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Nina Hartmann - Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

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Nina Hartmann

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 18 2008

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Erstreckung eines ablösenden Tarifvertrags auf Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln S. 249-281

„… Erleichterungen: Der ablösende Tarifvertrag ersetzt den ursprünglichen Tarifvertrag in jedem Fall vollumfänglich …” „… ablösenden Tarifvertrags auf Arbeitsverhältnisse mit Bezugnahmeklauseln Ein weiterer Problemkreis im …” „… Zusammenhang mit der tarifvertraglichen Ablösung nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB ergibt sich aus den zahlreichen …”

Ablösung durch Tarifvertrag des Erwerbers (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB) S. 237-249

„… genügt nicht. II. Ablösung durch Tarifvertrag des Erwerbers (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB)Eine Transformation …” „… einer Ablösung, wenn der ablösende Tarifvertrag des neuen Arbeitgebers kraft …” „… Tarifvertrag geschlossen haben, eine ablösende Neuregelung treffen836, sondern gerade bei Privatisierungen …”

Zusammenfassung des sechsten Kapitels S. 288-290

„… kongruente Tarifbindung vorliegt. Kommt es jedoch zu einer Ablösung, ersetzt der ablösende Tarifvertrag den …” „… Rechte und Ansprüche ablösen, wenn die rückwirkende Ab-änderung der tarifvertraglichen Rechte mit den …” „… Arbeitgeber geltenden Tarifverträge rechnen. Sein Eintritt in diese Tarifverträge scheitert zumeist an seiner …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 302-308

„… kongruente Tarifbindung vorliegt. Kommt es jedoch zu einer Ablösung, ersetzt der ablösende Tarifvertrag den …” „… gesetzlicher als auch tarifvertraglicher Kündigungsschutz lassen der öffentlichen Hand bei der Gestaltung ihrer …” „… kollektivrechtlichen Weitergeltung der bisherig beim öffentlichen Arbeitgeber geltenden Tarifverträge muss der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Zwischenergebnis 237II. Ablösung durch Tarifvertrag des Erwerbers (§ 613a Abs. 1 S. 3 BGB) 2371. Ablösung nach dem …” „… Arbeitnehmerüberlassungsverträgen 164a. Verstoß gegen § 613 S. 2 BGB 164b. Abweichende einzelvertragliche oder tarifvertragliche …” „… . Tarifvertraglicher Kündigungsschutz 200I. Kündigungsschutz nach TVöD 2001. Betriebsbedingte Kündigung nach TVöD 201a …”

Individualrechtliche Fortgeltung (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB) S. 231-237

„… Vereinheitlichung der Tarifverträge oder zur Gleichbehandlung der Arbeitnehmer genügt nicht. II. Ablösung durch …” „… bisherigen TarifvertragesEs ist anerkannt, dass § 613a Abs. 1 S. 4 Alt. 2 BGB auch bei einseitiger …” „… Tarifvertragspartei ist. Der Tarifvertrag wird nicht in Vertretung nach § 164 ff. BGB für die Verbandsmitglieder …”

Zwischenergebnis S. 281

„… Möglichkeit hat, seinen Tarifvertrag auf diese zu erstrecken. Aus den Ausführungen hat sich ergeben, dass sich …” „… , dass die Tarifverträge der öffentlichen Hand nach der Privatisierung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu ihrem …” „… zur Folge. Anschließend wirken die Tarifverträge noch gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, bis sie durch eine …”

Privatisierung durch Asset Deal und Public-Private-Partnership S. 281

„… Möglichkeit hat, seinen Tarifvertrag auf diese zu erstrecken. Aus den Ausführungen hat sich ergeben, dass sich …” „… , dass die Tarifverträge der öffentlichen Hand nach der Privatisierung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu ihrem …” „… zur Folge. Anschließend wirken die Tarifverträge noch gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach, bis sie durch eine …”

Privatisierung durch Share Deal S. 281-282

„… Geltungsbereich des geltenden Tarifvertrages hinaus wandern. Die bisherigen Tarifvertragsparteien verlieren die …” „… Möglichkeit hat, seinen Tarifvertrag auf diese zu erstrecken. Aus den Ausführungen hat sich ergeben, dass sich …” „… , dass die Tarifverträge der öffentlichen Hand nach der Privatisierung nach § 3 Abs. 3 TVG bis zu ihrem …”

Rechtslage bei der Privatisierung S. 296-298

„… übernommenen Arbeitnehmern vom öffentlichen Arbeitgeber arbeits- oder tarifvertraglich oder durch …” „… Tarifvertrags fällt. Die Privatisierung ist dann mit einem Verbandsaustritt gleichzustellen und beseitigt die …” „… erhalten werden. Ein Ablöse- und Umstellungsprozess mit komplizierten Regelungen der …”

