Filter results

Results (4959)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Annette Guckelberger - Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung

No access

Select

Annette Guckelberger

Der Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung

Series: Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen

Volume 9 2009

Results in this title

Insbesondere zu den Amtsblättern der Gemeinde S. 50-51

„… 50 2. Insbesondere zu den Amtsblättern der Gemeinde Beim Amtsblatt der Gemeinden handelt es sich um …” „… Verkündungsfunktion soll die besondere Bedeutung der gemeindlichen Amtsblätter darin liegen, dass sie für die …” „… gemeindeeigenen Amtsblatt gesprochen wird,229 bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass es sich im Besitz oder gar …”

Ausgangssituation – Die Entwicklung des Amtsblatts des Saarlandes in den letzten Jahren S. 12-13

„… 12 II. Ausgangssituation – Die Entwicklung des Amtsblatts des Saarlandes in den letzten Jahren …” „… Bislang werden die Landesgesetze und -rechtsverordnungen ausschließlich im gedruckten Amtsblatt des …” „… Amtsblatt erscheinen, hat sich dessen Seitenzahl pro Ausgabe um ca. 20 Seiten verringert.3 Aufgrund dieser …”

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Form für das Amtsblatt des Saarlandes S. 157-170

„… hinzuweisen. (3) Das Amtsblatt Teil I kann bei der Amtsblattstelle der Staatskanzlei des Saarlandes und bei …” „… eines Gesetzes über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz – AmtsblG). Dieses nimmt eine …” „… Gesetzes über das Amtsblatt des Saarlandes (Amtsblattgesetz – AmtsblG), mit dem die rechtsverbindliche …”

Vorhaltung eines schriftlichen Verkündungsmediums wegen bundesrechtlicher Vorgaben? S. 115-119

„… Kommune) vorgeschriebene Form der Bekanntmachung, zumeist die Veröffentlichung im Amtsblatt und/oder in …” „… Amtsblatt des Saarlandes neben der Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes weitere Akte …” „… Ausführungen ergibt sich aus Bundesrecht also die Notwendigkeit, für bestimmte Fälle weiterhin ein Amtsblatt in …”

Zum Inhalt der Verfassungsänderung S. 127-135

„… fest, dass die Landesgesetze und -rechtsverordnungen im „Amtsblatt des Saarlandes“ verkündet werden …” „… bestehende Ausdruckmöglichkeit ändert nichts daran, dass die privat ausgedruckten Texte nicht das Amtsblatt …” „… gedruckten Amtsblatt des Saarlandes verkündet wurde, kann man daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass der in …”

Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (LT-Drucks. 13/1841) vom 9.4.2008 S. 155-156

„… Überlegungen anzustellen, wie das Amtsblatt des Saarlandes zukunftsfähig weiterentwickelt werden kann. Ein …” „… innovativer Lösungsansatz wäre es, das Amtsblatt des Saarlandes künftig weitgehend in elektronischer Form zu …” „… führen. Damit könnte – ähnlich wie das Bundesgesetzblatt – das Amtsblatt inhaltlich in einen Teil I und …”

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Änderung der Verfassung S. 150-154

„… beschlossenen Gesetze mit den zuständigen Ministern auszufertigen und im elektronischen Amtsblatt zu verkünden …” „… . Das Nähere bestimmt ein Landesgesetz./Die näheren Bestimmungen über die Verkündung im Amtsblatt werden …” „… amtliche Verkündung der Gesetze nunmehr im elektronischen Amtsblatt erfolgt. Das gedruckte Amtsblatt ist …”

Verkündung der Gesetze im Amts- bzw. Gesetzblatt S. 43-45

„… Landesgesetze im Amtsblatt des Saarlandes verkündet werden, wird dieses zum ausschließlichen amtlichen …” „… Publikationsorgan für Landesgesetze erhoben. Auch Rechtsverordnungen sind nach Art. 104 Abs. 2 SVerf im Amtsblatt zu …” „… Publizität als durch das saarländische Amtsblatt erreicht wird.183 Die Verfassung verbietet es keineswegs …”

