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Frederik Markus Rother - Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischem Recht

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Frederik Markus Rother

Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischem Recht

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 9 2011

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Art. 14 Abs. 1 GG S. 179-181

„… Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG eine gesetzliche Grundlage zu bestehen.Art. 14 GG – Recht am eingerichteten und …” „… eine gesetzliche Ermächtigung zu fordern.Art. 14 Abs. 1 GGFraglich ist, ob durch die Aufteilung von …” „… eine Begünstigung von Konkurrenten einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GGdarstellen …”

Art. 14 GG – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb S. 181-183

„… Schrankenbestimmungenhat gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG eine gesetzliche Grundlage zu bestehen.Art. 14 GG – Recht am …” „… werden kann, kann darin neben dem Eingriff in die nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG bestehende …” „… aus diesemGrund gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG einegesetzliche …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 175-179

„… eine gesetzliche Ermächtigung zu fordern.Art. 14 Abs. 1 GGFraglich ist, ob durch die Aufteilung von …” „… vonKoordinierungseckwerten“ vom Schutzbereich des Grundrechts der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG erfasst.567Die …” „… Flugunternehmen einen Eingriff in den Schutzbereichvon deren Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG dar. Vor diesem …”

Art. 14 GG S. 199-200

„… nach allgemeinen Regeln dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG vor. Voraussetzung ist allerdings, dassder …” „… nicht einschlägig, so fungiert Art. 2 Abs. 1GG als Auffanggrundrecht.668Es ist zu beachten, dass die …” „… . 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Handlungsfreiheit.669Art. 12 GG dürfte gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG …”

Art. 3 Abs. 1 GG – Der allgemeine Gleichheitssatz am Beispiel der für das Flughafensystem von Frankfurt vorgesehenen Regelung zur Aufteilung von Luftverkehr S. 202-207

„… Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie in das Grundrecht ausE.692 Ausführlich zum nächtlichen Fluglärm …” „… öffentlichen Hand im Rahmen von Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG auch ein …” „… weiter Spielraum zukommt.677Art. 3 Abs. 1 GG – Der allgemeine Gleichheitssatz am Beispiel der für …”

§ 6 Abs. 1 und Abs. 4 LuftVG S. 183-187

„… Flughafensystem hat aus diesemGrund gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG …” „… . 19, Rn. 12; demgegenüber für eine entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG:Di Fabio, in: Maunz …” „… GG bestehende Berufsausübungsfreiheit602 (ggf. i.V.m. Art. 19Abs. 3 GG)603 darstellen. Ferner kann …”

Der Luftfahrer S. 63-81

„… einer Rechtfertigung für einen ggf. vorliegenden Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG …” „… Besonderen unter Beachtung des allgemeinenGleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zur Benutzung der öffentlichen …” „… Art. 3 Abs. 1 GG zu einer sachgerechten Auswahl unter den Bewerbern verpflichtet. Durch die Festlegung …”

Art. 2 Abs. 1 GG S. 200-202

„… allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Bestandhaben.GrundlagenSoweit ein spezielles Grundrecht …” „… einschlägig ist, geht dieses nach allgemeinen Regeln dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG vor. Voraussetzung …” „… ein spezielles Grundrecht dagegen nicht einschlägig, so fungiert Art. 2 Abs. 1GG als Auffanggrundrecht …”

Ergebnis S. 183

„… Flughafensystem hat aus diesemGrund gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG sowie gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG …” „… . 19, Rn. 12; demgegenüber für eine entsprechende Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG:Di Fabio, in: Maunz …” „… GG bestehende Berufsausübungsfreiheit602 (ggf. i.V.m. Art. 19Abs. 3 GG)603 darstellen. Ferner kann …”

Zuständigkeit für den Beschluss über die Errichtung eines Flughafensystems S. 123-126

„… Ländern im Auftrag des Bundes auszuführen ist. Damit bliebe es beimGrundsatz des Art. 87d Abs. 1 S. 1 GG …” „… neuen Flughafensystemsist Art. 8 Abs. 5 S. 1 der VO 2408/92. Darin heißt es:„Beschließt ein …” „… Verordnung(EWG) Nr. 2407/92 des Rates der Europäischen Gemeinschaften sowie Art. 3Abs. 1 der VO 2408/92 zu nennen …”

Erforderlichkeit der Aufteilung von Luftverkehr S. 207-208

„… Flughafenbetreibern und (Luftfahrt-) Unternehmenebenfalls in das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie in das …” „… fachplanungsrechtlichen Erforderlichkeit erfüllt sein müssen.207Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen werden.696 Vor diesem …” „… der damit einhergehenden enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nachArt. 14 GG geschützte …”

Art. 12 Abs. 1 GG S. 195-199

„… Aufteilung von Luftverkehr in einem Flughafensystem (ggf. i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG)Eingriffe in deren …” „… gemäß der VO 95/93) im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nachdem nicht davon ausgegangen …” „… vereinbar ist.Art. 12 Abs. 1 GGDie Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung zur Aufteilung …”

