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Torben Götz - Die rechtlichen Grenzen der Patientenautonomie bei psychischen Erkrankungen

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Torben Götz

Die rechtlichen Grenzen der Patientenautonomie bei psychischen Erkrankungen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 117 2013

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Anwendungsvoraussetzungen S. 193-212

„… Selbsttötung (§ 161 Abs. 1 S. 1 VVG).962 II. Anwendungsvoraussetzungen Die nach den bisherigen Maßgaben wirksam …” „… Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. Neben der Einwilligungsunfähigkeit des Betroffenen beinhalten diese das Zutreffen der …”

Möglichkeiten der Patientenverfügung S. 234-236

„… sein kann, durch die allgemeinen Errichtungs- und Anwendungsvoraussetzungen sowie das Betreuungsrecht …” „… Verweigerung einer lebensrettenden Behandlung.1113 Darüber hinaus ließen auch die Anwendungsvoraussetzungen …”

Errichtungsvoraussetzungen S. 181-193

„… eröffnen (Anwendungsvoraussetzungen). I. Errichtungsvoraussetzungen Die Errichtungsvoraussetzungen folgen …” „… . Anwendungsvoraussetzungen Die nach den bisherigen Maßgaben wirksam errichtete Patientenverfügung entfaltet jedoch erst dann …” „… rechtliche Wirkungen, wenn deren Anwendungsvoraussetzungen vorliegen. Neben der Einwilligungsunfähigkeit des …”

Geltung innerhalb des PsychKG NRW S. 217-225

„… bundesrechtskonformer Auslegung in die Anwendungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 4 PsychKG NRW hineinliest …” „… Verweigerung einer lebensrettenden Behandlung. Darüber hinaus ließen auch die Anwendungsvoraussetzungen einer …”

Legitimation durch § 18 Abs. 4 PsychKG NRW S. 233-234

„… Anwendungsvoraussetzungen sowie das Betreuungsrecht bzw. das PsychKG NRW gewisse Grenzen gesetzt. Die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 225-228

„… Anwendungsvoraussetzungen einer Patientenverfügung Fragen offen. Deren Anwendungsbereich eröffnet sich nicht erst, wenn der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… § 216 StGB 191 II. Anwendungsvoraussetzungen 193 1. Einwilligungsunfähigkeit 193 2. Zutreffen der …”

Geltung im Betreuungsrecht S. 212-217

„… natürlicher Wille des Patienten Zweifel daran, ob die Anwendungsvoraussetzung des Zutreffens der aktuellen …”

doi.org/10.5771/9783845245294

Alexandra Georgi - Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

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Alexandra Georgi

Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 68 2012

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Anwendungsvoraussetzungen S. 126-132

„… Regelung.AnwendungsvoraussetzungenDie beiden entscheidenden qualitativen Merkmale der Regelung sind die „Nicht-Abhängigkeit“ des …”

Zweck S. 124-126

„… Inlandsumsatzschwelle des § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB zu klären. Dazu sind die Unterschiede in den Anwendungsvoraussetzungen …” „… Regelung.AnwendungsvoraussetzungenDie beiden entscheidenden qualitativen Merkmale der Regelung sind die „Nicht-Abhängigkeit“ des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… AnwendungsvoraussetzungenII. 126Voraussetzung: nicht abhängig1. 126Kleinkonzernea) 127Stufenweise Erwerbsvorgängeb) 127 …”

Abgrenzung des relevanten Marktes S. 135-151

„… Anwendungsvoraussetzungen sind geboten, da die Bagatellmarktklausel (noch)534 Teil der Aufgreifkriterien ist.Betroffenheit …”

doi.org/10.5771/9783845240718

Jörg F. Kurzenberger - Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

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Jörg F. Kurzenberger

Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 42 2012

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Grundsätzliche unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen S. 133-136

„… Mehrwertsteuerrecht augenscheinlich ist. II. Grundsätzliche unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen 1 …” „… spezifischen Anwendungsvoraussetzungen von Art. 19 und 29 MwStSystRL nicht gegeben, liegen insofern (weiterhin …” „… unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen Nachdem nun die Grundlagen der autonomen Auslegung der Art. 19 und 29 …”

Spezifische unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen S. 136-152

„… . Dienstleistung (Art. 29 MwStSystRL) behandelt werden. III. Spezifische unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen …” „… es in diesem Abschnitt darum gehen, die spezifischen Anwendungsvoraussetzungen zu beleuchten. Die aus …” „… Anwendungsvoraussetzung der Übertragung (eines körperlichen Gegenstandes). Ebenso verhält es sich bei Art. 29 MwStSystRL …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… . Grundsätzliche unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen ....... 133 1. Mitgliedstaatliche Umsetzung …” „… unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen ............. 136 1. Übertragung …” „… Anwendungsvoraussetzungen .......................... 146 a) Übertragung an einen anderen Steuerpflichtigen …”

