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Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

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Antragstellung S. 73-89

„… nachzuweisen.Abweichungen in Bundesländern:! Baden-Württemberg (Ziff. 29 bis 32)! Bayern (Ziff. 21 bis 24)AntragstellungA74 …” „… aus Fürsorgegründen nicht zu-gemutet werden kann (VV 51.1.6).AntragstellungA88 www.WALHALLA.de11 …” „… zur Be-handlung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste in …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… ! Rechtsnatur der BehilfeBeihilfeantrag ! AntragstellungBeihilfebemessungssätze …” „… ! Heilmittel ! Beschäftigungs-therapie ! GymnastikBewilligung der Beihilfe ! AntragstellungBildschirmbrillen …” „… ! ArzneimittelEntlassungsanzeige (Krankenhaus) ! Antragstellung(Ziff. 4)Entlastungsbetrag (Pflege) ! Dauernde Pflege-bedürftigkeit …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 274-305

„… Pflegefällen werden ab Beginn des Monatsder erstenAntragstellung gewährt, frühestens jedoch abdem Zeitpunkt …” „… ist verpflichtet, binnen fünf Wochen nachEingang des Antrags den Antragsteller über die …” „… Antragstel-lung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmensind, sind die Einnahmen im jeweiligen …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 236-248

„… Zeitpunktder Antragstellung abgestellt, unabhängig zu welchem Zeit-punkt die Aufwendungen entstanden sind …” „… Antragstellung (nicht des Entstehens derAufwendungen) die Einkünfte der beiden vorangegangenenKalenderjahre …” „… www.WALHALLA.deAntragstellung wäre ggf. ein Kalenderjahr mit höheren Ein-künften als 17 000 Euro maßgebend gewesen.Die …”

Nordrhein-Westfalen S. 597-620

„… Berücksichtigungsfähigkeitdes Ehegatten mit Einkünften von über 18 000 Euro im Kalen-derjahr vor der Antragstellung betrifft …” „… Antragstellung im Ka-lenderjahr bestehenden Verhältnisse.Bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern ist für die …” „… . Antragsgrenze (§ 13 Abs. 4 BVO NRW), Antragsfrist (§ 13Abs. 3 BVO NRW), Antragstellung (§ 13 Abs. 1 BVO …”

Hydrotherapie (Packungen, Bäder) S. 494

„… und Zahnersatz, Heilkuren, Hilfsmitteln undBeförderungskosten (! Antragstellung, Ziff. 5 …” „… nächstenAntragstellungnachzuweisen.Die generelle Berücksichtigung eines bestimmten Erstattungs-Prozentsatzes schließt nicht aus, dass …”

Anti-Baby-Pille S. 73

„… zur Be-handlung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste in …” „… berücksichti-gungsfähigen Angehörigen. Für den Fall der Verhinde-Anti-Baby-Pille / Antragstellung Awww.WALHALLA.de 73 …”

Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit S. 863

„… , wird keine Beihilfe gewährt. Ist die erforderliche Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und …” „… . nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert, erhabe die betreffende Bestimmung …”

Vibrationstrainer bei Taubheit S. 863

„… , wird keine Beihilfe gewährt. Ist die erforderliche Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und …” „… . nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert, erhabe die betreffende Bestimmung …”

Gesetzliche Rentenversicherung S. 432-435

„… versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,die bei Antragstellung eine Wartezeit von 15 Jahren erbrachthaben oder …” „… auch erfüllt, die& in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Ka-lendermonate mit …”

Abschlagzahlungen S. 61-64

„… dürfen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller dieBeihilfestelle über alle bisherigen und – soweit …” „… auf Beihilfe“ (! Antragstellung, ! An-tragsformular) beigefügt wird, weil die Beantwortung der …”

Behindertenrecht S. 166-180

„… Form-blatt zu stellen. Der Antragsteller kann das Verfahren be-schleunigen, indem er dem Antrag alle …” „… , sodass auf eine besondere Untersuchung des Antragstellers ver-zichtet werden kann.Das Verfahren zur …” „… Versorgungsamt das Vorliegen einer Behinderungoder hält der Antragsteller den zugestandenen GdB für zu ge-ring …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 687-696

„… frühes-tens vom Beginn des Monats der Antragstellung.Während die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung …”

Soziale Pflegeversicherung S. 786-795

„… . Die Leistungenwer-den ab Antragstellung, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt anSoziale …” „… Versicherte vor derAntragstellungmindestens fünf Jahre inden letzten zehn Jahrenals Mitglied versichert oder …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… entstanden sind. 2Durch das grundsätzliche Abstellen auf den Zeitpunktder Antragstellung ist ein „Schieben …” „… denAntragsteller bitten, die Begründung durch dieÄrztin, denArzt,die Zahnärztin oder den Zahnarzt erläutern zu …” „… keine formalen Anforderungen. 2Im Regelfall ist von der Berechti-gung der antragstellenden Person …”

Begleitpersonen S. 165

„… Antragstel-lung zu denken.BegleitpersonenAufwendungen für eine Begleitperson gelten als Aufwendun-gen des …”

Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen S. 165

„… Antragstel-lung zu denken.BegleitpersonenAufwendungen für eine Begleitperson gelten als Aufwendun-gen des …”

Was kann man sonst tun? S. 20

„… . Näheres finden Sie unter „Antragstel-lung“ und „Bagatellgrenze“.Sollten Sie einmal zu viel Beihilfe …”

Beihilfen gibt es nur auf Antrag S. 19

„… , bean-tragt werden; beachten Sie dazu das Stichwort „Antragstel-lung“. Muss der Beihilfeberechtigte mit …”

Thermoregulationsdiagnostik S. 836

„… vor der An-tragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt nur …”

Festsetzungsstellen S. 342-343

„… – auchgegenüber den Dienstvorgesetzten – geheim zu halten(! Antragstellung, Ziff. 9). Das gilt nicht nur für die …”

Welche Aufwendungen sind beihilfefähig?Welche Auslagen werden teilweise erstattet? S. 16-17

„… An-tragsteller oder dessen berücksichtigungsfähigen Angehöri-gen keine anderen vorrangigen Ansprüche auf …”

Sozialhilfe nach dem SGB XII S. 796-797

„… Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11)Im Rahmen der Sozialhilfe spielt die Hilfe zum …”

Berlin S. 233-235

„… Be-achtung der Einkunftsgrenze von 17 000 Euro im zweitenJahr vor der Antragstellung (§ 4 Abs. 1 LBhVO).3 …”

Saarland S. 738-740

„… Gesamtbetrag ihrerEinkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung16 000 Euro nicht überstieg (§ 4 Abs. 7 BhVO …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 587-590

„… vorletzten Kalenderjahr vor Antragstel-lung von mehr als 17 000 Euro jährlich (§ 4 Abs. 1 BBhV)& Aufwendungen …”

Vorwort S. 11-14

„… 720 beihilferechtlich relevante Begriffe weisen den Wegvon der Antragstellung über die Inanspruchnahme …”

Beihilfebemessungssätze S. 183-202

„… einer Ge-genüberstellung der monatlichen Beiträge zum Zeitpunkt derAntragstellung und des …” „… Bwww.WALHALLA.de 199Monat der Antragstellung. Der Krankenversicherungsbeitragund das Gesamteinkommen sind zu …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 555-558

„… wurden, sonst vom Beginn des Kalendermo-nats an,der aufdieAntragstellung …”

Thüringen S. 836-840

„… vor der An-tragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt nur …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 698-704

„… denAntragsteller, dasses keines Voranerkennungsverfahrens bedarf, wenn Leistungs-zusagen der Krankenversicherungmit …”

Tarifvertragskräfte S. 825-832

„… . DasEinkommen des Arbeitnehmers darf im vorletzten Kalender-jahr vor Antragstellung 17 000 Euro nicht …”

Hamburg S. 441-448

„… 000 Euro) be-zieht sich auf das Kalenderjahr vor der Antragstellung. DerBeihilfeausschluss gilt nicht …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 219-227

„… nicht als beihilfefähig an-erkannt werden. Den Antragstellern hat die Beihilfestelle Gele-genheit zu …”

Heilkuren S. 449-459

„… handelt.HeilkurenH458 www.WALHALLA.de12. Vorrangige AnsprücheVor der Antragstellung auf vorherige Anerkennung der …”

Eigenbehalte S. 311-320

„… (VV 50.2.1).Es gelten die Einnahmen des Kalenderjahres vor der Antrag-stellung. Hatte der …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 559-568

„… Krankenversicherungsbeitrag,ermäßigt sich die Tarifleistung der KVB um die in den letztenzwölf Monaten bis zur Antragstellung …”

Bayern S. 151-163

„… Euro (im vorletzten Jahr vorAntragstellung), steht für den Ehegatten ebenfalls Beihilfe nurbei …”

Rheinland-Pfalz S. 722-733

„… Antrags-grenze.Die Antragsfrist beträgt zwei Jahre (§ 64 Abs. 1 BVO).24. Bei elektronischer Antragstellung werden bei …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 638-686

„… die Möglichkeit zum Wechsel in die private Kranken-versicherung. Dabei werden& keine Antragsteller aus …” „… – unter Berücksichtigung der einjährigenAntragsfrist (! Antragstellung, Ziff. 6) – gewartetwerden, bissich …”

Gebührenordnung für Ärzte S. 346-369

„… . Ohne AngabederDiagnose in der Rechnung können dieAufwendungen nichtgeprüft werden. Dem Antragsteller …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

Gesetzliche Krankenversicherung S. 389-431

„… bei schweren Erkrankungenmuss dieneue Krankenkasse den Antragsteller aufnehmen, und dasohne …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

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Antragstellung S. 75-92

„… nachzuweisen.Abweichungen in Bundesländern:! Baden-Württemberg (Ziff. 29 bis 32)! Bayern (Ziff. 21 bis 24)AntragstellungA76 …” „… zur Be-handlung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste in …” „… berücksichti-gungsfähigen Angehörigen. Für den Fall der Verhinde-Anti-Baby-Pille / Antragstellung Awww.WALHALLA.de 75rung …”