Historische Entwicklung der VO 2408/92 S. 208-211

„… Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen werden.696 Vor diesem Hintergrund wird davonausgegangen, dass eine …” „… sein.698Materielle Vorgaben für die Aufteilung von Luftverkehr gemäß derVO 2408/92In Art. 8 Abs. 1 der …” „… Art. 12 sowie zuArt. 14 GG, siehe bereits zuvor unter A.I., A.II. und A.III.697 Ronellenfitsch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zurLuftverkehrsaufteilung im Einzelfall2.197Art. 14 GGII. 199Art. 2 Abs. 1 GGIII …” „… derBerufsausübung?2.177Konkurrentenbegünstigung3. 179Art. 14 Abs. 1 GGII. 179Die den Luftfahrtunternehmen bislang …” „… zugewiesenen Slots1. 180Vorhandene Flughafeninfrastruktur von (Luftfahrt-)Unternehmen2.180Art. 14 GG – Recht am …”

Weiteres Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland S. 129-131

„… bundesfreundlichen Verhaltens unter Verweis auf Art. 70 Abs. 1GG.412 Bereits auch beim Abschluss der Europäischen …” „… zuständigen Bundesministerium an die Kommission zu übermitteln sind.417Da die VO 2408/92 in Art. 8 Abs. 5 S. 1 …” „… Flughafensystem bzw. durch die darin regelmäßigvorgenommene Aufteilung von Luftverkehr die nach Art. 3 Abs. 1 der …”

Wettbewerbsrechtliche Austauschbarkeit der an einem Flughafensystem beteiligten Flughäfen S. 170-173

„… ausgegangen, dass diese aufgrund der damit ggf. verbundenen Beeinträchtigungen von durch Art. 14 GG …” „… enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nach Art. 14 GG geschützte Eigentumspositionen eingegriffen werden kann. Mit dem …” „… Tatbestandsmerkmale hinaus weitere, außerhalb der Bestimmungen des Art. 2 lit. m)sowie des Art. 8 Abs. 5 S. 2 der VO …”

Abschließende Bemerkungen und Zusammenfassung S. 271-276

„… Grundlage von Art. 24 Abs. 1a GG seitens der deutschen BundesländerHoheitsrechte auf so genannte …” „… Abschließende Bemerkungen und ZusammenfassungDurch Art. 8 Abs. 1 der VO 2408/92 wird …” „… Verkehrsflughafens eingeschränkt, andererseits wird das nach Art. 3 Abs. 1 der VO 2408/92 gewährte …”

Zuständigkeit für den Beschluss über die Einrichtung eines nationalen ländergrenzüberschreitenden Flughafensystems S. 126-129

„… Baden-Württemberg ergibt sich aus § 5 Abs. 2 LVG und Art. 45 Abs. 3 S. 1 LVerfi.V.m. Art. 1 III Nr. 17 der …” „… Innenministeriums. In Hessen ist nach Art. 104 Abs. 2 S. 1 LVerf i.V.m. lit. 716 Var. 4 des Beschlusses der …” „… Rheinland-Pfalz ist nach Art. 105 Abs. 2S. 1 LVerf i.V.m. § 8 Nr. 28, Var. 3 der Anordnung über die …”

Erforderlichkeit der Einrichtung eines Flughafensystems S. 173-174

„… der damit ggf. verbundenen Beeinträchtigungen von durch Art. 14 GG geschützten Eigentumspositionen …” „… (insbesondere aufgrund der damit einhergehenden enteignungsrechtlichen Vorwirkungen) in nach Art. 14 GG …” „… FlughafensystemsGemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG bedürfen Anlage und Änderung von Flughäfengrundsätzlich einer …”

Das Verfahren über den Zugang zu einem Verkehrsflughafen unter Berücksichtigung von Regelungen zur Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen S. 95-97

„… . Nun ist die nach Art. 3 Abs. 1 der VO 2408/92 bestehende Marktzugangsfreiheit zu berücksichtigen …” „… bestehende Regelung zur Aufteilung von Luftverkehr i.S.v. Art. 8 Abs. 1 derVO 2408/92 zu berücksichtigen …” „… . Daraus ergeben sich Inhalt und Umfang einerauf der Grundlage von Art. 8 Abs. 1 vorgenommenen Beschränkung …”

Literaturverzeichnis S. 281-294

„… grenznachbarschaftliche Einrichtungen im Sinne des Art. 24 Abs. 1a GG (Dissertation Osnabrück), 2003Battis, Ulrich …” „… , Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit. Fragen zum neuen Art. 24 Absatz 1aGG, in: Grawert / Schlink / Wahl / Wieland (Hrsg …” „… .), Das Recht der Europäischen Union, Band I(Art. 1-53 EUV / Art. 1-55 EGV). München, 1983, Loseblatt …”

