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Michael Heck, Roland Probst - Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

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Michael Heck, Roland Probst

Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

2018

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14 Anordnungen S. 121-130

„… 12114 Anordnungen14.1 Einziehungsbescheid nach § 29a Abs. 1 OWiGGegen die Fa. XY ergeht …” „… folgendeAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen1. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 29a …” „… die Kosten des Verfahrens in Höhe von 3,50 EUR zu tragen.Zeuge:Beweismittel:Der Anordnung liegt …”

7 Vermögensarrest nach §§ 111e, 111j StPO S. 63-64

„… Anordnung.Das Opportunitätsprinzip des § 47 OWiG gilt weiterhin im OWi-Verfahren. Im Rahmen der …” „… 637 Vermögensarrest nach §§ 111e, 111j StPO7.1 AnordnungskompetenzDie Einziehungsbehörde steht an …” „… Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . 504.3.6.1.2 Verfügung zur Anordnung der Beteiligung am Verfahren …” „… . . . . . . . . . . . . 11814Inhaltsverzeichnis14 Anordnungen …” „… Anordnungskompetenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 637.2 …”

4 Einziehung des Wertes von Taterträgen – § 29a OWiG S. 29-56

„… bedrohten Handlung schließt auch die Anord-nung der Einziehung aus (§ 31 Abs. 1 OWiG). Wird jedoch vor …” „… . Dieses (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal der „Unmittelbarkeit“ bedingte, dass der durch die Anordnung …” „… Gründen, gemäß § 47 OWiG einstellen und eine Einziehung des Wertes von Taterträgen anordnen.4.2.1.6 …”

13 Musterdokumente S. 113-120

„… anzuordnen.Die Anordnung des Vermögensarrestes ist trotz seiner für den Schuldner nachteiligen Folgen sowie des …” „… verhältnismäßig.< Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der Anordnung oder ENTF drücken. >< Sitz (Ort) des Gerichts …” „… anzuordnen.Die Anordnung des Vermögensarrestes ist trotz seiner für den Schuldner nachteiligen Folgen sowie des …”

6 Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung S. 59-62

„… zweckmäßigerweise verbunden werden. Sicherungsmaßnahmen sind auch zur selbstständigen Anordnung der Einziehung nach …” „… Sicherungsmaßnahmen durch Vermögensarrest61rungsmaßnahmen sind auch zur selbstständigen Anordnung der Einzie-hung nach …” „… . § 29a OWiG).Beachte:■ Dringende Gründe liegen vor, wenn die endgültige Anordnung der Einziehung in …”

9 Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG – Entwicklung der Rechtsprechung S. 67-74

„… (hier: Schweden – Deutschland).LG Heidelberg11 Qs 38/05vom 01.02.2006Anordnen bzw. Zulassen des Betriebs …” „… Anordnung des Ver-falls ist möglich und hat vor dem AG grundsätzlich im Beschlussverfahren zu ergehen, es …”

8 Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung S. 65-66

„… rechtskräftigen Einziehungsentscheidung66die Vollstreckungsbehörde an, dass die Anordnung der Einziehung inso-weit …”

5 Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten S. 57-58

„… die Möglichkeit der Abgabe der Ordnungswidrigkeit an die Bußgeld-behörde und damit zur Anordnung der …”

11 Bearbeitungsempfehlungen für die Einziehung des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Güter- und Personenverkehr S. 81-94

„… Anordnung einer Sicherheitsleistung hat durch den Richter zu erfolgen. Ledig-lich bei Gefahr im Verzug ist …”

doi.org/10.5771/9783415062764

Anita Lettau - Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

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Anita Lettau

Gegenstand und Statthaftigkeit der Beschwerde in Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 698 2010

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Einstweilige Anordnungen S. 141-143

„… ) erfolgende Ablehnung eines Antrags Beschwerde einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche …” „… sich bei dem Verfahren zur Anordnung der psychiatrischen Untersuchung um ein selbstständiges …” „… Zwischenverfahren handelt, welchesdurch die Anordnung der Untersuchung endet, so dass der …”

Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG S. 112-114

„… erteilte Klausel wehren.Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFGWie bereits in der …” „… Einführung zu diesem Kapitel erwähnt,506 richtet sich die Durchsetzung von verfahrensleitenden Anordnungen …” „… Anordnung – eine Zwangsmaßnahme angeordnet, isthiergegen gemäß § 35 Abs. 5 FamFG die Beschwerde in …”

Die große Lösung unter Anwendung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG S. 48-53

„… die Anordnung der Untersuchung endet, so dass der Anordnungsbeschluss insoweit eine mit der …” „… verfassungskonform auszulegen sind, dass es sich bei demVerfahren zur Anordnung der psychiatrischen Untersuchung nach …” „… über die Anordnung einer solchen Untersuchung eine Endentscheidung im Sinne von § 58 FamFG wäre. Soweit …”

Anfechtbarkeit der Fristsetzungsentscheidung? S. 67-68

„… einstweiliger Anordnungen in Familiensachen gerade damit gerechtfertigt wird, diese werde durch die Möglichkeit …” „… Eilverfahrens ist die Sachfrage, über die zunächst durch einstweilige Anordnung und spätererneut im …” „… FamFG, nach welchem die Entscheidungüber die Fristsetzung „mit“ Erlass der einstweiligen Anordnung …”

Stellungnahme S. 68-69

„… Anordnung hingegen gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht anfechtbar, scheidet eine inzidente Kontrolle der …” „… Fristsetzung im Rahmen der Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung aus. Auch anderweitig kann der …” „… Anordnung ergehenund wäre damit gleichfalls gemäß § 57 Satz 1 FamFG unanfechtbar.Stellungnahme§ 52 Abs. 1 …”

