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Stephan Wollbrink - A Violation of International Law as a Necessary Element of a "Threat to the Peace" under the UN Charter

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Stephan Wollbrink

A Violation of International Law as a Necessary Element of a "Threat to the Peace" under the UN Charter

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 840 2014

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Anforderungen an den Völkerrechtsbruch S. 212-214

„… Anforderungen an den VölkerrechtsbruchDas Tatbestandsmerkmal eines Völkerrechtsbruchs erbrächte …” „… . II.719 Part I, C. III.D. Anforderungen an den Völkerrechtsbruch213tigt werden soll, dieser in der …”

Zwischenergebnis S. 211-212

„… Begriffs „Friedensbedrohung“211Anforderungen an den VölkerrechtsbruchDas Tatbestandsmerkmal eines …”

Vorwort S. 5-17

„… Table of Contents11Anforderungen an den VölkerrechtsbruchD. 212Maximierung der EffektivitätE. 214 …”

doi.org/10.5771/9783845252285

Annette Schönig - Öffentlich-rechtliche Instrumente der Qualitätssicherung im stationären Sektor

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Annette Schönig

Öffentlich-rechtliche Instrumente der Qualitätssicherung im stationären Sektor

Series: Gesundheitsrecht und Gesundheitswissenschaften

Volume 19 2008

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Anforderungen S. 318

„… , einen verhältnismäßig breiten Raum einnehmen. II. Anforderungen Qualitätsindikatoren müssen …” „… verschiedene medizin-methodische und sozialrechtliche Anforderungen erfüllen. Die Schnittstelle der …” „… medizin-methodischen und der sozialrechtlichen Anforderungen bildet hierbei das Erfordernis einer aktuellen …”

Verfahrensrechtliche Anforderungen S. 232-258

„… Anforderungen genügen, sollte man sich - sofern man sie jemals hatte - verabschieden. Das wird nicht möglich …” „… vielleicht gerade aus diesem Grund nur sehr vage Anforderungen. Es gilt einen Mittelweg zu finden zwischen …” „… . Verfahrensrechtliche Anforderungen Als Konsequenz der Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der …”

Untergesetzliche Umsetzung - „Grundsätzliche Anforderungen“ S. 301-306

„… - „Grundsätzliche Anforderungen“ Der Gesetzgeber wollte nicht in die Struktur einzelner Krankenhäuser eingreifen und …” „… Bei der Frage, wie „grundsätzliche Anforderungen“ zu 963 BT-Drs. 14/1245, S. 89. 302 definieren …” „… geleistet werden kann, wird man als „grundsätzliche Anforderungen“ einstufen können. 1. Zusammenfassung der …”

Materiellrechtliche Anforderungen nach dem SGB V: Sozialrechtlicher Standard S. 202-232

„… Anforderungen nach dem SGB V: Sozialrechtlicher Standard Die sozialrechtlich allgemeine Anforderungen leiten …” „… sozialrechtlichen Anforderungen gegeben werden, die insbesondere dem § 135 a SGB V zu entnehmen sind. Für eine …” „… Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135 a SGB V629 enthält keine ausdrücklichen Anforderungen an die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… .............................................................132 b) Methodische Anforderungen an die Auswahl ............................................132 c …” „… ) Definition der methodischen Anforderungen ................................160 (4) Definition des …” „… .....................................................................163 (6) Erfüllung aller methodischen Anforderungen?..............................163 (7 …”

Qualitätsindikatoren und ihr Verhältnis zum Standard und zur Leitlinie S. 143-202

„… Grundlagen aus und welche Anforderungen sozialrechtlicher Art bestehen hier? Evidenzbasierung ist in diesem …” „… nicht den gestellten Anforderungen, muss dieser Nutzen in Frage gestellt werden. Zu erwähnen ist hier …” „… unterziehen. Die entsprechenden Anforderungen, die das SGB V in verfahrensrechtlicher und materiellrechtlicher …”

Gesetzliche Regelungen S. 74-86

„… . SGB V), da die Anforderungen an diese vor allem den allgemeinen Vorschriften zu entnehmen sind. Die …” „… den Anforderungen an die Qualitätssicherung äußert sich § 135 a Abs. 2 SGB V. Gem. Abs. 2 Nr. 1 müssen …” „… Kriterien äußert sich der Gesetzgeber nur wenig konkret. Er spricht von „Anforderungen“, die zu dem im …”