Privatisierung durch Ausgliederung S. 282-287

„… Tarifvertrages hinaus wandern. Die bisherigen Tarifvertragsparteien verlieren die Regelungszuständigkeit und …” „… damit ihre Tarifzuständigkeit nach § 2 TVG, weshalb der Tarifvertrag seine unmittelbare und zwingende …” „… der Geltungsbereich der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der Regel so weit gefasst ist (vgl …”

Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten S. 298-301

„… die Mitgliedschaft unter der Leitung des Privatunternehmers erhalten werden. Ein Ablöse- und …” „… , wie regelmäßig im öffentlichen Dienst, um eine tarifvertragliche Zusage, kann der Privatunternehmer …” „… festzustellen, dass die Überleitung der einzel-, tarifvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung zugesicherten …”

doi.org/10.5771/9783845209425

Sandy Siegfanz-Strauß - Tarifrecht im Betriebsübergang

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Sandy Siegfanz-Strauß

Tarifrecht im Betriebsübergang

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 126 2017

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§ 10 Ausschluss oder Ablösung der Weitergeltung gemäß § 613a Abs. 1 S. 3 BGB S. 406-500

„… Problemstellungen von besonderer Bedeutung ist. Geltung des ablösenden/ausschließenden Tarifvertrags Eine …” „… stattfindet, sondern eine Ablösung der transformierten Regelungen durch den normativ geltenden Tarifvertrag …” „… , NZA-RR 2011, 30. Hinsichtlich der Ablösung transformierter tariflicher Regelungen durch Tarifvertrag …”

Schlussthesen S. 503-513

„… tarifvertraglichen Normen im Nachwirkungsstadium (§ 4 Abs. 5 TVG) vergleichen. Eine individualvertragliche Ablösung …” „… Geltungsbereich des neuen Tarifvertrags fallen, kann ein Ausschluss stattfinden. Für die Ablösung nach § 613a Abs …” „… der Rechtswirkung nach Transformation hat keine normative Wirkung des weitergeltenden Tarifvertrags …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… . 407 Geltung des ablösenden/ausschließenden Tarifvertrags1. 407 Geltungserlangung nach Betriebsübergang …” „… “ der die Weitergeltung ausschließenden Kollektivnormen 3. 414 Ablösung des Tarifvertrags „soweit …” „… – Ablösung bei Aufeinandertreffen zweier „DGB- Tarifverträge“ aa) 429 Die „extremen“ Auffassungenbb) 431 …”

Literaturverzeichnis S. 513-536

„… ) Lambrich, Thomas: Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebs- übergang, in: Tradition und …” „… Tarifverträge, BB 1999, Seite 2558-2562 Annuß, Georg: Anmerkung zu BAG v. 4.8.1999 – 5 AZR 642/98, RdA 2000 …” „… Bachner, Michael: Neues zum Schicksal von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag, AiB 2007, Seite 153-158 …”

§ 9 Bestand transformierter Normen S. 332-406

„… einjährigen Veränderungssperre geändert werden, „wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht …” „… Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird“. Es soll …” „… können auch durch eine Öffnungsklausel in dem Tarifvertrag selbst gestattet sein.1256 Zwar kann die …”

§ 5 Die Rechtswirkung der Fortgeltung tariflicher Regelungen S. 44-127

„… . Im Verhältnis zu einem anderen Tarifvertrag kommt es grundsätzlich zur Ablösung. Vergleich mit …” „… § 613a Abs. 1 S. 3 BGB ablösenden Tarifvertrag würde nach tariflichen Grundsätzen das …” „… der Tarifvertragspartei ein, so dass der weitergeltende Tarifvertrag auch keine normative Wirkung …”

§ 8 Entwicklung im neuen Betrieb und übergehende Tariflage S. 289-332

„… . Der vollwirksame allgemeinere Tarifvertrag ist, wie gezeigt, keine ablösende „andere Abmachung“ im …” „… Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifverträge für dasselbe Arbeitsverhältnis gelten und sie sich dabei nicht …” „… , Tarifvertragsrecht, Rz. 1496, allerdings für den Fall, dass der nachwirkende Tarifvertrag erneuert würde und somit …”

doi.org/10.5771/9783845274416

Flavia Lang - Die verdrängende Betriebsvereinbarung

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Flavia Lang

Die verdrängende Betriebsvereinbarung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 27 2018

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§ 4 Zweite Stufe: Ablösung oder Verdrängung? S. 250-342

„… Tarifverträgen Die Frage der Wirkung von Tarifverträgen in Bezug auf die dauerhafte Ablösung oder bloße …” „… ablösende Wirkung des Tarifvertrags angenommen: Es wurde vertreten, dass die zwingende Wirkung einer ta …” „… einer ablösenden Wirkung auszugehen, da die Rechtssicherheit da‐ für spreche, dass vom Tarifvertrag eine …”

