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Niels Bock - Kommunale Benutzungsgebühren mit ihren Bezügen zur doppischen Haushaltswirtschaft und zur Aufgabenkooperation

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Niels Bock

Kommunale Benutzungsgebühren mit ihren Bezügen zur doppischen Haushaltswirtschaft und zur Aufgabenkooperation

Series: Wissenschaft und Praxis der Kommunalverwaltung

Volume 30 2022

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4. Abgabenrechtliche Determinantender Aufgabendelegation S. 168-230

„… 168 – 168 4. Abgabenrechtliche Determinanten der Aufgabendelegation Im letzten Teil der Arbeit ist …” „… zu untersuchen, welche abgabenrechtlichen Gren-zen bei der Aufgabendelegation im Zusammenhang mit …” „… kostenrechnenden kommunalen Einrichtungen zu beachten sind. Genaugenommen beeinflusst das Abgabenrecht nicht die …”

1. Einleitung und Gang der Untersuchung S. 1-2

„… zwischen den Rechtsgebieten Abgaben-recht, Haushaltsrecht und Kommunalrecht nachzuspüren und dabei diese …” „… abschließende Teil der Arbeit ist der Behandlung von abgabenrecht-lichen Einflüssen auf die Aufgabendelegation …”

5. Fazit S. 231-236

„… Einrichtung verbundenen Rechtsverhältnisse. 3. Haushaltsrecht und Abgabenrecht betreffen im Wesentlichen …” „… verschiedene Regelungsgegenstände, sodass zwischen haushaltsrechtlichen und abgaben-rechtlichen Normen …” „… den Sphären des Haushaltsrechts und des Abgabenrechts zu betrachten. Ferner erscheint es zweckmäßig, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Haushaltsrecht und Abgabenrecht...................... 41 3.2 Besonderheiten bei doppischer Haushaltswirtschaft …” „… . Abgabenrechtliche Determinanten der Aufgaben-delegation …” „… Haushaltsrecht und Abgabenrecht...................... 41 3.2 Besonderheiten bei doppischer Haushaltswirtschaft …”

3. Bezüge des Gebührenrechts zur Haushaltswirtschaft S. 41-167

„… bestehen. 3.1 Verhältnis von Haushaltsrecht und Abgabenrecht Vernünftigerweise geht der Betrachtung der …” „… wirtschaftlich-tatsächlichen Be-rührungspunkte von Haushaltsrecht und Abgabenrecht bei der Erfüllung kom-munaler Aufgaben die …” „… . Verhältnis von Haushaltsrecht und Abgabenrecht| 3.1 43 des Sondervermögens Eigenbetrieb zur Gemeinde …”

Stichwortverzeichnis S. 237-244

„… Gesetz 36 – Einfluss des Abgabenrechts 168 – Folgen für das Benutzungsverhält-nis und die Einrichtung …”

doi.org/10.5771/9783748914785

Herbert Wilhelm - Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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Herbert Wilhelm

Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 70 2012

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Modifikationen im abgabenrechtlichen Verfahren S. 172-174

„… abgabenrechtliches Kontenabrufverfahren Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 …” „… Kapitaleinkünfte verifizieren [zu, Anm. d. Verf.] können“.981 I. Modifikationen im abgabenrechtlichen Verfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… BUT_Wilhelm_7312-4.indd 2 26.07.12 08:54Herbert WilhelmDas revidierte abgabenrechtliche …” „… informationellen Selbstbestimmungsrechts hinsichtlich des abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahrens. Danken möchte …” „… Vereinbarkeit des neuen abgabenrechtlichen Verfahrens mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben 145 A …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… 25 Der zweite Teil befasst sich explizit mit dem abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahren …” „… Arbeit liegt auf dem originär abgabenrechtlichen Verfahren, der Abruf zu steuerfremden Zwecken wird …” „… ursprünglichen Gesetzeszwecks auf. Der letzte Abschnitt unterzieht das originäre abgabenrechtliche …”

