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Guido Kolbeck - Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

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Guido Kolbeck

Bauvoranfrage und Bauvorbescheid

Series: Hannoversches Forum der Rechtswissenschaften

Volume 35 2010

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Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage S. 332-338

„… Beteiligung Dritter 1. Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage Der Bauvorbescheid kann als Verwaltungsakt …” „… mit Drittwirkung seitens des Nachbarn mit einem Anfechtungswiderspruch gemäß §§ 68 ff. VwGO und mit …” „… . Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn sind gemäß § 113 I S. 1 VwGO begründet, soweit die Erteilung des …”

Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage S. 317-319

„… abzuweisen.896 2. Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage Soweit der Bauvorbescheid mit einer …” „… Nebenbestimmung i. S. des § 36 VwVfG versehen ist, stellt sich die Frage, ob der Anfechtungswiderspruch bzw. die …”

Verpflichtungswiderspruch und Verpflichtungsklage S. 311-317

„… . II. 1. „Rechtsschutz bei der Beteiligung Dritter / Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage“ 884 …” „… Rechtsschutzinteresse nach zutreffender Ansicht als unzulässig abzuweisen.896 2. Anfechtungswiderspruch und …” „… sich die Frage, ob der Anfechtungswiderspruch bzw. die Anfechtungsklage die statthaften Rechtsbehelfe …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage 317 3. Vorläufiger Rechtsschutz 319 4. Fortsetzungsfeststellungsklage und …” „… Feststellungsklage 323 II. Rechtsschutz bei der Beteiligung Dritter 332 1. Anfechtungswiderspruch und …”

Fortsetzungsfeststellungsklage und Feststellungsklage S. 323-332

„… gesehen werden kann.937 II. Rechtsschutz bei der Beteiligung Dritter 1. Anfechtungswiderspruch und …” „… Anfechtungswiderspruch gemäß §§ 68 ff. VwGO und mit der Anfechtungsklage gemäß § 42 I Alt. 1 VwGO angefochten werden. Der …”

Das Verhältnis des Bauvorbescheids zu der nachfolgenden Baugenehmigung S. 306-310

„… Rechtsschutzinteresse besteht unten F. II. 1. „Rechtsschutz bei der Beteiligung Dritter / Anfechtungswiderspruch und …”

doi.org/10.5771/9783845223001

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Reiner Stein

Bescheidtechnik

2022

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VII. Der Widerspruchsbescheid S. 182-228

„… AnfechtungswiderspruchBei näherer Betrachtung fällt auf, dass der Wortlaut des § 80 I 1 VwVfG nur von einem „angefochtenen …” „… “) oder erfolglos („unbegründet“) war.3.4.1 Entscheidungsmöglichkeiten beim AnfechtungswiderspruchGemäß …” „… AnfechtungswiderspruchHauptsacheentscheidungAufhebung des angefochtenen VAKostenlastentscheidungRechtsträger der Ausgangsbehörde(§§ 73 III 3 VwGO, 80 I …”

Stichwortverzeichnis S. 229-234

„… (bei Anhörung)Aktenzeichen 168, 179Amtsdeutsch 67 Amtssprache 59, 66 ff.Anfechtungswiderspruch …” „… − Begriff 207 − beim Anfechtungswiderspruch 290 − bei Widerspruch gegen Kosten-entscheidung 231, 349 …” „… eines An-fechtungswiderspruchs 286, 308 − Begründetheit eines Ver-pfl ichtungswiderspruchs 287, 308 …”

IV. Grundzüge des Widerspruchsverfahrens S. 165-174

„… (mit Ausnahme der beamtenrechtlichen Sonderfälle)• den Anfechtungswiderspruch (als Vorverfahren vor der …” „… zwischen den zwei Ty-pen des Widerspruchs, dem Anfechtungswiderspruch und dem Ver-pfl ichtungswiderspruch …” „… differenziert werden: Beim Anfechtungswiderspruch prüft die Widerspruchsbehörde den erlassenen Verwaltungsakt in …”

III. Der Erstbescheid S. 104-164

„… Anfechtungswiderspruch bzw. Anfechtungsklage angefochten werden165. Kommen die Adressat*innen einer behördlichen Aufl age …” „… belastende Verwaltungsakte mit Anfechtungswiderspruch bzw. Anfechtungsklage angefochten werden. Gegen …” „… möglicherweise Anfechtungswider-spruch oder Anfechtungsklage170 erheben. Die damit grundsätzlich verbun-dene …”

