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Kerstin Asmuss - Ansprüche indigener Völker auf Rückführung rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes

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Kerstin Asmuss

Ansprüche indigener Völker auf Rückführung rechtswidrig ausgeführten Kulturgutes

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 36 2011

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Kohärenz von Völkerrecht und nationaler Rechtsordnung S. 184-187

„… . 1 ausschließlich Ansprüche internationaler Art und also grenzüberschreitende Sachverhalte.695 …” „… die Geltendmachung von Ansprüchen im Außenverhältnis zu anderen Staatenermöglicht, während ein …” „… , zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückführung kultureller Objekte.Das amerikanische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Hamburgherausgegeben vonProf. Dr. Thomas Bruha undProf. Dr. Stefan OeterBand 36Kerstin AsmussAnsprüche indigener Völker …” „… auf Rückführung rechtswidrig ausgeführten KulturgutesEine Untersuchung für Ansprüche aus Art. 5 …” „… indigener Völker für Ansprüche aus Art. 5UNIDROIT-Konventiona.27Rechtssubjektivität indigener Völker im …”

Entstehungsgeschichte S. 98-101

„… Erwerbers zur Geltendmachung eigentumsrechtlicher Ansprüche (Ebling/Schulze-Siehr, S. 124; Schaffrath, Die …” „… Studie befasste sich mit den privatrechtlichen Bestimmungen über die Abtretung von Ansprüchen bezüglich …” „… Subjekteberechtigen, sich zur Geltendmachung von Ansprüchen unmittelbar auf die völkervertraglichen Bestimmungen zu …”

Rechtliche Stellung indigener Völker S. 27-34

„… hierbei um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch. Für den Fall, dass das Gut im Belegenheitsstaat …” „… ersuchenden Staat vor.Rechtliche Stellung indigener VölkerAktivlegitimierung indigener Völker für Ansprüche …” „… . 526.27indigener Kultur erscheint die fehlende Aktivlegitimierung indigener Völker fürAnsprüche aus der …”

Rückführungsverfahren nach Art. 5 UNIDROIT-Konvention S. 26-27

„… nach Art. 5 UNIDROIT-KonventionDie UNIDROIT-Konvention 1995 sieht zwei Ansprüche zur Unterbindung …” „… Anspruch. Für den Fall, dass das Gut im Belegenheitsstaat gutgläubig erworben wurde, sieht Art. 6 Abs. 1 …” „… VölkerAktivlegitimierung indigener Völker für Ansprüche aus Art. 5 UNIDROIT-KonventionDer essentiellen Bedeutung, die der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 242-249

„… inhaltlichen und der fehlenden dogmatischen Grundlage keinen Ansatzpunkt für die Ableitung eines Anspruches …” „… Ansprüchen auf Rückführung widerrechtlich ausgeführten Kulturgutes nachArt. 5 auf die zwischenstaatliche …” „… nationaler Ebene zu harmonisieren. Denn soweit danachAnsprüche einer Gemeinschaft im Verhältnis zu …”

Rechtsnatur und Transformationserfordernis S. 101-103

„… , sich zur Geltendmachung von Ansprüchen unmittelbar auf die völkervertraglichen Bestimmungen zu berufen …” „… objektiven Elements die Aspekte der inhaltlichen Ausgestaltung der Ansprüche und ihre Form,die …” „… Berücksichtigung der Darstellung von Grundsätzen und Richtlinien, nach denendie Ansprüche zu realisieren sind sowie …”

Rechte zur Verweigerung der Rückführung S. 200-210

„… sich dieVerjährung danach für beide Ansprüche nach dem Beweis der Kenntnis von Belegenheit und Besitz …” „… entsprechende Beziehung zu dem Gut für sich in Anspruch nehmen vgl. Turner, DasRestitutionsrecht des Staates …” „… BestandssicherungEin Argument, das ausländischen Ansprüchen auf Rückführung von Kulturgut regelmäßig entgegengehalten …”

Rechtsfolge S. 210-238

„… Armbrüster, Privatrechtliche Ansprüche auf Rückführung von Kulturgütern ins Ausland,NJW 2001, S. 3582 mwN …” „… Kunstrechtsspiegel 4/07, S. 206-217.842 Vgl. dazu Armbrüster, Privatrechtliche Ansprüche auf Rückführung von …” „… dem Anspruch, materiellrechtlich unbefriedigende Ergebnisse kollisionsrechtlich zu korrigieren, nicht …”

Auslegung S. 107-112

„… Kulturgut keinen bürgerlich-rechtlichen Schutz“.375 Ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bestand danach …” „… unter diesen Umständen stets rechtswidrig. Soweit er seinen Anspruch nachArt. 3 der UNIDROIT-Konvention …” „… Ansprüche auf unterschiedliche Rechtsfolgen gerichtet sind, stehen sie konkurrierend nebeneinander (Siehr …”

Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Kultur indigener Völker S. 105-106

„… auf Art. 3UNIDROIT-Konvention für Ansprüche auf Restitution gestohlener Kulturgüterbeschränkt. Die …” „… Art. 3 Abs. 8 der UNIDROIT-Konvention unterliegen Ansprüche aufRückführung von Kulturgütern von …” „… Rückführungsersuchen berechtigt. Eine alternative Anspruchsberechtigung ergibt sich daneben nur für Private; sie ist …”

Verhältnis zur UNESCO-Konvention 1970 S. 103-105

„… Kulturgutes ein.Der gutgläubige Erwerber eines illegal exportierten Gegenstandes hat infolgedessen Anspruch …” „… auf Art. 3UNIDROIT-Konvention für Ansprüche auf Restitution gestohlener Kulturgüterbeschränkt. Die …” „… die völkerrechtliche Ebene der Ansprücheauf Restitution oder Rückführung betreffen. Die Konvention …”

Völkerrechtssubjektivität S. 130

„… Ansprüche indigener Völker auf Rückführungwiderrechtlich ausgeführten Kulturgutes nach demVorbild …”

Aktivlegitimierung für Rückführungsansprüchen nach Art. 5 UNIDROIT-Konvention S. 105

„… auf Art. 3UNIDROIT-Konvention für Ansprüche auf Restitution gestohlener Kulturgüterbeschränkt. Die …” „… Rückführungsersuchen berechtigt. Eine alternative Anspruchsberechtigung ergibt sich daneben nur für Private; sie ist …”

Harmonisierung mit der Rechtslage im nationalen Recht S. 187

„… vorwelchem Gericht Ansprüche durchzusetzen wären, Kollisionsnormen, die das Verhältnis zu inländischen und …” „… ausländischen staatlichen und privaten Ansprüchenregeln, und Bestimmungen, die zu Fragen des Eigentumsrechts …” „… einer eigenen Anspruchsberechtigung indigener Völker auf völkerrechtlicher Ebene muss wegen der …”

Rechtswidrige Ausfuhr von Kulturgut gemäß Art. 5 Abs. 2 UNIDROIT-Konvention S. 192-200

„… , ob ein Kulturgut oder eine sonstige Sache betroffen ist.738Demgegenüber schützt der Anspruch auf …” „… sich dieVerjährung danach für beide Ansprüche nach dem Beweis der Kenntnis von Belegenheit und Besitz …” „… , 93. Da in diesem Falle allerdings auch die Voraussetzungen eines Anspruchesnach Art. 3 erfüllt sind …”

Prozessfähigkeit S. 130-131

„… Ansprüche indigener Völker auf Rückführungwiderrechtlich ausgeführten Kulturgutes nach demVorbild …” „… ausgerichtet.Das betrifft neben der Anspruchsberechtigung auch die Tatbestandsmerkmaledes Art. 5 …”

Arbeitsdefinition S. 63-64

„… trotz desAnspruchs konfessionsübergreifender Universalität der Theologie als der auf Autoritätswissen …”

Erwägungen des Prozessrechts auf Völkerrechtsebene S. 187-188

„… vorwelchem Gericht Ansprüche durchzusetzen wären, Kollisionsnormen, die das Verhältnis zu inländischen und …” „… ausländischen staatlichen und privaten Ansprüchenregeln, und Bestimmungen, die zu Fragen des Eigentumsrechts …” „… einer eigenen Anspruchsberechtigung indigener Völker auf völkerrechtlicher Ebene muss wegen der …”

„Indigenous communities“ im Sinne der UNIDROIT-Konvention S. 106-107

„… Gemäß Art. 3 Abs. 8 der UNIDROIT-Konvention unterliegen Ansprüche aufRückführung von Kulturgütern …” „… Art. 5 UNIDROIT-Konvention, der als Anspruchsberechtigtedie Vertragsstaaten nennt, ist eindeutig. Auch …”

Zeitlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 10 Abs. 2 UNIDROIT-Konvention S. 188-189

„… Anspruch geltend gemacht wird. Von der Regelung gehtallerdings keinerlei rechtfertigende Wirkung für …”

Minderheitenschutz S. 56-57

„… Art. 27 IPBürg zwar das Harmonisierungsbedürfnis von Minderheitenrechten und dem Anspruch des Staates …”

Erhalt des kulturellen Erbes der Menschheit als Menschenrecht S. 241-242

„… inhaltlichen und der fehlenden dogmatischen Grundlage keinen Ansatzpunkt für die Ableitung eines Anspruches …”

These zur partiellen Völkerrechtssubjektivität indigener Völker im Kulturgüterrecht S. 159-182

„… eigenverantwortliche Geltendmachung von Ansprüchen hinsichtlich der Kultur beschränkt ist. Ausgehend von einem …” „… Teilrechtsfähigkeit, die die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Staaten ermöglicht, ist dem Völkerrecht nicht …” „… Anspruches auf konsularischen Beistand für643 Doehring, Völkerrecht, Rn. 247. Gegen den Rückschluss fehlender …”

Zusammenfassung S. 182-184

„… nationaler RechtsordnungDas ProblemDie UNIDROIT-Konvention erfasst gemäß Art. 1 ausschließlich Ansprüche …” „… .687 Diesem Anspruchlässt sich nur durch den umfassenden Schutz indigener Bevölkerungsgruppen inihrer …”

Rechtlicher Status indigener Völker im geschriebenen Völkerrecht S. 64-96

„… Grundprinzipien beruht, ordnet die selbständige Philosophie trotz desAnspruchs konfessionsübergreifender …” „… auf Nichtdiskriminierung oder Achtungtangiert sind oder wenn es sich um Ansprüche genuin …” „… . Der Geltendmachung von Ansprüchen dient gemäß Art. 40 Abs. 1 IP-Bürg die Einrichtung eines …”

Bedeutung für indigene Völker S. 24-26

„… 1995 sieht zwei Ansprüche zur Unterbindung desillegalen Kunsthandels vor. Im Falle des Diebstahls eines …”

Sachlicher Schutzbereich S. 189-192

„… Inkrafttreten des Abkommens im ersuchenden Staat sowiein demjenigen, in dem der Anspruch geltend gemacht wird …” „… , 93. Da in diesem Falle allerdings auch die Voraussetzungen eines Anspruchesnach Art. 3 erfüllt sind …”

Der illegale Handel mit Kunst und Kultur S. 20-24

„… Ansprüche auf Rückgabe von widerrechtlich gehandeltem Kulturgut vor. In Anbetracht des Umstandes,dass viele …”

Exposition zur Rechtsstellung indigener Völker im Völkerrecht S. 57-63

„… Auffassung vertreten, dass auf Grund der formellen Unabhängigkeit kein Anspruch auf Selbstbestimmung der in …”

Völkerrechtssubjektivität indigener Völker aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz S. 134-158

„… waren, Ansprüche auf Land gemäß der Rechte und Gewohnheitender indigenen Gemeinschaft begründeten.472 …” „… internationaler Beziehungen. Hieraus ergibt sich jedochkein Anspruch in Brasilien lebender Minoritäten auf interne …”

Das Selbstbestimmungsrecht S. 48-56

„… Generalkommentaren zu Art. 27 IPBürg zwar das Harmonisierungsbedürfnis von Minderheitenrechten und dem Anspruch des …”

Einleitung zum Rechtsinstitut der allgemeinen Rechtsgrundsätze S. 112-123

„… vertraglichen Ansprüchen bestehende Ausgleichspflichtfür eine rechtsgrundlos beschlagnahmte Wohnung aus der …”

Der Indigenitätsbegriff S. 35-48

„… ihres Anspruches, eine möglichst präzise Formulierung vorzuhalten, Gefahr, den Anwendungsbereich zu sehr …”

Literaturverzeichnis S. 251-260

„… , Indigenous Peoples’ Participatory Rights, AJICL 21(2005))Armbrüster, Christian, Privatrechtliche Ansprüche …” „… , Privatrechtliche Ansprücheauf Rückführung von Kulturgütern ins Ausland)Barsh, Russel Lawrence, Indigenous Peoples …”

Materiellrechtliche Aspekte des Art. 5 UNIDROIT-Konvention S. 131

„… betrifft neben der Anspruchsberechtigung auch die Tatbestandsmerkmaledes Art. 5 UNIDROIT-Konvention und die …”

Gang der Untersuchung S. 131-132

„… betrifft neben der Anspruchsberechtigung auch die Tatbestandsmerkmaledes Art. 5 UNIDROIT-Konvention und die …” „… verfahrensrechtlichenBestimmungen darüber, wie etwa die Rechtsbeziehungen zwischen privaten Anspruchstellern nach dem II. Kapitel …”

Völkerrechtssubjektivität indigener Völker aus Völkergewohnheitsrecht S. 132-134

„… zwischen privaten Anspruchstellern nach dem II. Kapitel und dem Staat im nationalen Recht auszugestalten …”

doi.org/10.5771/9783845230269

Marcel Benjamin Mattern - Der Anspruch auf privilegierte bauliche Veränderung nach dem WEMoG

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Marcel Benjamin Mattern

Der Anspruch auf privilegierte bauliche Veränderung nach dem WEMoG

Series: Schriften zum Immobilienrecht

Volume 4 2024

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5. Kapitel: Um- und Durchsetzung des Anspruchs S. 157-184

4. Kapitel: Grenzen des Anspruchs auf privilegierte bauliche Veränderung S. 81-156

3. Kapitel: Der Anspruch aus § 20 Abs. 2 S. 1 WEG S. 27-80

doi.org/10.5771/9783748944997

Jens Löcher - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Jens Löcher

Grundsicherung für Arbeitsuchende

2012

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Anspruch S. 23

„… Anspruchsübergang in das behördliche Ermessen gestellt werden (→Anspruchs- überleitung). Zum andern kann der …” „… Anspruch Definition: Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu …” „… verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden und fällig …”

Anspruchsübergang S. 23-24

„… Anspruchsübergang in das behördliche Ermessen gestellt werden (→Anspruchs- überleitung). Zum andern kann der …” „… §§ 19 ff SGB II). Ausgeschlossen ist der Anspruch 24 Anspruchsübergang folglich bei der ausschließlichen …” „… . Leistungszeitraum und Anspruchszeitraum müssen übereinstimmen (Gleichzeitigkeit), dh der Anspruch muss in dem …”

Anspruchsüberleitung S. 24-25

„… Anspruchsübergang bewirkt lediglich einen Gläubigerwechsel; die Rechtsnatur des Anspruchs ändert sich dagegen nicht …” „… Definition: Anspruchsüberleitung ist die gewillkürte Bewirkung des Anspruchs- übergangs (Gläubigerwechsel …” „… für alle Ansprüche unterschiedslos ein gesetzlicher →Anspruchsübergang vorgesehen ist …”

Anhörung S. 22-23

„… Anspruchsübergang in das behördliche Ermessen gestellt werden (→Anspruchs- überleitung). Zum andern kann der …” „… Zeitpunkt nicht geheilt, so hat der Beteiligte einen Anspruch auf Aufhebung des ohne vorherige Anhörung …” „… ). Literaturhinweise: Löcher, Die Anhörung im Sozialverwaltungsverfahren, 1. Aufl. 2005 23 Anhörung Anspruch Definition …”

Sofortige Vollziehung S. 187-188

„… gibt sich im Rahmen des Sofortangebotes kein eigenständiger Anspruch auf Eingliederungsleistungen …” „… Leistungen oder Pflichten bei der Eingliederung in Arbeitsuchende, n Bewirkung des Übergangs von Ansprüchen …” „… Personen gedeckt werden, so hat der Nichterwerbsfähige einen Anspruch auf Sozialgeld (§ 7 Abs. 2 SGB II iVm …”

Verzicht S. 216-217

„… Anspruch auf den Abschluss einer →Eingliederungsvereinbarung besteht. Die Bewilligung von SGB II-Leistungen …” „… oder teilweise, sowie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche Aufgabe des Anspruchs auf …” „… Beschränkung eines (Feststellungs-)Antrags (BSGE 60, 11– 18). Verzichtsobjekt können ausschließlich Ansprüche …”

Sozialgeld S. 188-189

„… gedeckt werden, so hat der Nichterwerbsfähige einen Anspruch auf Sozialgeld (§ 7 Abs. 2 SGB II iVm §§ 19 …” „… sind und andererseits diejenigen, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Da der Anspruch …” „… auf Sozialgeld nachrangig gegenüber Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen nach § 19 Abs. 2 SGB XII …”

Erstattungsanspruch S. 122-123

„… ger Ansprüche gegen einen Dritten hat, die er aufgrund des Nachranggrundsatzes vorrangig …” „… SGB II vorgehen, wäre dieser Anspruch eigentlich auf die Höhe der Aufwendungen begrenzt, die für den …” „… § 33 SGB II vorgehende Ansprüche ergeben sich zB aus § 33 Abs. 5 SGB II iVm §§ 115 u. 116 SGB X, aber …”

Verzinsung S. 217-218

„… . 1 Hs 2 SGB I) kann bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen zwar auf den einzelnen bereits …” „… fälligen oder fällig werdenden Anspruch, nicht aber auf das Stammrecht verzichtet werden (BSGE 66, 44–52 …” „… Aufgabe des Anspruchs, dh das Erlöschen des Anspruchs und damit die Befreiung des Leistungsträgers von der …”

Nahtlosigkeitsregelung S. 165-166

„… beantragen und in Anspruch zu nehmen (→Aufforderung zur Antragstellung). Eine vorzeitige Inanspruchnahme von …” „… noch der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausgeschöpft werden. Rechtsgrundlagen: § 145 SGB III …” „… Erläuterungen: Verfügt der Leistungsberechtigte noch über Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und ist er jedoch von …”

Arbeitslosengeld S. 32-34

„… . Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 4 Nr. 1 iVm §§ 136–164 SGB III Erläuterungen: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf …” „… der Betroffene die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein …” „… II zur Verfügung stehen kann. Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit haben nach der …”

Ermessensleistungen S. 117-119

„… Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß § 35 Abs. 3 SGB II drei Jahre nach dem Tod des …” „… : Der Erlass einer Forderung stellt den endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für …” „… ihm zustehenden Ansprüche durchzusetzen. Der Erlass einer Forderung ist deswegen nur als Ausnahme …”

