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Adrian Löser - Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Adrian Löser

Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 21 2017

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Dritter Teil: Untersuchung einzelner praxisrelevanter Informationspflichten S. 199-355

„… Untersuchung einzelner praxisrelevanter Informationspflichten Der Arbeitnehmer kann im …” „… Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhand konkreter Informationspflichten zu überprüfen. Informationspflichten im …” „… Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers treffen können.8 Diese können auch zu Belastungen des Arbeitgebers führen …”

Erster Teil: Bedeutung der Kommunikation S. 42-73

„… . Einer davon ist die wechselseitige Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ohne eine …” „… funktionierende Kommunikation mit dem Arbeitnehmer kann es dem Arbeitgeber weder gelingen, Arbeitnehmer nach …” „… der Arbeitnehmer vor fremdem Zugriff schützen will. Während des Bewerbungsverfahrens ist hierbei an …”

Zweiter Teil: Untersuchung der Rechtsgrundlage und der Reichweite der Informationspflichten sowie der Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten S. 74-198

„… Rechtsfolgen bei Verletzung der Informationspflichten Es ist grundsätzlich anerkannt, dass den Arbeitnehmer …” „… Anbahnungsverhältnis Das Anbahnungsverhältnis ist im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen Arbeitnehmer und …” „… Offenbarungspflicht2 des Arbeitnehmers untersucht worden. Hier stehen die Rechtsgrundlage und Reichweite der Pflicht …”

Literaturverzeichnis S. 377-410

„… , 46-50. Literaturverzeichnis 375 –, Grundlagen des individualrechtlichen Arbeitnehmer-Datenschutzes …” „… Literaturverzeichnis Adam, Roman F.: Die Einstellung des Arbeitnehmers unter besonderer …” „… .: APS/Bearbeiter). Aszmons, Mattis / Lackschewitz, Merle: Fallstricke beim Umgang mit erkrankten Arbeitnehmern. NJW …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… Grundrechtspositionen des ArbeitnehmersA. 10 Grundrechtspositionen des ArbeitgebersB. 14 Unterteilung der …” „… Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Adrian Löser Informationspflichten des …” „… Arbeitnehmers Studien zum Arbeitsrecht 21 Nomos Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von Prof. Dr. Georg …”

§ 1 Einleitung und Terminologie S. 35-41

„… Arbeitnehmer ermöglicht eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Phase, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf …” „… bis ins beendete Arbeitsverhältnis hinein. Der Arbeitnehmer trägt zu einer funktionierenden …” „… vom Arbeitnehmer zum Arbeitgeber ist durch zwei gegensätzliche Interessen geprägt: Arbeitnehmer wollen …”

Schluss: Kernaussagen S. 356-362

„… Schluss: Kernaussagen 1. Informationspflicht ist der Oberbegriff für Pflichten des Arbeitnehmers …” „… des Arbeitnehmers bestehen im Anbahnungsverhältnis, im bestehenden sowie im beendeten …” „… sein, dass das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seines Persönlichkeitsrechtes und an der …”

Anhang: BDSG‑Entwurf 2010 S. 363-376

„… schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, die den Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer zu einer Kündigung aus …”

doi.org/10.5771/9783845285252

Johannes Heuschmid - Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

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Johannes Heuschmid

Mitentscheidung durch Arbeitnehmer - ein europäisches Grundrecht?

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 24 2009

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Die funktionale Betrachtungsweise von Arbeitnehmerbeteiligung im Unternehmen S. 111-116

„… Arbeitnehmer und/oder der Arbeitnehmervertreter auf die Angelegenheiten einer Gesellschaft durch die …” „… angewandt werden. Für den Fall der Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen …” „… ? ikts“ der Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen werden in dieser …”

Die Arbeitnehmerbeteiligung als Ziel der Gemeinschaft S. 191-192

„… liegt auf einer Linie mit der Beteiligung der Arbeitnehmer, die gerade auch dem Arbeitnehmerschutz dient …” „… Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen um ein Ziel der Gemeinschaft handelt …” „… Arbeitnehmer – festgelegt werden“. Hinzu kommt die primärrechtliche Norm des Art. 136 EG. Dieser sieht vor …”

Die grenzüberschreitende Organbeteiligung S. 235-245

„… – Gesellschaften erfasst, die mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen.1627IV. Die grenzüberschreitende …” „… Verwaltungssitz und einen erheblichen Teil der Betriebe dorthin verlagern. Die ausländischen Arbeitnehmer …” „… wissenschaftlichen Mitglieder der Mitbestimmungskommission, 2006 (Stellungnahme der Vertreter der Arbeitnehmer), S …”

Dritte Rechtserkenntnisquelle – das einfache Recht der Mitgliedstaaten S. 130-176

„… Arbeitnehmerbeteiligung obliegt allein der Hauptversammlung.958 Die Arbeitnehmer haben auf dieser rechtlichen Basis also …” „… mit 200 bis 1000 Arbeitnehmern müssen drei Arbeitnehmervertreter in das Leitungsorgan entsendet werden …” „… betrieben werden und in der Regel mehr als 1000 Arbeitnehmer beschäftigen (§ 1 II Montan-MitbestG …”

Erste Rechtserkenntnisquelle – die Verfassungen der Mitgliedstaaten S. 116-124

„… , Abs. 8 „Jeder Arbeitnehmer nimmt durch seine Delegierten an der kollektiven Festsetzung der …” „… Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie die Verbindlichkeit der Abkommen“.745 Art. 26 II: „A law …” „… paritätische Mitwirkung der Arbeitnehmer abgeleitet“. Vgl. Säcker, AG 2008, 17 (24); ausfürlich dazu: Däubler …”

Die Verhandlungslösung S. 227-233

„… der Auslandsbelegschaften (Arbeitnehmer in ausländischen Niederlassungen und Tochtergesellschaften …” „… Unternehmen kumulativ mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt.1581 In eine ähnliche Richtung gehen auch die …” „… Mitbestimmungskommission, 2006 (Stellungnahme der Vertreter der Arbeitnehmer), S. 77; Koberski in: Wlotzke (Hrsg …”

Ergebnis S. 192-195

„… 192Arbeitnehmer grundsätzlich mit den Zielen der Gemeinschaft zu vereinbaren ist.1360 Art. 136 EG …” „… auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen enthält. Diese Frage …” „… dargelegt, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer ausweislich von Erwägungsgrund 3 der SE-RL und Art. 136 EG …”

Zweite Rechtserkenntnisquelle – die Grundrechtecharta (GRCh) S. 124-130

„… Konsultation von Arbeitnehmern auf der Ebene der GRCh fest. Folglich handelt es sich bei Art. 27 GRCh um ein …” „… Berufsfreiheit der Arbeitnehmer sogar einen Vorrang vor der Berufsfreiheit der Arbeitgeber einräumt. Dieser wird …” „… wiederum leicht eingeschränkt werden kann.824 Dennoch hat die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer durch die …”

Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte S. 66-69

„… , Unternehmensmitbestimmung in EG Auslandsgesellschaften, S. 23; Brors, Das System der Arbeitnehmer-Beteiligungs-Richtlinien …” „… Wortlaut: „Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen …” „… 66§ 4 Die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen als Grundrecht im …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-25

„… 21§ 1 Einleitung und Gang der UntersuchungDie Beteiligung der Arbeitnehmer an den …” „… )2 und der Rahmenrichtlinie (Rahmen-RL)3 sind die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in …” „… erstmalig, eine Regelung zur Beteiligung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen (Organbeteiligung5 …”

Der Anwendungsbereich des MitbestRG S. 222-227

„… persönlichen Haftung der Gesellschafter haben, weshalb ein Ein? uss der Arbeitnehmer auf die Zusammensetzung …” „… es darum, die Interessen der Arbeitnehmer im gesellschaftsrechtlichen Beziehungsge? echt so weit wie …” „… Arbeitnehmer in den Leitungsorganen vertreten sind und die ausländischen Rege-1567 Ähnliche Überlegungen: Bayer …”

Vierte Rechtserkenntnisquelle – gemeinschaftsrechtlich relevante Rechtsakte mit völkerrechtlichem Charakter S. 176-188

