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Frederik Markus Rother - Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischem Recht

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Frederik Markus Rother

Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischem Recht

Reihe: Studien zum öffentlichen Recht

Band 9 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 14 GG S. 199-200

„… Erteilung einer Ausnahme wandeln.663Art. 14 GGRegelungen zur Luftverkehrsaufteilung in Flughafensystemen …” „… können (ggf. i.V.m.Art. 19 Abs. 3 GG) u.U. eine Inhalts- und Schrankenbestimmung darstellen, wennvon …” „… das speziellere Grundrecht darstellen, insoweit gewerbliche Luftfahrer (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG …”

Art. 14 Abs. 1 GG S. 179-181

„… ) fallen in den Schutzbereich von Art. 14 GG alle privatrechtlichen vermögenswerten Rechte.582 Nicht vom …” „… Umstände.583 Subjektive öffentliche Rechte genießen dann den Schutz vonArt. 14 GG, wenn diese das Ergebnis …” „… betroffenen Luftfahrtunternehmen deshalb der Schutzbereich des Art. 14GG nicht berührt werden.586Vorhandene …”

Art. 14 GG – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb S. 181-183

„… Schrankenbestimmungenhat gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG eine gesetzliche Grundlage zu bestehen.Art. 14 GG – Recht am …” „… Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG …” „… durch Art. 14 GG i.V.m. Art. 12 GG auch „allesdas, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 175-179

„… ) fallen in den Schutzbereich von Art. 14 GG alle privatrechtlichen vermögenswerten Rechte.582 Nicht vom …” „… Umstände.583 Subjektive öffentliche Rechte genießen dann den Schutz vonArt. 14 GG, wenn diese das Ergebnis …” „… Sicht der gewerblich tätigenLuftfahrer (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) einen Eingriff in den …”

Art. 3 Abs. 1 GG – Der allgemeine Gleichheitssatz am Beispiel der für das Flughafensystem von Frankfurt vorgesehenen Regelung zur Aufteilung von Luftverkehr S. 202-207

„… enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nachArt. 14 GG geschützte Eigentumspositionen eingegriffen werden kann. Mit …” „… Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie in das Grundrecht ausE.692 Ausführlich zum nächtlichen Fluglärm …” „… öffentlichen Hand im Rahmen von Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG auch ein …”

Erforderlichkeit der Aufteilung von Luftverkehr S. 207-208

„… der damit einhergehenden enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nachArt. 14 GG geschützte …” „… Flughafenbetreibern und (Luftfahrt-) Unternehmenebenfalls in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie in das …” „… Flughäfen Frankfurt/Main und Frankfurt/Hahn, S. 33 f.; ausführlich zu Art. 12 sowie zuArt. 14 GG, siehe …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 195-199

„… Aufteilung von Luftverkehr in einem Flughafensystem (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG)Eingriffe in deren …” „… u.U. zu einem Rechtsanspruchauf Erteilung einer Ausnahme wandeln.663Art. 14 GGRegelungen zur …” „… Luftverkehrsaufteilung in Flughafensystemen können (ggf. i.V.m.Art. 19 Abs. 3 GG) u.U. eine Inhalts- und …”

Art. 2 Abs. 1 GG S. 200-202

„… (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) von Regelungen zur Aufteilung von Luftverkehr betroffen werden. Ein …” „… Luftverkehr in Flughafensystemen auch der allgemeine Gleichheitssatz (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) beachtet …” „… allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Bestandhaben.GrundlagenSoweit ein spezielles Grundrecht …”

§ 6 Abs. 1 und Abs. 4 LuftVG S. 183-187

„… Flughafensystem hat aus diesemGrund gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG …” „… GG bestehende Berufsausübungsfreiheit602 (ggf. i.V.m. Art. 19Abs. 3 GG)603 darstellen. Ferner kann …” „… . 19, Rn. 12; demgegenüber für eine entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG:Di Fabio, in: Maunz …”

Ergebnis S. 183

„… Flughafensystem hat aus diesemGrund gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG …” „… GG bestehende Berufsausübungsfreiheit602 (ggf. i.V.m. Art. 19Abs. 3 GG)603 darstellen. Ferner kann …” „… . 19, Rn. 12; demgegenüber für eine entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG:Di Fabio, in: Maunz …”

Der Luftfahrer S. 63-81

„… einer Rechtfertigung für einen ggf. vorliegenden Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Besonderen unter Beachtung des allgemeinenGleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Benutzung der öffentlichen …” „… Art. 3 Abs. 1 GG zu einer sachgerechten Auswahl unter den Bewerbern verpflichtet. Durch die Festlegung …”

Wettbewerbsrechtliche Austauschbarkeit der an einem Flughafensystem beteiligten Flughäfen S. 170-173

„… ausgegangen, dass diese aufgrund der damit ggf. verbundenen Beeinträchtigungen von durch Art. 14 GG …” „… enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nach Art. 14 GG geschützte Eigentumspositionen eingegriffen werden kann. Mit dem …” „… geschützten Eigentumspositionen sowie dervon Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit in entsprechender Anwendung …”

Zuständigkeit für den Beschluss über die Errichtung eines Flughafensystems S. 123-126

„… , S. 195 f., sowie: Jarass / Pieroth, Art. 70, Rn. 8 f. und Art. 75, Rn. 14GG mit den entsprechenden …” „… Ländern im Auftrag des Bundes auszuführen ist. Damit bliebe es beimGrundsatz des Art. 87d Abs. 1 S. 1 GG …” „… allerdings mit Art. 73 Nr. 6 GG begründet wird, während den Landesregierungen der betroffenen Bundesländer …”

Erforderlichkeit der Einrichtung eines Flughafensystems S. 173-174

„… der damit ggf. verbundenen Beeinträchtigungen von durch Art. 14 GG geschützten Eigentumspositionen …” „… (insbesondere aufgrund der damit einhergehenden enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nach Art. 14 GG …” „… sowie dervon Art. 12 GG geschützten Berufsfreiheit in entsprechender Anwendung derGrundsätze der …”

Historische Entwicklung der VO 2408/92 S. 208-211

„… Art. 12 sowie zuArt. 14 GG, siehe bereits zuvor unter A.I., A.II. und A.III.697 Ronellenfitsch …” „… Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen werden.696 Vor diesem Hintergrund wird davonausgegangen, dass eine …” „… ; Streinz, in: Streinz,Art. 12 EGV, Rn. 14 ff; v. Bogdandy, in: Grabitz / Hilf, Band I, Art. 12 EGV, Rn. 56 …”

