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Matthias Blessing - Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

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Matthias Blessing

Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 594 2008

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Schranken der Kompetenzausübung S. 123-127

„… Anstaltsrecht als unbeachtlicher Nebenzweck oder als Teilregelung eingestuft werden kann, deren Schwerpunkt noch …” „… zum Anstaltsrecht gezählt werden kann. In einem solchen Fall wäre die Kompetenz des Landesgesetzgebers …” „… kompetenzrechtlichen Unzulässigkeit des Anstaltsrecht auszugehen. Um diese Untersuchung führen zu können, bedarf es …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach dem Zweck der Rechtsform S. 127-141

„… 127 § 6: Kompetentielle Zuordnung durch Abgrenzung zwischen Anstaltsrecht und dem Recht der …” „… neben dem Hauptzweck „Anstaltsrecht“ bleibt oder ob er eine Teilregelung darstellt, die sich vom …” „… eigentlichen Zweck des Anstaltsrechts weit entfernt hat und nicht mehr dem Kompetenztitel für das …”

Anstalten S. 216-227

„… und Anstaltslast gehören zu den umstrittensten Elementen des Anstaltsrechts. Der Streit über den …” „… keinem Rechtsgrundsatz des Verwaltungsrechts.1201 In Berlin Anstaltsrecht wie auch im bayerischen …” „… Anstaltsrecht ausdrücklich normiert sind. Ob Anstaltslast und Gewährträgerhaftung im Lichte des europäischen …”

Steuerung von Anstalten S. 190-201

„… , im kommunalen Anstaltsrecht missbräuchlich zu Lasten des Gesellschaftsrechts umgangen wird. Objekt …” „… Beteiligung derzeit nicht bekannt,1056 die konkrete Ausgestaltung im kommunalen Anstaltsrecht wurde aber …” „… Regelungsniveaus im Bereich der Unternehmenssteuerung im Vergleich zum Anstaltsrecht nur das „mindestens“ geltende …”

Ergebnis des Vergleichs S. 201-203

„… Annahme wird im Anstaltsrecht keine Geltung beanspruchen können. Von einer Umgehung zu Lasten anderer …” „… Schutzmechanismen für sich vertraglich vereinbaren kann, ist im Anstaltsrecht nur eine mittelbare Beteiligung über …” „… Niveau des GmbH-Rechts hinausgehen, findet nicht statt. Das kommunale Anstaltsrecht wie auch das …”

Ergebnis des Vergleichs S. 227-229

„… beiden anstaltsrechtlichen Haftungsinstituten bei den Sparkassen und Landesbanken geführt hat, wird auf …” „… Zusammenhang stellt jedoch das niedersächsische Anstaltsrecht eine Besonderheit dar. In der dortigen …” „… insbesondere für die Rechnungslegung und den Jahresabschluss wurden für das Anstaltsrecht übernommen, indem das …”

Zuordnung durch Abgrenzung nach einzelnen Aspekten privater Beteiligung an Anstalten S. 141-153

„… Abweichung hiervon stellt das niedersächsische Anstaltsrecht dar. Niedersachsen hat als erstes Land die …” „… gerade nicht für die Haftung der Anstalt eingesetzt. Auch im niedersächsischen Anstaltsrecht wird man von …” „… Verwaltungsorganisationsrecht bilden. Selbst wenn also die Garantiefunktion des Kapitals auf das Anstaltsrecht übertragen wird …”

Ergebnis S. 91-92

„… Verwirklichung einer privaten Beteiligung im kommunalen Anstaltsrecht kommt einzig die stille Gesellschaft in …” „… mitunternehmerischer Rechte. 92 § 4: Private Beteiligungsmöglichkeit im kommunalen Anstaltsrecht der Flächenländer …” „… Beteiligung nach dem typisierten kommunalen Anstaltsrecht der Flächenländer in der Rechtspraxis ist dagegen …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… 24 halb des Anstaltsrechts unterschiedliche landesrechtliche Ausgestaltungen gibt, wird die …” „… die Grundlagen der Formenwahl, die einzelnen Rechtsformen sowie die Grundzüge des Anstaltsrechts …” „… Einzelfällen privater Beteiligung an Anstalten das kommunale Anstaltsrecht der Flächenländer eine solche …”