Zusammenfassung S. 143-149

„… Verkündungsform beurteilen werden. • Seit 2006 ist das Amtsblatt des Saarlandes online. Es ist zu erwarten, dass …” „… dem gedruckten Amtsblatt zurückgehen wird. • Auch wenn es seit geraumer Zeit ein elektronisches …” „… Amtsblatt des Saarlandes und ein elektronisches Bundesgesetzblatt gibt, fehlt ihnen bislang die …”

Größere Zugänglichkeit und Benutzerfreundlichkeit S. 69-73

„… 2. Zu den Vorteilen einer elektronischen Gesetzesverkündung Würde das Amtsblatt des Saarlandes …” „… Lieferung des Amtsblatts im Postweg abzuwarten oder sich zu seiner Verkaufsstelle oder zu einer der es …” „… Erreichbarkeit“ von Daten.338 Für viele Benutzer des Amtsblatts wird die elektronische Gesetzesverkündung daher …”

Verkündung in Zeitungen S. 51-52

„… allgemeine Zugänglichkeit der Amtsblätter fördere.237 Jedenfalls muss gewährleistet sein, dass der Bürger …” „… Amtsblatt in der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde konkret bezeichnet wird,239 verlangen andere …” „… weitergehend die Bezeichnung der Stelle, von der das Bekanntmachungsorgan bezogen werden kann.240 Das Amtsblatt …”

Auswirkungen auf den Verkündungszeitpunkt S. 135-136

„… gedruckten und/oder elektronischen Amtsblatt zu verkünden sind, für die Normadressaten grundlegende und …” „… Rechtsvorschriften im gedruckten Amtsblatt verkündet werden müssen. Insoweit stellt diese Ausgestaltung also auf …” „… Rechtsvorschriften nur im gedruckten Amtsblatt wirksam verkündet werden konnten, ist auch nach der Umstellung auf die …”

Zwischenergebnis S. 119-122

„… 119 ein Landesgesetz entgegen der gesetzgeberischen Festlegung im schriftlichen Amtsblatt verkündet …” „… . 102 S. 1 SVerf die Gesetze im gedruckten Amtsblatt verkündet werden dürfen. Die besseren Argumente …” „… andere im gedruckten Amtsblatt zu verkünden sind, die Nichteinhaltung der Zuteilungsregelung zum Fehlen …”

Festlegung des Verkündungsmediums S. 46-50

„… , 208, 216 f. 50 2. Insbesondere zu den Amtsblättern der Gemeinde Beim Amtsblatt der Gemeinden handelt …” „… traditionellen Verkündungsfunktion soll die besondere Bedeutung der gemeindlichen Amtsblätter darin liegen, dass …” „… von einem gemeindeeigenen Amtsblatt gesprochen wird,229 bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass es sich …”

Allgemeine Zugänglichkeit der Rechtsnormen S. 96-114

„… Amtsblatt.474 Dass die Bürger für die zurzeit moderaten Kosten der Herstellung der Internet-Verbindung …” „… zurzeit immer noch die Möglichkeit, direkt zur Verkaufsstelle des Amtsblatts zu gehen und sich dort ein …” „… elektronischen Amtsblatt verkündet werden, während alle anderen Gesetze in der Printversion zu publizieren wären …”

Stichwortverzeichnis S. 181-184

„… Verkündung 49 f., 127 f., 136, 138, 147 Amtlichkeit 15, 37, 45, 56, 79, 135 f., 146 Amtsblatt der …” „… Europäischen Union 20 f. Amtsblatt des Saarlandes 13 f., 17, 43 f., 45 Amtsblatt Gemeinde s. gemeindliches …” „… Amtsblatt Archivierung 22 ff., 28, 80, 86 ff., 95 Auffindbarkeit 40, 45, 50, 52, 72, 90, 98, 108, 119 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… GesetzesverkündungDargestellt am Amtsblatt des Saarlandes unter Einbeziehung der Bundes- und Gemeindeebene sowie anderer …” „… erscheinende Amtsblatt des Saarlandes (ausschließlich) auf die elektronische Form umzustellen. Denn bislang …” „… Amtsblatt des Saarlandes. Die Studie gibt außerdem einen detaillierten Überblick über die herkömmliche …”

