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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber - Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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Christoph Degenhart, Hans-Detlef Horn, Dietrich Murswiek, Markus C. Kerber

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 118 2021

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Christoph Degenhart 3. Schriftsatz vom 20. September 2016 [nach OMT-Urteil des BVerfG] S. 138-171

„… BeschwerdegegenstandI. 141 SachverhaltII. 143 Neues Programm zum Ankauf von Unternehmensanleihen – CSPP1. 143 Beschlüsse …” „… Ankauf von Vermögenswerten (ECB/2015/10) und die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 04. März …” „… 2015 (Beschluss [EU] 2015/774)4 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors …”

Christoph Degenhart 7. Schriftsatz vom 25. Mai 2018 [Beantwortung der Fragen des EuGH] S. 203-210

„… Bewertung der von der Bundesrepublik Deutschland begebenen Anleihen sowie zu der Frage, ob diese …” „… Ausführungen auf von anderen Mitgliedstaaten begebene Anleihen übertragbar wären. (1) Das vorlegende Gericht …” „… 26.02.2018 ausgeführt habe,1 bleiben neuerdings die Ankäufe von Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland …”

Dietrich Murswiek 3. Schriftsatz vom 19. Februar 2017 [Erwiderung auf Stellungnahme der Bundesregierung] S. 816-854

„… zusammentrifft. In diesen Fällen muss nach der Vorgabe des EuGH das ESZB seine Ankäufe von Anleihen der …” „… Beschränkung der gemeinsamen Haftung auf 20 % der Ankäufe – aus der Möglichkeit des Ausfalls von Anleihen …” „… negativen Renditen kommen. Auf jeden Fall ist also das APP insoweit, als es den Ankauf von Anleihen mit …”

Christoph Degenhart A. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 859/15 S. 19-120

„… sharing. In deutscher Übersetzung: • Die EZB dehnt ihre Ankäufe auf Anleihen aus, die von im Euroraum …” „… (CBPP 3) I.a. 37 Erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten – insbesondere: Schuldtitel des …” „… ) 54 Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors – PSPP b) 55 Abstimmung im …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 1079-1150

„… Anleihenmarkt ausgetrocknet ist. Die EZB hat eingesehen, dass sie auf Anleihen von Risikostaaten, welche …” „… 3. 1111 Die Gewissheit von Zwangs-Verlusten der Bundesbank durch negativ rentierende Anleihen a …” „… , in Kraft getreten am 15.5.2015, über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 1229-1268

„… Mindestfristen zwischen Ausgabe von Anleihen auf dem Primärmarkt und dem Ankauf auf dem Sekundärmarkt gibt, ist …” „… Programm für den Ankauf von Anleihen nur in gültiger Weise beschlossen und durchgeführt werden kann, wenn …” „… ) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB …”

Dietrich Murswiek C. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 2006/15 S. 597-807

„… Anleihen das Prinzip der Risikoteilung gilt, während die übrigen Ankäufe von den nationalen Zentralbanken …” „… EAPP regelt, der Ankäufe von Anleihen aus dem öffentlichen Sektor – hauptsächlich Staatsanleihen – zum …” „… den Ankauf von Staatsanleihen. Diese Verteilung kann vom EZB-Rat geändert werden. Anleihen …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 872-885

„… beim OMT- Programm schon daraus, dass die Ankäufe der Anleihen von den nationalen Zentralbanken (NZBen …” „… Anleihen sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob diese Ausführungen auf von anderen Mitgliedstaaten begebene …” „… Deutschland begebenen Anleihen sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob diese Ausführungen auf von anderen …”

Markus C. Kerber D. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 980/16 S. 959-1040

„… Inflation zu begegnen. Anfänglich waren monatliche Ankäufe von Anleihen mit einem Volumen von 60 Milliarden …” „… , bis zu (derzeit noch) 33 % der Emission zu erwerben.31 Der Ankauf von euro-denominierten Anleihen von …” „… Europäischen Zentralbank vom 4.3.2015, in Kraft getreten am 15.5.2015, über ein Programm zum Ankauf von …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 1276-1282

„… allgemeinen Überlegung der EZB, dass durch die Festlegung der Obergrenze für Ankäufe von Anleihen pro Emission …” „… PSPP-Programm (Wettbewerbsneutralität, keine gleiche Wirkung wie der direkte Ankauf von Anleihen auf den …” „… seitdem eingetretenen Entwicklungen, wie folgt zu würdigen: I. Die Ankäufe von Staatsanleihen auf dem …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 182-198

„… Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …” „… den Ankauf von Vermögenswerten und hier insbesondere des PSPP außerhalb ihres Mandats agiert, so ist …” „… Jeglicher Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbanken, ob auf dem Primär- oder dem Sekundärmarkt …”

Markus C. Kerber 9. Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 1283-1288

„… die Haftungsfrage hypothetisch?I. 1283 Der Erwerb von negativrentierlichen Anleihen mit …” „… von negativrentierlichen Anleihen mit Zentralbankgeld Der Erwerb von Anleihen mit einer negativen …” „… Staatsfinanzierung im Sinne des Artikel 123 Absatz 1 zu sehen sei. Für die Frage, ob der Erwerb von Anleihen mit …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 891-955

„… als Agenten des ESZB handeln können. Es ist richtig, dass die Möglichkeit des Ankaufs von Anleihen mit …” „… Anleihen bis zur Endfälligkeitd) 924 Erwerb von Anleihen mit negativer Renditee) 925 Überschreitung des …” „… zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Secondary Markets Public …”

Markus C. Kerber 5. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22. Oktober 2019 S. 1151-1228

„… Gewissheit von Zwangs-Verlusten der Bundesbank durch negativ rentierende Anleihen a) 1194 Verluste durch den …” „… 15.5.2015, über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten …” „… Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …”

Christoph Degenhart 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2018 S. 199-202

„… Anforderungen an den Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors und insbesondere die Verkürzung der …” „… vom 11. 01. 2017,2 mit dem die minimale Restlaufzeit einer Anleihe bis zur Endfälligkeit von zwei auf …” „… wurden, dass das Volumen der Ankäufe eine makroökonomisch bedeutsame Größenordnung erreicht, dass das …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 172-181

„… Verfahren 2 BvR 859/15 untersagt, an der Durchführung des Programms über den Ankauf von Anleihen des …” „… Verfahren 2 BvR 859/15 untersagt, die Durchführung des Programms über den Ankauf von Anleihen des …” „… vom 18. Juli 2017, dort unter Rdn. 5 ff. Seit der Ankündigung des erweiterten Programms zum Ankauf von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten, ABl. L 121 vom 14.5.2015 …” „… . Februar 2020 (EZB/2020/9) über ein Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den …” „… Vollzug des PSPP mitzuwirken, „indem sie bestandserweiternde Ankäufe von Anleihen tätigt oder sich an …”

Markus C. Kerber 3. Schriftsatz vom 19. April 2017 [Antwort auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 14. November 2016 sowie die Einlassungen von Bundesbank und EZB] S. 1046-1078

„… durch den ggf. unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen, insbesondere bei den Kurzläufern, also bei ca …” „… bis zur Fälligkeit der Anleihen – von Seiten des Eurosystems erfolgt. Sämtliche der vom Eurosystem im …” „… Situation nicht so eindeutig. Einerseits können von den zum Erwerb vorgesehenen Anleihen bis zu 70 % am …”

Christoph Degenhart 8. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 S. 211-214

„… Ankauf von Anleihen, deren Rendite negativ ist oder auch nur unter der Inflationsrate liegt. (20) Wir …” „… dies bedingt: Verantwortlichkeit und Kontrolle. (3) Die EZB allerdings agiert losgelöst von …” „… diese Verflechtung von Geldpolitik und Fiskalpolitik seine Unabhängigkeit gefährdet. II. (6 …”

Hans-Detlef Horn 10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 593-596

„… EZB-Politik des massiven Ankaufs von Staatsschulden ebenso massiv erschüttert. (4) Es liegt jetzt am …” „… von den Mitgliedstaaten und ihren Parlamenten im Integrationsprogramm der Verträge koordiniert und …” „… Grundzusammenhang von demokratischer Legitimation und limitierter Kompetenz wird in Anbetracht und in Folge der …”

Hans-Detlef Horn 7. Schriftsatz vom 30. Mai 2018 [Antwort auf Fragen des EuGH] S. 484-508

„… durch den zentralen Ankauf von Staatsanleihen und von Anleihen anerkannter nationaler Einrichtungen (mit …” „… Ankäufe von Anleihen der Länder Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich und Italien den Kapitalanteil …” „… Sekundärmarkt von ihm „konkrete Ankäufe einzelner Anleihen“ tätigen wird, sicherlich hinreichen, um ihn als …”

III. Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union S. 457-476

„… ; grundsätzlich nur vor- übergehender Erwerb von Anleihen). Zudem erlauben sie den Ankauf von Anleihen mit nur …” „… oder -98 %. (51) Für den stark BIP-überproportionalen Ankauf von spanischen und italienischen Anleihen …” „… Vorlagebeschluss Das PSPP der Europäischen Zentralbank (Stand: Oktober 2017) (8) Das Programm zum Ankauf von …”