Die Verfassungsmäßigkeit von § 57 FamFG S. 62-65

„… nichtmehr beseitigt werden kann. Dann ist es dem durch eine einstweilige AnordnungBeschwerten nicht zumutbar …” „… einstweiligen Anordnungen (insbesondere solche den Umgang betreffend) einerseits und den nach § 57 Satz 2 …” „… FamFGausnahmsweise anfechtbaren einstweiligen Anordnungen andererseits sachlicheGründe ersichtlich sind.Im …”

Selbstständige Zwischenverfahren S. 140-141

„… einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche Rechtsschutzlücke hat sich jedoch bei der Untersuchung der …” „… Zwischenentscheidungen gebietet. Am Beispielder Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 FamFG wurde …” „… (verfassungskonform) auszulegen ist,dass es sich bei Verfahren zur Anordnung selbstständig vollstreckbarer …”

Zwischenverfügungen S. 141

„… ) erfolgende Ablehnung eines Antrags Beschwerde einzulegen.Einstweilige AnordnungenEine erhebliche …” „… sich bei dem Verfahren zur Anordnung der psychiatrischen Untersuchung um ein selbstständiges …” „… Zwischenverfahren handelt, welchesdurch die Anordnung der Untersuchung endet, so dass der …”

Bisherige Rechtslage S. 60-61

„… Einstweilige AnordnungenEine Neuerung des FamFG ist die in § 51 Abs. 3 Satz 1 geregelte …” „… AnordnungenBisherige RechtslageSchon vor Inkrafttreten des FamFG wurde die sofortige Beschwerde gegen einstweilige …” „… Selbstständigkeitdes Eilverfahrens, die zur Folge hat, dass Entscheidungen über einstweilige Anordnungen (der Erlass …”

Kritik an § 52 Abs. 1 FamFG S. 66-67

„… Rechtsschutzlücke entsteht, weil auch solche einstweilige Anordnungen erfasst werden, durch welche zumindest …” „… juristischer Methode geschlossen werden kann ist § 57 FamFG verfassungswidrig.Die Anordnung einer Wartefrist …” „… gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 FamFGWurde eine einstweilige Anordnung erlassen, hat in Amtsverfahren275 das …”

Lösungsansätze S. 65-66

„… Anordnungen betreffenddas Umgangsrecht in Analogie zu § 57 Satz 2 FamFG zuzulassen. Die diesbezügliche …” „… einstweiligen Anordnungen ohnehin um Endentscheidungen handelt(arg. § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG) wäre deren …” „… gegen einstweilige Anordnungen statthaft, wovon § 57 Satz 1 FamFG lediglich eine Ausnahme normiert …”

Vollstreckungsverfahren S. 144-146

„… Anordnungen,welche die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung aussprechen, müssen deshalb nicht …” „… zurzwangsweisen Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen, welches sich nichtnach §§ 86ff. FamFG, sondern nach …” „… § 35 FamFG richtet. Es hat sich gezeigt, dassnach dessen Absatz 5 ausschließlich die Anordnung von …”

Die kleine Lösung auf Grundlage der Dürig’schen Formel S. 45-48

„… Untersuchung zu unterziehen, die mit deren Anordnung undDurchführung möglicherweise einhergehenden gravierenden …” „… .187Die Argumentation ist auf die Anordnung der psychiatrischen Untersuchungübertragbar. Denn auch die …” „… Endentscheidungen bestünde mithin im Ergebnis kein Rechtsbehelf, mit dem im Rahmender Anordnung einer …”

Zusammenfassung S. 53

„… Anhörungsrüge dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dasses sich bei dem Verfahren zur Anordnung der …” „… psychiatrischen Untersuchung umein selbstständiges Zwischenverfahren handelt, welches durch die Anordnung …” „… Zwischenentscheidungen geboten ist. Am Beispiel der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 FamFG hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… anderenAngelegenheitenc.57Zusammenfassung3. 59Einstweilige AnordnungenVIII. 60Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnungen1 …” „… Richter?b.38Stellungnahme5. 38Zusammenfassung6. 42Selbständige ZwischenverfahrenVI. 43Anordnung der …” „… „Ausnahme-von-der-Ausnahme“-Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofscc.65Die Verfassungswidrigkeit von § 57 FamFGg. 66Die Anordnung einer Wartefrist …”

Die Verfassungswidrigkeit von § 57 FamFG S. 66

„… Rechtsschutzlücke entsteht, weil auch solche einstweilige Anordnungen erfasst werden, durch welche zumindest …” „… juristischer Methode geschlossen werden kann ist § 57 FamFG verfassungswidrig.Die Anordnung einer Wartefrist …” „… gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 FamFGWurde eine einstweilige Anordnung erlassen, hat in Amtsverfahren275 das …”

Anfechtbarkeit des Aufhebungsbeschlusses S. 69-70

„… hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat …” „… Verfahrenskostenhilfe284 dafür stellt. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist die einstweilige Anordnung …” „… Aufhebungsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 FamFG regelt den Verfahrensgegenstand der einstweiligen Anordnung erneut …”

Zusammenfassung S. 70-71

„… Anwendungsbereichs des § 57 Satz 1 FamFG im Sinn.Zusammenfassung1. Einstweilige Anordnungen sind keine Zwischen …” „… einstweiligerAnordnungen nach §§ 58ff. FamFG wird durch § 57 FamFG in Familiensachen(§ 111 FamFG) stark eingeschränkt. Am …” „… Beispiel einstweiliger Anordnungen betreffend den Umgang wurde gezeigt, dass dies mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 …”