Untergesetzliche Regelungen S. 86-96

„… Anforderungen an das Rechtsetzungsverfahren und die damit nötige Flexibilität, kurzfristig auf Veränderungen zu …” „… Anforderungen personell-demokratischer Legitimation, wenn die Mehrheit der Mitglieder personell demokratisch …” „… Ermächtigungsgrundlage. Die Bestimmtheitstrias des Art. 80 GG verlangt hinreichende Anforderungen im Hinblick auf Inhalt …”

Gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur KTQ-Teilnahme? S. 310-311

„… unterschiedliche Anforderungen an ein Kreiskrankenhaus oder eine Universitätsklinik stellen. Wollte man ein …” „… Ermächtigung des § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V gedeckt, wonach nur “grundsätzliche Anforderungen“ festzulegen …” „… herausgestellt, ohne dass diese jedoch als „grundsätzliche Anforderung“, die es zu erfüllen gilt, aufgeführt wird …”

Verhältnis zu anderen Qualitätskategorien S. 318-320

„… , einen verhältnismäßig breiten Raum einnehmen. II. Anforderungen Qualitätsindikatoren müssen …” „… verschiedene medizin-methodische und sozialrechtliche Anforderungen erfüllen. Die Schnittstelle der …” „… medizin-methodischen und der sozialrechtlichen Anforderungen bildet hierbei das Erfordernis einer aktuellen …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-24

„… Voraussetzungen und Anforderungen des SGB V, die die hier vorliegende Bearbeitung liefern will. Das vom …” „… kommt es hierbei auf folgende Zusammenhänge an: Welche Anforderungen sozialrechtlicher Art müssen …” „… (Verbesserung der Ergebnisqualität) aufgezeigt. Neben dieser an den materiellrechtlichen Anforderungen des SGB …”

Verbesserung der Ergebnisqualität durch die externe vergleichende Qualitätssicherung S. 318

„… , einen verhältnismäßig breiten Raum einnehmen. II. Anforderungen Qualitätsindikatoren müssen …” „… verschiedene medizin-methodische und sozialrechtliche Anforderungen erfüllen. Die Schnittstelle der …” „… medizin-methodischen und der sozialrechtlichen Anforderungen bildet hierbei das Erfordernis einer aktuellen …”

Beschreibung S. 318

„… , einen verhältnismäßig breiten Raum einnehmen. II. Anforderungen Qualitätsindikatoren müssen …” „… verschiedene medizin-methodische und sozialrechtliche Anforderungen erfüllen. Die Schnittstelle der …” „… medizin-methodischen und der sozialrechtlichen Anforderungen bildet hierbei das Erfordernis einer aktuellen …”

Stationäre Qualitätssicherung im Rahmen des SGB V S. 317-318

„… . Anforderungen Qualitätsindikatoren müssen verschiedene medizin-methodische und sozialrechtliche Anforderungen …” „… erfüllen. Die Schnittstelle der medizin-methodischen und der sozialrechtlichen Anforderungen bildet hierbei …”

§ 137 a SGB V: Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität S. 327-331

„… Qualitätsmaßnahmen erkennen lasse.1037 Inhaltlich bleiben die Anforderungen des § 137 SGB V weitestgehend identisch …” „… hierbei genutzt und entsprechend der Anforderungen dieser Vorschrift angepasst werden. Im Einzelnen …” „… sollte es der BQS und ihren Fachgruppen doch verhältnismäßig gut gelingen, die Anforderungen des neuen …”

Clinical Pathways S. 314-315

„… . 1 SGB V, der von „grundsätzlichen Anforderungen“ spricht, scheitern würde und zum anderen an den …” „… Vereinbarung des G-BA. Zu den „grundsätzlichen Anforderungen“ gehören hiernach die Festlegung der Steuerung der …” „… grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagements. 1022 Ausführlich zu den „Clinical …”

Ergebnisthesen: Die externe vergleichende Qualitätssicherung gem. § 135 a II Nr. 1 i.V.m. § 137 I 3 Nr. 1 SGB V S. 331-334