Berechnung von Leistungen S. 75-76

„… derselben Behörde in Anspruch zu nehmen. Auch zur Wahrung der Waffengleichheit muss daher im …” „… Bedarfsgemeinschaft haben grundsätzlich einen eigenen Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe. Nur ausnahmsweise …” „… Beratung in Anspruch nehmen; eine normale Gebührenrechnung des Anwalts an den Betroffenen ist dadurch …”

Vermittlung S. 211-212

„… II Erläuterungen: Nur wenn das Jobcenter einer Ortsabwesenheit zustimmt, besteht ein Anspruch auf …” „… Arbeitslosengeld II ,auch wenn sich der Betroffene außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Der Anspruch …” „… Arbeitslosengeld II erhalten, muss dieser Mindesturlaub berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Gewährung von …”

Antrag S. 25-27

„… des Grundsicherungsrechts die Anspruchsüberleitung für alle Arten von Ansprüchen (dh unterschiedslos …” „… →Anspruchsübergang hat die Behörde bei der Regelungstechnik des Anspruchsübergangs durch Anspruchsüberleitung für den …” „… Ansprüche jeglicher Art mit Ausnahme der unterhaltsrechtlichen Ansprüche, welche der abschließenden …”

BAföG-Berechtigte S. 58-61

„… Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende …” „… §§ 60–62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II …” „… auszugehen, dass auf die entsprechenden Eingliederungsleistungen ein Anspruch besteht, der durch den …”

Beratungshilfe S. 74-75

„… eine Parallele zu dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen Verfahren. Voraussetzungen für …” „… Anspruch gegen das Jobcenter und das Sozialamt zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I). Deswegen wird …” „… werden kann, den Rat bei derselben Behörde in Anspruch zu nehmen. Auch zur Wahrung der Waffengleichheit …”

Erbenhaftung S. 116-117

„… Grundsicherungsträger kann nach § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB II bei Sozialbetrug den Erstattungsanspruch gegen Ansprüche von …” „… gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB II kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß …” „… endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für die Zukunft dar. Gegenstand des Erlasses können …”

Kinderzuschlag S. 146-147

„… 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf Kinderzuschlag, wenn n sie für diese Kinder …” „… Anspruch auf Kindergeld oder auf kindergeldausschließende andere Leistungen iSd § 4 BKGG haben, n sie (mit …” „… bildet den Gesamtkinderzuschlag. Der Anspruch mindert sich um das nach den §§ 11 bis 12 SGB II (mit …”

Nachranggrundsatz S. 164-165

„… beantragen und in Anspruch zu nehmen (→Aufforderung zur Antragstellung). Eine vorzeitige Inanspruchnahme von …” „… noch der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ausgeschöpft werden. Rechtsgrundlagen: § 145 SGB III …” „… Erläuterungen: Verfügt der Leistungsberechtigte noch über Ansprüche auf Arbeitslosengeld I und ist er jedoch von …”

Schadensersatz S. 180-181

„… für den Schaden, mindert sich der Anspruch um den Anteil des Mitverschuldens. Anspruchsgrundlagen für …” „… jedoch nicht verpflichtet, vorrangig den Leistungsberechtigten selber in Anspruch zu nehmen, sondern sie …” „… ). Ansprüche nach § 62 SGB II sind durch Leistungsklage, nicht durch Leistungsbescheid geltend zu machen …”

Unterhaltsansprüche S. 207-208

„… sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen …” „… Unterhaltsansprüche Definition: Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in …” „… der Anspruch dem Begriff nach eigentlich ein →Vermögen des Hilfebedürftigen im Sinne des § 12 SGB II …”

Erlass von Forderungen S. 117

„… Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß § 35 Abs. 3 SGB II drei Jahre nach dem Tod des …” „… : Der Erlass einer Forderung stellt den endgültigen Verzicht auf die Geltendmachung des Anspruchs für …” „… ihm zustehenden Ansprüche durchzusetzen. Der Erlass einer Forderung ist deswegen nur als Ausnahme …”

Unzumutbarkeit von Arbeit S. 211

„… II Erläuterungen: Nur wenn das Jobcenter einer Ortsabwesenheit zustimmt, besteht ein Anspruch auf …” „… Arbeitslosengeld II ,auch wenn sich der Betroffene außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Der Anspruch …” „… Arbeitslosengeld II erhalten, muss dieser Mindesturlaub berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Gewährung von …”

Urlaub S. 211

„… II Erläuterungen: Nur wenn das Jobcenter einer Ortsabwesenheit zustimmt, besteht ein Anspruch auf …” „… Arbeitslosengeld II ,auch wenn sich der Betroffene außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Der Anspruch …” „… Arbeitslosengeld II erhalten, muss dieser Mindesturlaub berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Gewährung von …”

Vorläufige Entscheidung S. 219-221

„… Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim BSG ist, n zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs …” „… Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände …” „… werden). Nur in der dritten Alternative besteht auf Antrag ein Anspruch auf vorläufige Entscheidung; iÜ …”

Ersatzanspruch S. 120-122

„… - Ersatzanspruch 122 ger Ansprüche gegen einen Dritten hat, die er aufgrund des Nachranggrundsatzes vorrangig …” „… SGB II vorgehen, wäre dieser Anspruch eigentlich auf die Höhe der Aufwendungen begrenzt, die für den …” „… § 33 SGB II vorgehende Ansprüche ergeben sich zB aus § 33 Abs. 5 SGB II iVm §§ 115 u. 116 SGB X, aber …”

Sofortangebot S. 186-187

„… Durchsetzung vorrangiger zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Ansprüche gegen Dritter, n die …” „… . Es muss noch nicht feststehen, ob Hilfebedürftigkeit und damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II …” „… nahe legt, er- 187 Sofortangebot gibt sich im Rahmen des Sofortangebotes kein eigenständiger Anspruch …”

Altersgrenze S. 20-21

„… durch ein Elternteil jedoch nur an 9 Tagen im Monat übernommen, so entsteht kein Anspruch auf einen …” „… Lebensalter, mit dessen Erreichen Ansprüche auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen …” „… erfüllt waren, einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Im Jahr 2012 liegt die Altersgrenze …”

Arbeitsgemeinschaft (Arge) S. 31-32

„… erfolgt nicht. Der Anspruch auf Zahlung der Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen das Jobcenter und …” „… . Rechtsgrundlagen: § 3 Abs. 4 Nr. 1 iVm §§ 136–164 SGB III Erläuterungen: Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf …” „… der Betroffene die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 38-39

„… . Rechtsgrundlagen: § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I; §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 36, 36 a, 42 SGB II Erläuterungen: Einen Anspruch …” „… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …” „… Rentenformel ist – für jeden Monat der vor Erreichen der Regelaltersrente in Anspruch genommenen Rente um 0,003 …”

Bereite Mittel S. 76-77

„… individuellen Leistungsanspruch hat. Einen Anspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher gibt es nämlich nicht …” „… Einkommenssituation abzustellen (BSG 19.3.2008 – B 11 b AS 33/06 R, Rn 18). Dem entsprechend darf ein Anspruch, der …” „… verlangen, nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn und soweit der Schuldner den Anspruch nicht erfüllt …”

Erstausstattung S. 123-124

„… der Regelung zum →Anspruchsübergang vor, die gerade nicht für Ansprüche gegenüber Leistungsträgern …” „… gelten sollen (vgl § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II). Daneben stehen Ansprüche auf →Beitragserstattung gemäß § 40 …” „… Hinterbliebenen, die von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender …”

Fälligkeit S. 128-129

„… Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Ansprüche auf Pflichtleistungen entstehen, sobald sämtliche …” „… Voraus zu erbringen, werden also zum Ende des jeweils vorangegangenen Kalendermonats fällig. Ansprüche …” „… Kalendermonats fällig. Das Entstehen bzw die Fälligkeit von Ansprüchen ist eine Voraussetzung für die …”

Gründungszuschuss S. 136-137

„… Bundesagentur für Arbeit gewährt. Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist, dass ein Anspruch auf …” „… Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld reichen nach der Neuregelung nicht mehr aus. Der Anspruch auf …” „… Ermessensleistung in einer ersten Phase für sechs Monate in Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I zuzüglich …”

Hilfe Anderer S. 142-143

„… Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Hilfen Anderer in Anspruch zu nehmen; Andere in diesem …” „… durchsetzen kann, mindert dieser Anspruch als solcher seine Hilfebedürftigkeit nicht, weil er kein unmittelbar …” „… verpflichtet werden können, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und so Leistungsansprüche nach …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 181-182

„… Leistungsberechtigten selber in Anspruch zu nehmen, sondern sie kann stattdessen auch Schadensersatz nach § 62 SGB II …” „… abtreten (Eicher/ Spellbrink/Blüggel § 62 Rn 23 f). Ansprüche nach § 62 SGB II sind durch Leistungsklage …” „… schließlich regelt schadensersatzähnliche Ansprüche der Grundsicherungsträger gegen Personen, die …”

Vermittlungsgutschein S. 212-213

„… . Allerdings ergibt sich aus § 16 Abs. 1 S. 1 SGB II ein Anspruch auf Vermittlungsangebote für die …” „… Leistungsberechtigen im Rahmen des SGB II. Ein Anspruch auf Vermittlung in einen bestimmten Beruf oder eine bestimmte …” „… . 6 SGB III). Arbeitslose, denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zusteht, haben nach einer …”

Vorschuss S. 221-222

„… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… rechtzeitige Anspruchserfüllung gefährdet wäre, die Anspruchsberechtigung aber dem Grunde nach feststeht. Die …” „… ). Bei verbleibenden Zweifeln an der Begründetheit des Anspruchs dem Grunde nach ist auch zwischen den …”

Kindergeld als Einkommen S. 145-146

„… lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, einen Anspruch auf …” „… Kinderzuschlag, wenn n sie für diese Kinder Anspruch auf Kindergeld oder auf kindergeldausschließende andere …” „… monatlich. Die Summe der Kinderzuschläge bildet den Gesamtkinderzuschlag. Der Anspruch mindert sich um das …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 125-127

„… Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, kommt auch die Gewährung eines →Gründungzuschusses (§§ 93 ff SGB III …” „… GG iVm dem Sozialstaatsprinzip umfassten Anspruch des Bürgers. Der 1. Senat formulierte in einer …” „… durch das BVerfG niemals vorgenommen. Der Umfang dieses Anspruchs könne im Hinblick auf die Arten des …”

Sanktionen S. 178-180

„… Anspruch um den Anteil des Mitverschuldens. Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche gegen den …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer …” „… Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des SGB III festgestellt hat oder n wenn …”

Unwirtschaftliches Verhalten S. 209-211

„… das Jobcenter einer Ortsabwesenheit zustimmt, besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II ,auch wenn …” „… sich der Betroffene außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhält. Der Anspruch auf Urlaub soll …” „… Arbeitslosengeld II erhalten, muss dieser Mindesturlaub berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Gewährung von …”

Aufforderung zur Antragstellung von Sozialleistungen S. 39

„… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …” „… Rentenformel ist – für jeden Monat der vor Erreichen der Regelaltersrente in Anspruch genommenen Rente um 0,003 …” „… Rente zwölf Monate früher in Anspruch, so führt dies zu einer (in aller Regel lebenslangen) Minderung …”

Krankenversicherung S. 151-153

„… Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang …” „… der jeweiligen Berechtigung oder n Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben …” „… Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere …”

Ausländer S. 50-54

„… – als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erteilung der …” „… Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II (Anspruch auf Leistung) normiert die Vorschrift in S. 2 u. 3 Ausnahmen …” „… . 14 Abs. 4 b Freizüg-RL einen Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren. Die beitragsunabhängige, weil …”

Auszug/Umzug von Hilfebedürftigen S. 55-58

„… künftiger mietrechtlicher Ansprüche des Vermieters, die grundsätzlich auf verschiedene Weise gestellt werden …” „… . Seine Rückzahlung ist fällig mit Fälligkeit des Anspruchs auf Herausgabe der Mietkaution. Für die …” „… Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende …”

Arbeitsmarktberatung S. 34-35

„… zweifach sanktioniert. Denn neben die Rechtsfolgen des Ruhens des Anspruchs (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III …” „… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch ist die eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren …”

Berufsausbildungsbeihilfe S. 77-78

„… gewährt, hat also keinen Darlehensanteil. Ein Anspruch auf Förderung besteht während der ersten …” „… Bedeutung sind. Auf die Beratungsleistung besteht ein Anspruch; allerdings wird die nähere inhaltliche …” „… Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen, kann sich auch aus einer Eingliederungsvereinbarung ergeben. Zwei Formen …”

Alleinerziehung S. 19-20

„… an 9 Tagen im Monat übernommen, so entsteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (BSG 2.7.2009 …” „… Lebensalter, mit dessen Erreichen Ansprüche auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung entstehen …” „… erfüllt waren, einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Im Jahr 2012 liegt die Altersgrenze …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 39-40

„… , Sozialleistungen (§ 11 SGB I) anderer Sozialleistungsträger im Sinne des § 12 SGB I in Anspruch zu nehmen und …” „… Rentenformel ist – für jeden Monat der vor Erreichen der Regelaltersrente in Anspruch genommenen Rente um 0,003 …” „… Rente zwölf Monate früher in Anspruch, so führt dies zu einer (in aller Regel lebenslangen) Minderung …”

Call-Center S. 86-87

„… Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht …” „… berücksichtigen, dass der einzelne Hilfeempfänger nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf einen persönlichen …” „… dies als der besser geeignete Weg erscheine. Auch habe der Hilfebedürftige keinen Anspruch gegen …”

Einstellung von Leistungen S. 110-111

„… , die kraft Gesetzes zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch …” „… , aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit …”

Einstiegsgeld S. 111-112

„… zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit …” „… eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt …”

Fahrlässigkeit, grobe S. 127-128

„… , 2001; Könemann, Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum, 2005 Fachaufsicht …” „… : Sozialleistungen werden grundsätzlich mit ihrem Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Ansprüche auf Pflichtleistungen …” „… vorangegangenen Kalendermonats fällig. Ansprüche auf Ermessensleistungen werden erst in dem Zeitpunkt fällig, in …”

Grundsicherungsträger S. 135-136

„… Bundesagentur für Arbeit gewährt. Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist, dass ein Anspruch auf …” „… Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld oder Insolvenzgeld reichen nach der Neuregelung nicht mehr aus. Der Anspruch auf …” „… Ermessensleistung in einer ersten Phase für sechs Monate in Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I zuzüglich …”

Haftung S. 137-138

„… sowie Dritter in Form von Ersatzansprüchen der Grundsicherungsträger sowie durch Übergang von Ansprüchen …” „… nach § 34 SGB II. Hat der Leistungsempfänger Ansprüche gegen Dritte (etwa →Unterhaltsansprüche gegen …” „… Angehörige), haften diese in der Weise, dass der Anspruch kraft Gesetzes auf die Träger der Grundsicherung …”

Hausbesuch S. 138-139

„… demgegenüber die Erben Kostenersatzpflichtiger nach § 34 SGB II. Hat der Leistungsempfänger Ansprüche gegen …” „… Dritte (etwa →Unterhaltsansprüche gegen Angehörige), haften diese in der Weise, dass der Anspruch kraft …” „… einer Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder und …”

Heizkostenspiegel S. 141-142

„… Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Hilfen Anderer in Anspruch zu nehmen; Andere in diesem …” „… durchsetzen kann, mindert dieser Anspruch als solcher seine Hilfebedürftigkeit nicht, weil er kein unmittelbar …” „… verpflichtet werden können, vorrangige Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und so Leistungsansprüche nach …”

Untätigkeitsklage S. 206-207

„… : Unterhaltsansprüche sind bürgerlich-rechtliche Ansprüche, die ihren Grund in persönlichen Nähebeziehungen haben; sie …” „… der Anspruch dem Begriff nach eigentlich ein →Vermögen des Hilfebedürftigen im Sinne des § 12 SGB II …” „… erbracht werden, da er nur Ansprüche von diesem Zeitpunkt an rückwirkend geltend machen kann. Verweigert …”

Verwaltungsakt S. 215-216

„… Anspruch auf den Abschluss einer →Eingliederungsvereinbarung besteht. Die Bewilligung von SGB II-Leistungen …” „… oder teilweise, sowie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufliche Aufgabe des Anspruchs auf …” „… Beschränkung eines (Feststellungs-)Antrags (BSGE 60, 11– 18). Verzichtsobjekt können ausschließlich Ansprüche …”

Elterngeld S. 114-115

„… ff, v.a. § 10 Abs. 5 BEEG; § 1 Abs. 5 Alg II–V Erläuterungen: Anspruch auf Elterngeld hat, wer unter …” „… . Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere …”

Beratung S. 72-74

„… Beratung hat der Einzelne einen vor Gericht einklagbaren subjektiven Anspruch. Bei unterlassener oder …” „… Beratungshilfeanspruch zu. Die Beratungshilfe ist eine Parallele zu dem Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei gerichtlichen …” „… Anspruch gegen das Jobcenter und das Sozialamt zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I). Deswegen wird …”

Einstweiliger Rechtsschutz – Eilverfahren S. 112-114

„… . 5 Alg II–V Erläuterungen: Anspruch auf Elterngeld hat, wer unter der grundsätzlichen Voraussetzung …” „… Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge …” „… . Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens …”

Arbeitsgelegenheit S. 28-31

„… Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Leistungsberechtigte eine Arbeitsgelegenheit …” „… unterschritten werden. Nach der Rechtsprechung des BSG (13.11.2008 – B 14 AS 66/07 R) besteht kein Anspruch …” „… erfolgt nicht. Der Anspruch auf Zahlung der Mehraufwandsentschädigung richtet sich gegen das Jobcenter und …”

Bedarfsgemeinschaft S. 62-65

„… Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II. Ist das …” „… Gesamteinkommen niedriger als der Gesamtbedarf, so hat jedes Mitglied einen individuellen Anspruch auf Leistungen …” „… Lebensunterhaltsbedarf zu gewährleisten, künstlich „arm gerechnet“ werden und Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …”

Produkttheorie S. 171

„… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …” „… soll, dass trotz wirtschaftlicher Bedürftigkeit Ansprüche gerichtlich gel- Produkttheorie 172 …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 208

„… des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 33 Abs. 1 S. 4, 60 Abs. 2 SGB II; §§ 1361 Abs. 4 …” „… Anspruchsteller schwierig sein, die Anspruchshöhe genau zu beziffern. Soweit es für die Anspruchshöhe auf die …” „… und Heizung werden bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nicht als …”

Vermögen S. 213

„… , denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zusteht, haben nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen …” „… – wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht vermittelt werden konnten – einen Anspruch auf …”

Verpflichtungsklage S. 213

„… , denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zusteht, haben nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen …” „… – wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht vermittelt werden konnten – einen Anspruch auf …”