Die Aufteilung von Luftverkehr in Flughafensystemen gemäß der VO 2408/92 S. 215-236

„… 2408/92 bestehen mehrere Möglichkeiten zur Beschränkungder nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung grundsätzlich …” „… bestehenden Marktzugangsfreiheit. Von Bedeutung sind vorliegend die drei Fälle des Art. 8 Abs. 1 undAbs. 2 …” „… sowie des Art. 9 Abs. 1.730Zunächst kann gemäß Art. 8 Abs. 1 „die Aufteilung des Verkehrs auf die …”

doi.org/10.5771/9783845228884

Guido Weber - Inflationsberücksichtigung in der Einkommensteuer

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Guido Weber

Inflationsberücksichtigung in der Einkommensteuer

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 33 2012

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Art. 14 Abs. 1 GG S. 158-159

„… Progression verletzt auch nicht die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).Denn die äußerste Konsequenz kalter …” „… Gleichheitssatzes durch die kalte Progression kannsomit nicht festgestellt werden.Art. 14 Abs. 1 GGDie kalte …” „… scheidet auch eineVerletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch die kalte Progression aus, solange derTarifverlauf …”

Freiheitsrechtliche Vorgaben S. 121-128

„… fragen,ob die Besteuerung inflationsbedingter Scheingewinne gegen die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG …” „… – nichtin den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG fallen, weil dieser nur konkrete Vermögenspositionen …” „… , nicht aber das Vermögen als Ganzes schütze.551 Nach dieserRechtsprechung war Art. 14 Abs. 1 GG nur …”

Sozialstaatsprinzip S. 128-129

„… Substanzbesteuerung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG dar. Sie istfolglich nicht unangemessen und damit nicht …” „… unverhältnismäßig. Der mit derScheingewinnbesteuerung verbundene Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14Abs. 1 GG …” „… Ungleichbehandlungfundierter und nicht fundierter Einkünfte, noch verstößt sie gegen Art. 14 Abs. 1GG oder Art. 2 Abs. 1 GG …”

Gleichheitsgrundsatz S. 83-121

„… , 547ff. Sieheauch M. Albers, JuS 2008, S. 945, 947f.83VergleichsmaßstabNach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle …” „… Rechtsanwendungsgleichheit ergibt sichaus dem allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG auch …” „… . 3 Abs. 1 Rn. 292; C. Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 3 Abs. 1 Rz 2;H. D. Jarass, in …”

Subjektives Nettoprinzip S. 160-161

„… freiheitsrechtlich (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG)begründeten Verbot der Erdrosselungssteuer.722 …” „… Begründung in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip, im …” „… Gleichheitssatz(Art. 3 Abs. 1 GG) mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip als Vergleichsmaßstab sowie in dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Ungleichbehandlung1. 83Rechtfertigung2. 97Freiheitsrechtliche VorgabenII. 121Art. 14 Abs. 1 GG1. 122Allgemeine …” „… Eigentums?hh)120Zwischenergebnisc) 120Freiheitsrechtliche VorgabenII. 121Art. 14 Abs. 1 GG1. 122 …” „… . 157Art. 14 Abs. 1 GGII. 158SozialstaatsprinzipIII. 159Subjektives NettoprinzipIV. 160 …”

Sozialstaatsprinzip S. 159-160

„… Vergleichsmaßstab sowie in dem freiheitsrechtlich (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG)begründeten …” „… subjektive Nettoprinzip findet seine Begründung in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m …” „… . dem Sozialstaatsprinzip, im Gleichheitssatz(Art. 3 Abs. 1 GG) mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip als …”

Gleichheitsrechtliche Anforderungen S. 156-158

„… Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG).Denn die äußerste Konsequenz kalter Progression bestände darin, dass ein …” „… Progression kannsomit nicht festgestellt werden.Art. 14 Abs. 1 GGDie kalte Progression verletzt auch nicht die …” „… Zum Anwendung von Art. 14 GG im Steuerrecht siehe 3. Kapitel A II. 1.4. Kapitel: Verfassungsmäßigkeit …”

Zwischenergebnis S. 161-162

„… Hierbei handeltes sich letztlich um ein Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, so dass der Gesetzgeber ähnlichwie …” „… Rechtsstaatsprinzip733 auch ausden grundrechtlichen Freiheitsgarantien, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG ableiten.734 …” „… . 74.728 Auch W. Hartz, FR 1972, S. 473, 476, äußert Bedenken hinsichtlich Art. 6 GG, soweit …”