„… oder Arbeitgeberorganisationen einerseits und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerorganisationen andererseits …” „… These, dass eine starke externe Beteiligung der Arbeitnehmer regelmäßig mit einer schwachen internen …” „… der Arbeitnehmer institutionell gewährleistet werden und deshalb von dem tatsächlichen Engagement der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Amtsblatt EUAbs. AbsatzAcP Archiv für civilistische Praxis AEntG Arbeitnehmer-EntsendegesetzAG Die …” „… ArbeitnehmerGG Grundgesetzgem. gemäßggf. gegebenenfallsGmbH Gesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHG Gesetz …” „… . Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 24Johannes HeuschmidMitentscheidung durch Arbeitnehmer …”

Zusammenfassung S. 257-260

„… der Arbeitnehmer zu einem wichtigen Eckpfeiler des sich langsam abzeichnenden europäischen …” „… Arbeitnehmer, der nunmehr durch den Gebrauch von EU-Auslandsgesellschaften unterlaufen werden kann. In der …” „… der Gemeinschaftsrechtsordnung ein Grundrecht im Hinblick auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an …”

Sechste Rechtserkenntnisquelle – die Organerklärungen S. 190-191

„… liegt auf einer Linie mit der Beteiligung der Arbeitnehmer, die gerade auch dem Arbeitnehmerschutz dient …” „… SE-RL betont, dass die Beteiligung der Arbeitnehmer neben der Organbeteiligung auch durch andere „Gep …” „… Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen Entscheidungen um ein Ziel der Gemeinschaft handelt …”

Die Umgehung der Organbeteiligung nach bisheriger Rechtslage S. 56-59

„… MitbestG (mehr als 2000 Arbeitnehmer); § 1 I Nr. 1-5 DrittelbG (mehr als 500 Arbeitnehmer).261 Koberski in …” „… , wonach bei einer GmbH & Co. KG die Arbeitnehmer der KG der GmbH zugerechnet werden, kann an die Bildung …” „… keine Zurechnung der Arbeitnehmer der Komplementärkapitalgesellschaft zu der KG.268Besonders anfällig …”

Konkretisierung der Ausgangsfrage – „unternehmenspolitische Entscheidungen“ S. 109-111

„… nicht einfacher geworden. O. Die Ableitung des Grundrechts auf Beteiligung der Arbeitnehmer an …” „… “, ein Grundrecht im Hinblick auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen …” „… unternehmenspolitische Planung abzielen.692 Außer Betracht bleiben all diejenigen Gewährleistungen, die den Arbeitnehmern …”

Die Auffangregelung S. 233-235

„… im Rahmen der Verhandlungen auch das Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer der Gesellschaft die …” „… Streik den Arbeitnehmern zur unmittelbaren Druckausübung nicht zur Verfügung steht. Ohne eine …” „… – Gesellschaften erfasst, die mehr als 2000 Arbeitnehmer beschäftigen.1627IV. Die grenzüberschreitende …”

Die Sitztheorie S. 26-28

„… Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen gesetzlich zwingend zu verankern.44 Zur Einbeziehung der Arbeitnehmer als …” „… .40 Neben den Anteilseignern und den Gläubigern zählen auch die Arbeitnehmer einer Gesellschaft zu den …” „… Arbeitnehmer befassen.42 Typischerweise geschieht dies durch die Organbeteiligungsvorschriften. Ein solches …”

Fünfte Rechtserkenntnisquelle – das Sekundärrecht S. 188-190

„… Sekundärrecht im Zusammenhang mit der Organbeteiligung der Arbeitnehmer inzwischen einen erheblichen …” „… hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (SCE-RL)1346 und die Richtlinie über die Verschmelzung von …” „… SE-Gründungen handelt es sich allerdings lediglich um sog. „Vorratsgesellschaften“ ohne Arbeitnehmer.1350 …”

Das Vorhaben der 14. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie S. 52-55

„… ansässig ist. Denn nach der deutschen lex lata sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer in den …” „… , namentlich die Gläubiger und die Arbeitnehmer, geschaffen werden kann.244 Insoweit ist die Annahme der …” „… erworbenen Rechte der Arbeitnehmer im Hinblick auf ihre Beteiligung an Unternehmensentscheidungen …”

Literaturverzeichnis S. 269-289

„… europäischen Rechts. Baden-Baden 2005.Brors, Tobias: Das System der Arbeitnehmer-Beteiligungs-Richtlinien …” „… : Arbeitnehmer-Beteiligung in der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) nach dem Verordnungsvorschlag. In: GmbHR 2008, S …” „… ArbeitnehmerInnen. In: AR- Blattei SD 690.3, 2002.ders.: Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine …”

Rechtfertigung nach der Gebhard-Formel S. 246-249

„… Arbeitnehmer und gesellschaftspolitische Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit vereint.1690 Insbesondere scheint …” „… (…) der Arbeitnehmer (…) Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen können“.1691 Wenn man …” „… über das MitbestRG angestrebte Beteiligung der Arbeitnehmer nicht auf weniger einschneidende Weise …”

Analoge Anwendung der Organbeteiligungsvorschriften S. 217-222

„… Anzahl von Arbeitnehmern im Inland nahe.1514 Da die deutschen Organbeteiligungsvorschriften nach h.M …” „… . erst eingreifen, wenn eine Gesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmer im Inland1515 beschäftigt, ist …” „… Ansatzes wäre es möglich, eine nach deutschem Recht vorgesehene Beteiligung der Arbeitnehmer in die Satzung …”

Grundrechte mit arbeitsrechtlichem Bezug S. 84-86

„… “ sei.496 Das EuG und das EuGöD gehen im Hinblick auf das Recht der Arbeitnehmer auf Information und …” „… Betriebsübergang, in der der Gerichtshof aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein „Grundrecht“ abgeleitet …” „… hat, nachdem es nicht zulässig ist, den Arbeitnehmer gegen seinen Willen einem neuen Arbeitgeber …”

Allgemeine empirische Untersuchungen S. 60-63

„… Organbeteiligungsrechts überschreitet, typischerweise, wenn die Gesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmer im Inland …” „… bei 95 Prozent der erfassten Gesellschaften um KMU handelt, die weniger als zwei Arbeitnehmer …” „… um Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Bei diesen Größenordnungen ist aus deutscher Sicht …”

Empirische Erkenntnisse zu EU-Auslandsgesellschaften in organbeteiligungsrelevanten Größenordnungen S. 63-65

„… um Gesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Bei diesen Größenordnungen ist aus deutscher Sicht …” „… Arbeitnehmer im Ausland beschäftig wird. So dürfte die Lage im Fall H&M sein. Vgl. zum niederländischen Recht …” „… bei anstehenden Umstrukturierungen oder auch bei sonstigen Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite …”

Die Verwaltungssitzverlagerung ins Ausland S. 50-52

„… Umstrukturierungen die Organbeteiligung der Arbeitnehmer absichert. Im europäischen Kontext könnte dieses Problem mit …” „… Mitgliedstaat ansässig ist. Denn nach der deutschen lex lata sind nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer …” „… BT-Drucks. 16/9737, S. 94.52tion der deutschen Arbeitnehmervertreter in den Leitungsorganen der deutschen …”

Ergebnis S. 250-251

„… Vertreter der Arbeitnehmer), S. 76.1714 Raiser in: 66. DJT, Bd. I, B 109.251dem bisherigen Ansatz, riskiert …” „… Demokratisierung der Wirtschaft und die Zielsetzung des Arbeitnehmerschutzes, für das Regelungsanliegen des …”

Die Umgehung der Organbeteiligung mittels EU-Auslandsgesellschaften S. 59-60

„… Organbeteiligungsrechts überschreitet, typischerweise, wenn die Gesellschaft mehr als 500 Arbeitnehmer im Inland …” „… Fall, wenn eine EU-Auslandsgesellschaft den relevanten Arbeitnehmerschwellenwert des deutschen …” „… , „Vorrats-SE“ ohne Arbeitnehmerbeteiligung. 294 Teichmann, AG 2008, 797f; kritisch hierzu: Müller/Grindt …”

Eingeschränkter Prüfungsrahmen aus Kompetenzgründen S. 249-250

„… Vertreter der Arbeitnehmer), S. 76.1714 Raiser in: 66. DJT, Bd. I, B 109. …” „… Demokratisierung der Wirtschaft und die Zielsetzung des Arbeitnehmerschutzes, für das Regelungsanliegen des …”