Weiteres Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland S. 129-131

„… vollziehen ist.Auf der Grundlage von Art. 83 ff. GG analog wenden die Bundesländer dieses Gemeinschaftsrecht …” „… bundesfreundlichen Verhaltens unter Verweis auf Art. 70 Abs. 1GG.412 Bereits auch beim Abschluss der Europäischen …” „… die Interessen der Länder, die gemäß Art. 30 und Art. 70 ff. GG in SachenKultur und Bildung zuständig …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… zugewiesenen Slots1. 180Vorhandene Flughafeninfrastruktur von (Luftfahrt-)Unternehmen2.180Art. 14 GG – Recht am …” „… Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zurLuftverkehrsaufteilung im Einzelfall2.197Art. 14 GGII. 199Art. 2 Abs. 1 GGIII …” „… derBerufsausübung?2.177Konkurrentenbegünstigung3. 179Art. 14 Abs. 1 GGII. 179Die den Luftfahrtunternehmen bislang …”

Literaturverzeichnis S. 281-294

„… grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art. 24 Abs. 1a GG (Dissertation Osnabrück), 2003Battis, Ulrich …” „… , Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit. Fragen zum neuen Art. 24 Absatz 1aGG, in: Grawert / Schlink / Wahl / Wieland (Hrsg …” „… Einrichtungen i.S.d. Art. 24 Ia GG, in: Klein (Hrsg.), Grundrechte, soziale Ordnung und …”

Abschließende Bemerkungen und Zusammenfassung S. 271-276

„… in deren Grundrecht ausArt. 14 GG sowie aus Art. 12 (Eingriff auf der Ebene der …” „… Grundlage von Art. 24 Abs. 1a GG seitens der deutschen BundesländerHoheitsrechte auf so genannte …” „… Abschließende Bemerkungen und ZusammenfassungDurch Art. 8 Abs. 1 der VO 2408/92 wird …”

Zuständigkeit für den Beschluss über die Einrichtung eines nationalen ländergrenzüberschreitenden Flughafensystems S. 126-129

„… vollziehen ist.Auf der Grundlage von Art. 83 ff. GG analog wenden die Bundesländer dieses Gemeinschaftsrecht …” „… Baden-Württemberg ergibt sich aus § 5 Abs. 2 LVG und Art. 45 Abs. 3 S. 1 LVerfi.V.m. Art. 1 III Nr. 17 der …” „… , Bekanntmachung vom 24. Juli 2001, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 14. Juni 2005) eine Zuständigkeit des …”

Das Verfahren über den Zugang zu einem Verkehrsflughafen unter Berücksichtigung von Regelungen zur Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen S. 95-97

„… . Nun ist die nach Art. 3 Abs. 1 der VO 2408/92 bestehende Marktzugangsfreiheit zu berücksichtigen …” „… , auch wenn der Flughafen Teil eines Flughafensystems ist.302 Streckengenehmigungen sind aber gemäß Art …” „… Bestimmungen der VO 2408/92 zu erteilen, worunter auch Regelungen zurLuftverkehrsaufteilung i.S.v. Art. 8 Abs …”

Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen gemäß der VO 2408/92 S. 215-236

„… Richtlinie 92/14/EWG und zugleich auch einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 der VO 2408/92. Den …” „… mit dem Erreichen des in Art. 2 Abs. 2 derRichtlinie 92/14/EWG genannten Stichtages, wurde die …” „… 2408/92 bestehen mehrere Möglichkeiten zur Beschränkungder nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung grundsätzlich …”

doi.org/10.5771/9783845228884

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 76 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Art. 14 GG S. 424-425

„… Verfassungskonformität dieser Normen ist damit zu bejahen. c) Entgeltfortzahlung aa) Art. 14 GG Da die Lohnfortzahlung …” „… gerechtfertigt. Zwar ist der gegenüber dem Arbeitnehmer zu erfüllende Gehaltsanspruch eine unter Art. 14 GG …” „… und 616 BGB den Fortbestand des Vergütungsanspruchs vor. bb) Art. 3 GG aaa) Problematik von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… arbeitsschutzrechtliche Regelungen 423 c) Entgeltfortzahlung 424 aa) Art. 14 GG 424 bb) Art. 3 …” „… an Feiertagsschutz 93 I. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV 93 1 …” „… Berliner Ladenschlussgesetz 128 (1) Grundrechtsannahme aus Art. 139 WRV i.V.m. Art. 4 GG 128 …”

Subjektives Individualrecht S. 121-138

„… notwendigerweise dagegen, dass Art. 139 WRV auch subjektive Rechte verleiht, wie allein das Beispiel des Art. 14 GG …” „… zu berücksichtigen.430 Das subjektive Recht hat, ähnlich wie Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG …” „… Wertung bei Art. 14 GG zeigt, dass das Verfassungsrecht in den Inhalts- und Schrankenbestimmungen …”

Zur Rechtsfigur S. 100-106

„… , beispielsweise im Rahmen des Art. 6 oder des Art. 14 GG, in Literatur und Rechtsprechung anerkannt.300 …” „… ausgeführt wird. Im Gegensatz etwa zu den Einrichtungsgarantien aus Art. 14 oder Art. 6 GG ist bei Art. 139 …” „… klassischen Fall – bspw. bei Art. 14 GG – ein subjektives Recht offensichtlich gewährt wird, wird die Annahme …”

Arbeitszeitgesetz S. 258

„… betroffenen Arbeitgeber anbelangt, ist eine Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, der …” „… Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch Art. 14 GG geschützt sind.927 Die …” „… Eigentumsfreiheit dar. Während Art. 14 Abs. 1 GG den vorhandenen Bestand an betriebszugehörigen vermögenswerten …”

Eigentumsfreiheit S. 258

„… betroffenen Arbeitgeber anbelangt, ist eine Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG, der …” „… Bestandteil des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes durch Art. 14 GG geschützt sind.927 Die …” „… Eigentumsfreiheit dar. Während Art. 14 Abs. 1 GG den vorhandenen Bestand an betriebszugehörigen vermögenswerten …”

Hinter Art. 139 WRV zurückbleibende Schutzintentionen S. 146-147

„… zusätzliches Schutzziel. Art. 14 Abs. 1 der brdbg. Verfassung nennt nur die Arbeitsruhe als Schutzzweck. Diese …” „… . 55 Abs. 3 BremLV, Art. 14 Abs. 1 BbgLV. 147 beitsruhe und gewährleistet einen über die Arbeitsruhe …” „… GG annehmen.479 Als die Anwendung des Art. 31 GG sperrende Norm könnte die Einschlägigkeit des Art …”