Ergebnis S. 129

„… Ungleichbehandlungfundierter und nicht fundierter Einkünfte, noch verstößt sie gegen Art. 14 Abs. 1GG oder Art. 2 Abs. 1 GG …” „… Scheingewinne ist verfassungsgemäß.597 Sieverletzt weder Art. 3 Abs. 1 GG durch die mit ihr verbundene …” „… der Sparer als sozial besonders schutzwürdige Gruppeanspricht, BVerfG v. 19.12.1978 – 1 BvR 335, 427 …”

Fazit S. 174-178

„… . Insbesondere liegt keine Substanzverletzung vor.Denn Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht den Realwert des …” „… Steuerzugriff nicht auf die Kaufkraft abgestellt werden. Ebensoist eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG oder des …” „… imSinne des Art. 3 Abs. 1 GG dar. Es können aber sowohl die grundsätzlicheUnterscheidung zwischen …”

Literaturverzeichnis S. 179-197

„… Art. 3Abs. 1 GG. Eine Untersuchung zur Kompensation von Grundrechtseingriffen, Diss. Trier,Berlin 2007 …” „… : Der allgemeine Gleichheitssatz im Steuerrecht (Art. 3 Abs. 1 GG), Steuer-Stud 1999, S. 390Kohl, Marc …” „… Gleichheitsgrundrechts. Anmerkungen zum Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 GG zu § 10d EStG, DStZ 1998, S. 858Reimer, Monika …”

Wesentlichkeitstheorie S. 162-164

„… Rechtsstaatsprinzip733 auch ausden grundrechtlichen Freiheitsgarantien, insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG ableiten.734 …” „… Ipsen, S. 173ff.;E. Benda, DÖV 1979, S. 465, 467ff.; H.-J. Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 38 …” „… Stellung der Bundesbank in der Verfassungsordnung H. Siekmann, in: Sachs, GG,Art. 88 Rdn. 8 m. w. N, sowie …”

Familien-Nettoprinzip S. 161

„… Hierbei handeltes sich letztlich um ein Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, so dass der Gesetzgeber ähnlichwie …” „… . 74.728 Auch W. Hartz, FR 1972, S. 473, 476, äußert Bedenken hinsichtlich Art. 6 GG, soweit …” „… durch die Inflation beeinträchtigt werden. So verlieren etwa die Kinderfreibeträge nach §§ 31,32 Abs. 6 …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung inflationsberücksichtigender Einzelregelungen S. 147-155

„… ; BVerfGv. 8.4.1997 – 1 BvR 48/94, BVerfGE 95, S. 267, 314f.; A. Voßkuhle, in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG …” „… , Art. 93 Rz. 44; G. Robbers, BK, GG, Art. 20 Rz. 1924 (Stand: Oktober 2009).683 G. Bopp, DStR 1978, S …” „… Inflationsberücksichtigung151Mindestzeitraum vergangen ist. Dieser beträgt für Grundstücke gemäß § 23Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit inflationsberücksichtigender Einzelregelungen S. 129-147

„… Ungleichbehandlungfundierter und nicht fundierter Einkünfte, noch verstößt sie gegen Art. 14 Abs. 1GG oder Art. 2 Abs. 1 GG …” „… Scheingewinne ist verfassungsgemäß.597 Sieverletzt weder Art. 3 Abs. 1 GG durch die mit ihr verbundene …” „… Besteuerung nach dem Nominalwertprinzip zulässig ist. Der Gedankeder Kompensation ist im Rahmen von Art. 3 GG …”

Das Nominalwertprinzip in der Rechtsprechung S. 25-30

„… v. 14.5.1974 – VIII R 162/73, BStBl. II 1974, S. 582.1. Kapitel: Inflation, Nominalwertprinzip und …” „… an, der bei der Berechnung desfiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG die …” „… Zinseinkünften bei Inflation Stellung. Es verneinte dabeieinen Verstoß gegen Art. 3 GG wegen einer …”

Scheingewinneliminierung im geltenden Einkommensteuerrecht S. 65-74

„… selbst (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3; Abs. 2 Satz 2und 3 EStG). Von größerer Bedeutung ist allerdings …” „… - undHerstellungskosten regelmäßig ausgeschlossen wird. So sind nach § 4 Abs. 3Satz 3 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG …” „… gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1Nr. 2 EStG seit je her erst bei Zufluss im Rentenalter besteuert. Zur …”

doi.org/10.5771/9783845237299

Stefan Fritz - Stifterwille und Stiftungsvermögen

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Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Volume 41 2009

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Eigentumsgrundrecht, Art. 14 Abs. 1 GG S. 39

„… Art. 9 Abs.1 GG von vorneherein aus.114 3. Eigentumsgrundrecht, Art.14 Abs.1 GG Weil der Stiftungsakt …” „… sei insoweit durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs.1 GG geschützt.115 Hiergegen wird zu Recht …” „… Frowein, S.16. 117 A.A. Machreich, S.216, der auf Grund der Anwendung des spezielleren Art.14 Abs.1 GG …”