Literaturverzeichnis S. 349-365

„… ; Flockenhaus, Patrick: „Scattolon“ und die Folgen für die Ablösung von Tarifverträgen und …” „… : Adom‐ eit, Rechtsquellenfragen, 1969] Ahrend, Peter: Die ablösende Betriebsvereinbarung im …” „… Hilger/Stumpf, 1983] Ahrend, Peter; Förster, Wolfgang; Rühmann, Jochen: Die ablösende Betriebsvereinba‐ rung …”

§ 2 Historischer Überblick S. 28-34

„… als beim Tarifvertragsrecht sei der un‐ terschiedliche Regelungszweck. Während Tarifverträge im …” „… Senats Vor Inkrafttreten des BetrVG 1972 sind mehrere Entscheidungen zum Thema der „ablösenden …” „… im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer gelten, durch eine Kollektivvereinbarung (Tarifvertrag oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Wirkung von Tarifverträgen(1) 290 Ursprünglich ablösende Wirkung(a) 291 Nicht eindeutige Rechtsprechung(b …” „… Tarifvertrags(bb) 295 Tarifvertrag als Verbotsgesetz?(cc) 296 Übertragung auf Betriebsverfassungsrecht(2) 297 …” „… Betriebsvereinbarungsnormen und das Wiederaufleben der arbeitsvertraglichen Regelungen: die ‚ablösende Betriebsvereinbarung …”

§ 3 Erste Stufe: Vorrang Betriebsvereinbarungsnorm gegenüber arbeitsvertraglicher Regelung S. 35-249

„… Tarifvertrag be‐ gründet Gamillscheg die Ablösung damit, dass eine tarifliche Regelung für den Arbeitnehmer …” „… Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein …” „… , es sei denn, der Tarifvertrag lässt eine Rege‐ lung durch Betriebsvereinbarung ausdrücklich zu …”

§ 1 Einleitung S. 23-27

„… Gesamtzusage … auf Dauer ablösen kann … oder ob sie die Ansprüche aus der Gesamtzusage nur verdrängt …“1. Lange …” „… vertraglichen Regelung getreten sind – diese dauerhaft ablösen oder nur für die Dauer ihrer Geltung verdrängen …” „… Tarifvertrags und der Betriebsvereinbarung auf der einen Seite und der individualrechtlichen Regelung des …”

§ 5 Schlussteil S. 343-348

„… Großen Senats 1986 scheinbar abgeschlossenen Diskussion zur „ablösenden“ Be‐ triebsvereinbarung doch noch …” „… genauerer Betrachtung ergibt sich, dass die Ansichten, nach der eine ablösende Wir‐ kung generell oder nur …” „… ablösenden Wirkung spricht in systemati‐ scher und rechtshistorischer Hinsicht vor allem ein Vergleich mit …”

doi.org/10.5771/9783845290850

Jan Milus - Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

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Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 22 2009

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Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen S. 114-116

„… 6.2.1985, AP TVG § 1 Tarifverträge: Süßwarenindustrie Nr. 1. 388 BAG 28.7.2005, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr …” „… Rechtsgrundsätzen. Hiervon ausgehend fragt sich, welcher Art von gerichtlicher Kontrolle Tarifverträge unterliegen …” „… . II. Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen Tarifverträge sind nach ständiger Rechtsprechung des …”

Geltung im Arbeitsverhältnis S. 85-88

„… Geltung des ablösenden Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis. I. Geltung im Arbeitsverhältnis Ob ein …” „… fachlichen Geltungsbereich des ablösenden Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sich ihre …” „… Versorgungsrechte – vorbehaltlich etwaiger Schranken – ausschließlich nach dem ablösenden Tarifvertrag bestimmen …”

Bestehen tariffester Besitzstände? – Zur Unentziehbarkeitsrechtsprechung des Dritten Senats S. 128-130

„… Tarifvertrages stehe zur Disposition der Tarifvertragsparteien, weshalb tarifvertragliche Regelungen während der …” „… Versorgungsbetriebsvereinbarungen bestehenden Unterschiede auf ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragbar. Dies ist auch …” „… aus arbeitnehmerschützenden Gesichtspunkten nicht erforderlich, da Tarifverträge ein im Vergleich zu …”

Arbeitsrechtliches Grundverhältnis S. 245-246

„… Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Gilt ein ablösender Tarifvertrag im arbeitsrechtlichen …” „… 245 7. Kapitel: Folgen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht Von den Grenzen ablösender …” „… . Arbeitsrechtliches Grundverhältnis Verstößt ein ablösender Versorgungstarifvertrag gegen höherrangiges Recht, ist er …”

Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? S. 124-128

„… Eingriffsgrund selbst zu senken. IV. Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? Noch nicht endgültig …” „… ablösende Versorgungstarifverträge angewendet werden kann. 1. Meinungsstand Das BAG hat sich nach …” „… hohen Stellenwerts der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zumindest „nicht unbesehen“ auf ablösende …”

Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ an der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender Versorgungstarifverträge S. 228-238

„… der ablösende Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklärt würde. Durch die …” „… der Tarifvertragsparteien einen ablösenden Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich, der die …” „… 228 II. Bestehen eines „öffentlichen Interesses“ an der Allgemeinverbindlicherklärung ablösender …”

Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer S. 88-95

„… 88 II. Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der …” „… Versorgungsrechte von Arbeitnehmern eingreifen können, die bei Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags …” „… Tarifvertrag regelbaren Inhalt des Arbeitsverhältnisses zählen. Letzteres bemisst sich ausschließlich nach § 1 …”

Geltung im Bezugsverhältnis S. 95-97

„… Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde.318 Der ablösende …” „… bestimmt sein. Soweit Satzungsänderungen auf einem ablösenden Tarifvertrag beruhen, sind an die …” „… üblich, als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien organisiert, wirkt der ablösende …”

Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge S. 130-133

„… 130 zuzustimmen.461 Auch nach ihrer Entstehung bleiben aus einem Tarifvertrag erwachsende Ansprüche …” „… Tarifvertrags im Rahmen der ihnen durch den Verbandsbeitritt eingeräumten Regelungsbefugnis frei festlegen …” „… können, können sie auch einen Tarifvertrag vereinbaren, der auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung …”

AGB-Kontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln S. 221-226

„… von Tarifverträgen, strikteren Maßstabs. Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht …” „… Ermessensspielraum wie bei Tarifverträgen besteht nicht. Für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln gelten jedoch …” „… Satz 3 BGB auch Tarifverträge zählen) abweichenden Vorschriften enthalten. Durch die dynamische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… MilusGrenzen ablösender VersorgungstarifverträgeVoraussetzungen und Grenzen eines tarifvertraglichen …” „… Versicherungsverhältnisses 61 2. Rechtsfolgen 63 a) Tarifvertrag und Satzung der gemeinsamen Einrichtung 63 b) Tarifvertrag …” „… ablösenden Versorgungstarifvertrags im Arbeits- und im Bezugsverhältnis 85 I. Geltung im Arbeitsverhältnis 86 …”

Zusammenfassung S. 170-171

„… Versorgungsberechtigten vereinbar ist, nicht nach der für rückwirkende Gesetze geltenden Rückwirkungslehre. Tarifverträge …” „… ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragen werden. Auf die Allgemeinverbindlicherklärung von …” „… Tarifverträgen ist die Rückwirkungslehre dagegen grundsätzlich anwendbar. Sie ist aber, da Vertrauensschutz …”

Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung S. 159-170

„… demgemäß echte Rückwirkung anzunehmen sein, wenn der ablösende Tarifvertrag in bereits erdiente …” „… entwickelten Grundsätze gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern, für die der ablösende Tarifvertrag nur …” „… Rechtslage dagegen, wenn der ablösende Tarifvertrag aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit gilt oder er …”

Überblick S. 116-118

„… Rechtsakte.389 Das gilt für den Tarifvertrag ebenso wie für die Betriebsvereinbarung. Auch neigt das BAG …” „… , sondern prüft nach dem Maßstab von Treu und Glauben, welche Auswirkungen die ablösende …” „… ersten Blick vermutete strukturelle Unterschied in der Kontrolle von Tarifverträgen und …”

Zusammenfassung in Thesen S. 247-250

„… ablösende Versorgungstarifverträge nicht übertragbar. 16. Die Tarifvertragsparteien sind weder unmittelbar …” „… Verband der tariflichen Regelungsbefugnis, der Staat sanktioniert diese, indem er Tarifverträgen in § 4 …” „… sich analog § 2 Abs. 1 BetrAVG. 8. Durch ablösenden Versorgungstarifvertrag kann in Versorgungsrechte …”

Reduzierung von Versorgungsrechten nach Eintritt des Versorgungsfalls S. 97-101

„… 97 Durchführungspflicht, verpflichtet, den im Tarifvertrag enthaltenen Änderungen zuzustimmen. C …” „… einen ablösenden Versorgungstarifvertrag herabgesetzt werden. Dabei soll nach der Art des …” „… ablösender Versorgungstarifvertrag ein, der den Betrag der monatlich an den (ehemaligen) Arbeitnehmer …”

Bestimmung des Schutzniveaus S. 180-205

„… Fortbestand der tariflichen Regelung gesetzte Vertrauen – im ablösenden Tarifvertrag angemessen berücksichtigt …” „… Tarifvertragsparteien sind – was eine Übertragung auf Tarifverträge voraussetzen würde – weder unmittelbar an die …” „… Tarifvertragsparteien einmal zustande gekommen ist, weniger schutzwürdig ist. An ablösende Versorgungstarifverträge sind …”