Eingriff durch Arbeits- und Handlungsverbote S. 207

„… Schutzbereich des Art. 12 GG eröffnet. Ob hinsichtlich der Betriebsgrundlagen auch parallel714 der des Art. 14 …” „… 7, 377, 397. 714 Zu dieser Möglichkeit s. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 222. 715 …” „… 207 Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufswahl und –ausübung, wobei hier letztere von Interesse ist …”

Arbeit trotz des Sonntages S. 412-420

„… GG, und, soweit der Schutz betrieblicher Grundlagen bezweckt wird, auch solche des Art. 14 GG ab …” „… Feuerwehr. Die Zulässigkeit dieser Arbeiten wird von Art. 2 Abs. 2 GG und der sich hieraus ergebenden …” „… alltäglichen Tätigkeiten, die den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG genießen und erstreckt sich wieder bis zum Recht …”

Schutzbereichseröffnung S. 206-207

„… der des Art. 14 GG eröffnet ist, wird dort er-örtert. b) Eingriff durch Arbeits- und Handlungsverbote …” „… dargestellt. 713 BVerfGE 7, 377, 397. 714 Zu dieser Möglichkeit s. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn …” „… , NJW 1995, 3348, 3351. 207 Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Berufswahl und –ausübung, wobei hier letztere …”

Recht des Arbeitnehmers S. 259

„… , das den Schutz des Art. 14 GG genießt, sondern vielmehr die Leistungsfähigkeit des Betriebes …” „… offensichtlich Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen verbieten, stellen nach dem zur Abgrenzung zu Art. 14 GG …” „… BVerfGE 30, 292, 334; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 222. 930 BVerwGE 14, 21, 27; Blaesing …”

Recht des Arbeitgebers S. 259

„… , das den Schutz des Art. 14 GG genießt, sondern vielmehr die Leistungsfähigkeit des Betriebes …” „… offensichtlich Erwerbsarbeit an Sonn- und Feiertagen verbieten, stellen nach dem zur Abgrenzung zu Art. 14 GG …” „… BVerfGE 30, 292, 334; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 222. 930 BVerwGE 14, 21, 27; Blaesing …”

Funktion des kulturellen Identitätsmerkmals S. 98-100

„… Einrichtungsgarantien299 sind als Figuren des Verfassungsrechts, beispielsweise im Rahmen des Art. 6 oder des Art. 14 GG …” „… Anerkennung von Feiertagen, S. 20; Korioth, in Maunz/Dürig, GG, Art. 139 WRV Rn. 25. 288 v. Campenhausen/de …” „… Maunz/Dürig, GG, Art. 139 WRV Rn. 3; Waldhoff, Gutachten D zum 68. Deutschen Juristentag (2010), D 10 …”

Inhalt S. 148-149

„… Schutzintentionen a) Art. 14 Brandenburgische Verfassung Art. 14 Abs. 2 brdbg. Verfassung nennt darüber hinaus …” „… an zusätzliche verfassungsrechtliche Anforderungen gebunden ist. Ähnlich wie der Art. 14 Abs. brdbg …” „… christlich-religiösen Feiertage schon nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Belange des christlichen Glaubens zu …”

Inhalt der negativen Religionsfreiheit S. 216-222

„… , GG, Art. 140 Rn. 14; Morlok, in: Dreier, GG, Art. 136 WRV Rn. 21. 770 Mick-Schwerdtfeger …” „… Zusammenhang zum Freiheitsrecht des Art. 4 GG steht. 4. Negative Glaubens-, Weltanschauungs- und …” „… Bekenntnisfreiheit – Art. 4 Abs. 1, 2 GG Eine Beeinträchtigung der negativen Glaubens-, Weltanschauungs- und …”

Verhältnis der Normzwecke zueinander S. 96-98

„… , 276 v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 139 WRV Rn. 4. 277 Heinemann …” „… , Art. 139 WRV Rn. 1; v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 139 WRV Rn. 7. 279 …” „… Verwendung des Wortes »Arbeitsruhe« nicht ausschließlich als Ausdruck 280 Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 139 …”

Sonstige arbeitsschutzrechtliche Regelungen S. 423-424

„… ) Entgeltfortzahlung aa) Art. 14 GG Da die Lohnfortzahlung an Sonn- und Feiertagen des § 2 Abs. 1 EFZG nur die …” „… Gehaltsanspruch eine unter Art. 14 GG fallende vermögenswerte Rechtsposition.1519 Art. 139 WRV verlangt eine …” „… Umweltschutzes genießt durch Art. 20a GG auch verfassungsrechtlichen Status. Mit der Sonn- und Feiertagsruhe …”

Eingriff S. 210-212

„… Publikum einer künstlerischen Darbietung demgegenüber auf den leichter einschränkbaren Art. 2 Abs. 1 GG zu …” „… verweisen, würde heißen, dieser Form der Kommunikation gegenüber den von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Formen …” „… Art. 5 Abs. 1 GG eine Form der Meinungsfreiheit dar, was sich auch in der Erstreckung des …”

Fazit S. 100

„… , beispielsweise im Rahmen des Art. 6 oder des Art. 14 GG, in Literatur und Rechtsprechung anerkannt.300 …” „… 297 Häberle, Sonntag als Verfassungsprinzip, S. 61 ff.; Korioth, in Maunz/Dürig, GG, Art. 139 WRV Rn …” „… . 3. 298 v. Campenhausen, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 139 WRV Rn. 11; Ehlers, in: Sachs …”

Grundrecht der Kunden S. 245-246

„… dargestellt, Art. 140 GG, 139 WRV das Erfordernis des Ruhens der werktäglichen Beschäftigung an Sonn- und …” „… Feiertagen entnehmen.883 Jedoch wohnt dem Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV neben dem religionspolitischen auch …” „… Hinsichtlich der Geschäftsinhaber ist eine Betroffenheit von Art. 12 Abs. 1 GG evident, wie auf S. 239 ff …”

Besondere Handlungs- und Veranstaltungsverbote S. 367-374

„… durch Immissionen auch das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG beeinträchtigt werden.1361 Die Emissionen …” „… selber nicht durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützt wird,1358 so würde doch die Kommunikation zwischen Künstler …” „… und Rezipienten und damit eine Gewährleistung des Art. 5 Abs. 3 GG stark beeinträchtigt, wenn man …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 431-442