Zusammenfassung S. 114-115

„… einer Zwangsmaßnahme zugrunde liegende verfahrensleitende Anordnung wird imBeschwerdeverfahren nach …” „… Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen richtet sichnicht nach §§ 86ff. FamFG, sondern nach § 35 FamFG …” „… . Selbstständig anfechtbarist nach dessen Absatz 5 jedoch ausschließlich die Anordnung von Zwangsmaßnahmen, nicht …”

Die Lösung des Bundesgerichtshofs nach alter Rechtslage S. 43-45

„… hinnehmbarenRechtsschutzlücke im fachgerichtlichen Verfahren führt.Anordnung der psychiatrischen Untersuchung nach § 283 …” „… FamFGEin gutes Beispiel bietet die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung desBetroffenen im …” „… , ob jemand einen Betreuer erhalten soll, die psychiatrische Untersuchung des Betroffenen anordnen …”

Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen über Vollstreckungsklauseln S. 111-112

„… wehren.Die Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFGWie bereits in der Einführung zu …” „… diesem Kapitel erwähnt,506 richtet sich die Durchsetzung von verfahrensleitenden Anordnungen, welche die …” „… § 35 FamFG.507 Wird nach § 35 Abs. 1 FamFG – zur Durchsetzungeiner verfahrensleitenden Anordnung – eine …”

Überblick S. 69

„… hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat …” „… Verfahrenskostenhilfe284 dafür stellt. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist die einstweilige Anordnung …” „… Aufhebungsentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 FamFG regelt den Verfahrensgegenstand der einstweiligen Anordnung erneut …”

Kritik an § 57 FamFG S. 61-62

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… Anordnungen in Familiensachen aufgezählt, die ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG angefochten werdenkönnen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …”

Ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG (analog) selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 123-125

„… eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen …” „… FamFGerforderliche Rechtsschutzbedürfnis kann insbesondere bei Erledigung durch Vollzug der Anordnung einer …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzungverfahrensleitender Anordnungen, die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG …”

Nicht selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125-126

„… bei Erledigung durch Vollzug der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 Abs. 1 Satz 1 …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzungverfahrensleitender Anordnungen, die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG …” „… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …”

Analog §§ 567 bis 572 ZPO selbstständig anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 125

„… bei Erledigung durch Vollzug der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 Abs. 1 Satz 1 …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzungverfahrensleitender Anordnungen, die gemäß § 35 Abs. 5 FamFG …”

Die Rechtslage nach Inkrattreten des FamFG-Gesetzesbegründung S. 61

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… Anordnungen in Familiensachen aufgezählt, die ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG angefochten werdenkönnen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …”

Ausnahmen gemäß § 57 Satz 2 FamFG S. 61

„… die einstweiligeAnordnung durch das Gericht und notfalls auch durch das Rechtsmittelgerichtüberprüfen …” „… Anordnungen in Familiensachen aufgezählt, die ausnahmsweise nach §§ 58ff. FamFG angefochten werdenkönnen …” „… bezweifelt.251 Insbesonderebei einer Regelung des Umgangsrechts durch einstweilige Anordnung wird …”

Einführung S. 107

„… verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG richtet.475 Weitere Spezialregelungen zur Vollstreckung finden sich …” „… insbesondere in § 55 FamFG (Aussetzung derVollstreckung einer einstweiligen Anordnung), § 120 FamFG …”

Richterliche Entscheidungen als öffentliche Gewalt im Sinne von Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG? S. 34-38

„… Hilfe“in Anspruch nehmen könne, „wer sich durch eine Anordnung oder durch die Untätigkeit einer …” „… gegen Anordnungen und Verfügungen der Verwaltungsbehördenbestehen“, vgl. BVerfGE 107, 395, 404, Fn. 2 …” „… Grundgesetz nur bei einer„Anordnung“ oder „Untätigkeit“ gerichtlicher Schutz in Anspruch genommenwerden konnte …”

Die Anforderungen aus Art. 19 Absatz 4 GG an die Statthaftigkeit der Beschwerde in Familensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 139-140

„… Zwischenentscheidungen gebietet. Am Beispielder Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung nach § 283 FamFG wurde …” „… (verfassungskonform) auszulegen ist,dass es sich bei Verfahren zur Anordnung selbstständig vollstreckbarer …”

Entscheidungen sind auf Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet S. 16-17

„… Anweisungen des Richters anden Urkundsbeamten, Anordnungen von Registereintragungen, aber auch …” „… äußeren Dienst bestimmt“ jedoch nicht geeignet.Würde man beispielsweise verfahrensleitende Anordnungen …”

Interne Entscheidungen S. 17-18

„… Urkundsbeamten, Anordnungen von Registereintragungen, aber auch verfahrensleitende Verfügungen. Solche „internen …” „… nicht geeignet.Würde man beispielsweise verfahrensleitende Anordnungen schon vom Entscheidungsbegriff …”

Endentscheidungen im Sinne von § 621e ZPO a.F. S. 24-25

„… ergehen, aber auch einstweilige Anordnungen59 keine Endentscheidungen. Dem kann nicht gefolgt werden …” „… Sinne dieser Vorschrift sein.61 Einstweilige Anordnungen ergehenb.56 Schael in: FPR 2009, 11, 12; Giers …”

Das Verhältnis von § 87 Abs. 4 FamFG zu §§ 58ff. FamFG S. 107-108

„… verfahrensleitender Anordnungen nach § 35 FamFG richtet.475 Weitere Spezialregelungen zur Vollstreckung finden sich …” „… insbesondere in § 55 FamFG (Aussetzung derVollstreckung einer einstweiligen Anordnung), § 120 FamFG …”