Primärrechtskonforme Auslegung des deutschen Rechts S. 253-255

„… deutschem Recht in Anspruch genommen werden zu können, müssen lediglich Arbeitnehmer in der Bundesrepublik …” „… (gesetzlichen) Strukturen für die Beteiligung der Arbeitnehmer in EU-Auslandsgesellschaften bestehen. Denn nach …” „… dem Beteiligungsgrundrecht muss den Arbeitnehmern zumindest die Möglichkeit zustehen, im Bereich der …”

Methode der primärrechtskonformen Auslegung S. 252-253

„… ,1719 also auch das Beteiligungsgrundrecht. Daraus folgt weiterhin, dass den Arbeitnehmern von …” „… ist es auch zulässig, dass die Arbeitnehmer ihre Mitentscheidungsrechte subsidiär in eigener Regie …” „… umsetzen. Dabei könnten sich die Arbeitnehmer gegenüber der EU-Auslandsgesellschaft unmittelbar auf das …”

Die Voraussetzungen der Sonderanknüpfung S. 213-217

„… Beteiligung der Arbeitnehmer in EU-Auslandsgesellschaften im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung durch …” „… Unterordnung der Arbeitnehmer unter fremde Leitungsgewalt und Organisationsgewalt in größeren Unternehmen …” „… Arbeitnehmer in Unternehmensorganen auch der Realisierung des Menschenwürdeschutzes dient. Diese Zielsetzungen …”

Ausblick S. 261-264

„… , die dem Schutz der Arbeitnehmer dienten. Diese wurde immer stärker als Fremdkörper im eindimensionalen …” „… Principles wird sogar hervorgehoben, dass Arbeitnehmermitbestimmung unterstützt werden soll.262„Entwicklung …” „… von Mechanismen zur Arbeitnehmerbeteiligung“ in das Stakeholder-Kapitel eingefügt.1749 Aktuell steht …”

Privatpersonen S. 92-96

„… Defrenne II klar, dass das Gebot auch unmittelbar zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gilt, vgl. EuGH, Rs …” „… Gerichtshof im Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 II EG)557 von einer solchen …” „… Angonese-Urteil hat der EuGH die Horizontalwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Fall von Diskriminierungen auf …”

Ergebnis S. 255-256

„… Arbeitnehmern in EU-Auslandsgesellschaften ein weiter Handlungsspielraum im Zusammenhang mit dem Abschluss von …” „… zulässig ist, wie keine andere Mitentscheidungsmöglichkeit der Arbeitnehmer besteht. Die eher restriktive …”

Die Entscheidungen Viking und Laval S. 200-204

„… Freiheit der Märkte versteht und bei der die Unternehmer bessere Karten haben als Arbeitnehmer“.1430 …” „… den Zielen „Sozialpolitik“, konkret mit dem Arbeitnehmerschutz, abwägt.1411 Das Grundrecht dient in …” „… wirtschaftliche Aktivität des Arbeitgebers zu behindern, um so das in der Arbeitnehmerstellung angelegte …”

Die Gründungstheorie S. 28-29

„… wahrnehmen kann.56 Dazu zählen insbesondere der Schutz von Gläubigern und Arbeitnehmern.57 II. Die …” „… Gläubiger und Arbeitnehmer, sind hingegen der Gefahr ausgesetzt, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer …”

Die primärrechtliche Verankerung von Grundrechten im Gemeinschaftsrecht S. 77-79

„… unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer …” „… Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (GCSGA) zu ergänzen.432 Neben der primärrechtlichen …”

Sonderproblem: Grundfreiheitliche Durchgriffe in die Sozialpolitik S. 107-109

„… nicht einfacher geworden. O. Die Ableitung des Grundrechts auf Beteiligung der Arbeitnehmer an …” „… “, ein Grundrecht im Hinblick auf die Beteiligung der Arbeitnehmer an unternehmenspolitischen …”

Das methodische Vorgehen des EuGH bei der Grundrechtsfortbildung S. 74-77

„… (16).406 Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.407 Bercusson in: Müntefering/Becker …” „… der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, (...)“. …”

Die Entscheidung Schmidberger als Ausgangspunkt S. 196-200

„… , dass auch den Arbeitnehmern in EU-Auslandsgesellschaften die Möglichkeit eingeräumt werden muss, bei …” „… EU-Auslandgesellschaften kann es deshalb zulässig sein, dass Arbeitnehmer ihre Mitentscheidungsrechte in eigener Regie …”

Ergebnis S. 55

„… unterlaufen. Das gilt in besonderem Maße für Gläubiger und Arbeitnehmer. Anhand dieser Entscheidungen wurde …”

Die Verwaltungssitzverlagerung ins Inland S. 43-50

„… einer bestimmten Zahl von Arbeitnehmern im Inland ergeben.194 An dieser Stelle soll zunächst der Hinweis …” „… Regelung, die bei derartigen Umstrukturierungen die Organbeteiligung der Arbeitnehmer absichert. Im …”

Die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften im EG-Vertrag S. 29-30

„… Arbeitnehmer, sind hingegen der Gefahr ausgesetzt, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu …”

Die Entscheidung Überseering S. 33-34

„… bewirkte Schutz für die Gläubiger und die Arbeitnehmer war nicht mehr gewährleistet.IV. Die Entscheidung …”

Die Entscheidung Inspire Art S. 34-36

„… bisher durch die Sitztheorie bewirkte Schutz für die Gläubiger und die Arbeitnehmer war nicht mehr …”

Zwischenergebnis S. 41-43

„… Schutzvakuum konfrontiert.159 Durch die aktuellen Entscheidungen sind neben Arbeitnehmern – wegen dem Wegfall …”

Die Entwicklung des Grundrechtsschutzes in der Rechtsprechung des EuGH S. 72-74

„… (16).406 Gemeinschaftscharta der Sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer.407 Bercusson in: Müntefering/Becker …”

Die Dominanz der Grundfreiheiten als Gefahr für den Integrationserfolg S. 204-206

„… Unternehmer bessere Karten haben als Arbeitnehmer“.1430 Jacques Santer auf der Tagung anlässlich des 15 …”

Die „Grundrechtslücke“ im Gemeinschaftsrecht S. 69-72

„… Wesentlichen auf die Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Lohngleichheit von Mann und Frau …”

Dogmatische Vorüberlegungen S. 206-210

„… Integration, S. 69.207der Arbeitnehmer – als einem Eingriff in die Entscheidungsprärogative des Arbeitgebers …”

Der Begriff „Soziale Grundrechte“ S. 82-84

„… Grundrechten mit Arbeitnehmerbezug bzw. Grundrechten der Arbeit gesprochen.489 Bei der Betrachtung der …”

Das Verhältnis der Grundrechte aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu den GRCh-Grundrechten S. 97-100

„… von Sozial- und Arbeitnehmerrechten die im Recht der Europäischen Union niedergelegten Sozial- und …” „… Arbeitnehmerrechte und insbesondere die in Titel IV der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigten …” „… Sozial- und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt achtet“. 603 EuGH, Rs. 44/79, Slg. 1979, S. 3727 (Hauer …”

Beschränkung der Niederlassungsfreiheit S. 245-246

„… . Dafür ist aber der Arbeitnehmerschutz nach seiner ständigen Rechtsprechung als ein solches zwingendes …”

doi.org/10.5771/9783845217215

Volker Dobmann - Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

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Volker Dobmann

Die Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 508 2007

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Arbeitnehmer-Entsendegesetz S. 153-156

„… einheitlicher Arbeitsbedingungen und der Ordnung des Arbeitslebens697. IV. Arbeitnehmer-EntsendegesetzEine …” „… entscheidende Veränderung der bis dahin geltenden Rechtslage führte dassog. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG …” „… Sitz im Inland seinen im räumlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern …”

Freizügigkeit der Arbeitnehmer S. 241-244

„… angestrebt wird, ist die Arbeitnehmerfreizügigkeitmangels eines angestrebten Zugangs des Arbeitnehmers zum …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit nur für den Fall relevant sein,dass der Arbeitnehmer eine dauerhafte Beschäftigung im Inland sucht …” „… Freizügigkeitsrecht können die Entsendungsfälle wiederum aus derSicht der betroffenen Arbeitnehmer behandelt werden …”

Zwingende Vorschriften des nationalen Rechts im Hinblick auf das Entgelt der grenzüberschreitenden Arbeitnehmer S. 206-210

