3 GG jedoch nicht die Vereine selbst. Art. 124 WRV gewährte allen Mitgliedern einer …” „… Verfassungsänderungen, wie heutzutage Art. 79 Abs. 3 GG vorsieht, existierten nicht.84 Durch die gesetzgeberische …” „… radikalen Partei.94 Da in der Weimarer Reichsverfassung keine Regelung wie Art. 21 Abs. 4 GG vorgesehen war …”

doi.org/10.5771/9783748921431

Oliver Gehse - Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

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Oliver Gehse

Vorstandsmitglieder kraft Amtes in politischen Parteien

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 38 2010

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Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht S. 66-67

„… 663. KapitelDie Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 PartG mit Art. 21 Abs. 1S. 3 GG§ 9 Innerparteiliche …” „… zuuntersuchenden Bestimmungen des Parteiengesetzes.I. Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als unmittelbar geltendes RechtNach …” „… der heute allgemeinen Meinung ist Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG unmittelbar geltendes Recht.156 Das hat das …”

Die Einschränkung der Organisationsfreiheit durch Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG S. 87-89

„… ungeachtet desArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG das Recht, über die Zusammensetzung der Parteiorgane selbständig …” „… Organisationsfreiheitselbst begrenzt durch Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG.248Je umfassender eine Partei von ihrer …” „… betroffenen Verfassungswerte zu erfolgen.249 Der Gesetzgebungsauftrag aus Art. 21 Abs. 3 GG (»DasNähere regelt …”

Die aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG folgende subjektive Rechtsposition des Parteimitglieds S. 78-80

„… mehrinnerparteilicher Demokratie vor allem selbst sensibilisieren.204IV. Die aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG folgende …” „… Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG bereits unmittelbardie Bestellung der Parteiorgane durch die Mitglieder oder …” „… . 21 Abs. 1 S. 3 GG auch notwendigerweise subjektivrechtliche Gehalte aufweisen muß. Die vom …”

Die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an die demokratische Legitimation der Ex-officio-Mitglieder S. 113-129

„… Parteimitglieder fordert unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG,daß die Parteiämter, die satzungsmäßig ein …” „… Dieses Erfordernis ergibt sich schließlich aus dem hiervertretenen Verständnis des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… . Die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an die demokratische Legitimation der …”

Das Verhältnis zwischen staatlicher und innerparteilicher Demokratie S. 68-78

„… geformten herrschenden Lehre ist der Begriff derdemokratischen Grundsätze in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… interfraktionellen Entwurf einesParteiengesetzes vom 27. Juni 1967, in dem er darlegt, daß in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… , 233 (239): »Da Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG die innerparteiliche Ordnung mit denFormprinzipien des …”

Die Parteienfreiheit und die innere Ordnung der politischen Parteien S. 82-87

„… Bundesgesetzgeber habe den Auftragzur Konkretisierung des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG mit dem Erlaß des …” „… Lenz/Christoph Sasse228 zu dem Schluß, Art. 21 Abs. 1 S. 3GG entziehe die Innenorganisation der politischen …” „… .232 Art. 21Abs. 1 S. 3 GG beseitigt die den Parteien als bürgerlich-rechtliche Vereine zustehende …”

Die in Art. 21 Abs. 1 S. 1 und 2 GG verbürgte Parteienfreiheit S. 80-82

„… innerparteilicher Demokratieund ParteienfreiheitIst man zu der Feststellung gelangt, daß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG überhaupt noch stellt, liegt daran, daßdie Verfassung die Verpflichtung zu …” „… unmittelbare Wahl der Mitglieder bzw. Delegierten mitArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar sind, soll im folgenden …”

Demokratische Grundsätze nach BVerfGE 2, 1 ff. (SRP-Urteil) S. 67-68

„… um die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG unmittelbar geltendesRecht sei, sondern um die Auslegung des …” „… Verfassungsbegriffs.So besteht allgemeine Einigkeit, daß es sich beim in Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG normierten …” „… Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG161 v. Münch/Kunig-v. Münch, GG, 3. Aufl., Art. 21 Rn. 56; Jarass/Pieroth, GG …”

Die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Vorstandsmitgliedschaft kraft Amtes in politischen Parteien S. 90-99

„… nicht mehr gibt, wenn der Gesetzgeber in Ausfüllung des Art. 21 Abs. 1 S. 3GG die Organisationsfreiheit …” „… 266 und Uwe Volkmann267 dieVereinbarkeit des § 11 Abs. 2 PartG mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG als …” „… Regelung als mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar an:Ein innerparteilicher Machtwechsel muß sich nicht …”

Ehrenvorsitzende als Vorstandsmitglieder gemäß § 11 Abs. 2 PartG? S. 132-136

„… Tatbestandsmerkmale des § 11 Abs. 2 PartG im Lichte desArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG und den von diesem für die politischen …” „… gesetzgeberische Gestaltung noch nicht die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an die …” „… Abs. 1 S. 1 PartG für mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar erachten. So ist auch der Auffassung von …”

Ex-officio-Mitglieder in allgemeinen Parteiausschüssen S. 165-173

„… Parteiausschüssenmit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar sind. Festzuhalten bleibt lediglich, daß derInnenausschuß den …” „… Anteils stimmberechtigter Mitglieder kraft Amtes auf einDrittel mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar sei …” „… sie die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3GG ergebenden Grundsätze unbedingt. Die Tatsache, daß ein …”

