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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Mehrdad Payandeh Verfassungsrechtliche Grundlagen der Völkerrechtsfreundlichkeit in Deutschland S. 609-628

„… ; Georgios Papadimitriu, Die Stellung der all-gemeinen Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht …” „… der Bezugnahme auf die allgemeinen Regeln des Völker-rechts wollten sie vielmehr bedeutsame, von allen …” „… Rechts-staatsprinzips ab26 und leitet aus dem Demokratieprinzip die Befugnis des21 BVerfGE 126, 286 (302); Claus Dieter …”

Markus Vašek Verfassungsrechtliche Grundlagen der „Völkerrechtsfreundlichkeit“ – Österreich S. 629-646

„… ) bestimmt, dass die all-gemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als Bestandteil des Bundes-rechts gelten …” „… kritisierte – Auffassungins Wanken geraten, wonach subjektive Rechte durch allgemein anerkannte Regeln des …” „… allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts,dem Umgang mit Völkerrechtsverletzungen und der …”

Karl Stöger Landesbericht Österreich: Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht S. 695-716

„… Rechts-grundlagen tätig werden dürfen. Da die meisten Regeln des Völkergewohn-heitsrechts naturgemäß „den vagen …” „… allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts als Bestandteil desBundesrechts wiederum, sofern eine solche …” „… Recht, in: August Reinisch[Hrsg.], Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Wien: Manz 2021, 128-158 …”

Maria Stemmler Völkerrechtsfreundlichkeit im schweizerischen Recht: Das Beispiel der unmittelbaren Anwendbarkeit von Völkerrecht S. 717-740

„… . Die Rechtspraxis des Bundesgerichtszur unmittelbaren Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze …” „… , desVölkergewohnheitsrechts sowie der allgemeinen Rechtsgrundsätze. Mit derHeranziehung von Soft Law zur Bestimmung der …” „… Einzelnen, ihnen auf der Ebene des Völkerrechts zuerkannte Rechts-positionen vor den innerstaatlichen …”

Andreas Th. Müller Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation in Österreich S. 761-782

„… völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechtsdeutlich.Rechtsprechung und Lehre in Österreich bekennen in …” „… ), 176 ff.; vorsichtig zustimmend Lando Kirchmair, Die Theorie des Rechts-erzeugerkreises, Berlin …” „… der völker-rechtskonformen Interpretation des innerstaatlichen Rechts gibt. Dieser lässt sich …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… wo-nach das Völkerrecht aus seinem Rechtskreis über die Brücke des Rechts-anwendungsbefehls in den …” „… „allgemeinen Regeln des Völker-rechts“, also neben dem Völkergewohnheitsrecht73 auch die allgemeinen69 Vgl …” „… unmittelbaren Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts liegt darin,kollidierendes innerstaatliches Recht …”

Katharina Pabel Rechtliche Implikationen der Völkerrechtsfreundlichkeit: Sonderfall EMRK und EGMR – Österreich S. 827-846

„… Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-* Prof. Dr.; Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht und …” „… ) mitÖsterreich kam der VfGH nach einer ausführlichen Erörterung der Recht-sprechung des EGMR zur Immunität …” „… erleichterte Über-tragung der allgemeinen Aussagen auf andere Fälle, auch in anderen Rechts-ordnungen ab …”

Andreas Paulus Völkerrechtsfreundlichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 869-892

„… Ämter das Recht – dasVölkerrecht – befolgen.“2 Die Einschränkungen in der Rechtsprechung des1 Klassisch …” „… auch aus Verträgen zu erfüllen“.3 So weit ist die Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade …” „… völkerrechtsfreundliche Recht-sprechung des Unschuldsvermutungs-Beschlusses,36 derzufolge eine starkeVermutung besteht …”

Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… derGrundlage des geltenden Rechts nicht in Betracht. Der Bosphorus-Vorbehaltist allein darauf zurückzuführen …” „… . Ambivalente Rechtsprechungspraxis des BVerfG zur Bedeutung der EMRK iminnerstaatlichen Recht 816VI …” „… Verständnis der Menschen-rechtsnormen bei der Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grund-rechten des …”

