Filter results

Results (7999)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Partial access

Select

KJ Kritische Justiz

Browse Volumes: KJ Kritische Justiz

KJ Volume 7 (1974) Issue 4 ISSN Online: 2942-3295

Results in this title

Abgeordneter Borsche Sozialarbeit trotz Gesetz S. 401-404

„… / M. VOM 2i. 10. 1974 Zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Borsche (CDU) vom 24·9· 1974 nimmt die …”

Heidewig Frankhänel Schöffendienstverweigerung S. 399-401

„… SOZIALARBEIT DER FACH- HOCHSCHULE FRANKFURT/ M. VOM 2i. 10. 1974 Zu der Kleinen Anfrage des Abgeordneten …”

doi.org/10.5771/0023-4834-1974-4

Stefan Huster, Reinhard Zintl - Verfassungsrecht nach 60 Jahren

No access

Select

Stefan Huster (ed.), Reinhard Zintl (ed.)

Verfassungsrecht nach 60 Jahren

2009

Results in this title

Abgeordnete S. 11-14

„… Abgeordnete Abgeordnete sind Mitglieder des Parlaments. Mit dessen Funktion und Position im …” „… Regierungssystem sind Begriff und Rechtsstellung des Abgeordneten historisch und systematisch eng verbunden …” „… verweisen auch die besonderen Rechte des Abgeordneten: Er genießt Indemnität, kann wegen seines …”

Untersuchungsausschuss S. 184-187

„… Beteiligungsrechte schon aus dem Abgeordnetenstatus (Art. 38 Abs. 1 GG) folgen, können sich die "Abgeordneten …” „… Pflicht gemacht, wenn ein Viertel der "Abgeordneten es beantragt. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG ist als …”

Bundestag S. 41-44

„… arbeitsteiligen Strukturen, die im Laufe der Zeit deutlich zugenommen haben. Die "Abgeordneten einer "Partei …” „… Mindeststärke von fünf Prozent der "Abgeordneten festgelegt wurde (§ 10 Geschäftsordnung des …” „… von 5 % der Abgeordneten) werden im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich nicht anders …”

Bundesverfassungsgericht S. 45-49

„… gewählten "Abgeordneten „repräsentieren in ihrer Gesamtheit das Volk, nur diese Gesamtheit ist …” „… dann von den "Abgeordneten des "Bundestages Wort für Wort in das "Gesetz übernommen wurden. Es sind …”

Vorwort S. 5-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Abgeordnete …”

Demokratie S. 54-57

„… Kontrollrechte zu erwähnen, vom einfachen Fragerecht der "Abgeordneten bis hin zum parlamentarischen …”

Weimarer Reichsverfassung S. 213-216

„… im Nationaltheater in Weimar zusammen. In die Nationalversammlung waren 423 Abgeordnete …”

Ehe und Familie S. 58-62

„… aufgeladenen Streit um die Gleichstellung der nichtehelichen Kinder, in der konservative Abgeordnete …”

doi.org/10.5771/9783845216836

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

No access

Select

Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2021

2020

Results in this title

Abgeordnete S. 60

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 60

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Absauggeräte S. 60

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abmagerungsmittel S. 60

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 207-218

„… (in diesem Fall erhält der ! Abgeordnetedie ihm als Abgeordnetem zustehenden Leistungen, § 2Abs. 3 Nr …” „… die Dienste des ab-geordneten bzw. versetzten Beihilfeberechtigten in Anspruchnimmt. Aufwendungen, die …” „… Abgeordnetengesetzes (auf Zahlung eines Zuschusses zuden Krankenversicherungsbeiträgen) haben, und die …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 236-248

„… , Abgeordneten-bezüge, Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dau-ernd getrennt lebenden Ehegatten sowie Einkünfte …” „… Ehegatten oder Lebenspartner eines Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet …”

Angeborene Leiden S. 71

„… ge-hen vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 …” „… Beihilfe-vorschriften oder einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz …”

Amtsträger S. 71

„… ge-hen vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 …” „… Beihilfe-vorschriften oder einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz …”

Familienorientierte Rehabilitation S. 338

„… im AuslandFür Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete …”

Festsetzungsstellen S. 342-343

„… des Bundesdienstes ab-geordnet, verbleibt es bei der Zuständigkeit der bisherigenFestsetzungsstelle …”

Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 204-206

„… Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 BBhV).Wegender vom Inland abweichendenGegebenheiten bei einerVerwendung …”

Fahrtkosten S. 327-333

„… Ausland habenoder dorthin abgeordnet sind, gelten die Sonderregelungennach § 31 Abs. 5 BBhV.Sofern die …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 559-568

„… Antrag die Mitglied-schaft fortsetzen (z. B. versetzte und zu internationalen Or-ganisationen abgeordnete …”

Auslandsbehandlung S. 125-139

„… , Ziff. 1.Abweichungen von den Beihilfevorschriften gibt es für die insAusland abgeordneten …”

Antragstellung S. 73-89

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Alle Begriffe von A-Z S. 21-59

„… (Ziff. 4)Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …”