Die Schiedsgerichtsordnung der FDP S. 193-199

„… werden.610Ob ein FDP-Parteimitglied eine Satzungsregelung, die eine gegen Art. 21 Abs. 1S. 3 GG, § 11 Abs …” „… prüfen, so daß ein Parteimitglied die Nichtigkeit einer gegen Art. 21Abs. 1 S. 3 GG, § 11 Abs. 2 PartG …” „… des Einzelmitglieds zur Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Wahl, der ein gegen Art. 21 Abs. 1 S. 3 …”

Vom Parteitag gewählte Vorstandsmitglieder kraft Amtes S. 101-105

„… 101Wilhelm Henkes Interpretation von § 11 Abs. 2 PartG ist zum einen mit Art. 21Abs. 1 S. 3 GG …” „… Vorstand erneut bestätigt. Das ist mit Art. 21 Abs. 1S. 3 GG und § 11 Abs. 2 PartG vereinbar, da die …” „… innerparteilichen Willensbildung entspreche302, ist dem ausArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-15

„… Parteiengesetzes sowie der Satzungsnormenim Lichte des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG beseitigt werden. Sie bieten jedoch …” „… V/1509 und V/1918) 613. KapitelDie Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 PartG mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG 66 …” „… V/1509 und V/1918) 613. KapitelDie Vereinbarkeit von § 11 Abs. 2 PartG mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG 66 …”

Einleitung S. 19-22

„… fordert die Verfassung unmittelbar gemäßArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG: Sie soll ein Maximum an Mitwirkung der …” „… des von Art. 21Abs. 1 S. 3 GG und § 11 Abs. 2 PartG festgesetzten Rahmen aufzuzeigen undLösungen zu …” „… des Art. 21 Abs. 3 GGerlassene Parteiengesetz verdrängt wird2, kennt derart strenge Vorgaben nicht …”

Die Verpflichtung des Gesetzgebers zur Herstellung von Konkordanz zwischen Organisationsfreiheit und innerparteilicher Demokratie S. 89-90

„… die Bedeutung des Art. 21 Abs. 1 S.3 GG als plebiszitäres Element der …” „… grundgesetzlichenDemokratiekonzeption verkennen, so würde er seinem ihm obliegenden Gesetzgebungsauftrag aus Art. 21 Abs. 3 GG nicht …” „… .254 Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 21 Abs. 3 GG, welcher dem Bundesgesetzgeber die …”

Zusammenfassung S. 213-217

„… innerparteilichen Machtwechsel zuhemmen.Läßt der Gesetzgeber in Abweichung des aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… Hauptversammlung. Sie istmit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG und § 11 Abs. 2 PartG unvereinbar. Gäste dürfen inEinzelfällen …” „… unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an diedemokratische Willensbildung in diesen …”

CDU-Landesparteigericht Nordrhein-Westfalen 1/2002 vom 17. Mai 2002 S. 206-209

„… Auslegungvon § 11 Abs. 2 PartG völlig, daß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG bereits unmittelbar dieBestellung der …” „… gemäß Art. 21 Abs. 3 GG befugt, denBegriff demokratischer Grundsätze in der innerparteilichen Ordnung zu …” „… Regelung überhaupt noch mitArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar wäre.633Auch die weitere Begründung des …”

Die Unzulässigkeit jeglicher Kooptation S. 145-147

„… PartG erfaßt wären.476Es liegt auf der Hand, daß weder Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG noch § 11 Abs. 2 PartG …” „… ., in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 295 Fn. 96.475 Kurzprotokoll der 54. Sitzung des …” „… . 317; Seifert, Die politischen Parteien, S. 241; Henke, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 295 Fn …”

Der deliktische Schutz des Parteimitglieds im Innenverhältnis S. 178-183

„… den Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 S. 3GG und des § 11 Abs. 2 PartG entsprechende Vorstandsbesetzung zu …” „… Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Mitgliedschaftsrechts vor. Auch aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergibtsich …” „… Rechtsschutz kann sichergestellt werden, daß die innere Ordnung politischerParteien gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 …”

Die Besonderheiten der Mitgliedschaft kraft Amtes auf Parteitagen S. 150-158

„… kann, was vorliegend unter bestimmten Voraussetzungen als mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar …” „… entfallen.Da es demokratische Grundsätze gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG erfordern, daß es derMehrheit der …” „… wie gezeigt im Parteivorstand insgesamt als mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GGunvereinbar abzulehnen, verlangt …”

Literaturansichten S. 111-113

„… begründetwerden.IV. Die sich aus Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG ergebenden Anforderungen an die demokratische Legitimation …” „… jeweiligenOrganisationsstufe haben. Diese Modifizierung des von Art. 21 Abs. 1 S. 3 GGgeforderten Grundsatzes der …” „… voraus.333 Dieses Erfordernis ergibt sich schließlich aus dem hiervertretenen Verständnis des Art. 21 Abs …”

Die Schiedsgerichtsordnungen von Bündnis 90/Die Grünen S. 199-202

„… mitgliedschaftlichen Rechten verletzt zusein, so garantiere Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG den Zugang zum Rechtsweg und …” „… geregelt.619 Gemäß § 9 Abs. 3 Satzung Bündnis 90/Die Grünen-Kreisverband Kiel mit Stand vom 21. Mai 2005 …” „… zurErfüllung der Rechtsschutzaufgabe geeigneten Verfahrens. Da Art. 19 Abs. 4 S. 1GG extensiv auszulegen sei …”

Zur Unzulässigkeit beratender Vorstandsmitglieder innerhalb der zahlenmäßigen Beschränkung des § 11 Abs. 2 S. 2 PartG S. 142-145

„… ausgeschlossen und nicht von § 11Abs. 2 PartG erfaßt wären.476Es liegt auf der Hand, daß weder Art. 21 Abs. 1 S …” „… . 3 GG noch § 11 Abs. 2 PartG dieZuwahl von Vorstandsmitgliedern durch den Vorstand selbst zulassen …” „… Parteien, 2. Aufl., S. 83; ders., in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 295 Fn. 96.475 Kurzprotokoll der 54 …”