Endentscheidungen im Sinne von § 19 FGG S. 23-24

„… ergehen, aber auch einstweilige Anordnungen59 keine Endentscheidungen. Dem kann nicht gefolgt werden …” „… Sinne dieser Vorschrift sein.61 Einstweilige Anordnungen ergehenb.56 Schael in: FPR 2009, 11, 12; Giers …”

Differenzierung nach den Gründen für die erweiterte Zulassung von Rechtsbehelfen S. 136-138

„… Ausschluss der Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen in Familiensachen, nach § 57 Satz 1 FamFG …” „… , welcher auch einstweilige Anordnungen betreffenddas Umgangsrecht erfasst, wodurch eine Rechtsschutzlücke …”

Beschwerdefrist bei Erledigung vor Einlegung der Beschwerde S. 121-123

„… aber vor seiner Endentscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen und insbesondere anordnen, dass …”

Zusammenfassung S. 59

„… stellenden Abgrenzungsprobleme zu anderen verfahrensleitenden Anordnungen und angesichts der ausreichenden …”

Überhaupt nicht anfechtbare Zwischenentscheidungen S. 126

„… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …”

Rechtsmittel gegen §§ 771 und 767 ZPO? S. 109-110

„… Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme von derenDurchführung zu unterscheiden. Selbstverständlich hat der …”

Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers. S. 110-111

„… Anordnung einer Vollstreckungsmaßnahme von derenDurchführung zu unterscheiden. Selbstverständlich hat der …”

Beschwerde gegen Zwischenverfügungen in anderen Angelegenheiten S. 57-59

„… Abgrenzungsprobleme zu anderen verfahrensleitenden Anordnungen und angesichts der ausreichenden Möglichkeit, gegen die …”

§ 62 FamFG analog bei Untätigkeitsbeschwerden S. 126-128

„… unter anderem den Umgang mit seinen Kindern im Wege einer einstweiligenAnordnung vorläufig zu regeln …”

Literaturverzeichnis S. 149-157

„… , 897, zitierte Seite.“Giers, Michael: Die Neuregelung der einstweiligen Anordnung durch das FamFG …”

doi.org/10.5771/9783845226989

Sebastian Tenberge - Anordnungen im Bauvertrag

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Sebastian Tenberge

Anordnungen im Bauvertrag

Series: Studien zum Zivilrecht

Volume 51 2023

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G. Änderungsanordnung nach § 650b Abs. 2 BGB S. 171-202

„… AnordnungserklärungEine Anordnung kann wegen Verstoßes gegen Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 650b BGB unwirksam sein …” „… ausnahmsweise kann der Besteller die Änderung schon früher anordnen (II.). Das Anordnungsrecht wird mit einer …” „… ändern. Das Änderungsrecht kann nicht parallel zu den Anordnungsrechten der VOB/B als …”

B. Der Weg zum gesetzlichen Änderungsrecht S. 17-44

„… ff.I. Vertragsänderungsrechte vor der Reform23Zumutbarkeit der AnordnungObwohl der Wortlaut von § 1 Abs. 3 VOB/B keine …” „… Anordnungsrecht des Auftraggebers.Der Baugerichtstag empfiehlt dieses Anordnungsrecht durch das Kriterium der …” „… anordnen (a.) und nicht vereinbarte Leistungen vom Unternehmer nach § 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B fordern (b.). Die …”

J. Ergebnisse S. 249-256

„… Anordnungsrecht aus § 650b Abs. 2 BGB nur dann geltend machen, wenn er zuvor ernsthaft mit dem Unternehmer über …” „… ordnungsgemäß durchlaufen hat, kann er die Änderung anordnen. In der Regel entsteht das Anordnungsrecht nach …” „… geeigneten Anpassungsmöglichkeiten darf der Besteller nur diejenige anordnen, die am schonendsten für die …”

I. Prozessuales: Einstweilige Verfügung und § 650d BGB S. 239-248

„… Anordnungsrecht oder die Vergütungsanpassung nach Baubeginn. Mit „Streitigkeiten über das Anordnungsrecht gemäß …” „… Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB zusteht, ob eine Anordnung wirksam ist oder ob der Unternehmer die …” „… Beispiel können Konflikte darüber, ob der Unternehmer einer Anordnung nachkommen muss und welche Abschläge …”

F. Einigungsverfahren nach § 650b Abs. 1 BGB S. 157-170

„… Einigungsphase nach Absatz 1 und vor seiner Anordnung nach Absatz 2 entscheiden. Hinsichtlich eines potentiellen …” „… herbeizuführen. Ob diese Lösung einvernehmlich erfolgen wird oder ob es später zu einer Anordnung nach Absatz 2 …” „… .649Für eine potentielle Anordnung steckt das Änderungsbegehren den inhaltlichen Rahmen. Gemäß § 650b …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Änderungen des Leistungssolls2.188Ausführung ohne wirksame AnordnungV. 191Keine Anordnungserklärung1. 192 …” „… Herrschende Auffassung: Keine Neuplanungii. 23Zumutbarkeit der Anordnungiii. 24Anordnung nicht vereinbarter …” „… Unwirksame Anordnungserklärung2. 193Verstoß gegen Verhandlungs- oder Planungsobliegenheita.195Anordnung vor …”