Beteiligungsmöglichkeit Privater und Vorbehalt des Gesetzes S. 97-113

„… Gleiches gilt für das nordrhein-westfälische Anstaltsrecht (§ 114 a Abs. 4 GemO NW). Von diesem Aspekt der …” „… f., welche anstaltsrechtlichen Änderungen bei Aufnahme der Figur des privaten Anteilseigners …” „… werden. Legt also das kommunale Anstaltsrecht fest, dass die Gemeinde die nähere Ausgestaltung ihrer …”

Dritter Teil S. 248-250

„… Missbrauchsgefahr durch das kommunale Anstaltsrecht besteht auch bei Fragen der Haftung und Finanzverfassung im …” „… noch höheren Schutz gewährleistet das Anstaltsrecht durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Wo …” „… diese anstaltsrechtlichen Institute jedoch nicht mehr vorgesehen sind und ein dem …”

Zweiter Teil S. 247-248

„… Anstaltsrecht besteht auch bei Fragen der Haftung und Finanzverfassung im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften …” „… das Anstaltsrecht durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung. Wo diese anstaltsrechtlichen Institute …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-24

„… vernachlässigt werden, um die Untersuchung einzugrenzen, zumal 24 halb des Anstaltsrechts unterschiedliche …” „… Rechtsformen sowie die Grundzüge des Anstaltsrechts behandelt (§ 2). Im Zweiten Teil werden die …” „… Anstaltsrecht der Flächenländer eine solche private Beteiligung schon derzeit zulässt (§ 4). Im dritten Teil …”

Regelungen im Kommunalrecht S. 92-97

„… 92 § 4: Private Beteiligungsmöglichkeit im kommunalen Anstaltsrecht der Flächenländer Eine …” „… typisierten kommunalen Anstaltsrecht der Flächenländer in der Rechtspraxis ist dagegen nichts bekannt.502 Auch …” „… Zulässigkeit aufwerfen, so würde allein die Möglichkeit privater Beteiligung auch im kommunalem Anstaltsrecht …”

Kriterien kompetenzrechtlicher Zuordnung S. 121-123

„… als Neuerung im Anstaltsrecht als unbeachtlicher Nebenzweck oder als Teilregelung eingestuft werden …” „… kann, deren Schwerpunkt noch zum Anstaltsrecht gezählt werden kann. In einem solchen Fall wäre die …” „… unterfällt, ist von einer kompetenzrechtlichen Unzulässigkeit des Anstaltsrecht auszugehen. Um diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… kommunalen Anstaltsrecht der Flächenländer 92A. Regelungen im Kommunalrecht 92I. Motivation der Gesetzgeber …” „… . Schranken der Kompetenzausübung 123§ 6: Kompetentielle Zuordnung durch Abgrenzung zwischen Anstaltsrecht …” „… 2161. Anstaltsrechtliche Haftung und Gemeinschaftsrecht 2202. Sonderfall: Anstalt nach …”

Einführung in die Problemstellung S. 15-23

„… Entwicklungen des Anstaltsrechts Überblick bei Ronellenfitsch, in: Isensee/P. Kirchhof, HdBStR, Bd. III, § 84, S …” „… Gesellschaftsrechts verzichten. Die Frage, ob diese Fortentwicklung des Anstaltsrechts rechtlich zulässig ist, bildet …” „… Beteiligungsmöglichkeit Privater im eigenen bundesrechtlichen Anstaltsrecht zumindest kompetenzrechtlich unproblematisch …”

Kapitalgesellschaften S. 203-216

„… Kapitalgesellschaftsrecht gelten daher strenge Regeln für die Kapitalerhaltung.1099 Das kommunale Anstaltsrecht sieht …” „… Kapitalgesellschaftsrechts erfolgen. Mögliche Umgehungspotentiale können darin liegen, dass das Anstaltsrecht hinter den …” „… missbräuchliche Verwendung des kommunalen Anstaltsrechts ist aber nur dann denkbar, wenn die anstaltliche Haftung …”

Daseinsvorsorge S. 34-39

„… . Während Fleiner solche nicht-fiskalischen Unternehmen dem öffentlichen Anstaltsrecht unterwerfen wollte …” „… Überblicks wird dabei vor allem auf das hier besonders zu behandelnde Anstaltsrecht eingegangen. A. Begriff …”