Einzelgrundrechte S. 38-39

„… , Art.14 Abs.1 GG Weil der Stiftungsakt mit der Widmung eine vermögensrechtliche Verfügung enthält …” „… Grund der Anwendung des spezielleren Art.14 Abs.1 GG konsequenterweise das allgemeine …” „… Stiftung, S.64 ff.; Machreich, S.207. 39 2. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs.1 GG Da bei einer Stiftung …”

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG S. 39-40

„… Art. 9 Abs.1 GG von vorneherein aus.114 3. Eigentumsgrundrecht, Art.14 Abs.1 GG Weil der Stiftungsakt …” „… sei insoweit durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs.1 GG geschützt.115 Hiergegen wird zu Recht …” „… Frowein, S.16. 117 A.A. Machreich, S.216, der auf Grund der Anwendung des spezielleren Art.14 Abs.1 GG …”

Landesrecht S. 81-104

„… bürgerlichrechtliche Stiftungsrecht über Art. 74 Abs.1 Nr.1 GG die alleinige Gesetzgebungskompetenz zugewiesen.287 Die …” „… des Art. 72 Abs.1 GG unterfallen oder könnten die entsprechenden Vorschriften gemäß Art. 31 GG durch …” „… Gesetzgebung Art. 72 Abs.1 GG als speziellere Norm grundsätzlich einschlägig.291 Vereinzelt wird aber die …”

Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG S. 39

„… Art. 9 Abs.1 GG von vorneherein aus.114 3. Eigentumsgrundrecht, Art.14 Abs.1 GG Weil der Stiftungsakt …” „… sei insoweit durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 Abs.1 GG geschützt.115 Hiergegen wird zu Recht …” „… Frowein, S.16. 117 A.A. Machreich, S.216, der auf Grund der Anwendung des spezielleren Art.14 Abs.1 GG …”

Bundesrecht S. 70-81

„… Bürgerlichen Rechts aus Art. 74 Abs.1 Nr.1 GG.236 a) Vermögensausstattung Als – zunächst einzige – materielle …” „… Anerkennungsvoraussetzungen zum Bürgerlichen Recht i.S.d. Art.74 Abs.1 Nr.1 GG auf Grund einer historischen Interpretation …” „… Stiftungsrecht über Art. 74 Abs.1 Nr.1 GG die alleinige Gesetzgebungskompetenz zugewiesen.287 Die Bestimmungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… . Eigentumsgrundrecht, Art.14 Abs.1 GG 39 4. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs.1 GG 39 II. Quellen und Auslegung …” „… . Verfassungsrechtliche Verortung 38 1. Einzelgrundrechte 38 2. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs.1 GG 39 3 …” „… StiftungsvermögenNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …”

Landesrecht S. 55-58

„… lässt sich auf das allgemeine Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs.1 GG stützen. Sie beinhaltet nicht nur …” „… Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/8765 S.7. 190 § 2 Abs.2 StiftGBW; ähnlich § 3 BremStiftG; § 1 Abs.1 ThürStiftG …” „… ; § 2 NStiftG. 191 Art.2 Abs.1 BayStG. 192 § 1 Abs.1 StiftGRP. 193 § 6 Abs.1 StiftGBln; ähnlich § 4 …”

Stiftungsvermögen S. 25-37

„… sächsischen Stiftungsgesetz an. aa) Bayerisches Stiftungsgesetz Nach Art. 11 Abs.1 S.1 BayStG a.F. war …” „… Erläuterung zu § 4 Abs.3 SächsStiftG, Sächs. Landtag Drucks. 4/5508 S.14. 29 § 4 Abs.3 S.1 SächsStiftG in …” „… Abs.2 S.2 StiftGBW; Art.6 Abs.1 S.2 BayStG; § 4 Abs.2 S.1 HambStiftG; § 6 Abs.1 S.3 NStiftG. 67 …”

Zulässigkeit nach Landesrecht S. 144-162

„… , Stiftung&Sponsoring 6/2002, S.3; Voll/Störle, Art.6 Rn.6. 627 § 14 Abs.1 StiftGRP a.F. 628 Vgl. Gesetzentwurf der …” „… Art. 72 Abs.1 GG dann kein Raum, wenn dieser Bereich bereits auf Bundesebene abschließend geregelt …” „… ; Voll/Störle Art.6 Rn.3. 629 § 9 Abs.1 Nr.1 StiftGSH. 630 § 4 Abs.2 S.2 Hs.2 HambStiftG. 631 § 4 Abs.2 S.2 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 14-16

„… 14 Abkürzungsverzeichnis a.A. andere Ansicht Abs. Absatz a.F. alte Fassung Anm. Anmerkung Art …” „… ), zuletzt ge-ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 2007 (Brem.GBl. S.181) BVerwG …” „… . fortfolgende Fn. Fußnote FS Festschrift gem. gemäß GG Grundgesetz GuV Gewinn- und Verlustrechnung GVBl Gesetz …”