E. Inhalte der Vertragsänderungen nach § 650b BGB S. 119-156

„… des Werkerfolgs gleichzeitig auch die notwendigen Änderungen des vereinbarten Leistungssolls anordnen …” „… ist – im Zweifel also erst nach der Anordnung gemäß § 650b Abs. 2 BGB. Bis dahin ist der (noch nicht …” „… Abs. 4, Rn. 14, im Rahmen der insofern vergleichbaren Anordnungen gem. § 1 Abs. 4 S. 1 und § 1 Abs. 3 …”

Literaturverzeichnis S. 259-268

„… , Florian: Die „Zumutbarkeit“ der Befolgung von Anordnungen nach dem neuen Bauvertragsrecht …” „… kann Änderung zur Erreichung des Werkerfolgs anordnen!, IBR 2018, 59.Franz, Birgit: Gemeinkostendeckung …” „… , Bastian; Bartsch, Ralph: Anordnung, Vergütung und Durchsetzung im neuen Bauvertragsrecht nach §§ 650b-650d …”

D. Verfassungsmäßigkeit der §§ 650b und 650c BGB S. 81-118

„… Gefahr von ‚versehentlichen‘ Anordnungen, wie sie im Rahmen der VOB/B-Anordnungsrechte zum Teil vorkamen …” „… Vergütungsanspruch des Unternehmers hat. Damit das Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB verfassungsgemäß sein kann …” „… Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, nach § 650b Abs. 2 BGB anordnen …”

H. Vergütungsanpassung nach § 650c BGB S. 203-238

„… Teil seines unternehmerischen Risikos. Wenn nun aber eine Änderungsanordnung ergeht, die zu …” „… ff.870 Wann eine Anordnung notwendig i. S. v. Nr. 2 ist habe ich bereits oben auf S. 148 …” „… vereinbarten, aber erforderlichen Leistungen nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB analog anordnen, obwohl der …”

C. Leistungspflicht des Unternehmers im Lichte der Reform S. 45-80

„… Verständnis auch konform mit den Anordnungsrechten in § 650b BGB. Solange der Unternehmer die Leistung gemäß …” „… Regierungsentwurf183 als Beispiel für eine notwendige Anordnung im Sinne des § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB explizit …” „… erforderlichen Leistungen freiwillig ohne Anordnung erbracht, kann er die Vergütung nach h. M. gemäß § 2 Abs. 8 …”

A. Einleitung S. 15-16

„… eines Bauvertrags kann gewisse Vertragsänderungen nun ohne Zustimmung seines Vertragspartners „anordnen …” „… anordnen kann, sollen die Vertragsparteien eine einvernehmliche Vertragsänderung anstreben (§ 650b Abs. 1 …” „… übervorteilt das Änderungsrecht nicht die Unternehmer? Ist das Anordnungsrecht der Anfang vom Ende der …”

K. Fazit S. 257-258

„… , dass der Besteller die begehrte Änderung nur anordnen kann, wenn er zuvor ernsthaft über eine …” „… FazitDen Gesetzesverfassern ist es gelungen, in §§ 650b, 650c BGB eine Anordnungsregel zu schaffen …” „… sollte die Rechtspraxis stets im Hinterkopf behalten, dass dieses einseitige Anordnungsrecht eine …”

doi.org/10.5771/9783748941378

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Mathias Schmoeckel

Erbrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2014

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Testamentarische Anordnungen S. 122-142

„… Testamentarische Anordnungen Erbeinsetzung u Frage: Sohn und Tochter des E sind je zu einem Drittel …” „… Vermächtnisse (näher s.u. § 21 Rn. 26 ff) anordnen, mit denen beispielsweise Freunden ein Anspruch auf ein …” „… “ abzugrenzen. Gemäß § 2100 BGB tritt bei Anordnung einer Nacherbschaft zunächst ein Vorerbe in die …”

Nachlassverwaltung S. 189

„… wird durch den Antrag zur Anordnung der Nachlassverwaltung gemäß § 1981 I BGB verpflichtet. Ebenso kann …” „… die Befriedigung seiner Forderung aus dem Nachlass gefährdet ist. Mit der Anordnung der …” „… § 2062 BGB folgend unzulässig, wenn der Nachlass bereits geteilt wurde. Mit der Anordnung geht nach …”

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen und Antworten S. 211-249

„… zugunsten eines anderen, der Erbverzicht, die Anordnung einer Sondernachfolge im Unternehmen, die Errichtung …” „… die Erbenstellung knüpfen oder eine Vorund Nacherbschaft anordnen? Vermächtnisse eröffnen …” „… Anordnung der Testamentsvollstreckung oder einer postmortalen Vollmacht. Für den Fall von Zwistigkeiten kann …”

Testamentsvollstreckung S. 190-195

„… ebenfalls als Ersatzmann benannt sein. Die Auswahl des Testamentsvolltreckers kann durch Anordnung des …” „… rechtliche Beeinträchtigung und daher unwirksam anzusehen ist etwa die einseitige Anordnung der …” „… eine formlose Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Es gibt aber eine Vorwirkung der Anordnung der …”

Nachlasspflegschaft S. 186-187

„… , Hinterlegung und Anordnung der Nachlasspflegschaft. Die Entscheidung über die Anordnung fällt in das Ermessen …” „… des Nachlassgerichts. Ebenso frei kann es bei der Anordnung der Nachlasspflegschaft aussuchen, wer die …”

Auseinandersetzung S. 180-185

„… nicht nur eine Teilungsanordnung, sondern auch die Anordnung eines Vorausvermächtnisses (dazu s.o. § 21 …” „… anordnen, ob die Ausstattung ausgleichungspflichtig sein soll. Diese Bestimmung kann vorher oder …” „… konkludent vereinbart werden. Die nachträgliche Anordnung oder der Ausschluss der Ausgleichungs- und …”

