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Frank Salzgeber - Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht

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Frank Salzgeber

Die Grenzen des Bail-in-Prinzips im europäischen Bankenabwicklungsrecht

Series: Studien zum Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht

Volume 81 2022

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B. Faktische Subordination des Abwicklungsrechts S. 212-216

„… Entlastung der Staatshaushalte dient. Während demnach das Beihilferecht und das Abwicklungsrecht …” „… als Ausprägung eines Bankenbeihilferechts dem Abwicklungsrecht angenähert. Dies zeigt sich …” „… . Der Grund dafür ist, dass die Motive des Abwicklungsrechts bei der Aktualisierung der Bankenmitteilung …”

A. Anwendungsbereich des Abwicklungsrechts und Zuständigkeit S. 101-104

„… Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in- Instrument In diesem Kapitel werden die …” „… deutlich, auf die im Folgenden eingegangen wird. Anwendungsbereich des Abwicklungsrechts und Zuständigkeit …” „… . Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 102 gen auf europäischer Ebene ist …”

A. Ziele des bankspezifischen Beihilferechts und Ziele des Abwicklungsrechts S. 211

„… Beihilferecht und im Abwicklungsrecht zusammengeführt und gegenübergestellt. Dabei wird verdeutlicht, dass die …” „… Lastenverteilung im Beihilferecht und das Bail-in-Instrument im Abwicklungsrecht funktional äquivalent sind922, der …” „… Umfang der im Abwicklungsrecht vorgesehenen Maßnahmen ohne Beteiligung der Kapitalgeber aber durch das …”

C. Konflikte durch die Verankerung des Bail-in-Prinzips in zwei Regelwerken S. 217-231

„… betrachtet.966 Dieser Eindruck wird dadurch bestärkt, dass der Ausschuss im Abwicklungsrecht die …” „… Abwicklungsrecht wurde für die Kommission aber bewusst keine dominante Rolle vorgesehen, sondern im Gegenteil der …” „… Abwicklungsrecht überführt und auf die zuständige Aufsichts- bzw. Abwicklungsbehörde übertragen.968 Weiterhin wird …”

Teil III Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 344-354

„… Bestandteil des Abwicklungsrechts sind. Ein weiteres Ziel war die Analyse der Effektivität der vorgesehenen …” „… Abwicklungsrechts für systemrelevante Banken wurde in der Zeit vor der Banken- und Finanzkrise ab 2007 angesehen …” „… – Unter dem Eindruck umfangreicher Bail-outs infolge dieser Krise hat sich der Fokus des Abwicklungsrechts …”

C. Die Voraussetzungen für eine Abwicklung S. 110-120

„… Beihilferechts im Abwicklungsrecht. Die Voraussetzungen für eine Abwicklung Liegen die Voraussetzungen für eine …” „… im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 110 weils anderen Behörde treffen.399 Die Geschäftsleitung …” „… : Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, § 137 Rn. 18. Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht …”

A. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Beschränkung des Anwendungsbereiches S. 268-272

„… Abwicklungsrecht vorgesehenen Maßnahmen ohne Beteiligung der Kapitalgeber – die Grenzen des Bail-in-Prinzips …” „… Anwendungsbereichs des Abwicklungsrechts1195 und damit auch des Bail-in-Prinzips.1196 Aus der Sicht der Kapitalgeber …” „… Anwendungsbereichs des Abwicklungsrechts ergibt. Aus den dargestellten Gründen ist das reguläre Insolvenzrecht kein …”

A. Überblick zu dem Bail-in-Prinzip im europäischen Bankenabwicklungsrecht S. 28-33

„… Praxis der Europäischen Kommission formuliert.14 Das abwicklungsrechtliche Bail-in-Instrument sieht die …” „… fallierender Banken in der Krise ab 2007 hat sich der Fokus des Abwicklungsrechts von den ursprünglichen Zielen …” „… Einführung in den Forschungsgegenstand 30 phasen des Abwicklungsrechts nachverfolgen.18 Während das Vorgehen …”

D. Ergebnis S. 232-234

„… werden.1040 Ergebnis Die Kommission übt im Abwicklungsrecht über das Beihilferecht einen Einfluss aus …” „… , der in der Konzeption des Abwicklungsrechts nicht vorgesehen ist. Der Grund hierfür liegt darin, dass …” „… zwischen der Kommission, die die Beihilfekontrolle ausübt, und den im Abwicklungsrecht zuständigen …”