Vorkommen von Versorgungstarifverträgen S. 23-25

„… 23 dings nur möglich, wenn sie in einem Tarifvertrag vorgesehen oder durch einen Tarifvertrag …” „… Entgeltumwandlung einzuführen, allerdings nicht unmittelbar aus dem Tarifvertrag. Dieser gibt nur das „Wie“ der …” „… Zusatzversorgung der Arbeitnehmer weitestgehend14 auf tarifvertraglicher Grundlage beruht. So regeln der ATV15 und …”

Grenzen von Satzungsänderungen S. 241-244

„… 241 6. Kapitel: Grenzen von Satzungsänderungen Die vorstehend für ablösende …” „… tarifgebunden sind, der ablösende Versorgungstarifvertrag aber für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Verstößt …” „… der ablösende Versorgungstarifvertrag gegen die im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis geltenden …”

Besitzstand S. 69-70

„… nichts daran, dass ihm das tariflich eingeräumte Recht bis zur Vereinbarung des ablösenden Tarifvertrags …” „… begründet die jederzeitige Abänderbarkeit von Tarifverträgen damit, dass die Tarifvertragsparteien seiner …” „… Schritten vorgegangen werden: Zunächst gilt es, das Versorgungsrecht, in das durch Tarifvertrag eingegriffen …”

Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 133-156

„… Arbeitnehmer bereits aus der Tarifvertragspartei ausgetreten ist und der ablösende Tarifvertrag nur anwendbar …” „… Selbstverständlichkeiten des Tarifrechts zu zählen, dass die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen auch …” „… auf Tarifverträge überhaupt anwendbar ist. Das entsprach zwar lange Zeit ganz herrschender Meinung474 …”

Einteilung des Besitzstandes nach Ansicht des BAG S. 70-73

„… eingeräumte Recht bis zur Vereinbarung des ablösenden Tarifvertrags zugeordnet war. Durch die Vorverlegung des …” „… jederzeitige Abänderbarkeit von Tarifverträgen damit, dass die Tarifvertragsparteien seiner Ansicht nach den …” „… zeitlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages in den verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen frei festlegen …”

Äußere Grenzen staatlicher Schutzpflichten S. 177-180

„… entwickelten Grundsätze auf ablösende Versorgungstarifverträge schwerlich übertragen werden. Pauschallösungen …” „… unantastbarer menschlicher Freiheit“684. Beide Mindestgarantien werden durch ablösende Versorgungstarifverträge …” „… nicht berührt. Ablösende Versorgungstarifverträge stellen weder die Privatnützigkeit des Eigentums noch …”

Schutz durch höherrangiges Recht S. 80-85

„… Zum Streitstand oben II 1 und 2, S. 71 f. 257 BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 (II 1 …” „… ); BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1); BAG 18.4.1989, AP BetrAVG § 1 …” „… Stellung bezogen. Danach sollen Versorgungsansprüche, auch soweit sie auf einem Tarifvertrag beruhen, der …”

Schutz ehemaliger Gewerkschaftsmitglieder S. 238-239

„… 238 4. Ergebnis Die Allgemeinverbindlicherklärung eines ablösenden Versorgungstarifvertrags, der …” „… Rechtsgrundsätze Anwendung, diese gebieten aber keinen weiter gehenden Schutz gegenüber ablösenden …” „… auch bei vorzeitig, d.h. vor Inkrafttreten des ablösenden Versorgungstarifvertrags aus der Gewerkschaft …”

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz S. 213-217

„… Gleichbehandlungsgrundsatz Eine Pflicht zur Gleichbehandlung bei der Ausgestaltung ablösender Versorgungstarifverträge kann …” „… TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 34 (I 3 c aa); BAG 14.10.2003, AP TVG § 1 Tarifverträge …” „… § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 243 (C II 4 a). 841 BAG 4.4.2000, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 2 (III 2 …”

Folgen im Bezugsverhältnis S. 246

„… bisherige Versorgungstarifvertrag. Nach § 5 Abs. 4 TVG erfasst ein Tarifvertrag mit seiner …” „… ablösender Versorgungstarifvertrag nur dann für allgemeinverbindlich erklärt werden kann, wenn er wirksam ist …” „… . Zudem würde die Allgemeinverbindlicherklärung eines unwirksamen ablösenden Versorgungstarifvertrags …”

Ergebnis S. 156

„… 156 Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig, weswegen Tarifverträgen eine …” „… Verhältnismäßigkeitsprinzip herleitet. Daher sind ablösende Versorgungstarifverträge grundsätzlich keiner …” „… . Vertrauensschutz Tarifverträge, die bereits entstandene oder bereits zugesagte Versorgungsrechte herabsetzen …”