„… , 626.209c. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)Eine wichtige gesetzgeberische Initiative zur Erweiterung des …” „… grenzüberschreitenden Arbeitnehmer Das besondere Augenmerk gilt nunmehr Konstellationen, bei denen das Arbeitsverhältnis …” „… Arbeitnehmer oder Arbeitgeber umfassen (a) und die Festsetzungvon Mindestarbeitsbedingungen zur Befriedigung …”

Tariftreueregelung in der Anwendung S. 56-61

„… Entwicklung gegenzusteuern. Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz227 gelten seit dem 01.03.1996 für sämtliche …” „… Arbeitnehmer-Entsendegesetz i.V.m. § 1 Dritte Verordnung über zwingendeArbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 21.08.2002 i.V.m …” „… Regelungszielen der Tariftreuegesetze geht es vereinzelt auch um denSchutz der inländischen Arbeitnehmer, die ihre …”

Dienstleistungsfreiheit S. 221-237

„… Lohnregelungen auf entsandte Arbeitnehmer steht der soziale Arbeitnehmerschutz im Vordergrund. Dabei hatte der …” „… Arbeitnehmer für die Dauer der vorzunehmenden Arbeiten, undzwar auch bei Werkvertragsentsendungen1020. Mit der …” „… Entsendung eigener Arbeitnehmer in einen anderen EU-Mitgliedsstaatist auch die Freiheit verbunden, diese nach …”

Niederlassungsfreiheit S. 237-241

„… Deutschland dürfte äußerst zweifelhaft sein, zumal andereArbeitnehmer in der gleichen Branche bei der …” „… feststellbar wäre unddie Beschäftigungssicherheit deutscher Arbeitnehmer gefährdet erscheint1082 …” „… es denkbar, dass sie inoder ausländische Arbeitnehmer zu den Bedingungen des Aufnahmestaates …”

Allgemeinverbindlichkeitserklärung S. 149-153

„… Arbeitslebens697. IV. Arbeitnehmer-EntsendegesetzEine entscheidende Veränderung der bis dahin geltenden …” „… Rechtslage führte dassog. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)698 seit 1996 für das Baugewerbe herbei …” „… vorgenannten Parameter ist aber denkbar, wenn der Arbeitnehmer zwar dauerhaft an einem anderen Ort beschäftigt …”

Grundsätze des Arbeitskollisionsrechts S. 198-206

„… Bestimmungen i.S.d. Art. 30 Abs. 1 EGBGB »arbeitnehmerschützend« sind, müssen sie den Arbeitnehmer aber …” „… des Arbeitseinsatzes von Arbeitnehmern beim grenzüberschreitenden Tätigwerden ausländischer …” „… grenzüberschreitendeArbeitsverhältnisse anzuwenden. Deutsche Tarifverträge sind auf ausländischeArbeitnehmer dann anwendbar, wenn die …”

Einführung S. 15-18

„… verlangen können, dasssie die im Rahmen der Erfüllung des Auftrages eingesetzten Arbeitnehmer nachden am Ort …” „… verschiedenen Regionen und einer hohen Mobilität der potenziell einsetzbaren Arbeitnehmer einem zunehmenden …” „… tarifgebundener Arbeitnehmer durch bestehende Entlohnungssysteme an höhere Lohnkosten gebunden sind und diesen …”

Problemstellung S. 212-214

„… 212dem Arbeitnehmer vereinbaren. Erst wenn diese zivilrechtlichen Umsetzungsaktevollzogen sind …” „… Europäischen Parlaments und des Rates über die Entsendung vonArbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von …” „… Gastland von den Arbeitgebern zu gewährleisten ist, die Arbeitnehmer für eine zeitlich begrenzte …”

Vorgaben der EG-Entsenderichtlinie S. 214-219

„… Mitgliedsstaat, die im Rahmen der länderübergreifenden »Erbringung von Dienstleistungen« Arbeitnehmer in das …” „… . 3 EL näher präzisiert995: Erstens werden Sachverhalte erfasst, bei denender Arbeitnehmer im Namen …” „… dabei lediglich an die Mindestvoraussetzung gebunden, dass die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer in einem …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 245-258

„… « sollsicherstellen, dass es nur um einen Tarifvertrag gehen soll, der für eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmern …” „… Arbeitslosigkeit bei inländischen Arbeitnehmern und der Schutz der deutschen Sozialsicherungssysteme.3.Die …” „… auch mittelbar nicht dazu führt, dass nur inländische Arbeitnehmer eingestellt werden.Festzustellen ist …”

Literaturverzeichnis S. 295-304

„… , insbesondere nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, RdA 2000, 207 ff.Birk, Rolf: Arbeitsrecht und …” „… Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, RdA 2000, 193 ff.Burgi, Martin …” „… , Baden-Baden 2006 (zit.Däubler/Bearbeiter TVG).v. Danwitz, Thomas: Das neugefasste Arbeitnehmer-Entsendegesetz …”

Tarifbindung S. 142-145

„… Arbeitnehmer-Entsendegesetz (IV.) in dieses System einfügen. Schließlich ist es denkbar, dass auf solche innerstaatlichen …” „… Unternehmen zur Erfüllung von Aufträgen in anderen regionalen Tarifgebieten tätigsind und dazu Arbeitnehmer …” „… Unternehmen aus den neuen Bundesländern im Westteil Deutschlands tätig sind und ihre Arbeitnehmer dort …”

Koalitionsfreiheit S. 165-177

„… einzelner Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen oder einessonstigen öffentlichen Interesses ein Eingreifen …” „… zunächst jedem einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Recht, sich mit anderen zu einer …” „… KoalitionsfreiheitZunächst könnte die positive Koalitionsfreiheit einzelner Arbeitgeber und Arbeitnehmer beeinträchtigt sein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… im Tarifvertrag 147III. Allgemeinverbindlichkeitserklärung 149IV. Arbeitnehmer-Entsendegesetz 153V …” „… Tarifverträge 207c. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) 209III. Das Tariftreueverlangen in der Systematik des …” „… Arbeitnehmer nach den jeweilsortsüblichen Tariflöhnen zu bezahlen, hat in den letzten Jahren zu heftigen …”

Anhang I: Tariftreuegesetze S. 259-292

„… , ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils im …” „… beiAngebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Ausführungdieser Leistungen nach den …” „… verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung derLeistung mindestens den in Abs. 2 …”

Einzelheiten der konkreten Umsetzung der Vorgaben des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB in landesrechtliche Regelungen und das Tariftreuegesetz des Bundes S. 43-55

„… : »Tarifverträge sind Schutzinstrumente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie verhindern, dass Beschäftigte …” „… Unternehmen zu den zuverlässigsten und leistungsfähigsten, die ihre Arbeitnehmer mindestens mit dem gültigen …” „… öffentlichenAuftraggeber eine Aufstellung über die bei der Auftragsausführung zum Einsatzkommenden Arbeitnehmer unter …”

Räumlicher Geltungsbereich S. 145-149

„… für Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich eines bestimmten Tarifvertrages fallen, im Falle der …” „… auswirkt. Der Arbeitnehmer erhält dadurch das höhereEntgelt, das entweder das der heimatlichen …” „… absehbare Zeit« in einem anderen Tarifgebiet geleistet werden muss653. Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer aus …”

Ergebnis S. 55-56

„… die im räumlichen Geltungsbereich der Tarifverträge tätigen Arbeitnehmer zu erzielen. Dieses Systemder …” „… es vereinzelt auch um denSchutz der inländischen Arbeitnehmer, die ihre Entlohnung aus dem …” „… der inländischen Arbeitnehmer zu den Bedingungen der inländischen Tarifverträge kommen. Es kann aber …”

Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPR S. 210-212

„… sowie um die Sicherung angemessener Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer986.Bemerkenswert ist …” „… Arbeitnehmer an.III. Das Tariftreueverlangen in der Systematik des IPRBei grenzüberschreitenden Sachverhalten …” „… ausländische Arbeitnehmer, die für ausländische Unternehmen grenzüberschreitend tätigwerden, im Regelfall …”

Die Entstehung des § 97 Abs. 4 2. Hs. GWB S. 34-43

„… Arbeitnehmer-Entsendegesetz Lohndumping auf den Baustellen in Deutschland nichtzur Regel wird? Eine solche Entwicklung lassen …” „… zuverlässigsten und leistungsfähigsten, die ihre Arbeitnehmer mindestens mit dem gültigen Tariflohnbeschäftigen …” „… . Dumpingangebote, insbesondere durch Unternehmen, die ihre Arbeitnehmernicht nach den Tariflöhnen bezahlen, führen …”