Nichtsteuerbarkeit (§ 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG) S. 235-237

„… im vorigen Teil dargestellten Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG ist die Anordnung der …” „… Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG wird der Erwerber mithin zum Rechtsnachfolger des Veräußerers. …”

Geschäftsveräußerung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen S. 180-183

„… zum anderen die Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1a UStG gegeben sind820. Im Übrigen sei auf das …” „… Anwendungsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen I. Geschäftsveräußerung eines Unternehmers an einen anderen …”

Grundanwendungsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen S. 176-180

„… Grundvoraussetzungen an die Steuerbarkeit gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und zum anderen die Anwendungsvoraussetzungen des …” „… Geschäftsver-äußerung im Ganzen untersucht werden. D. Spezifische Anwendungsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im …”

Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Steuerumgehungen S. 158-159

„… , die grundsätzlichen und spezifischen Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Art. 19 und 29 …”

Zusammenfassung S. 48-50

„… und Anwendungsvoraussetzung am nationalen Abgaben- und Zivilrecht anlehnte, wurde die bis dato …”

Reformanregung S. 159-162

„… , die grundsätzlichen und spezifischen Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der Art. 19 und 29 …”

Einbringung und Vermögenseinzelübertragung S. 271-272

„… regelmäßig zu bejahen1229 – und liegen des Weiteren die Anwendungsvoraussetzungen von § 1 Abs. 1a S. 1 und 2 …”

Rechtsnachfolge (§ 1 Abs. 1a S. 3 UStG) S. 237-255

„… Anwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG wird der Erwerber mithin zum Rechtsnachfolger des Veräußerers. …” „… und § 1 Abs. 1a S. 1 UStG zu entnehmen – eine der grundlegenden Anwendungsvoraussetzungen dar. Ist der …” „… kommen und, sofern die Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind, treten die Rechtsfolgen ein. Während im …”

Einleitung S. 19-22

„… Abs. 1a und § 15a Abs. 10 UStG – gleichfalls getrennt zwischen Anwendungsvoraussetzungen und …”

Land- und forstwirtschaftliche Geschäftsveräußerung S. 272-274

„… Anwendungsvoraussetzungen von § 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG vor, stellt die Einbringung eine nichtsteuerbare …”

Erfüllung der formellen Umsetzungsanforderungen? S. 163-166

„… Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen von § 1 Abs. 1a UStG und § 15a Abs. 10 UStG zu untersuchen und schließlich auf …”

Zusammenfassung S. 255-260

„… Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind, treten die Rechtsfolgen ein. Während im Regelfall die Nichtbesteuerung im …”

Tauglicher Übertragungsgegenstand der Geschäftsveräußerung S. 193-235

„… eine Analyse von Fallgestaltungen jedoch erst bei vollständigem Wissen der Anwendungsvoraussetzungen …” „… die Anwendungsvoraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG nicht gegeben sind. Während § 6a Abs. 4 UStG …”

Übereignung bzw. Einbringung in eine Gesellschaft S. 183-193

„… erst bei vollständigem Wissen der Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen möglich ist, soll nun mit …”

Grundlagen der mehrwertsteuerlichen Rechtsanwendung S. 60-73

„… Anwendungsvoraussetzungen der unmittelbaren Wirkung vorgenommen werden muss. In diesem Sinne auch Ehrke-Rabel, ÖStZ 2009 …”

Bruttoumsatzsteuersystem S. 25-39

„… übernommen. Dementsprechend blieb es auch bei den oben skizzierten Anwendungsvoraussetzungen106. Unklar war …”

Grundlagen der spezifischen unionsrechtsautonomen Auslegung S. 113-133

„… . Grundsätzliche unionsrechtliche Anwendungsvoraussetzungen 1. Mitgliedstaatliche Umsetzung Art. 19 und 29 …”

doi.org/10.5771/9783845241029

Andreas Oestreicher, Wolfram Scheffler, Christoph Spengel, Dietmar Wellisch - Modelle einer Konzernbesteuerung für Deutschland und Europa

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Andreas Oestreicher, Wolfram Scheffler, Christoph Spengel, Dietmar Wellisch

Modelle einer Konzernbesteuerung für Deutschland und Europa

Series: ZEW Wirtschaftsanalysen - Schriftenreihe des ZEW

Volume 87 2008

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Anwendungsvoraussetzungen S. 59-70

„… 592.3.2 Anwendungsvoraussetzungen 2.3.2.1 Räumliche Abgrenzung der steuerlichen Gruppe Der …” „… Anwendungsvoraussetzungen als auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen von der Intégration Fiscal, die ausschließlich …” „… sowohl hinsichtlich der Anwendungsvoraussetzungen als auch der Besteuerungsfolgen. Eine derart strikte …”