Abgeordnete S. 61

„… ! Rechtsnatur der BehilfeBeihilfeantrag ! AntragstellungBeihilfebemessungssätze …” „… ! Heilmittel ! Beschäftigungs-therapie ! GymnastikBewilligung der Beihilfe ! AntragstellungBildschirmbrillen …” „… ) ! Antragstellung(Ziff. 4)Entlastungsbetrag (Pflege) ! Dauernde Pflege-bedürftigkeit (Ziff. 6)Entseuchung …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 277-308

„… Pflegefällen werden ab Beginn des Monatsder erstenAntragstellung gewährt, frühestens jedoch abdem Zeitpunkt …” „… . DiePflegeversicherung ist verpflichtet, binnen fünf Wochen nachEingang des Antrags den Antragsteller über die …” „… die im Kalenderjahr vor der Antragstel-lung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmensind …”

Nordrhein-Westfalen S. 602-626

„… , AntragstellungDieVorschrift, dass eineBeihilfenurgewährtwird,wenndiemitdem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamtmehr …” „… Kalen-derjahr vor der Antragstellung betrifft. Bei Überschreitung derEinkunftsgrenze besteht …” „… Euro abzurunden (VVNr. 22c.5).Maßgebend sind die bei der erstmaligen Antragstellung im Ka-lenderjahr …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 240-253

„… Zeitpunktder Antragstellung abgestellt, unabhängig zu welchem Zeit-punkt die Aufwendungen entstanden sind …” „… Antragstellung (nicht des Entstehens derAufwendungen) die Einkünfte der beiden vorangegangenenKalenderjahre …” „… Antragstellungdie Einkünftenichtmehr als 17 000 Euro (seit 2021: 20 000 Euro)betrugen.Die Einkunftsgrenze gilt nur …”

Hydrotherapie (Packungen, Bäder) S. 498-499

„… undBeförderungskosten (! Antragstellung, Ziff. 5).Hydrotherapie (Packungen, Bäder)Aufwendungen für vomArzt schriftlich …” „… . Änderungen derVersicherungsverhältnisse sind bei der nächstenAntragstellungnachzuweisen.Die generelle …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… nach.& Eine Beihilfe wird im Übrigen nur gewährt, wenn dem An-tragsteller oder dessen …” „… Sie dazu das Stichwort „Antragstel-lung“. Muss der Beihilfeberechtigte mit größeren Beträgen …” „… Beihilfegewährt werden soll. Näheres finden Sie unter „Antragstel-lung“ und „Bagatellgrenze“.Sollten Sie einmal zu …”

Anti-Baby-Pille S. 75

„… zur Be-handlung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste in …” „… berücksichti-gungsfähigen Angehörigen. Für den Fall der Verhinde-Anti-Baby-Pille / Antragstellung Awww.WALHALLA.de 75 …”

Anschlussheilbehandlungen S. 74-75

„… einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste in Kürze …” „… Angehörigen. Für den Fall der Verhinde-Anti-Baby-Pille / Antragstellung Awww.WALHALLA.de 75 …”

Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit S. 871-872

„… Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und wird außerdemfestgestellt, dass das Versäumnis entschuldbar ist …” „… Anerkennung der Beihilfefähigkeit i. d. R. nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert …”

Gesetzliche Rentenversicherung S. 436-440

„… versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,die bei Antragstellung eine Wartezeit von 15 Jahren erbrachtGesetzliche …” „… letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Ka-lendermonate mit Pflichtbeitragszeiten haben …”

Abschlagzahlungen S. 62-66

„… Antragsteller dieBeihilfestelle über alle bisherigen und – soweit möglich – auchüber die noch zu erwartenden …” „… Abschlagzahlung ein vollständig ausgefülltesFormular „Antrag auf Beihilfe“ (! Antragstellung, ! An-tragsformular …”

Vorsorgemaßnahmen S. 872-876

„… erforderliche Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und wird außerdemfestgestellt, dass das Versäumnis …” „… vor-herige Anerkennung der Beihilfefähigkeit i. d. R. nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller …”

Behindertenrecht S. 170-185

„… ist auf einem beim Versorgungsamt erhältlichen Form-blatt zu stellen. Der Antragsteller kann das …” „… besondere Untersuchung des Antragstellers ver-zichtet werden kann.Das Verfahren zur Durchführung des SGB IX …” „… Behinderungoder hält der Antragsteller den zugestandenen GdB für zu ge-ring, kann er die Entscheidung innerhalb …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 488-498

„… undBeförderungskosten (! Antragstellung, Ziff. 5).Hydrotherapie (Packungen, Bäder)Aufwendungen für vomArzt schriftlich …” „… . Änderungen derVersicherungsverhältnisse sind bei der nächstenAntragstellungnachzuweisen.Die generelle …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… entstanden sind. 2Durch das grundsätzliche Abstellen auf den Zeitpunktder Antragstellung ist ein „Schieben …” „… denAntragsteller bitten, die Begründung durch dieÄrztin, denArzt,die Zahnärztin oder den Zahnarzt erläutern zu …” „… keine formalen Anforderungen. 2Im Regelfall ist von der Berechti-gung der antragstellenden Person …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 693-704