Fehlende Rückschlüsse aus dem Gesetzgebungsverfahren S. 109-111

„… . 21 Abs. 1 S. 3 GG ab, welcher zur Auslegung der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes …” „… . 11.322 Merten/Franken/Goldkamp, MIP 2000, 34 (36 f.).323 Henke, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 256 …” „… Wahl zu stellensind. Dies leitet sich erst aus dem oben im 3. Kapitel dargestellten Verständnis desArt …”

Die Parteimitgliedschaft als einzige Voraussetzung S. 108-109

„… . 21 Abs. 1 S. 3 GG ab, welcher zur Auslegung der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes …” „… . 11.322 Merten/Franken/Goldkamp, MIP 2000, 34 (36 f.).323 Henke, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 256 …” „… 108recht konkret aufzählte312, sprachen § 10 Abs. 3 des CDU/CSU/FDP-Entwurfs von1964313 sowie § 9 …”

Nichtmitglieder der Partei als Vorsitzende von Sonder- und Nebenorganisationen S. 109

„… . 21 Abs. 1 S. 3 GG ab, welcher zur Auslegung der einfachgesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes …” „… . 11.322 Merten/Franken/Goldkamp, MIP 2000, 34 (36 f.).323 Henke, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 21 Rn. 256 …” „… Wahl zu stellensind. Dies leitet sich erst aus dem oben im 3. Kapitel dargestellten Verständnis desArt …”

Die Vorarbeiten bis zum Erlaß des Parteiengesetzes von 1949 bis 1967 S. 49-51

„… der Bundesgesetzgeber den ihm in Art. 21 Abs. 3 GG erteilten Gesetzgebungsauftrag, so daß am 24. Juli …” „… ausdem Bundeshaushalt für mit Art. 21 I GG unvereinbar und damit verfassungswidrig gehalten,welcher die …” „… 492. KapitelDie historische Entwicklung des § 11 Abs. 2 PartG§ 5 Die Vorarbeiten bis zum Erlaß des …”

Parteiinterne Amtsträger nachgeordneter Gebietsverbände S. 100-101

„… . Er verweist in diesem Zusammenhang auf den Bundesrat gemäß Art. 51Abs. 1 GG, dessen demokratische …” „… Parteien, 1. Aufl., S. 58.101Wilhelm Henkes Interpretation von § 11 Abs. 2 PartG ist zum einen mit Art. 21 …” „… Abs. 1 S. 3 GG unvereinbar, da sie ermöglicht, daß nahezu der gesamte Vorstandeiner höheren …”

Keine Aushöhlung der zahlenmäßigen Beschränkung durch beratende Vorstandsmitglieder S. 137-142

„… Gesetzgebungsauftrags gemäß Art. 21 Abs. 3 GG vorgegebenenGrenze von einem Fünftel nicht durch die Mitglieder oder von …” „… § 11 Abs. 2 PartG ist eine Ausnahme zum unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1S. 3 GG folgenden und in § 9 Abs …” „… Vorstandsgemäß § 11 Abs. 3 PartG macht es notwendig, daß der Einfluß nicht vom Parteitagdurch dessen Wahl …”

CDU-Landesparteigericht Nordrhein-Westfalen 1/2004 vom 24. Februar 2005 S. 209-212

„… Regelung überhaupt noch mitArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG vereinbar wäre.633Auch die weitere Begründung des …” „… Unvereinbarkeit mit Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG und § 11 Abs. 2 PartGund beantragten vor dem CDU-Landesparteigericht …” „… gemäß § 11 Abs. 2PartG zulässigen Fünftel stimmberechtigter Ex-officio-Mitglieder im Gesetzestextzum …”

Die zivilprozessuale Durchsetzung von Ansprüchen aus dem mitgliedschaftlichen Rechtsverhältnis und wegen einer Verletzung des Mitgliedschaftsrechts S. 183-184

„… sichergestellt werden, daß die innere Ordnung politischerParteien gemäß Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG demokratischen …” „… ; Büdding, S. 269 f.; Kressel, S. 259; Morlok, in: Dreier, GG, Art. 21 Rn. 140.575 Reichert, Handbuch, Rn …” „… Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung eineSatzungsbestimmung erläßt, die eine gegen §§ 9 Abs. 4, 11 Abs. 2 …”

Der Regierungsentwurf als erster Schritt zur Begrenzung der Ex-officio-Mitgliedschaften in Parteivorständen S. 58-59

„… Ex-officio-Beteiligungen in den Parteivorständen einzudämmen. Daß solche im Rahmen des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG zulässig sind …” „… bestehen,beachtliche Konflikte zu Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG hervorruft.140Statt »Amtsträgern der Partei« und …” „… (355).138 Dr. Gerhard Schröder in der ersten Lesung in der 104. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages am 19 …”

Die Schiedsordnung der SPD S. 191-193

„… Feststellungsantrag auf Nichtigkeit einer Wahl eine Verletzung von Art. 21 Abs. 1 S. 3597 SPD-Bundesschiedskommission …” „… 1996.599 Arndt, MIP 1997, 21 (24); Büdding, S. 47.600 Vgl. auch Kressel, S. 201.193GG, § 11 Abs. 2 PartG …” „… noch in der Schiedsgerichtsordnung vorgesehen. Es dürfte abergemäß § 2 Abs. 3 SchGO auch außerhalb des …”