V. Der Abhilfebescheid S. 175-178

„… Vorverfahren beendet.Folgende Fallkonstellationen lassen sich unterscheiden:• Beim Anfechtungswiderspruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-21

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2103.4.1 Entscheidungsmöglichkeiten beim Anfechtungswiderspruch …”

doi.org/10.5771/9783415072343

Bernhard Mühlbauer - Emissionshandel - System und öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz

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Bernhard Mühlbauer

Emissionshandel - System und öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 17 2008

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Ergebnis und Ausblick S. 267-272

„… mittels Anfechtungswiderspruch und -klage vorgehen. Dabei kann die Rechtswidrigkeit der …” „… nicht erforderlich, da Anfechtungswiderspruch und -klage aufschiebende Wirkung entfalten. Ein Anspruch …” „… Rechtsschutz mangels Verwaltungsakts nicht durch Anfechtungswiderspruch und -klage zu erlangen. Zulässig ist …”

Rechtsschutz gegen die Sanktionen S. 212-240

„… /EG noch in der EU-RegV vorgesehen ist. c) Prozessuale Durchsetzbarkeit aa) Anfechtungswiderspruch …” „… demnach mittels Anfechtungswiderspruch gemäß §§ 68 ff. VwGO und Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 …” „… . 217 Jedoch haben Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage gegen die Kontosperrung gemäß § 17 Abs. 2 …”

Rechtsschutz gegen Aufhebungsentscheidungen S. 184-198

„… Verwaltungsakte im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG handelt, im Wege des Anfechtungswiderspruchs und der Anfechtungsklage …” „… Besonderheiten betrachtet. a) Anfechtungswiderspruch aa) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde Für den Erlass …” „… Freiheitssphäre berührt ist.969 dd) Zusammenfassung Der Anfechtungswiderspruch ist zulässig …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… Durchsetzbarkeit 193 a) Anfechtungswiderspruch 193 aa) Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde 193 bb …” „… cc) Zusammenfassung 216 c) Prozessuale Durchsetzbarkeit 216 aa) Anfechtungswiderspruch …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 263-264

„… dar, der mit Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. Diesen …”

Rechte und Pflichten des Eigentümers und Besitzers S. 262-263

„… stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG dar, der mit Anfechtungswiderspruch und …”

Rechtsschutz gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen S. 240-262

„… Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage zu erreichen. Da diese grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO …” „… . 1 VwVfG dar. Der Adressat kann daher mittels Anfechtungswiderspruch gemäß §§ 68, 69 VwGO und …” „… Anfechtungswiderspruch und Anfechtungsklage haben entgegen der Regel des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO ausnahmsweise gemäß § 80 …”

Rechtsschutz bezüglich der Wahl der Überwachungsmethode S. 198-206

„… des Anfechtungswiderspruchs und der Anfechtungsklage vorgehen. Vorläufiger Rechtsschutz ist nicht …”

Rechtsschutz bei der Zuteilung von Berechtigungen S. 140-184

„… Zuteilungen an die übrigen Verantwortlichen im Wege von Anfechtungswidersprüchen angreifen muss, um zu …” „… . 19 Abs. 4 GG nicht zugemutet werden, zusätzlich Anfechtungswiderspruch einzulegen.789 Schließlich …” „… setzt ein erfolgreicher Anfechtungswiderspruch voraus, dass der zugrunde liegende Verwaltungsakt …”

doi.org/10.5771/9783845207063

Birgit Wedekind - Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

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Birgit Wedekind

Das Widerspruchsverfahren in der Praxis

2023

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Stichwortverzeichnis S. 275-282

„… − Anfechtungswiderspruch 221 − keine Rechtsbehelfsbelehrung nötig 69 − Kostenentscheidung 221, 224 − Rechtscharakter 65 …” „… − teilweise bei Anfechtungswiderspruch 223 − teilweise bei Verpflichtungswiderspruch 223 …” „… Anfechtungswiderspruch 93Anhörung 70, 143 − Absehen 182 − Nachholung 144 − vor dem Anhörungsausschuss 54, 70 − vor dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-26

„… . Änderungen im Wohnungseigentumsrecht wurden berücksichtigt. Muster zum Anfechtungswiderspruch mit …” „… Statthaftigkeit des Widerspruchs (§ 68 VwGO) . . . . . . . . . . . . 922.2.1 Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 …” „… Anfechtungswiderspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1693.1.2 Verpflichtungswiderspruch …”