„… Antragstellung.Während die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung vor-nehmlich als Dienst-, Sach- und Geldleistungen …”

Soziale Pflegeversicherung S. 793-804

„… Pflegebedürftigen sindsteuerfrei.Versicherte erhalten Leistungen auf Antrag. Die Leistungenwerden ab Antragstellung …” „… www.WALHALLA.de1.1.2000 besteht Anspruch auf Leistungen, wenn der Versicher-te vor der Antragstellung mindestens …”

Sozialpädiatrische Behandlung von Kindern S. 805

„… ein Beihilfeanspruch, der vom Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11 …”

Bemessungsgrenzen (Sozialversicherung) S. 237-238

„… Einkunftsgrenze von 17 000 Euro im zweitenJahr vor der Antragstellung (§ 4 Abs. 1 LBhVO).3. Aufwendungen für …”

Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen S. 169-170

„… lässt. Hierbeiist an einen Zeitraum von über vier Wochen nach Antragstel-lung zu denken.Bearbeitungszeit …”

Beamtenversorgungsgesetz S. 168-169

„… Antragstel-lung zu denken.Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen Bwww.WALHALLA.de 169 …”

Soziotherapie S. 805-806

„… ein Beihilfeanspruch, der vom Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11 …”

Festsetzungsstellen S. 346-347

„… Dienstvorgesetzten – geheim zu halten(! Antragstellung, Ziff. 9). Das gilt nicht nur für die Beihilfe-stelle, sondern …”

Thermoregulationsdiagnostik S. 843-844

„… An-tragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt nur, wenn ungeachtet …”

Sozialhilfe nach dem SGB XII S. 804-805

„… Beihilfeanspruch, der vom Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11)Im Rahmen der …”

Berlin S. 238-240

„… Euro im zweitenJahr vor der Antragstellung (§ 4 Abs. 1 LBhVO).3. Aufwendungen für …”

Beihilfebemessungssätze S. 187-207

„… Zeitpunkt derAntragstellung und des durchschnittlichen Monatseinkom-mens der zurückliegenden zwölf Monate …” „… , beginnend mit demMonat der Antragstellung. Der Krankenversicherungsbeitragund das Gesamteinkommen sind zu …”

Festbeträge S. 343-346

„… Angelegenheiten sind – auchgegenüber den Dienstvorgesetzten – geheim zu halten(! Antragstellung, Ziff. 9). Das …”

Vorwort S. 12-16

„… 800 beihilferechtlich relevante Begriffe weisen den Wegvon der Antragstellung über die Inanspruchnahme …”

Saarland S. 744-747

„… Gesamtbetrag ihrerEinkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung16 000 Euro nicht überstieg (§ 4 Abs. 7 BhVO …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 592-596

„… vorletzten Kalenderjahr vor Antragstel-lung vonmehr als 17 000 Euro jährlich (seit 2021: 20 000 Euro …”

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen S. 740-744

„… Gesamtbetrag ihrerEinkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung16 000 Euro nicht überstieg (§ 4 Abs. 7 BhVO …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 559-564

„… Kalendermo-nats an,der aufdieAntragstellung folgt.DieBefreiungkannnichtwiderrufen werden. Sie bleibt auch während …”

Thüringen S. 844-849

„… An-tragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt nur, wenn ungeachtet …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 704-711

„… fürdenAntragsteller, dasses keines Voranerkennungsverfahrens bedarf, wenn Leistungs-zusagen der Krankenversicherung …”

Tarifvertragskräfte S. 833-841

„… . DasEinkommen darf im vorletzten Kalenderjahr vor Antragstel-lung 17 000 Euro (ab 2021: 20 000 Euro) nicht …”

Hamburg S. 445-453

„… Euro) be-zieht sich auf das Kalenderjahr vor der Antragstellung. DerBeihilfeausschluss gilt nicht für …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 223-232

„… Aufwendungen nicht geprüft und somitnicht als beihilfefähig anerkannt werden. Den Antragstellern hatdie …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 564-574

„… letztenzwölf Monaten bis zur Antragstellung geleisteten Zuschüssedes Arbeitgebers, soweit diese nicht bereits …”

Eigenbehalte S. 314-324

„… ). EsgeltendieEinnahmendesKalenderjahres vorderAntragstellung.Hatte der Beihilfeberechtigte oder Ehegatte oder Lebenspartnerim …”

Heilkuren S. 453-464

„… handelt.HeilkurenH462 www.WALHALLA.de12. Vorrangige AnsprücheVor der Antragstellung auf vorherige Anerkennung der …”

Ärztliche Leistungen S. 116-127

„… hatte.Den Antragstellern hat die Beihilfestelle Gelegenheit zugeben, die fehlende Diagnose nachzuliefern (VV …”

Bayern S. 155-168

„… vorletzten Jahr vor Antrag-stellung), steht für den Ehegatten ebenfalls Beihilfe nur bei Auf-wendungen für …”