Überblick S. 57-59

„… hinsichtlich ihrer Anwendungsvoraussetzungen und Besteuerungsfolgen teilweise erheblich. Anhand des Ausmaßes, …” „… , Großbritannien, Irland, Lettland, Malta, Schweden und Zypern 592.3.2 Anwendungsvoraussetzungen 2.3.2.1 …” „… Anwendungsvoraussetzungen als auch im Hinblick auf die Rechtsfolgen von der Intégration Fiscal, die ausschließlich …”

Einleitung S. 87-88

„… 873 Weiterentwicklung der Konzernbesteuerung in Deutschland 3.1 Anwendungsvoraussetzungen 3.1.1 …” „… und analysiert werden, sind deren Anwendungsvoraussetzungen und, damit einhergehend, die Kriterien zur …” „… Anwendungsvoraussetzungen ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Aus ökonomischer Sicht ist das Vorliegen einer …”

Besteuerung betrieblicher Veräußerungsgewinne S. 54-57

„… Wirtschaftsgüter und Anwendungsvoraussetzungen unterscheiden sich jedoch in den genannten Ländern. Die …” „… Anwendungsvoraussetzungen beinhalten zumeist, dass sich das veräußerte Wirtschaftsgut für einen bestimmten Zeitraum im …” „… hinsichtlich ihrer Anwendungsvoraussetzungen und Besteuerungsfolgen teilweise erheblich. Anhand des Ausmaßes, …”

Zielsetzung S. 37-38

„… . Behandelt werden sowohl Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen als auch zur Art und Weise einer …” „… Anwendungsvoraussetzungen diskutiert (Abschnitt 3.1). Den Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die derzeit geltenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Deutschland 87 3.1 Anwendungsvoraussetzungen 87 3.2 Grenzüberschreitende Verlustverrechnung in Deutschland 102 …” „… Anwendungsvoraussetzungen 59 2.3.2.1 Räumliche Abgrenzung der steuerlichen Gruppe ...................... 59 2.3.2.2 …” „… 83 3 Weiterentwicklung der Konzernbesteuerung in Deutschland 87 3.1 Anwendungsvoraussetzungen 87 …”

Problemstellung S. 37

„… . Behandelt werden sowohl Fragen zu den Anwendungsvoraussetzungen als auch zur Art und Weise einer …”

Vorgehensweise S. 38-40

„… Anwendungsvoraussetzungen diskutiert (Abschnitt 3.1). Den Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die derzeit geltenden …”

Rechtsformvoraussetzungen S. 98-100

„… zuzulassen. Sind die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt, müssen ihnen die gleichen Beherrschungsmöglichkeiten …”

Zusammenfassung S. 83-86

„… eine Auswahl der Gesellschaften, die die Anwendungsvoraussetzungen erfüllen, in den …”

Anwendung der Organschaftskriterien S. 88-91

„… neue Anforderungen an die Anwendungsvoraussetzungen. Sie müssen ohne den Abschluss eines …”

Tabellenverzeichnis S. 21-28

„… ausländischen Konzernteils 388 Tabelle 101: Anwendungsvoraussetzungen für die konzerninterne Verlustverrechnung …”

Besteuerung nach dem „geltenden“ Steuerrecht S. 388-392

„… Konzernstrukturinformationen sowie der Informationen zu den ausländischen Tochter- 389Tabelle 101: Anwendungsvoraussetzungen …”

doi.org/10.5771/9783845207933

Ingo Brinker, Kathrin Haag - Anmeldepflichten nach § 39a GWB

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Ingo Brinker, Kathrin Haag

Anmeldepflichten nach § 39a GWB

2021

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C. Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWB S. 39-68

„… Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWB Tatbestandsvoraussetzungen des § 39a Abs. 1 GWB Nach § 39a …” „… . C. Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWB 40 umfasst typischerweise ein Bündel verschiedener Märkte …” „… , Bericht gemäß § 32e GWB, B1–73/13, Juli 2017. C. Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWB 42 ziert einen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… wenn die in § 35 GWB normierten Anwendungsvoraussetzungen der deutschen Fusionskontrolle nicht erfüllt …” „… GG? 3. 37 Zwischenfazit4. 38 Anwendungsvoraussetzungen von § 39a GWBC. 39 Tatbestandsvoraussetzungen …” „… . § 39a GWB c) 43 Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 2 GWB 3. 45 Objektiv …”

E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 89-98

„… Bundesamts jedoch allenfalls orientiert. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 2 GWB § 39a Abs …” „… . 3 GWB notwendigen Sektoruntersuchung ergeben. Die Anwendungsvoraussetzungen von § 39a Abs. 1 Nr. 3 …” „… werden captive use-Mengen bei der Bewertung berücksichtigt. Weitere Anwendungsvoraussetzung …”

doi.org/10.5771/9783748928676

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