„… Normgebung formulieren keine weitergehenden Anforderungen an das Verfahren. • Die externe vergleichende …” „… sozialrechtlichen Anforderungen (= die Qualitätsindikatoren müssen auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher …” „… Qualitätsindikatoren zu erstellen. Die Anforderungen des § 135 a SGB V werden in diesem Bereich nicht erfüllt. Die …”

Verhältnis der Verpflichtung aus § 135 a Abs. 2 S. 2 SGB V zur vertraglichen Verpflichtung gem. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V S. 299-301

„… . 1 S. 3 Nr. 1 fordert vom G-BA die Festlegung grundsätzlicher Anforderungen an das …” „… - „Grundsätzliche Anforderungen“ Der Gesetzgeber wollte nicht in die Struktur einzelner Krankenhäuser eingreifen und …” „… Bei der Frage, wie „grundsätzliche Anforderungen“ zu 963 BT-Drs. 14/1245, S. 89. …”

Die Entwicklung von Qualitätsmessverfahren im Überblick S. 130-143

„… Anforderungen an die Auswahl Dieser Anspruch an Indikatoren, eine Qualitätssaussage zu treffen, erfordert eine …” „… Anforderungen gerecht 393 BQS, Qualitätsreport 2001, S. 20. 394 ÄZQ, Beurteilung klinischer Messgrößen des …” „… verschiedene Herausforderungen. Das gleichzeitige Erfüllen dieser beschriebenen Anforderungen erscheint nicht …”

Problemfelder S. 273-281

„… methodischen Anforderungen von keinem der Indikatoren geleistet wird und man muss wohl sagen, auch nicht zu …” „… Qualitätsindikatoren, die hinsichtlich einer oder mehrerer methodischer Anforderungen schlecht abschneiden, nicht für …” „… Anforderungen gerecht wird, kaum zu realisieren sei. Man könne nur darum bemüht sein, bestmögliche …”

Die gesetzliche Ermächtigung: § 135 a Abs. 2 Nr. 1 SGB V i.V.m. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V S. 110-118

„… , dass der Qualitätsindikator einige Anforderungen erfüllen muss, um ein taugliches Instrument …” „… zum Ziel haben, insbesondere die Ergebnisqualität der Versorgung zu verbessern. An dieser Anforderung …” „… heißt es, dass mit der Vorschrift an die bisher bestehenden Anforderungen für …”

Verfahren der Zertifizierung – Beispiel KTQ S. 306-310

„… 306 C. Medizinische Praxis oder Konzepte für das Krankenhaus zur Umsetzung der Anforderungen des …” „… unterschiedliche Anforderungen an ein Kreiskrankenhaus oder eine Universitätsklinik stellen. Wollte man ein …” „… Ermächtigung des § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V gedeckt, wonach nur “grundsätzliche Anforderungen“ festzulegen …”

Fazit und Ausblick S. 315-316

„… Anforderungen“ gehören hiernach die Festlegung der Steuerung der Prozesse und ebenso Organisations- und …” „… über die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagements. 1022 …”

Neugestaltung des § 137 SGB V S. 326-327

„… bleiben die Anforderungen des § 137 SGB V weitestgehend identisch mit der Vorläuferregelung. III. § 137 a …” „… entsprechend der Anforderungen dieser Vorschrift angepasst werden. Im Einzelnen beschreibt § 137 a II SGBV die …”

Vorgaben auf gesetzlicher Ebene S. 297-299

„… insbesondere die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement. Der Gesetzgeber …” „… G-BA die Festlegung grundsätzlicher Anforderungen an das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement. Man …”

Qualitätsmanagementsysteme ohne Zertifizierung – Beispiel EFQM S. 311-313

„… als „grundsätzliche Anforderung“, die es zu erfüllen gilt, aufgeführt wird. Andernfalls würde damit …” „… Qualitätsmanagements) der Vereinbarung gem. § 137 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 SGB V über die grundsätzlichen Anforderungen an ein …”

Schlussfolgerung: Eigene Einschätzung des Verfahrens S. 286-290

„… Anforderungen methodischer, wissenschaftlicher und nicht zuletzt gesetzlicher Art optimal zu erfüllen. Es muss …” „… Ergebnisqualität festzustellen sein. Offensichtlich Ungeeignetes und den Anforderungen nicht Entsprechendes muss …”