Tariftreueerklärung S. 158-160

„… Auftraggeber, den eingesetzten Arbeitnehmern die Entgeltregelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrages zu …” „… eines weiteren Umsetzungsaktes zwischen Bieter und Arbeitnehmer. Daraus folgt, dass sich …” „… einzelneArbeitnehmer im Falle der unterbliebenen Umsetzung der Verpflichtung individualrechtlich nicht auf deren …”

Tarifkonkurrenz S. 156-158

„… entsandten ausländischen Arbeitnehmer noch stärker als die AVE wettbewerbsregulierende Funktion haben. Es …” „… ist dabei die Art der Arbeit, die vom Arbeitnehmer geschuldet wird721. Eine praktisch relevante …” „… desArbeitnehmers verdrängt722. Dies führt beim innerstaatlichen Sachverhalt zum steten Vorrang des …”

Kernbereich S. 20-29

„… Arbeitnehmer »bei der Ausführung der Leistung« nach den jeweils imBundesland (so Berlin, Bayern, Saarland und …” „… Arbeitnehmer an einen solchen Tarifvertrag gebunden sind und von seinemräumlichen Geltungsbereich erfasst …” „… tarifgebundenen Arbeitnehmer nicht unter den für mein/e Unternehmen geltenden Lohntarifen bzw. die in …”

Allgemeiner Gleichheitssatz S. 180-182

„… berücksichtigen sind, die »mindestens 25%« der Arbeitnehmer erfassen, was eine Ver-öffentlichungsvorschrift …” „… Arbeitnehmern, die öffentliche Aufträge erfüllen und solchen, die von rein privaten Auftraggebern beauftragt …” „… werden. In Bezugauf die Arbeitnehmer spitzt sich dies in einer unterschiedlichen Bezahlung zu,wenn keine …”

Kritik S. 61-64

„… Tariflöhne kalkulieren,sie aber an ihre Arbeitnehmer faktisch nicht weitergeben. Dann verteuern sich …” „… Tariftreueregelung in der Erhaltung des Lohnniveaus der tarifgebundenen Arbeitnehmer und in der Folge in der Schonung …” „… farbigen Arbeitnehmern bei etwa gleichem Rückgang derBeschäftigung weißer Arbeitnehmer bei der Abschaffung …”

Demokratische Legitimation und Rechtsstaatsprinzip S. 177-180

„… »zwangsweise wirkendes Günstigkeitsprinzip ohne rechtlichen Anspruch der Arbeitnehmer« verändert diese …” „… Abwägung maßgeblich solche Tarifverträge zu berücksichtigen sind, die »mindestens 25%« der Arbeitnehmer …” „… werden. In Betracht kommen hier die mögliche Ungleichbehandlung von Unternehmen und deren Arbeitnehmern …”

Konsequenzen des Auslegungsergebnisses für die Tariftreuegesetze S. 219-220

„… von der EL geregelt werden.Dies sind die Sachverhalte, bei denen der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen …” „… , wenn die Arbeitnehmer dauerhaft im Aufnahmestaat tätig werden. Eine nicht nur vorübergehende Tätigkeit …” „… Einsatz von Unternehmen und Arbeitnehmern die unmittelbare Anwendung der zentralen Grundfreiheiten Freier …”

Die neuen EG-Vergaberichtlinien S. 127-131

„… Arbeitnehmer eingestellt werden.Festzustellen ist allerdings, dass die vage Formulierung vieler …” „… oder Ausbildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer oder Jugendliche durchzuführen, oder die Bestimmungen der …” „… Arbeitnehmer, die an inländische Verbands- und Firmentarifverträge gebunden sind577. Auch wenn die Erreichung …”

Tariftreuegesetze als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung S. 160-163

„… maßgeblich solche Tarifverträge zu berücksichtigen sind, die »mindestens 25%« der Arbeitnehmer erfassen736 …” „… Arbeitnehmer hergestellt werdensoll743. Insofern ist das Tarifrecht als Ausgestaltungsgesetz der Vereinbarung …”

Die Vereinbarkeit der Tariftreueerklärung mit den EG-Vergaberichtlinien S. 96-127

„… ein Zusammenhang zwischen der Höhedes Lohnniveaus der eingesetzten Arbeitnehmer und der fachlichen …” „… einheimischen Unternehmen und Arbeitnehmer dar, die an inländische Tarifverträge gebunden sind, um ein …” „… gleich gilt. Es wird kein unmittelbarer Zwang ausgeübt, nur inländische Arbeitnehmer einzustellen oder …”

Nebenregelungen der Tariftreuegesetze S. 29-34

„… lohnintensiveLeistungen von Arbeitnehmern in erheblichem Umfang im Tätigkeitsgebiet derjeweiligen öffentlichen …” „… Sperrzeit von zwei Jahren aufgenommen87, wenn Arbeitnehmer entgegen der Tariftreueverpflichtung nicht nach …”

Tariftreuegesetze und EG-Richtlinien S. 131-142

„… Unternehmen zur Erfüllung von Aufträgen in anderen regionalen Tarifgebieten tätigsind und dazu Arbeitnehmer …” „… Unternehmen aus den neuen Bundesländern im Westteil Deutschlands tätig sind und ihre Arbeitnehmer dort …” „… Tarifverträgen Inhaltsnormen, dasie Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln626 …”

Anhang II: Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen S. 293-294

„… sich bei Angebotsabgabeverpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung von Leistungen nach den …”

Vertragsfreiheit S. 182

„… durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer entsteht846.Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung können …”

Berufsfreiheit S. 182-183

„… durchsetzbarer Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer entsteht846.Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung können …”

Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Tariftreuegesetze S. 220-221

„… Einsatz von Unternehmen und Arbeitnehmern die unmittelbare Anwendung der zentralen Grundfreiheiten Freier …”

Die Tariftreuegesetze S. 18-20

„… Arbeitnehmer (Art. 39 ff. EGV) im Hinblick auf die Tariftreueerklärung geprüft (Kap. L.).Im Vordergrund steht …”

Vorgehende bundesrechtliche Vorschriften S. 163-165

„… . 3 GG zunächst jedem einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Recht, sich mit anderen zu einer …”

Missbrauchsverbot (Art. 82 EGV) S. 183-193

„… und bei dem dieMitgliedschaft aller Arbeitnehmer des betreffenden Wirtschaftszweiges aufgrund …”

doi.org/10.5771/9783845201429

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 39 2012

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Arbeitnehmer S. 33-35

„… Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Nr. 1), die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (Nr. 2) und …” „… . Arbeitnehmer Der Begriff des Arbeitnehmers bestimmt sich nach allgemeinen individualarbeitsrechtlichen …” „… Grundsätzen. Arbeitnehmer ist nach der von Rechtsprechung und herrschender Lehre verwandten Definition, „wer …”

Arbeitnehmerähnliche Personen S. 35-40

„… . Nach dessen § 12 a Abs. 1 Nr. 1 Einls., der von dem allgemeinen Begriff der arbeitnehmer-ähnlichen …” „… Person ausgeht,95 sind sie solche, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial …” „… Pflegezeit wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit sozial ebenso schutzbedürftig wie Arbeitnehmer.“100 Der …”

Besondere Voraussetzungen der teilweisen Freistellung S. 125-144

„… Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein …” „… : „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihrer …” „… scheitert auch daran, dass die Norm nur für Arbeitnehmer gilt657 und beim PflegeZG auch arbeitnehmerähnliche …”

Schwellenwerte und Zählweise S. 212-213

„… Der Arbeitnehmer kann daher auch noch später als drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf …” „… eine günstigere Regelung für den befristet beschäftigten Arbeitnehmer, gilt diese. Dagegen ist eine für …” „… den Arbeitnehmer nachteiligere Regelung gemäß § 8 PflegeZG unwirksam. Da sich die Zulässigkeit eines …”