„… Gründen auch nicht direkt in Art. 139 WRV, sondern in Art. 4 GG i.V.m. dieser Norm verortet. 16. Art. 139 …” „… Art. 139 WRV vereinbar und nach Art. 31 GG nichtig. 19. Dem Grundgesetz kann weder aus der Präambel …” „… Feiertagsruhe. 24. Die objektive Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG erfordert eine Sozialsynchronisation, damit …”

Verdrängung S. 160-164

„… Art. 3 Abs. 1 GG auch Ansprüche auf Leistung oder derivative Teilhabe an bereits vorhandenen …” „… mitberücksichtigt werden, soweit bei dieser Argumentation nicht auf Art. 3 GG abgestellt wird. I. Konkurrenz der …” „… sind alle Freiheitsrechte gegenüber dem Art. 2 Abs. 1 GG spezieller. Von einem Spezialitätenverhältnis …”

Konkurrenz der geförderten Grundrechte S. 159-160

„… Gleichbehandlungssatz des Art. 3 GG, der eine gleichmäßige Gewährung staatlicher Leistungen und Teilhabe verlangt …” „… Art. 3 Abs. 1 GG auch Ansprüche auf Leistung oder derivative Teilhabe an bereits vorhandenen …” „… mitberücksichtigt werden, soweit bei dieser Argumentation nicht auf Art. 3 GG abgestellt wird. I. Konkurrenz der …”

Grundrecht der Geschäftsinhaber S. 246

„… widerspricht die h.M. sowie die Rechtsprechung, die, wie dargestellt, Art. 140 GG, 139 WRV das Erfordernis des …” „… Ruhens der werktäglichen Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen entnehmen.883 Jedoch wohnt dem Art. 140 GG …” „… eine Betroffenheit von Art. 12 Abs. 1 GG evident, wie auf S. 239 ff. bereits dargestellt wurde. Jedoch …”

Maßstäbe einer relativen Gewichtung S. 319-332

„… Art. 19 Abs. 2 GG betrachtet werden. Je mehr eine Beeinträchtigung der Grenze dieses Wesensgehalts …” „… , Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, S. 53. 1205 BVerfGE 75, 369, 376; 77, 240, 251. 1206 …” „… Scheuner, VVDStRL 22 (1963), 1, 12. 1207 Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Rn. 267. 1208 BVerfGE 100 …”

Literaturverzeichnis S. 443-452

„… Verhältnis von Art. 4 GG zu Art. 140 GG, ZevKR 54 (2009), S. 35-61 Czermak, Gerhard: Der Kruzifix-Beschluss …” „… Gesundheit - Schutzpflicht und Schutzanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Heidelberg, 1987 Heß, Reinhold …” „… : Der Grundrechtsschutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art 4 I, II GG), JuS 1982, S. 157-166 Stern …”

Ausnahmeregelungen der Landesgesetze S. 64-65

„… sieht in der Regelung des § 3 BerlLadÖffG eine Verletzung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in seiner …” „… Konkretisierung durch Art. 139 WRV i.V.m. Art. 140 GG.169 Die verfassungsrechtliche Betrachtung des Sonn- und …” „… 64 GG noch das Ladenschlussgesetz des Bundes fort. Somit ist das Ladenschlussrecht nun eine …”

Religiöse Feiertage als staatlich anerkannte Feiertage - Feiertagsfestsetzung S. 29-35

„… Zusammenhang mit einer bundesrechtlichen Materie wie dem Arbeitsrecht vorliegt, nach Art. 70 Abs. 1 GG in die …” „… vom Gesetzgeber als »gesetzliche«3, »allgemeine«4, »staatlich anerkannte«5Feiertage oder 3 Z.B. Art …” „… durch Gesetzgebung bis zum Ende des weströmischen Reiches immer mehr ausgeweitet.14 Im Zuge der …”

Eigentumsfreiheit S. 247

„… Art. 14 GG liegt auch im Hinblick auf den Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs …” „… 884 Ablehnend Kehrberg, GewArchiv 2001, 14, 19. 885 BVerfGE 28, 119, 142; Schädler, Die …”

Ausnahmen vom Schutz der Feiertagsruhe S. 70-82

„… dem Schutz der von Art. 2 Abs. 2 GG verbürgten Rechte dienen. Auch das Bewachungsgewerbe, für das nach …” „… , die oben angesprochen wurde, also die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Art. 139 WRV, so ist dieser …” „… . § 14 ArbZG erlaubt Abweichungen vom sonntäglichen Beschäftigungsverbot in Notfällen. All diese …”

Umfang des Feiertagsschutzes S. 36-63

„… , dass unter künstlerisch geschütztem Interesse ein von Art. 5 Abs. 3 GG umfasstes Interesse zu verstehen …” „… die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG nimmt das »Recht des …” „… einer Art und Weise betreiben, die sich nicht von ihrer werktäglichen Tätigkeit unterscheidet und …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Engin Ciftci - Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

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Engin Ciftci

Übergangsfristen bei Gesetzes- und Verordnungsänderungen

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 721 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Eigentumsgarantie, Art. 14 GG S. 62-73

„… 62 III. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Ebenso wie die Berufsfreiheit bildet auch die …” „… . Schwarz, Vertrauensschutz S. 168 f,; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 8 f.; Wendt, in: Sachs, GG …” „… auf das Sozialrecht, Sozialrechtshandbuch, S. 112 Rn. 41 ff.; ders., in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn …”

Berufsfreiheit, Art. 12 GG S. 55-62

„… Siehe oben § 2 A. III. 2. B. aa. 62 III. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Ebenso wie die Berufsfreiheit …” „… . Schwarz, Vertrauensschutz S. 168 f,; Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 8 f.; Wendt, in: Sachs, GG …” „… auf das Sozialrecht, Sozialrechtshandbuch, S. 112 Rn. 41 ff.; ders., in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn …”

Schwere des gesetzgeberischen Eingriffs S. 133-159

„… angesichts der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) zur (nicht notwendigerweise …” „… Rechtsposition zurückbleiben703. Dies folgt aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) und …” „… . 14 Rn. 594. 703 Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 14 Rn. 87 m.w.N.; ausführlich zum …”

Orientierung an der politischen Zielsetzung S. 181-225

„… betroffenen Rechtspositionen (Nähe zu Art. 14 Abs. 1 GG) und ihrer damit zusammenhängenden fast endgültigen …” „… . Bedeutung des Gesundheitsschutzes854 Nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hat jeder das Recht auf Leben und …” „… aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG856 unter Rückgriff auf die »Fundamentalfunktion …”