Zwei Schwerpunkte S. 24-25

„… sich die vorliegende Arbeit nochmals speziell mit dem abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahren nach den …” „… . 25 Der zweite Teil befasst sich explizit mit dem abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahren, welches …” „… auf dem originär abgabenrechtlichen Verfahren, der Abruf zu steuerfremden Zwecken wird lediglich am …”

Der Kontenabruf nach den §§ 93 Abs. 7 AO n. F., § 93b AO S. 196-237

„… abgabenrechtlichen Abrufverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommen, vgl. dazu Cöster/Intemann, DStR 2005, 1249 …” „… abgabenrechtlichen Verfahren zumindest der abrufberechtigte Finanzbeamte zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach § 30 …” „… auf § 24c Abs. 1 KWG ist eine Norm in das abgabenrechtliche Verfahren übernommen worden, die der …”

Einführung S. 21-24

„… abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahrens im Grundsatz bestätigt, allerdings den Gesetzgeber zugleich aufgefordert …” „… Einkommensteuerrecht gefunden haben, wäre das abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren an sich überflüssig geworden …” „… Arbeit nochmals speziell mit dem abgabenrechtlichen Kontenabrufverfahren nach den §§ 93 Abs. 7, Abs. 8 AO …”

Epilog: Zusammenfassung und Ausblick S. 243-248

„… Mitwirkungspflicht in § 93 AO gleichwohl am abgabenrechtlichen Bankgeheimnis des § 30a AO festgehalten. 12. Das …” „… Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13.06.20071335 unter anderem das abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren als …” „… dem BDSG übernommen hat, ohne sie dem abgabenrechtlichen Rahmen und dem Verfahren gegenüber anzupassen …”

Resümee S. 241-242

„… revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren nach §§ 93 Abs. 7, Abs. 8 AO n. F.; 93b AO weist in …” „… 20081324 Normen des allgemeinen Datenschutzrechts in das abgabenrechtliche Verfahren inkorporiert hat …”

Vertrauensschutz und Rückwirkungsverbot S. 240-241

„… abgabenrechtliche Abfragemöglichkeit erst seit dem 01.04.2005. Nachdem ein Kreditinstitut gemäß § 147 Abs. 3 AO die …” „… revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren nach §§ 93 Abs. 7, Abs. 8 AO n. F.; 93b AO weist in …”

Fazit der Prüfung S. 237-238

„… abgabenrechtlichen Vollstreckungsverfahrens, welche vor allem angesichts der unscharfen Regelung des § 93 Abs. 7 S. 1 …” „… die Funktion des abgabenrechtlichen Kontenabrufs für außersteuerliche Zwecke. Die ursprüngliche …”

§ 30a AO und die Besteuerungsgleichheit S. 180-181

„… . § 30a AO und die Besteuerungsgleichheit Dieses Ziel verhält sich indes diametral zum abgabenrechtlichen …” „… abgemildert: Letztlich gehen die Ziele des § 30a AO ohnehin nicht so weit,1020 um damit das abgabenrechtliche …”

Steuerrechtliches Bankgeheimnis und Kontenabruf S. 183-184

„… . Diese Conclusio kann allerdings nicht auf das abgabenrechtliche Verfahren übertragen werden. 1037 …” „… abgabenrechtliche Verfahren beginnt die Verweislogik bei § 93 Abs. 7 S. 1 AO n. F., für das sonstige Verfahren bei …”

Originärer Zweck des § 24c KWG S. 184-185

„… -________________________ 1038 Für das originär abgabenrechtliche Verfahren beginnt die Verweislogik bei § 93 Abs. 7 S. 1 AO n …” „… entsprechend im abgabenrechtlichen Verfahren. 1049 Aus dem Lateinischen „computus“, „Berechnung …”

Der Regelungsmechanismus des § 30a AO S. 181-183

„… abgabenrechtliche Legalitätsprinzip zu konterkarieren. Aller Beschwichtigungsversuche zum Trotz verkennt diese …” „… . Diese Conclusio kann allerdings nicht auf das abgabenrechtliche Verfahren übertragen werden. 1037 …”