Rheinland-Pfalz S. 728-740

„… elektronischer Antragstellung werden bei unmittelba-ren Landesbeamtinnen und -beamten …”

Gesetzliche Krankenversicherung S. 392-436

„… Krankenkasseden Antragsteller aufnehmen, und das ohne Gesundheitsprü-fung. Allerdings sind gravierende …” „… Voraussetzungen erfüllt,die bei Antragstellung eine Wartezeit von 15 Jahren erbrachtGesetzliche …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 643-693

„… Antragsteller aus Risikogründen abgewiesen, auchnicht ihres Alters wegen,& keine Leistungsausschlüsse …” „… (! Antragstellung, Ziff. 6) – gewar-tet werden, bis sich einschätzen lässt, welcher Weg der güns-tigere ist. Werden …”

Gebührenordnung für Ärzte S. 349-373

„… . Ohne AngabederDiagnose inderRechnungkönnendieAufwendungennichtgeprüft werden. Dem Antragsteller ist …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

doi.org/10.5771/9783802947827

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

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Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

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Antragstellung S. 72-89

„… Formblatt undAnti-Baby-Pille / AntragstellungA72 www.WALHALLA.de– erst dann, wenn die sog. Bagatellgrenze …” „… werden zur Behand-lung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43 Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste …” „… eine (Vor-sorge-)Vollmacht für die Antragstellung durch Dritte hin-terlegen. Desgleichen kann aus einer …”

Abgeordnete S. 59

„… ! AntragstellungBeihilfebemessungssätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178Beihilfeberater …” „… ! Heilmittel ! Beschäftigungs-therapie ! GymnastikBewilligung der Beihilfe ! AntragstellungBildschirmbrillen …” „… ) ! Antragstellung(Ziff. 4)Entlastungsbetrag (Pflege) ! Dauernde Pflege-bedürftigkeit (Ziff. 6)Entseuchung …”

Anti-Baby-Pille S. 72

„… Formblatt undAnti-Baby-Pille / AntragstellungA72 www.WALHALLA.de …” „… werden zur Behand-lung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43 Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste …” „… eine (Vor-sorge-)Vollmacht für die Antragstellung durch Dritte hin-terlegen. Desgleichen kann aus einer …”

Anschlussheilbehandlungen S. 71-72

„… Formblatt undAnti-Baby-Pille / AntragstellungA72 www.WALHALLA.de …” „… werden zur Behand-lung einer Krankheit ärztlich verordnet (§ 43 Abs. 3 BBhV).AntragstellungDas Wichtigste …” „… eine (Vor-sorge-)Vollmacht für die Antragstellung durch Dritte hin-terlegen. Desgleichen kann aus einer …”

Dauernde Pflegebedürftigkeit S. 268-299

„… Pflegefällen werden ab Beginn des Monatsder erstenAntragstellung gewährt, frühestens jedoch abdem Zeitpunkt …” „… nachEingang des Antrags den Antragsteller über die Entscheidungzur Pflegebedürftigkeit zu unterrichten (§ 18 …” „… die im Kalenderjahr vor der Antragstel-lung erzielten durchschnittlichen monatlichen Einnahmensind …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 232-244

„… Antragstellungdie Einkünfte nicht mehr als 17 000 Euro betrugen. Bei frühererAntragstellung wäre ggf. ein …” „… berücksichtigungsfähigenEhegatten und Lebenspartner wird immer auf den Zeitpunktder Antragstellung abgestellt, unabhängig zu welchem …” „… Antragstellung (nicht des Entstehens derAufwendungen) die Einkünfte der beiden vorangegangenenKalenderjahre …”

Nordrhein-Westfalen S. 585-608

„… Berücksichtigungsfähigkeitdes Ehegatten mit Einkünften von über 18 000 Euro im Kalen-derjahr vor der Antragstellung betrifft …” „… auf volle 5 Euro abzurunden (VV Nr. 22c.5).Maßgebend sind die bei der erstmaligen Antragstellung im …” „… . Antragsgrenze (§ 13 Abs. 4 BVO NRW), Antragsfrist (§ 13Abs. 3 BVO NRW), Antragstellung (§ 13 Abs. 1 BVO …”

Hydrotherapie (Packungen, Bäder) S. 483-484

„… undBeförderungskosten (! Antragstellung, Ziff. 5).Hydrotherapie (Packungen, Bäder)Aufwendungen für vomArzt schriftlich …” „… . Änderungen derVersicherungsverhältnisse sind bei der nächstenAntragstellungnachzuweisen.Die generelle …”

Vibrationstrainer bei Taubheit S. 844

„… Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und wird außerdemfestgestellt, dass das Versäumnis entschuldbar ist …” „… Anerkennung der Beihilfefähigkeit i. d. R. nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert …”

Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit S. 844-845

„… Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und wird außerdemfestgestellt, dass das Versäumnis entschuldbar ist …” „… Anerkennung der Beihilfefähigkeit i. d. R. nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert …”