Vertrauensschutz im nationalen Recht S. 31-40

„… grundrechtsgleichen Rechten (Art. 14 Abs. 154, Art. 12 Abs.155, Art. 33 Abs. 556 GG) eine eigene Ausprägung und …” „… des Grundgesetzes (Art. 103 Abs. 2, Art. 116 Abs. 2 S. 2, Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 33 Abs …” „… . 5, Art. 16 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) kommt eine vertrauensschützende Wirkung zu53. So erkennt …”

Forderung nach angemessenen und schonenden Übergangsregelungen S. 23-25

„… : Maunz/Dürig (Hrsg.), GG, Art. 14 Rn. 327; Steinberger/Böckenförde, Sondervotum, BVerfGE 67, 1/24; Wendt, in …” „… : Sachs, GG, Art 14 Rn. 88. 19 Kloepfer, Übergangsgerechtigkeit, DÖV 1978, 225 ff.; ders. Vorwirkung von …” „… Verwirklichung eines Sachverhalts ansetzt14. Selbst ein starker Willkürverdacht würde die Entfaltungskraft dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 60 d. Exkurs: Prüfungsmaßstab 61 III. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 62 1. Eigentumsschutz …” „… . Untersuchungsziele 55 II. Berufsfreiheit, Art. 12 GG 55 1. Grundsätzliche Pflicht zum Erlass von Übergangsregelungen …” „… Eigentumsschutz und abgestufte Übergangsnotwendigkeit 71 IV. Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 5 GG 73 1 …”

Berufsbeamtentum, Art. 33 Abs. 5 GG S. 73-80

„… GG Art. 33 Abs. 5 enthält als unmittelbar geltendes objektives Recht eine institutionelle und eine …” „… . 102 f.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 33 Rn. 43 f. 280 Soweit in der vorliegenden …” „… . 103 ff. 283 Pieper, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG, Art. 33 Rn. 115; Schwarz …”

Öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Inkraftsetzung S. 179-181

„… Gesundheitsschutzes854 Nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, in …” „… i.V.m. Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG856 unter Rückgriff auf die »Fundamentalfunktion des Staates« ergibt857 …” „… . m.w.N. 857 Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 2 Rn. 43 m.w.N.; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG …”

Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG S. 81-82

„… , 173/183; vgl. auch Aschke, Übergangsregelungen, S. 384 in Bezug auf Art. 14 GG; siehe ferner Böckel …” „… 81 VI. Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Erlass …” „… . Osterloh, in: Sachs, GG, Art. 3 Rn. 114. 325 Siehe hierzu unten § 3 B. IV. 326 Vgl. Dürig, Zeit und …”

Schrifttumsverzeichnis S. 311-329

„… ). Kutschera, Peter: Bestandsschutz im öffentlichen Recht – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Art. 14 GG …” „… nachträglichen gesetzlichen Befristung atomrechtlicher Genehmigungen mit Art. 14 GG, ZUR 1999. S. 244 ff …” „… .): Grundgesetz-Kommentar, Band I, Art. 1-19, 2. Aufl., Tübingen, 2004 (zitiert: Bearbeiter, in: Dreier, GG). Dürig, Günter …”

Umfang des schutzwürdigen Vertrauens S. 82-133

„… , S. 384 in Bezug auf Art. 14 GG; siehe ferner Böckel, Instrumente der Einpassung, S. 116; Haas …” „… war eine der entscheidenden Erwägungen bei der Erstreckung des Schutzes von Art. 14 GG auf 357 Vgl …” „… Steinberger und Böckenförde, dass der entscheidende Senat einer außerhalb des Art. 14 GG begründeten …”

Gesetzgeberische Typisierung von Übergangsfristen S. 228-231

„… Art. 12 und Art. 14 GG auf relativ geringeren Widerstand stößt. 1107 BVerfGE 76, 256/362; 75 …” „… . BVerfGE 63, 119/129; Rüfner, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 3 Rn. 114, 308. 229 schen Regelfall anknüpfen …” „… , 142/150; Isensee, aaO, S. 167; Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 3 Rn. 23. 1102 Vgl. BVerfGE …”

Größe des betroffenen Personenkreises S. 159-161

„… Gesetzgeber – bezogen auf die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG – im Hinblick auf die Ausgestaltung des …” „… , 24 f. 750 So bspw. Art. 6 Abs. 5 GG, vgl. BVerfGE 44, 1 ff. 751 Vgl. BVerfGE 51, 257/267 f.; 47 …” „… : Bonner Kommentar, GG, Art. 3 Rn. 120. 755 BVerfGE 59, 1/25, 30, 31; 43, 291/323, 391 ff.; 33, 303/345 f …”

Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes S. 161-172

„… Bundesverfassungsgericht spricht dem Gesetzgeber – bezogen auf die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG – im Hinblick auf die …” „… , Sondervotum, BVerfGE 67, 1, 24 f. 750 So bspw. Art. 6 Abs. 5 GG, vgl. BVerfGE 44, 1 ff. 751 Vgl. BVerfGE 51 …” „… ; Rüfner, in: Bonner Kommentar, GG, Art. 3 Rn. 120. 755 BVerfGE 59, 1/25, 30, 31; 43, 291/323, 391 ff.; 33 …”

Gleichbehandlungsgrundsatz S. 266-272

„… Art. 3 Abs. 1 GG1292. 2. Gleichbehandlungsgrundsatz und Übergangsregelungen a. Willkürverbot und …” „… genannt1289, hat in verschiedenen Vorschriften des primären Gemeinschaftsrechts (Art. 18, Art. 19, Art. 40 …” „… Abs. 2, Art. 45 Abs. 2, Art. 49, Art. 56-57, Art. 110, Art. 153, Art. 157 AEUV; Art. 21 Abs. 1 EU-GRCh …”

Einstellungswandel in der Bevölkerung S. 173-178

„… Aufwertung des Umwelt- und Tierschutzes zu objektiv-rechtlichen Staatszielbestimmungen in Art. 20a GG, die im …” „… Prioritäten gesundheitlicher, ethischer, sicherheitsphilosophischer und sozialer Art die …” „… , Bruns/Kemper (Hrsg.), §§ 2-14. 830 Siehe hierzu BVerfGE 47, 85 ff.; 44, 1 ff. 831 Diese Terminologie stammt …”