Inhalt und Regelungslogik des § 24c KWG S. 185-187

„… entsprechend im abgabenrechtlichen Verfahren. 1049 Aus dem Lateinischen „computus“, „Berechnung …” „… KWG gelten die Absätze 4 bis 81058 des § 24c KWG ferner für das abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren …”

Gang des Verfahrens S. 156-158

„… bestimmte Personen zulässig ist. Das letzte Schreiben des BMF, welches explizit das abgabenrechtliche …” „… § 24c KWG. Erst im Blick auf das geplante Inkrafttreten des abgabenrechtlichen Kontenabrufs wurden die …”

Die Digitalisierung der Finanzverwaltung S. 145-153

„… 145 Kapitel 3 Die Vereinbarkeit des neuen abgabenrechtlichen Verfahrens mit den …” „… Der Gesetzgeber hatte dieses neue853 abgabenrechtliche Instrumentarium zunächst mit einer befristet …”

Exkurs: Der Abruf nach § 93 Abs. 8 AO n. F. S. 238-239

„… Entscheidung zum Kontenabruf die Funktion des abgabenrechtlichen Kontenabrufs für außersteuerliche Zwecke. Die …”

Organisatorische und verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen S. 239-240

„… Hinsicht existiert die abgabenrechtliche Abfragemöglichkeit erst seit dem 01.04.2005. Nachdem ein …”

Die Anträge der Beschwerdeführer S. 158-159

„… Inkrafttreten des abgabenrechtlichen Kontenabrufs wurden die Anträge dahingehend erweitert.887 Im Ergebnis …”

Wurzeln im Steuerrecht S. 179-180

„… . § 30a AO und die Besteuerungsgleichheit Dieses Ziel verhält sich indes diametral zum abgabenrechtlichen …”

Verfahrensrechtlich gewachsene Bedeutung des Kontenabrufs S. 168-169

„… abgabenrechtlichen Regeln hatte das BZSt im 1. Halbjahr 2009 insgesamt 20.415 Kontenabrufe getätigt, wobei auf die …”

Neutrales und direktes Vollzugsinstrument: Abgeltungsteuer S. 170-172

„… abgabenrechtliches Kontenabrufverfahren Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 …”

Anmerkungen der Fachliteratur S. 165-168

„… Maßgabe der abgabenrechtlichen Regeln hatte das BZSt im 1. Halbjahr 2009 insgesamt 20.415 Kontenabrufe …”

Formalisierte Pflichten der Verwaltung S. 176-179

„… abgabenrechtlichen Abruf auszeichnet, wird dem Betroffenen a priori jegliche Kenntnis oder zumindest der Verdacht …”

Wirksamkeit und Wirklichkeit im Gesetzesvollzug S. 187-191

„… KWG gelten die Absätze 4 bis 81058 des § 24c KWG ferner für das abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren …”

doi.org/10.5771/9783845237336

Roland M. Stein - Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

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Roland M. Stein

Bestimmtheit von Regionalbeihilfen

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 8 2007

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Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen S. 60

„… können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen Teil der nationalen Wirtschaft …” „… 602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in diesem …” „… Zusammenhang eindeutig diejenige dersteuer- und abgabenrechtlichen Nachlässe.89 In diesen Fällen unterliegen …”

Begünstigungen aller Unternehmen S. 60-64

„… können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen Teil der nationalen Wirtschaft …” „… 602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in diesem …” „… Zusammenhang eindeutig diejenige dersteuer- und abgabenrechtlichen Nachlässe.89 In diesen Fällen unterliegen …”

Begünstigungen größerer Unternehmensgruppen S. 59-60

„… und der Bauwirtschaft.90 Daher können auch steuer- und abgabenrechtlicheMaßnahmen, die einem großen …” „… -8365,Rdnr. 48.602.3 Steuer- und abgabenrechtliche BegünstigungenDie schwierigste Fallgruppe ist in …” „… diesem Zusammenhang eindeutig diejenige dersteuer- und abgabenrechtlichen Nachlässe.89 In diesen Fällen …”