Auslegung letztwilliger Verfügungen S. 143-151

„… dessen Inhalt zu wiederholen, liegen keine wirksamen testamentarischen Anordnungen vor.195 Wurde durch …” „… . Anordnungen (praesumptio facti), etwa in Fällen der Präzisierung von ungenauen Anordnungen, aber auch für eine …” „… Verfügung unwirksam ist, nicht einfach die übrigen Anordnungen ausführen, wie der Erblasser es bestimmt …”

Einführung S. 78-95

„… . Die Anordnung einer Alternative von freiem Eheschluss und Vermögen wäre damit sittenwidrig (s.o. § 18 …” „… an die Familie grundsätzlich nur Vermächtnisse anordnen.115 Während in der Zeit nach der Antike und …” „… Entscheidung vorbehalten hatte oder der Erbe ihr zustimmt. Die nachträgliche Anordnung über die Anrechnung muss …”

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft S. 59-63

„… solchen Fällen kann das Nachlassgericht mit der Anordnung der Nachlassverwaltung (dazu näher s.u. § 37, S …” „… . Werden im Testament Anordnungen getroffen für den Fall, dass die zunächst geregelte Erbfolge vom Erben …”

Legalordnung des Erbrechts S. 44-45

„… Legalordnung des Erbrechts u Frage: Welches allgemeine Prinzip leitet die Anordnung der Materien im …”

Nachlassinsolvenzverfahren S. 188

„… , sondern seinem gesamten Vermögen einstehen muss. Eine Alternative stellt der Antrag auf Anordnung der …”

Erbverzicht S. 153-154

„… Stellung, die er bis zum Verzicht hatte. u Antwort: Es kommt eine Anordnung in Betracht, nach der die schon …”

Erbunwürdigkeit S. 155-156

„… Frankreich kann das Gericht dagegen nach Art. 727–1 Cc die Erbunwürdigkeit anordnen, wenn der Erbe wegen des …”

Weitere Arten letztwilliger Verfügungen S. 113-121

„… letztwilligen Anordnungen des anderen Ehepartners getätigt werden. § 2270 I BGB definiert sie als Verfügungen …” „… gesetzlichen Erben, die Testamentsvollstrecker-Anordnung beinhalten können. Auch Rechtsgeschäfte unter Lebenden …”

Testament – Allgemeine Voraussetzungen S. 96-112

„… und ausdrücken kann. Er muss sich also über die Tragweite seiner Anordnungen und ihre Auswirkungen auf …” „… § 126 I BGB wird hier also ergänzt durch die Anordnung, dass das Testament eigenhändig geschrieben wird …” „… Entscheidung, ob die räumliche Anordnung der Unterschrift die Bestätigung des gesamten Inhalts bedeutet, wird …”

Stichwortverzeichnis S. 274-289

„… – Anordnung der Ausgleichung 34 8 – Anspruch, schuldrechtlicher 34 13 – Aufwendungen für Berufsausbildung …” „… , 5, 6, 8 ff, 31 f, 36, 45 f, 34 1 – Anordnung 21 5, 8 f, 11, 13, 14, 26, 45 – Anwartschaftsrecht 21 …” „… , 42 9, 43 4 – Anordnung 35 1 – Aufgabe 35 2 – Aufwandsentschädigung 9 4, 35 2 – Ermessen des …”

Alternativen zum Erbrecht S. 24-26

„… : Sofern sich kein britischer Trust errichten lässt und die Anordnung einer Treuhand mit Unsicherheiten …”

Die Fälle von § 331 BGB S. 168-170

„… eines Schenkungsvertrags qualifizieren. In der Anordnung des Zuwendenden, erst nach dem Todesfall …”

Ziele der gesetzlichen Erbfolge S. 64-66

„… Anordnungen vollständig im Klaren zu sein. Doch das gesetzliche Erbrecht ist heute einfacher und wohl …”

Erschöpfungseinreden S. 202-205

„… ohne die Anordnung einer Nachlassverwaltung oder eines Nachlassinsolvenzverfahrens auf den Nachlass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Wiederholung und Vertiefung 122 Testamentarische Anordnungen§ 21 123 ErbeinsetzungI. 123 Einsetzung und …”

doi.org/10.5771/9783845260150

Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 785-788

„… Unterrichtungsverlangens ist zu beachten. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung S. 78-79

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 788-790

„… Gesetz obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die …” „… KAB: Voraussetzung, Inhalt und Form) 1. Die Anordnung dient der Beseitigung einer rechtswidrigen …” „… Anordnung dar. Es bedarf einer gesetzlichen Konkretisierung der Pflichten (z. B. § 57 Abs. 2 SchulG). Das …”

§ 124 Anordnungsrecht S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… und Gemeindevertreter. § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… und Gemeindevertreter. § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 79

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… und Gemeindevertreter. § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 79-80

„… Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde anordnen, dass die Gemeinde innerhalb …” „… und Gemeindevertreter. § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung …”

§ 125 Ersatzvornahme S. 790-791

„… § 125 GO – Kommentar 790 – Wolf – § 125 Ersatzvornahme Kommt die Gemeinde einer Anordnung der …” „… Kommunalaufsichtsbehörde nicht innerhalb der bestimmten Zeit nach, so kann die Kommunalaufsichtsbehörde die Anordnung …” „… Handlungskompetenz ihrer Organe und setzt diejenige der Aufsichtsbe-hörde an ihre Stelle. Die Anordnung ersetzt die …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 769-774

„… Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch …” „… Anordnungs- und Ausführungsbefugnisse im gemeindlichen Zahlungsverkehr) 1. Durch das Verbot, dass d. Leit …” „… beteiligt wäre. Die Vorschrift bindet d. Bürgerm., der die Aufgabe hat, die Anordnungsbefugnis zu regeln. 2 …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… Unterrichtungsverlangens ist zu beachten. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 118 S. 77-78

„… Auskunft zu erteilen. § 123 Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung (1) Die Kommunalaufsichtsbehörde …” „… kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Recht verletzen, beanstanden und verlangen, dass …” „… die Gemeinde den Beschluss oder die Anordnung binnen einer angemessenen Frist aufhebt. Die …”

§ 37 Verhandlungsleitung S. 394-397

„… Anordnung des verwaltungsleitenden Organs Mitarb. teil, die für eine fachliche Beratung benötigt werden. Bei …” „… , die Anordnung von Sitzungsun-terbrechungen, die Ausschließung der Öffentlichkeit nach entsprechender …” „… . die organisa-torischen Anordnungen für die Durchführung der Sitzung gibt (z. B. Aufstellen von …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… vorbehalten sind und die Beanstandung sowie Anordnung nicht einbezogen werden, so besteht insoweit nur ein …” „… beanstandet wird oder eine Anordnung gemäß § 124 GO wegen Nichterfüllung einer gesetzlichen Pflicht getroffen …” „… gegenüber der Gemeinde Maßnahmen zu ergreifen, die Anordnung durchzusetzen, nach § 124 GO. 4. Das …”

§ 12 Wappen, Flagge und Siegel S. 132-137

„… Anord-nungen nach Nummer 3 Absatz 1 der jeweiligen Anordnung entsprechend ihre Dienstgebäude ebenfalls zu …” „… beflaggen. 2 Allgemeine Beflaggungstage (1) Die Dienstgebäude werden ohne besondere Anordnung beflaggt am 1 …” „… Stelle dieser Landesdienststelle für das oder die Gebäude die Beflaggung anordnen. § 12 GO – Kommentar …”

§ 120 Kommunalaufsicht S. 778-783

„… Zustimmungs- und Genehmigungsvor-behalte. Die repressiven Aufsichtsmittel sind Beanstandung, Anordnung …” „… (Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme, Bestellung eines Beauftragten, Auflösung der Gemeindevertretung) und …” „… förmliche Mittel der Gesetzmäßigkeitskontrolle (Beanstan-dung, Anordnung, Ersatzvornahme, Bestellung eines …”

§ 127 Bestellung von Beauftragten S. 791-795

„… Regelungsgehalt gegenüber der Anordnung nach § 124 GO hat, ist gegen sie nach Widerspruch eine Anfechtungsklage …” „… schon gegen die Anordnung hätte erheben können (BVerwG, DVBl 1972 S. 828; VG Schleswig, Die Gemeinde …” „… . weigern, gesetzmäßige Anordnungen der Aufsichtsbehörde auszuführen. Eine temporäre Funktionsunfähigkeit …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Anordnung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben bzw. Aufwendungen und Auszahlungen (§§ 82 und 95 …” „… Anordnung der Bürgermeisterin oder des Bürger-meisters tätigen. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister …” „… , bevollmächtigen, für sie oder ihn Kassen-anordnungen zu zeichnen. Hierbei ist auch eine Ermächtigung bis zu einer …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… bestimmt die Art der Unter-richtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei …” „… besteht, genügt es nicht, einzelne Gemeindev. oder die Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten. Anordnungen …” „… Kriterium der „wichtigen Anordnungen“ in diesen Fällen generell erfüllt. Bei Anordnungen der …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 31-32

„… – Text 32 richtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei denen eine …”

§ 26– gestrichen – S. 256-257

„… bestimmt die Art der Unter-richtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… GO – Text 32 richtung. Wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörden sowie alle Anordnungen, bei denen …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… , sei es, dass ein entsprechender Beschluss eines Organs beanstandet wird oder eine Anordnung gemäß …” „… ergreifen, die Anordnung durchzusetzen, nach § 124 GO. 4. Das Informationsrecht der Fachaufsichtsbehörde auf …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… durch Verwaltungsakt anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte verzichtet und die Verwaltung einer …” „… durch die Anordnung eine leistungsfähige, sparsame und wirtschaftlich arbeitende Verwaltungseinheit …” „… Anordnung des Innenministeriums zwangsweise gebil-det, so hat diese Entscheidung dauerhaft Bestand. Sie kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… , einstweilige Anordnung . . . . . . . . . . . . . 785 § 124 Anordnungsrecht …”

§ 38 Beschlussfähigkeit S. 397-401

„… führen, kann die Anordnung getroffen werden, den Sitzungssaal zu verlassen. Kommen Personen dieser …” „… Anordnung nicht nach, ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Ordnungsbehörde oder durch die …”

§ 114 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes S. 76

„… weder anordnen noch ausführen. …”

§ 57 Wahlgrundsätze, Amtszeit S. 552-558

„… nicht nur durch einst-weilige Anordnung bestellt ist und – die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… Verwaltungsstruktur und die betroffenen Körperschaften. (2) Zur Vorbereitung der Anordnung, dass ein Amt auf eigene …” „… für Inneres zuständige Ministerium kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und …”

§ 115 Stellung des Rechnungsprüfungsamtes S. 76-77

„… weder anordnen noch ausführen. GO – Text 77 § 116 Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes (1) Das …”