Eine Einführung in das Verfahren - Definition und Historie S. 98-110

„… materiellrechtlichen Anforderungen der Entwicklung der Qualitätsindikatoren liegen. Interessant ist hierbei …” „… Untersuchung aufzeigen, sowie Anforderungen benennen, die das SGB V fordert und die Übereinstimmung mit den …” „… bereits ab, dass der Qualitätsindikator einige Anforderungen erfüllen muss, um ein taugliches Instrument …”

Literaturverzeichnis S. 335-342

„… , Erhard; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Normsetzung im Umwelt- und Technikrecht, Baden-Baden …” „… Krankenhaus – Welche Anforderungen kommen auf die Krankenhäuser durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu …”

Ausblick: Wo liegen die Probleme in der sozialrechtlichen Einbindung des Verfahrens? S. 143

„… Grundlagen aus und welche Anforderungen sozialrechtlicher Art bestehen hier? Evidenzbasierung ist in diesem …”

Probleme in der praktischen Umsetzung S. 314

„… . 1 SGB V, der von „grundsätzlichen Anforderungen“ spricht, scheitern würde und zum anderen an den …”

Probleme der evidenzbasierten Grundlage – Beispiel Geburtshilfe S. 320

„… zweifelhaft ist. Für die Anforderungen aus § 135 a SGB V stellen sich in sozialrechtlicher Hinsicht zwei …”

Externe vergleichende Qualitätssicherung nur auf der Grundlage von S3-Leitlinien? S. 320

„… zweifelhaft ist. Für die Anforderungen aus § 135 a SGB V stellen sich in sozialrechtlicher Hinsicht zwei …”

Schwierigkeiten der Qualitätssicherung S. 35-36

„… Indikatoren ausgewählt werden. Sie müssen methodisch vielen Anforderungen gerecht werden und sollten möglichst …”

Ziele der Qualitätssicherung: Qualität versus Wirtschaftlichkeit? S. 36-37

„… . Sie müssen methodisch vielen Anforderungen gerecht werden und sollten möglichst wissenschaftlich …”

Total Quality Management S. 296-297

„… insbesondere die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement. Der Gesetzgeber …”

Transparentes Verfahren der Indikatorenerstellung als Ausgleich S. 320-321

„… zweifelhaft ist. Für die Anforderungen aus § 135 a SGB V stellen sich in sozialrechtlicher Hinsicht zwei …”

Vorzugswürdiges Verfahren aus SGB V-Sicht S. 313-314

„… . 3 Nr. 1 SGB V, der von „grundsätzlichen Anforderungen“ spricht, scheitern würde und zum anderen an …”

Rechtliche Definition der Qualität und der Qualitätssicherung S. 73-74

„… . SGB V), da die Anforderungen an diese vor allem den allgemeinen Vorschriften zu entnehmen sind. Die …”

Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe S. 118-130

„… Anforderung und im Jahresüberblick regelmäßige Berichterstattung über die Leistungserfüllung, insbesondere …”

Vergütungsrechtliche Strukturen S. 42-55

„… Gesetzgeber mit dem Fallpauschalengesetz die Anforderungen in diesem Bereich verschärfte, auch die bereits …”

Rechtsbeziehungen zu den gesetzlichen Krankenkassen S. 56-69

„… , Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit. Die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit bestimmen sich nach § 107 …”

doi.org/10.5771/9783845209043

Christine Gömöry - Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

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Christine Gömöry

Zusatzarbeit und Vergütungsfilz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 629 2009

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Anforderungen S. 81-82

„… . Der Genehmigungsbeschluss des Aufsichtsrats I. Anforderungen Unterfällt der Beratungsvertrag dem …”

Anforderungen, die an die Verträge zu stellen sind S. 53-56

„… allenfalls eine eng begrenzte Spezialberatung176. II. Anforderungen, die an die Verträge zu stellen sind 1 …” „… . Herrschende Meinung Der BGH hat in seinen Urteilen herausgearbeitet, welche Anforderungen an die Formulierung …” „… Literatur sind dem Konkretisierungspostulat des BGH gefolgt; andere Teile beurteilen die Anforderungen des …”

Kritik an den Kriterien von Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Abgrenzungskriterien und dem sogenannten „Konkretisierungspostulat“ S. 64-69