Bedeutung der Frage S. 83-85

„… - oder abgabenrechtlicheRegelung der Mitgliedstaaten einschließen soll, muss bereits auf …” „… Umfassung vonsteuer- und abgabenrechtlichen Sachverhalten enorm ausgeweitet wurde. Fast jededieser Maßnahmen …” „… für Ermäßigungen im Abgabenrecht. Da jedochdie europäische Beihilfenkontrolle nicht jegliche steuer …”

Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art S. 109-114

„… derRegionen eines Mitgliedstaates steuerliche oder abgabenrechtliche Vergünstigungenregionaler Art vergibt …” „… . Jede steuerliche oder abgabenrechtliche Regelung ist eingebettet in die – zentral- oder …”

Vernunftregel und ökonomischer Ansatz S. 88-94

„… abgabenrechtliche Maßnahmen ausgeschlossen werden, dienicht mit dem Makel der staatlichen Beihilfe behaftet sind …” „… allgemeines,keine Ausnahmen beinhaltendes steuerliches und abgabenrechtliches Systems alleinaus Gründen der …”

Zwischenergebnis S. 44

„… freiwillige Nichteintreibung an sich geschuldeter Beiträge, vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen …”

Allgemeines System S. 73-82

„… derVergleichbarkeit der maßgeblichen Regelungen des steuer- oder abgabenrechtlichenSystems zu beantworten. Ein …” „… allgemeinen steuer- oder abgabenrechtlichenSystems kann die Regulierung der Zahlungsverpflichtung in einem …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… allgemein-abstrakte Maßnahmen, etwa steuer- oder abgabenrechtlicheVorschriften, bestimmt im Sinne des Art. 87 Abs. 1 …”

Steuern und andere Maßnahmen lokaler Art S. 103-104

„… steuerliche oder abgabenrechtliche Änderungen in ihrer Jurisdiktion, eventuellauch über andere legislative …”

Zwischenergebnis S. 64-65

„… geltende steuer- und abgabenrechtliche Abschläge charakterisiertsind, da diese wenigstens potenziell …”

Zwischenergebnis S. 82-83

„… Umfassung vonsteuer- und abgabenrechtlichen Sachverhalten enorm ausgeweitet wurde. Fast jededieser Maßnahmen …”

Maßnahmen autonomer Regionen S. 104-105

„… steuerliche oder abgabenrechtliche Änderungen in ihrer Jurisdiktion, eventuellauch über andere legislative …”

Zusammenfassung S. 171-174

„… , insbesondere bei potentiell sämtliche Unternehmenerfassenden Sachverhalten steuer- und abgabenrechtlicher Natur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Unternehmensgruppen 592.3 Steuer- und abgabenrechtliche Begünstigungen 602.4 Begünstigungen aller Unternehmen 602.4.1 …”

Region und Regionalbeihilfe S. 44-46

„… freiwillige Nichteintreibung an sich geschuldeter Beiträge, vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen …”

Ausnahmecharakter der Maßnahme S. 71-73

„… steuer- oder abgabenrechtlicheVorschriften, bestimmt im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG sein.4 Negative …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 42-44

„… , vorwiegend im steuer- und abgabenrechtlichen Bereich, bestehen kann. Die Begünstigung muss staatlich sein …”

Konkretisierungsansätze S. 85-88

„… abgabenrechtliche Maßnahmen ausgeschlossen werden, dienicht mit dem Makel der staatlichen Beihilfe behaftet sind …”

Maßnahmen autonomer Regionen S. 114-149

„… ansässige Unternehmen, vorwiegend also unterschiedslos anwendbare steuerund abgabenrechtliche Sachverhalte …”

doi.org/10.5771/9783845203270

Andreas Ortmann - Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Andreas Ortmann

Die Finanzwirksamkeit verfassungsgerichtlicher Entscheidungen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 99 2007