Reduzierung erdienter Anwartschaftsteile S. 101-109

„… Ablösungsstichtag ist. Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach der ablösenden Versorgungsregelung noch …” „… BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 25 (II 2 b ee); BAG 18.2.2003, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 38 m. abl. Kurzkomm …” „… . Schumann, EWiR 2003, 849; BAG 10.9.2002, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 37 m. abl. Anm. Schumann, DB 2003 …”

Gleichbehandlung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) v. 29.6.2006 S. 206-213

„… , ändert aber jedenfalls nichts daran, dass ablösende Tarifverträge, die umfassende Besitzstandsklauseln …” „… über die Anwendbarkeit des AGG folglich der Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien den ablösenden …” „… Diskriminierung wegen Alters zählt. Für ablösende Versorgungstarifverträge stellt sich infolgedessen die Frage, ob …”

Grundlagen S. 156-159

„… 156 Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich gleich mächtig, weswegen Tarifverträgen eine …” „… Verhältnismäßigkeitsprinzip herleitet. Daher sind ablösende Versorgungstarifverträge grundsätzlich keiner …” „… . Vertrauensschutz Tarifverträge, die bereits entstandene oder bereits zugesagte Versorgungsrechte herabsetzen …”

Ausgangslage S. 220-221

„… , so dass sich hinsichtlich ihres Schutzes vor ablösenden Versorgungstarifverträgen ein im …” „… ablösende Versorgungstarifverträge hat der Gesetzgeber seine Schutzverpflichtung bei einseitig vom …” „… anhand eines, im Vergleich zur Kontrolle von Tarifverträgen, strikteren Maßstabs. Bestimmungen in …”

Systemumstellung im öffentlichen Dienst durch die Altersversorgungstarifverträge ATV und ATV-K S. 250-251

„… die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung ablösender Versorgungstarifverträge über einen großen …” „… sind demgemäß unverbindlich.943 937 Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung des …” „… öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1.3.2002 i.d.F. des 4. Änderungstarifvertrags …”

Ausgangslage S. 227-228

„… ablösenden Versorgungstarifvertrags I. Ausgangslage Wird ein Versorgungstarifvertrag für allgemeinverbindlich …” „… Rechtsstaatsprinzip gebunden.881 Es darf damit einen ablösenden Versorgungstarifvertrag, der unverhältnismäßig in …” „… Allgemeinverbindlicherklärung beurteilt sich folglich nach anderen rechtlichen Maßstäben als ein Tarifvertrag, der kraft …”

Literaturverzeichnis S. 253-271

„… ., Ablösung des Gesamtversorgungssystems im öffentlichen Dienst durch die Altersvorsorge-Tarifverträge vom …” „… Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, DB 1994, S. 2545 Altmeyer, Sabine, Vertrauensschutz im Recht der Europäischen …” „… auf Tarifverträge, BB 1999, S. 2558 Ansey, Siegfried/Koberski, Wolfgang, Die …”

Berechnung des erdienten Besitzstands S. 73-80

„… dem Ablösungsstichtag eintretende Verände- 234 BAG 11.12.2001, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 36 (II 1 …” „… ); BAG 26.8.1997, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27 (B III 2 a); BAG 17.4.1985, AP BetrAVG § 1 …” „… ; BAG 8.12.1981, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 1 (B III 1 a) – Betriebsvereinbarung; BAG 19.11.2002, AP …”

Grundlagen S. 175-177

„… , besteht zwischen den Tarifvertragsparteien daher nicht. Tarifverträge unterscheiden sich von …” „… Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge aus der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte herleiten, muss …” „… der Bürgschaftsentscheidung667 aufgestellte Anforderung ist auf Tarifverträge nicht ohne weiteres …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… grundsätzlich jederzeit gekündigt oder durch einen ablösenden Tarifvertrag ersetzt werden können, ist sie …” „… Versorgungsanspruch sind daher durch Art. 14 GG gegen ablösende Versorgungstarifverträge geschützt. Nicht zum …” „… Versorgungsregelung ersetzende Tarifvertrag im Arbeits- und im Bezugsverhältnis gilt und er die bislang zugesagten …”

„Subsidiäre“ Zuständigkeit der Gerichte S. 174-175

„… Anforderung ist auf Tarifverträge nicht ohne weiteres übertragbar.668 Die Tarifvertragsparteien sind …” „… und ihrem Verhältnis zueinander; sie ist von Bedeutung, weil der Gesetzgeber die Grenzen ablösender …” „… vor ungewöhnlichen Belastungen zu schützen. Will man die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge …”

Ergebnis S. 226-227

„… Überraschungsschutz nach § 305c Abs. 1 BGB auslöst, liegt folglich nur dann vor, wenn der ablösende …” „… tatsächlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge sind im Fall beiderseitiger Tarifgebundenheit von …” „… 27.6.2006, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 (B II), – freilich ohne sich mit den aufgezeigten Problemen …”