Martin Wyss Die schweizerische Bundesversammlung und das Völkerrecht – Spurensuche zwischen Verfassungsrecht und politischer Praxis S. 903-924

„… des Parlaments in der Aussenpolitik imAllgemeinen und bei der Weiterentwicklung des für die Schweiz …” „… sie sich als „Heimat“ des Genfer Rechts betrachtet und dass siesich mit ihrer traditionellen Gast- und …” „… verweist auf die grundsätzliche Beachtlichkeit des Völker-rechts, wie sie allen Staatsorganen von Art. 5 …”

Monika Polzin Reichweite und Grenzen der völkerrechtskonformen Interpretation des Grundgesetzes S. 741-760

„… er auf die allgemeinen Grenzen und Grund-lagen für eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des …” „… .)?5 Den allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Gewohnheitsrecht und allgemein anerkannteRechtsgrundsätze …” „… Auslegung durch die Grund-rechte begrenzt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts im …”

Oliver Diggelmann Die „Völkerrechtsfreundlichkeit“ der Bundesverfassung: Zum Zusammenspiel von Erzeugungs- und Aufnahmeebene S. 647-670

„… grundlegende „Rechts-staatsartikel“ (Art. 5 BV) benennt die internationale Dimension des rechts-staatlichen …” „… , Völkerrechtsfreundlichkeit und Völkerrechtsskepsis in der Recht-sprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Thomas Giegerich …” „… -* Prof. Dr.; Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht, Europarecht, Öffentliches Recht undStaatsphilosophie …”

Gwinyai Machona Die Abwesenheit des Rechts bei kolonialem „Kulturgüterraub“, zugleich eine Besprechung von Gouaffo/ Savoy et al. (Hrsg.), Atlas der Abwesenheit: Kameruns Kulturerbe in Deutschland S. 925-948

„… auszugehen,58 also voneiner Abwesenheit des Rechts.II. Die Abwesenheit von Rechtsüberzeugungen …” „… : Es herrschte eine Abwesenheit der Rechtsüberzeugung(II.).Eine rechtshistorische Lektüre des Atlas der …” „… erklärte“.8 Die Legalitätsprämisseimaginiert eine damalige Anwesenheit des Rechts.Zurecht wird an dieser …”

Anne Peters Völkerrechtsfreundlichkeit – mehr als ein Lippenbekenntnis S. 587-608

„… Rechtsanwender bei der ihnen obliegenden Koordinierung des staatlichenRechts mit dem Völkerrecht gegensteuern …” „… , rechtspoliti-schen These.III. Politik: Die Freundlichkeit des StärkerenDas Modell des Rechtspluralismus muss um eine …” „… und nichtstaatliches Recht) garverschlingt.3 Der Behemoth ist der terrestrische Fabelgefährte des …”

Evelyne Schmid Völkerrechtskonforme Auslegung aus schweizerischer Sicht: Ein Randphänomen? S. 783-804

„… sind an allen schweizerischen Rechtsfakultäten Völker- und Europa-recht Teil des Pflichtstoffes, aber …” „… auf derIdee, dass das Völkerrecht höherrangig sei und die Auslegung des Landes-rechts sich deshalb so …” „… Normen im schweizerischen Recht: Grundlagen, Methoden und Kriterien,Bern: Stämpfli 2005, 53.13 Entscheid …”

Helen Keller, Anja Dillena EMRK-Freundlichkeit der Bundesverfassung kritisch beleuchtet S. 847-868

„… 867Keywords 867* Prof. Dr., Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht …” „… desRevisionsverfahrens seinen Unmut über die Rechtsprechung des EGMRkundgetan. Das geschah in den Rechtssachen Schlumpf …” „… desBundesgerichts v. 5.3.2019, 5F_8/2018. Stattgegebene Revisionsanträge nach einem rechtskräfti-gen Urteil des EGMR …”