Fahrtkosten S. 128

„… Entstehen fällig (§ 41 SGB I). Ansprüche auf Pflichtleistungen entstehen, sobald sämtliche …” „… Voraus zu erbringen, werden also zum Ende des jeweils vorangegangenen Kalendermonats fällig. Ansprüche …” „… Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 40 Abs. 1 SGB I), bezogen auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II also die …”

Familiengerechte Hilfe S. 129

„… Fälligkeit von Ansprüchen ist eine Voraussetzung für die Verzinsungspflicht (§ 44 SGB I), den Eintritt der …” „… Verjährung von Ansprüchen (§ 45 SGB I) und eine mögliche Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I). Familiengerechte …”

Feststellungsklage S. 129

„… Fälligkeit von Ansprüchen ist eine Voraussetzung für die Verzinsungspflicht (§ 44 SGB I), den Eintritt der …” „… Verjährung von Ansprüchen (§ 45 SGB I) und eine mögliche Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I). Familiengerechte …”

Härte, besondere S. 138

„… demgegenüber die Erben Kostenersatzpflichtiger nach § 34 SGB II. Hat der Leistungsempfänger Ansprüche gegen …” „… Dritte (etwa →Unterhaltsansprüche gegen Angehörige), haften diese in der Weise, dass der Anspruch kraft …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 149

„… dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine mehrtägige Klassenfahrt …” „… , NDV-RD 2009, S. 67 ff). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst …”

Kosten im sozialgerichtlichen Verfahren S. 149

„… dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine mehrtägige Klassenfahrt …” „… , NDV-RD 2009, S. 67 ff). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 221

„… Leistungsträgers an eine Person, deren Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach feststeht, wenn die …” „… rechtzeitige Anspruchserfüllung gefährdet wäre, die Anspruchsberechtigung aber dem Grunde nach feststeht. Die …” „… ). Bei verbleibenden Zweifeln an der Begründetheit des Anspruchs dem Grunde nach ist auch zwischen den …”

Warmwasserbereitungskosten S. 222

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …” „… beschäftigt werden, besteht ein Anspruch auf Aufnahme in der nächstgelegenen Behindertenwerkstatt, sofern …”

Berufsberatung S. 78-79

„… die berufliche Bildung von Bedeutung sind. Auf die Beratungsleistung besteht ein Anspruch; allerdings …” „… nutzen. Die Verpflichtung, eine Beratungsleistung in Anspruch zu nehmen, kann sich auch aus einer …”

Erwerbstätigkeitsfreibetrag S. 124-125

„… , zur vorrangigen Deckung des Bedarfs einzusetzen ist und damit den Anspruch auf …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, kommt auch die Gewährung eines →Gründungzuschusses (§§ 93 ff SGB III …”

Sozialgericht S. 189-190

„… rechtliche Nachteile oder ein Schaden entstanden (zB Verlust von Ansprüchen, späterer Leistungsbeginn oder …” „… Ansprüche auf Elterngeld hinweisen, weil hier keine leistungsrechtliche Verknüpfung besteht. 191 …”

Sozialrechlicher Herstellungsanspruch S. 190-191

„… rechtliche Nachteile oder ein Schaden entstanden (zB Verlust von Ansprüchen, späterer Leistungsbeginn oder …” „… Ansprüche auf Elterngeld hinweisen, weil hier keine leistungsrechtliche Verknüpfung besteht. 191 …”

Angehörige S. 21-22

„… Ansprüche nach dem SGB II ausgeschlossen. Stattdessen wird der nicht gewährleistete Lebensunterhaltsbedarf …” „… Anhörungsfehler bis zu diesem Zeitpunkt nicht geheilt, so hat der Beteiligte einen Anspruch auf Aufhebung des ohne …”

Arbeitsunfähigkeit S. 35-36

„… Arbeitslosengeld II erkrankte und dem Grunde nach Anspruch auf Krankengeld hatte. Nach diesem Zeitraum mussten die …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch ist die eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren …”

Auskunftspflicht von Arbeitgebern S. 49-50

„… auch →Anspruchsübergang). Der Anspruch verändert aber durch den Übergang seine zivilrechtliche …” „… – als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erteilung der …”

Einkommensbescheinigung S. 107-108

„… besteht seitens des Leistungsberechtigten auch ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag, die Ausstellung der …” „… , hat der Leistungsberechtigte Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber. Das Jobcenter kann die …” „… gehende einmalige Leistungen sind nur möglich, soweit hierfür spezielle Anspruchsgrundlagen bestehen …”

Einmalige Leistungen S. 108-109

„… besteht seitens des Leistungsberechtigten auch ein Anspruch aus dem Arbeitsvertrag, die Ausstellung der …” „… , hat der Leistungsberechtigte Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber. Das Jobcenter kann die …” „… gehende einmalige Leistungen sind nur möglich, soweit hierfür spezielle Anspruchsgrundlagen bestehen …”

Finanzierung S. 129-130

„… Fälligkeit von Ansprüchen ist eine Voraussetzung für die Verzinsungspflicht (§ 44 SGB I), den Eintritt der …” „… Verjährung von Ansprüchen (§ 45 SGB I) und eine mögliche Sonderrechtsnachfolge (§ 56 SGB I). Familiengerechte …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 133-134

„… sollte. In dieses neue Hilfesystem sollten auch diejenigen fallen, die keinen Anspruch auf …” „… Arbeitslosenhilfe, sondern als Erwerbsfähige einen Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 134-135

„… sollte. In dieses neue Hilfesystem sollten auch diejenigen fallen, die keinen Anspruch auf …” „… Arbeitslosenhilfe, sondern als Erwerbsfähige einen Anspruch auf Sozialhilfe in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt …”

Klassenfahrt S. 148-149

„… stattfinden, zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe zählen, so dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch …” „… ). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst seit 2011 (§ 28 Abs …”

Kostensenkungsaufforderung S. 149-150

„… dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine mehrtägige Klassenfahrt …” „… , NDV-RD 2009, S. 67 ff). Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst …”

Nebenkosten (Miet-) S. 166-167

„… , ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Gleiches gilt, wenn bei der Feststellung einer in Betracht …” „… Nahtlosigkeitsregelung nicht eingreifen. Mangels Verfügbarkeit kann dann der Arbeitslosengeld I-Anspruch nicht …”

Prozesskostenhilfe S. 171-172

„… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …” „… soll, dass trotz wirtschaftlicher Bedürftigkeit Ansprüche gerichtlich gel- Produkttheorie 172 tend …”

Selbsthilfe S. 185-186

„… und ggf Durchsetzung vorrangiger zivilrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Ansprüche gegen Dritter …” „… Hilfebedürftigkeit und damit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II gegeben ist. Als Folge der Regelung können damit …”

Unterkunftskosten S. 208-209

„… des Anspruchs verschaffen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 33 Abs. 1 S. 4, 60 Abs. 2 SGB II; §§ 1361 Abs. 4 …” „… Anspruchsteller schwierig sein, die Anspruchshöhe genau zu beziffern. Soweit es für die Anspruchshöhe auf die …” „… und Heizung werden bei der Berechnung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nicht als …”

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 226-227

„… regeln, den Übergang eines Anspruchs bewirken, zur Beantragung einer vorrangigen Leistung oder zur …” „… Wohngeld – Anspruch, Haushaltsmitgliedschaft und Plausibilitätsprüfung, ZMR 2010, 418 Wohngeld 228 …”

Wohngeld S. 227-228

„… Wohngeld – Anspruch, Haushaltsmitgliedschaft und Plausibilitätsprüfung, ZMR 2010, 418 Wohngeld 228 …” „… voraussichtlich über sechs Monate hinaus entfällt, lässt sich auch aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kein Anspruch auf …” „… entgegen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere nach § 7 Abs. 4 a SGB II – erfüllt …”

Wohnungserhaltungskosten S. 228-229

„… voraussichtlich über sechs Monate hinaus entfällt, lässt sich auch aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kein Anspruch auf …” „… erbracht werden sollen und für Geldleistungen § 22 Abs. 8 SGB II vorrangig ist, wird sich ein Anspruch auf …” „… entgegen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere nach § 7 Abs. 4 a SGB II – erfüllt …”

Auskunftsanspruch S. 47-49

„… auch →Anspruchsübergang). Der Anspruch verändert aber durch den Übergang seine zivilrechtliche …” „… vor Gericht einklagbarer subjektiver Anspruch des Einzelnen ausgestaltet. Bei unterlassener und …”

Case-Management S. 87-89

„… ist zu berücksichtigen, dass der einzelne Hilfeempfänger nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf …” „… Anspruch gegen- Case-Management 88 über der Agentur für Arbeit, ihm einen unbefangenen und qualifizierten …” „… Ansprechpartner sei damit ein Teil des Fallmanagements, bei dem es sich um die Idee eines anspruchsvollen …”

Sperrzeit S. 193-195

„… Erläuterungen: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht für die Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose sich …” „… Anzahl der Tage entspricht, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht; bei einer Sperrzeit wegen …” „… vermindert sich die Anspruchsdauer; es kommt so im Ergebnis zu einem Verlust von Leistungsansprüchen …”

Vertretung der Bedarfsgemeinschaft S. 213-215

„… , denen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I zusteht, haben nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen …” „… – wenn sie innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht vermittelt werden konnten – einen Anspruch auf …”

Aufhebung von Verwaltungsakten (Bescheiden) S. 40-42

„… maßgeblich. Weiter löst auch ein grob fahrlässiges Nichtwissen, dass der Anspruch ganz oder teilweise …” „… Hilfebedürftigen zustehenden Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung unberührt. In den Bestand des den …”

Pflegeversicherung S. 169-171

„… Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 22 Abs. 1 SGB II Erläuterungen: Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen …” „… soll, dass trotz wirtschaftlicher Bedürftigkeit Ansprüche gerichtlich gel- Produkttheorie 172 …”

Unabweisbarer Mehrbedarf S. 204-206

„… Anspruchs auf Hilfeleistungen zur Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II …” „… Urteils durch eine entsprechende Anordnung: Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber sollte der Anspruch …”

Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) S. 222-224

„… Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, deren genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt …” „… beschäftigt werden, besteht ein Anspruch auf Aufnahme in der nächstgelegenen Behindertenwerkstatt, sofern …”

Zugelassene kommunale Träger (Experimenierklausel) S. 229-231

„… Geldleistungen § 22 Abs. 8 SGB II vorrangig ist, wird sich ein Anspruch auf Wohnungserhaltungskosten auf diese …” „… Leistungsberechtigte hat keinen Anspruch auf eine Tätigkeit, die der vorhandenen Qualifikationen entspricht. Soweit wie …”

Aufwandsentschädigung S. 46

„… Personen zu sichern (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II), besteht ein Anspruch auf aufstockende Leistungen zur …”

Lebenspartner S. 153

„… anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der …”

Lebensunterhalt S. 153

„… anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der …”

Amtsermittlungsprinzip S. 21

„… Ansprüche nach dem SGB II ausgeschlossen. Stattdessen wird der nicht gewährleistete Lebensunterhaltsbedarf …”

Anfechtungsklage S. 21

„… Ansprüche nach dem SGB II ausgeschlossen. Stattdessen wird der nicht gewährleistete Lebensunterhaltsbedarf …”

Arbeitslosengeld II S. 34

„… zweifach sanktioniert. Denn neben die Rechtsfolgen des Ruhens des Anspruchs (§ 159 Abs. 1 S. 1 SGB III …” „… ) tritt gleichzeitig die Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB III). Zuständiger …”

Existenzgründung S. 125

„… Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, kommt auch die Gewährung eines →Gründungzuschusses (§§ 93 ff SGB III …”

Fachaufsicht S. 127

„… , 2001; Könemann, Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum, 2005 Fachaufsicht …”

Menschen mit Behinderungen S. 160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Bußgeld S. 86

„… Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 97

„… Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Eheähnliche Gemeinschaft 98 …”

Entziehung von Leistungen S. 116

„… Grundsicherungsträger kann nach § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB II bei Sozialbetrug den Erstattungsanspruch gegen Ansprüche von …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 132

„… Ansprüche der Leistungsberechtigten richten sich gegen die →Grundsicherungsträger, dh nach § 6 Abs. 1 SGB II …”

Gutschein S. 137

„… sowie Dritter in Form von Ersatzansprüchen der Grundsicherungsträger sowie durch Übergang von Ansprüchen …”

Hilfebedürftigkeit S. 143

„… Erläuterungen: Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II setzt – neben anderem – Hilfebedürftigkeit voraus …”

Leistungsklage S. 156

„… nicht in Anspruch genommen wurde. Gutscheingewährung könnte zudem das Mittel der Wahl sein, wenn bei …”

Überzahlung S. 203

„… automatisiert und reflexartig eine Rückerstattungsforderung oder eine Aufrechnung mit laufenden Ansprüchen des …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 228

„… voraussichtlich über sechs Monate hinaus entfällt, lässt sich auch aus § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kein Anspruch auf …” „… entgegen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen – insbesondere nach § 7 Abs. 4 a SGB II – erfüllt …”

Zeitarbeit S. 229

„… Geldleistungen § 22 Abs. 8 SGB II vorrangig ist, wird sich ein Anspruch auf Wohnungserhaltungskosten auf diese …”

Zuflussprinzip S. 229

„… Geldleistungen § 22 Abs. 8 SGB II vorrangig ist, wird sich ein Anspruch auf Wohnungserhaltungskosten auf diese …”

Ausbildungsbegleitende Hilfen S. 46-47

„… Personen zu sichern (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II), besteht ein Anspruch auf aufstockende Leistungen zur …”

Eingliederungsvereinbarung S. 103-104

„… →Eingliederungsvereinbarung. In allen anderen Fällen besteht nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung …” „… Anspruchsvoraussetzungen können nicht verändert werden. Auch dürfen die vorgesehenen Pflichten nicht widersprüchlich sein …”

Aufstocker S. 45-46

„… lebenden Personen zu sichern (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II), besteht ein Anspruch auf aufstockende Leistungen zur …”

Eingliederungsleistungen S. 102-103

„… eine Regelung in der →Eingliederungsvereinbarung. In allen anderen Fällen besteht nur ein Anspruch auf …”

Meldepflicht S. 159-160

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Abzweigung S. 16-17

„… Geheimhaltungspflicht bewirken, besteht nicht nur kein Anspruch auf Akteneinsicht (vgl den Wortlaut des § 25 Abs. 2 SGB …”

Akteneinsicht S. 17-18

„… SGB I iVm §§ 67 d–77 SGB X) eine Geheimhaltungspflicht bewirken, besteht nicht nur kein Anspruch auf …”

Antrag auf vorrangige Sozialleistungen S. 27-28

„… Übergang von Ansprüchen (cessio legis) gegenüber Dritten, die keine Leistungsträger sind, regelt. Dieser …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 37-38

„… . Rechtsgrundlagen: § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I; §§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, 36, 36 a, 42 SGB II Erläuterungen: Einen Anspruch …”

Aufrechnung S. 42-43

„… Hilfebedürftigen zustehenden Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung unberührt. In den Bestand des den …”

Auszahlung von Geldleistungen S. 54-55

„… Aufenthalt nicht durch die Zielsetzung motiviert ist, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern im …” „… Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen eine Mindestaufenthaltsdauer verlangt wird, so darf sie danach …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 61-62

„… genannten Altersgrenze keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben (sog. Null-BAföG wegen Überschreitens …”

Beitragsersatz S. 68-69

„… Bedeutung. Einen Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen gegen Leistungsträger auf den Bund sieht § 33 Abs …”

Beitragserstattung S. 69-70

„… Bedeutung. Einen Übergang von Ansprüchen des Arbeitslosen gegen Leistungsträger auf den Bund sieht § 33 Abs …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 71-72

„… Beratung hat der Einzelne einen vor Gericht einklagbaren subjektiven Anspruch. Bei unterlassener oder …”

Beweise, Beweislast S. 81-82

„… Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend gemacht, trägt der Antragsteller grundsätzlich die Beweislast …”

Bewerbungen S. 82-83

„… günstige Rechtsfolgen herleiten. Wird ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II geltend gemacht, trägt der …”

Bundesagentur für Arbeit S. 85-86

„… Anspruch auf eine laufende Leistung erheblich ist, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht …”

Drittstaatsangehörige S. 96-97

„… Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Eheähnliche Gemeinschaft 98 …”

Ehegatten S. 97-98

„… Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Eheähnliche Gemeinschaft 98 Mitglieder …”

Einheitliche Entscheidung S. 105-106

„… deshalb – grundsätzlich – keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt. Ob Geld oder Geldwerte …”

Einkommen S. 106-107

„… und hat deshalb – grundsätzlich – keinen Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt. Ob Geld oder …”

Energiekosten S. 115-116

„… Grundsicherungsträger kann nach § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB II bei Sozialbetrug den Erstattungsanspruch gegen Ansprüche von …”

Frauenhaus S. 131-132

„… II enthaltenen Ansprüche der Leistungsberechtigten richten sich gegen die →Grundsicherungsträger, dh …”

Freigänger S. 132-133

„… Ansprüche der Leistungsberechtigten richten sich gegen die →Grundsicherungsträger, dh nach § 6 Abs. 1 SGB II …”

Haushaltsgemeinschaft S. 139-140

„… einer Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder und …” „… Tatbestandsmerkmal einer anspruchsbegründenden Vorschrift erfüllt ist, so trägt er die Folgen der Nichterweislichkeit …”

Innenrevision S. 143-144

„… Erläuterungen: Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II setzt – neben anderem – Hilfebedürftigkeit voraus …”

Klageverfahren vor dem Sozialgericht S. 147-148

„… Anschrift sowie der Streitgegenstand angegeben werden. Bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II hat jede …”

Leiharbeit S. 153-154

„… anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der …”

Leistungs-Gutschein S. 155-156

„… erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde …”

Leistungsmissbrauch S. 156-157

„… nicht in Anspruch genommen wurde. Gutscheingewährung könnte zudem das Mittel der Wahl sein, wenn bei …”

Mietschulden S. 160-161

„… Ansprüche auf Miete aus einem wirksamen Mietvertrag. Rechtsgrundlagen: §§ 535, 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, S. 2 …”

Persönlicher Ansprechpartner S. 167-168

„… hat der Leistungsberechtigte keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch darauf, dass ein bestimmter oder …”

Pflegebedürftige S. 168-169

„… 4). Allerdings hat der Leistungsberechtigte keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch darauf, dass ein …”

Schwerbehindert S. 183-184

„… Menschen haben auf Antrag einen Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Angabe des …”

Schwerbehinderte Menschen S. 184-185

„… Versorgungsmedizinischen Grundsätze zugrundegelegt. Schwerbehinderte Menschen haben auf Antrag einen Anspruch auf …”

Suchtberatung S. 199-200

„… Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit überhaupt in Anspruch genommen werden. Da Sucht aber nicht nur ein …”