Steuerung von Kapitalgesellschaften S. 172-190

„… gerecht werden. 968 Vgl. Mann, Öffentlich-rechtliche Gesellschaft, S. 280 f. m.w.N. 173 Anstaltsrechts …” „… Anstaltsrecht missbräuchlich zu Lasten des Gesellschaftsrechts umgangen wird. Objekt des Vergleichs ist hier vor …” „… bekannt,1056 die konkrete Ausgestaltung im kommunalen Anstaltsrecht wurde aber bereits vereinzelt …”

Ergebnis der Zuordnung S. 153-154

„… öffentlichen Rechts bleibt Nebenzweck neben dem Hauptzweck des kommunalen Anstaltsrechts, eine Rechtsform für …”

Anwendung des Vergaberechts S. 235-245

„… öffentlicher Auftrag vor und ist das Vergaberecht anzuwenden.1321 Auf das Anstaltsrecht übertragen bedeutet …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zu ihrer anstaltsrechtlichen Ausstattung gehören, durch ein fehlendes …”

Begriff der Rechts- und Organisationsform S. 39-41

„… allem auf das hier besonders zu behandelnde Anstaltsrecht eingegangen. A. Begriff der Rechts- und …”

Kompetenzrechtliche Ausgangssituation S. 114-116

„… landesgesetzlichen Einführung einer zusätzlichen Kooperationsform zwar Anstaltsrecht geregelt wird, damit aber …”

Beteiligung als Anstaltsträger S. 88-91

„… privaten Beteiligung im kommunalen Anstaltsrecht kommt einzig die stille Gesellschaft in Betracht, da sie …”

Beteiligung durch Aktien oder Anteile am Stammkapital S. 72-76

„… kommunale Anstaltsrecht der Flächenländer Bezug nehmen. § 3: Formen privater Beteiligung und Beispiele aus …”

Literaturverzeichnis S. 251-271

„… Einrichtungen: Kommunalrecht, Anstaltsrecht, Sachenrecht, Frankfurt am Main u.a. 2000. Battis, Ulrich/Kersten …” „… –Anstaltsrechtliche, demokratiestaatliche und privatisierungstheoretische Überlegungen am Beispiel der …”

Anwendung des Wettbewerbsrechts S. 229-235

„… „Wettbewerbs- und Vergaberecht“ behandelt zwar nicht das unmittelbare gesellschafts- und anstaltsrechtliche …”

Motive bei der Formenwahlentscheidung S. 61-71

„… im neuen Anstaltsrecht der Flächenländer337 auch als Vorteil bezeichnet, so etwa wenn …”

Demokratieprinzip und öffentliche Unternehmen S. 154-172

„… Anstaltsrecht die Gefahr, dass die Landesgesetzgeber über die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinaus die …”

doi.org/10.5771/9783845211398

Marvin Geisler - Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

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Marvin Geisler

Gewinnausschüttungen der kommunalen Sparkassen

2019

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4. Charakter der Sparkassenträgerschaft S. 27-42

„… einst die mangelnde Beachtung des Anstaltsrechts in der Rechtswissenschaft, obgleich dies „eines der …” „… Träger“125 liege und setzt damit die anstaltsrechtliche Trägerschaft mit dem zivilrechtli‐ chen Eigentum …” „… eigentumsfähigen Rechtsformen des Privatrechts ausgeht. Anderenfalls wäre das Beharren auf der Anstaltsrechts‐ form …”

2. Hybridstellung der Sparkassen zwischen derKommunalverwaltung und der Kreditwirtschaft S. 5-12

„… anhand ei‐ ner Erläuterung seines gesetzlichen Inhalts (2.3.1) und seiner anstaltsrechtlichen Bedeutung …” „… Trägergebiet beigetragen werden. 2.3.2 Anstaltsrechtliche Bedeutung des öffentlichen Auftrags Der öffentliche …” „… Kreditwirtschaft34 und anstaltsrechtlich betrachtet der Errichtungszweck der Sparkasse35 im Sinne der Definition …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ...................................................................................... 2.3.2 Anstaltsrechtliche Bedeutung des öffentlichen Auftrags 8............................ 2.4 …” „… ..................................................... 4.3.2 Trägerschaft keine anstaltsrechtlich überlagerte Form des Eigentums 39....... 4.3.2.1 Offenheit …” „… .................................................................... 9.5.3 Anstaltsrechtliche Ausgestaltung des SpkG-NRW 100..................................... 9.5.3.1 …”