D. Der Abhilfebescheid S. 219-226

„… angefochtenen Verwaltungsakt ganz15 aufheben.Muster 75: Tenor: Abhilfebescheid bei AnfechtungswiderspruchDer …” „… UmfangHält die Ausgangsbehörde einen Anfechtungswiderspruch für zulässig und begründet, so muss sie den …” „… Anfechtungswiderspruch1. Dem Widerspruch vom 21.01.20xx, eingegangen am 27.01.20xx, gegen den Bescheid des Magistrats der …”

C. Äußeres Erscheinungsbild des Widerspruchsbescheids S. 163-218

„… AnfechtungswiderspruchWird dem Widerspruch stattgegeben, hat also der Widerspruchsführer „Recht erhalten“, weil die …” „… , dass sowohl der angegriffene Ausgangsbescheid (beim Anfechtungswiderspruch) als auch das …” „… einem erfolgreichen Anfechtungswiderspruch hebt die Widerspruchsbehörde den Verwaltungsakt analog § 113 …”

B. Der Widerspruchsbescheid S. 85-162

„… Verwaltungsakts2.2.1 Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO)2.2.2 Verpflichtungswiderspruch (§ 68 Abs. 2 …” „… 2.2.1 Anfechtungswiderspruch (§ 68 Abs. 1 S. 1 VwGO)Ein Widerspruch kann grundsätzlich nur gegen einen …” „… sogenannten Anfechtungswiderspruch, § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO.Somit wird deutlich, dass ein „vorweggenommener oder …”

A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren S. 37-84

„… wurde.7Parallel zu den Klagearten unterscheidet man den Anfechtungswiderspruch – also das Begehren …” „… einem Anfechtungswiderspruch in Betracht kommen.Selbstverständlich ist, dass die aufschiebende Wirkung …” „… Anfechtungswiderspruch aufgehoben, oder der beantragte Verwaltungsakt wird nach einem Verpflichtungswiderspruch erlassen …”

F. Musterbescheide S. 263-274

„… . Freundlich2. Ablehnender Widerspruchsbescheid – Anfechtungswiderspruch STADT A. Auskunft erteilt: Frau …”

doi.org/10.5771/9783415074460

Kathi Gassner - Kompendium Verwaltungsrecht

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Kathi Gassner

Kompendium Verwaltungsrecht

2019

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Teil 6: Verwaltungskontrolle S. 462-542

„… den Widerspruch dann als unzulässig zurückweist.D. Begründetheit des AnfechtungswiderspruchsI …” „… AnfechtungswiderspruchsDer isolierte Anfechtungswiderspruch gegen eine Nebenbestimmung ist nach § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO i. V. m …” „… Begründetheit von An-fechtungswidersprüchen, in E. zu Verpflichtungswidersprüchen. F. stellt die Besonderheiten …”

Stichwortverzeichnis S. 543-556

„… Zwangsmitteln 479 ff.Anfechtung von Verträgen 969Anfechtungsklage 1164, 1168 f.Anfechtungswiderspruch 717 …” „… , 652Befristung 673Befugnis 116Befugnisnorm 116Begründetheit– des Anfechtungswiderspruchs 1101– des …” „… isolierten Anfechtungswider-spruchs 1135– des Verpflichtungswiderspruchs 1131– von Anträgen auf vorläufigen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 486D. Begründetheit des Anfechtungswiderspruchs . . . . . . . . . . . . . . . 487I. Prüfungsprogramm …” „… . . . . . . . . . . . . . . 499F. Anfechtungswiderspruch gegen Nebenbestimmungen . . . . . . . . 501I. Zulässigkeit des …” „… isolierten Anfechtungswiderspruchs . . . . . 5011. Statthaftigkeit …”

Teil 5: Aufhebung von Verwaltungsregelungen außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren (insbes. Verwaltungsakte) S. 432-461

„… Verwaltungsakt von einem Dritten mit Anfechtungswiderspruch angegriffen wurde und der Verwaltungsakt im …” „… Widerspruchsverfahren hätte aufgehoben werden müs-sen, weil der Anfechtungswiderspruch des Dritten zulässig und …”

Teil 3: Die Verwaltung als Erstanwenderin S. 116-397

doi.org/10.5771/9783415065512

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