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Daniela Schweigler - Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)

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Daniela Schweigler

Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG)

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 58 2013

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Keine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht S. 85-88

„… Amtsermittlungspflicht, die ihrerseits aus der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Hinter beiden …” „… Verhältnis der Ergänzung steht (II.). I. Keine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht Die Terminologie …” „… missverständlich, deutet sie doch auf eine Einschränkung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht durch das …”

§ 109 SGG als Ergänzung der Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen S. 252-253

„… die prozessuale Fortsetzung der behördlichen Amtsermittlungspflicht ist, die ihrerseits aus der …” „… Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG, wohl aber auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht …”

§ 109 SGG als Gewährleistung prozessualer Chancengleichheit S. 253-255

„… . 19 Abs. 4 GG) gilt und die prozessuale Fortsetzung der behördlichen Amtsermittlungspflicht ist, die …” „… Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf eine Verletzung des § 109 SGG, wohl aber auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht …”

Ergebnisse S. 85

„… Amtsermittlungspflicht, die ihrerseits aus der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Hinter beiden …”

Kein Ausschließlichkeits-, sondern Ergänzungsverhältnis S. 88-89

„… Amtsermittlungspflicht entbindet. II. Kein Ausschließlichkeits-, sondern Ergänzungsverhältnis Ist dementsprechend …”

Grundsätzliche Geltung in allen gerichtlichen Verfahren S. 106-107

„… Konkursverfahren452 und die strafprozessuale Privatklage453. Mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht des …”

Unterschiede in der Wirkungsweise S. 107-108

„… Konkursverfahren452 und die strafprozessuale Privatklage453. Mit Blick auf die Amtsermittlungspflicht des …”

Teleologische Reduktion im Rahmen von § 109 SGG S. 122-124

„… der Auffassung des Bundessozialgerichts, ob das Gericht auf Grund seiner Amtsermittlungspflicht den …”

Positivrechtlicher Niederschlag im Verfahrensrecht S. 72-85

„… etwa Mutschler der behördlichen Amtsermittlungspflicht die Funktion zu, „die gegenüber der Behörde …” „… Amtsermittlungspflicht, die ihrerseits aus der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt. Hinter beiden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und § 109 SGG 85 I. Keine Einschränkung der Amtsermittlungspflicht 86 II. Kein Ausschließlichkeits-, …”

Umsetzung des Ergänzungscharakters auf Kostenebene S. 124-130

„… Amtsermittlungspflicht den Sachverhalt für ausreichend geklärt hält.544 In diesem Fall werde es in der Regel die …”

doi.org/10.5771/9783845245584

Aikaterini Kousoula - Europäischer Erbschein

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Aikaterini Kousoula

Europäischer Erbschein

2009

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Der Amtsermittlungsgrundsatz S. 193-203

„… AmtsermittlungspflichtTrotz der Verpflichtung von Amts wegen zu ermitteln, verbieten sowohl die begrenzten Quellen der Justiz …” „… Ermittlungen einzuführen. 2. Die Grenzen der AmtsermittlungspflichtIn engem Zusammenhang mit der Anerkennung …” „… Möglichkeiten nachgeht.811 Die Amtsermittlungspflicht des Gerichts stößt in diesem Fall an ihre Grenze. Das gilt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… der Amtsermittlungspflicht 199III. Der Amtsermittlungsgrundsatz im Europäischen Erbscheinsverfahren …” „… Amtsermittlungspflicht 201§ 5 Entscheidungsmöglichkeiten im Erbscheinsverfahren 203A. Vorfrage: Rechtsnatur des …”

Die Einordnung des Erbscheinsverfahrens in die griechische freiwillige Gerichtsbarkeit S. 79-81

„… Art. 1958 grZGB dem Art. 759 Abs. 3 grZPO, d.h. der Amtsermittlungspflicht des Gerichts, widerspreche …”

Der Vorbescheid S. 213-220

„… sein; in diesem Fall greift die Amtsermittlungspflicht des Gerichts ein.913 Ein Vorbescheid kann …”

Der erforderlicher Inhalt des Antrages S. 154-188

„… strengen Verfahrens und der Ablehnung der Amtsermittlungspflicht der zuständigen Behörde gleichzustellen …”

doi.org/10.5771/9783845212647

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JMS Jugend Medien Schutz-Report

Browse Volumes: JMS Jugend Medien Schutz-Report

JMS Volume 45 (2022) Issue 2 ISSN Online: 2942-3287

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2022 (Az.: OVG 11 N 5818): Verwertbarkeit der Sachverständi- genäußerung der KJM bei fehlendem Beweis über die Sichtung einer TV-Sendung S. 69-70