Stichwortverzeichnis S. 121-122

„… Jahresüberschuss – Berechnung 66 – Verwendungsbeschluss 75 Öffentlicher Auftrag – Anstaltsrechtliche Bedeutung 8 …”

9. § 340g HGB als „ Kristallisationspunkt “ für die Bedeutungund Bindungswirkung der Trägerinteressen S. 85-118

„… werden die anstaltsrechtliche Ausgestaltung der Sparkassen (9.5.3) und mögli‐ che Implikationen des …” „… Anstaltsrechtliche Ausgestaltung des SpkG-NRW Gemessen hieran steht in Frage, ob die anstaltsrechtliche Ausgestaltung …” „… Begehrlichkeiten ihrer Träger abzuschirmen.488 Die anstaltsrechtliche Ausgestaltung des SpkG-NRW sieht weiter bloß …”

1. Einleitung S. 1-4

„… anstaltsrechtlichen Dogmatik verdeckt. Deren Gehalte sind nur teilweise aufbereitet. Insbesondere ist das Verhältnis …”

8. Risikovorsorge der Sparkasse als Gegenpolder Ausschüttungsinteressen S. 77-84

„… Einlage‐ berechtigten durch die Anstaltsrechtsform sehr begrenzt ist und zudem die Träger aufgrund ihrer …”

doi.org/10.5771/9783748904328

Klaus Stern, Alexa Ningelgen - Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland

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Klaus Stern, Alexa Ningelgen

Die Rechtsstellung der Nebenbetriebe an Bundesautobahnen im Kontext des Fernstraßenrechts der Bundesrepublik Deutschland

Series: Studien zum öffentlichen Recht und zur Verwaltungslehre

Volume 80 2012

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Alexa Ningelgen, Klaus Stern Nebenbetriebe im Reichsautobahnrecht S. 40-42

„… anstaltsrechtlichenCharakter des Nebenbetriebssystems auf.114 Die einzelnen Betriebe waren – soweitnicht öffentliche Interessen …” „… gezogen, dass die Nebenbetriebe einer eigenensachenrechtlichen und anstaltsrechtlichen Ordnung zugänglich …” „… neue Rechtsgrundlage gestellt: Die Nebenbetriebe sind nicht mehr vollständigdem Anstaltsrecht …”

Alexa Ningelgen, Klaus Stern Allgemeine Einführung S. 42-43

„… nicht mehr vollständigdem Anstaltsrecht unterworfen, sondern mit der öffentlichen Sache …”

doi.org/10.5771/9783845237626

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KJ Kritische Justiz

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KJ Volume 3 (1970) Issue 4 ISSN Online: 2942-3295

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Dietrich Schwarz, Anselm Weidner Die soziale Situation Obdachloser - Zur gesellschaftlichen Reproduktion abweichenden Verhaltens durch juristische und soziale Normen S. 406-414

„… , die in gemeindeeigene Unterkünfte eingewiesen werden, stehen in einem anstaltsrechtlichen »besonderen …” „… schon durch die Begriffe ,.Gewalt« und »Anstabe selbst charakterisiert. Anstaltsrecht und »besonderes …” „… konstatiert, es entspreche dem ,. Wesen« des Unterbringungsverhältnisses, es anstaltsrechtlich abzuwikkeln …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1970-4

ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

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ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

Browse Volumes: ZögU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen

ZögU Volume 31 (2008) Issue 3 ISSN Online: 0344-9777

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Heinz Bolsenkötter Modernisierung des Bilanzrechts – Auswirkungen auf öffentliche Unternehmen und Verwaltungen S. 302-310

„… – Auswirkungen auf öffentliche Unternehmen und Verwaltungen Anstaltsrecht; Bilanzrechtsmodernisierung …” „… . Im Übrigen wird im kommunalen Eigenbetriebs- und Anstaltsrecht recht ausgiebig auf die …” „… realisierte – nach kommunalem Eigenbetriebs- und Anstaltsrecht geschaffene auf das Bilanzrichtlinien- Gesetz …”

doi.org/10.5771/0344-9777-2008-3

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