Beihilfebemessungssätze S. 183-202

„… auf 100 v. H.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1033-1128

„… haben (vgl. z. B. § 27 Absatz 1 des Abge-ordnetengesetzes [AbgG], § 46 des Deutschen Richtergesetzes …”

Krankenhausbehandlung S. 517-545

„… ZuschlägeBei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten sowie deren …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 891-1032

„… Beamtinnen undBeamten, die ihren dienstlichen Wohnsitz im Ausland haben oder in das Aus-land abgeordnet sind …” „… Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetenge-setzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden …”

doi.org/10.5771/9783802952364

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

No access

Select

Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2022

2021

Results in this title

Abgeordnete S. 61

„… (Ziff. 4)Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …” „… www.WALHALLA.deAbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht beihilfeberechtigt, denen …” „… vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten für die Zeit der …”

Absauggeräte S. 61

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abmagerungsmittel S. 61

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 61-62

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 211-223

„… Abgeordnetem zustehenden Leistungen, § 2Abs. 3 Nr. 3 BBhV)& die ! geschiedene Ehefrau eines …” „… des ab-geordneten bzw. versetzten Beihilfeberechtigten in Anspruchnimmt. Aufwendungen, die vor dem …” „… nach § 27des Abgeordnetengesetzes (auf Zahlung eines Zuschusses zuBeihilfeberechtigte Personen …”

Amtsträger S. 73

„… Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 240-253

„… be-rufsständischen Versorgungseinrichtungen, Abgeordneten-bezüge, Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dau-ernd …” „… Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet) er-zielten ausländischen Einkünfte bleiben bei …”

Angeborene Leiden S. 73-74

„… Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S …”

Amtliche Sachbezugswerte S. 72-73

„… Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S …”

Beihilfeberater S. 207-208

„… Beamtemit dienstlichemWohnsitzim Ausland und ins Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 BBhV).Wegender vom Inland …”

Festsetzungsstellen S. 346-347

„… Beihilfestelle der Wehrbereichsverwaltung.Werden Bundesbedienstete innerhalb des Bundesdienstes ab-geordnet …”

Festbeträge S. 343-346

„… Bundesbedienstete innerhalb des Bundesdienstes ab-geordnet, verbleibt es bei der Zuständigkeit der …”

Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 208-211

„… Beamtemit dienstlichemWohnsitzim Ausland und ins Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 BBhV).Wegender vom Inland …”

Familien- und Haushaltshilfe S. 337-342

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete Beihilfeberechtigte gelten …”

Grundsätzliches zur Beihilfe S. 16-22

„… Zahnärzte (Ziff. 4)Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …”

Fahrtkosten S. 330-337

„… Ausland habenoder dorthin abgeordnet sind, gelten die Sonderregelungennach § 31 Abs. 5 BBhV.Sofern die …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 564-574

„… Mitglied-schaft fortsetzen (z. B. versetzte und zu internationalen Or-ganisationen abgeordnete Beamte), soweit sie …”

Auslandsbehandlung S. 128-143

„… Beihilfevorschriften gibt es für die insAusland abgeordneten Beihilfeberechtigten und die Beihilfe-berechtigten mit …”

Antragstellung S. 75-92

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Beihilfebemessungssätze S. 187-207

„… monatlichgewährt wird.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten beträgt …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1048-1143

„… haben (vgl. z. B. § 27 Absatz 1 des Abge-ordnetengesetzes [AbgG], § 46 des Deutschen Richtergesetzes …”

Krankenhausbehandlung S. 521-550

„… dort-hin abgeordneten sowie deren berücksichtigungsfähigen An-gehörigen sind hinsichtlich Unterkunft und …”

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-und Geburtsfällen S. 900-1048

„… im Ausland haben oder in das Aus-land abgeordnet sind.§4 Berücksichtigungsfähige Personen(1 …” „… Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigenlandesrechtlichen Vorschriften zustehen.(4) Nicht …”

Beihilfefähige Aufwendungen S. 223-232

„… Wohnsitz im Ausland oder dorthin abgeordnetengelten die ortsüblichen Aufwendungen als wirtschaftlich …”

doi.org/10.5771/9783802947827

Gottfried Nitze - Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

No access

Select

Gottfried Nitze

Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2020

2019

Results in this title

Abgeordnete S. 59

„… (Ziff. 4)Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …” „… www.WALHALLA.deAbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht beihilfeberechtigt, denen …” „… vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten für die Zeit der …”

Absauggeräte S. 59

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abmagerungsmittel S. 59

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Abschläge bei Kostenerstattung S. 59-60

„… AbgeordneteNach § 2 Abs. 3 Nr. 3 BBhV sind solche Beamte und Versor-gungsempfänger nicht …” „… ) oder entsprechenden vorrangigen lan-desrechtlichen Vorschriften zustehen. Diese Abgeordneten er-halten …” „… ; dies gilt auch fürHinterbliebene eines früheren Abgeordneten und ebenso,wenn sie vor Annahme des …”

