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Markus Berliner - Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

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Markus Berliner

Informationsbefugnisse der Bundesnetzagentur im Telekommunikationsrecht

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 66 2012

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Ahndung unzureichender Mitwirkung S. 259-260

„… Einführung eines umfassenden Verwendungsverbotes nach dem Vorbild des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO an. VI. Ahndung …”

Selbstbelastungsschutz S. 243-259

„… Nr. 1 OWiG zuständig für die Verfolgung und Ahndung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs in § 149 Abs. 1 …” „… bis 35 TKG. Für die Rechtsfragen zum siebten Teil des Gesetzes und die Ahndung von …” „… Abs. 1 S. 3 InsO an. VI. Ahndung unzureichender Mitwirkung Um die Informationspflichtigen zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Informationen im Sanktionsverfahren 255 VI. Ahndung unzureichender Mitwirkung 259 B. Grenzen des Vollzugsmodells …”

doi.org/10.5771/9783845236896

Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V. - Die Rolle der Juristen im Widerstand gegen Hitler

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Stiftung Adam von Trott, Imshausen e.V. (ed.)

Die Rolle der Juristen im Widerstand gegen Hitler

2017

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Joachim Perels Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen S. 159-174

„… Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen* Joachim Perels Der Krieg ist darin …” „… Wohlergehen der Welt“2 bedrohen. Die umfassende Ahndung dieser Verbrechen wird mit der Errichtung eines …” „… zwischen dem Ausmaß der Staatsverbrechen und ihrer gerichtlichen Ahndung ist bereits vor über 200 Jahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Juristen im Widerstand zu finden bei der Ahndung von Menschenrechtsverbrechen, seien sie durch politische …” „… 137 Gregor Kritidis Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen 159 Joachim Perels …”

doi.org/10.5771/9783845285771

Thorsten Ehlers - Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

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Thorsten Ehlers

Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber der Anstalt und Außenstehenden

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 31 2012

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Ahndung als Straftat S. 60-63

„… eine Auferlegung von Bußgeldern derzeit nicht in Betracht kommt.Ahndung als StraftatSchließlich kommt …”

Entzug der Mitgliedschaft S. 60

„… eine Auferlegung von Bußgeldern derzeit nicht in Betracht kommt.Ahndung als StraftatSchließlich kommt …”

Auferlegung einer Geldbuße S. 60

„… eine Auferlegung von Bußgeldern derzeit nicht in Betracht kommt.Ahndung als StraftatSchließlich kommt …”

Verhängung von Ordnungsmaßnahmen S. 59-60

„… nicht in Betracht kommt.Ahndung als StraftatSchließlich kommt eine Bestrafung der …”

Vorwort S. 5-14

„… 60Ahndung als StraftatIV. 60Haftung der Verwaltungsratsmitglieder im Falle von Eigenschädender …”

doi.org/10.5771/9783845234939

Joachim Perels - Recht und Autoritarismus

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Joachim Perels

Recht und Autoritarismus

2009

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Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen S. 240-254

„… 240Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen Der Krieg ist darin schlimm, daß er …” „… Wohlergehen der Welt“2 bedrohen. Die umfassende Ahndung dieser Verbrechen wird mit der Errichtung eines …” „… zwischen dem Ausmaß der Staatsverbrechen und ihrer gerichtlichen Ahndung ist bereits vor über 200 Jahren …”

Vorwort S. 7-12

„… demokratischen Rechtslehre bis zum Stellenwert verfassungsrechtlicher Prinzipien bei der Ahndung von …” „… Verfassung 227Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen 240PortraitsRechtspolitik im …”

Die historischen Wurzeln der europäischen Einigung und die Konstituierung einer länderübergreifenden Verfassung S. 227-240

„… )) gewährleistet.Für die Ahndung von Staatsverbrechen, einem Korrelat zur Herrschaft des Rechts durch die europäische …” „… Streitschrift, Göttingen 2004.240Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen Der Krieg ist darin …” „… Wohlergehen der Welt“2 bedrohen. Die umfassende Ahndung dieser Verbrechen wird mit der Errichtung eines …”