Umzug S. 203-204

„… automatisiert und reflexartig eine Rückerstattungsforderung oder eine Aufrechnung mit laufenden Ansprüchen des …”

Vollzugsinsassen S. 218-219

„… verzinsen (§ 44 SGB I). Erfasst werden demnach nur die Ansprüche des Leistungsempfängers gegenüber dem …”

Widerspruch S. 225-226

„… Leistungsberechtiger bei der Eingliederung in Arbeit regeln, den Übergang eines Anspruchs bewirken, zur Beantragung …”

Zumutbarkeit S. 231-232

„… Leistungsberechtigte hat keinen Anspruch auf eine Tätigkeit, die der vorhandenen Qualifikationen entspricht. Soweit wie …”

Lohnkostenzuschuss S. 157-159

„… sind (§ 27 Abs. 3 Nr. 5 SGB III). Damit können durch eine geförderte Beschäftigung keine Ansprüche …”

Mitwirkungspflicht S. 162-164

„… Aktivität dessen verlangt, der Lebensunterhaltsleistungen in Anspruch nehmen möchte. Der allgemeine Teil des …” „… manifestiert. Hier wird die →Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB II …”

Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) S. 201-203

„… automatisiert und reflexartig eine Rückerstattungsforderung oder eine Aufrechnung mit laufenden Ansprüchen des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Amtsermittlungsprinzip (Löcher) 22 Anfechtungsklage (Ehmann) 22 Angehörige (Löcher) 22 Anhörung (Löcher) 23 Anspruch …” „… (Löcher) 24 Anspruchsübergang (Roßkopf) 24 Anspruchsüberleitung (Roßkopf) 25 Antrag (Löcher) 26 Antrag auf …”

Aufschiebende Wirkung S. 43-45

„… den Übergang eines Anspruchs (§ 33 SGB II aF) bewirkt (Nr. 2), n mit dem zur Beantragung einer …” „… Überleitungsregelung des § 33 SGB II in einen gesetzlichen Anspruchsübergang umformuliert wurde. Die in Nr. 3 …”

Datenschutz S. 90-92

„… Sozialgeheimnisschutz/Sozialdatenschutz des § 35 SGB I iVm §§ 67-85 a SGB X. Ihnen gegenüber hat jeder Anspruch auf Wahrung des …”

Datenübermittlung S. 92-94

„… Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlichrechtlicher Ansprüche (§ 68 SGB X), n für die …”

Eilfall S. 100-102

„… scheitere ein Anspruch auf eine Geldleistung dann, wenn keine Gesichtspunkte vorlägen, die das Ermessen des …”

Behinderte Menschen S. 65-68

„… nur dann nicht gelten, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach …”

Stationär Untergebrachte S. 195-199

„… Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit überhaupt in Anspruch genommen werden. Da Sucht aber nicht nur ein …” „… als Anspruchsinhaber zuzuordnen ist. Im Übrigen könne auch aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 …”

Bevollmächtigte S. 79-81

„… individuelle Anspruchscharakter der entsprechend zu individualisierenden Leistungen berührt würde, hat die …”

Eingliederungszuschuss S. 104-105

„… Anspruchsvoraussetzungen können nicht verändert werden. Auch dürfen die vorgesehenen Pflichten nicht widersprüchlich sein …”

Erreichbarkeit S. 119-120

„… Pflichtverstoß nur →Sanktionen, nicht aber einen zeitweiligen Anspruchsverlust wie bei der fehlenden …”

Mobilitätshilfen S. 164

„… manifestiert. Hier wird die →Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen nach dem SGB II …”

Sozialversicherungspflicht S. 192-193

„… vermindert sich die Anspruchsdauer; es kommt so im Ergebnis zu einem Verlust von Leistungsansprüchen …”

doi.org/10.5771/9783845259918

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Anspruch S. 24-25

„… einen Anspruch auf Aufhebung des ohne vorherige Anhörung erlassenen Verwaltungsaktes, auch wenn …” „… Sozialverwaltungsverfahren, 2005 Anspruch Definition: Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen …” „… zu verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… befugt, durch privatrechtsgestaltenden Hoheitsakt einen Wechsel der Anspruchsinhaberschaft für Ansprüche …” „… von Ansprüchen Definition: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, mittels welchem der …” „… Behörde bedarf, ein Anspruch übergeht. Letzteres ist vorgesehen bei Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige …”

Rückübertragung von Ansprüchen S. 218-219

„… SGB X Rückübertragung von Ansprüchen Definition: Durch die Rückübertragung von Ansprüchen, die zuvor …” „… unberührt. 219 Rückübertragung von Ansprüchen Dies ist dem Nachranggrundsatz der Sozialhilfe geschuldet …” „… Forderungsübergangs, der, anders als beim Übergang anderer Ansprüche, nicht nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII im Ermessen …”

Anspruchsausschluss S. 25-26

„… 26 Anspruchsübergang Definition: Der Übergang ist die Übertragung eines Anspruchs kraft Gesetzes …” „… Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dieser Weg der Anspruchsüberlei- 27 …” „… Sozialleistungsträger Ermessen eingeräumt. Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund …”

Anspruchsüberleitung S. 26-27

„… Anspruchsübergang Definition: Der Übergang ist die Übertragung eines Anspruchs kraft Gesetzes …” „… Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dieser Weg der Anspruchsüberlei- 27 …” „… Erwerbsminderung). Gem. § 94 Abs. 2 SGB XII geht der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die …”

Anspruchsübergang S. 26

„… Anspruchsübergang Definition: Der Übergang ist die Übertragung eines Anspruchs kraft Gesetzes …” „… Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Dieser Weg der Anspruchsüberlei- 27 …” „… Erwerbsminderung). Gem. § 94 Abs. 2 SGB XII geht der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… Anspruchsgrundlage im SGB II, NZS 2005, 512 Leistungsausschluss Definition: Dem Anspruch auf Leistungen …” „… Ausschlusstatbestände, die einem Anspruch entgegenstehen. Davon zu unterscheiden sind bloße Programmsätze oder …” „… Zuständigkeitsregeln, die den Anspruch nicht ausschließen. § 2 Abs. 1 SGB XII bestimmt, dass Sozialhilfe nicht erhält …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… Anspruchsgrundlage im SGB II, NZS 2005, 512 Leistungsausschluss Definition: Dem Anspruch auf Leistungen …” „… Anspruch zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 SGB …” „… Ausschlusstatbestände, die einem Anspruch entgegenstehen. Davon zu unterscheiden sind bloße Programmsätze oder …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… einen Wechsel der Anspruchsinhaberschaft für Ansprüche von nach dem SGB XII leistungsberechtigten …” „… Sachleistung bzw des Sachleistungsbeschaffungsanspruchs ein Geldleistungsanspruch bzw ein Anspruch auf …” „… 2007, 51; Trenk-Hinterberger, in: jurisPR-SozR 19/2012, Anm. 1 Überleitung von Ansprüchen Definition …”

Kontingentflüchtlinge S. 158-159

„… Bildung und Teilhabe zählen, so dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine …” „… schulrechtlich bestimmt wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst …” „… zu einer bedenklichen Einschränkung ihres Anspruchs auf Herstellung der Voraussetzungen für ein der …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… nach § 68 Abs. 1 S. 1 AufenthaltsG, gedeckt wird. Literaturhinweise: Hailbronner, Ansprüche nicht …” „… ; Spellbrink, Studenten und Hartz IV – Wer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf die Grundsicherung?, SozSich 2008 …” „… Erfüllungsverhältnis – um einen zivilrechtlichen Vertrag, kraft dessen der bedürftige Hilfeempfänger einen Anspruch auf …”

Pflegehilfsmittel S. 202-203

„… nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Leistungen für Versicherte in der Kranken- und …” „… ), noch ist es Einkommen der Pflegeperson, weil der Anspruch hierauf dem Pflegebedürftigen und nicht der …” „… / Schwerstpflegebedürftigkeit 700 EUR. Hilfebedürftige der →Pflegestufe 0 haben keinen Anspruch auf Pflegegeld. Während das nach …”

Pflegestufe S. 204-205

„… , §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB). Bei häuslicher Pflege hat der Pflegebedürftige Anspruch auf →Pflegegeld …” „… Pflegebedürftigen haben einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Inanspruchnahme von Pflegezeit …” „… erfolgt dann, wenn bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen der Pflegebedürftige keinen Anspruch auf …”

Altersgrenze S. 20-21

„… Altersgrenze Definition: Die Altersgrenze beschreibt das Lebensalter, mit dessen Erreichen Ansprüche auf …” „… Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, bei Hilfebedürftigkeit bestehen Ansprüche auf …” „… – einen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Im Jahr 2012 lag die Altersgrenze, die zur …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… Anspruch von Aussiedlern und Spätaussiedlern auf Sozialhilfe ergibt sich wie für alle anderen deutschen …” „… erstarkt zu einem Anspruch, weil die Voraussetzungen für Leistungen im Ausland vorliegen. Findelkinder sind …” „… Sozialleistungsträger der Anspruch im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens geprüft werden. Ausländer mit …”

Bekleidung, Erstausstattung S. 47-48

„… Behindertenbegriff aus § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX legt das SGB XII in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII fest, dass der Anspruch …” „… ist (§ 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX, § 53 Abs. 2 SGB XII). Auch sie haben einen Anspruch auf …” „… Anspruch darauf, dass der Sozialhilfeträger prüft, ob im Weg einer Ermessensentscheidung …”

Leistungsmissbrauch S. 184-186

„… entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt. Zugleich hat er aber gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf …” „… Erläuterungen: Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht nur im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen …” „… nicht mit Ansprüchen aufrechnen, sondern nur Forderungen, dennoch gilt die Vorschrift als ausreichend …”

Verzicht S. 258

„… übersieht, dass der Anspruch weggefallen ist (vgl Nr. 4). § 50 SGB X regelt den …” „… Erläuterungen: Gem. § 46 Abs. 1 SGB I kann auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung …” „… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …”

Verzinsung S. 258

„… übersieht, dass der Anspruch weggefallen ist (vgl Nr. 4). § 50 SGB X regelt den …” „… Erläuterungen: Gem. § 46 Abs. 1 SGB I kann auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung …” „… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …”

Ausschluss von Leistungen S. 42

„… Anspruch von Aussiedlern und Spätaussiedlern auf Sozialhilfe ergibt sich wie für alle anderen deutschen …” „… erstarkt zu einem Anspruch, weil die Voraussetzungen für Leistungen im Ausland vorliegen. Findelkinder sind …” „… Sozialleistungsträger der Anspruch im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens geprüft werden. Ausländer mit …”

Obdachloser S. 196-198

„… Nothelfer übergegangenen Anspruch des Hilfebedürftigen (juris- PK-SGB XII/Piepenstock § 25 SGB XII Rn 7 …” „… , Die Eilfallhilfe des Nothelfers im Sozialhilferecht, DVP 1997, 185 ff; Schöndorf, Der Anspruch des …” „… Arbeitsuchende, ein Anspruch auf Übernahme der anfallenden →Unterkunftskosten und Heizung für eine bestehende …”

Anhörung S. 24

„… einen Anspruch auf Aufhebung des ohne vorherige Anhörung erlassenen Verwaltungsaktes, auch wenn …” „… Sozialverwaltungsverfahren, 2005 Anspruch Definition: Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen …” „… zu verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden …”

Kostenübernahmezusicherung S. 164-166

„… Leistungen an die Seite des Leistungsberechtigten. Einen Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Träger der …” „… sowie einen mittelbaren Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf Zahlung an die …” „… Leistungsberechtigte um, weil der Wohnungswechsel notwendig ist, dann besteht ein Anspruch auf Zustimmung, wenn die …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… Beziehung zwischen Hilfebedürftigem und Leistungserbringer, so dass beide einen Anspruch auf Anpassung des …” „… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …” „… Hilfebedürftigen. Einen originären Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber dem Sozialhilfeträger hat allerdings nur …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …” „… ist aufgrund der Vertragsfreiheit auch ohne gesetzlichen Anspruch möglich. Eine entsprechende Regelung …” „… Befriedigung seiner Ansprüche nutzen will. Erst nach Ablauf der Frist wird der Anspruch des Mieters auf …”

Unterhaltsansprüche S. 248-249

„… Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können. Rechtsgrundlagen: §§ 94 Abs. 1 S. 1 …” „… ist allerdings zu beachten, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht besteht, wenn dem …” „… an Ansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden können; sie verhindert außerdem, dass der …”

Aufwendungsersatz S. 38-39

„… Pflegestufe 0 (einfache Pflegebedürftigkeit) den Anspruch auf Aufwendungsersatz auslöst und auch Tätigkeiten …” „… Ansprüche, so dass Fahrtkosten für den Weg zum Pflegebedürftigen und zurück in Betracht kommen, Kosten für …” „… des Helfenden von der Sozialhilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten. (2) Anspruch auf …”

Grabpflegekosten S. 117-118

„… Einrichtungen (§ 92 a SGB XII) sowie bei der →Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch …” „… eines Anspruchs auf eine angemessene →Alterssicherung durch den Hilfeträger die erforderlichen …” „… eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen. Die Angemessenheit bestimmt sich nach den …”

Pflegekraft, besondere S. 203-204

„… derartigen Grad der Beeinträchtigung nicht leistungsberechtigt sind, Anspruch auf die Versorgung mit solchen …” „… aus Sicht des SGB XI gilt, haben insoweit ggf. Anspruch auf aufstockende Leistungen durch den …” „… Pflegehilfsmittel nach § 40 SGB XI zu den Leistungen der häuslichen Pflege gehören, besteht ein Anspruch auf …”

Pflegeversicherung S. 205-206

„… keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung hat, weil er nicht Mitglied einer gesetzlichen …” „… Krankenkasse und damit auch nicht Mitglied einer Pflegekasse ist oder wenn kein Anspruch auf Leistungen wegen …” „… Kosten für ihre Pflege aufbringen konnten, Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen. Etwa ein Drittel der …”

Rundfunkgebührenbefreiung S. 219-220

„… Übergang anderer Ansprüche, nicht nach § 93 Abs. 1 S. 1 SGB XII im Ermessen des Sozialhilfeträgers steht …” „… aktivlegitimiert, da er aufgrund des Übergangs auf den Leistungsträger nicht mehr Inhaber des Anspruchs ist. Um dem …” „… Hilfeempfänger den rückübertragenen Anspruch ein, so tut er dies als Prozessstandschafter für den …”

Verwaltungsakt S. 257-258

„… fahrlässig Verwaltungsakt 258 übersieht, dass der Anspruch weggefallen ist (vgl Nr. 4). § 50 SGB X regelt den …” „… Erläuterungen: Gem. § 46 Abs. 1 SGB I kann auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung …” „… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …”

Volle Erwerbsminderung S. 258-259

„… übersieht, dass der Anspruch weggefallen ist (vgl Nr. 4). § 50 SGB X regelt den …” „… Erläuterungen: Gem. § 46 Abs. 1 SGB I kann auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung …” „… gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen können auch formlos …”

Anfechtungsklage S. 23-24

„… einen Anspruch auf Aufhebung des ohne vorherige Anhörung erlassenen Verwaltungsaktes, auch wenn …” „… Sozialverwaltungsverfahren, 2005 Anspruch Definition: Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen …” „… zu verlangen (vgl § 196 Abs. 1 BGB). Ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, wenn er entstanden …”

Ausländer S. 41-42

„… deutsche Staatsangehörigkeit. Der Anspruch von Aussiedlern und Spätaussiedlern auf Sozialhilfe ergibt sich …” „… potenzielle Leistungsrecht aus § 24 Abs. 1 S. 2 SGB XII erstarkt zu einem Anspruch, weil die Voraussetzungen …” „… Anspruch im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens geprüft werden. Ausländer mit Diplomatenstatus …”

Tageseinrichtung S. 239

„… , in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 11, 13, 53 SGB XII; §§ 28 Abs. 1 Nr. 6, 41 SGB XI …” „… §§ 136 ff SGB IX einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung, um dort als …” „… korrespondiert jedoch nicht mit einem subjektiv-öffentlichen Anspruch des alten Menschen oder des …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… Krankenbehandlung. Die Behandlungspflege erfolgt durch geeignete Pflegekräfte, daneben besteht ein Anspruch auf …” „… XII, 18. Aufl. 2010 Krankenversicherungsschutz Definition: Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall …” „… sie die keinen anderweitigen Krankenpflege, häusliche 170 Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall …”

Einrichtung S. 77-79

„… Grube/Wahrendorf § 31 SGB XII Rn 15), so hatte die nachfragende Person einen Anspruch auf Sozialhilfe zur Deckung …” „… Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers (Leistungsbeziehers) keinen eigen Anspruch als dessen …” „… Anspruch auf Leistungen nach SGB II und nicht nach SGB XII hat. Justizvollzugsanstalten werden nach dieser …”

Suchtberatung S. 238-239

„… , in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 11, 13, 53 SGB XII; §§ 28 Abs. 1 Nr. 6, 41 SGB XI …” „… §§ 136 ff SGB IX einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung, um dort als …” „… korrespondiert jedoch nicht mit einem subjektiv-öffentlichen Anspruch des alten Menschen oder des …”

Aufwendungen der Pflegeperson S. 37-38

„… Pflegebedürftigkeit) den Anspruch auf Aufwendungsersatz auslöst und auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit …” „… vorzunehmen. Die Aufwendungen erstrecken sich auf die mit dieser Pflege im Zusammenhang stehenden Ansprüche …” „… des Helfenden von der Sozialhilfebedürftigkeit des Leistungsberechtigten. (2) Anspruch auf …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… worden ist, auch alle Ansprüche des Kreises gegen unterhalts-, ersatzund kostenersatzpflichtige Personen …” „… Beziehung zwischen Hilfebedürftigem und Leistungserbringer, so dass beide einen Anspruch auf Anpassung des …” „… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …”

Erstattungsanspruch S. 90-91

„… verwaltungsverfahrensrechtliche Entscheidungen, Entscheidungen über den Anspruch, über Einwendungen, Einreden oder die Art und …” „… : Mrozynski, § 61 SGB I Erstattungsanspruch Definition: Das ist der Anspruch einer natürlichen oder …” „… . Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein …”

Erstausstattung, Mehrbedarf für S. 91-92

„… . Kapitels idR gegen den zuständigen Träger einen Anspruch auf →Kostenerstattung. Soweit ein Arbeitgeber den …” „… Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb an den Arbeitnehmer Sozialhilfe …” „… , 324). Ein Anspruch auf erweiterte Hilfe ist allerdings zu bejahen, wenn der Hilfebedürftige oder seine …”

Europäisches Fürsorgeabkommen S. 95-96

„… . § 23 Abs. 3 SGB XII zunächst keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Da Abs. 3 S. 1 für Unionsbürger …” „… Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen nach den Vorschriften, die für in Deutschland lebende Deutsche gelten …” „… Deutschland begibt, um Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen oder um Arbeit zu suchen, hat gem. § 23 SGB XII …”