Erfüllung des Schwellenwertes S. 108-115

„… der Unternehmensgröße gezählt. Die Einbeziehung arbeitnehmer-ähnlicher Personen hat scharfe Kritik …” „… TzBfG berufen können, da dieser nur für Arbeitnehmer gilt.511 Es gibt aber auch Gesetze, nach denen zur …” „… Literatur521 trägt hingegen der Arbeitnehmer die Beweislast, wobei allerdings die Grundsätze der abgestuften …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… “ aufgegeben hat.806 Nunmehr sieht die Rechtsprechung nur noch die Kündigung desjenigen Arbeitnehmers als …” „… ausgesprochen worden wären. Die Kündigungen derjenigen Arbeitnehmer, die auch bei rechtmäßiger Sozialauswahl zur …” „… Pflegezeit auf den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers geklärt und schließlich die Folgen der Pflegezeit für …”

Aufleben der suspendierten Hauptpflichten S. 215-216

„… . Will der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit dauerhaft reduzieren, hat er die Möglichkeit, unter Beachtung …” „… Beschäftigt er den Arbeitnehmer nicht, ist er unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs gemäß § 615 BGB zur …” „… Berufsbildung Beschäftigten wieder ein. Ist der Arbeitnehmer bei Beendigung der Pflegezeit arbeitsunfähig …”

Voraussetzungen S. 205-209

„… Eingestellten, also neben Arbeitnehmern auch zur Berufsbildung Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen …” „… . Voraussetzungen 1. Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung Die Pflegezeit oder kurzzeitige …” „… unbefristet fortbesteht (vgl. § 16 S. 1 TzBfG1023), wäre unbillig. Der Arbeitnehmer muss „zur Vertretung …”

Mitbestimmung bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG S. 219-221

„… des Betriebsrats setzen voraus, dass Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG betroffen sind. Die …” „… Vorschrift umschreibt den vom Betriebsrat repräsentierten Personenkreis. Neben Arbeitnehmern1086 zählen …” „… Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen „Anspruch“ auf Freistellung, so dass …”

Missbrauchsmöglichkeiten S. 190-202

„… § 1 Abs. 1 KSchG Bei Arbeitnehmern stellt sich das Problem, dass die fehlende Wartezeit für den …” „… kennenzulernen und zu erproben.954 Zudem sollen die Arbeitnehmer erst nach einer gewissen Dauer der Zugehörigkeit …” „… , wird die Wartezeit für den allgemeinen Kündigungsschutz umgangen. Ein Arbeitnehmer könnte sich durch …”

Arbeitgeber S. 42-44

„… Abhängigkeit sozial ebenso schutzbedürftig wie Arbeitnehmer.“137 Auch in den Beratungen des Gesetzes wurde …” „… Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrag fordern kann und ihm Arbeitsentgelt schuldet.141 § 7 Abs. 2 S. 2 PflegeZG …” „… Zwischenmeister ist nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 3 HAG, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm vom …”

Anspruch auf Entgeltfortzahlung S. 84-104

„… Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnliche Personen, die aufgrund eines Dienstvertrags tätig werden.376 Bei …” „… auch wenn der Ausfall des Arbeitnehmers durch Umverteilung der Arbeit organisatorisch aufgefangen wird …” „… Arbeitnehmern bestehen, wie etwa Hindernisse auf dem Arbeitsweg z.B. Glatteis oder Schneeverwehungen.382 …”

Zustimmungsvorbehalt nach § 5 Abs. 2 PflegeZG S. 185-186

„… Betriebsteilstilllegung, die Existenzgefährdung des Betriebs sowie besonders schwere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers …” „… beim BEEG, wo § 19 BEEG bestimmt, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit …” „… Kündigungsschutz gelte nach dem Gesetzeswortlaut nur für Beschäftigte, die Arbeitnehmer seien. Begründet wird dies …”

Suspendierung des Vergütungsanspruchs S. 175-178

„… . arbeitsleistungsbezogene Jahresleistungen) vergüten ausschließlich die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Daneben …” „… deren jeweiliger Art ab. Sonderzahlungen mit reinem Entgeltcharakter stehen nur dem Arbeitnehmer zu, der …” „… des Arbeitnehmers. Das BAG hat zur Elternzeit entschieden, dass dies nicht gegen das Verbot der …”

Notwendigkeit eines neuen Befristungstatbestands S. 209-210

„… Eingestellten, also neben Arbeitnehmern auch zur Berufsbildung Beschäftigte und arbeitnehmerähnliche Personen …” „… eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers …” „… Arbeitnehmer erlaubt ist,1042 so dass auch der Fall der Vertretung wegen einer auf dem PflegeZG beruhenden …”

Rechtsnatur der vollständigen Freistellung S. 105-107

„… : „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit“ § 15 Abs. 2 S. 1 BEEG: „Der Anspruch auf …” „… . Anzeige nach § 3 Abs. 3 PflegeZG verändere der Arbeitnehmer unmittelbar die Rechtswirklichkeit, mit ihr …” „… des Arbeitnehmers handelt.479 Der Gesetzgeber wollte, ausweislich der Gesetzesbegründung, die …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 213-214

„… Vertreter nicht um einen Arbeitnehmer im Sinne eines Schwellenwertes handelt, sondern etwa um einen freien …” „… Mitarbeiter. Dann ist der Vertretene mitzuzählen, sofern er selber Arbeitnehmer ist.1059 Ziel der Vorschrift …” „… Vertretungskraft. Werden für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zwei teilzeitbeschäftigte Ersatzkräfte …”

Persönlich S. 186-188

„… Sonderkündigungsschutz nach § 5 PflegeZG nicht.921 Anders als beim BEEG, wo § 19 BEEG bestimmt, dass der Arbeitnehmer …” „… Arbeitnehmer seien. Begründet wird dies damit, dass nach § 5 PflegeZG „der Arbeitgeber“ das …” „… (ErfK/Gallner, § 19 BEEG Rn. 1), weil es dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, das Arbeitsverhältnis mit …”

Literaturverzeichnis S. 241-258

„… Befristungsgesetz, in: ZIP 2001, S. 217-225. Däubler, Wolfgang: Tarifvertragsgesetz mit Arbeitnehmer-Entsendegesetz …” „… . 146-150. Preis, Ulrich: Die Definition des Arbeitnehmers und der arbeitnehmerähnlichen Person in einer …” „… , Nicolai: Das neue Pflegezeitgesetz seit 1.7.2008, Mehr Rechte für Arbeitnehmer, in: B+P, Beihefter Nr …”

Kritik am Beschäftigtenbegriff S. 40-42

„… . 41 PflegeZG wird die bisherige Trennung124 zwischen „Arbeitnehmer“ im Arbeitsrecht und „Beschäftigten …” „… Unterschieden zwischen Arbeitnehmer- und Beschäftigtenbegriff vgl. Preis, Arbeitsvertrag, S. 246. 126 So …” „… Pflegezeit wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit sozial ebenso schutzbedürftig wie Arbeitnehmer.“137 Auch …”

Recht, der Arbeit bis zu zehn Arbeitstage fernzubleiben S. 81-84

„… trifft, ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer die Freistellung alternativ auf § 2 PflegeZG oder auf …” „… angepasst werden.364 Ein Arbeitnehmer, der nur einen Tag die Woche arbeitet, hat deshalb nur Anspruch auf …” „… zweimal Gehalt zahlen. Und auch wenn der Ausfall des Arbeitnehmers durch Umverteilung der Arbeit …”

Rechtspolitische Würdigung des PflegeZG und Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Arbeit S. 235-240

„… Arbeitnehmern, sondern „Beschäftigten“, d.h. auch arbeitnehmerähnlichen Personen. Eine vollständige oder …” „… PflegeZG standen Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Familienmitgliedern daher oft vor der Alternative …” „… familienfreundliche Ausgestaltung des Arbeitsrechts erhöht zudem die Zufriedenheit von Arbeitnehmern, was zu …”

Sachlich S. 188-189

„… Weisungsgebundenheit und der Möglichkeit, ihre Arbeitszeit frei zu bestimmen, nicht so schutzbedürftig wie Arbeitnehmer …” „… normiert, dass der Kündigungsschutz auch gilt, wenn Arbeitnehmer, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen …” „… und 29 Abs. 3 und 4 HAG nicht für arbeitnehmerähnliche Personen gelten und auch nicht analog anwendbar …”

Freistellung zur Organisation einer bedarfsgerechten Pflege oder Sicherstellung einer pflegerischen Versorgung S. 70-71