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Insbesondere: Rückwirkende Gesetzgebung im Abgabenrecht S. 426-434

„… Gestaltungsspielraums?aa.) AnspruchAusgangspunkt der verfassungsgerichtlichen Bewertung der Rückwirkung im Abgabenrecht …” „… im Abgabenrecht jene Ausnahmen, die das Gericht ganz allgemein zur Zulässigkeit einer Durchbrechung …” „… auch im Bereich des Abgabenrechts für unecht rückwirkende gesetzliche Neuregelungen gewisse sachliche …”

Differenziert das Bundesverfassungsgericht nach dem Regelungsgegenstand? S. 540-544

„… anzutreffen, die sich auf bestimmte Gesetzgebungsmaterien wie etwa das Abgabenrecht oder auch das Recht …” „… auch im Abgabenrecht die Weite des Gestaltungsspielraums, die der Gesetzgeber dort mit Blick auf Art. 3 …” „… besonders eng sein. Ein Beispiel hierfür bietet wiederum das Abgabenrecht: "Besonders" die rückwirkende …”

Die ”verfassungsprozessuale” bzw. ”Rechtsfolgenebene'’ S. 537-540

„… anzutreffen, die sich auf bestimmte Gesetzgebungsmaterien wie etwa das Abgabenrecht oder auch das Recht …” „… auch im Abgabenrecht die Weite des Gestaltungsspielraums, die der Gesetzgeber dort mit Blick auf Art. 3 …” „… besonders eng sein. Ein Beispiel hierfür bietet wiederum das Abgabenrecht: "Besonders" die rückwirkende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… : Rückwirkende Gesetzgebung im Abgabenrecht 426IX. Die Finanz- und Haushaltsverfassung (Art. 104a ff. GG) 4341 …” „… Abgabenrecht 249aa.) Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht 249(1) Die Entscheidung über …” „… . Insbesondere: Rückwirkende Gesetzgebung im Abgabenrecht 426a.) Besonderheiten bei der Weite des …”

Die ”Tatbestandsebene” S. 517-532

„… Regelungsgegenständen variiert und sich beispielsweise im Abgabenrecht, im Bereich der darreichenden Verwaltung oder …” „… zulässig erachtet,26 diesen Grundsatz gerade auch für die finanzwirksamen Bereiche des Abgabenrechts27 und …” „… des Rechts sozialer Leistungen28 betont und im Abgabenrecht überdem eine Änderung von Steuergesetzen …”

Schlussbemerkung S. 651-729

Der Gewaltenteilungsaspekt S. 638-641

„… Fachgerichten324 die mitunter weit über den Einzelfall322 S. etwa im abgabenrechtlichen Kontext die jeweils …”

Haushalts verfassungsrechtliche Argumente: Bundesverfassungsgericht und Folgen Verantwortung S. 641-648

„… über den Einzelfall322 S. etwa im abgabenrechtlichen Kontext die jeweils unterschiedlich weit gehenden …”

Können finanzielle Erwägungen rückwirkende Gesetze rechtfertigen? S. 417-426

„… Gestaltungsspielraums?aa.) AnspruchAusgangspunkt der verfassungsgerichtlichen Bewertung der Rückwirkung im Abgabenrecht …” „… : Rückwirkende Gesetzgebung im Abgabenrechta.) Besonderheiten bei der Weite des gesetzgeberischen …”

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit und verfassungsgerichtliche Kontrolldichte S. 238-306

„… Gesetzgebers im Abgabenrecht verstanden werden.125d.) Das Recht der staatlichen Leistungenaa.) Der Umfang des …” „… Gebiet der darreichenden VerwaltungMehr noch als im Bereich des Abgabenrechts hat das …” „… .74c.) Das Abgabenrechtaa.) Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht(1) Die …”

Einzelne finanz- und haushaltsverfassungsrechtliche Problemkreise S. 442-496

„… indes bislang nicht.101bb.) Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Abgabenrecht (Art. 105 GG)(1 …”

doi.org/10.5771/9783845201894

Lothar Knopp, Andreas Knuth, Klaus Herrmann - Verwaltungsverfahren und -rechtschutz im Kommunalabgabenrecht

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Lothar Knopp (ed.), Andreas Knuth (ed.), Klaus Herrmann (ed.)