„… Beratungsvertrag erfüllt und trägt deswegen nicht zu einer Abgrenzung bei. Die hohen Anforderungen, die der BGH …” „… konkret formulierten Anforderungen führen zu einer Rechtsunsicherheit, die befürchten lässt, dass Personen …” „… Anforderungen an die Konkretisierung in der Praxis häufig nicht zu erfüllen seien und somit Beraterverträge …”

Beratungsgegenstand S. 49-53

„… . Anforderungen, die an die Verträge zu stellen sind 1. Herrschende Meinung Der BGH hat in seinen Urteilen …” „… herausgearbeitet, welche Anforderungen an die Formulierung von Beratungsverträgen zu stellen sind, damit sie einer …” „… Teile beurteilen die Anforderungen des BGH vor allem im Hinblick auf praktische Erwägungen kritisch …”

Nachträgliche Konkretisierung S. 83-85

„… bemängelt, dass die hohen Anforderungen, die der BGH an die Verträge stellt365, in der Praxis zu erheblichen …” „… könne. Eine nachträgliche Konkretisierung schafft einen Ausgleich zwischen den hohen Anforderungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… II. Anforderungen, die an die Verträge zu stellen sind 531. Herrschende Meinung 532. Kritik aus der …” „… der Verträge 79 IV. Fazit 80C. Der Genehmigungsbeschluss des Aufsichtsrats 81 I. Anforderungen …”

BGH, Urteil vom 3. Juli 2006 S. 32-36

„… sowie über die Höhe und Angemessenheit der Vergütung“ bilden könne86. Diesen Anforderungen genüge der …” „… verpflichtet. Somit genügten die Beratungsverträge nicht den Anforderungen. Ob dies auch für die steuerliche …”

Entwicklung eigener Abgrenzungskriterien S. 69-79

„… Vertragsgegenstandes hohe Anforderungen. Wie eingangs dargelegt, dienen §§ 113, 114 AktG unter anderem der …” „… hoher Schutz geboten ist, erscheint auch die Annahme von strengen Anforderungen an die Konkretisierung …” „… die Höhe und Angemessenheit der Vergütung zu bilden. Erfülle der Vertrag diese Anforderungen nicht …”

Stellungnahme S. 109-116

„… Vertreter zu sein, den Anforderungen der §§ 113, 114 AktG genügen muss. Dagegen lässt sich anführen, dass …” „… Vergütung zu bilden. Insbesondere Rahmenverträge werden diesen Anforderungen oftmals nicht gerecht …”

Literaturverzeichnis S. 259-269

„… 124, 111, AG 1995, S. 203-207. Bosse, Christian: Rechtliche Anforderungen an Verträge mit …” „… , München 2002. Säcker, Franz Jürgen: Rechtliche Anforderungen an die Qualität von Aufsichtsratsmitgliedern …”

Formulierung der Verträge S. 79-80

„… die Höhe und Angemessenheit der Vergütung zu bilden. Erfülle der Vertrag diese Anforderungen nicht …”

Fazit S. 80-81

„… . Anforderungen Unterfällt der Beratungsvertrag dem Anwendungsbereich des § 114 AktG, so bedarf es für dessen …”

Problemaufriss und Stand der Diskussion S. 129-130

„… noch zu besprechenden Ausnahmen abgesehen. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Konkretisierung …”

Einleitung S. 210-211

„… Anforderungen der §§ 113, 114 AktG genügen, ebenfalls eine wechselseitige Gewährung von überhöhten Honoraren …”

Stellungnahme S. 130-132

„… . Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Konkretisierung des Vertrags zu stellen sind, kann auf die …”

Nachträgliche Konkretisierung S. 56-58

„… Auffassung ist, dass die von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an die Konkretisierung in der Praxis …”

GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat S. 150-156

„… Beiratsmitgliedern den Anforderungen der §§ 113, 114 AktG genügen muss, dazu unten. 701 Mertens, FS Steindorff, 173 …”

Beratungsvertrag mit einem Beiratsmitglied einer Publikumsgesellschaft S. 175-181

„… Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft entsprechen, ähnliche Anforderungen zu stellen. Ähnlich Riegger in …”

Konkrete Vorschläge S. 240-248

„… Anforderungen an die Verträge gestellt, die zu einer Verringerung der Anzahl und des Umfangs der …”

GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat S. 156-165

„… Berichtspflichten verstärken oder genaue Anforderungen an Häufigkeit und Inhalt der Berichte normieren743. Eine …”

doi.org/10.5771/9783845216423

Annika Eichhorn - Gerechte Rationierung durch Einführung einer Prioritätensetzung im deutschen Gesundheitswesen