Haftentlassene S. 126-127

„… Ansprüchen auf die Sozialhilfeträger vor. Rechtsgrundlagen: §§ 93, 94 und 102– 105 SGB XII Erläuterungen …” „… Schuldner der Ansprüche nicht identisch, haften sie als Gesamtschuldner, dh der Sozialhilfeträger kann unter …” „… Kostenersatzpflichtiger (näher dazu Doering-Striening, ErbR 2009, 362). Hat der Leistungsempfänger Ansprüche gegen Dritte …”

Haftung S. 127-128

„… Ansprüchen auf die Sozialhilfeträger vor. Rechtsgrundlagen: §§ 93, 94 und 102– 105 SGB XII Erläuterungen …” „… Schuldner der Ansprüche nicht identisch, haften sie als Gesamtschuldner, dh der Sozialhilfeträger kann unter …” „… Kostenersatzpflichtiger (näher dazu Doering-Striening, ErbR 2009, 362). Hat der Leistungsempfänger Ansprüche gegen Dritte …”

Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft S. 139-140

„… : jurisPR-SGB XII/Link § 35 Rn 152 Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher Definition: Das ist der Anspruch …” „… vorbezeichneten Pflichten gegenüber einem Versicherten, hat dieser einen Anspruch auf Herstellung desjenigen …” „… Schwangerschaft und bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, auf Versor …”

Kinder- und Jugendhilfe S. 152-153

„… zeitaufwändigen Ermittlungen, die nach § 20 SGB X von Amts wegen durchzuführen sind, feststehen, ob ein Anspruch …” „… zur Vorschussleistung bestehen, wenn feststeht, dass ein Anspruch besteht, die Ermittlung der genauen …” „… Höhe jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird (§ 42 SGB I). Der Kenntnisgrundsatz wirkt sich …”

Kostensenkungsverfahren S. 163-164

„… Anspruch auf Kostenersatz verjährt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistungen erbracht …” „… Bestimmungen des 2. Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung …” „… Leistungen an die Seite des Leistungsberechtigten. Einen Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Träger der …”

Kurzzeitpflege S. 172-173

„… Zeit vor und nach der Tagesbetreuung in Anspruch genommen wird. Bei einer Dauerbetreuung außerhalb der …” „… in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 61 Abs. 2 S. 1, 75 Abs. 4 SGB XII; §§ 42, 72 SGB XI …” „… . Während allerdings der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI auf vier Wochen im Kalenderjahr …”

Mitwirkungspflichten S. 192-193

„… in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung stehen (§ 65 Abs. 1 Nr …” „… Grunde nach möglicher Anspruch auf Hilfeleistung nicht oder nur teilweise und der Hilfesuchende kann …” „… →Einkommens oder Vermögens. Hierzu gehören auch Ansprüche gegen Dritte. All diese Mittel der Selbsthilfe …”

Pflegedienst S. 201-202

„… bzw durch das Gesundheitsamt bei Anspruch auf →Hilfe zur Pflege festgestellt wird. Pflegebedürftig ist …” „… dann einen Anspruch auf Vergütung von Leistungen für Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung …” „… ), noch ist es Einkommen der Pflegeperson, weil der Anspruch hierauf dem Pflegebedürftigen und nicht der …”

Schuldnerberatung S. 225-226

„… im Regelfall ein Anspruch darauf. Im Rahmen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …” „… sich kein unmittelbar gegen den Sozialhilfeträger gerichteter Anspruch auf Leistung einer …” „… der Beratungspflicht ist, betrifft die Vorschrift in erster Linie Personen, die einen Anspruch auf …”

Schwangerschaftsabbruch S. 226-227

„… einen Anspruch auf anderweitige Leistungen nach dem SGB XII haben. Allerdings sieht § 15 Abs. 1 SGB XII …” „… Sozialhilfeempfängerinnen gem. § 24 b Abs. 3 SGB V einen Anspruch auf ärztliche Beratung, die Kosten für die Vornahme des …” „… Menschen haben nach § 30 Abs. 1 SGB XII einen Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag von 17% der …”

Schwerbehinderte Menschen S. 227-228

„… Abs. 1, 53 ff SGB XII Erläuterungen: Behinderte Menschen haben nach § 30 Abs. 1 SGB XII einen Anspruch …” „… angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule. Anspruch haben nach § 53 Abs. 1 SGB XII …” „… , inwieweit bei Ansprüchen auf Regelsatzleistungen, →Pflegegeld und Leistungen wegen Mehrbedarfs die …”

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft S. 239-240

„… , in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 11, 13, 53 SGB XII; §§ 28 Abs. 1 Nr. 6, 41 SGB XI …” „… §§ 136 ff SGB IX einen Anspruch auf Aufnahme in eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung, um dort als …” „… korrespondiert jedoch nicht mit einem subjektiv-öffentlichen Anspruch des alten Menschen oder des …”

Unterhaltsvorschuss S. 249-250

„… soll sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können …” „… Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs kann es für den Anspruchsteller schwierig sein, die Anspruchshöhe genau …” „… Unterhalt in Form von Waisenbezügen erhalten, haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird vom …”

Altenhilfe S. 19-20

„… an neun Tagen im Monat übernommen, so entsteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (BSG …” „… das Lebensalter, mit dessen Erreichen Ansprüche auf Altersrente aus der gesetzlichen …” „… ausgeschlossen, bei Hilfebedürftigkeit bestehen Ansprüche auf sozialhilferechtliche Leistungen der Grundsicherung …”

Aufrechnung S. 35-36

„… , wechselseitige Ansprüche zum Erlöschen zu bringen. Sie ist, soweit es sich um die Aufrechnung durch …” „… Sozialhilfeträger gegen Ansprüche auf Sozialhilfe handelt, durch § 26 SGB XII geregelt, der die allgemeine …” „… Verrechnung mit Ansprüchen eines anderen Sozialleistungsträgers, wie sie § 52 SGB I vorsieht, ist im …”

Behinderte Menschen S. 46-47

„… das SGB XII in § 53 Abs. 1 S. 1 SGB XII fest, dass der Anspruch auf →Eingliederungshilfe nur für …” „… XII). Auch sie haben einen Anspruch auf →Eingliederungshilfe nach den Vorgaben von § 53 Abs. 1 S. 1 …” „… Menschen haben keinen Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe, jedoch einen Anspruch darauf, dass der …”

Beratung S. 48-49

„… Leistungsberechtigten über ihre sozialrechtlichen Ansprüche aufzuklären und ihre persönliche Situation sowie ihre …” „… Fragen der Sozialhilfe, (2) die Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten. Der Anspruch auf Beratung …” „… SGB XII). Allerdings besteht infolge des Nachranggrundsatzes kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung …”

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen S. 69-70

„… leistungsberechtigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass alle im Plan genannten Leistungen tatsächlich durchgeführt …” „… Anspruch auf Bedarfsdeckung im Wege der Kostenerstattung (so zB Schellhorn/ Schellhorn/Hohm SGB XII, 18 …” „… ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige Ansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern hat …”

Entziehung von Leistungen S. 85-86

„… Leistung, sondern begründet sie einen Anspruch auf Leistung über einen in die Zukunft reichenden Zeitraum …” „… Anspruch auf die Leistung begründenden Verwaltungsaktes ist rechtswidrig, auch wenn sie einen Zustand …” „… , kann gemäß § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt …”

Erwerbsfähigkeit S. 92-93

„… nur schwierig feststellbar ist (vgl BVerwG FEVS 43, 324). Ein Anspruch auf erweiterte Hilfe ist …” „… zu verwerten vermag (BSGE 105, 201–210; instruktiv zu Ansprüchen auf die sog. Arbeitsmarktrente in …” „… Sozialhilfebedürftigkeit haben neben Älteren auch dauerhaft voll erwerbsgeminderte Erwachsene Ansprüche auf →Grundsicherung …”

Korrektur von Verwaltungsakten S. 159-162

„… einen Anspruch auf Sozialhilfe unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Soweit …” „… eine Verpflichtungserklärung eines Dritten gem. § 68 AufenthG vorliegt, besteht ein Anspruch gegenüber …” „… resultiert bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein individueller Anspruch auf Übernahme der …”

Rücknahme von Verwaltungsakten S. 215-218

„… seines Unterhalts und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen erforderlich ist. Der Anspruch richtet …” „… 1996, 987; NJW RR 03, 53). Dieser Anspruch besteht allerdings gem. § 529 Abs. 1 BGB nicht, wenn der …” „… SGB X Rückübertragung von Ansprüchen Definition: Durch die Rückübertragung von Ansprüchen, die zuvor …”

Kenntnisgrundsatz S. 151-152

„… nach § 20 SGB X von Amts wegen durchzuführen sind, feststehen, ob ein Anspruch und ggf in welcher Höhe …” „… bestehen, wenn feststeht, dass ein Anspruch besteht, die Ermittlung der genauen Höhe jedoch noch einige …” „… Zeit in Anspruch nehmen wird (§ 42 SGB I). Der Kenntnisgrundsatz wirkt sich erst aus, wenn feststeht …”

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch S. 249

„… soll sich der Anspruchsinhaber Klarheit über den Umfang des Anspruchs verschaffen können …” „… Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs kann es für den Anspruchsteller schwierig sein, die Anspruchshöhe genau …” „… Unterhalt in Form von Waisenbezügen erhalten, haben Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wird vom …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… Beziehung zwischen Hilfebedürftigem und Leistungserbringer, so dass beide einen Anspruch auf Anpassung des …” „… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …” „… Hilfebedürftigen. Einen originären Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber dem Sozialhilfeträger hat allerdings nur …”

Asylbewerberleistungsgesetz S. 31-33

„… , hat der Antragsteller die Stellung eines Asylbewerbers. Als Asylbewerber hat er keinen Anspruch auf …” „… Sozialleistungen nach den Vorschriften des SGB XII, sondern nur einen Anspruch auf Mindestleistungen zur Deckung …” „… rechtfertigt nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung …”

Einsatzgemeinschaft S. 79-81

„… Leistungen in Einrichtungen und Diensten der Leistungserbringer in Anspruch nimmt. Erforderlich dafür, dass …” „… Anspruch auf Sozialhilfeleistungen setzt →Hilfebedürftigkeit voraus. Ob eine nachfragende Person …” „… Sozialhilferecht anders. Derjenige, der in der Lage ist, seinen eigenen Bedarf zu decken, hat keinen Anspruch auf …”

Klassenfahrt S. 158

„… Bildung und Teilhabe zählen, so dass hilfebedürftige Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine …” „… schulrechtlich bestimmt wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer eintägigen Klassenfahrt besteht erst …” „… zu einer bedenklichen Einschränkung ihres Anspruchs auf Herstellung der Voraussetzungen für ein der …”

Kopfteilverfahren S. 159

„… einen Anspruch auf Sozialhilfe unter denselben Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Soweit …” „… eine Verpflichtungserklärung eines Dritten gem. § 68 AufenthG vorliegt, besteht ein Anspruch gegenüber …” „… resultiert bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein individueller Anspruch auf Übernahme der …”

Schadensersatz S. 222

„… Gefährdungshaftung (zB § 7 StVG) herrühren. Da es sich um einen Anspruch aus übergegangenem Recht handelt, muss der …” „… Sozialhilfeträger den Schädiger auf dem Rechtsweg in Anspruch nehmen, der auch für den Geschädigten eröffnet gewesen …” „… ). Literaturhinweise: Marburger, Ansprüche der Sozialhilfeträger nach § 116 SGB X, ZfF 2010, 224 Schenkung …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… Gefährdungshaftung (zB § 7 StVG) herrühren. Da es sich um einen Anspruch aus übergegangenem Recht handelt, muss der …” „… Sozialhilfeträger den Schädiger auf dem Rechtsweg in Anspruch nehmen, der auch für den Geschädigten eröffnet gewesen …” „… ). Literaturhinweise: Marburger, Ansprüche der Sozialhilfeträger nach § 116 SGB X, ZfF 2010, 224 Schenkung …”

Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher S. 139

„… : jurisPR-SGB XII/Link § 35 Rn 152 Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher Definition: Das ist der Anspruch …” „… vorbezeichneten Pflichten gegenüber einem Versicherten, hat dieser einen Anspruch auf Herstellung desjenigen …” „… Schwangerschaft und bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, auf Versor …”

Obdachlosenunterkunft S. 196

„… Nothelfer übergegangenen Anspruch des Hilfebedürftigen (juris- PK-SGB XII/Piepenstock § 25 SGB XII Rn 7 …” „… , Die Eilfallhilfe des Nothelfers im Sozialhilferecht, DVP 1997, 185 ff; Schöndorf, Der Anspruch des …” „… Arbeitsuchende, ein Anspruch auf Übernahme der anfallenden →Unterkunftskosten und Heizung für eine bestehende …”

Pflegegeld S. 202

„… nur dann einen Anspruch auf Vergütung von Leistungen für Versicherte in der Kranken- und …” „… ), noch ist es Einkommen der Pflegeperson, weil der Anspruch hierauf dem Pflegebedürftigen und nicht der …” „… / Schwerstpflegebedürftigkeit 700 EUR. Hilfebedürftige der →Pflegestufe 0 haben keinen Anspruch auf Pflegegeld. Während das nach …”

Ablehnung von Leistungen S. 16

„… oder Verwandte ersten Grades hat (Besonderheiten bestehen bei Ansprüchen auf →Grundsicherung im Alter …” „… Ansprüche verwiesen werden (→erweiterte Hilfe). Insbesondere Ansprüche aus Unterhaltsverpflichtungen oder …”

Absenkung von Leistungen S. 16

„… oder Verwandte ersten Grades hat (Besonderheiten bestehen bei Ansprüchen auf →Grundsicherung im Alter …” „… Ansprüche verwiesen werden (→erweiterte Hilfe). Insbesondere Ansprüche aus Unterhaltsverpflichtungen oder …”

Alterssicherung/Altersvorsorge S. 21

„… . Lebensjahres erreicht sein. Wird die Regelaltersgrenze erreicht, sind Ansprüche nach dem SGB II ausgeschlossen …” „… Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nehmen muss (BVerwGE 85, 102; OVG Saarlouis, FEVS 49, 423; OVG Hamburg …” „… des Ehegatten) besteht kein Anspruch auf Übernahme von Altersvorsorgeaufwendungen durch den …”

Aufhebung der Leistungsbewilligung S. 33-35

„… : § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I; 41 SGB XII; § 98 SGB XII Erläuterungen: Einen Anspruch auf Leistungen der …” „… SGB XII Erläuterungen: Die Aufrechnung dient dazu, wechselseitige Ansprüche zum Erlöschen zu bringen …” „… . Sie ist, soweit es sich um die Aufrechnung durch Sozialhilfeträger gegen Ansprüche auf Sozialhilfe …”

Barbetrag S. 43-45

„… iSv § 13 SGB XII Anspruch auf einen weiteren notwendigen Lebensunterhalt für Kleidung und einen …” „… bestimmt § 133 b SGB XII, dass Personen, die am 1.12.2006 einen Anspruch auf Leistungen gemäß § 35 Abs. 2 …” „… Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 S. 4 BSHG hatten, dass diese Leistungen in der …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… Gefährdungshaftung (zB § 7 StVG) herrühren. Da es sich um einen Anspruch aus übergegangenem Recht handelt, muss der …” „… Sozialhilfeträger den Schädiger auf dem Rechtsweg in Anspruch nehmen, der auch für den Geschädigten eröffnet gewesen …” „… ). Literaturhinweise: Marburger, Ansprüche der Sozialhilfeträger nach § 116 SGB X, ZfF 2010, 224 Schenkung …”

Schulden S. 224-225

„… von ergänzenden Leistungen für diese Bedarfe ist ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Anspruch ist …” „… notwendig, hat der Hilfesuchende im Regelfall ein Anspruch darauf. Im Rahmen der Hilfe zur Überwindung …” „… Anspruch auf Leistung einer Schuldnerberatung. Vielmehr gehört es zur →Beratung durch den Sozialhilfe …”

Untätigkeitsklage S. 247-248

„… zur Feststellung eines Anspruchs oder zur Verpflichtung der Behörde, eine beantragte Leistung zu …” „… ist allerdings zu beachten, dass ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nicht besteht, wenn dem …” „… an Ansprüche auch rückwirkend geltend gemacht werden können; sie verhindert außerdem, dass der …”

Europäische Sozialcharta S. 96-97

„… Anspruch zu nehmen oder um Arbeit zu suchen, hat gem. § 23 SGB XII keinen Anspruch auf …” „… Anspruch des Bürgers. Der 1. Senat formulierte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010: „Wenn einem …”

Existenzminimum, verfassungsrechtlich garantiertes S. 97-98

„… Anspruch des Bürgers. Der 1. Senat formulierte in einer Entscheidung aus dem Jahr 2010: „Wenn einem …” „… habe, wurde durch das BVerfG niemals vorgenommen. Der Umfang dieses Anspruchs könne im Hinblick auf die …” „… , Menschenwürdig leben, 2001; Könemann, Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum, 2005 …”

Gemeinden, Heranziehung von S. 113-114

„… Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen. Unerheblich ist für die Einordnung auch, ob es …” „… Anspruch auf Erstattung der ihnen entstehenden Verwaltungskosten (vgl OVG Frankfurt/Oder FEVS 48, 250; OVG …” „… , haben als →Asylbewerber einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, welches im …”

Heizspiegel, Heizkostenspiegel S. 138-139

„… 152 Herstellungsanspruch, sozialrechtlicher Definition: Das ist der Anspruch eines unzureichend …” „… vorbezeichneten Pflichten gegenüber einem Versicherten, hat dieser einen Anspruch auf Herstellung desjenigen …” „… Schwangerschaft und bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, auf Versor …”

Hilfe zur Pflege S. 144-145

„… gesetzlichen →Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen (§ 13 Abs. 3 S. Nr. 1 SGB XI, § 66 SGB XII). Allerdings …” „… Sozialleistungsträger gehen dem Anspruch aus § 70 SGB XII ebenso vor wie Haushaltshilfe als →Hilfe bei Krankheit (§ 48 …” „… bedürftigkeitsabhängig. Grundsätzlich hat nur derjenige einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, der nicht in der Lage …”

Hilfebedürftigkeit S. 145-146

„… Sozialleistungsträger gehen dem Anspruch aus § 70 SGB XII ebenso vor wie Haushaltshilfe als →Hilfe bei Krankheit (§ 48 …” „… bedürftigkeitsabhängig. Grundsätzlich hat nur derjenige einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, der nicht in der Lage …” „… . Ausnahmsweise besteht auch dann ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn die nachfragende Person in der Lage …”