Hans-Detlef Horn 2. Schriftsatz vom 13. November 2016 [Antragsänderung nach OMT-Urteil des BVerfG vom 21. Juni 2016; Erweiterung der Anträge gegen CSPP] S. 403-427

„… Zentralbank vom 4. März 2015 (EZB/2015/10) über ein Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors …” „… Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets …” „… getätigt, unter diesen die Deutsche Bundesbank (zuständig für Ankauf von Anleihen aus Deutschland und den …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 515-592

„… zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase …” „… Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Assets Purchase …” „… Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten aktiv …”

Hans-Detlef Horn B. Verfassungsbeschwerdeverfahren – 2 BvR 1651/15 S. 283-402

„… Programme – APP) I. 289 Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase …” „… Umsetzung des Programms zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Assets Purchase …” „… von Anleihen des öffentlichen Sektors (PSPP), das Programm zum Ankauf von forderungsbesicherten …”

IV. Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – 2. Teil S. 215-279

„… Haushaltspolitik und deren Wegfall bb) 267 Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeitd) 269 Ankauf von …” „… Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeits- 12 In der ursprünglichen Begrenzung auf 25% sah Sinn …” „… 2015 über ein erweitertes Programm zum Ankauf von Ver- Christoph Degenhart 216 mögenswerten (ECB …”

Dietrich Murswiek 2. Schriftsatz vom 12. August 2016 [Folgen des OMT-Urteils] S. 808-815

„… zusätzliche 240 Mrd. Euro auf mindestens 1,74 Billionen Euro. Während ursprünglich die Ankäufe von Anleihen im …” „… zum Ankauf von Vermögenswerten – das Expanded Asset Purchase Programme (EAPP) – wird von der EZB jetzt …” „… als „Programm zum Ankauf von Vermögenswerten“ – „Asset Purchase Programme“ – bezeichnet und mit „APP …”

Hans-Detlef Horn 6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 9. März 2018 S. 477-483

„… PSPP – also in Anbetracht des Ankaufs und Haltens von Anleihen des öffentlichen Sektors bis zur …” „… des Angebots von öffentlichen Anleihen an den Sekundärmärkten. (11) Infolgedessen kann sich der …” „… gewisse Wahrscheinlichkeit), dass genau diese Anleihe von den Zentralbanken des Eurosystems an den …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 428-454

„… der Hauptsache der Fortsetzung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors …” „… Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache an jeder Ausweitung des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …” „… ) Das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) ist das, gemessen am …”

Christoph Degenhart 2. Schriftsatz vom 8. August 2015 [Stellungnahme zum OMT-Urteil des EuGH] S. 121-137

„… über ein erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten und die Entscheidung der Europäischen …” „… Zentralbank vom 04. März 2015 (ECB/2015/10) über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen …” „… der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2015 über ein erweitertes Programm zum Ankauf von …”

Markus C. Kerber 2. Schriftsatz vom 25. Juli 2016 S. 1041-1045

„… Europäischen Zentralbank vom 4.3.2015, in Kraft getreten am 15.5.2015, über ein Programm zum Ankauf von …” „… Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector …” „… Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) und die fortgesetzten monatlichen Ankäufe von …”

Dietrich Murswiek 5. Schriftsatz vom 30. Oktober 2017 [Erweiterung des APP] S. 856-857

„… Am 26. Oktober 2017 hat der EZB-Rat beschlossen, die Laufzeit des Programms zum Ankauf von …” „… September 2018 will die EZB Anleihen im Umfang von monatlich 30 Mrd. Euro kaufen. Außerdem kündigt der …” „… Auffassung nach „nachhaltige Korrektur der Inflationsentwicklung“ im Sinne seines Inflationsziels von 2 …”

II. Verfahren über einstweilige Anordnung S. 858-859

„… Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt fortsetzen wird und somit im ganzen bis Ende dieses Jahres Anleihen im Umfang von …” „… Fortsetzung der Ankäufe auch im Jahr 2018 beschließen wird, so dass das Gesamtvolumen der Käufe noch viel …” „… (siehe Anlage 2) Alle deutschen Verfassungsorgane sind verpflichtet, Ultra-vires-Akten von EU-Organen …”

Dietrich Murswiek 7. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. September 2017 S. 860-871