Die Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat S. 101-116

„… Außerkraftsetzung von NS-Normen zum Zwecke der Ahndung von Staatsverbrechen bestimmte die amerikanische und die …” „… Grundgedanken der Entlegitimierung des Repressionsrechts des Dritten Reiches und der Ahndung seiner …” „… strafbar war.“ Diese so genannte Nürnberg-Klausel, die die Ahndung gesetzlichen Unrechts ermöglichte, wurde …”

Die Aushöhlung des Rechtsstaats durch die Umwandlung von NS-Tätern in Gehilfen S. 86-101

„… Konzentrationslagern wurden 80% der Verantwortlichen als Gehilfen und 20% als Täter angesehen.7 Für die Ahndung der …” „… . 3), S. 195; B. Nehmer, Täter als Gehilfen? Zur Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen, in: Red …” „… Aushöhlung des Gleichheitssatzes wird, mit wenigen Einschränkungen, zum System der Begrenzung der Ahndung der …”

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Entstehung und Gefährdung einer Verfassungsnorm S. 13-26

„… Verfolgung der Roma und Sinti, der Ahndung der Verweigerung des Dienstes in der Wehrmacht Hitlers offen zu …” „… , Die Täter als Gehilfen? Zur Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen, in: Redaktion Kritische Justiz (Hrsg …” „… Relation von Tötungsakt und Sanktion aufgelöst. Die Ahndung steht oftmals in einem vollständigen …”

In der Tradition der Frankfurter Schule – „Kritische Justiz“ S. 366-380

„… hessischer Generalstaatsanwalt die Theorie und Praxis der Ahndung nationalsozialistischer Staatsverbrechen …” „… Konstituierung einer rechtsstaatlichen Ordnung zentrale Problem der Ahndung dieser Verbrechen wurde in der …” „… Ahndung justizförmig betriebener nationalsozialistischer Verbrechen. Die Untersuchungen unterzogen die …”

Nachweise S. 383-384

„… Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen, Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert, Festschrift für …”

Rechtsstaat und sozialistische Demokratie – Otto Kirchheimer S. 268-279

„… die theoretischen Grundlagen für die Ahndung der staatlich organisierten Verbrechen gelegt: Die …” „… in den Nürnberger Prozessen Ende der 40er Jahre durchgesetzte Konzeption der Ahndung der Verbrechen …”

Ökologie und Demokratie S. 56-63

„… . 334.3 Ebd.4 J. Perels, Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen, in diesem Band S …”

Der soziale Rechtsstaat im Widerstreit S. 181-190

„… leicht modi? zierten Verfassungstext, der in rechtsstaatlicher Hinsicht etwa im Blick auf die Ahndung von …”

Überwindung der NS-Herrschaft durch Pluralismus – Ernst Fraenkel S. 307-319

„… Ahndung der Verbrechen durch die Umdeutung von Gewalthandlungen in 39 Fraenkel (Fn. 15), S. 51.40 E …”

Die Grenzmarken der Verfassung. Rahmenregelung des demokratischen Prozesses S. 34-56

„… , S. 326 f.2 Ebd. S. 334.3 Ebd.4 J. Perels, Probleme der Ahndung völkerrechtswidriger Staatsverbrechen …”

doi.org/10.5771/9783845220567

Charleen Schützendübel - Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

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Charleen Schützendübel

Die Bezugnahme auf EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 18 2012

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Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 77-81

„… 77II. Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Kommt der Gesetzgeber seiner …” „… . 103 Abs. 2 GG. Konsequenz ist das Aufbrechen von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken.1. Überblick über …” „… Ahndungs- und Strafbarkeitslücken geht, und dies erklärt erst, warum der Strafrichter in den Fällen, in …”

Praktische Dienlichkeit der Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken S. 353-354

„… Anpassungsdelegation zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und StrafbarkeitslückenDesgleichen kann auch der …” „… Gefahr des Aufbrechens anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken besser bzw. seit der …” „… Anliegen, Ahndungs- und Strafbarkeitslücken zu vermeiden, ins Feld geführt.1511 Die Gefahr, dass auch hier …”

Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs. 3 StGB S. 114-123

„… werden.V. Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i …” „… . S. d. § 2 Abs. 3 StGBÜbergeleitet ist damit auf das Problem der anpassungsbedingten Ahndungs- und …” „… anzupassen, und zwar zeitgleich.4781. Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Kontext des § 2 …”

Zur unionsrechtlichen Konfliktlage S. 86-87

„… Anpassungspflicht nicht zeitgleich nachkommt. Es kommt zum Aufbruch von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken …” „… nicht nur Täter, die während des Bestehens einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke …” „… Entsprechendes).B. Zur unionsrechtlichen Konfliktlage Das Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und …”

Delegation der Anpassungsgesetzgebung und Funktionsgerechtigkeit: Die Zweck-Frage S. 295-308

„… Gesetzgebers definiert, um Ahndungs- und Strafbarkeitslücken zu vermeiden. Dies kann freilich nur dann …” „… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken. Dabei ist zu beachten, dass dem Gesetzgeber angesichts der …” „… Direktverweisung beachtet werden. 2. Zur Gefahr anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken Das erste …”

Ermessen des Gesetzgebers hinsichtlich der Modellverwendung S. 351-353

„… anpassungsgedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken jedenfalls minimieren lässt.Unter verfassungsrechtlichen …” „… Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs- und StrafbarkeitslückenDesgleichen kann auch der Gefahr des …” „… Aufbrechens anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken besser bzw. seit der Begleitgesetzgebung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Implementierung von EU-Verordnungen in Blankettstrafgesetzen 75A. Ursachen und Folgen von Ahndungs- und …” „… Strafbarkeitslücken im nationalen Recht 75I. Anpassungspflicht des Gesetzgebers 76II. Anpassungsbedingte Ahndungs- und …” „… Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i. S. d. § 2 Abs …”

Rückwirkende Interklusion und strafrechtliches Rückwirkungsverbot S. 127-150

„… Bezug auf Alttaten die aus dem Aufbruch einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke …” „… Ahndungs- und Strafbarkeitslücken dahingehend zu berücksichtigen, dass dieser Zustand zu Lasten des …” „… zur Beachtlichkeit zwischenzeitlicher Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Rahmen des strafrechtlichen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 357-362

„… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken andererseits. Der Gesetzgeber hat wegen der Rechtsnatur der …” „… . Ahndungs- und Strafbarkeitslücken sind insoweit kein rein nationales Problem, 1518 EuGH, Urt. v. 21.09.1989 …” „… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken gekommen ist. Angesprochen ist damit der fragwürdige Normtyp …”

Folgerungen S. 86

„… Anpassungspflicht nicht zeitgleich nachkommt. Es kommt zum Aufbruch von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken …” „… nicht nur Täter, die während des Bestehens einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke …” „… Entsprechendes).B. Zur unionsrechtlichen Konfliktlage Das Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und …”

Anpassungspflicht des Gesetzgebers S. 75-77

„… BlankettstrafgesetzenHinter dem kryptischen Begriff „Anpassungsprobleme“ verbirgt sich die Gefahr der Entstehung von Ahndungs …” „… . Ahndungs- und Strafbarkeitslücken sind beim Prozess der Implementierung von EU-Verordnungen in nationale …” „… Anwendung der Blanketttechnik europarechtlich verpflichtet ist.301A. Ursachen und Folgen von Ahndungs- und …”

Die Lösungsversuche des Gesetzgebers im Überblick S. 87-88

„… Aufbrechen anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken hervortretende Konfliktlage ist ein …” „… wurden, wegen § 2 Abs. 3 StGB nicht mehr bestraft werden können. Zudem sind Ahndungs- und …” „… unternommen, anpassungsbedingten Ahndungs- und Strafbarkeitslücken zu entgehen:Jüngst hat er im FPersG die …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeines verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot S. 150-185