Vibrationsmassage des Kreuzbeins S. 843-844

„… , wird keine Beihilfe gewährt. Ist die erforderliche Antrag-stellung und Anerkennung unterblieben und …” „… . nicht angese-hen werden können, wenn der Antragsteller argumentiert, erhabe die betreffende Bestimmung …”

Beihilfen gibt es nur auf Antrag S. 19-20

„… , bean-tragt werden; beachten Sie dazu das Stichwort „Antragstel-lung“. Muss der Beihilfeberechtigte mit …” „… unter„Antragstellung“ und „Bagatellgrenze“.Sollten Sie einmal zu viel Beihilfe erhaltenhaben,werden Ihnendie …”

Behindertenrecht S. 161-177

„… Zeitraum von über vier Wochen nach Antragstel-lung zu denken.BegleitpersonenAufwendungen für eine …” „… einem beim Versorgungsamt erhältlichen Form-blatt zu stellen. Der Antragsteller kann das Verfahren …” „… Unterlagen zur amtsärztlichen Beurteilung aus, sodass auf eine besondere Untersuchung des Antragstellers …”

Soziale Pflegeversicherung S. 768-779

„… sindsteuerfrei.Versicherte erhalten Leistungen auf Antrag. Die Leistungenwerden ab Antragstellung, frühestens jedoch von dem …” „… Antragstellung mindestens fünf Jahre in den letztenzehn Jahren als Mitglied versichert oder als …” „… Beihilfeanspruch, der vom Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11)Im Rahmen der …”

Gesetzliche Rentenversicherung S. 423-427

„… versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt,Gesetzliche Rentenversicherung Gwww.WALHALLA.de 423die bei Antragstellung …” „… erfüllt, die& in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Ka-lendermonate mit …”

Abschlagzahlungen S. 60-64

„… festzusetzende Beihilfe nicht übersteigendürfen, ist es erforderlich, dass der Antragsteller die Beihilfe-stelle …” „… vollständig ausgefülltes Formular„Antrag auf Beihilfe“ (! Antragstellung, ! Antragsformular)beigefügt wird …”

Private Pflege-Pflichtversicherung S. 671-680

„… Antragstellung.Private Pflege-Pflichtversicherung Pwww.WALHALLA.de 675Während die Leistungen der sozialen …”

Hundert-Prozent-Grenze S. 473-483

„… undBeförderungskosten (! Antragstellung, Ziff. 5).Hydrotherapie (Packungen, Bäder)Aufwendungen für vomArzt schriftlich …” „… . Änderungen derVersicherungsverhältnisse sind bei der nächstenAntragstellungnachzuweisen.Die generelle …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… grundsätzliche Abstellen auf den Zeitpunktder Antragstellung ist ein „Schieben“ der Aufwendungen in das …” „… , soll sie die Antragstel-lerin oder denAntragsteller bitten, die Begründung durch dieÄrztin, denArzt,die …” „… antragstellenden Person auszugehen. 3Eine Nachprüfung der Be-rechtigung zur Antragstellung kann grundsätzlich …”

Begleitpersonen S. 161

„… Zeitraum von über vier Wochen nach Antragstel-lung zu denken.BegleitpersonenAufwendungen für eine …”

Thermoregulationsdiagnostik S. 817

„… Kalenderjahr vor derAntragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt …”

Therapeutisches Reiten (Hippotherapie) S. 817

„… Kalenderjahr vor derAntragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt …”

Was kann man sonst tun? S. 20-21

„… . Näheres finden Sie unter„Antragstellung“ und „Bagatellgrenze“.Sollten Sie einmal zu viel Beihilfe …”

Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen S. 160-161

„… Antragstel-lung zu denken.BegleitpersonenAufwendungen für eine Begleitperson gelten als Aufwendun-gen des …”

Bemessungsgrenzen (Sozialversicherung) S. 228-229

„… Antragstellung (§ 4 Abs. 1 LBhVO).3. Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen sind entspre-chend den …”

Festsetzungsstellen S. 335-336

„… Dienstvorgesetzten – geheim zu halten (! An-tragstellung, Ziff. 9). Das gilt nicht nur für die Beihilfestelle,sondern …”

Therapeutische Bewegungsgeräte S. 816-817

„… Kalenderjahr vor derAntragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt …”

Sozialhilfe nach dem SGB XII S. 779-780

„… Beihilfeanspruch, der vom Beihilfeberechtigten gel-tend zu machen ist. ! Antragstellung (Ziff. 11)Im Rahmen der …”

Wie hoch ist die Beihilfe? S. 18-19

„… , bean-tragt werden; beachten Sie dazu das Stichwort „Antragstel-lung“. Muss der Beihilfeberechtigte mit …”

Welche Aufwendungen sind beihilfefähig?Welche Auslagen werden teilweise erstattet? S. 16-18

„… An-tragsteller oder dessen berücksichtigungsfähigen Angehöri-gen keine anderen vorrangigen Ansprüche auf …”

Abkürzungen S. 7-11

„… Beihilfe-recht zustehen.Über 720 beihilferechtlich relevante Begriffe weisen den Wegvon der Antragstellung über …”