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Annika Eichhorn

Gerechte Rationierung durch Einführung einer Prioritätensetzung im deutschen Gesundheitswesen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 733 2011

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Rechtliche Anforderungen S. 59-60

„… gesellschaftlicher Anforderungen voraus.Ethische AnforderungenZunächst ist unter Zugrundelegung des formalen …” „… für erwünschte palliative Behandlungen frei würden.Rechtliche AnforderungenEine gerechte Zuteilung …” „… - und Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG nicht verletztwerden.1.2.59Ökonomische AnforderungenUnter …”

Ökonomische Anforderungen S. 60

„… Ökonomische AnforderungenUnter Anwendung utilitaristischer Maßstäbe sollten die Maßnahmen staatlich …” „… dazu angehalten, Schwellenwerte zu definieren.Gesellschaftliche AnforderungenUnter gesellschaftlichen …” „… Anforderungen ist insbesondere die Einhaltung des Transparenzgebotes gemeint. Leistungsausschlüsse müssen durch …”

Gesellschaftliche Anforderungen S. 60

„… Ökonomische AnforderungenUnter Anwendung utilitaristischer Maßstäbe sollten die Maßnahmen staatlich …” „… dazu angehalten, Schwellenwerte zu definieren.Gesellschaftliche AnforderungenUnter gesellschaftlichen …” „… Anforderungen ist insbesondere die Einhaltung des Transparenzgebotes gemeint. Leistungsausschlüsse müssen durch …”

Ethische Anforderungen S. 57-59

„… AnforderungenZunächst ist unter Zugrundelegung des formalen Gerechtigkeitsbegriffes Gleichesgleich und Ungleiches …” „… Behandlungen frei würden.Rechtliche AnforderungenEine gerechte Zuteilung kann nur dann gewährleistet werden …” „… ethischer, rechtlicher,ökonomischer und gesellschaftlicher Anforderungen voraus.Ethische …”

Fazit S. 60-62

„… Ökonomische AnforderungenUnter Anwendung utilitaristischer Maßstäbe sollten die Maßnahmen staatlich …” „… dazu angehalten, Schwellenwerte zu definieren.Gesellschaftliche AnforderungenUnter gesellschaftlichen …” „… Anforderungen ist insbesondere die Einhaltung des Transparenzgebotes gemeint. Leistungsausschlüsse müssen durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 57Ethische Anforderungen1. 59Rechtliche Anforderungen2. 59Ökonomische Anforderungen3. 60 …” „… Gesellschaftliche Anforderungen4. 60Fazit5. 60Ist-Analyse: Die medizinische Versorgung in der …” „… Anforderungen an die Leistungserbringung gemäß § 70SGBVbb)70Keine Einschränkung durch den Grundsatz …”

Rationierung S. 108-115

„… , ausschlaggebend.Solange indirekte Rationierungen im Verborgenen stattfinden, unterlaufen sie dieethischen Anforderungen …” „… diesem Grunde bereits gegen die ethischen Anforderungen an einegerechte Verteilung medizinischer …” „… ethischen,rechtlichen, ökonomischen und gesellschaftlichen Anforderungen für eine gerechteGesundheitsversorgung, sofern …”

Grundprinzipien S. 68-72

„… Nachhaltigkeit des Heilerfolges mit zu berücksichtigen.232Anforderungen an die Leistungserbringung gemäß § 70 …” „… Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 266Abs. 7 erbracht werden, verletzten nicht den Grundsatz der …”

Priorisierung in der Medizin S. 115-120

„… § 137 f Abs. 2 S. 2 SGBV statt. Hier werden Anforderungen gestellt an die1. „Behandlung nach dem …” „… Anforderungen der Auswahlund Ausgestaltung der DMP benennt, liegt ein Fall expliziter Priorisierung …”

Die Mesoebene S. 82-89

„… gem. § 137 Abs. 2 S. 1 SGBV in derEmpfehlung von Anforderungen für die Ausgestaltung strukturierter …” „… SGBV. Hierfür sind die in § 137 f Abs. 2S. 2 SGBV aufgeführten Anforderungen zu konkretisieren.Institut …”