Jan Klabbers Dann, Philipp, Feichtner, Isabel and von Bernstorff, Jochen (eds.): (Post)Koloniale Rechtswissenschaft S. 949-962

„… rechtsver-bindlich erklärte Grundrechte-Charta und bietet zudem einen einführenden Überblick über das System des …” „… I am working my way through (Post)Koloniale Rechts-wissenschaft, news comes through that Robbie …” „… rechtswissenschaft)Ì Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)Ì Staatsorganisation …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

Simone Kuhlmann, Fabrizio De Gregorio, Martin Fertmann, Hannah Ofterdinger, Anton Sefkow - Transparency or Opacity

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Simone Kuhlmann (ed.), Fabrizio De Gregorio (ed.), Martin Fertmann (ed.), Hannah Ofterdinger (ed.), Anton Sefkow (ed.)

Transparency or Opacity

Series: Junges Digitales Recht | Young Digital Law

Volume 1 2023

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Christopher Rennig Transparenz(alp)traum DeFi? S. 207-226

„… verbraucherschützenden Vorschriften hat zudem die Frage, ob es sich bei Verbraucherschutz um ein Rechtsprinzip des …” „… allgemein stellt – hier unter dem Stichwort des „Prinzips der Selbstverantwortung“, also dem Prinzip, dass …” „… Kapitalmarktinformation, 3. Aufl., München 2020, § 28 Rn. 1.33 O. Seiler/B. Geier, Grundlagen des Kapitalmarktrechts, in …”

Jonas Botta Der digitale Staat als gläserner Staat. Transparenz als Bedingung verfassungskonformer Registermodernisierung S. 27-48

„… sein, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen sind. Denn nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es …” „… des Unions- und Verfassungsrechts.Öffnungsklausel für nationale Kennziffern (Art. 87 DSGVO)Das Recht …” „… Grundrecht greifen das Vorhaben der Registermodernisierung im Allgemeinen und das IDNrG im Besonderen ein …”

David Schneeberger AI-D des Hippokrates S. 185-204

„… Hautkrebserkennung, zugeschnitten sind, eine allgemeine Funktionsbeschreibung, die eine grobe Vorstellung des …” „… Die österreichische Rechtsordnung kennt zwei Grundlagen für die ärztliche Aufklärungspflicht: zum einen gesetzliche …” „… aufgrund ihrer Risikoklasse einer ex-ante-Konformitätsprüfung aufgrund harmonisierter Rechtsvorschriften …”

Tobias Mast Ent- und Redifferenzierung von Entscheidungsherstellung und -darstellung im Digitalen – Zum Wesensunterschied menschlicher und maschineller Entscheidungsbegründung aus rechtssoziologischer Perspektive S. 141-164

„… kontrollieren und substantiierte Rechtsbehelfe gegen diese einzulegen. Innerhalb des Rechtsschutzsystems bildet …” „… Privatrechts: Rechtsvergleichende Beitr. zur Rechtsquellen- u. Interpretationslehre, Tübingen 1956, S. 256 ff …” „… P. Schwerdtner, Rechtswissenschaft und kritischer Rationalismus I, Rechtstheorie 1971, 67 (69 ff …”

doi.org/10.5771/9783748936060

Nadja Reimold - Continuity in Times of Change

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Nadja Reimold

Continuity in Times of Change

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 328 2024

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German Summary: Wohlerworbene Rechte in Fällen der Staatennachfolge S. 615-631

„… . Der Schutz dieser „wohlerworbenen Rechte“ wurde sogar oftals allgemeines Prinzip des Völkerrechts …” „… wohlerworbenen Rechte im natio‐nalen Recht, hier in speziellen Ausformungen des Rechtsstaatsprinzips,insbesondere …” „… wohlerworbenen Rechten nach hiervertretener Meinung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz/ein …”

Bibliography S. 545-614

„… " desRechts (Mohr-Siebeck 2006).—— Völkerrecht (4th ed. C.F. Müller 2019).Arnull A, ‘Judicial Review in the …” „… General Collins, Préfet du Gers and Institut National de la Statistique and desÉtudes Économiques …” „… Preliminary Ruling.CJEU, EP v. Préfet du Gers and Institut National de la Statistique et des Études …”

doi.org/10.5771/9783748943396

Udo Diedrichs, Anne Faber, Funda Tekin, Gaby Umbach - Europe Reloaded

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Udo Diedrichs (ed.), Anne Faber (ed.), Funda Tekin (ed.), Gaby Umbach (ed.)