E. Das Bail-in-Instrument als zentrales Abwicklungsinstrument S. 128-208

„… Abwicklungsinstrument in der Architektur des Abwicklungsrechts. Dieses Abwicklungsinstrument ist grundsätzlich am besten …” „… Abwicklungsinstrument zeigt sich in dem Bail-in-Instrument die Verankerung des Bail-in-Prinzips im Abwicklungsrecht …” „… 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 128 Im Folgenden werden der Zweck des …”

B. Gang der Untersuchung S. 34-37

„… werden die Entwicklungsstufen des Abwicklungsrechts nachgezeichnet. Der Fokus liegt dabei auf dem …” „… europäischen Beihilferecht sowie im Abwicklungsrecht dargestellt. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Frage …” „… Kommission über die Beihilfeaufsicht auch im Abwicklungsrecht Kontrolle ausüben kann, und dass die …”

E. Ergebnis S. 265-266

„… Abwicklungsrecht insbesondere durch das Bail-in-Instrument Ausdruck gefunden hat, ist ein unverzichtbares Element …” „… des Bailin-Prinzips im Abwicklungsrecht eine Fehlkonzeption ist. Vielmehr dient diese Darstellung der …” „… halten. Diese Beschränkung wird durch eine Verknüpfung von abwicklungsrechtlichen Anforderungen mit den …”

C. Ergebnis S. 302-303

„… Zugriffs auf das Abwicklungsrecht und die Anwendung des Bail-in-Instruments ab. Diese …” „… hinaus kann im Abwicklungsrecht durch eine vorbeugende Rekapitalisierung eine Beteiligung der …” „… beihilferechtlichen und abwicklungsrechtlichen Flexibilisierungsmöglichkeiten ist daher notwendig. Die Beteiligung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Abwicklungsrechts A. 211 Faktische Subordination des AbwicklungsrechtsB. 212 Die Rolle der Kommission im …” „… AbwicklungsrechtI. 213 Praktische FallbetrachtungII. 215 Stellungnahme zur KompetenzverteilungIII. 216 Konflikte …” „… Bankenunion (SRM‑VO) IV. 52 Reform des Abwicklungsrechts durch ein Legislativpaket für Banken V. 53 Vermeidung …”

D. Unzureichende Adressierung der Defizite durch MREL S. 256-264

„… Bail-in-Instruments.1145 Das Abwicklungsrecht sieht aber keine flexible Handhabung im Sinne einer Differenzierung nach …” „… des Abwicklungsrechts verhindert werden, sondern bereits bei dem Vertrieb der Instrumente, auf die die …” „… Defizite des Bail-in-Prinzips 258 Abwicklungsrecht enthält in Bezug auf die Beteiligung der Kapitalgeber …”

C. Ergebnis S. 341-343

„… systemwidrige Durchbrechung des Bailin-Prinzips, sondern eine für die Funktionalität des Abwicklungsrechts C …” „… auf das Abwicklungsrecht übertragen und das NCWO-Prinzip sichergestellt werden. Weiterhin dienen diese …” „… zuständigen Behörde. Die Ausnahmen als systemstabilisierende, notwendige Bestandteile des Abwicklungsrechts …”

A. Konzeptionelle Defizite S. 236-244

„… Anwendungsschwierigkeiten des Bail-in-Prinzips im Beihilferecht und im Abwicklungsrecht dar- und gegenübergestellt worden …” „… bedeuten, dass die strenge Umsetzung des Bail-in- Prinzips im Abwicklungsrecht eine Fehlkonzeption ist. Die …” „… Defizite Die Motive des Abwicklungsrechts, die Kapitalgeber an den Verlusten zu beteiligen und eine …”

B. Die Abwicklungsziele und Abwicklungsgrundsätze S. 105-109

„… Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 106 Die Abwicklungsziele sind gleichrangig …” „… Entstehung des Abwicklungsrechts. Diese beiden Ziele sind daher faktisch übergeordnet.378 An dieser Stelle …” „… aber nicht, dass die Verlusttragung im Abwicklungsrecht immer den gleichen Umfang haben muss wie im …”

C. Vermeidung von Bail-outs durch das Bail-in-Prinzip S. 55-57

„… erforderlich. Da kein taugliches Abwicklungsrecht zur Verfügung stand, wurden fallierende Banken mit …” „… dieser Entwicklungsschritt ein Abrücken von diesem ursprünglichen Ziel des Abwicklungsrechts und eine …” „… Bedeutungsgewinn des Bail-in-Prinzips gegenüber dem ursprünglichen Ziel des Abwicklungsrechts, die Mängel des …”