Die Parteigerichtsordnung der CDU S. 184-189

„… Satzungsbestimmung vorgehen kann, die die Vorstandszusammensetzung abweichend vonArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG, § 11 Abs. 2 …” „… .; AK-Gusy, 3. Aufl., Art. 21 Rn. 79.581 Barth, in: 25 Jahre Bundesparteigericht der CDU, S. 12.186 …” „… ausschließlich zuständigen Parteitage gemäß§ 1 Abs. 1 und § 9 Abs. 3 PartG. Der Rechtsweg zu den Parteigerichten …”

Die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf S. 51-53

„… nach oben, der allgemeiner Auffassung nach der Grundgedanke des Art. 21 Abs.1 S. 3 GG ist. Von …” „… , nur ein Drittel derGesamtzahl sollte gemäß § 13 Abs. 3 PartG-RegE 1959 für stimmberechtigte …” „… Vorschrift des § 11 Abs. 2 PartG hat, wie eingangserwähnt, ihren endgültigen und bis heute unveränderten …”

Die Zuständigkeiten der allgemeinen Parteiausschüsse S. 160-164

„… den Parteitag als Kreationsorgan für denVorstand in Konkretisierung des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… gemäß § 9 Abs. 3-10 PartGgesetzlich vorgeschriebenen Gegenständen einberufen wird, mißlingt die an …” „… gesetzlichen Zuständigkeiten desParteitags gemäß § 9 Abs. 3-5 PartG oder des Parteivorstands gemäß § 11 Abs. 3 …”

Die Schiedsgerichtsordnung der CSU S. 189-191

„… machen, die entgegen Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG, § 11 Abs. 2 PartGzustande gekommen sind. Ein …” „… des erstinstanzlichen Schiedsgerichts regelt § 65Abs. 3, Abs. 4 CSU-Satzung: Danach entscheidet das …” „… ein CSU-Schiedsgericht gemäß § 2 Abs. 3 SchGO auch ermächtigt,außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs …”

Das Erfordernis einer satzungsmäßigen Bestimmung S. 105-107

„… seinem ausArt. 21 Abs. 1 S. 3 GG herrührenden Verständnis entspricht.Als rechtswidrig erweisen sich unter …” „… 105Satzungsbestimmung vom Erfüllen der Beitragspflicht abhängig machen odergemäß § 10 Abs. 3 PartG …” „… kraft Amtes festzulegen.Während § 13 Abs. 3 PartG-RegE 1959 den in Betracht kommenden Personenkreismit …”

Bündnis 90/Die Grünen S. 34-36

„… Hannover,zuletzt geändert durch die Bundesversammlung vom 23.-25. November 2007. 59 Z.B. § 21 Abs. 3 Satzung des …” „… gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht aber der reinen Umsetzung des Wahl …” „… Vorstandsmitgliedern den Landesvorstand; § 8 Abs. 3 Satzung des Bündnis 90/Die Grünen-Landesverbandes Sachsen-Anhalt …”

Die Wahl der Mitglieder durch nachgeordnete Gebietsverbände S. 164-165

„… , aufgrund derer sich wiederum die Präferenz für die Bestellungsweise ergibt, solangedas aus Art. 21 Abs. 1 S …” „… , sodaß diesem nur noch die nichtdelegierbaren Kernkompetenzen gemäß § 9 Abs. 3-5PartG verbleiben. Mit …” „… . 3 GG folgende Prinzip gewährt bleibt, daß alle Amtsträgerdurch Wahl der Mitglieder oder von diesen …”

Literaturverzeichnis S. 221-226

„… der Parteien. Der Rechtscharakter des Art. 21 GG, Diss.Baden-Baden 1994 Maunz, Theodor/Dürig, Günter …” „… : Grundgesetz-Kommentar, Band 2 (Artt. 20-69), 3. Aufl.,München 1995 (zit.: v.Münch/Kunig-Verfasser, GG, 3. Aufl …” „… . 20-78), 5. Aufl., München 2005 (zit.: Bearbeiter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG)Martenczuk, Bernd …”

Die Entwürfe eines Parteiengesetzes aus den Jahren 1964/1965 (BT-Drucksachen IV/2853 und IV/3112) S. 59-61

„… erheblichen Teil aus Nichtmitgliedern der Partei bestehen,beachtliche Konflikte zu Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG …” „… SPD undihrer Stellungnahme zu § 13 Abs. 3 PartG-RegE 1959 war diese Lösung nur konsequent.Beide …” „… Sitzung am 20. Mai 1965 lehnte der SPD-Abgeordnete KonradPorzner die in § 10 Abs. 3 des …”

Das Schärenkreuzer-Urteil S. 176-178

„… Rechtsverhältnisses eine den Vorgaben des Art. 21 Abs. 1 S. 3GG und des § 11 Abs. 2 PartG entsprechende …” „… Abs. 1 BGB darstelle, dessen schuldhafte Verletzung Schadensersatzansprüche nach deliktsrechtlichen …” „… war. Der deliktische Schutzdes einzelnen Vereinsmitglieds aus § 823 Abs. 1 BGB richtet sich nach dem …”

Stellungnahmen der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Regierungsentwurf S. 56-58

„… des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG zulässig sind, wird vonihm ohne weiteres vorausgesetzt. Er sieht aber, daß …” „… Parteiapparats weitere131 Protokoll der 104. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages vom 19. Februar 1960, S …” „… . Sitzung des 3. Deutschen Bundestages am 19.Februar 1960, vgl. Protokoll S. 5631.139 Seifert, Bulletin 1959 …”

doi.org/10.5771/9783845223100

Ching-Hui Chen - Die speziellen Diskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

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Ching-Hui Chen

Die speziellen Diskriminierungsverbote der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 750 2011