Problemstellung S. 25-27

„… . Anders als für den Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen und ablösende („verschlechternde …” „… “) Versorgungsbetriebsvereinbarungen besteht für ablösende Versorgungstarifverträge noch keine detaillierte Rechtsprechung. Auch die …” „… Literatur hat sich mit der Frage nach den rechtlichen Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge bislang …”

Satzung und Beitritt unter Vorbehalt S. 111-112

„… folgenden beiden Kapiteln soll zunächst untersucht werden, welchen Grenzen ablösende …” „… Mitgliedschaftsverhältnis Grenzen für tarifvertragliche Eingriffe in Versorgungsrechte können sich zunächst unmittelbar aus …” „… , den Mitgliedern durch den Abschluss von Tarifverträgen günstige Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen …”

Trennung von Mitglieder- und Außenseiterschutz S. 172-173

„… Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis rechtsformspezifisch …” „… Gewerkschaft mit ihrem Beitritt legitimiert, mit dem Arbeitgeber (-verband) Tarifverträge …” „… werden, d.h. allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB sind. Gilt der Tarifvertrag nur, weil …”

Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis S. 46-57

„… Geltungsbefehl sorgt dafür, dass die von den Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag getroffene Regelungen für die …” „… Tarifvertrags beginnt erst zu dem Zeitpunkt, in dem er nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in Kraft tritt …” „… Tarifvertragspartei bestehen, bis der Tarifvertrag endet (sog. Nachbindung bzw. Weitergeltung). Das gilt für …”

Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses S. 112-113

„… Versorgungssystems, enthält der daraufhin vereinbarte ablösende Versorgungstarifvertrag für das Mitglied immer noch …” „… tariflichen Regelungsbefugnis.373 Der Tarifvertrag sei gegenüber dem unzumutbar Betroffenen daher relativ …” „… durch einen Beitritt unter Vorbehalt beschränkbare Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen zugestehen …”

Zusammenfassung S. 239-240

„… sozialinadäquater Druck ausgeübt würde, der Gewerkschaft beizutreten.919 In einem ablösenden …” „… ablösender Versorgungstarifvertrag, der die Versorgungsanwartschaften nichtorganisierter rentenferner …” „… . Zusammenfassung Im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ist der Schutz gegenüber ablösenden …”

Grundlagen S. 205-206

„… Gleichbehandlung I. Grundlagen Im Zusammenhang mit ablösenden Versorgungstarifverträgen stellt sich oftmals auch …” „… Verbot der Diskriminierung wegen Alters zählt. Für ablösende Versorgungstarifverträge stellt sich …” „… sind. Da sich hieraus ebenfalls Anforderungen an ablösende Versorgungstarifverträge ergeben können …”

Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst S. 251

„… die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung ablösender Versorgungstarifverträge über einen großen …” „… erforderlich herabgesetzt werden. Für die Praxis empfiehlt es sich, in den ablösenden Versorgungstarifvertrag …” „… allerdings die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge zu beachten: Rentennahen Arbeitnehmern müssen …”

Fazit S. 251-252

„… die Tarifvertragsparteien bei der Vereinbarung ablösender Versorgungstarifverträge über einen großen …” „… erforderlich herabgesetzt werden. Für die Praxis empfiehlt es sich, in den ablösenden Versorgungstarifvertrag …” „… allerdings die Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge zu beachten: Rentennahen Arbeitnehmern müssen …”

Verbot einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit S. 239

„… sozialinadäquater Druck ausgeübt würde, der Gewerkschaft beizutreten.919 In einem ablösenden …” „… ablösender Versorgungstarifvertrag, der die Versorgungsanwartschaften nichtorganisierter rentenferner …” „… . Zusammenfassung Im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis ist der Schutz gegenüber ablösenden …”

Zusammenfassung S. 218-219

„… 218 F. Zusammenfassung Ablösenden Versorgungstarifverträgen sind im arbeitsrechtlichen …” „… Widerruf individualvertraglicher Versorgungszusagen 219 und bei ablösenden Betriebsvereinbarungen) zu einem …” „… Änderungsinteresse der Tarifvertragsparteien. Auf Arbeitnehmerseite ist dabei vor allem zu berücksichtigen, dass sich …”