„… ein Aufklärungsmittel, mit dem das Gericht seine eigene gerichtliche Amtsermittlungs-pflicht erfüllt …” „… Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO kann wegen einer Ver-letzung der Amtsermittlungspflicht dann …” „… Amtsermittlungspflicht erfüllt. Für die Beteiligten statuiert § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Hs. VwGO zudem eine prozessuale …”

doi.org/10.5771/0170-5067-2022-2

Daniel Könen - Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren

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Daniel Könen

Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 268 2013

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Kompetenzverteilung im Rahmen von Nachermittlungen S. 163-196

„… Amtsermittlungspflicht unterliegt. Um das Verhältnis der beiden Untersuchungsgrundsätze herausarbeiten zu können, müssen …” „… sind.1015Schließlich trifft das OLG in Ausübung seiner Amtsermittlungspflicht eine Hinweispflicht (§ 70 Abs. 2 GWB …” „… Verwaltungsverfahrengebunden ist, jedoch erstreckt sich die gerichtliche Amtsermittlungspflicht nur aufdie von den Beteiligten …”

Funktion und Ablauf des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis zum kartellbehördlichen Verfahren S. 114-121

„… Untersuchungsgrundsatz.697 Die Amtsermittlungspflicht bezieht sich auf Tatsachen, das heißt die sinnlich wahrnehmbaren …” „… Untersuchungsgrundsatz,so dass das Gericht eine Amtsermittlungspflicht trifft.703 Das Beschwerdegerichtist nach herrschender …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 121-124

„… Behörde die Bildung der Überzeugung von einem bestimmten Sachverhalt, so dass die Amtsermittlungspflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Regierungsbegründung zu § 70 GWB überdas Verhältnis von Amtsermittlungspflicht undMitwirkung 188(6) Die Bedeutung des …”

Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts im Beschwerdeverfahren und Verfahrensleitung als Grundlage der Anordnung S. 197-238

„… seiner eigenenAmtsermittlungspflicht. Er dient dazu, das Verfahren voranzutreiben. Da der Beschluss …” „… Amtsermittlungspflicht aufgeben. Der Blick in den Straf- und den Zivilprozess hat keine unmittelbaren Erkenntnisse für …” „… . Dementsprechend sieht die Regierungsbegründung zu§ 70 GWB vor, dass die Amtsermittlungspflicht des Gerichts es …”

Verfahrensrechtliche Einbettung der wettbewerbsrechtlichen Informationsbeschaffung S. 48-106

Verfahrensübergreifende Inanspruchnahme des Bundeskartellamtes in der Funktion als Kartellbehörde S. 238-364

„… Unterstützung der dem Gericht in dem Hauptverfahren obliegenden Amtsermittlungspflicht.Folglich ist das zweite …” „… Rahmen ihrer eigenen Amtsermittlungspflicht aus dem Verwaltungsverfahrenermittelt hat, ausreichend …”

doi.org/10.5771/9783845249117

Rüdiger Lahme - Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

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Rüdiger Lahme

Die Eignung des Zivilverfahrens zur Durchsetzung des Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 235 2010

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Verhandlungsmaxime vs. Untersuchungsgrundsatz S. 112-138

„… erfolgreicher Mitwirkung damit kein Spannungsverhältnis zu der Amtsermittlungspflicht ergibt, sind die Folgen …” „… unterlassener Mitwirkung auf die Amtsermittlungspflicht vieles streitig und kann vorliegend nicht abschließend …” „… . Hierin ist eine erhebliche Einschränkung der Amtsermittlungspflicht zu sehen. Zu weitgehend wird …”

Art. 2 VO 1/03 S. 84-85

„… Amtsermittlungspflicht der Behörde. Freilich verfügen regelmäßig allein die Unternehmen über die zur Klärung des Art. 81 …”

Ausdrückliche Einführung eines Beseitigungsanspruchs S. 83-84

„… der Freistellungsvoraussetzungen aufgebürdet.363 Insofern bleibt es bei der Amtsermittlungspflicht der …”

Tatsächliche Vermutungen S. 240-241

„… beizumessen (vgl. dazu S. 299 ff.). Dem steht, anders als im Amtsverfahren, insb. eine Amtsermittlungspflicht …”

Indizienbeweis S. 238-240

„… beizumessen (vgl. dazu S. 299 ff.). Dem steht, anders als im Amtsverfahren, insb. eine Amtsermittlungspflicht …”

Verteilung der Beweislast S. 163-224

„… Beweisführungslast des Normadressaten mit der Amtsermittlungspflicht der Behörde. Für eine partielle Durchbrechung …” „… entgegenstehende Amtsermittlungspflicht gibt. Vielmehr entspricht es gerade dem zivilrechtlichen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 316-334

„… objektiven Beweislast bei fortbestehender Amtsermittlungspflicht ausgegangen, so geht im Zivilverfahren die …”

doi.org/10.5771/9783845224831

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