Grundsätze der Vermögensverwaltung S. 109-122

„… Testamentsvollstreckung als „Sonderform der Vermögensverwaltung“. 457 Wörtlich: Art. 11 Abs.2 S.1; 24 S.1; 27 Abs.2 Nr.2 …” „… Hs.2 BayStG; § 6 Abs.1 S.2 BremStiftG; § 8 S.1 StiftGHE; § 19 Abs.2 S.1 NStiftG; § 14 Abs.1 StiftGST …” „… .). 513 § 7 Abs.1 S.1 StiftGBW; Art.6 Abs.1 S.1 BayStG („sicher und wirtschaftlich“); § 4 Abs.1 …”

doi.org/10.5771/9783845219998

Raliza Koleva - Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB

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Raliza Koleva

Die Preismissbrauchskontrolle nach § 29 GWB

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 171 2013

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Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG S. 175-176

„… GGEine verschärfte Preisaufsicht könnte möglicherweise in die gemäß Art. 14 Abs. 1GG geschützte …” „… GGDa Art. 2 Abs. 1 GG den weitesten Schutzbereich aller Grundrechte hat, werdenvon seinem Schutzbereich …” „… auch aus dem Umstand, dass die Gültigkeit der Norm befristet ist.Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 …”

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG S. 176-177

„… Schutzbereichs von Art. 14Abs. 1 GG wird deutlich, dass durch § 29 GWB nicht in die geschützten Eigentumsrechte …” „… wurden.763Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GGDa Art. 2 Abs. 1 GG den weitesten Schutzbereich …” „… über Art. 12 Abs. 1 GG bereits abgedeckt.Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GGDurch die …”

Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG S. 163-175

„… ist.Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GGEine verschärfte Preisaufsicht könnte möglicherweise in die gemäß Art. 14 Abs. 1 …” „… Preisfestsetzung vom Schutzbereich der Berufsfreiheit erfasstArt. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, Beruf …” „… Tätigkeitdurch imperative Bestimmungen geregelt oder beeinträchtigt wird.701 Eingriffe inArt. 12 Abs. 1 GG sind …”

Grundrechtsträger S. 152-163

„… derBerufsbegriff nach Art. 12 Abs. 1 GG auf die dauerhafte Erwerbstätigkeit und nichtauf die individuelle …” „… Eigentumspositionen sein können, ist auch Art. 14 GG seinem Wesen nach (vgl.Art. 19 Abs. 3 GG) auf sie anwendbar.656 …” „… Preisfestsetzung vom Schutzbereich der Berufsfreiheit erfasstArt. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, Beruf …”

Literaturverzeichnis S. 397-414

„… GG).ders.: Anmerkung zu BVerfG, B.v. 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, JuS 2006,838.ders …” „… , Karl-Michael/Kerkhoff, Bärbel: Entbündelter Zugang – Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG?, MMR 1998 …” „… (Art. 1-53 EUV und Art. 1-38 EGV), Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2009), München, 2006 (zitiert als …”

Ausblick S. 389-396

„… dies gemäßArt. 3 Abs. 2 S. 2 der VO 1/2003 zulässig. Sowohl Art. 102 AEUV als auch§ 29 GWB greifen erst …” „… . Ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 14 GG ist durch § 29 GWB nichterkennbar, da …” „… erlangt hat,sind nicht Schutzgut des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG. Verstöße gegenandere Grundrechte sind …”

Grundlegende Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit der Preishöhenkontrolle S. 150-152

„… Grundrechte negativ betroffen sein, nämlich von Art. 12 Abs. 1, Art. 14Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 GG …” „… diebereits durch die Regulierungsbehörden genehmigten Netznutzungsentgelte (vgl. Art. 20Abs. 1 RL 2003/54 …” „… ; Art. 18 Abs. 1 RL 2003/55) erneut auf ihre Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Die Kartellbehörden haben …”

Vereinbarkeit des § 29 GWB mit Art. 34 AEUV S. 120-146

„… wurde.587 Die Missbrauchsaufsicht sei zwingend durch Art. 3 Abs. 1 VO 1/2003 i.V.m. Art. 102AEUV …” „… den Mitgliedsstaatenund damit zur Realisierung des Binnenmarktes in der EU, in dem gemäß Art. 26Abs. 2 …” „… Abs. 2 S. 2 der VO 1/2003begründen. Denn nach dieser Bestimmung können die Mitgliedsstaaten bei …”

Beweislastfragen S. 340-358

„… Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) und der Gewährung effektiven Rechtsschutzes(Art. 19 Abs. 4 GG) abgeleitet. Die …” „… Missbrauchsverfügung. Dem Aufbau des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB ähnelt der Aufbau des§ 29 S. 1 Nr. 1 Alt. 2 HS. 2 GWB, weil …” „… Amtsermittlungsmaxime ist für das kartellbehördliche bzw. das kartellgerichtliche Verfahren in § 57 Abs. 1 GWB bzw. in …”