„… einen Fall, in dem ein Tarifvertrag regelte, dass dem Arbeitnehmer bei schweren Erkrankungen von zu …” „… Anwesenheit des Arbeitnehmers zur vorläufigen Sicherung der Pflege erforderlich ist. 294 Vgl. LAG Düsseldorf …” „… arbeitnehmerähnliche Personen, die nicht mit Aufträgen ausgelastet sind und deshalb die Pflegemaßnahmen des PflegeZG …”

Pflege in häuslicher Umgebung S. 115-117

„… Arbeitgebers abgestellt werde und nicht auf das Interesse des Arbeitnehmers, dem sich doch unabhängig von der …” „… Anspruch auf Pflegezeit in das Ermessen des Arbeitgebers zu stellen, wenn er nicht mehr als 15 Arbeitnehmer …” „… Einbeziehung der zur Berufsbildung Beschäftigten und arbeitnehmerähnlicher Personen, einschließlich der in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gesetzes 27 § 4 Begriffsbestimmungen 33 A. Beschäftigte 33 I. Arbeitnehmer 33 II. Zu ihrer Berufsbildung …” „… Befristung 205 I. Voraussetzungen 205 1. Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung 205 2. Zeit- und …” „… Beschäftigte 35 III. Arbeitnehmerähnliche Personen 35 1. Definition 36 2. In Heimarbeit Beschäftigte und ihnen …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub. 1. Anrechnung der Pflegezeit auf die sechsmonatige Wartezeit …” „… von einem Erholungsbedürfnis des Arbeitnehmers ab.881 Aus diesen Gründen sind Zeiten, in denen das …” „… Pflegezeit Während der Pflegezeit hat der vollständig freigestellte Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch,882 …”

Freistellung S. 168-175

„… Vertragsleistung, je nach Ausgestaltung, vollständig oder teilweise freigestellt. Der Arbeitnehmer wird von der …” „… Arbeitnehmer also bis zu sechs Monate und zwei Wochen der Arbeit fernbleiben, denn die kurzzeitige …” „… Arbeitsleistung befreit, arbeitnehmerähnliche Personen brauchen ihre Werk- oder Dienstleistungen nicht zu …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… festgestellt wird, die Voraussetzungen der Pflegezeit also von Anfang an nicht vorlagen. Der Arbeitnehmer …” „… Pflegezeit nicht greifen würde. Allerdings wird man unterscheiden müssen: Hat der Arbeitnehmer darauf …” „… Konsequenzen zu befürchten haben.798 Im Kündigungsrecht ist anerkannt, dass ein Irrtum des Arbeitnehmers über …”

Mitbestimmung bei Pflegezeit in Form der teilweisen Freistellung S. 221-223

„… 221 B. Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG Wird dem Arbeitnehmer nach Ende der …” „… selber den Schutz der Arbeitnehmer in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit gewährleiste. Denn …” „… nur wenn der Schutz der Arbeitnehmer in einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit schon durch eine …”

Auswirkungen der Pflegezeit auf Berufsbildungszeiten S. 182-184

„… Arbeitnehmer, dessen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erloschen ist, tatsächlich die Möglichkeit hatte, den …” „… ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben.“895 Dies sei bei einem Arbeitnehmer, der …” „… vorhersehbar ist“. An anderer Stelle des Urteils stellt der EuGH darauf ab, dass der Arbeitnehmer aus „von …”

§ 45 Abs. 3, 5 SGB V S. 80-81

„… Arbeitnehmer kann hiernach bei Erkrankung oder Behinderung seines Kindes einen Anspruch auf unbezahlte …” „… Freistellung gegenüber seinem Arbeitgeber haben. Flankiert wird dieser bei versicherten Arbeitnehmern durch …” „… angewiesen sind, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass Arbeitnehmer zur Beaufsichtigung …”

Anspruch des Beschäftigten auf den früheren Arbeitsplatz S. 216-217

„… Arbeitsplatz Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, wieder auf seinem alten Arbeitsplatz beschäftigt zu …” „… muss den Arbeitnehmer zu den gleichen Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen,1074 kann ihn aber im …” „… Arbeitnehmer während der Pflegezeit, besteht dagegen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil § 3 EFZG …”

Sonderkündigungsrecht gegenüber dem Vertreter S. 211-212

„… Zweckbefristung werden dem Arbeitnehmer zwei Wochen gewährt, in denen er sich auf die vorzeitige Beendigung seines …” „… Daneben ist auch die Klagefrist gemäß § 4 KSchG nicht anzuwenden.1055 Der Arbeitnehmer kann daher auch …” „… beschäftigten Arbeitnehmer, gilt diese. Dagegen ist eine für den Arbeitnehmer nachteiligere Regelung gemäß § 8 …”

Wirksame Ankündigung S. 189-190

„… gilt, wenn Arbeitnehmer, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf …” „… , neben der bereits besprochenen Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen, vor allem zwei Dinge: Die …”

§ 275 Abs. 3 BGB S. 78-80

„… abstrakt-typisierend zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewogen hat.342 Schließlich wird der Kreis naher Angehöriger, wegen …” „… . 3 und 5 SGB V spezielle arbeitsrechtliche Freistellungsansprüche. Der Arbeitnehmer kann hiernach bei …” „… Arbeitgeber haben. Flankiert wird dieser bei versicherten Arbeitnehmern durch einen sozialrechtlichen Anspruch …”

Teilzeitverlangen während der Pflegezeit S. 144-148

„… - bzw. Beschäftigungsverfügung, die genau bestimmt, zu welchen Zeiten der Arbeitnehmer arbeitet …” „… , allerdings, dass dies nicht vom Anspruch des Arbeitnehmers umfasst ist, weil er nach § 15 Abs. 7 BEEG keinen …” „… , FA 2004, 69, 72. 146 dass er im Vertrauen auf den vollständigen Ausfall des Arbeitnehmers eine …”

Andere Beteiligungsrechte S. 223-224

„… der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, zu denen das PflegeZG zählt, wird in der Literatur zum PflegeZG …” „… Arbeitszeitverteilung als Reflex Auswirkungen auf die Interessen anderer Arbeitnehmer habe. Der Arbeitgeber mute durch …” „… Zustimmung zum Teilzeitanspruch eines Arbeitnehmers den anderen Arbeitnehmern, die daraus resultierenden …”

Andere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Kündigung S. 203-204

„… bedarf, nach § 4 S. 4 KSchG aber erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer …” „… Entscheidung der Behörde dem Arbeitnehmer bekannt gegeben, muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen …” „… . Fällt ein Arbeitnehmer nicht unter den Schutz des § 5 Abs. 1 PflegeZG oder wurde seine Kündigung gemäß …”

Verhältnis zur Sachgrundbefristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG S. 210-211

„… Zweckbefristung werden dem Arbeitnehmer zwei Wochen gewährt, in denen er sich auf die vorzeitige Beendigung seines …” „… von arbeitnehmerähnlichen Personen in den Anwendungsbereich des PflegeZG damit zu einem Systembruch …”

Splittung der Pflegezeit S. 159-164

„… sind Arbeitnehmer frei in der Wahl des Umfangs der Arbeitszeitverringerung.“; vgl. auch Oberthür/Becker …” „… vereinbar ist, dass der Arbeitnehmer die Pflegezeit durch einmalige Erklärung auf mehrere getrennte …” „… bis zur Höchstdauer läge dagegen im freien Ermessen des Arbeitnehmers, der nur eine Ankündigungsfrist …”

Nähere Begriffsbestimmung und Abgrenzung S. 44-48

„… nachvollziehen will, ob das Verhältnis des Arbeitnehmers zum pflegebedürftigen Partner, für den die Pflegezeit …” „… Arbeitnehmers werden meist im Zusammenhang mit der Begründung des Arbeitsverhältnisses diskutiert.169 Wie das …” „… Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Auskunft über persönliche Umstände des Arbeitnehmers hat, die für die ordnungsgemäße …”

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 5 PflegeZG S. 202-203

„… bedarf, nach § 4 S. 4 KSchG aber erst ab der Bekanntgabe der Entscheidung der Behörde an den Arbeitnehmer …” „… Entscheidung der Behörde dem Arbeitnehmer bekannt gegeben, muss der Arbeitnehmer innerhalb der dreiwöchigen …” „… . Fällt ein Arbeitnehmer nicht unter den Schutz des § 5 Abs. 1 PflegeZG oder wurde seine Kündigung gemäß …”