Verwaltungsverfahren und -rechtschutz im Kommunalabgabenrecht

Series: Studien zum Landes- und Kommunalrecht

Volume 2 2011

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Ulrich Becker Hilfreiche Rechtsprechung bei der Vereinfachung des Abgabenrechts? S. 24-34

„… 24 B. Hilfreiche Rechtsprechung bei der Vereinfachung des Abgabenrechts? (Dr. Ulrich Becker) Das …” „… Thema meiner Ausführungen lautet: »Hilfreiche Rechtsprechung bei der Vereinfachung des Abgabenrechts …” „… Rechtsprechung entwickelten Grundsätze der Planerhaltung im Bauplanungsrecht nicht auf das kommunale Abgabenrecht …”

Diskussion S. 35-57

„… Vorverfahren für notwendig zu erklären. Das ist die leidige Konsequenz, wenn § 80 VwVfG im Abgabenrecht nicht …” „… , der ich ja auch bin, stellt sich diese Frage im Moment noch gar nicht. Denn das ganze Abgabenrecht …” „… : Abgabenrechtliche Verfahren – das hätte sie ja jetzt 15 Jahre gemacht. Sie hätte jetzt das Immissionsschutzrecht …”

Manuel Kamp Verwaltungsoptimierung und Verfahrensbeschleunigung durch den Wegfall des Vorverfahrens S. 58-71

„… , u.a. im Bereich des kommunalen Abgabenrechts das Widerspruchsverfahren wiedereinzuführen. In dem …” „… Aussetzung8. Wichtig für Sie: Für das kommunale Abgabenrecht wurde im Gesetzgebungsverfahren vehement eine …” „… kommunalen Abgabenrecht auch eine Bescheidung unter Vorbehalt (§ 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG NRW in Verbindung mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Abgabenrechts? 24 Dr. Ulrich Becker I. Einleitung 24 II. Leistungen der Rechtsprechung zur Vereinfachung …” „… des materiellen Abgabenrechts am Beispiel der Rechtsprechung der brandenburgischen …”

Diskussion S. 80-93

„… tatsächlich einmal Tatsachenfragen zu klären sind – klassisches Anwendungsbeispiel aus dem Abgabenrecht: Wenn …” „… nachgeschaut: In Nordrhein-Westfalen gab es einmal ein Widerspruchsverfahren im Abgabenrecht, das lief 91 …” „… generell, auch wieder mit ein paar Ausnahmen, wo, glaube ich, auch das Abgabenrecht dazuzählt …”

Lothar Knopp Begrüßung und Einführung S. 9-12

„… wichtigen Thematik des kommunalen Abgabenrechts in Brandenburg und Verfahrensbeschleunigungsfragen …” „… vormaliger Verwaltungsrichter des Landes Berlin. Vom Abgabenrecht, also dem Thema des heutigen Tages, hatten …”

Kurt-Fritz Hohndorf Beschleunigungsmöglichkeiten im gegenwärtigen Abgabenverfahrensrecht S. 13-23

„… , einige Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung in abgabenrechtlichen Verfahren aufzuzeigen. Erwarten …” „… die Einschätzung von Musterverfahren. Die Voraussetzungen des § 93a VwGO dürften im Abgabenrecht im …” „… der Unternehmer verpflichtet werden – je nach abgabenrechtlichem Bedarf –, getrennte …”

Helmut Engels Beschleunigungsinstrumente der VwGO und Ergebnisse des Pilotprojekts »Früher erster Termin« S. 72-79

„… Ganze straffen kann. Im Abgabenrecht glaube ich, ist es eher untauglich. Denn verhindern können Sie …”

doi.org/10.5771/9783845230931

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