Notfallregelung/Ersatzbekanntmachung S. 136-137

„… keinen notwendigen Bezug zum Amtsblatt in seiner gedruckten Form aufweist, kann sie beim Übergang zur …” „… Gesetzblättern bestehenden Gefahr, dass die Gesetze aufgrund besonderer Umstände nicht rechtzeitig im Amtsblatt …” „… verfassungsrechtliche Regelung zur Verkündung der Gesetze im elektronischen Amtsblatt als abschließend betrachten. Wenn …”

Rechtslage im Gemeinschaftsrecht S. 20-22

„… Parlaments und den Präsidenten des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnungen …” „… Art. 254 Abs. 2 EG ebenfalls dort verkündet. Obwohl das Amtsblatt der Europäischen Union seit längerer …” „… Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Amtssprache …”

Kumulative Verkündung S. 123-125

„… der im elektronischen Amtsblatt verkündete Gesetzestext wider Erwarten von der Printversion abweicht …” „… verzeichnen ist und die Normen deshalb vorab im gedruckten Amtsblatt verkündet werden. Stellt man sich auf den …” „… Landesgesetze im elektronischen und gedruckten Amtsblatt eingeführt werden soll, ist vor allem eine politische …”

Notwendigkeit eines speziellen Publikationsgesetzes? S. 137-139

„… hinsichtlich der Gesetzesverkündung auf das elektronische Amtsblatt verwiesen werden, stellt sich darüber …” „… , was gelten soll, wenn ein Gesetz im elektronischen Amtsblatt verkündet wurde, aber nicht allen …” „… Wechsels des Verkündungsmediums Weil es die Betroffenen bislang gewohnt sind, sich im gedruckten Amtsblatt …”

Zeichen der Modernität/Übergang zur e-Legislation S. 74-76

„… die Bezieher eines Amtsblatts, etwa die Bibliotheken, bei einem Wechsel zur elektronischen Verkündung …” „… Amtsblätter an die Destinatäre einschließlich der damit einhergehenden Kosten.370 Auch sind die Bezieher des …” „… Amtsblatts nicht mehr darauf angewiesen, zu Beginn des neuen Jahres das Gesetzblatt aus Gründen der besseren …”

Alternative Verkündung S. 125-126

„… Verkündung der Landesgesetze im elektronischen und gedruckten Amtsblatt eingeführt werden soll, ist vor allem …” „… Normen im elektronischen und wann im gedruckten Amtsblatt verkündet werden. Obwohl bei dieser Variante …” „… weiterhin ein gedrucktes Amtsblatt vorgehalten wird, müsste durch entsprechende Begleitmaßnahmen dafür …”

Bisherige Zurückhaltung mehrerer Landesgesetzgeber S. 52-53

„… begrüßt. Die gemeindlichen Amtsblätter würden ohne eine Anpassung an die veränderten Lebensbedingungen …” „… Amtsblatts stehe einer Umstellung auf die elektronische Form nicht per se entgegen.250 b. Bisherige …” „… die Herausgabe eines nicht von der Kommune selbst erzeugten Amtsblatts entwickelt wurden, auch im …”

Einsparung von Kosten/besserer Vertrieb S. 74

„… die Bezieher eines Amtsblatts, etwa die Bibliotheken, bei einem Wechsel zur elektronischen Verkündung …” „… Amtsblätter an die Destinatäre einschließlich der damit einhergehenden Kosten.370 Auch sind die Bezieher des …” „… Amtsblatts nicht mehr darauf angewiesen, zu Beginn des neuen Jahres das Gesetzblatt aus Gründen der besseren …”