Klagearten S. 157-158

„… Kinder einen Anspruch auf Bewilligung der durch eine mehrtägige Klassenfahrt entstehenden Kosten haben …” „… Höchstgrenze nicht durch den jeweiligen Landesgesetzgeber schulrechtlich bestimmt wurde. Ein Anspruch auf …” „… Anspruchs auf Herstellung der Voraussetzungen für ein der Menschenwürde entsprechendes Leben. Ebenso wie die …”

Kostenersatz S. 162-163

„… Fehlverhaltens die Erbringung von Sozialhilfe notwendig, hat der Sozialhilfeträger idR einen Anspruch auf …” „… XII geht die Kostenersatzpflicht auf die Erben über (→Erbenhaftung). Der Anspruch auf Kostenersatz …” „… des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung der ihnen …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… Form des behandelnden Arztes oder Krankenhauses. Ein direkter Anspruch des Leistungserbringers …” „… Zeit vor und nach der Tagesbetreuung in Anspruch genommen wird. Bei einer Dauerbetreuung außerhalb der …” „… in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 61 Abs. 2 S. 1, 75 Abs. 4 SGB XII; §§ 42, 72 SGB XI …”

Lebensversicherung S. 175-176

„… XII Erläuterungen: Fraglich erscheint, ob und in welchem Umfang die Ansprüche aus einer …” „… Versicherungsvertrages könnte unzumutbar sein, wenn wegen der bestehenden geldwerten Ansprüche aus dem Vertrag Leistungen …” „… Rechte, aus denen individuelle Ansprüche abgeleitet werden können. Sozialleistungen dienen der konkreten …”

Maß der Hilfe S. 188-189

„… S. 1 SGB XII besteht auf Sozialhilfeleistungen grundsätzlich ein →Anspruch auf Leistungen, soweit …” „… Sozialhilfe ist für den Hilfesuchenden daher regelmäßig zunächst einmal ein Anspruch dem Grunde nach …” „… iVm §§ 26 ff SGB IX und § 6 EingliederungshilfeVO Erläuterungen: Der Anspruch auf medizinische …”

Mietspiegel S. 191-192

„… überhaupt dem Grunde nach ein Anspruch auf die jeweilige Sozialhilfeleistung vorhanden und der Hilfewunsch …” „… ein Anspruch auf angemessene Mehrkostenübernahme, unabhängig vom (privaten oder öffentlichen) Schultyp …” „… in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung stehen (§ 65 Abs. 1 Nr …”

Nachranggrundsatz S. 193-194

„… Grunde nach möglicher Anspruch auf Hilfeleistung nicht oder nur teilweise und der Hilfesuchende kann …” „… →Einkommens oder Vermögens. Hierzu gehören auch Ansprüche gegen Dritte. All diese Mittel der Selbsthilfe …” „… Hilfesuchende aber auch auf Hilfe verwiesen werden, auf die er gar keinen Anspruch hat, ihm Nachranggrundsatz …”

Produkttheorie S. 206-207

„… von Unterkunftskosten. Rechtsgrundlage: § 35 SGB XII Erläuterungen: Ansprüche auf …” „… Anspruch aus SGB XII oder aus dem AsylbLG gerichtlich geltend macht, hat er auch im Fall der …” „… Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen) in Anspruch nehmen …”

Prozesskostenhilfe S. 207-208

„… Antragsteller einen Anspruch aus SGB XII oder aus dem AsylbLG gerichtlich geltend macht, hat er auch im Fall der …” „… Beratungshilfegesetz (Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen) in Anspruch nehmen …” „… vor Leistungen nach dem SGB XII. Dies schmälert aber nicht den Anspruch auf andere Leistungen der …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… um einen Anspruch aus übergegangenem Recht handelt, muss der Sozialhilfeträger den Schädiger auf dem …” „… Rechtsweg in Anspruch nehmen, der auch für den Geschädigten eröffnet gewesen wäre, woraus sich regelmäßig …” „… Schmerzensgeldzahlungen aufgebaut wurde (SG Karlsruhe ZFSH/SGB 2010, 188). Literaturhinweise: Marburger, Ansprüche der …”

Strafgefangene S. 236-237

„… Leistungen hinausgehender Anspruch auf Tragung der Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Voraussetzung …” „… Familienangehörige des Strafgefangenen, dass sie ebenfalls keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… seiner Haftentlassung bei Vorliegen der Voraussetzungen aus §§ 117 ff SGB III einen Anspruch auf …”

Überzahlung S. 246-247

„… ZfF 2006, 121–130; ders., Nochmals – Die Überleitung von Ansprüchen aus einem Wohnrecht – Die neuen …” „… Rückerstattungsforderung oder eine Aufrechnung mit laufenden Ansprüchen des Sozialleistungsberechtigten. Hierbei wird …” „… zur Feststellung eines Anspruchs oder zur Verpflichtung der Behörde, eine beantragte Leistung zu …”

Vorübergehende Notlage S. 261-262

„… I Erläuterungen: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung …” „… Definition: Leistungsberechtigte haben in der Regel einen Anspruch darauf, dass angemessene Wünsche …” „… Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, dass es aber unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie dieser Anspruch …”

Abzweigung S. 16-17

„… oder Verwandte ersten Grades hat (Besonderheiten bestehen bei Ansprüchen auf →Grundsicherung im Alter …” „… Ansprüche verwiesen werden (→erweiterte Hilfe). Insbesondere Ansprüche aus Unterhaltsverpflichtungen oder …”

Ambulante Hilfe S. 21-22

„… . Lebensjahres erreicht sein. Wird die Regelaltersgrenze erreicht, sind Ansprüche nach dem SGB II ausgeschlossen …” „… Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch nehmen muss (BVerwGE 85, 102; OVG Saarlouis, FEVS 49, 423; OVG Hamburg …” „… des Ehegatten) besteht kein Anspruch auf Übernahme von Altersvorsorgeaufwendungen durch den …”

Beratungshilfe S. 49-50

„… SGB XII). Allerdings besteht infolge des Nachranggrundsatzes kein Anspruch auf Zahlung einer Vergütung …” „… für die Tätigkeit eines Pflegers bei der Durchsetzung sozialrechtlicher Ansprüche – auch wenn diese …” „… von Leistungen Definition: Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII entspricht grundsätzlich der …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 65-66

„… Leistungen nach dem SGB XII hinausgehen. Ein Sozialhilfeanspruch im Umfang des Anspruchs, welcher für …” „… Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Alle anderen Drittstaatsangehörigen erhalten die in …” „… ff SGB XII eine Einsatzgemeinschaft. Die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs …”

Eingliederung in das Arbeitsleben S. 68-69

„… Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Anspruch endet ebenso wie bei Personen, die Grundsicherung nach …” „… . Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind, haben einen Anspruch bis zur Vollendung des 67 …” „… leistungsberechtigte Person hat keinen Anspruch darauf, dass alle im Plan genannten Leistungen tatsächlich durchgeführt …”

Einigungsstelle S. 70-71

„… Abs. 1 S. 2 SGB XII als unmittelbarer Anspruch auf Bedarfsdeckung im Wege der Kostenerstattung (so zB …” „… Erläuterungen: Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige Ansprüche …” „… . Bei →Erwerbsfähigkeit sind vor Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers Ansprüche nach dem SGB III …”

Erscheinen, persönliches S. 89-90

„… Definition: Anspruch eines Sozialleistungsträgers auf Ersatz gegenüber vorrangig Verpflichteten ist der …” „… Entscheidungen, Entscheidungen über den Anspruch, über Einwendungen, Einreden oder die Art und Weise der …” „… Erstattungsanspruch Definition: Das ist der Anspruch einer natürlichen oder juristischen Person auf Erstattung …”

Kinderzuschlag nach BKGG S. 155-156

„… . Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne …” „… zum Sozialgericht verfolgt der Hilfesuchende einen Anspruch oder wehrt behördliches Verhalten, das …” „… geschlossen, wonach das Kindergeld bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen …”

Nothelfer S. 195-196

„… kraft Gesetzes auf den Nothelfer übergegangenen Anspruch des Hilfebedürftigen (juris- PK-SGB …” „… , Die Eilfallhilfe des Nothelfers im Sozialhilferecht, DVP 1997, 185 ff; Schöndorf, Der Anspruch des …” „… Arbeitsuchende, ein Anspruch auf Übernahme der anfallenden →Unterkunftskosten und Heizung für eine bestehende …”

Örtliche Träger der Sozialhilfe S. 198-199

„… eine Verpflichtung, ausreichend Wohnraum zu schaffen, noch besteht ein Anspruch auf eine Unterkunft als …” „… Nichtstörer in Anspruch genommen wird. Bei eindeutigen Wertdifferenzen im Hinblick auf die Gefahr für den von …” „… verwendet. Ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen setzt voraus, dass es der nachfragenden Person sowie den …”

Ein- und Auszugsrenovierung S. 67-68

„… gem. § 25 SGB XII einen unmittelbaren Anspruch auf →Aufwendungsersatz gegen den Träger der Sozialhilfe …” „… drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Der Anspruch endet ebenso wie bei Personen, die …” „… geboren ist. Personen, die nach dem 31.12.1963 geboren sind, haben einen Anspruch bis zur Vollendung des …”

Bildung und Teilhabe S. 55-57

„… →Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen …” „… Sozialgesetzbuch, BGBl. I, 3022) und haben keinen Anspruch auf Blindengeld, allerdings kommt ein Anspruch auf …” „… Beweislast bezeichnet. Für das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen auf Fürsorgeleistungen trägt der …”

Grundbetrag S. 118-120

„… auch die erforderlichen Aufwendungen vernommen werden, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein …” „… ein Anspruch nach §§ 67, 68 SGB XII iVm der nach § 69 SGB XII erlassenen Verordnung zur Durchführung …” „… Bestattungsvorsorgeverträgen und Ansprüche nach SGB XII; Sozialrecht aktuell 2010, 54–55; Luthe, Sozialhilfe – Vermögenseinsatz …”

Hilfsmittel S. 146-148

„… Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn die nachfragende Person in der Lage ist bzw es ihr zumutbar ist …” „… von →Hilfe bei Krankheit u.a. die erforderlichen, ärztlich verordneten Hilfsmittel zu. Dieser Anspruch …” „… . Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind zB Autokindersitze, Angorawäsche, PCs und Notebooks. Ein Anspruch …”

Kraftfahrzeughilfe S. 167-169

„… . Etwaige Zweifel gehen zulasten des Hilfebedürftigen. Dies kann zur Folge haben, dass kein Anspruch auf …” „… Krankenbehandlung. Die Behandlungspflege erfolgt durch geeignete Pflegekräfte, daneben besteht ein Anspruch auf …” „… XII, 18. Aufl. 2010 Krankenversicherungsschutz Definition: Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Anspruchsausschluss (Cirsovius) 26 Anspruchsübergang (Cirsovius) 27 Anspruchsüberleitung (Cirsovius) 27 Antrag (Löcher …” „… Amtsermittlungsprinzip (Löcher) 23 Anfechtungsklage (Wollenschläger) 24 Anhörung (Löcher) 25 Anspruch (Löcher) 25 …” „… Stichwortverzeichnis Rücknahme von Verwaltungsakten (Löcher) 216 Rückübertragung von Ansprüchen (Stumpf) 219 …”

Drogenabhängigkeit, Leistungen bei S. 65

„… Leistungen nach dem SGB XII hinausgehen. Ein Sozialhilfeanspruch im Umfang des Anspruchs, welcher für …” „… Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Alle anderen Drittstaatsangehörigen erhalten die in …”

Feststellungsklage S. 105

„… Beiträgen kann von Bedeutung sein, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III hat, weil er die …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben ist. Wenn eine Feststellung nach materiellem Recht begehrt wird …”

Getrenntleben S. 117

„… Einrichtungen (§ 92 a SGB XII) sowie bei der →Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch …” „… eines Anspruchs auf eine angemessene →Alterssicherung durch den Hilfeträger die erforderlichen …”

Hausrat S. 134

„… während der Schwangerschaft und bei und nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlagen …” „… , sondern aufgrund mangelnden politischen Konsenses bei der Ausgestaltung der Ansprüche insbesondere bei …”

Hebammenhilfe S. 134

„… während der Schwangerschaft und bei und nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlagen …” „… , sondern aufgrund mangelnden politischen Konsenses bei der Ausgestaltung der Ansprüche insbesondere bei …”

Kostenübernahme/‑erklärung S. 164

„… Leistungen an die Seite des Leistungsberechtigten. Einen Anspruch auf Kostenübernahme gegen den Träger der …” „… sowie einen mittelbaren Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Leistungsträger auf Zahlung an die …”

Lebenspartner S. 173

„… der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI auf vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt ist, ist die …” „… anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der …”

Leistungsklage S. 184

„… entsprechende gesetzliche Grundlage fehlt. Zugleich hat er aber gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf …” „… Erläuterungen: Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII besteht nur im Falle des Vorliegens der tatbestandlichen …” „… Bewilligungsbescheid nicht aufhebt, ist Anspruchsgrundlage für die Weitergewährung der noch existierende Bescheid. Hier …”

Selbstbeschaffung S. 228

„… , inwieweit bei Ansprüchen auf Regelsatzleistungen, →Pflegegeld und Leistungen wegen Mehrbedarfs die …” „… ; OVG Saarlouis 22.9.2000 – 3 R 42/99 juris, →Beweislast). Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende …”

Blindenhilfe S. 57

„… Anspruch auf Blindengeld, allerdings kommt ein Anspruch auf →Eingliederungshilfe (§ 39 Abs. 1 SGB XII iVm …” „… Nr. 7, 72 SGB XII Erläuterungen: Anspruchsberechtigt sind blinde Menschen und Menschen, die aufgrund …”

Erweiterte Hilfe S. 92

„… nur schwierig feststellbar ist (vgl BVerwG FEVS 43, 324). Ein Anspruch auf erweiterte Hilfe ist …” „… zu verwerten vermag (BSGE 105, 201–210; instruktiv zu Ansprüchen auf die sog. Arbeitsmarktrente in …”

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts S. 145

„… Sozialleistungsträger gehen dem Anspruch aus § 70 SGB XII ebenso vor wie Haushaltshilfe als →Hilfe bei Krankheit (§ 48 …” „… bedürftigkeitsabhängig. Grundsätzlich hat nur derjenige einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, der nicht in der Lage …”

Kostenerstattung S. 163

„… Anspruch auf Kostenersatz verjährt in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Leistungen erbracht …” „… Bestimmungen des 2. Abschnitts des 13. Kapitels idR gegen den zuständigen Trägern einen Anspruch auf Erstattung …”

Krankenpflege, häusliche S. 169

„… Krankenbehandlung. Die Behandlungspflege erfolgt durch geeignete Pflegekräfte, daneben besteht ein Anspruch auf …” „… XII, 18. Aufl. 2010 Krankenversicherungsschutz Definition: Anspruch auf Leistungen im Krankheitsfall …”

Kürzung von Pflegegeld S. 172

„… Zeit vor und nach der Tagesbetreuung in Anspruch genommen wird. Bei einer Dauerbetreuung außerhalb der …” „… in Anspruch nehmen kann. Rechtsgrundlagen: §§ 61 Abs. 2 S. 1, 75 Abs. 4 SGB XII; §§ 42, 72 SGB XI …”

Pflegeperson S. 204

„… , §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB). Bei häuslicher Pflege hat der Pflegebedürftige Anspruch auf →Pflegegeld …” „… Pflegebedürftigen haben einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bei Inanspruchnahme von Pflegezeit …”

Asylbewerber S. 31

„… , hat der Antragsteller die Stellung eines Asylbewerbers. Als Asylbewerber hat er keinen Anspruch auf …” „… Sozialleistungen nach den Vorschriften des SGB XII, sondern nur einen Anspruch auf Mindestleistungen zur Deckung …” „… Asylbewerberleistungsgesetz sind Anspruchsgrund und Leistungsumfang im Hinblick auf die Gewährung des Mindestunterhaltes für …”

Besondere Belastungen S. 52

„… zu decken, grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen hat. Dieser Grundsatz wird jedoch …” „… Anspruch auf Leistungen setzt dort voraus, dass es der nachfragenden Person und den Mitgliedern der …”

Erbenhaftung S. 86

„… § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß § 102 …” „… . Rechtsgrundlagen: § 39 SGB I; § 17 Abs. 2 SGB XII; Art. 3 GG Erläuterungen:Besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe …”

Fachaufsicht S. 98-99

„… durch das BVerfG niemals vorgenommen. Der Umfang dieses Anspruchs könne im Hinblick auf die Arten des …” „… , Menschenwürdig leben, 2001; Könemann, Der verfassungsunmittelbare Anspruch auf das Existenzminimum, 2005 …”

Fehlverhalten S. 104-105

„… Beiträgen kann von Bedeutung sein, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III hat, weil er die …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben ist. Wenn eine Feststellung nach materiellem Recht begehrt wird …”

Gesamtplan S. 116-117

„… →Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (sog. Überleitungsanzeige) nach § 93 …” „… SGB XII zur Schaffung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene →Alterssicherung durch …”

Mehrkosten, unverhältnismäßige S. 190-191

„… überhaupt dem Grunde nach ein Anspruch auf die jeweilige Sozialhilfeleistung vorhanden und der Hilfewunsch …” „… ein Anspruch auf angemessene Mehrkostenübernahme, unabhängig vom (privaten oder öffentlichen) Schultyp …”

Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers S. 214-215

„… ist. Der Anspruch richtet sich mithin im Normalfall nicht direkt auf Rückgabe des Geschenkten, sondern …” „… Schenkung erschöpft ist (BGH NJW 1996, 987; NJW RR 03, 53). Dieser Anspruch besteht allerdings gem. § 529 …” „… durch schriftliche Anzeige gegenüber dem Beschenkten an sich überleiten (→Anspruchsüberleitung …”

Finanzausgleich S. 105-106

„… Beiträgen kann von Bedeutung sein, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld nach SGB III hat, weil er die …” „… Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gegeben ist. Wenn eine Feststellung nach materiellem Recht begehrt wird …”

Freiheitsstrafe S. 110-111

„… , so dass ein Freigänger keinen Anspruch auf Hilfe gem. §§ 67 ff SGB XII hat. Wünschenswert sind zum …” „… Krankenversicherten. Wie diese haben Sozialhilfeempfänger daher einen Anspruch auf Leistungen zur Früherkennung von …”

Genfer Flüchtlingskonvention S. 114-115

„… formlos geregelt werden. Herangezogene Gemeinden haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung der …” „… als →Asylbewerber einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, welches im Asylverfahrensgesetz …”

Häusliche Ersparnis S. 133-134

„… nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlagen: § 50 Nr. 1 SGB XII; § 196 RVO …” „… der Ausgestaltung der Ansprüche insbesondere bei Schwangerschaftsabbrüchen am alten Standort in der …”