„… Euro neu „gedruckt“ und für Ankäufe von Staatsanleihen ausgegeben. Aus dem Vorlagebeschluss des …” „… parallel zur Reinvestition der Tilgungszahlungen für im Rahmen des Programms zum Ankauf von Ver- A. 1 …” „… gebremst, weil der Wegfall der Ankäufe von Bundesanleihen das Gesamtvolumen der Ankäufe mindern könnte …”

Christoph Degenhart 10. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 S. 280-282

„… (und auch weitere Programme wie zB das zum Ankauf von Unternehmensanleihen) zu akzeptieren, würde …” „… die Europäische Zentralbank. Sie agiert losgelöst von „unmittelbarer staatlicher oder supranationaler …” „… Verfahrens: dem Verhältnis von nationaler zu europäischer Verfassungsgerichtsbarkeit – vom …”

doi.org/10.5771/9783748910800

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Gerhard Riehle

Eurokrise

2016

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Kapitel III Dritte Euro-Säule: Die Europäische Zentralbank S. 142-207

„… erweitert im Dezember 2015 - im Kern vorsieht708 – einen Ankauf am Sekundärmarkt von Anleihen, die von …” „… 1.5 Billionen Euro, – einen Ankauf von Anleihen mit einer Fälligkeit „zwischen 2 und 30 Jahren“, und …” „… Zweck verfolgen. Die „OMT“-Ankäufe seien selektiv, beschränkten sich auf Anleihen von Staaten, die sich …”

Kapitel II Zweite Euro-Säule: Das „Bail-out“-Verbot S. 76-141

„… ). 1. Das Netz der Rettungsschirme 79 ken oder zum Ankaufs von Staatsanleihen249 - bis zu insgesamt …” „… ). Die von ihm genannte Summe ergibt sich aus den ELA-Krediten und den Staatsanleihe-Ankäufen des …” „… es 4, begleitet von finanziellen Beiträgen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und, im Falle …”

Kapitel V Teil- und Scheinlösungen S. 220-241

„… ist lediglich im ESM‑Vertrag vorgesehen, dass neu aufgelegte Anleihen von Teilnehmerstaaten mit einer …” „… Ähnliches gilt für den Ankauf von ABS-Papieren.890 Auch steigt durch die Niedrigzinspolitik der EZB „die …” „… ] bin ich … über den etwaigen Ankauf von Verbriefungsprodukten nicht besonders glücklich. Ich finde man …”

Kapitel VI Wege aus der Krise? S. 242-293

„… Gesamt-Strategie, der Euro-Krise Herr zu werden? Ist der von der Politik bislang verfolgte Ansatz, wie häufig …” „… . Diese Errungenschaften und Wertvorstellungen werden von keiner ernst zu nehmenden Seite in Frage …” „… bedingungslos sparen). 992 La fin du rêve européen (2013), 174. Anderer Ansicht : Nikolaus von Bomhard, Mehr …”

doi.org/10.5771/9783845276250

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2015

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2015

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2015

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Martin Selmayr Europäische Zentralbank S. 114-127

„… . Gegen den Ankauf von Anleihen, die der öffentliche Sektor begeben hatte, wurden insbesondere …” „… England und der Bank von Japan in großem Umfang praktizierte Ankauf von Wertpapieren (Quantitative …” „… später der Gerichtshof – machte deutlich, dass der geldpolitisch motivierte Ankauf von öffentli- 4 Zu …”

Alexander Grasse Italien S. 440-449

„… den Ankauf von Staatsanleihen, Ausfallversicherungen und Anleihen der Europäischen Investitionsbank …” „… , auf regelrechte Begeisterung. Im Rahmen des QE erfolgt nun ein Ankauf von italienischen Staatstiteln …” „… , Beschäftigungszuwachs, Stärkung der Europäischen Union als ein Raum von Freiheit, Recht und Demokratie sowie neue …”

Christian Tomuschat Die Entwicklung der Rechtspolitik und Rechtskultur unter besonderer Berücksichtigung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts S. 44-55

„… anzumaßen, die einem Gericht nicht zustehe.30 28 Europäische Grundrechte-Zeitschrift: Ankauf von …” „… Verfahrensverwicklungen hineinführen können. Für Deutschland wird häufig von einem Dreigestirn Karlsruhe …” „… ausgerichtete Zusammenschlüsse von Staaten (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS; Europäische …”

doi.org/10.5771/9783845268163

Tim Habereder - Klimaschutz ultra vires?

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Tim Habereder

Klimaschutz ultra vires?