Zwischenergebnis S. 82

„… , S. 384 in Bezug auf Art. 14 GG; siehe ferner Böckel, Instrumente der Einpassung, S. 116; Haas …”

Standort, Funktion und Zweck S. 51-54

„… , Vertrauensschutz, S. 279 f.; Snelting, Übergangsgerechtigkeit, S. 91. 170 Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Rn …” „… . Beispiele können etwa folgende sein: § 14 Abs. 3 S. 1 der am 1. 10. 1968 in Kraft getretenen …”

doi.org/10.5771/9783845229966

Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers - Die digitale Dimension der Grundrechte

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Christian Hoffmann, Anika D. Luch, Sönke E. Schulz, Kim Corinna Borchers

Die digitale Dimension der Grundrechte

Reihe: DIVSI-Perspektiven

Band 2 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

25. Eigentumsrecht (Art. 14 GG) S. 203-208

„… innerhalb der Wohnungbefinde838, sind überzeugend.Eigentumsrecht (Art. 14 GG)Im Bereich des Art. 14 Abs. 1 …” „… (Art. 14 GG)Eine weitere digitale Dimension des Art. 14 GG, die erst seit kurzem inder juristischen …” „… Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG gehören alle vermögenswerten25.836 BVerfGE 120, 274 (310 …”

26. Erbrecht (Art. 14 GG) S. 208-211

„… Zugangsinfrastruktur vereinbar ist, erscheint zumindest zweifelhaft.Erbrecht (Art. 14 GG)Eine weitere digitale …” „… Dimension des Art. 14 GG, die erst seit kurzem inder juristischen Literatur diskutiert wird871, ist die …” „… personenbezogenen Daten des Erblassers erhalten müssen.Vergesellschaftung (Art. 15 GG)Art. 15 GG ermöglicht es …”

14. Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) S. 150-152

„… Grundgesetztextes de lege ferendavorteilhaft sein592.Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)Die Kunstfreiheit des Art. 5 …” „… Dimension der einzelnen Grundrechte151Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)Die Wissenschaftsfreiheit …” „… des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu sehen. Allerdings schützt Art. 2 Abs. 1 GG subsidiär auch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… : Internetdienste-/Medienfreiheitc) 148Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)14. 150Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)15. 152 …” „… aufGewährleistung eines menschenwürdigenExistenzminimumsb)207Erbrecht (Art. 14 GG)26. 208Zunehmende Bedeutung des …” „… Online-Dimension des Art. 13 GGa) 200Beispiel: Online-Durchsuchungb) 202Inhaltsverzeichnis12Eigentumsrecht (Art. 14 …”

24. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) S. 200-203

„… . 14 GG)Im Bereich des Art. 14 Abs. 1 GG besteht eine besondere Wechselwirkungzwischen Verfassung und …” „… einfachem Recht. Zu den schutzfähigen Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG gehören alle …” „… Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)Das Schutzgut des Art. 13 Abs. 1 GG in Form der …”

4. Recht auf Achtung und Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 98-113

„… einzelner Bestandteile aber zusätzliche Absicherung über Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 GG erfährt …” „… Dimension des Abwehrrechts des Art. 14 Abs. 1 GG zu verorten ist.Beispiel: »Recht auf …” „… 107also den Entzug zu untersagen. Insofern dürfte es sich eher um die abwehrrechtliche, auf Art. 14 GG …”

13. Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 144-150

„… Rundfunkfreiheit unterfallen565.Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG …” „… (Art. 5 Abs. 3 GG)Die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG schützt sowohl den Bereich derkünstlerischen …” „… demGesichtspunkt der Annexfunktionen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützt ist. So sind z. B. Programminformationen …”

17. Schulfreiheit (Art. 7 GG) S. 160-164

„… damit die richtige Entscheidung gewesen sei.Schulfreiheit (Art. 7 GG)Die in der Schulfreiheit des Art. 7 …” „… Abs. 1 GG)Art. 8 Abs. 1 GG garantiert allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis …” „… SchuleDer Bezug der Grundrechte aus Art. 7 GG zum Internet ist zunächst nichtoffensichtlich – diskutiert …”

9. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) S. 130-139

„… geschützt wird.Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG werden …” „… digitale Dimension der Grundrechte138Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)Das Internet und die …” „… Gründen, darstellen539.Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet neben …”

12. Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 143-144

„… »leeren Hülse« zu werden.Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird auch die …” „… der Rundfunkfreiheit unterfallen565.Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)Die in Art. 5 Abs. 1 …” „… derjenige des »Films« entwicklungsoffen verstanden557. Filmi. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist ein …”

20. Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) S. 177-181

„… form auszulegen, da sich Art. 9 Abs. 1 GG, wie auch Art. 8 Abs. 1 GG,keine näheren Anforderungen an …” „… (Art. 10 Abs. 1 GG)Gemäß Art. 10 Abs. 1 GG sind das Briefgeheimnis sowie das Post …” „… Hybridbriefkommunikation daher nicht festzustellen734.Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)Art. 10 GG umfasst neben dem …”

8. Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) S. 127-130

„… anzusehen ist.Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 …” „… staatlicherKenntnisnahme absolut geschützt wird.Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 …” „… Freiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt nicht nur das Festhaltenan religiösen und weltanschaulichen …”

7. Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) S. 117-127

„… Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)Selbstverständlich findet der Gleichheitsgrundsatz des Art …” „… GG)Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 4 Abs. 1 und 2 die Unverletzlichkeit der Freiheit des Glaubens …” „… Gründe verwehrt werdenkann (a.). Die staatliche Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG wird zudemim Kontext …”

2. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 36-45

„… Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Wie bereits angedeutet, stellt Art. 2 Abs. 1 GG auch in der digitalen Weltdas …” „… Rechtsgrundlagen.Die digitale Dimension der Grundrechte44Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG)Wenn es in …” „… gehört zum unantastbaren,auf Art. 1 Abs. 1 GG rückführbaren Bereich des Art. 2 Abs. 1 GG, dassdem …”

1. Einordnung in die Grundrechtsdogmatik S. 19-21

„… Selbstverwaltungsgarantieaus Art. 28 Abs. 2 GG mit allen Rechtsfragen IT-gestützter Zusammenarbeit. Sozialstaatsprinzip und …” „… dem speziellen Grundrechtsgehalt herauszunehmen und ausschließlich Art. 1 Abs. 1 GG zuzuordnen.Die …” „… zum Netz von Art. 2 Abs. 1 GG geschützt wird32 und die allgemeine Handlungsfreiheit aufgrund ihres …”

3. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 45-98

„… aus Art. 2, 5 Abs. 1und 14 GG (Meinungs- und wirtschaftliche Handlungsfreiheit) vor. Entscheidend kam …” „… Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG)Wenn es in Art. 2 Abs. 1 GG heißt: »jeder hat …” „… WohnräumeTelekommunikationsinfrastrukturenArt. 2 Abs. 1 GGggf. beim Menschenwürdegehalt i. V. m.Art. 1 Abs. 1 GGArt. 10 Abs. 1 GGBegrenzung des …”

1. E-Daseinsvorsorge S. 15-17

„… Telekommunikationsinfrastruktur (im Sinne des Art. 87 f GG).Insofern wird der Versuch unternommen, Sachverhalte mit Internetund …” „… Aspekten des Internets als Teil der Telekommunikation (im Sinne des Art. 10 GG) bzw. der …” „… als Grundlage der Online-Grundrechte,2013, S. 14 ff.5 Vgl. insofern auch die Beiträge zu …”

2. Grundrechtliche Wirkungsdimensionen S. 17-19

„… kommunale Selbstverwaltungsgarantieaus Art. 28 Abs. 2 GG mit allen Rechtsfragen IT-gestützter Zusammenarbeit …” „… verstärkte verfassungsrechtliche Konkretisierung oder erstmalige Abbildung im Verfassungstext zu stärken14 …” „… Masing, NJW 2012, 2305 ff.14 Schliesky u. a. (Fn. 1), S. 149.15 Schliesky u. a. (Fn. 1), S. 159.Die …”

3. Internettauglichkeit des Grundgesetzes im Übrigen S. 19

„… Selbstverwaltungsgarantieaus Art. 28 Abs. 2 GG mit allen Rechtsfragen IT-gestützter Zusammenarbeit. Sozialstaatsprinzip und …” „… , S. 11 ff.18 Anders noch Luch/Schulz (Fn. 4), S. 14.19 Zur historischen Zielsetzung der Grundrechte …”

doi.org/10.5771/9783845261713

Friedhelm Hufen - Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

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Friedhelm Hufen

Die Einschränkung des gewerblichen Geld-Gewinnspiels

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Eigentum (Art. 14 GG) S. 48-49

„… , dass letztlich fiskalische Interessen die Maßnahmen bestimmen.Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den …” „… ist.So etwa, ob und ggf. welche Versicherungsansprüche in den Schutzbereich vonArt. 14 GG fallen – dazu …” „… , sondern um die Substanz (das „Erworbene“) des Eigentums (Art. 14GG).Für die hier zu erörternde „Eindämmung …”

Schutzbereich S. 66-68

„… Prüfungsmaßstab Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den genannten Maßnahmen betroffenes, aber …” „… offenbar von derenAutoren kaum in den Blick genommenes Grundrecht kommt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG …” „… inwiefern dieerteilten Spielhallenerlaubnisse i. S. von § 33 i GewO Eigentum i.S. von Art. 14GG sind. Das …”

Verfall bestehender Erlaubnisse gem. § 33 i GewO nach 5 Jahren (§ 29 Abs. 4 S. 2) S. 86-88

„… Regelung verstößt also gegen Art. 12 GG.Dasselbe gilt aus der Sicht des Art. 14 GG. Eine Übergangsfrist von …” „… entschädigungspflichtigen Eingriff in das Grundrecht desArt. 14 GG dar. Das lässt sich auch nicht durch eine 5–jährige oder …” „… entsprechen (§ 29 Abs. 4S. 3), verstößt sowohl gegen Art. 12 GG als auch gegen Art. 14 GG und wäre …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 99-104

„… vermögenswerten Rechte durch Art. 14 GG geschützt ist.10011. Bestandskräftige Erlaubnisse nach §§ 33c-i GewO sind …” „… anerkanntes Vermögen sind sienicht nur wirtschaftliche Chance, sondern geschütztes Eigentum i.S. vonArt. 14 GG …” „… zumutbar ist. Außerdem muß das Gesetz nach Art. 14 Abs. 3GG eine Entschädigungsregelung enthalten.13. Ein …”

Hilfsweise: Unzumutbare Inhaltsbestimmung S. 71-72

„… . dazu Axer, Kommentierung von Art. 14 GG, in: Epping/Hillgruber, GGKommentar, (2009) Rn. 100 ff.Der in …” „… Entschädigungsregeln enthalten, die auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 14 GG zuüberprüfen sind.Allg …” „… , erforderlich und zumutbar wäreund das Gesetz selbst eine Entschädigungsregelung nach Art. 14 Abs. 3 GG …”

Rechtfertigung des Eingriffs und notwendige Entschädigungsregelung S. 70-71

„… Vereinbarkeit mit Art. 14 GG zuüberprüfen sind.Allg. dazu Axer, Kommentierung von Art. 14 GG, in …” „… Entschädigungsregelung nach Art. 14 Abs. 3 GG enthielte.Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt, dass eine Erfassung …” „… gefestigteRechtspositionen im Schutzbereich von Art. 14 GG geht. Diese genießen auch nachder durchaus „veränderungsfreudigen …”

Zeitlich auf ein Jahr begrenzte Fiktion der Vereinbarkeit mit §§ 24, 25 für Spielhallen, für die nach dem 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33 i GewO, erteilt wurde (§ 29 Abs. 4 S. 3) S. 84-86

„… aus diesemGrunde gegen Art. 14 GG.Für die Verhältnismäßigkeit reicht es im übrigen nicht aus, wenn die …” „… den Anforderungen der Art. 12und 14 GG nicht gerecht. Ortsbezogene Sperren und vom Erlaubnisnehmer …” „… Rechtsverkehr anerkanntes Vermögen und geschütztes Eigentum i.S. von Art. 14 GG. Eine Entziehung oder …”

Teilergebnis S. 65-66

„… werden.5.65Prüfungsmaßstab Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den genannten Maßnahmen betroffenes, aber offenbar von …” „… derenAutoren kaum in den Blick genommenes Grundrecht kommt die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) in …” „… . von § 33 i GewO Eigentum i.S. von Art. 14GG sind. Das können sie sowohl als vermögenswerter …”

Die Maßnahmen im allgemeinen S. 17-19

„… . 12 GG) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG).Regelungen und Regelungsvorschläge zum …” „… Berufsfreiheit (Art. 12GG) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG). Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz …” „… des deutschenVerfassungsrechts (als Eingriffe in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch …”