Technische Störungen S. 86-96

„… Verkündung dringlicher Gesetze im elektronischen oder gedruckten Amtsblatt ausnahmsweise infolge einer …” „… saarländische Verfassung nur die Verkündung der Gesetze im Amtsblatt. Im Grundgesetz wird jedoch explizit …” „… Gesetzesdokumente im Amtsblatt des Saarlandes, aber auch im Interesse der Auffindbarkeit der Normen sollte …”

Fazit: Abhängigkeit der jeweiligen Verkündungsmethode von den gesellschaftlichen Verhältnissen S. 18-19

„… elektronischen Amtsblatt des Saarlandes verkündet werden können. Bei einem derartigen Wechsel des …” „… gemacht wurden, weitestgehend erhalten. Auch bei einem elektronischen Amtsblatt wird eine Gesetzessammlung …” „… angelegt. Im Unterschied zum herkömmlichen Amtsblatt kommt es zu einer weiteren Vereinfachung, weil die …”

Publikmachung des Wechsels des Verkündungsmediums S. 139-140

„… Betroffenen bislang gewohnt sind, sich im gedruckten Amtsblatt über die maßgeblichen Normtexte zu informieren …” „… . Dadurch wird gleich zu Beginn der Bekanntheitsgrad des elektronischen Amtsblatts erhöht. Im Übrigen …” „… handelt es sich um ein Übergangsphänomen. Je länger die Rechtsvorschriften im elektronischen Amtsblatt …”

Bessere Abbildbarkeit der Rechtsnormen, kompakte Verfügbarkeit der Informationen S. 73-74

„… Inkrafttreten relevant werden könne. Schließlich sind die Bezieher eines Amtsblatts, etwa die Bibliotheken, bei …” „… . Außerdem entfällt die Versendung der Amtsblätter an die Destinatäre einschließlich der damit einhergehenden …” „… Kosten.370 Auch sind die Bezieher des Amtsblatts nicht mehr darauf angewiesen, zu Beginn des neuen Jahres …”

Österreich S. 26-30

„… . 89 BGBl. vom 21.11.2003, Teil I, S. 1476 ff. 28 „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ oder im Amtsblatt des …” „… „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ kundzumachen. (3) Werden aufgrund eines Beschlusses des Nationalrates nach Art …” „… Amtsblättern zu veröffentlichen. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelung kommt nunmehr der elektronischen …”

Literaturverzeichnis S. 171-180

„… , Frankfurt am Main 1994. Bock, Irmtraud, Amtsblätter der Gemeinden und ihre Rechtssituation, BWGZ 2005, S …” „… 2007, S. 142 ff. Buhren, Gert, Das Amtsblatt der Gemeinde als Veröffentlichungsorgan und …” „… : methods of authentication of the texts, Internet, 2005. Frank-Eßlinger, Sigrid, Attraktive Amtsblätter …”

Konsequenzen für das Verkündungsorgan S. 37-41

„… Stadtwappen versehen und durch die Überschrift „Suhler Amtsblatt“ klar hervorgehoben war. Es sei nicht …” „… werden, müsste dem durch eine entsprechende Gestaltung des elektronischen Amtsblatts Rechnung getragen …” „… werden.143 Werden in dem Amtsblatt neben Rechtsnormen noch andere Vorgänge kundgemacht,144 müsste darauf …”

Argumente für eine Anpassung der Bekanntmachungsnormen S. 52

„… begrüßt. Die gemeindlichen Amtsblätter würden ohne eine Anpassung an die veränderten Lebensbedingungen …” „… Amtsblatts stehe einer Umstellung auf die elektronische Form nicht per se entgegen.250 b. Bisherige …”

Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und ihre Konsequenzen für das Publikationswesen S. 17-18

„… . Das Amtsblatt des Saarlandes ist seit Beginn 2006 online. Seit 18. April 2007 besteht zudem die …” „… OLG Hamm, Urt. v. 26.2.2008, Az. I 4 U 157/07. 44 S. dazu http://www.amtsblatt …” „… Möglichkeit, elektronisch auf das Amtsblattarchiv zurückzugreifen, das die Datenbank der Staatskanzlei ergänzt …”