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Strukturvergleich zwischen speziellen Diskriminierungsverboten des Art. 21 Abs. 1 EGRC und des Art. 3 GG S. 170-173

„… zwischen speziellen Diskriminierungsverboten des Art. 21 Abs. 1 EGRC und des Art. 3 GG Das deutsche …” „… Bestimmungen zu speziellen Diskriminierungsverboten. Der in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine …” „… Gleichheitssatz wird durch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG konkretisiert und spezialisiert. Im …”

Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen des Art. 3 GG S. 173-204

„… Maßnahme i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG können für die Dogmatik des Art. 21 Abs. 1 EGRC fruchtbar gemacht …” „… der in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG andersartig ist. Das Problem der Diskriminierungen wegen Behinderung …” „… erschwert. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nämlich auf die Integration von Behinderten ausgerichtet59. Daran …”

Auslegung des Art. 21 Abs. 1 EGRC gemäß Art. 52 Abs. 4 EGRC S. 168-170

„… Art. 3 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Gleichheitssatz wird durch Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs …” „… . 3 Satz 1 GG konkretisiert und spezialisiert. Im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG muss im Einzelfall immer …” „… Ungleichbehandlung einen strikteren Maßstab gegenüber Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 …”

Zusammenfassung S. 267-276

„… Verhältnismäßigkeit geboten ist. Die Prüfungsdogmatik des Art. 3 Abs. 3 GG kann für Art. 21 Abs. 1 EGRC fruchtbar …” „… . 21 Abs. 1 EGRC gemäß Art. 52 Abs. 3 Satz 1 EGRC an Art. 14 EMRK annähern, Der im Rahmen des Art. 14 …” „… in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verankerten speziellen Diskriminierungsverbote bilden einen abschließenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Diskriminierungsverboten des Art. 21 Abs. 1 EGRC und des Art. 3 GG 170 II. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen des …” „… . 52 Abs. 1 EGRC auf Art. 21 Abs. 1 EGRC 75 3. Geltung des Vorbehalts des Gesetzes im Rahmen des Art …” „… Art. 3 GG 173 1. Rechtfertigungsanforderungen im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG 173 a) Von der …”

Spezielle Diskriminierungsverbote in den Verfassungen der Mitgliedstaaten S. 164-165

„… Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 7 Abs. 1 Satz 3 Verf. Österreich. 21 Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Verf. Österreich …” „… . Spanien. 18 Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verf. Griechenland; Art. 3 Abs. 1 Verf. Italien; Art …” „… ; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 6 Abs. 2 Verf. Finnland; Art. 29 Abs. 2 Verf. Litauen; Sec. 45 Verf. Malta …”

Konzentrat mitgliedstaatlicher Verfassungsüberlieferungen durch die Bestimmungen der Charta S. 162-164

„… Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 7 Abs. 1 Satz 3 Verf. Österreich. 21 Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Verf. Österreich. …” „… . Spanien. 18 Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 5 Abs. 2 Satz 1 Verf. Griechenland; Art. 3 Abs. 1 Verf. Italien; Art …” „… ; Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; § 6 Abs. 2 Verf. Finnland; Art. 29 Abs. 2 Verf. Litauen; Sec. 45 Verf. Malta …”

Zwischenergebnis S. 244-253

„… hinsichtlich der Kontrolldichte. Das BVerfG prüft hingegen spezielle Diskriminierungen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 GG …” „… immer mit strenger Kontrolldichte, was auf den abschließenden Katalog des Art. 3 Abs. 3 GG …” „… GG, der ähnlich offen ist wie Art. 14 EMRK und Art. 21 Abs. 1 EGRC, erweist sich die Kontrolldichte …”

Substanz der verdächtigen Differenzierungsmerkmale S. 254-260

„… Kriterien einzugehen (II.), worauf die Dogmatik zu Art. 21 Abs. 1 EGRC vervollständigt wird. Anschlie-ßend …” „… Sklaverei und die Garantie „nulla poena sine lege“ (d.h. keine Strafe ohne Gesetz) (Art. 3, 4 Abs. 1 und Art …” „… das Recht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) und das Recht zur Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG). 149 …”

Bedeutung des Diskriminierungsverbotes nach der EMRK für Art. 21 Abs. 1 EGRC S. 89-91

„… Diskriminierungsverbotes nach der EMRK für Art. 21 Abs. 1 EGRC Der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kommt …” „… besondere Bedeutung für die Chartagrundrechte zu. Nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 EGRC haben die der EMRK …” „… . In der Literatur wird Art. 52 Abs. 3 Satz 1 EGRC als Transferklausel bezeichnet, weil diese …”

Personeller Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 EGRC S. 60-62

„… Art. 21 Abs. 1 EGRC zu messen wäre, wenn der Anwendungsbereich des Unionsrechts auf das nationale …” „… Sekundärrechts bedeutungslos bleiben. Art. 21 Abs. 1 EGRC setzt Maßstäbe für Gültigkeit und Auslegung der …” „… Richtlinienbestimmungen. III. Personeller Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 EGRC 1. Berechtigte der …”

Judikatur zu Art. 14 EMRK als Ausgangspunkt S. 253-254

„… 253 C. Prüfungsmaßstab für spezielle Diskriminierungen i.S.v. Art. 21 Abs. 1 EGRC I. Judikatur …” „… zu Art. 14 EMRK als Ausgangspunkt Die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 21 Abs. 1 EGRC …” „… Differenzierungsmerkmale des Art. 21 Abs. 1 EGRC von Bedeutung, welche sonst wegen mangelnder politischer Unterstützung …”

Bedeutung der speziellen Diskriminierungsverbote neben dem allgemeinen Gleichheitssatz S. 62-64