Heilmittel S. 134-135

„… während der Schwangerschaft und bei und nach der Geburt in Anspruch genommen werden. Rechtsgrundlagen …” „… , sondern aufgrund mangelnden politischen Konsenses bei der Ausgestaltung der Ansprüche insbesondere bei …”

Hilfe in Einrichtungen S. 140-141

„… Maßnahmen umfasst. Rechtsgrundlagen: § 51 SGB XII; § 24 b SGB V Erläuterungen: Der Anspruch besteht für …” „… sie nur für Personen in Betracht, die weder Anspruch auf Leistungen der →Grundsicherung für …”

Lebenspartnerähnliche Gemeinschaft S. 173-174

„… der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI auf vier Wochen im Kalenderjahr begrenzt ist, ist die …” „… anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der …”

Lebensunterhalt S. 174-175

„… und in welchem Umfang die Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Deckung des Sozialhilfebedarfs …” „… wegen der bestehenden geldwerten Ansprüche aus dem Vertrag Leistungen nach dem SGB XII versagt werden …”

Partnerschaft S. 199-200

„… verwendet. Ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen setzt voraus, dass es der nachfragenden Person sowie den …” „… Partnerschaft 200 Pauschalierung von Leistungen Definition: Durch eine Pauschalierung wird der Anspruch auf eine …”

Pauschalierung von Leistungen S. 200-201

„… Pauschalierung von Leistungen Definition: Durch eine Pauschalierung wird der Anspruch auf eine in …” „… Pflegeversicherung bzw durch das Gesundheitsamt bei Anspruch auf →Hilfe zur Pflege festgestellt wird. Pflegebedürftig …”

Selbsthilfegrundsatz S. 228-229

„… , inwieweit bei Ansprüchen auf Regelsatzleistungen, →Pflegegeld und Leistungen wegen Mehrbedarfs die …” „… ; OVG Saarlouis 22.9.2000 – 3 R 42/99 juris, →Beweislast). Ansprüche auf Mehrbedarf für Alleinerziehende …” „… abschließender Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Rechtsgrundlagen: §§ 42 f SGB I; §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 5 SGB …”

Stationäre Pflege S. 235-236

„… Anspruch besteht für längstens vier Wochen je Kalenderjahr. Die Leistungsobergrenze ergibt sich aus § 42 …” „… besteht ein über die dort genannten Leistungen hinausgehender Anspruch auf Tragung der Kosten für …”

Strukturprinzipien S. 237-238

„… keinen Anspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung haben, weil mangels Stammversichertem keine …” „… Voraussetzungen aus §§ 117 ff SGB III einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Außerdem ist der Strafgefangene gem …”

Vermögen S. 254-255

„… . 1 SGB XII besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sich der Hilfesuchende selbst helfen kann oder …” „… Vermögenswerte aufzuzehren hat, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe hat. Literaturhinweise: Verordnung zur …”

Verpflichtungsklage S. 255-256

„… Vermögenswerte aufzuzehren hat, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe hat. Literaturhinweise: Verordnung zur …” „… Verwaltungshandlungen sind in aller Regel nicht erforderlich, solange der Anspruch auf Leistungen aufgrund eines …” „… nach erneuter Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen entsteht; ggf muss ein Träger der …”

Vorläufiger Rechtsschutz S. 260-261

„… anderen Rehabilitationsleistungsträgern kommen, wenn es um Ansprüche auf →Leistungen der …” „… I Erläuterungen: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung …” „… Widerspruch oder die Anfechtungsklage erfolgreich sein wird. Darüber hinaus muss ein Anspruchsgrund gegeben …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… Definition: Leistungsberechtigte haben in der Regel einen Anspruch darauf, dass angemessene Wünsche …” „… Leistungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist, dass es aber unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wie dieser Anspruch …”

Antrag S. 27-28

„… dem legitimen Interesse des Dritten Rechnung getragen ist. Grundsätzlich sind Ansprüche aller Art …” „… Sachleistung nach § 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Anspruch nimmt. Rechtsgrundlagen: §§ 64, 65 Abs. 1 S. 2, 66 SGB …” „… Anspruchsüberleitung durch Anzeige bewirken kann, ist umstritten, schon weil in diesen Fällen mittels Rückgewähr der …”

Arbeitgebermodell S. 28-29

„… betreuen lässt und insoweit keine Sachleistung nach § 65 Abs. 1 S. 1 SGB XII in Anspruch nimmt …” „… Sozialhilfeträger übernommen, wenn er keine Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch nimmt (§ 65 Abs. 1 S …” „… Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 19 Abs. 2, 41 SGB XII). Darüber …”

Assistenzmodell S. 30-31

„… die Stellung eines Asylbewerbers. Als Asylbewerber hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach …” „… den Vorschriften des SGB XII, sondern nur einen Anspruch auf Mindestleistungen zur Deckung des …” „… Asylbewerberleistungsgesetz Definition: Im Asylbewerberleistungsgesetz sind Anspruchsgrund und Leistungsumfang im Hinblick auf …”

Besondere soziale Schwierigkeiten S. 51-52

„… Mittel verfügt, um seinen Bedarf zu decken, grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen hat. Dieser …” „… SGB XII durchbrochen. Ein Anspruch auf Leistungen setzt dort voraus, dass es der nachfragenden Person …” „… abweicht, daher „besonders“ ist und vielfach nicht den Normalvorstellungen entspricht. Anspruchsberechtigt …”

Besondere Härte S. 52-53

„… zu decken, grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen hat. Dieser Grundsatz wird jedoch …” „… Anspruch auf Leistungen setzt dort voraus, dass es der nachfragenden Person und den Mitgliedern der …”

Bevollmächtigte S. 54-55

„… ). Leistungsträger ist somit der Träger der Jugendhilfe mit der Folge, dass kein Anspruch der Eltern nach § 73 SGB …” „… Anspruch nehmen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind …” „… bezeichnet. Für das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen auf Fürsorgeleistungen trägt der Hilfesuchende die …”

Bruttoprinzip S. 57-58

„… Anspruch auf Blindengeld, allerdings kommt ein Anspruch auf →Eingliederungshilfe (§ 39 Abs. 1 SGB XII iVm …” „… Nr. 7, 72 SGB XII Erläuterungen: Anspruchsberechtigt sind blinde Menschen und Menschen, die aufgrund …”

Eigentumswohnung/Eigenheim S. 66-67

„… Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder …” „… gem. § 25 SGB XII einen unmittelbaren Anspruch auf →Aufwendungsersatz gegen den Träger der Sozialhilfe …”

Energiekosten S. 84-85

„… Leistung, sondern begründet sie einen Anspruch auf Leistung über einen in die Zukunft reichenden Zeitraum …” „… Anspruch auf die Leistung begründenden Verwaltungsaktes ist rechtswidrig, auch wenn sie einen Zustand …” „… des Anspruchsberechtigten abhängig und wird in Höhe von bis zu 1.800 EUR pro Monat gezahlt. Das …”

Ermessensleistungen S. 86-87

„… § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden Der Anspruch erlischt gemäß § 102 …” „… . Rechtsgrundlagen: § 39 SGB I; § 17 Abs. 2 SGB XII; Art. 3 GG Erläuterungen:Besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe …”

Kindergeld als Einkommen S. 154-155

„… . Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne …” „… Anspruchsvoraussetzungen wegfallen, erbracht wird (BSG 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – Rn 14). Die Rechtsprechung hatte sich …”

Kraftfahrzeug S. 166-167

„… einen Anspruch auf Zustimmung sind, dass der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder …” „… Folge haben, dass kein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (OVG Lüneburg 12.2.1997 – 4 M 282/97 …” „… Anspruchsvoraussetzungen kommen in diesen Fällen auch Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere Kraftfahrzeughilfe …”

Leistungsträger (Sozial-) S. 186-187

„… worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde (Nr. 3), oder der …” „… hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder …”

Lohnabstandsgebot S. 187-188

„… S. 1 SGB XII besteht auf Sozialhilfeleistungen grundsätzlich ein →Anspruch auf Leistungen, soweit …” „… Sozialhilfe ist für den Hilfesuchenden daher regelmäßig zunächst einmal ein Anspruch dem Grunde nach …”

Erwerbstätigkeitsfreibetrag S. 93-94

„… erwerbsgeminderte Erwachsene Ansprüche auf →Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Frage der …” „… Ansprüche der Mitglieder seiner Einsatzgemeinschaft mindern, so würde dies seine Arbeitsmotivation bremsen …”

EU-Bürger S. 94-95

„… . § 23 Abs. 3 SGB XII zunächst keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Da Abs. 3 S. 1 für Unionsbürger …” „… Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen nach den Vorschriften, die für in Deutschland lebende Deutsche gelten …”

Ernährungsmehrbedarf S. 87-89

„… bedenklich. Die Empfehlungen erheben auch nicht den Anspruch, umfängliche Hinweise zu geben. So fehlen …” „… Definition: Anspruch eines Sozialleistungsträgers auf Ersatz gegenüber vorrangig Verpflichteten ist der …”

Einkommen S. 71-73

„… ganz oder teilweise selbst zu decken. Fließt ihm beispielsweise ein Anspruch auf Zahlung von Geld zu …” „… nachfragende Person sowohl Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt als auch auf sonstige Hilfen geltend macht …”

Umzug S. 247

„… zur Feststellung eines Anspruchs oder zur Verpflichtung der Behörde, eine beantragte Leistung zu …”

Auskunftsanspruch S. 39

„… ) Sozialhilfeträger haben infolge des →Selbsthilfegrundsatzes gem. § 19 Abs. 5 SGB XII Anspruch auf Aufwendungsersatz …”

Hilfe bei Sterilisation S. 140

„… Maßnahmen umfasst. Rechtsgrundlagen: § 51 SGB XII; § 24 b SGB V Erläuterungen: Der Anspruch besteht für …”

Hilfe in besonderen Lebenslagen S. 140

„… Maßnahmen umfasst. Rechtsgrundlagen: § 51 SGB XII; § 24 b SGB V Erläuterungen: Der Anspruch besteht für …”

Kostenbeitrag S. 162

„… Fehlverhaltens die Erbringung von Sozialhilfe notwendig, hat der Sozialhilfeträger idR einen Anspruch auf …” „… - und →Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen nach § 103 Abs. 1 S. 1 bzw S. 2 SGB XII trägt der …”

Medizinische Rehabilitation S. 189

„… Erläuterungen: Der Anspruch auf medizinische Rehabilitation besteht, wenn Krankenbehandlung für die …”

Psychosoziale Beratung/Betreuung S. 208

„… vor Leistungen nach dem SGB XII. Dies schmälert aber nicht den Anspruch auf andere Leistungen der …”

Schonvermögen S. 224

„… von ergänzenden Leistungen für diese Bedarfe ist ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Anspruch ist …”

Schulbedarf S. 224

„… von ergänzenden Leistungen für diese Bedarfe ist ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Anspruch ist …”

Sterilisation S. 236

„… Leistungen hinausgehender Anspruch auf Tragung der Kosten für Unterbringung und Verpflegung. Voraussetzung …”

Wohnungserhaltungskosten S. 269

„… Linie um Beratungs- und Unterstützungsleistungen, so dass sich ein Anspruch auf Geldleistungen für …”

Arbeitsgemeinschaft S. 29

„… Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch nimmt (§ 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII), sondern an deren Stelle Pflegegeld …”

Beweislast S. 55

„… →Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen …” „… Beweislast bezeichnet. Für das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen auf Fürsorgeleistungen trägt der …” „… , 262; LSG NRW FEVS 57, 470). Sind die Anspruchsvoraussetzungen allerdings dem Grunde nach erwiesen …”

Ersatzanspruch S. 89

„… Definition: Anspruch eines Sozialleistungsträgers auf Ersatz gegenüber vorrangig Verpflichteten ist der …”

Früherkennung, Frühförderung S. 111

„… daher einen Anspruch auf Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten gem. §§ 25 f SGB V. Dazu gehören …”

Geldleistungen S. 113

„… Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen. Unerheblich ist für die Einordnung auch, ob es …”

Haushaltsgemeinschaft S. 131

„… ein Anspruch auf hauswirtschaftliche Versorgung als Pflegesachleistung (s. § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …”

Hilfeplan S. 146

„… Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn die nachfragende Person in der Lage ist bzw es ihr zumutbar ist …”

Integrationshelfer S. 149

„… Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner …”

Pflegebedürftige S. 201

„… bzw durch das Gesundheitsamt bei Anspruch auf →Hilfe zur Pflege festgestellt wird. Pflegebedürftig ist …”

Stationäre Leistung S. 235

„… Anspruch besteht für längstens vier Wochen je Kalenderjahr. Die Leistungsobergrenze ergibt sich aus § 42 …”

Vermögensfreibetrag S. 255

„… Vermögenswerte aufzuzehren hat, bevor sie Anspruch auf Sozialhilfe hat. Literaturhinweise: Verordnung zur …”

Vorschuss S. 261

„… I Erläuterungen: Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung …” „… Anspruchsgrund gegeben sein, der in der glaubhaft gemachten Eilbedürftigkeit zu sehen ist, weil eine dringenden …”

Zuständigkeit S. 272

„… XII als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Rechtsgrundlage: § 84 SGB XII Erläuterungen: Ansprüche …”

Alleinstehend S. 19

„… an neun Tagen im Monat übernommen, so entsteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (BSG …”

Aufenthalt, gewöhnlicher S. 33

„… : § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I; 41 SGB XII; § 98 SGB XII Erläuterungen: Einen Anspruch auf Leistungen der …”

Aufschiebende Wirkung S. 36

„… – außer in dem Sonderfall des Übergangs von Ansprüchen gem. § 93 Abs. 3 SGB XII – keine entsprechende …”

BAföG-Berechtigte S. 43

„… iSv § 13 SGB XII Anspruch auf einen weiteren notwendigen Lebensunterhalt für Kleidung und einen …” „… wären, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, gleichfalls unter den Anspruchsausschluss fallen (BVerwGE 94 …”

Besuchshilfe S. 54

„… ). Leistungsträger ist somit der Träger der Jugendhilfe mit der Folge, dass kein Anspruch der Eltern nach § 73 SGB …”

Dienstleistungen S. 63

„… worden ist, auch alle Ansprüche des Kreises gegen unterhalts-, ersatzund kostenersatzpflichtige Personen …”

Ehegatten S. 66

„… Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft hat anspruchs- und pflichtenbegründende Funktion für ihre Mitglieder …”

Eilfall S. 67

„… gem. § 25 SGB XII einen unmittelbaren Anspruch auf →Aufwendungsersatz gegen den Träger der Sozialhilfe …”

Mehrbedarfe S. 189-190

„… Erläuterungen: Der Anspruch auf medizinische Rehabilitation besteht, wenn Krankenbehandlung für die …”

Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… vor Leistungen nach dem SGB XII. Dies schmälert aber nicht den Anspruch auf andere Leistungen der …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… diese Bedarfe ist ausgeschlossen. Voraussetzung für einen Anspruch ist unter anderem, dass die …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… vorhanden sind. Rechtsgrundlage: § 90 SGB XII Erläuterungen: Nach § 2 Abs. 1 SGB XII besteht kein Anspruch …”

Arbeitsverweigerung S. 29-30

„… Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI in Anspruch nimmt (§ 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII), sondern an deren Stelle Pflegegeld …”

Fahrtkosten S. 100-101

„… 1 ff, § 82 Rn 89 Faktizitätsgrundsatz Definition: Bei der Frage, ob ein Anspruch auf Sozialhilfe …”

Faktizitätsgrundsatz S. 101-102

„… Anspruch auf Sozialhilfe besteht, kommt es auf die tatsächliche Lage der nachfragenden Person, also auf …”

Freigänger S. 109-110

„… ein Freigänger keinen Anspruch auf Hilfe gem. §§ 67 ff SGB XII hat. Wünschenswert sind zum Zweck der …”

Geburt, Mehrbedarf nach S. 111-112

„… daher einen Anspruch auf Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten gem. §§ 25 f SGB V. Dazu gehören …”

Gegenwärtigkeitsprinzip S. 112-113

„… Hilfeleistung oder Erstattung für vom Hilfeempfänger in Anspruch genommene Sach- oder →Dienstleistungen …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… II beanspruchen, soweit kein Anspruch nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht. Abgesehen von den …” „… überhaupt nicht anspruchsberechtigt sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer …”

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung S. 123-124

„… § 19 Abs. 1 S. 2 SGB II beanspruchen, soweit kein Anspruch nach dem 4. Kapitel des SGB XII besteht …” „… vielleicht überhaupt nicht anspruchsberechtigt sind, aber mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in …”

Haushaltsführung, doppelte S. 130-131

„… ein Anspruch auf hauswirtschaftliche Versorgung als Pflegesachleistung (s. § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …” „… anspruchsbegründenden Tatsachen zu dessen Lasten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die für die Beurteilung der …”

Haushaltshilfe S. 131-132

„… ein Anspruch auf hauswirtschaftliche Versorgung als Pflegesachleistung (s. § 36 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 …”

Heizkosten S. 137-138

„… Einrichtung iSd § 71 SGB XI ist. Der Pflegebedürftige hat Anspruch auf Pflege in einer vollstationären …”

Hilfe zum Lebensunterhalt S. 141-142

„… sie nur für Personen in Betracht, die weder Anspruch auf Leistungen der →Grundsicherung für …”

Hilfe zur Gesundheit S. 143-144

„… gesetzlichen →Pflegeversicherung in Anspruch zu nehmen (§ 13 Abs. 3 S. Nr. 1 SGB XI, § 66 SGB XII). Allerdings …” „… und Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Anspruchsberechtigung ist unabhängig vom …”

Individualisierungsgrundsatz S. 148-149

„… Kaution/Kautionsrückzahlung Definition: Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung des Mieters. Sie sichert die Ansprüche des …”

Klage S. 156-157

„… zum Sozialgericht verfolgt der Hilfesuchende einen Anspruch oder wehrt behördliches Verhalten, das …”

Leistungen (Sozial-) S. 176-177

„… Rechte, aus denen individuelle Ansprüche abgeleitet werden können. Sozialleistungen dienen der konkreten …”

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 209-210

„… allerdings in aller Regel nicht belastet, sondern haben in außergerichtlichen Angelegenheiten einen Anspruch …”

Rechtsaufsicht S. 210-211

„… allerdings in aller Regel nicht belastet, sondern haben in außergerichtlichen Angelegenheiten einen Anspruch …”

Sozialwidriges Verhalten S. 234-235

„… Anspruch besteht für längstens vier Wochen je Kalenderjahr. Die Leistungsobergrenze ergibt sich aus § 42 …”

Träger der Sozialhilfe S. 242-243

„… Geldleistungsanspruch bzw ein Anspruch auf Gewährung von Gutscheinen, der das Wunsch- und Wahlrecht nach § 9 SGB IX …”