Europe Reloaded

Series: Europäische Schriften

Volume 89 2011

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Armin von Bogdandy Unionale Einheitsbildung qua Minderheitenpolitik S. 211-238

„… eines eigenen Rechtsregimes des Minderheitenschutzes beauftragte.19 Auf dieser Grundlage wurde in den …” „… Anwendungsbereich des Unionsrechts hin ausgerichtet; eine allgemeine Überwachung der Mitgliedstaaten ist nicht …” „… wichtige Einrichtung der Governance auf: die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des …”

Rudolf Hrbek Der Integrationsprozess und das Konzept ‚differenzierte Integration‘ S. 78-111

„… : ein mittlerer Kreis des gemeinschaftlichen EG-Rechts, dem alle EU-Mitglied- 19 (gekürzt) Europa-Archiv …” „… muss es sein, dass sich die EU rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …” „… vertragsgestützte Differenzierung durch den Ausbau der Verstärkten Zusammenarbeit auf der Grundlage der Regeln des …”

Heinrich Schneider Die Fusionsthese: Voraussetzungen, Eigentümlichkeiten, Implikationen – Ansätze zur Analyse des integrationstheoretischen Zentralbegriffs von Wolfgang Wessels S. 21-78

„… Föderalstaates“ ein „Grundgesetz“, also die höchstrangige Grundlage der Rechtsordnung? Der Hinweis auf die …” „… ), aber auch, sozusagen kategorial, erstens das Konzept des einer bestimmten Rechtslehre …” „… , Eigentümlichkeiten, Implikationen – Ansätze zur Analyse des integrationstheoretischen Zentralbegriffs von Wolfgang …”

Heinrich Schneider Eine neue Politie? Legitimitätsprobleme und Zukunftsperspektiven eines europäischen Fusionssystems S. 141-187

„… Sachgesetzlichkeit dienstbar wäre; die vernünftige Wirtschaftsordnung bedarf „der sichtbaren Hand des Rechts …” „… über das jeweilige Gegenteil; darum können sie sich über die Rechte und zuträgliche Ordnung des …” „… zunächst das Recht des Polisbürgers, an Entscheidungen über gemeinsame Angelegenheiten mitzuwirken, und …”

doi.org/10.5771/9783845228334

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

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VRÜ | WCL Volume 44 (2011) Issue 2 ISSN Online: 2941-9603

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Despoina D. Glarou Die Frauenrechtskonvention in Indien: Stand und Perspektiven S. 196-219

„… CEDAW-Ausschusses – Staatenberichte, die Allgemeinen Bemerkungen und die Erklärungen des CEDAW-Ausschusses 9 …” „… der Geschlechtergleichheit, sind zum einen allgemeine Bestimmungen des Grundrechtskatalogs …” „… bei gewohnheitsrechtlichen oder auf der Grundlage des common-law geltenden Regelungen Anwendung. 23 …”

Kazuhiko Matsumoto Terrorismusbekämpfung und Recht – Erfahrungen in Japan S. 258-267

„… im Rahmen der Ringvorlesung “Der internationale Terrorismus als Herausforderung des Rechts”, im …” „… fragen, ob die einzelnen Anti-Terror-Maßnahmen im konkreten Fall im Lichte des Rechts zulässig sind. Die …” „… . Yamamoto, Terrorism Taisaku to Nihonho no Shohendo(Anti-Terror-Maßnahmen und Wandel des japanischen Rechts …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2011-2

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