Prinzip der formellen Gesetzesverkündung/Zeitpunkt der Gesetzesverkündung S. 42-43

„… vorschreibt, dass die Landesgesetze im Amtsblatt des Saarlandes verkündet werden, wird dieses zum …” „… Abs. 2 SVerf im Amtsblatt zu verkünden, allerdings nur, „wenn das Gesetz nicht eine andere Form der …”

Spezielle Regelungen zu elektronischen Bekanntmachungen S. 53-56

„… nicht von der Kommune selbst erzeugten Amtsblatts entwickelt wurden, auch im Falle eines elektronischen …” „… Amtsblatts zum Tragen. c. Spezielle Regelungen zu elektronischen Bekanntmachungen aa. In Schleswig-Holstein …”

Fazit S. 67-69

„… 2. Zu den Vorteilen einer elektronischen Gesetzesverkündung Würde das Amtsblatt des Saarlandes …” „… Lieferung des Amtsblatts im Postweg abzuwarten oder sich zu seiner Verkaufsstelle oder zu einer der es …”

Einzug der gedruckten Gesetzblätter S. 14-17

„… . Das Amtsblatt des Saarlandes ist seit Beginn 2006 online. Seit 18. April 2007 besteht zudem die …” „… OLG Hamm, Urt. v. 26.2.2008, Az. I 4 U 157/07. 44 S. dazu http://www.amtsblatt …” „… Möglichkeit, elektronisch auf das Amtsblattarchiv zurückzugreifen, das die Datenbank der Staatskanzlei ergänzt …”

Schutz der Integrität und Authentizität der elektronischen Gesetzesdokumente S. 76-79

„… Amtsblatt der maßgebliche Gesetzestext authentisch wiedergegeben wird, ist ein Übergang zur elektronischen …” „… Amtsblatt 381 Birkenmaier (Fußn. 2), S. 185 f. 382 Primosch (Fußn. 209) weist darauf hin, dass bei einer …”

Dauerhafte Gewährleistung des Bedeutungsgehalts der Gesetzesdokumente, respektive ihrer Lesbarkeit S. 79-84

„… elektronischen Amtsblatt bekannt zu machen. Damit stünden für alle Betroffenen weiterhin lesbare …” „… Aufgabenverteilung im Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive verändert sich bei einem elektronischen Amtsblatt …”

Ausschließlich elektronische Gesetzesverkündung S. 126

„… Regelung ein Vorgang zwingend in einem gedruckten Gesetz- bzw. Amtsblatt bekannt zu machen ist, weiterhin …”

Einfachgesetzliche Ebene S. 154

„… von Verfassungs wegen aufgegeben wird, die Verkündung der Gesetze im elektronischen Amtsblatt zu …”

Einführung S. 11

„… ausgefertigten Gesetze vom Ministerpräsidenten „im Amtsblatt des Saarlandes“ verkündet. Rechtsverordnungen werden …”

Polen S. 30

„… gedruckten Amtsblättern zu veröffentlichen. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelung kommt nunmehr der …”

Portugal S. 30

„… gedruckten Amtsblättern zu veröffentlichen. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelung kommt nunmehr der …”

Schweiz S. 30-31

„… gedruckten Amtsblättern zu veröffentlichen. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Regelung kommt nunmehr der …”

Gefahr der Partikularisierung S. 114-115

„… Form der Bekanntmachung, zumeist die Veröffentlichung im Amtsblatt und/oder in Tageszeitungen gemeint …”

Gleichheitsgebot und Sozialstaatsprinzip S. 36-37

„… Stadtwappen versehen und durch die Überschrift „Suhler Amtsblatt“ klar hervorgehoben war. Es sei nicht …”