Unterkunftskosten S. 250-251

„… Anspruchs auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht als Teil des Regelbedarfs, sondern in …” „… ). Deshalb ist der Anspruchsübergang nach § 7 UVG gegen- über demjenigen nach § 94 SGB XII vorrangig, wenn an …”

Verteilzeitraum S. 256-257

„… Verwaltungshandlungen sind in aller Regel nicht erforderlich, solange der Anspruch auf Leistungen aufgrund eines …” „… nach erneuter Prüfung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen entsteht; ggf muss ein Träger der …”

Vorläufige Bewilligung S. 259-260

„… Sozialhilfeträgern und anderen Rehabilitationsleistungsträgern kommen, wenn es um Ansprüche auf →Leistungen der …” „… , stets geprüft werden, ob nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nach …”

Wohnungsbeschaffungskosten S. 268-269

„… Linie um Beratungs- und Unterstützungsleistungen, so dass sich ein Anspruch auf Geldleistungen für …” „… Unterkunftskosten im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII, sondern sind bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen …”

Wohnungshilfe S. 269-270

„… Linie um Beratungs- und Unterstützungsleistungen, so dass sich ein Anspruch auf Geldleistungen für …”

Zusicherung S. 271-272

„… angerechnet. Rechtsgrundlage: § 84 SGB XII Erläuterungen: Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII bestehen …”

Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und anderer S. 272-273

„… XII als Einkommen auf den Bedarf angerechnet. Rechtsgrundlage: § 84 SGB XII Erläuterungen: Ansprüche …”

Alleinerziehung S. 18-19

„… Monat übernommen, so entsteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag (BSG 2.7.2009 – B 14 AS 54/08 …”

Aufsicht S. 36-37

„… – außer in dem Sonderfall des Übergangs von Ansprüchen gem. § 93 Abs. 3 SGB XII – keine entsprechende …”

Auskunftspflicht S. 39-40

„… ) Sozialhilfeträger haben infolge des →Selbsthilfegrundsatzes gem. § 19 Abs. 5 SGB XII Anspruch auf Aufwendungsersatz …”

Bedarfsdeckungsgrundsatz S. 45-46

„… Verfügung steht, schlie- ßen. Verbliebe eine Lücke, so wäre sein Anspruch auf Gewährleistung eines …”

Berechnung von Leistungen S. 50-51

„… von Leistungen Definition: Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII entspricht grundsätzlich der …” „… abweicht, daher „besonders“ ist und vielfach nicht den Normalvorstellungen entspricht. Anspruchsberechtigt …”

Bestandskraft S. 53-54

„… Folge, dass kein Anspruch der Eltern nach § 73 SGB XII besteht. Allerdings werden nach der …”

Delegationsgemeinden S. 62-63

„… dem ihnen die Durchführung der Sozialhilfeaufgaben übertragen worden ist, auch alle Ansprüche des …” „… hilfebedürftig ist und damit die Anspruchsvoraussetzungen für die entsprechende Sozialhilfeleistung weiterhin …”

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe S. 73-74

„… sowohl Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt als auch auf sonstige Hilfen geltend macht. Das BSG …” „… , wenn eine nachfragende Person die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört nach § 19 …”

Einmalige Leistungen S. 76-77

„… hatte die nachfragende Person einen Anspruch auf Sozialhilfe zur Deckung des Bedarfes. Der Gesetzgeber …”

Einsetzen der Sozialhilfe S. 82-83

„… gewordenen Umständen schlüssig ein möglicher Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ergibt. Nur diese geringen …” „… Antrag nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen. Auch der Beginn eines auf Sozialhilfeleistungen gerichteten …” „… vereinfachte Anforderungen gelten sollen, einen schlüssigen Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen verlangt oder …”

Einstandsgemeinschaft S. 83-84

„… möglicher Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ergibt. Nur diese geringen Anforderungen ermöglichen einerseits …” „… Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen verlangt oder ähnliche Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens …” „… der anspruchsbegründenden Tatsachen stellt. Zu Recht hält es daher der 8. Senat des …”

Heim S. 135-137

„… Einrichtung iSd § 71 SGB XI ist. Der Pflegebedürftige hat Anspruch auf Pflege in einer vollstationären …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… besteht. Schließlich haben Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Anspruch zur Deckung von Bedarfen für …”

Hausbesuch S. 129-130

„… anspruchsbegründenden Tatsachen zu dessen Lasten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die für die Beurteilung der …”

Hilfe zur Arbeit S. 142-143

„… empfängnisregelnden Mittel. Die Anspruchsberechtigung ist unabhängig vom Lebensalter, wobei Empfängnisverhütungsmittel …”

Hilfe zur Familienplanung S. 143

„… und Verordnung der empfängnisregelnden Mittel. Die Anspruchsberechtigung ist unabhängig vom …”

Soforthilfe S. 229

„… ist die Spontanhilfe vor abschließender Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Rechtsgrundlagen: §§ 42 …”

Sofortige Vollziehung S. 229-230

„… ist die Spontanhilfe vor abschließender Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Rechtsgrundlagen: §§ 42 …”

Vorbeugende Gesundheitshilfe S. 259

„… , stets geprüft werden, ob nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nach …”

Wohngemeinschaft S. 267-268

„… Unterkunftskosten im Sinne des § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII, sondern sind bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen …”

Zweckbestimmte Einnahmen S. 273-275

„… Fall unzweifelhaft aus den Anspruchsvoraussetzungen oder dem Kontext des Gesetzes – nicht aber aus den …”

Dauerverwaltungsakt S. 61-62

„… Einkommenszufluss noch hilfebedürftig ist und damit die Anspruchsvoraussetzungen für die entsprechende …”

Einkommensberechnung S. 74

„… , wenn eine nachfragende Person die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört nach § 19 …”

Einkommensgrenze S. 74-76

„… , wenn eine nachfragende Person die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört nach § 19 …”

Einschränkung von Leistungen S. 81-82

„… Antrag nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen. Auch der Beginn eines auf Sozialhilfeleistungen gerichteten …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 84

„… des Anspruchsberechtigten abhängig und wird in Höhe von bis zu 1.800 EUR pro Monat gezahlt. Das …”

Elterngeld S. 84

„… des Anspruchsberechtigten abhängig und wird in Höhe von bis zu 1.800 EUR pro Monat gezahlt. Das …”

doi.org/10.5771/9783845259932

Ingo Seitz - Die Erbringung ambulanter Leistungen durch Krankenhäuser

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Ingo Seitz

Die Erbringung ambulanter Leistungen durch Krankenhäuser

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 22 2012

Results in this title

Anspruch S. 136-137

„… . 5 SGB V eine gesonderte Regelung vorsieht.438Anspruch, Verfahren und Beteiligung des Versicherten …” „… bei ambulanterKrankenhausbehandlungFür den Anspruch auf ambulante Krankenhausbehandlung, das dabei …” „… geltendeVerfahren und die finanzielle Beteiligung des Versicherten gelten die folgendenGrundsätze.Anspruch …”

Ambulante Krankenhausbehandlung S. 130-136

„… . 5 SGB V eine gesonderte Regelung vorsieht.438Anspruch, Verfahren und Beteiligung des Versicherten …” „… bei ambulanterKrankenhausbehandlungFür den Anspruch auf ambulante Krankenhausbehandlung, das dabei …” „… geltendeVerfahren und die finanzielle Beteiligung des Versicherten gelten die folgendenGrundsätze.Anspruch …”

Exkurs: § 121 SGB V – Belegärzte S. 201-202

„… Anspruch auf die Erbringung jener Leistungen zu.755 Für die sächlichen und personellen Anforderungen an die …” „… beanspruchen.Verträge der Selbstverwaltungspartner haben auf diesen Anspruch keinen Einfluss,weil der BMV-Ä und der EKV …” „… inKrankenhäusern erbrachten ambulanten Leistungen.Der Anspruch des Versicherten auf diese ambulante …”

Verfahren S. 137-138

„… Anspruch auf ärztliche Behandlung hingegen setzt u.a. einen Vertragsarzt statt ein Krankenhaus als …” „… Leistungserbringervoraus. Jedoch muss für einen Anspruch auf eine Behandlung nach § 116a SGBVein zugelassenes Krankenhaus …” „… Krankenhausbehandlung in Anspruch, so haben sie eine Eigenbeteiligung zu entrichten. Diese ist von derjenigen bei …”

Zusammenfassung S. 202-204

„… Selbstverwaltungspartner haben auf diesen Anspruch keinen Einfluss,weil der BMV-Ä und der EKV keinen Raum für …” „… inKrankenhäusern erbrachten ambulanten Leistungen.Der Anspruch des Versicherten auf diese ambulante …” „… eigenständig geregelt. Daher ist beim Anspruch auf ambulante Krankenhausbehandlung ein Rückgriff auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… AnspruchI. 136VerfahrenII. 137BeteiligungIII. 138Zugang zur Erbringung ambulanter LeistungenD. 139Wirkung …” „… Versicherten bei ambulanterKrankenhausbehandlungC.136AnspruchI. 136VerfahrenII. 137BeteiligungIII. 138Zugang …” „… KrankenhausbehandlungIII. 130Anspruch, Verfahren und Beteiligung des Versicherten bei ambulanterKrankenhausbehandlungC.136 …”

Vollstationäre Krankenhausbehandlung S. 125-129

„… 392 seine rechtliche Grundlage. Dort ist bestimmt,dass Versicherte nur dann einen Anspruch auf …” „… BSG ursprünglich umstritteneFrage, ob der Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem …” „… Versicherten also grundsätzlich z.B. eine ambulante Behandlung, so besteht kein Anspruch auf stationäre …”

Beteiligung S. 138-139

„… ambulante Krankenhausbehandlung in Anspruch, so haben sie eine Eigenbeteiligung zu entrichten. Diese ist von …” „… in Anspruch, haben sie wie bei vertragsärztlicher Behandlung eine Praxisgebühr zu entrichten. Die …”

Verhältnis der persönlichen zur institutionellen Ermächtigung S. 141-143

„… weiterhin auszugehen, da er in seiner Begründung zu § 116a SGB V ausführt, dass der Schaffungeines Anspruchs …” „… gestellt, dass der Schaffung einesAnspruchs der Krankenhäuser aus § 116a SGB V unter anderem die …”

Die Entscheidung des SächsLSG S. 384-403

„… Krankenhaus nur einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Leistungen ein, die durch seineKrankenhausärzte …” „… darstelle, könne nicht zu Ansprüchen des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse führen.Die Begründung …” „… werden kann, indem der Vertragsarzt seine Tätigkeit in das Krankenhausverlagert.Kein Anspruch aus …”

§ 116 S. 1 Alt. 1, S. 2 SGB V: Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte S. 151-154

„… durchKrankenhausärzte§ 116 S. 1 Alt. 1, S. 2 SGB V verleiht Krankenhausärzten einen Anspruch auf Erteilung einer …” „… Anspruch besteht im Unterschied zu § 116SGB V nicht. Denn es können von mehreren Krankenhäusern …” „… wenden,richtet sich § 116 S. 1 Alt. 1, S. 2 SGB V an den einzelnen Krankenhausarzt.AnspruchsvoraussetzungenDer im …”

Stationärer Sektor S. 64-76

„… Anspruch auf Förderung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 KHG. § 9 KHG listetenumerativ die Fördertatbestände auf. § 11 …” „… Deutschland im 19. Jahrhundert, S. 253(268).65Nr. 1 KHG).80 Ein Anspruch auf Förderung steht Krankenhäusern zu …” „… Anspruch nehmen und es dadurch zu ebenso vielen gestelltenDiagnosen kommt. So haben z.B. Krankenhäuser mit …”

Einleitung S. 41-48

„… Vertragsärzten ermögliche. Diesem Anspruch entspreche § 116bSGB V i.d.F. des GKV-WSG nicht. Vielmehr bestehe für …” „… wird der Anspruch auf ambulante Krankenhausbehandlung,die Verfahrensregelungen und die finanzielle …”

Investitionskosten und stationäre Leistungen S. 276-283

„… jedoch aus mehreren Erwägungen. Zum einen ist sie das Korrelat zum Anspruch der Versicherten auf …” „… einwirtschaftlicher Vorteil ist.Die Investitionsförderung könnte die Erfüllung eines Anspruchs oder ein Ausgleich für …” „… die stationäre Krankenhausbehandlung sein. Im Falle eines Anspruchsläge eine Gegenleistung vor. Dies …”

§ 137f Abs. 7 SGB V: Strukturierte Behandlungsprogramme S. 201

„… Anspruch auf die Erbringung jener Leistungen zu.755 Für die sächlichen und personellen Anforderungen an die …”

§ 116a SGB V: Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung S. 154

„… Fachgebiet in dem jeweiligen Planungsbereich festgestellt hat. Ein Anspruch besteht im Unterschied zu § 116 …”

Verhältnis der Bestimmung zur Ermächtigung und Zulassung S. 143-144

„… sollte,aus. Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Schaffung einesAnspruchs der …”

§ 115a SGB V: Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus S. 147-148

„… konstitutiv eine vertragsärztliche Einweisungund ist damit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Anspruch …”

§ 119 SGB V: Sozialpädiatrische Zentren S. 192-193

„… Zulassungsausschuss (§ 96 SGB V) ermächtigt werden.711 Ein Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung besteht, soweit und …”

§ 137e SGB V: Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden S. 200-201

„… Behandlungsprogrammendies erfordern.754 Aufgrund der Vertragslösung steht dem Krankenhaus kein Anspruch auf die Erbringung …”

Defensive Konkurrentenklagen der Vertragsärzte in der Rechtsprechung S. 332-342

„… Krankenhausarzt kann klagen,weil ihm das Gesetz einen Anspruch zubilligt. Dass allein deshalb als Gegenstückhierzu …” „… unabhängig von dem Anspruch des Krankenhausarztes relevant, ob das Gesetz dem Vertragsarzt eine Klagebefugnis …” „… (146).336verletzen.1310 Der Vorrang der Vertragsärzte korreliere daher mit dem Anspruchauf Rechtsschutz bei …”

Untergesetzliche Ermächtigungstatbestände S. 193-194

„… Zulassungsausschuss (§ 96 SGB V) ermächtigt werden.711 Ein Anspruch auf Erteilung der Ermächtigung …”

§ 116b Abs. 8 SGB V: Hochspezialisierte Leistungen und seltene Erkrankungen S. 154-174

„… Abwägungsergebnis auch dann noch als offen zu gelten hat.582Bestimmung und AnspruchDie Bestimmung ist ein …” „… Fachgebiet in dem jeweiligen Planungsbereich festgestellt hat. Ein Anspruch besteht im Unterschied zu § 116 …” „… . 1 SGB V a.F.) hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Antragsteller einen Anspruch auf die …”

Ambulante Krankenhausleistungen in der integrierten Versorgung S. 265-267

„… teilnehmendeKrankenhäuser in Anspruch zu nehmen.Vergütungshöhe§ 140c SGB V macht den Vertragsparteien keine Vorgaben zur …”

Transsektorale Konkurrentenklagen S. 330-332

„… materiellenGrundrechten abgeleitet werden, weil diese keinen Anspruch auf Fernhaltung anderer begründen.1279 Art. 12 Abs …”

§ 115 SGB V: Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen S. 144-147

„… damit eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Anspruch auf Krankenhausbehandlung nicht von einer …”

Vom Zweiten Weltkrieg zum Gesetz über das Kassenarztrecht S. 81-84

„… Bedingung, dass dieKassenärzte die Versorgung nicht sicherstellen können, einen Anspruch auf Teilnahme an …”

§§ 118, 119 SGB V: Psychiatrische Institutsambulanzen, sozialpädiatrische Zentren S. 259-262

„… stellt klar, dass es keinen Anspruch aufKostendeckung bei unwirtschaftlicher Betriebsführung geben kann …”

§ 115b SGB V: Ambulantes Operieren im Krankenhaus S. 148-151

„… Krankenhausärzten einen Anspruch auf Erteilung einer Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss zur Teilnahme an …” „… Krankenhausarzt.AnspruchsvoraussetzungenDer im Krankenhaus angestellte und geeignete514 Arzt muss eine abgeschlosseneWeiterbildung vorweisen …” „… zu § 124. Somit sind nicht nur Chefärzte anspruchsberechtigt, vgl.hierzu Maydell/Stiller, ZfSH 290 …”

Ambulante Krankenhausleistungen und Regelleistungsvolumen / Honorarverteilungsmaßstab S. 207-210

„… Gesamtvergütung nichtin Anspruch genommen wird. Für ambulante Leistungen von Krankenhäusern, deren Vergütung zudem …”

Ambulante Notfallbehandlung S. 211-215

„… fürambulante Leistungen in Anspruch zu nehmen.782 Ferner gehören ambulante Notfallleistungen zur …”

§ 115b SGB V: Ambulantes Operieren im Krankenhaus S. 222-238

„… erforderlich ist, gilt, dass kein Anspruch auf Vergütung der vollstationären Leistung nach § 109 Abs. 4 S. 3 …” „… , dassein Anspruch auf Vergütung der Leistung als ambulante Operation ausgeschlossenwäre. Vielmehr gewähren …”

§ 118 SGB V: Psychiatrische Institutsambulanzen S. 187-192

„… Anspruch auf Ermächtigungzur Teilnahme an der ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen …”

§ 115a SGB V: Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus S. 215-222

„… Anspruch genommen werden.Dann ist der in der GOÄ vorgeschriebene 25-prozentige Abschlag zu beachten.Darüber …”

§ 117 SGB V: Hochschulambulanzen S. 251-259

„… stellt klar, dass es keinen Anspruch aufKostendeckung bei unwirtschaftlicher Betriebsführung geben kann …”

Investitionskosten und ambulante Leistungen S. 283-311

„… . Schließlich kann die Gewährung eines Anspruchs der Versicherten auf ambulante Leistungen (§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr …” „… , teilstationär, vor- und nachstationär(§ 115a) sowie ambulant (§ 115b) erbracht. Versicherte haben Anspruch auf …”

2000-2012: Durchbrüche bei der Verzahnung der Sektoren S. 105-117

„… Patienten, sowie den Gegenstand und Umfang der stationären Leistungen festlegen. Ein Anspruch der …”

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG auf die ambulante Leistungserbringung durch Krankenhäuser S. 342-372

„… Voraussetzung für Drittschutz in § 117 SGB V nicht aufzuzeigen vermag. Denn der Maßstab für den Anspruch auf …” „… § 116SGB V zu vergleichen, denn bei ersterer besteht ein Anspruch unabhängig voneiner Bedarfsprüfung …”

Definitionsmerkmale S. 122-124

„… wird der Anspruchund das Verfahren samt der Beteiligung des Versicherten bei der …”

Weitere Ansätze für einen Vorrang der Vertragsärzte an der ambulanten Versorgung S. 372-382

„… einen Anspruchauf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus haben, wenndie Aufnahme …”

doi.org/10.5771/9783845235172

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