Ergebnis S. 217-218

„… ein ablösender Versorgungstarifvertrag den Anforderungen des AGG, ist er – wegen der insoweit …” „… ff., insoweit nicht veröffentlicht). 218 F. Zusammenfassung Ablösenden Versorgungstarifverträgen sind …” „… Wunsch der Tarifvertragsparteien nach einer standardisierten Berechnung sachlich gerechtfertigt.854 …”

doi.org/10.5771/9783845214924

Cornelia Feldmann - Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

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Cornelia Feldmann

Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 14 2007

Results in this title

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung S. 394-400

„… . Damit der Tarifvertrag die transformierten Arbeitsbedingungen ablösen kann, muss er allerdings in dem …” „… anderen Fällen ist hingegen eine Ablösung vom bisher geltenden Tarifvertrag nur auf individualrechtlichem …” „… Besonderheit ergibt sich jedoch bei der Ablösung durch einen anderen Tarifvertrag. Grundsätzlich können andere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Betriebsübergang 187 (2) Keine Ablösung des transformierten Tarifvertrages 190 cc) Neuarbeitnehmer 191 2 …” „… GöttingenProf. Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 14Cornelia FeldmannAusstieg aus Tarifverträgen des …” „… Untersuchung 39 1. Teil: Ausstieg aus Tarifverträgen 42 1. Abschnitt: Gestaltungsformen des Ausstiegs 42 § 1 …”

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Verbandsaustritt S. 350-394

„… . Abschluss von Dienstvereinbarungen Fraglich ist, ob eine Ablösung des Tarifvertrages auch durch …” „… die Ablösung nachwirkender Tarifverträge und die Neugestaltung der Arbeitsverhältnisse nicht geeignet …” „… . Während der Nachbindung des Tarifvertrages scheidet folglich eine Ablösung seiner Bestimmungen durch …”

Ergebnisse S. 455-476

„… geltende Tarifvertrag Anwendung. Eine Ablösung des nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB transformierten …” „… verschieden. Eine Ablösung des Tarifvertrages durch Dienstvereinbarungen während seiner Nachbindung gemäß § 3 …” „… , Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist immerhin eine Ablösung des Tarifvertrages durch Dienstvereinbarung in …”

Ausstieg durch Abschluss von Haustarifverträgen S. 42-119

„… für die hessischen Universitätskliniken, der zugleich die Ablösung des Tarifvertrags des öffentlichen …” „… Tarifvertragspartei dieses Tarifvertrages ist und erscheint auf dem ersten Blick dadurch die Einheitlichkeit der …” „… 42 1. Teil: Ausstieg aus Tarifverträgen Will der Arbeitgeber von tarifrechtlichen Regelungen bei …”

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse beim Abschluss von Haustarifverträgen S. 331-350

„… Vertragsgestaltung, nicht eingestellt zu werden, lässt die Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages durch eine …” „… , soweit es um die Ablösung nachwirkender Tarifbestimmungen geht. Denn dann gilt der Tarifvertrag nicht …” „… wenigstens in allgemeiner Form auf Änderungen des Tarifvertrages gemäß § 2 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 10 NachwG …”

Literaturverzeichnis S. 477-494

„… , Teilnachwirkung des Tarifvertrags durch § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG – zur Ablösung tariflicher Vergütungssysteme, in …” „… “, Kongressvortrag, DVBl. 1986, 609 Lambrich, Thomas, Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach …” „… Bezugnahmeklausel“ auf Tarifverträge, AuR 2002, 361 - Tarifbindung durch arbeitsvertragliche Bezugnahme, ZfA 2005, S …”

Ausstieg durch Umstrukturierungen S. 149-215

„… Ausstieg aus den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ein im öffentlichem Wohl liegender Grund in …” „… mehr nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, sondern geringer vergütet werden können, so …” „… bestehenden Zweckverband Anstatt einen neuen Zweckverband zu gründen, um aus dem Tarifvertrag des öffentlichen …”

Beteiligung bei Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband S. 404-431

„… Einhaltung der geltenden Tarifverträge gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG und den entsprechenden Landesnormen …” „… zwingenden und unmittelbaren Geltung des Tarifvertrages durchgeführt werden soll, scheitert dies nicht am …” „… nicht das tatsächliche Bestehen eines Tarifvertrages voraus, vielmehr genügt die Tarifüblichkeit (s.o …”

Ausstieg durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband S. 119-149

„… Tarifvertragsparteien zuständig bleiben526 und der Tarifvertrag räumlich und fachlich auf den Betrieb weiterhin passt …” „… Tarifvertragsparteien in der Hand, den Tarifvertrag weiter gelten zu lassen. Die Entscheidung des Arbeitgeberverbandes …” „… die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG auch, wenn die Tarifvertragsparteien den Tarifvertrag in …”

Beteiligung bei den zugrundeliegenden personellen (Einzel)Maßnahmen S. 433-454

„… oder etwa mit der fehlenden Anwendung eines Tarifvertrages begründet werden1954. Lediglich in …” „… Regel nach tarifvertraglichen Tätigkeitsmerkmalen1956. Das Vergütungssystem muss aber kein tarifliches …” „… . 4. 1964 Vgl. BVerwG vom 15.2.1988 – 6 P 21.85 – P Nr. 2 zu § 79 LPersVG BW, Bl. 2f. 437 c) Ablösung …”

doi.org/10.5771/9783845204284

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