Beihilfebemessungssätze S. 178-198

„… www.WALHALLA.degenüberstellung der monatlichen Beiträge zum Zeitpunkt derAntragstellung und des durchschnittlichen …” „… Monatseinkom-mens der zurückliegenden zwölf Monate, beginnend mit demMonat der Antragstellung. Der …”

Berlin S. 229-232

„… Euro im zweitenJahr vor der Antragstellung (§ 4 Abs. 1 LBhVO).3. Aufwendungen für …”

Festbeträge S. 332-335

„… gewordenen Angelegenheiten sind – auchgegenüber den Dienstvorgesetzten – geheim zu halten (! An-tragstellung …”

Saarland S. 721-724

„… Gesamtbetrag ihrerEinkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung16 000 Euro nicht überstieg (§ 4 Abs. 7 BhVO …”

Vorwort S. 11-15

„… 720 beihilferechtlich relevante Begriffe weisen den Wegvon der Antragstellung über die Inanspruchnahme …”

Nicht beihilfefähige Aufwendungen S. 575-579

„… Ehegatten/Lebenspartner mit eige-nen Einkünften im vorletzten Kalenderjahr vor Antragstel-lung von mehr als 17 000 Euro …”

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfen S. 717-721

„… Gesamtbetrag ihrerEinkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung16 000 Euro nicht überstieg (§ 4 Abs. 7 BhVO …”

Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten und Praktikanten S. 544-548

„… Kalendermonats an, der auf die Antragstellung folgt. DieBefreiung kann nicht widerrufen werden. Sie bleibt auch …”

Thüringen S. 817-822

„… Kalenderjahr vor derAntragstellung 18 000 Euro nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1ThürBhV). Eine Ausnahme gilt …”

Psychotherapeutische Behandlung S. 681-688

„… . hinsichtlich einer etwaigen Verlängerung der Behand-lung) gegeben. Bedeutsam ist hierbei für den Antragsteller …”

Hamburg S. 432-439

„… Antragstellung. Der Bei-hilfeausschluss gilt nicht für Ehegatten und Lebenspartner,die ohne Verschulden keine …”

Tarifvertragskräfte S. 807-815

„… Kalender-jahr vor Antragstellung 17 000 Euro nicht überschritten ha-ben. Bei Pflegekosten des Arbeitnehmers …”

Eigenbehalte S. 303-313

„… (VV 50.2.1). EsgeltendieEinnahmendesKalenderjahres vorderAntragstellung.Hatte der Beihilfeberechtigte …”

Heilkuren S. 439-450

„… Aufwendungen in einem Krankheitsfall handelt.12. Vorrangige AnsprücheVor der Antragstellung auf vorherige …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 548-558

„… Krankenversicherungsbeitrag,ermäßigt sich die Tarifleistung der KVB um die in den letztenzwölf Monaten bis zur Antragstellung …”

Rheinland-Pfalz S. 705-717

„… elektronischer Antragstellung werden bei unmittelba-ren Landesbeamtinnen und -beamten …”

Bayern S. 146-160

„… Antrag-stellung), steht für den Ehegatten ebenfalls Beihilfe nur bei Auf-wendungen für Zahnersatz, Wahlleistungen …”

Private Krankenversicherung (PKV) S. 625-671

„… Antragsteller aus Risikogründen abgewiesen, auchnicht ihres Alters wegen,& keine Leistungsausschlüsse …” „… Berücksichtigung dereinjährigenAntragsfrist (!Antragstellung, Ziff. 6) –gewartetwerden, bis sich einschätzen lässt …”

Gebührenordnung für Ärzte S. 338-362

„… . Ohne AngabederDiagnose in der Rechnung können dieAufwendungen nichtgeprüft werden. Dem Antragsteller …”

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

Gesetzliche Krankenversicherung S. 381-423

„… den Antragsteller aufnehmen, und das ohne Ge-sundheitsprüfung. Allerdings sind gravierende …”

doi.org/10.5771/9783802950612

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Ralph Jürgen Bährle

Elterngeld

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 236 2017

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8. Antragstellung S. 45

„… 458. AntragstellungElterngeld muss schriftlich beantragt werden (§ 7 BEEG). Grundsätzlichwird es …” „… erst ab Antragstellung gezahlt. Maßgebend ist der Eingang desAntrags bei der Elterngeldstelle …” „… welchenMonaten der Antragsteller Elterngeld beziehen will.Der Antrag ist von beiden Elternteilen zu …”

5. Aufteilung des Elterngeldes S. 35-39

„… Aufteilung bei AntragstellungDie Aufteilung derMonatsbeträge auf die Lebensmonate des Kindes müssendie Eltern …” „… von Elterngeld vorliegen (§ 5BEEG). Die bei Antragstellung gewählte Aufteilung kann nur in …” „… Monatsbeträge nach § 5 Abs.2BEEG wie folgt:39Aufteilung bei Antragstellung 5.3– Hat ein Elternteil weniger als …”