B. Die vorbeugende Rekapitalisierung S. 273-301

„… Konzeption beim Zugriff auf das Abwicklungsrecht nur mittelbar im Rahmen der Verhältnismäßigkeitserwägungen …” „… Bank ist dies vorteilhaft, weil diese mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird und im Abwicklungsrecht …” „… des Abwicklungsrechts ist weiter als das allge- Kapitel 7 Grenzen des Bail-in-Prinzips außerhalb des …”

C. Keine Gewährleistung der Finanzstabilität S. 247-255

„… Kapitalgeber im Vorfeld Ein Ziel des Abwicklungsrechts ist die Erhaltung der Marktdisziplin1100.1101 Diese soll …” „… Abwicklungsrecht an vielen Stellen Ermessensentscheidungen der zuständigen Behörden vorsieht. Die Kapitalgeber …” „… Abwicklungsrecht das Regelungsziel der Verbesserung der Marktdisziplin wie beabsichtigt erreichen kann.1107 Die …”

B. Die Bankenmitteilung als Begrenzung des Ermessensspielraums der Kommission S. 65-70

„… Anwendungsbereich des Bail-in- Instruments im Abwicklungsrecht. Dieses darf zumindest bei der isolierten Anwendung …” „… Abwicklungsrecht vorbereiten. Nach dem Inkrafttreten der abwicklungsrechtlichen Regelungen stellt sich nicht nur …” „… die Frage nach dem Verhältnis beihilferechtlicher und abwicklungsrechtlicher Regelungen, sondern auch …”

A. Umgang mit Krisen im Bankensektor S. 38-43

„… Entwicklung eines speziellen Abwicklungsrechts geführt, dessen Entstehungsphasen anschließend dargestellt …” „… Insolvenzrechts im Umgang mit fallierenden Banken und die Entwicklung des Abwicklungsrechts als Alternative dazu …” „… ein privatrechtliches, gläubigerbetriebenes Verfahren. Das Abwicklungsrecht ist dahingegen ein …”

D. Die Herabschreibung oder Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente S. 121-127

„… . Hübner/Leunert, ZIP 2015, S. 2259-2265, hier S. 2261. Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht …” „… -abwicklung, B. V. Rn. 30. Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 124 Prinzips …” „… , hier S. 244. Kapitel 4 Das Bail-in-Prinzip im Abwicklungsrecht: Bail-in-Instrument 126 Eröffnung eines …”

B. Entwicklung der Verfahren zur Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 S. 44-54

„… Bewältigung der Krise von Banken seit 2007 Der Entstehungsprozess des Abwicklungsrechts lässt sich in vier …” „… und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in das Abwicklungsrecht eingeführt. Damit soll …” „… zu einem übergeordneten Regelungsziel des Abwicklungsrechts geworden. Zentralisierung der …”

D. Ergebnis S. 98-100

„… begriffenen Grundsätze des Abwicklungsrechts werden vorweggenommen.348 Werden Beihilfen im Rahmen der …” „… notwendige Lastenverteilung nicht durch die Anwendung von Instrumenten des Abwicklungsrechts vorgenommen …”

B. Ausnahmen vom Bail-in-Instrument S. 314-340

„… Abwicklungsrechts notwendige Grenze. Sie sind grundsätzlich geeignet, die Defizite des Bail-in-Prinzips zu …” „… Abwicklungsrecht übertragen werden.1424 Treuhandverhältnis Ausgenommen sind aus diesem Grund auch Verbindlichkeiten …” „… das Abwicklungsrecht übertragen werden. Da nach deutschem Recht keine derartige Privilegierung besteht …”

A. Die Staatlichen Stabilisierungsinstrumente S. 305-313

„… Abwicklungsrecht vorgesehenen Maßnahmen ohne Beteiligung der Kapitalgeber innerhalb des Abwicklungsverfahrens und …” „… die Effektivität dieser Flexibilisierungsmöglichkeiten untersucht. Das Abwicklungsrecht sieht die …”

Teil II Bail-in-Prinzip, Defizite und notwendige Grenzen S. 58

„… Ausprägungen des Bail-in-Prinzips im Beihilferecht und im Abwicklungsrecht dar- und gegenübergestellt, um …”

B. Gefährdung der Kontinuität kritischer Funktionen S. 245-246

„… Etablierung des Abwicklungsrechts als spezielles Verfahren für den Umgang mit fallierenden Banken ist, dass …”

C. In der Bankenmitteilung vorgesehene Lastenverteilung bei Rekapitalisierung S. 71-97

„… Rekapitalisierung im Abwicklungsrecht nach Auffassung der Kommission nur bei Kapitallücken im adversen Szenario …” „… Kapitalgeber durch das funktional äquivalente abwicklungsrechtliche Bail-in-Instrument. Die Anwendung der …” „… der Bankenmitteilung Regelungskonzepte des Abwicklungsrechts vorweggenommen wurden.309 Der Grundsatz …”

doi.org/10.5771/9783748927860

Lukas Zöllner - Die Abwicklung von Banken nach Art. 18 SRM-VO

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Lukas Zöllner

Die Abwicklung von Banken nach Art. 18 SRM-VO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1008 2023