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 30 2023

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Kapitel 3: Das Corporate Sector Purchase Programme im Dienst des Klimaschutzes S. 107-192

„… Ankauf‐obergrenze pro ISIN von 70 %, wobei insbesondere bei Unternehmens‐anleihen des öffentlichen Sektors oder aus …” „… Begebung von Anleihen verbundenist, tragbar erscheinen lässt.Ankäufe von Anleihen, die etwa von Unternehmen …” „… umfasste das CSPP in seinem bishe‐rigen Zuschnitt zu einem überwiegenden Teil Anleihen von …”

Fazit S. 369-372

„… Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors auf. Bereits kurzeZeit nach Beginn der Ankäufe mehrten sich …” „… erheblicher Teil der den Ankäufen unterfallenden AnleihenUnternehmen aus Sektoren mit hoher CO2-Intensität …” „… eigenständige Klimapoli‐tik wurden der Zentralbank nicht übertragen.Ankäufe von Unternehmensanleihen stellen ein …”

Kapitel 4: Klimaschutz ultra vires? S. 193-350

„… Gegenteilder Fall. Doch sieht sich der von der EZB gewählte Weg, dieses Ziel überden Ankauf von Anleihen …” „… Diskussionnicht um die Frage dreht, diese erstmalig in die Ankäufe aufzunehmen.Werden die Ankäufe auf Anleihen von …” „… weil die Zentralbank Ankäufe von Unterneh‐mensanleihen vornimmt, ist über die tatsächliche Zielsetzung …”

Einführung S. 23-26

„… mit besonders CO2-intensivenGeschäftsmodellen emittierte Anleihen von den Ankäufen unter dem …” „… , Klimaschutzaspekte künftig stärker in ihrerGeldpolitik abzubilden und die Ankäufe von Anleihen des …” „… gestiege‐ner Inflation stellte die EZB ab Juli 2023 die Ankäufe von Anleihen unterdem CSPP ein. Doch besitzt …”

Kapitel 5: Kompetenzgerechter Klimaschutz S. 351-368

„… können jedoch abseits klimapoli‐tisch motivierter Ankäufe von Unternehmensanleihen einen …” „… stellen. Auch im Rahmen derAnkäufe von Unternehmensanleihen ist die EZB bestrebt, das Ausfallrisi‐ko zu …” „… unterbindensucht.1508 Lässt aber die Zentralbank als Sicherheiten Anleihen von Unter‐nehmen zu, die hohen …”

Kapitel 2: Europäische Währungspolitik im Europäischen System der Zentralbanken S. 59-106

„… Schuldenkrise zudem in erheblichem Ausmaß An‐käufen von Staats- und Unternehmensanleihen zur geldpolitischen …” „… : von der Groeben/Schwar‐ze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, Art. 282 AEUV, Rn. 8.59erkennen.188 Keines …” „… Euro-Währungsländer auf die Europäi‐sche Gemeinschaft über und werden seitdem durch einen neuartigen Ver‐bund190 von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Geldpolitische Ankäufe von Staatsanleihen undWertpapierena)101Quantitative Easing als geldpolitische Strategieb …” „… klimaschutzkonformenCSPPD.309Die Bedeutung des Prinzips der Marktneutralität fürAnkäufe von UnternehmensanleihenI.309 …” „… FinanceHerausgegeben vonVRiBFH a.D. RA u StB Prof. Dr. Dietmar Gosch, Christian-Albrechts- Universität zu Kiel …”

Zusammenfassung in Thesen S. 373-378

„… derMitgliedstaaten, die ihre Politiken koordinieren. Die unterschiedlicheIntegrationstiefe von Wirtschafts- und …” „… haben.4. Im Rahmen ihres Corporate Sector Purchase Programme erwarb dieEZB ab dem Jahr 2016 Anleihen des …” „… Kriterien in das CSPP zu integrieren.Im September 2022 gab die EZB bekannt, die Ankaufbarkeit von denCO2 …”

doi.org/10.5771/9783748918639

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Europarecht (EuR)

Browse Volumes: Europarecht (EuR)

EuR Volume 57 (2022) Issue 4 ISSN Online: 2942-3198

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Sara Dietz Die Finanzmärkte in der Klimakrise: Zur Grünen Geldpolitik der EZB und den Maßnahmen für ein nachhaltiges Finanzsystem der Kommission S. 443-459

„… den gezielten Ankauf von grünen Anleihen dieses Marktversagen im Sinne einer besseren …” „… Bezeichnung von Anleihen als grüne Anleihen,28 legen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um …” „… Emissionsvolumens und ca. 4% der von Unternehmen emit-tierten Anleihen in der EU.31Um den Anteil grüner …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2022-4

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