Fehlen von klaren Richtlinien und Schwellenwerten S. 101

„… Anforderungen an eine Verteilung unter Knappheitsbedingungen gerecht werden.RationalisierungBegriff der …”

Zwischenfazit S. 101

„… Anforderungen an eine Verteilung unter Knappheitsbedingungen gerecht werden.RationalisierungBegriff der …”

Anspruchsdenken der Gesellschaft an die medizinische Versorgung S. 100-101

„… Anforderungen an eine Verteilung unter Knappheitsbedingungen gerecht werden.RationalisierungBegriff der …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 201-202

„… Anforderungen an eine gerechte Leistungszuteilung verletzt.Leistungsbegrenzungen können nur mithilfe von …”

Vorgehensweise S. 24-26

„… Lösungskonzept zu präsentieren, welches den Anforderungen einer fairen Leistungsverteilung am ehestengerecht …”

Prinzip der formalen Gerechtigkeit S. 27-28

„… unterschiedliche Anforderungen gelten. Die kommutative (ausgleichende) Gerechtigkeit betrifft den freiwilligen und …”

Finanzierung S. 72-73

„… Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 266Abs. 7 erbracht werden, verletzten nicht den Grundsatz der …”

Problemstellung S. 21-24

„… Anforderungen einer fairen Leistungsverteilung am ehestengerecht wird.VorgehensweiseDie vorliegende Arbeit ist …”

Prinzip der materialen Gerechtigkeit S. 28-34

„… der Nikomachischen Ethik zwei Arten der Gerechtigkeit, für die unterschiedliche Anforderungen gelten …”

Rationalisierung S. 101-108

„… Anforderungen an eine Verteilung unter Knappheitsbedingungen gerecht werden.RationalisierungBegriff der …”

Die Makroebene S. 73-82

„… Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Die Abstufung der Anforderungen folgt aus Wortlaut und Sinndes Art. 3 Abs. 1 GG sowie aus …”

Literaturverzeichnis S. 243-251

„… Anforderungen anstaatliche Vorhaltung und Steuerung im Gesundheitswesen, Frankfurt am Main, 2001Wagner, Regine …”

Einsetzung eines nationalen Priorisierungskomitees S. 145-157

„… , wie es die Methoden der QALYs und DALYs erfordern, denethischen Anforderungen gerecht werden. Die …”

doi.org/10.5771/9783845233352

Armin von Weschpfennig - Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

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Armin von Weschpfennig

Rechtliche Grenzen von allgemeinen Studienabgaben

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Volume 16 2015

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Rechtsstaatliche Anforderungen S. 273-281

„… Rechtsstaatliche AnforderungenMit dem Rechtsstaatsprinzip eng verbundene Anforderungen wie …” „… , Verwaltungsgebühr, S. 163.E. Rechtsstaatliche Anforderungen273es sich nicht um eine Beschränkung von originären …” „… nähere Ausgestaltung delegieren1091. Den Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt genügt nach …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine nachgelagerte Studienabgabe S. 422-490

„… ist auch, wie Studienabbrecher oder -wechsler zu behandeln sind.Verfassungsrechtliche Anforderungen an …” „… Leistungsfähigkeitsprinzip siehe unten 4. Kap. B. I. 4. b) aa),S. 456 f. mit Fn. 1846.B. Verfassungsrechtliche Anforderungen …” „… abhängig, liegt –vorbehaltlich weiterer Anforderungen wie insbesondere der Voraussetzungslosigkeit – eine …”

Exkurs: Überblick über europarechtliche Anforderungen an allgemeine Studienabgaben S. 327-329

„… : Überblick über europarechtliche Anforderungen anallgemeine StudienabgabenSo ausgiebig und intensiv …” „… diskutiert wurden, so erstaunlich selten wurden europarechtliche Anforderungen näherbetrachtet. Das liegt …” „… mittlerweile irrelevant, sind etwaige unionsrechtliche Anforderungen an Landeskinderklauseln. Auch wenn …”

Anforderungen des Völkerrechts und Einfluss auf Gesetzgebungskompetenzen und Grundrechte S. 281-327

„… allgemein akzeptierten Befugnis, nichtige Abgabensatzungen rückwirkend zu heilen1124.Anforderungen des …” „… Anforderungen wurden in der Vergangenheit insbesondere Begrenzungen von allgemeinen Studienabgabendurch …” „… vorsieht, da die Geltung über einen VorbehaltF. Anforderungen des Völkerrechts281nen die Vertragsstaaten an …”