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Zweiter Teil – Annäherung an den Untersuchungsgegenstand S. 28-111

„… werden sollen (D.).Der Rechtsrahmen des europäischen AbwicklungsrechtsWie bereits einleitend erwähnt …” „… AbwicklungsrechtNach einer kurzen Klärung der leicht abweichenden Anwendungsbereiche der BRRD und der SRM‑VO (1.) soll …” „… Abwicklungsrechts29Persönlicher und räumlicher Anwendungsbereich des AbwicklungsrechtsIn persönlicher Hinsicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Rechtsrahmen des europäischen AbwicklungsrechtsA. 28Das materielle AbwicklungsrechtI. 29Persönlicher und …” „… Abwicklungsrecht?cc.61Beihilfenrecht und die Bankenmitteilung 2013dd. 64Verhältnis von Bankenmitteilung 2013 und …” „… Zusammenfassungc) 157Anforderungen an das AbwicklungsrechtII. 158Klare Zuständigkeiten1. 160 …”

Erster Teil – Einführung S. 19-27

„… Nebeneffekte zeitigen kann, soll mittels der Instrumente des Abwicklungsrechts die Bank restrukturiert und …” „… Abwicklungsrecht geregelte Abwicklungsinstrumente zur Verfügung, mit denen das wirtschaftliche Ergebnis eines …” „… Krisensituationen das „Sonderinsolvenzrecht“ des Abwicklungsrechts anwenden sollen, hat eine besondere Ausgestaltung …”

Fünfter Teil – Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 265-268

„… Praxis hat, wenn es zu einer Krise kam, bisher meistens ad hoc Lösungen außerhalb des Abwicklungsrechts …” „… Abwicklungsrechts liegt, oder ob andere Gründe hierfür den Ausschlag geben, ist eine naheliegende Folgefrage, denn …” „… Abwicklungsrecht und Zentralisierung: Während die BRRD für alle EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches …”

Dritter Teil – Ziele und Gelingensbedingungen der Bankenabwicklung S. 112-193

„… SRM‑VO positiviert worden (II.).Das Abwicklungsrecht als Sonderinsolvenzrecht für BankenDas …” „… Abwicklungsrecht ist ein besonderes Insolvenzrecht für Banken.367 Einerseits sollen die Ziele eines herkömmlichen …” „… Grundlagen des Verwaltungsrechts, § 1, Rn. 20.367 Allgemein zum Verhältnis von Abwicklungsrecht und …”

Vierter Teil – Die Abwicklung nach der SRM‑VO S. 194-264

„… Abwicklungsrechtsregimes identifiziert: Es mangelt an klaren Kriterien, wann das Abwicklungsrecht zum Einsatz kommen soll …” „… Zielerreichung folgenden spezifischen Anforderungen an das Abwicklungsrecht skizziert sind, stellt sich die …” „… Gesetzgeber steckt damit aber – verständlicherweise – nur den äußeren Rahmen des Abwicklungsrechts ab. Genaue …”

doi.org/10.5771/9783748936237

Christoph Weber - Der europäische Rechtsrahmen für Close-Out-Netting-Vereinbarungen

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Christoph Weber

Der europäische Rechtsrahmen für Close-Out-Netting-Vereinbarungen

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 27 2024

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§ 1: Einleitung S. 49-52

„… Abwicklungsrecht bzw. Sonderinsolvenzrecht für systemisch bedeut‐same Finanzunternehmen eingehen. Da die hier …”

§ 5: Das Europäische Abwicklungsregime für Finanzunternehmen und die Behandlung von Close-Out-Netting-Vereinbarungen S. 315-410

„… Ergebnisnichts ändert. Der Systemschutz hat nach dem Konzept des europäischenSanierungs- und Abwicklungsrechts …” „… hierAufsichtsrecht und Abwicklungsrecht ineinandergreifen, da durch die auf‐sichtliche Überprüfung der Modelle nach …” „… systemischrelevanten Institute, die in den Anwendungsbereich des Sanierungs- undAbwicklungsrechtsrahmens fallen, findet …”

§ 4: Materiell-rechtliche Regelungen für Close-Out-Netting-Vereinbarungen im bilateralen und zentral geclearten Marktsegment S. 187-314

doi.org/10.5771/9783748916017