„… ist die Frage, ob § 4 Abs. 3 OWiG wegen der Ahndungslücke der weiteren Ahndung entgegensteht, „eine …” „… Strafverfolgung. Anpassungsbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken führen zu einem Zustand der Diskontinuität …” „… bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist anzunehmen, wenn das Aufbrechen einer Ahndungs- oder …”

Gesamtwürdigung und Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse S. 191-193

„… aufgebrochener und vom Gesetzgeber durch eigene Säumnis hervorgerufener Ahndungs- und Strafbarkeitslücken in …” „… Einschlages nicht umfasst: Der Aufbruch von Ahndungs- oder Strafbarkeitslücken führt zu einer temporären …” „… , ungerechtfertigte Ahndungs- und 192Strafbarkeitslücken bzw. eine ungerechtfertigte Straflosigkeit infolge des …”

Rückwirkende Interklusion und allgemeiner Gleichheitssatz S. 185-191

„… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken verhindern zu wollen:„Ausweislich der Beschlussempfehlung des …” „… zeitgleichen Anpassung selbst Urheber anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken. Abermals gilt es …” „… aufgebrochener und vom Gesetzgeber durch eigene Säumnis hervorgerufener Ahndungs- und Strafbarkeitslücken in …”

Sonderfall: Entscheidungszeitrecht ist milder als das Tatzeitrecht S. 193-199

„… aufgebrochener Ahndungs- und Strafbarkeitslücken, sondern bewirken durch die Sperrung des § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs …” „… Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke gekommen ist und stellt nur einen Milderungsvergleich zwischen …” „… Rückwirkung milderen Entscheidungszeitrechts ist genauso wie die Berücksichtigung zwischenzeitlicher Ahndungs …”

Gegenstand der Untersuchung und methodisches Vorgehen S. 21-24

„… nicht mehr gültige EU-Verordnung. Die Folge sind Ahndungs- und Strafbarkeitslücken. Die Gefahr des …” „… Aufbrechens von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken ist ein der „Verzahnung“4 von nationalen …” „… Korrektur anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken haben: Er wird darin bestärkt, auch künftig …”

Vergleichende Betrachtung der Modelle auf ihre Vor- und Nachteile S. 229-233

„… einem anpassungsbedingten Lückenaufbruch begangen wurden. Insbesondere können Ahndungs- und …” „… gegebenenfalls dazu, zwischenzeitlich aufgebrochene Ahndungs- oder Strafbarkeitslücken zu beachten …” „… Rechtsänderungen und damit säumnisbedingte Ahndungs- und Strafbarkeitslücken im Falle ihrer Gültigkeit im …”

Problemaufriss S. 199-201

„… Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke als mildeste Rechtslage seiner Entscheidung zugrunde zu legen …” „… anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke die daraus hervortretende mildeste Rechtslage der Straflosigkeit …” „… Verfahren bei Aufbruch einer Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke wegen § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG, je …”

„Anpassungsgleiche“ Auslegungs- und Umleitungsversuche S. 81-86

„… Anpassungspflicht nicht zeitgleich nachkommt. Es kommt zum Aufbruch von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken …” „… nicht nur Täter, die während des Bestehens einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke …” „… Entsprechendes).B. Zur unionsrechtlichen Konfliktlage Das Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und …”

Denkbare Ausnahmemodelle zu § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG S. 226-229

„… Alttaten, die vor dem Aufbruch einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke begangen wurden …” „… , da das Problem ungerechtfertigter Straffreiheit infolge anpassungsbedingter Ahndungs- und …” „… einem anpassungsbedingten Lückenaufbruch begangen wurden. Insbesondere können Ahndungs- und …”

Gegenwärtiges Meinungsbild im Schrifttum S. 124-127

„… rückwirkend § 2 Abs. 3 StGB (§ 4 Abs. 3 OWiG) sperrt, nachdem es bereits zum Aufbruch einer Ahndungs- oder …” „… anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke hervortretende mildeste Zwischenrechtslage der Straflosigkeit …” „… genauso wie diese Vorschriften gebietet, zwischenzeitliche Ahndungs- und Strafbarkeitslücken dahingehend …”