Erforderlichkeit der Freistellung S. 71-73

„… sind. Hat dieser ein ganz überwiegendes Interesse daran, dass einer der Arbeitnehmer seiner Arbeit …” „… vereinbaren lässt. So können vor allem arbeitnehmerähnliche Personen, die nicht mit Aufträgen ausgelastet sind …”

Kündigung nach Ende der Pflegezeit S. 217-218

„… gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen der Inanspruchnahme der …” „… Beweggrund für die Kündigung gewesen sein.1081 Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer die Beweislast für das …” „… einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung besteht für den Arbeitnehmer insbesondere dann, wenn der …”

Akut aufgetretene Pflegesituation S. 66-70

„… 66 mit einer anderen Pflicht des Arbeitnehmers kollidiert.264 Das Recht auf eine kurzzeitige …” „… Arbeitsverhinderung gemäß § 2 soll dem Arbeitnehmer ermöglichen, in akuten Pflegesituationen Pflege zu organisieren …” „… einen Fall, in dem ein Tarifvertrag regelte, dass dem Arbeitnehmer bei schweren Erkrankungen von zu …”

Verhältnis von § 3 PflegeZG und § 8 TzBfG S. 148-151

„… vorzeitig beendet.718 Ein Arbeitnehmer, der infolge Pflegezeit vollständig freigestellt ist, könnte aber …” „… Arbeitnehmer dauerhaft eine Teilzeittätigkeit ausüben, ist es sachgerecht, dass er dies auch bereits während …” „… ein Arbeitnehmer die Teilzeit nach § 8 TzBfG nur beansprucht, um aus der Pflegezeit „auszusteigen …”

Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung S. 75-78

„… Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Daher können die in § 5 EFZG genannten Zeitpunkte jedenfalls Anhaltspunkte für …” „… , 729, 730. 77 gung besteht die tatsächliche Vermutung, dass der Arbeitnehmer infolge Krankheit …” „… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern, wird der Arbeitnehmer wieder beweisbelastet.329 Eine andere Ansicht330 differenziert …”

Die Entstehung des Gesetzes S. 27-32

„… pflegenden Frauen herausstellen. Flexible, individuelle Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind …” „… grundsätzlich die Regelungen. Der zugrunde gelegte weite Beschäftigtenbegriff, der auch arbeitnehmerähnliche …”

Rechtsnatur S. 65-66

„… Pflicht des Arbeitnehmers kollidiert.264 Das Recht auf eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung gemäß § 2 soll …” „… dem Arbeitnehmer ermöglichen, in akuten Pflegesituationen Pflege zu organisieren oder sicherzustellen …”

Wartezeit S. 152-154

„… Angehörigen auftreten kann und es deshalb sachgerecht ist, auch neuen Arbeitnehmern die Pflegezeit zu …” „… nicht zumutbar, dass ein Arbeitnehmer bereits vor Ablauf der Wartefrist eine Änderung der …”

Grundsätzliches S. 185

„… Betriebsteilstilllegung, die Existenzgefährdung des Betriebs sowie besonders schwere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers …”

Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG S. 221

„… 221 B. Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG Wird dem Arbeitnehmer nach Ende der …”

Mitbestimmung bei Kündigungen, § 102 BetrVG S. 221

„… 221 B. Mitbestimmung bei Versetzungen, §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG Wird dem Arbeitnehmer nach Ende der …”

Ankündigung der Pflegezeit S. 117-125

„… würde teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber ihren vollzeitbeschäftigten Kollegen erheblich …” „… benachteiligen: Ein Arbeitnehmer, der nur zwei Tage die Woche arbeitet, müsste die Pflegezeit fünf Wochen vorher …”

Die Nichteinbeziehung der lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft S. 48-56

„… , überwiegt hier das Interesse des Arbeitgebers das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers.176 Auch …” „… der deutschen Bühnen, welche die Ehegatten eines verstorbenen Arbeitnehmers einbezieht, eingetragene …”

Rechtsnatur der teilweisen Freistellung S. 107-108

„… der Arbeitnehmer mit der Ankündigung der Pflegezeit in der Form der teilweisen Freistellung ein …”

Vorgaben für die Verringerung der Arbeitszeit, insbesondere Beachtung des erforderlichen Pflegeaufwands S. 158-159

„… sind Arbeitnehmer frei in der Wahl des Umfangs der Arbeitszeitverringerung.“; vgl. auch Oberthür/Becker …”

Unverzügliche Mitteilung an den Arbeitgeber S. 73-75

„… des Arbeitnehmers bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nach § 5 EFZG. In beiden Fällen …”

Einführung in die Thematik S. 17-20

„… die Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in den Anwendungsbereich des Gesetzes,30 die Regelung …”

Ziel und Aufbau der Arbeit S. 20-22

„… Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen in den Anwendungsbereich des Gesetzes,30 die Regelung des …”

Zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte S. 35

„… nicht dem Begriff der Berufsbildung.94 III. Arbeitnehmerähnliche Personen Die dritte Gruppe der …” „… Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Axel Lebherz - Emittenten-Compliance - Organisation zur Sicherstellung eines rechtskonformen Publizitätsverhaltens

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Axel Lebherz

Emittenten-Compliance - Organisation zur Sicherstellung eines rechtskonformen Publizitätsverhaltens

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 26 2008

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Arbeitnehmer S. 334-342

„… Code of Conduct wie bei Arbeitnehmern bestehen hingegen nicht, da Organmitglieder weder einer …” „… Betriebsvereinbarung noch einem Direktionsrecht unterliegen. II. Arbeitnehmer 1. Möglichkeiten zur Implementierung des …” „… Code of Conduct Die Verpflichtung der Arbeitnehmer zu den Bestimmungen des Code of Conduct kann sich …”

Organmitglieder S. 333-334

„… Arbeitnehmer durch die Regelungen des Code of Conduct verpflichtet werden. I. Organmitglieder Für die …” „… Code of Conduct wie bei Arbeitnehmern bestehen hingegen nicht, da Organmitglieder weder einer …” „… Betriebsvereinbarung noch einem Direktionsrecht unterliegen. II. Arbeitnehmer 1. Möglichkeiten zur Implementierung des …”

Beratung (Hotlines) und Whistle-Blowing S. 284-290

„… gesehen unproblematisch ist und keine Konsequenzen für den Arbeitnehmer hat, falls kein …” „… resultierenden Risiken für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.1453 b) Externes Whistle-Blowing Das externe …” „… , ob der Arbeitnehmer durch die Anzeige gegen seine Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Arbeitgeber …”

Compliance unterhalb der Vorstandsebene S. 319-333

„… Unternehmens haben.1717 Aufgrund des gleichzeitigen Eingriffs in die Grundrechte der Arbeitnehmer muss deren …” „… Arbeitnehmer durch die Regelungen des Code of Conduct verpflichtet werden. I. Organmitglieder Für die …” „… Organmitglied.1782 Mangels Arbeitnehmereigenschaft der Organmitglieder handelt es sich dabei nicht um einen …”

Ausklammerung der gesellschaftsrechtlichen Publizitätspflichten S. 34-36

„… die Unternehmensbeteiligten in Gestalt der Aktionäre, Unternehmensgläubiger und Arbeitnehmer.12 Von …”

Sanktionierung von Verstößen gegen den Code of Conduct S. 342-345

„… 342 lich darf der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ohnehin nicht privaten Belangen nachgehen …”

Regelungsgehalt S. 388-391

„… Fähigkeiten des Inhabers zu sehen, dürfen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht …”

Compliance-Pflicht S. 391-394

„… Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht über Gebühr belasten und erfordern keine übermäßige Bürokratisierung des …”

Regelungsgehalt S. 395-400

„… sowie das Wohl der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit zu berücksichtigen sind.2156 Der Sorgfaltsmaßstab …”

Chinese Walls S. 290-310

„… Verstößen gegen die Rechte des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist eine Mitteilung an die staatlichen …” „… Aufsichtsbehörden zulässig, da dem Arbeitnehmer eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber nicht zuzumuten ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Compliance-Organisation 333 I. Organmitglieder 333 II. Arbeitnehmer 334 1. Möglichkeiten zur Implementierung des …”

Literaturverzeichnis S. 435-458

„… , Manfred/Oberrath, Jörg-Dieter, Schweigen ist Gold? Rechtliche Vorgaben für den Umgang des Arbeitnehmers mit seiner …”

doi.org/10.5771/9783845211701

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