Berücksichtigungsfähige Personen S. 232-244

„… Versorgungseinrichtungen, Abgeordneten-bezüge, Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dau-ernd getrennt lebenden …” „… Beihilfeberech-tigten mit Wohnsitz im Ausland (oder dorthin abgeordnet) er-zielten ausländischen Einkünfte bleiben bei …”

Angeborene Leiden S. 70

„… vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 BBhV …” „… oder einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen …”

Amtsträger S. 70

„… vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 BBhV …” „… oder einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen …”

Angorawäsche S. 70-71

„… vor (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 BBhV …” „… oder einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen …”

Ambulante Krankenbehandlung S. 69-70

„… (! Abgeordnete).Angeborene LeidenKrankheit i. S. der Beihilfevorschriften (vgl. § 47 Abs. 4 BBhV) istjede Störung der …” „… einen Zuschuss zu ihrem Krankenversiche-rungsbeitrag. Ansprüche nach dem Abgeordnetengesetz ge-hen vor …”

Beihilfeberechtigte Personen S. 202-214

„… zustehen (in diesem Fall erhält der ! Abgeordnetedie ihmalsAbgeordnetemzustehenden Leistungen, § 2Abs. 3Nr …” „… (nach dessen Beihilferecht), der die Dienste des ab-geordneten bzw. versetzten Beihilfeberechtigten in …” „… Parlamentari-sche Staatssekretäre), soweit sie keine Ansprüche nach § 27des Abgeordnetengesetzes (auf Zahlung eines …”

Bundesminister S. 255

„… Beihilfeberechtigung.BundesministerMitgliederderBundesregierunghaben,wennkeinAnspruchals!Abgeordneter besteht, Anspruch auf Beihilfen; dies gilt auchnach dem Ausscheiden aus dem Amt, sofern …”

Bundesfreiwilligendienst S. 255

„… Beihilfeberechtigung.BundesministerMitgliederderBundesregierunghaben,wennkeinAnspruchals!Abgeordneter besteht, Anspruch auf Beihilfen; dies gilt auchnach dem Ausscheiden aus dem Amt, sofern …”

Was kann man sonst tun? S. 20-21

„… )Abfindungsvereinbarungen ! Schadensersatz-ansprücheAbgeordnete …”

Brustprothesenhalter (orthopädische Büstenhalter) S. 254-255

„… Beihilfeberechtigung.BundesministerMitgliederderBundesregierunghaben,wennkeinAnspruchals!Abgeordneter besteht, Anspruch auf Beihilfen; dies gilt auchnach dem Ausscheiden aus dem Amt, sofern …”

Familienorientierte Rehabilitation S. 330-331

„… im AuslandFür Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete …”

Beihilfeberater S. 198-199

„… Ausland und ins Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 BBhV).Wegender vom Inland abweichendenGegebenheiten bei …”

Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland S. 199-202

„… AuslandBeihilfeberechtigt sind auch Beamtemit dienstlichemWohnsitzim Ausland und ins Ausland abgeordnete Beamte (§ 3 …”

Familien- und Haushaltshilfe S. 326-330

„… Beihilfeberechtigte mit dienstlichem Wohnsitz im Auslandund dorthin abgeordnete Beihilfeberechtigte gelten …”

Fahrtkosten S. 319-326

„… Ausland habenoder dorthin abgeordnet sind, gelten die Sonderregelungennach § 31 Abs. 5 BBhV.10 …”

Bundesversorgungsgesetz S. 255-265

„… Beihilfeberechtigung.BundesministerMitgliederderBundesregierunghaben,wennkeinAnspruchals!Abgeordneter besteht, Anspruch auf Beihilfen; dies gilt auchnach dem Ausscheiden aus dem Amt, sofern …”

Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten S. 548-558

„… Antrag die Mitglied-schaft fortsetzen (z. B. versetzte und zu internationalen Or-ganisationen abgeordnete …”

Auslandsbehandlung S. 120-134

„… den Beihilfevorschriften gibt es für die insAusland abgeordneten Beihilfeberechtigten und die …”

Antragstellung S. 72-89

„… bezahlt haben.Bei Beamten mit dienstlichem Wohnsitz im Ausland oder diedorthin abgeordnet sind, gilt die …”

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung S. 1013-1104

„… Abge-ordnetengesetzes [AbgG], § 46 des Deutschen Richtergesetzes [DRiG] und § 31des Soldatengesetzes [SG]).2 Zu § 2 …”

Beihilfebemessungssätze S. 178-198

„… auf 100 v. H.& Für Beamte mit dienstlichemWohnsitz im Ausland oder dort-hin abgeordneten Beamten …”

Krankenhausbehandlung S. 507-535

„… dort-hin abgeordneten sowie deren berücksichtigungsfähigen An-Krankenhausbehandlung Kwww.WALHALLA.de 521 …”

Bundesbeihilfeverordnung S. 870-1013

„… im Ausland haben oder in das Aus-land abgeordnet sind.§4 Berücksichtigungsfähige Personen(1 …” „… Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigenlandesrechtlichen Vorschriften zustehen.(4) Nicht …”

doi.org/10.5771/9783802950612

1

2 3 ... 1600