Zusammenfassung und Maßgaben für den weiteren Untersuchungsgang S. 308

„… 308sungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken entgegenwirken und machen somit ein Festhalten …” „… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken ist daher zu einseitig. IV. Zusammenfassung und Maßgaben für den …”

Zwischenfazit und Ausblick: Prävention statt Repression S. 233-234

„… Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke kommt. Im Übrigen gewährleistet eine nachträgliche Gesetzesanpassung an …” „… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken für die Zukunft zumindest zu reduzieren. Dies kombiniert mit der …” „… anpassungsbedingter Ahndungsund Strafbarkeitslücken in Bezug auf Alttaten abzuwenden. Auch aus Praktikabilitätsgründen …”

Fazit S. 225-226

„… dem Aufbruch einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke begangen wurden, gezielt …” „… , da das Problem ungerechtfertigter Straffreiheit infolge anpassungsbedingter Ahndungs- und …” „… Anliegen des Gesetzgebers, für den Fall anpassungsbedingter Ahndungsund Strafbarkeitslücken eine …”

Problemaufriss S. 235-236

„… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken. Der Gesetzgeber bezeichnet in diesem Fall die zu bewehrenden …” „… abgelehnt und zumeist einseitig als untauglicher Lösungsversuch zur Vermeidung anpassungsbedingter Ahndungs …”

Gang der Untersuchung S. 24-26

„… Ursachen und Folgen des Aufbruchs von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken sind. Dies zu klären ist …” „… der Leser alles Wesentliche über die Ursachen und Folgen der Ahndungs- und Strafbarkeitslücken und …”

Exkurs: Das unionale Milderungsgebot des Art. 49 Abs. 1 S. 3 GRCh S. 112-114

„… werden.V. Zum Problem anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken als mildester Rechtszustand i …” „… . S. d. § 2 Abs. 3 StGBÜbergeleitet ist damit auf das Problem der anpassungsbedingten Ahndungs- und …”

Zur Stellung des Delinquenten und seines Verteidigers S. 222-225

„… des Gesetzgebers wachsam verfolgt und im Falle des Aufbruchs einer Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke …” „… (607).968 Zu den Möglichkeiten des Strafverteidigers Schröder, in: FS-Mehle, 597 (610 f.).224Ahndungs- oder …” „… ergangen ist, müsste der Täter trotz zwischenzeitlich existierenderAhndungslücke verurteilt werden. Ferner …”

Hinführung zum Problem S. 89-92

„… Schachzug des Gesetzgebers zum Auffangen bereits aufgebrochener Ahndungs- und Strafbarkeitslücken angesehen …” „… Berücksichtigung aufgebrochener Ahndungs- und Strafbarkeitslücken voraussetzt und damit die Frage nach dem …” „… dreimonatigen Ahndungslücke, deretwegen auch diejenigen Taten, die vor dem Lückenaufbruch begangen wurden, wegen …”

Verfahrensrechtliche Folgen einer Sanktionslücke im Überblick S. 201-204

„… Verfahren bei Aufbruch einer Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke wegen § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG, je …” „… ist: Hat das Verfahren wegen des Aufbrechens einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder …”

Gegenwärtiger Meinungsstand zur Zulässigkeit der Anpassungsmodelle S. 308-313

„… 308sungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken entgegenwirken und machen somit ein Festhalten …” „… anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken ist daher zu einseitig. IV. Zusammenfassung und Maßgaben für den …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 88

„… Änderungen des Unionsrechts nachträglich hieran anzupassen. Dadurch soll bereits dem Aufbrechen von Ahndungs …” „… 88ihm gelungen, bereits aufgebrochene Ahndungslücken nachträglich zu schließen und so die zunächst …”

Optimierungserwägungen de lege ferenda S. 354-356

„… Aufbruch einer Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke kommen sollte. Allerdings sei daran erinnert, dass mit …”

Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 99-100

„… anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke kommt, können Alttäter wegen § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG …” „… fielen im Fahrpersonalrecht beide Akte zeitlich zusammen. Nach einer etwa dreimonatigen Ahndungslücke war …” „… Ahndungsmöglichkeit geschaffen wurde und die gesetzgeberische Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht. Damit …”

Resümee und Folgerungen für den weiteren Untersuchungsgang S. 123-124

„… Rechtslage erweist sich als in der Tat unbefriedigend. Die Beachtlichkeit anpassungsgedingter Ahndungs- und …” „… Strafrecht, § 7 Rn. 91; Fromm, Nachträgliche Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?; Schröder …”

Entscheidung des OLG Stuttgart zu § 39 Abs. 2 BNatSchG a. F. S. 98-99

„… anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke kommt, können Alttäter wegen § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG …”

Gründe für die Blankettlösung S. 70-74

„… Verweisungstechnik zu gewährleisten, insbesondere dem Aufbrechen von Ahndungs- und Strafbarkeitslücken entgegenwirken …”

Folgen der rückwirkenden Interklusion des § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG für das Verfahren S. 204-222

„… Aufbrechens einer anpassungsbedingten Ahndungs- oder Strafbarkeitslücke nach § 2 Abs. 3 StGB/§ 4 Abs. 3 OWiG …” „… Entscheidung Ist die Ahndungs- bzw. Strafbarkeitslücke erst zwischen den Instanzen, d. h. nach Erlass des …” „… der aufgebrochenen Ahndungslücke in dem Zeitraum vom 11. April 2007 bis 14. Juli 2007 mussten die …”

Gründe für die Zwischenschaltung des Rechtsverordnungsgebers S. 281-288

„… dem Aspekt der Vermeidbarkeit anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken diskutiert.1238 …”

Anpassungsgesetzgebung als zulässige Spezifizierung S. 288-295

„… , dass der Gesetzgeber der damit einhergehenden Gefahr des Aufbrechens von Ahndungs- und …”

Verfassungskonforme Korrektur des Rückverweisungsmodells de lege ferenda S. 344-351

„… Ahndungs- und Strafbarkeitslücken ab. § 10 Abs. 2 DurchsetzungsVO-EU-WeinR enthält eine dynamische …”

Ableitung eines Prüfungsmaßstabs S. 269-281

„… dem Aspekt der Vermeidbarkeit anpassungsbedingter Ahndungs- und Strafbarkeitslücken diskutiert.1238 …”

Verweisungsmodelle im Einzelnen S. 239-255

„… Gefahr von Ahndungs-1015 Im Einzelnen hierzu BMJ, Empfehlungen, Rn. 242 ff.1016 Die Bezeichnung „EWG …”

Zum Hintergrund und Gesetzeszweck des § 8 Abs. 3 FPersG S. 92-93

„… bestand im Aufbrechen einer Ahndungslücke. Diese Problemlage wurde vom Verkehrsausschuss erkannt und …”

Entscheidung des BVerfG zu § 8 Abs. 3 FPersG S. 96-98

„… Ahndungslücke die Verfolgung von vor diesem Zwischenzeitraum begangenen Taten nicht ausgeschlossen wird“.395 …”

Doppelkonditionalität des Lex-mitior-Grundsatzes des § 2 Abs. 3 StGB S. 100-101

„… Fahrpersonalrecht beide Akte zeitlich zusammen. Nach einer etwa dreimonatigen Ahndungslücke war § 8 Abs. 3 FPersG …” „… schutzwürdiger Vertrauenstatbestand in Bezug auf die Straflosigkeit bzw. entfallene Ahndungsmöglichkeit …”

Literaturverzeichnis S. 363-380

„… Vertrag, Baden-Baden 2009.367ders., Nachträgliche Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz …” „… Schließung der Ahndungslücken im Fahrpersonalgesetz?Fuss, Ernst-Werner, Zur Verweisung des deutschen …”

doi.org/10.5771/9783845239552

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