Dauerhafte Sicherung der Gesetzestexte/Archivierung S. 84-86

„… elektronischen Amtsblatt auch das Tätigkeitsfeld der dafür zuständigen Exekutive. Während diese bei dem …”

doi.org/10.5771/9783845215099

Stephan Pötters - Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

No access

Select

Stephan Pötters

Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 121 2013

Results in this title

: Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU auf Polen und das Vereinigte Königreich, Amtsblatt 2007 C 306/156 S. 328-329

„… Polen und das Vereinigte Königreich, Amtsblatt 2007 C 306/156PROTOKOLL (Nr. 30)ÜBER DIE ANWENDUNG DER …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… derGrundrechte der EU auf Polen und das Vereinigte Königreich,Amtsblatt 2007 C 306/156 328 …”

doi.org/10.5771/9783845250007

Partial access

Select

integration

Browse Volumes: integration

integration Volume 37 (2014) Issue 3 ISSN Online: 2941-8895

Results in this title

Jo Leinen, Fabian Pescher Von Parteienbündnissen zu ‚echten Parteien‘ auf europäischer Ebene? Hintergrund, Gegenstand und Folgen der neuen Regeln für Europäische Parteien S. 228-246

„… Europäischen Union (AEUV), in: Amtsblatt der EU, Nr. C 326 vom 26. Oktober 2012, S. 1-199. 5 Diese Bestimmung …” „… des Vertrags von Amsterdam, in: Amtsblatt der EG, Nr. C 340 vom 10. November 1997, S. 173-339. teien …” „… ), in: Amtsblatt der EG, Nr. C 321E vom 29. Dezember 2006, S. 1-324. 8 Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des …”

Stefan Lehne Eine Agenda für Federica Mogherini – Vorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Außenpolitik S. 247-261

„… Europäischen Union (AEUV) in der Fassung des Vertrags von Lissabon, in: Amtsblatt der EU, Nr. C 326 vom 26 …” „… , in: Amtsblatt der EU, Nr. L 201 vom 3. August 2010, S. 30-40. 11 Nicolai von Ondarza: Weniger Geld …”

doi.org/10.5771/0720-5120-2014-3

JEIH Journal of European Integration History

Partial access

Select

JEIH Journal of European Integration History

Browse Volumes: JEIH Journal of European Integration History

JEIH Volume 17 (2011) Issue 2 ISSN Online: 2942-321X

Results in this title

Sibylle HAMBLOCH EEC Competition Policy in the Early Phase of European Integration S. 237-252

„… . Amtsblatt 13, 21.02.1962, p.204. 244 Sibylle HAMBLOCH promise between different legal and economic concepts …” „… Reports 1973, p.215. 23. Regulation 4064/89, 21.12.1989, in: Amtsblatt L 395, 30.12.1989, p.13. 24 …” „… , 4(2007), pp.275-304, here p. 295 f. 26. Amtsblatt 124, 28.11.1962, p.2751, supplemented by: Regulation …”

Andreas PUDLAT Der lange Weg zum Schengen-Raum: Ein Prozess im Vier-Phasen-Modell S. 303-326

„… Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juni 1981, in: Amtsblatt der …” „… : Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 16.07.1982, S.2. 16. Entwurf einer Entschließung des Rates vom 2 …” „… 1982, in: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 31.07.1982, S.6-7. 17. H.C. TASCHNER, Schengen …”

doi.org/10.5771/0947-9511-2011-2

Ines Verspohl - Health Care Reforms in Europe

No access

Select

Ines Verspohl

Health Care Reforms in Europe

Series: Schriften zur europäischen Arbeits- und Sozialpolitik

Volume 10 2012

Results in this title

Biobliography S. 311-328

„… . EuGH (2001, November 22). C-53/00. Amtsblatt C, EuGH (2003, September 09). C-151/02. Amtsblatt C, EuGH …” „… (2004, March 16). C-264/01. Amtsblatt C, EuGH (2006, June 11). C-205/03 P. Amtsblatt C, EuGH (28. April …” „… 1998). C-120/95. Amtsblatt C, EuGH (28. April 1998). C-158/96. Amtsblatt C, European Agency for Safety …”

doi.org/10.5771/9783845235370

1

2 3 ... 992