Sachliche Rechtfertigung S. 286-340

„… verankerten Rechtsstaatsprinzip i.V.m. dem Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ihnen zufolge sind …” „… Abs. 4 Nr. 1 GWB und § 20 GWB erfolgt nach der Standardformel der ständigenRechtsprechung und …” „… Versorgungsunternehmenist für die Durchführung der Missbrauchsaufsicht unerlässlich. Dies folgt aus demin Art. 20 GG …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-22

„… Zusammenfassung4. 175Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GGIV. 175Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GGV …” „… Strafrechtc) 159Stellungnahmed) 160Zusammenfassung5. 163Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GGIII. 163Recht zur …” „… . 176Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GGVI. 177Beeinträchtigung des allgemeinen …”

Fordern ungünstiger Entgelte S. 250-268

„… , dass diese Art von Einschränkung für § 29 S. 1 Nr. 1 GWB wegen des unterschiedlichen …” „… , dass § 29 S. 1 Nr. 1 GWB nicht wie § 103 Abs. 5 S. 2Nr. 2 GWB verlangt, dass die verglichenen …” „… . 1 1. Alt. GWBdie Gaspreise für SLP-Kunden für das Jahr 2008 und auf Basis des § 19 Abs. 4Nr. 2 GWB …”

Die Kosten- und Gewinnermittlung im Rahmen des Gewinnbegrenzungskonzepts S. 363-386

„… der Funktionsfähigkeitder Börse auf § 19 Abs. 1 GWB zu stützen. Allerdings haben bislang weder …” „… verfälschen, sollte stattdessen auf Basis des § 19 Abs. 1 GWBüberprüft werden.h)376BetrachtungszeitraumDie …” „… Vergleichsmarktkonzept.1628 Insoweit handelt es sich bei § 29 S. 1 Nr. 2 GWB umeine ausdrückliche …”

doi.org/10.5771/9783845243887

Sven Oehme - Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

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Sven Oehme

Ergebnisorientierte Vergütung als Instrument zur Flexibilisierung von Arbeitsentgelten

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 69 2007

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Verhältnis zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG S. 205-206

„… Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG tangiert. Im Folgenden wird in …” „… Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG Ein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers kommt sowohl gem …” „… Vergütung und Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Jedoch fragt sich, ob es durch einen Tarifvertrag über …”

Ergebnisorientierte Vergütung und Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) S. 206-209

„… wäre. III. Ergebnisorientierte Vergütung und Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG) Jedoch fragt sich …” „… Unternehmenswert werde aber von Art. 14 GG erfasst, da nach BVerfG, U. v. 30.04.1952, BVerfGE 1, 264, 277 auch das …” „… und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Wie bereits festgestellt, kommt eine Berührung der …”

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien S. 202-205

„… Art. 14 Abs. 1 GG und der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG tangiert. Im Folgenden wird in der …” „… Art. 14 Abs. 1 GG Ein verfassungsrechtlicher Schutz des Arbeitgebers kommt sowohl gem. Art. 12 GG als …” „… . Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende …”

Ergebnisorientierte Vergütung und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) S. 209-213

„… der Vorüberlegungen zum Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG1193 wurde festgestellt, dass es sich auch bei …” „… Tarifverträge. IV. Ergebnisorientierte Vergütung und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Wie bereits festgestellt …” „… Gewinnbeteiligungen. Art. 12 Abs. 1 GG kann daneben tangiert sein, wenn der Tarifvertrag die Unternehmen zu einer …”

AGB-Kontrolle S. 122-173

„… Für den absoluten Verbraucherbegriff spreche schließlich ein Vergleich des § 13 BGB mit Art. 29 Abs. 1 …” „… , Art. 95 Abs. 3 GG, verpflichtet.671 Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 12.01.2005 zur Wirksamkeit …” „… . 22.12.1980, AP Nr. 70 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, unter C I 1 a d. Gründe; MünchArbR/Boewer, § 79 Rz. 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… und Art. 14 Abs. 1 GG 205 III. Ergebnisorientierte Vergütung und Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 …” „… . Tarifverträge 202 I. Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien 203 II. Verhältnis zwischen Art. 12 Abs. 1 GG …” „… GG) 206 IV. Ergebnisorientierte Vergütung und Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 209 1. Einflussnahme …”

Ergebnisorientierte Vergütung und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) S. 218-219

„… gebenden Unternehmens, welches am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht teilhat. Sämtliche Lohnfestsetzungen …” „… 218 VI. Ergebnisorientierte Vergütung und allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Zum …” „… Abschluss der grundrechtlichen Betrachtungen ist noch auf die durch Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine …”