Eingriff S. 68-70

„… Baulandumlegung - verstanden werden. Schon im Wortlaut vonArt. 14 GG kommt zum Ausdruck, dass es auf die …” „… , 394; auch BVerfGE 101, 239, 259; Wieland,in Dreier, GG 2. Aufl., Art. 14 Rn 77.2.68Im Übrigen kann es …” „… mit Erlaubnisvorbehalt schonim Hinblick auf Art. 12 und Art. 14 GG aufgrund der Langfristigkeit des …”

Berlin S. 88-92

„… Abs. 4 S. 2 1. GlüÄndStV) würde sowohl gegenArt. 12 GG als auch gegen Art. 14 GG verstoßen und wäre …” „… und/oder Art. 14 GG eingreifenden Regelungen. Das gilt grundsätzlich auch fürdie in § 29 Abs. 4 Satz 4 und …” „… und Bestimmtheit, die gerade bei repressiven Regeln im Schutzbereichvon Art. 12 und 14 GG unabdingbare …”

Härtefallregelung als Ermessensnorm (§ 29 Abs. 4 S. 4 und 5) S. 88

„… Abs. 4 S. 2 1. GlüÄndStV) würde sowohl gegenArt. 12 GG als auch gegen Art. 14 GG verstoßen und wäre …” „… und/oder Art. 14 GG eingreifenden Regelungen. Das gilt grundsätzlich auch fürdie in § 29 Abs. 4 Satz 4 und …” „… Staatsvertrag in Konkurrenz zur Bundeskompetenz aus Art. 74Abs. 1 Nr. 11 bzw. 18 GG. Einzelne Länder sind also …”

Rechtfertigung von Eingriffen S. 26-48

„… , dass letztlich fiskalische Interessen die Maßnahmen bestimmen.Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den …” „… dasSpielhallenwesen, ZfWG 2008, 12ff.; ders., in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht. Art. 70 GG, Rn. 14, der …” „… geschilderten Maßnahmen betroffenes Grundrecht kommtdie Garantie des Eigentums (Art. 14 GG) in Betracht.4.II.48 …”

Vorwort S. 5-10

„… . 48Eigentum (Art. 14 GG)II. 48Die Einbeziehung von bereits im Bereich des gewerblichen …” „… Eingriffs aus der Sicht der Betroffenenc. 63Teilergebnis5. 65Prüfungsmaßstab Eigentum (Art. 14 GG)II. 66 …” „… Gesamtkonzept „Eindämmung des Glücksspiels“B. 22Prüfungsmaßstab Berufsfreiheit (Art. 12 GG)I. 22Schutzbereich1 …”

Mehrebenenproblematik und kumulative Grundrechtseingriffe S. 19

„… die geplanten Regelungen sind die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 …” „… ) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG). Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz wird in der …” „… notwendigen Übergangsfristen.Einschlägige Prüfungsmaßstäbe sind auch insofern die Berufsfreiheit (Art. 12GG …”

Besondere Probleme der Rückwirkung und des Vertrauensschutzes S. 19-20

„… die geplanten Regelungen sind die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 …” „… ) und das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG). Der rechtsstaatliche Vertrauensschutz wird in der …” „… notwendigen Übergangsfristen.Einschlägige Prüfungsmaßstäbe sind auch insofern die Berufsfreiheit (Art. 12GG …”

Ermächtigung für die Länder, die Zahl der Genehmigungen für Spielhallen in einer Gemeinde zu begrenzen (§ 25 Abs. 3) S. 82-83

„… würde sie sowohl gegen Art. 12 GG als auch gegen Art. 14 GG verstoßen.Teilergebnis: Auch das Verbot des …” „… Art. 74 Abs. 1 Nr. 11GG n.F. fraglich, weil es sich nicht um die örtliche Lage einer Spielhalle in …” „… objektive Zulassungsschranke gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und damit gegen Art. 12GG …”

Regelungsvorschläge und bereits in Kraft getretene Maßnahmen S. 12-17

„… “ imRahmen der Föderalismusreform I (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n. F.) auf die Länderübergegangen ist, gibt es …” „… in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch aufderjenigen des Europarechts (als Eingriffe in die …” „… einer privaten Spielbank ausdrücklich dem Schutz von Art. 12 GG unterstellt,BVerfGE 102, 197, 206ff.so …”

Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 25 Abs. 2) S. 80-82

„… . 12 GG als auch gegen Art. 14 GG verstoßen.Teilergebnis: Auch das Verbot des Betreibens einer …” „… sich zwar um eine örtlich radizierte Frage des Spielhallenrechts i. S. von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG n.F …” „… verfassungswidrig.Teilergebnis: Selbst wenn man unterstellt, dass die Länder ein Abstandsgebotzwischen Spielhallen nach Art. 74 …”

Hessen S. 92-97

„… Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sind, und für die der Bund in §§ 33 cund d GewO abschließend von seiner …” „… geradezu willkürlich und überdies als eine gegen Art. 3Abs. 1 GG verstoßende Gleichbehandlung ungleicher …” „… jedenfalls unzumutbar. Die Regelung betrifft inhaltlich den Jugendschutz, dernach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG im …”

Teilergebnis S. 48

„… , dass letztlich fiskalische Interessen die Maßnahmen bestimmen.Eigentum (Art. 14 GG)Als weiteres von den …” „… geschilderten Maßnahmen betroffenes Grundrecht kommtdie Garantie des Eigentums (Art. 14 GG) in Betracht.4.II.48 …”

Besondere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in die bereits legal wahrgenommene Berufstätigkeit S. 53-60

„… Rechtspositionen und ChancenNicht nur bei Art. 14 GG, sondern auch bei Art. 12 GG wird gelegentlich …” „… Übergangsregelung gehört zuden häufigsten Gründen für eine Verletzung von Art. 12 GG in der Rechtsprechungdes BVerfG …” „… Sicherheitsverwahrung, also den Schutzbereich von Art. 103 Abs. 2 GG – und das Abgabenrecht, in dem bekanntlich …”

Folgen und Betroffene S. 17

„… des deutschenVerfassungsrechts (als Eingriffe in die Berufsfreiheit – Art. 12 GG) als auch …” „… Schutz von Art. 12 GG unterstellt,BVerfGE 102, 197, 206ff.so hielt es im Urteil vom 28.03.2006 zwar das …” „… ) bereitstellen und pro Jahr etwa 1,4 Mrd. € an Steuern und anderenAbgaben zahlen.Verfassungsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845237015

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