Finanzverfassung S. 166-273

„… Leistung. Damit müssen sie den finanzverfassungsund abgabenrechtlichen Anforderungen (I.) genügen. Zwar ist …” „… Anforderungen der bundesstaatlichenFinanzverfassungDie bundesstaatliche Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG …” „… jenseits einer Kategorisierung ohnehin hoheAnforderungen634 gestellt werden, sodass eine Kompetenzanmaßung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Anforderungen an eine angemesseneAbgabengestaltungccc)123Ergebnis4. 126Inhaltsverzeichnis10Art. 3 Abs. 1 GG …” „… – GleichbehandlungII. 127Überblick über die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1GG nach höchstrichterlicher Rechtsprechung …” „… Studienabgabedd) 153Verfassungsrechtliche Anforderungen an dieRechtfertigungc)154Kritik an der Übertragung …”

Einleitung S. 27-32

„… oder verfassungsrechtliche Anforderungen an einkommensabhängige nachgelagerte Studienabgaben werden …” „… Anforderungen besprochen werden, während landesverfassungsrechtliche14, verwaltungsrechtliche15 sowie …” „… Anforderungen an Studienabgaben unter Aspekten der Gerechtigkeit und finanzwissenschaftlichen Überlegungen, in …”

Einleitung S. 80-81

„… völkerrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von allgemeinen Studienabgaben herausgearbeitet werden, während …” „… Ausführungen zu sonstigen rechtsstaatlichenAnforderungen (E.).Neben der verfassungsrechtlichen Betrachtung …” „… europarechtliche Anforderungen (G.).GesetzgebungskompetenzenNachdem das Bundesverfassungsgericht das seit dem 15 …”

Einleitung S. 329

„… auf die generellen verfassungsrechtlichen Anforderungen an allgemeine Studienabgaben. Gegen die in der …” „… praktischenInteresse sind die Anforderungen an ein verfassungsmäßiges Darlehenssystem (B. II.) sowie Studienabgaben …”

Grundrechte S. 98-166

„… Grundrechtschützt362, gilt363. Die gesetzliche Grundlage muss den Anforderungen derVerfassung an …” „… Gestaltung aufdrängt.Nach diesen Anforderungen handelt es sich bei der Studienabgabe – vorbehaltlich …” „… . Folglich werden die Anforderungen an den Gesetzgeber auch überspannt, wenn man, wie Deppner/Heck meinen …”

Gesetzgebungskompetenzen S. 81-98

„… rechtsstaatlichenAnforderungen (E.).Neben der verfassungsrechtlichen Betrachtung lohnt sich ein vertiefterBlick auf das …” „… Gesetzgebungskompetenzen. Das Kapitel schließt mit einem kurzen Überblick über europarechtliche Anforderungen …” „… hat der Verfassungsgeber allerdings die Anforderungen an die Inanspruchnahme der konkurrierendenwie …”

Befreiungsregelungen und Darlehenssystem S. 329-370

„… auf die generellen verfassungsrechtlichen Anforderungen an allgemeine Studienabgaben. Gegen die in der …” „… praktischenInteresse sind die Anforderungen an ein verfassungsmäßiges Darlehenssystem (B. II.) sowie Studienabgaben …” „… , Urteil vom29. April 2009 – 6 C 16/08, BVerwGE 134, 1 Rn. 43. Die Anforderungen anden Nachweis einer …”

Einführung zu nachgelagerten Studienabgaben S. 419-422

„… Studienabbrecher oder -wechsler zu behandeln sind.Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine …”

Studienabgaben in Deutschland – Kollision mit Gerechtigkeit und Chancengleichheit S. 32-80

„… stillen Übereinkunft die gegenseitigen Anforderungen herunterschrauben129, wobei diese Gefahr auch bei …” „… dargestellten Spagat zumeistern.AbgabentatbeständeUm den soeben skizzierten Anforderungen zumindest teilweise …”

Landeskinderklauseln S. 370-419

„… .RechtfertigungDogmatisch ähnlich schwierig zu bewerten sind die Anforderungen vonArt. 11 GG an die Rechtfertigung. Abs. 2 …”

doi.org/10.5771/9783845257785

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