Besondere Kontrolle bei nachfolgenden Betriebsvereinbarungen S. 186-200

„… , wenn die nach der Altregelung zu erwartenden Leistungen in die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG …” „… Ansprüche in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG spricht aber, dass der BGH in späteren Entscheidungen …” „… . 1040 Däubler, AuR 1984, 1, 8. 1041 Däubler, a. a. O., S. 4. 190 ten.1042 Ein Schutz über Art. 14 GG …”

Zusammenfassung S. 233-240

„… , welche mittelbar Anwendung finden. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist auch dann nicht eröffnet …” „… . 2 Abs. 1, 12 GG) bzw. in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) kommt, ist dieser gerechtfertigt …” „… keinen sensiblen Bereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Eine prohibitive Wirkung ist selbst bei …”

Ergebnis S. 219

„… , welches am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht teilhat. Sämtliche Lohnfestsetzungen – auch in Form der …” „… Informationsansprüche verfügen. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist insofern nicht gerechtfertigt. Der allgemeine …” „… Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die sich aus dem tariflichen ergebnisorientierten Vergütungssystem …”

Billigkeitskontrolle bei tariflichen Bestimmungsklauseln S. 219-222

„… , welches am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht teilhat. Sämtliche Lohnfestsetzungen – auch in Form der …” „… Informationsansprüche verfügen. Ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG ist insofern nicht gerechtfertigt. Der allgemeine …” „… Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die sich aus dem tariflichen ergebnisorientierten Vergütungssystem …”

Literaturverzeichnis S. 241-259

„… Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, in: NJW 1988, S. 1049 ff., (zitiert: Dörr, NJW 1988). Drumm, Hans Jürgen …” „… Begriffspaar der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Art. 9 Abs. 3 GG, in: ArbRdG 16 (1978), S. 19 ff …” „… lediglich relationale Wirkung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, in: RdA 1998, S. 345 ff., (zitiert: H. Hanau …”

Einführung durch Regelungsabsprache S. 101-103

„… 101 mung nicht entgegenstehen, wie auch § 1 Abs. 2 TVG die Einführung einer ergebnisorientierten …” „… kann. VI. §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 1 S. 1 AktG Auch für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung …” „… sind seitens des Arbeitgebers die §§ 292 Abs. 1 Nr. 2, 293 Abs. 1 S. 1 AktG zu berücksichtigen. Die …”

Inhalt des Mitbestimmungsrechts S. 115-121

„… aus den Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 14 Abs. 1 GG angesehen. 554 Rüthers, ZfA 1973, 399, 420 ff …” „… 115 II. Inhalt des Mitbestimmungsrechts 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – betriebliche Lohngestaltung …” „… a) Mitbestimmung bei Einführung und Änderung Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestimmt der …”

Verhältnis zu bestehenden Arbeitsverträgen S. 78-96

„… Arbeitsrechtsordnung.326 Zum Teil wird auch verfassungsrechtlich auf das Sozialstaatsprinzip327, die aus Art. 2 Abs. 1 …” „… . 20.04.1999, AP Nr. 89 zu Art. 9 GG, unter B III 1 a, aa d. Gründe. 352 Fitting, BetrVG, § 77 Rz. 199 …” „… eines Arbeitge- 366 BAG, U. v. 20.04.1999, AP Nr. 89 zu Art. 9 GG, unter B III 1 b, aa d. Gründe …”

Sittenwidrigkeit, § 138 BGB S. 173-182

„… . 08.03.1961, AP Nr. 13 zu § 615 BGB Betriebsrisiko, Ls. 1; U. v. 22.12.1980, AP Nr. 70 zu Art. 9 GG …” „… Arbeitsbedingungen und damit keine AGB sind. 1. Grundtatbestand der Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB Ein …” „… nur nach § 138 Abs. 2 BGB, sondern auch nach § 138 Abs. 1 BGB die Sittenwidrigkeit aus einem besonders …”

Gewinnbeteiligung als Arbeitsentgelt i. S. v. § 611 BGB S. 41-46

„… . 12.12.1956, AP Nr. 1 zu § 74 HGB, unter 2 d. Gründe. 43 bezogenen vertragsmäßigen Leistung erreicht (§ 74 Abs …” „… § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG davon abhinge.139 Insofern kommt es darauf an, ob die Arbeitgeberleistung …” „… Arbeitsvertrag beruhen.100 Für die ergebnisorientierte Vergütung (Typen 1 bis 4) kann insoweit nichts anderes …”

Verhältnis zu bestehenden Tarifverträgen S. 64-77

„… Betriebsparteien besteht, welches zu Gunsten der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie zu lösen ist …” „… einzelne Arbeitsverhältnis erfasst, § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG. Dies erweist sich zum einen als sinnvoll, weil …” „… . Regelungssperren: § 77 Abs. 3 oder § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG? Arbeitgeber und Betriebsrat könnten sich …”

doi.org/10.5771/9783845203652

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