§ 21 Pflichten S. 213-219

„… Verschwiegenheitspflicht wird auch dann nicht ausgeschaltet, wenn eine entsprechende Anordnung fehlerhaft war (OVG RhPf …” „… Öffent-lichkeit auszuschließen, beinhaltet zugleich die Anordnung, die Angelegenheit geheim zu halten (VG Köln …”

§ 31 a Unvereinbarkeit S. 306-312

„… VwGO). Da Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung entfalten, sollte die Anordnung der …” „… Gemeinde führen kann. Unerlässlich ist die Anordnung des Sofortvollzuges, wenn d. Betroffenen weitere …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… des Rechnungsprüfungsamtes dürfen Zahlungen durch die Gemeinde weder anordnen noch ausführen. …”

§ 4Satzungen S. 109-118

„… (GVOBl. S. 231) § 65 Begriff der Satzung (1) Satzung ist eine Anordnung, Festsetzung oder andere Maßnahme …” „… Satzung ist eine Anordnung, Festsetzung oder andere Regelung einer unbestimmten Anzahl von Fällen, die auf …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… . kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim Verwaltungsgericht beantragt werden …” „… Kommunalaufsichtsbehörde im Wege einer Anordnung nach § 124 GO möglich. 11. Wenn Sitzungen der Gemeindevertretung zu einer …” „… nach § 40 VwGO offen. Ggf. kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO beim …”

§ 65 Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 604-607

„… . Die Zuweisung ist eine organisationsrechtliche verwaltungsinterne Anord-nung, kein Verwaltungsakt …”

§ 42 Ordnung in den Sitzungen S. 432-435

„… Gremiums gelten die Anordnungen d. Sitzungleit. uneingeschränkt. Finden am gleichen Tag Ausschusssitzungen …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… für Inneres zuständige Ministerium kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und …” „… Verwaltungsgemeinschaft bis zum Wirksamwerden der Anordnung nicht zustande, entschei-det die Kommunalaufsichtsbehörde …”

§ 62 Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters S. 600-604

„… d. Amtsinh. vor Eintritt zwar Anordnungen zur Hand-habung der Vertretung im Einzelnen treffen, nicht …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Gemeindeverwaltung für ihre dienstliche Tätigkeit fachliche Anordnungen zu erteilen (§ 3 Abs. 3 LBG). Dies kann zu …” „… . Zur Anordnung über- und außerplanmäßiger Ausgaben, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, vgl …”

§ 57 e Stellvertretung S. 584-588

„… der Amtsinhaber vor Eintritt zwar Anordnungen zur Handhabung der Vertretung im Einzelnen treffen …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs durch eine Satzung der Gemeinde (BVerwG …”

§ 36 Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeistersin den Sitzungen der Gemeindevertretung S. 390-394

„… Anordnung des verwaltungsleitenden Organs Mitarb. teil, die für eine fachliche Beratung benötigt werden. Bei …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… Anord-nungen sowie bei einem gemeindeeigenen öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen oder bei Beteiligung …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung eines …” „… Baut-zen, SächsVBl. 1997 S. 215). Ein Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 …” „… VwGO angeordnet wird. Das VG Schleswig hat die Zulässigkeit einer solchen Anordnung in einem Einzelfall …”

§ 25 Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen S. 251-256

„… Anordnung, Vorschlag oder Veranlassung der obersten Dienstbehörde übernommen hat. 4. Grundvoraussetzung für …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… ) Anordnung unerheblicher über- und außerplanmäßiger Ausgaben, wenn die Angelegen-heit keinen Aufschub duldet …”

KUVO S. 902-909

„… verantwortlich. § 12 Kassengeschäfte Die Anordnung und die Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sind personell und …”

§ 57 d Abwahl S. 578-584

„… deshalb ist weder die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO noch sind …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… nicht die in einer Satzung enthaltene Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs, weil diese nicht …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… ; im Falle der Anordnung von Überstunden besteht nach § 8 TVöD An-spruch auf Zeitzuschläge. 10. Die …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… Anordnung ist § 125 GO. Eine bereits erfolgte Ernen-nung ist nichtig (§ 54 Nr. 3 GKWG). Die Nichtigkeit ist …”

§ 24 Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen S. 239-248

„… zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… geschäftsleitenden Anordnungen d. Verhandlungsleit. ge-bunden. 2. Als Gleichstellungsbeauftragte können nur Personen …”

§ 40 Wahlen durch die Gemeindevertretung S. 407-418

„… Stimmzettel aufgeführt werden. Üblich ist eine Anordnung in alphabetischer Reihenfolge des Familiennamens der …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… hergestellt. (2) Der Stimmzettel enthält die Namen der Bewerberinnen und Bewerber in folgender Anordnung: 1 …”

§ 91 Jahresabschluss S. 680-681

„… Anordnungsbefugnis für Beschäftigte der Finanzbuchhaltung und des Zahlungs-wesens) Nach Absatz 5 sind Beschäftigte …” „… oder eines Dritten) beauftragt sind (sog. Anordnungsbefugte für die Zeichnung der sachlichen und …”

§ 90 Finanzbuchhaltung S. 677-680

„… Anordnungsbefugnis sowie die Leit. und Prüfer. des Rechnungsprüfungsamtes dürfen nicht gleichzeitig die Aufgaben als …” „… Kassengeschäfte ist die Trennung von Zahlungsanordnung und Zahlungsvollzug. Daher dürfen anordnungsbefugte Beamt …” „… Finanzbuchleitung und Bürgermeister, keine Anord-nungsbefugnis für Beschäftigte der Finanzbuchhaltung) 1. Zur …”

doi.org/10.5771/9783748935834

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