„… die Gleichheitsanforderungen in bestimmten Lebensbereichen abzielt, ist etwa Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG …” „… spezielle Diskriminierungsverbote. Wenn die speziellen Diskriminierungsverbote des Art. 21 Abs. 1 EGRC bloß …” „… verstehen wären, würde Art. 21 Abs. 1 EGRC entwertet. Die speziellen Diskriminierungsverbote verweisen auf …”

Zur Frage der Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit S. 64-65

„… wegen der Staatsangehörigkeit Art. 21 Abs. 2 EGRC verbietet Diskriminierungen wegen der …” „… . Im Vergleich dazu haben die speziellen Diskriminierungsverbote aufgrund der in Art. 21 Abs. 1 EGRC …” „… . Nachstehend werden ausschließlich die speziellen Diskriminierungsverbote nach Art. 21 Abs. 1 EGRC untersucht …”

Formen der Diskriminierungen im Unionsrecht S. 65-69

„… Art. 21 Abs. 1 EGRC nicht explizit erwähnt wird, stellt sich die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 EGRC auch …” „… Diskriminierungsverbote ist m.E. die mittelbare Diskriminierung in den Begriff der Diskriminierung des Art. 21 Abs. 1 EGRC …” „… Diskriminierung auch im Rahmen Art. 21 Abs. 1 EGRC annehmen wird. Dadurch lässt sich vermeiden, dass die …”

Einleitung S. 15-18

„… Mitgliedstaaten kennt einen Merkmal-Katalog spezieller Diskriminierungsverbote wie etwa Art. 3 Abs. 3 GG. Im …” „… des Altersdiskriminierungsverbots in Art. 21 Abs. 1 EGRC seinen Niederschlag. Die Frage der Herleitung …” „… ; Rossi, in: Calliess/Ruffert (Hrsg.) (Fn. 3), Art. 21 GRCh, Rn. 8. 9 König, Das Verbot der …”

Verkleinerung der durch die Akzessorietät verursachten Schutzlücken S. 91-94

„… 91 EMRK, abgesehen von der in Art. 21 Abs. 1 EGRC nicht erfassten Akzessorietät, an Art. 14 EMRK …” „… gehörende Dienstpflicht an, welche nach Art. 4 Abs. 3 lit. d EMRK vom Verbot der Zwangarbeit im Sinne von …” „… Art. 4 Abs. 2 EMRK ausgeschlossen ist. Er sah mithin den Ausnahmekatalog des Art. 4 Abs. 3 EMRK als …”

Zwischenergebnis S. 154-160

„… : Sachs (Hrsg.), GG-Kommentar, 5. Aufl., Art. 3, Rn. 244. 269 Vgl. Fall Stec. (Fn. 102). 157 einem …” „… . Zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 14 EMRK auf die Dogmatik des Art. 21 Abs. 1 …” „… der Ebene der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Auf die Prüfungsdogmatik des Art. 21 Abs. 1 EGRC sind m.E …”

Sekundärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote S. 207-216

„… 26 Das ähnliche erkennt man auch am Gefüge des Art. 3 GG, insb. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz …” „… Anwendbarkeit der jeweiligen RL-Bestimmungen auf Staatsangehörige dritter Länder ausgeschlossen ist (Art. 3 Abs …” „… 11. Hinzu kommt Art. 3 Abs. 4, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht vorzusehen, dass die …”

Zu unmittelbarer Drittwirkung der Unionsgrundrechte S. 37-46

„… Beispiel liefert Art. 24 Abs. 3 EGRC, der jedes Kind nennt, das Kontakt zu beiden Elternteilen beanspruchen …” „… entsteht106. Es gibt auch bei Art. 3 Abs. 2 EGRC (Eugenikverbot und Organhandelverbot) und Art. 5 Abs. 3 …” „… . Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 3 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes (Nichtigkeit von Abreden, die die …”

Funktion des Art. 52 Abs. 4 EGRC: Auslegungsklausel S. 165-168

„… einzuwenden. Es stellt sich jedoch die Frage, ob und ggf. wie bei Anwendung und Auslegung des Art. 21 Abs. 1 …” „… Verfassungen steht. Der in Art. 21 Abs. 1 EGRC festgelegte Katalog erweist sich teils als fortschrittlich …” „… beiden Transferklauseln in Art. 52 Abs. 2 und Abs. 3 EGRC zur Anwendung kommt29. Daher ist der …”

Besonderheiten der Anwendung spezieller Diskriminierungsverbote auf mitgliedstaatlicher Ebene S. 56-60

„… 56 Abs. 1 EGRC3. Die Wirksamkeit des Art. 21 Abs. 1 EGRC wird mittels der auf Grundlage des Art. 19 …” „… setzt der Anwendung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 21 Abs. 1 EGRC sowie anderer …” „… , beschränkt sich die Anwendbarkeit des Diskriminierungsverbotes nach Art. 21 Abs. 1 EGRC innerstaatlich auf …”

Primärrechtliche spezielle Diskriminierungsverbote S. 205-207

„… 205 5. Kapitel: Prüfungsmaßstab für spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 21 Abs. 1 EGRC In …” „… innerhalb der EU-Normen entstanden ist. Auf primärrechtlicher Ebene etwa finden nicht alle in Art. 21 Abs. 1 …” „… Diskriminierungsverboten einführen darf, welche der primärrechtliche Art. 21 Abs. 1 EGRC nicht unterscheidet. Es ist daher …”

Rechtsprechung zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts S. 216-227