10. Auskunftspflichten S. 47-48

„… 4710. AuskunftspflichtenAuskunftspflichten betreffen zum einen die Berechtigten/Antragsteller …” „… , zumanderen den Arbeitgeber, wenn es sich bei den Antragstellern um Arbeitneh-mer handelt.10.1 …” „… Auskunftspflichten der AntragstellerWenn der/die Berechtigte im Antrag auf Elterngeld Angaben zum voraus-sichtlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… 19■■ Bezugszeitraum 32■■ Aufteilung 35■■ Zusammentreffen mit anderen Einkünften 41■■ Antragstellung …” „… . . . . . . . . 365.2 Anspruch auf Partnerschaftsbonus . . . . . . . . 375.3 Aufteilung bei Antragstellung …” „… und einkommensabhängige Sozialleistungen 448. Antragstellung . . . . . . . . . . . . . . . . 459 …”

Sachregister S. 63

„… Antragstellung 38, 45Aufstockungsprozentsatz 24Aufteilung des Elterngeldes 35Ausbildungsverhältnisse 12 …” „… Auskunftspflichten der Antragsteller 47Auskunftspflichten des Arbeitgebers 48Ausländer 11ausländische Einkünfte 20 …”

2. Anspruchsvoraussetzungen S. 10-18

„… Inanspruchnahme von Elternzeitsind:– Beschäftigung als Arbeitnehmer/-in im Zeitpunkt der Antragstellung …” „… muss derAntragsteller angeben, für welche Zeiträume bis zum vollendeten drittenLebensjahr des Kindes …”

12. Zuständigkeiten S. 50

„… Bund.Ansprechpartner für Antragsteller ist zunächst die Gemeinde- oder Stadt-verwaltung oder das Bürgermeisteramt. …”

14. Bußgelder S. 52

„… - und Auskunftspflichten nicht nachkommen. Mitwirkungs-pflichten haben der/die Antragsteller/-in und …”

4. Bezugszeitraum S. 32-34

„… weder mit dem Kind noch mit dem antragstel-lenden Elternteil in einer Wohnung.Der Anspruch auf Zahlung …”

doi.org/10.5771/9783415061200

Hans Heller - Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung

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Hans Heller

Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 51 2013

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Antragsteller S. 329-330

„… ) an. Dabei kann Rechtsschutz einerseits durch die Antragsteller und andererseits durch Dritte begehrt …” „… Antragstellern und Dritten I. Antragsteller Aus Sicht der Antragsteller kommt Rechtsschutz dann in Betracht, wenn …” „… Nebenbestimmungen erteilt wurde, die der Antragsteller für rechtswidrig erachtet. Zu einer gänzlichen Versagung kann …”

Klagebefugnis S. 348-351

„… Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV geklärt werden. II. Klagebefugnis Die Antragsteller und Dritte können jedoch …” „… . Klagebefugnis der Antragsteller Ausgangspunkt ist in diesem Kontext, dass die Änderungs- und Widerrufsverlangen …” „… Antragsteller auszugehen ist.1175 Für die Antragsteller ist daher im Grundsatz von einer Klagebefugnis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Interessenlage von Antragstellern und Dritten 329 I. Antragsteller 329 II. Dritte 330 B. Rechtsschutz gegen …” „… Kommission 347 II. Klagebefugnis 348 1. Klagebefugnis der Antragsteller 348 2. Klagebefugnis Dritter 349 D …”

Statthafter Rechtsbehelf und Beschwerdegericht S. 330-332

„… Sicht der Antragsteller kommt bei einer verweigerten Freistellung bzw. partiellen Freistellung oder …” „… geschaffen.1105 Da Ausnahmeentscheidungen im Antragsverfahren ergehen, sind die Antragsteller (vgl. § 66 Abs …”

Statthafter Rechtsbehelf S. 345-348

„… . Klagebefugnis Die Antragsteller und Dritte können jedoch nur dann eine Nichtigkeitsklage erheben, wenn sie auch …” „… klagebefugt sind (vgl. Art. 263 Abs. 4 AEUV). 1. Klagebefugnis der Antragsteller Ausgangspunkt ist in diesem …”

Fazit zum 7. Kapitel S. 364-365

„… jedenfalls von einer Klagebefugnis der Antragsteller auszugehen. Auch wenn die Rechtsprechung des EuGH in …”

Entstehungsgeschichte und gesetzgeberischer Zweck S. 212-216

„… die Betreiber oder Investoren verbunden wären, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht …”

Handlungsoption für den Erdgassektor? S. 162-172

„… Antragsteller relevante Informationen, die gegen ein hohes Investitionsrisiko sprechen, in möglichst großem …”

Beschwerdebefugnis S. 332-344

„… im Antragsverfahren ergehen, sind die Antragsteller (vgl. § 66 Abs. 2 Nr. 1 EnWG) sowie Personen und …”

Anwendungsbereich S. 223-241

„… lehnte die BNetzA auch eine Verknüpfung von OPAL und Gazelle ab, da die Antragsteller der OPAL und die …”

Materielle Voraussetzungen S. 241-306

„… Antragsteller, die durch ein Unternehmen mit Versorgungsund Gewinninteressen kontrolliert werden, im Grundsatz …”

doi.org/10.5771/9783845249889

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