„… Diskriminierungsverboten einführen darf, was weder Art. 21 Abs. 1 EGRC noch Art. 19 AEUV vorgeben. Anschließend ist daher …” „… ein Verbot von Nachtarbeit für Frauen nicht mit Art. 2 Abs. 3 der RL 76/207 (heute Art. 28 Abs. 1 der …” „… Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und sei nicht mit Art. 2 Abs. 3 der RL 76/207 zu rechtfertigen. Das …”

Kritik an Urteilen Mangold und Kücükdeveci S. 48-51

„… . C- 411/05, Slg. 2007, I-8531, Rn. 87-97 und 132-138. 49 Art. 249 Abs. 3 EGV) zweistufig gestaltete …” „… den Mitgliedstaaten in Art. 288 Abs. 3 AEUV (ex Art. 249 Abs. 3 EGV) eingeräumte Spielraum wird …” „… legen, wäre die fragliche nationale Norm nicht unanwendbar. Die Unanwendbarkeit des § 14 Abs. 3 Satz 4 …”

doi.org/10.5771/9783845233130

Malaika Jores - Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

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Malaika Jores

Der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG

Series: Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung

Volume 55 2021

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Teil 4 Verfassungsrechtlicher Rahmen des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 131-245

„… Art. 21 Abs. 3 GG eingefügte Parteienfinanzierungsausschluss stellt eine neue Möglichkeit dar, gegen …” „… einerseits die konkrete Ausgestaltung und die von Art. 21 Abs. 3 GG postulierten Voraussetzungen beleuchtet …” „… erlaubt, wird zu thematisieren sein. Ausgestaltung von Art 21 Abs. 3 GG n.F. Der Parteienartikel des …”

Teil 2 Parteien in der Verfassung und die Chancengleichheit der Parteien als Ausprägung des verfassungsrechtlichen Status der Partei S. 29-90

„… Grundrechtsqualität explizit bejaht, wobei es dabei stets Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 21 Abs. 1 GG zitiert. Siehe etwa …” „… Auch die Tatsache, dass Art. 21 GG kein Grundrecht ist und somit Art. 3 Abs. 1 GG für die …” „… Ansicht die Grundlage der politischen Chancengleichheit in Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG sieht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG Nomos BUT_Jores_8148-5.indd 3 15.03.21 14:01 …” „… Kombinierte Begründungsansätze: insbesondere Herleitung aus Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG d) 58 …” „… Neubewertung durch die Einfügung von Art. 21 Abs. 3 GG n.F. 2. 99 Historische Entwicklung des Rechts der …”

Teil 3 Parteienfinanzierung und Chancengleichheit S. 91-130

„… Art. 21 Abs. 3 GG n.F. Mit Änderung des Art. 21 GG steht die staatliche Parteienfinanzierung in Abs. 3 …” „… Verankerung des Begriffs der Parteienfinanzierung in Art. 21 Abs. 3 S. 1 GG und der Schaffung des …” „… integriert worden. Die These, dass mit Art. 21 Abs. 3 GG n.F. ein verfassungsrechtliches Institut der …”

Teil 6 Vereinbarkeit des Parteienfinanzierungsausschlusses mit der Europäischen Menschenrechtskonvention S. 293-334

„… Eine Analyse von Art. 21 Abs. 3 GG kommt nicht ohne einen Blick auf die europarechtliche Dimension1 des …” „… Konventionskonformität des neuen Parteienfinanzierungsausschluss nach Art. 21 Abs. 3 GG geprüft werden. Bedeutung und …” „… Bundestags, Bundesrats und der Bundesregierung gem. Art. 21 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2a, 43ff. BVerfGG, S …”

Teil 7 Zusammenfassung und Ausblick S. 335-342

„… Grundsatz ergibt sich für politische Parteien aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2 und 21 Abs. 1 GG. Sowohl …” „… auch im Rahmen von Art. 21 Abs. 3 GG eng auszulegen. Sie schützt nur die Menschenwürde, flankiert von …” „… Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Art. 21 Abs. 3 GG setzt voraus, dass Parteien „darauf ausgerichtet“ sind …”

Teil 1 Einleitung S. 19-28

„… . Seit 2017 sieht Art. 21 Abs. 3 GG jedoch die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien von der …” „… sein sollen. So war es vor Schaffung von Art. 21 Abs. 3 GG n.F. in der Rechtswissenschaft einhellige …” „… , Bundesrats und der Bundesregierung gem. Art. 21 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2a, 43ff. BVerfGG, S. 1. 9 BVerfGE …”

Literaturverzeichnis S. 343-361

„… , Das Ausschlussverfahren nach Art. 21 Abs. 3 GG – ein mittelbares Parteiverbot?, JZ 2017, S. 933ff …” „… gem. Art. 21 Abs. 3 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 2a, 43ff. BVerfGG, Berlin 2019. Möllers, Christoph, Demokratie …” „… , Die Verrechnung von Vor- und Nachteilen im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 GG, Berlin 2007. van Ham, Carolien …”

Teil 5 Gegenprobe: Demokratietheoretische Aspekte des Parteienfinanzierungsausschlusses S. 246-292

„… entscheiden könnten.4 Unabänderbare Regelungen – wie im Grundgesetz in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegt – stellen …” „… Teil 3 wurde bereits der Zusammenhang von politischer Chancengleichheit und Mehrheitsregel als …” „… Demokratie auf demo- Teil 5 1 Vgl. Teil 4.C.II.3.b.aa). 2 Zum Begriff Engelmann, Demokratie und …”

doi.org/10.5771/9783748925774

Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… von Art. 20 Abs. 3 GG angeord-neten Rechts- und Gesetzesbindung von vollziehender Gewalt und …” „… Deutschland, 16. Aufl., München: C.H. Beck 2022, Art. 59 Rn. 21. Da Art. 59Abs. 2 GG völkerrechtliche Verträge …” „… verfassungsändernden Ge-setzgeber entzogen (Art. 79 Abs. 3 i. V. mit Art. 1 Abs. 2 GG).88 Ihnenkommt vielmehr ein schon …”

Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… derVölkerrechtsfreundlichkeit zentralen Art. 25 und Art. 59 Abs. 2 GG.1. Art. 25 GGIm Hinblick auf die innerstaatlichen …” „… . Einleitung 610II. Normvielfalt 612III. Normgehalte 6151. Art. 25 GG 6152. Art. 59 Abs. 2 GG 6193 …” „… hinreichenden Rückhalt in der Entstehungsgeschichte. Und Art. 59Abs. 2 GG bietet keinen klaren Anhaltspunkt …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… will als Art. 79 Abs. 3 GG.Im Beamtenstreik-Urteil werden weitere Folgen der Unbeachtlichkeit …” „… internationaleRechtsordnung aus, die vielfältige Probleme mit den unabänderlichen, inArt. 1, 20 und 79 Abs. 3 GG festgelegten …” „… dieser Begriffzu demjenigen der unabänderlichen Grundsätze des Grundgesetzes gem.Art. 79 Abs. 3 GG steht …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… die tragenden Grundsätze überden von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Gehalt hinausgehen.36 Einen …” „… ); zur EMRK z. B.: BVerfGE 111, 307 (Rn. 35).36 Für Art. 79 Abs. 3 GG als Grenze siehe BVerfGE 128, 326 …” „… Beschwerdeführern,40 die die Verletzung einer grundrechtlichenSchutzpflicht aufgrund von Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… Grund-rechtsverbürgung i. V.m.Art. 20 Abs. 3 GG die geeignete Basis für die Erhe-bung einer Verfassungsbeschwerde bieten …” „… Völkerrechtsfreundlichkeit 809DOI 10.17104/0044-2348-2023-4-805 ZaöRV 83 (2023)Neben Art. 20 Abs. 3 GG sind es also gerade …” „… als europäischer ordre public und das Rechtsstaatsprinzip desArt. 20 Abs. 3 GG vermögen es aber …”

Andreas Th. Müller, Werner Schröder Völkerrechtsfreundliche Verfassung – Ein Grundsatz im deutsch-österreichisch-schweizerischen Rechtsvergleich S. 579-586

„… : Während die deut-sche und die schweizerische Verfassung in Art. 1 Abs. 2 GG und Art. 2 BVBestimmungen …” „… zu dienen“ (vgl. auch Art. 1Abs. 2 GG) und die Schweizerische Eidgenossenschaft setzt sich gem. Art …” „… Frieden der Welt dienen will (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2 undArt. 23 GG) und sich die Schweizerische …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… österreichischen Schrifttums wird inder Tat vertreten, dass die Völkerrechtsfreundlichkeit ein durch Art. 44Abs. 3 …” „… verbindlicher – Vertrag im Blick aufArt. 31Abs. 3 lit. cWVK imLichte darauf bezogener …” „… 5102/1965.51 Siehe dazu namentlich Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2 Z. 3 B-VG i. V.m. § 5 Abs. 1 Z. 1BGBlG …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… einschlägigen, auf Art. 96 Abs. 5 GG gestützten Zuständigkeiten derdeutschen Oberlandesgerichte in § 120 GVG.65 …” „… Art. 50 Abs. 3 B-VG i. d. F. vor BGBl I 2/2008.93 VfSlg 4049/1961, 488 (491 ff.); vgl. zuvor v. a …” „… Abs. 1 B-VG.95 Öhlinger, völkerrechtlicher Vertrag (Fn. 22), 207.96 Art. 44 Abs. 2 (nunmehr: 3) B-VG …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… der damaligen Handhabe des Art. 6Abs. 3 der Kongo-Akte verdeutlicht dies. Dieser normierte die …” „… deutschen Kolonien 9292. Keine unmittelbare Berechtigung zum „Kulturgüterraub“ aus Art. 6 Abs. 2 …” „… Landkriegsordnung von 1899/1907 (1.), Art. 6 Abs. 2 der sogenanntenKongo-Akte (2.) und ein Beschluss des Bundesrats …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… . Gallen:Dike2020.6 Art. 152 Abs. 2 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (ParlG, SR 171.10).7 Art. 152 Abs. 3 …” „… dringlichen Kündigung von Staatsverträgen abgesehen(siehe Art. 152 Abs. 3ter ParlG) – für den Bundesrat nicht …” „… aufGesetzesstufe gefordert wird.17 BBl 2021 38, 38.18 Siehe Art. 28 Abs. 3 ParlG. Es handelt sich nach Auffassung …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… einesolche Beigabe ist unter anderem, dass die Beigabe „auf Grund des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3lit. c der …” „… . Interpretationserklärungen wurden von Österreich auchzu Art. 1 1. ZP, zu Art. 3 4. ZP und zu Art. 2 7. ZP abgegeben.17 …” „… . GP, 4; zu den Gründen Kopetzki (Fn. 12),PersFrG Vorbemerkungen Rn. 4; Kopetzki (Fn. 12), Art. 3 …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… , RechtserwägungenRn. 3.4: die Vorschriften der Art. 10 Abs. 1 (die Inkorporationsnorm) und Art. 24 der Ver-fassung …” „… und die Anerkennung einer „Orientierungswirkung“26 oder „normati-21 Urt. v. 26.3.1957 – 2 BvG 1/55 …” „… . 12a Abs. 4 Satz 2 GG a. F. lautete: „Sie [Frauen] dürfen auf keinen Fall Dienst mitder Waffe leisten …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

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