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Thorsten B. Behling - Der Zugang elektronischer Willenserklärungen in modernen Kommunikationssystemen

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Thorsten B. Behling

Der Zugang elektronischer Willenserklärungen in modernen Kommunikationssystemen

Series: Internet und Recht

Volume 3 2007

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Abgabe S. 246-247

„… gängigen Internetbrowser ohne zusätzliche Software lesbar sind. 2. Abgabe a) Im Falle der …” „… Erklärungsübermittlung an den Betreiber Wendet man sich nun der Abgabe von Willenserklärungen zu, die unter Beteiligung …” „… . Hierin ist daher die Abgabe einer Erklärung zu erblicken, die unter Beteiligung einer Webanwendung an …”

Abgabe S. 235-236

„… werden. 2. Abgabe a) Bei manueller Versendung Da allerdings der zugangsabhängige Wirksamkeitseintritt …” „… freilich auch die Frage nach der Abgabe solcher Erklärungen aufzuwerfen und zu beantworten. Es ist zu …” „… Client implementierten Sendebuttons eingeleitet wird, ist hierin dieser letzte Schritt, also die Abgabe …”

Abgabe S. 269

„… 269 2. Abgabe Um beurteilen zu können, wann eine Chaterklärung als abgegeben zu qualifizieren ist …” „… den Weg zum Adressaten durchs Netz, sprich Internet zu bringen. Hierin liegt daher die Abgabe1217. 3 …”

Die Abgabe einer elektronischen Willenserklärung S. 183-186

„… Willenserklärung durch Zugang wirksam werden. 2. Die Abgabe einer elektronischen Willenserklärung a …” „… zu differenzieren. b) Abgabe bei „manuellen“ Erklärungen Denn bei einer manuell versendeten …” „… elektronischen Willenserklärung lässt sich die für eine Abgabe erforderliche subjektive Tatbestandsvoraussetzung …”

Bedeutung S. 117-137

„… Abgabe Nachdem nun geklärt ist, dass der Zugang nur für eine empfangsbedürftige Willenserklärung mit frei …” „… abrufbarer Speicherung von Relevanz ist, gilt es nachfolgend zu klären, wann von der Abgabe einer solchen …” „… ) Voraussetzungen der Abgabe (1) Das voluntative Element Um die Voraussetzungen einer Abgabe eruieren zu können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… ) Ausnahme 130 dd) Zusammenfassung 130 c) Die Abgabe 131 aa) Voraussetzungen der Abgabe 131 (1) Das …” „… willensunabhängigen Abgabe? 133 (3) Willensunabhängige Abgabe auch bei abhanden gekommener Willenserklärung? 134 (a …” „… ) Eigener Standpunkt 134 (b) Kritische Begutachtung der Gegenauffassung 134 (c) Abgabe als Rechtsfolge …”

Sachverzeichnis S. 301-309

„… 301 Sachverzeichnis 3G 51, 61, 210, 224, 230, 231 Abgabe - automatisierte Erklärungen 185, 283 …” „… to Business Siehe B2B Business to Customer Siehe B2C Chat - Abgabe 269 - Begriff 97 - freie …” „… , 157, 158, 159, 160 EDI - Abgabe 255 - Begriff 81 - DATA exchange agreement 82 - Deutscher …”

Zugang bei Erklärungsübermittlung per SMS- oder EMS-Nachricht S. 210-222

„… vorgesehenen Vorhaltefrist an den Adressaten ausgeliefert werden kann. b) Abgabe Da ein Zugang aber nur dann …” „… , damit von der Abgabe einer SMS- oder EMS-Erklärung ausgegangen werden kann. aa) Bei manueller …” „… Versendung Wie erläutert1050, setzt eine Abgabe voraus, dass der Erklärende den letzten, von ihm …”

Problemstellung S. 40-41

„… den Anstoß für die Abgabe einer solchen Erklärung108, sodass der für eine Willenserklärung …” „… konstitutive Handlungswille des Betreibers zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung genauso fehlen könnte, wie …” „… zuvor mittels Programmierung von Menschenhand festgelegt worden sind110. Der für die Abgabe der …”

Das Moment menschlicher Willensbildung S. 41-43

„… 41 sondern sein Kunde den Anstoß für die Abgabe einer solchen Erklärung108, sodass der für eine …” „… Willenserklärung konstitutive Handlungswille des Betreibers zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung genauso fehlen …” „… die Abgabe der fraglichen Erklärungen erforderliche Handlungs- und Geschäftswille könnte daher bereits …”

Zu § 4 II./§ 5 Der Zugang elektronischer Willenserklärungen aus dogmatischer Sicht: Die Zugangsfrage in Bezug auf elektronische Willenserklärungen / Der Zugang elektronischer Willenserklärungen in der Praxis S. 282-300

„… Namensträger hat zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten an den Tag gelegt, das auf eine Abgabe schließen lässt …” „… , gilt es zu bestimmen, was die Abgabe einer elektronischen Willenserklärung konkret voraussetzt. Hierzu …” „… versehentlicher Absendung jedenfalls der zurechenbare Rechtsschein einer Abgabe gesetzt wird. Jedoch ist ein …”

Zugangsrelevanz S. 242-246

„… . 2. Abgabe a) Im Falle der Erklärungsübermittlung an den Betreiber Wendet man sich nun der Abgabe …” „… muss, damit die Erklärung auf den Weg zum Adressaten gebracht wird. Hierin ist daher die Abgabe einer …” „… . An einer solchen Abgabe fehlt es allerdings, wenn ein (unbefugtes) Handeln unter fremdem Namen …”

Zugang S. 247-250

„… nicht selten ein automatisierter Vorgang zugrunde. Erhält der Besucher nach Abgabe seiner Bestellung …” „… immer dann von einer Abgabe auszugehen, wenn die Erklärung programmierungsgemäß in Richtung des …” „… kommen sollte, so ist eine Abgabe freilich nur dann anzunehmen, wenn er seiner EDV, absichtlich oder auch …”

Zu § 4 I. Der Zugang elektronischer Willenserklärungen aus dogmatischer Sicht: Der Zugang im Allgemeinen S. 280-282

„… . c) aa) (2) (S. 132)]. Fehlt es an einem solchen Abgabewillen, kommt eine Abgabe nur in Betracht …” „… , wenn der Erklärende ein Verhalten an den Tag legt, das vom Verkehr als Abgabe aufgefasst werden muss …” „… Namensträger hat zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten an den Tag gelegt, das auf eine Abgabe schließen lässt …”

Die frei abrufbare Speicherung S. 180-183

„… elektronische, empfangsbedürftige Willenserklärung durch Zugang wirksam werden. 2. Die Abgabe einer …” „… “ elektronischen Willenserklärungen zu differenzieren. b) Abgabe bei „manuellen“ Erklärungen Denn bei einer …” „… manuell versendeten elektronischen Willenserklärung lässt sich die für eine Abgabe erforderliche …”

Die Zugangsfrage bei Beteiligung eines Web-EDI-Systems S. 263-267

„… Web-EDI-System an dessen Betreiber gesendet werden, durch Zugang Wirksamkeit erlangen. b) Abgabe Da der Zugang …” „… manuell eingeleitete Sendevorgänge im Vordergrund. Von einer Abgabe ist daher auszugehen, wenn durch …” „… Vgl. oben § 4 II. 2. b). 265 zurechenbarer Rechtsschein einer Abgabe gesetzt wird1202. Dies muss …”

Zugangsrelevanz S. 267-269

„… . oben § 3 VII. 2. b) aa) (2). 1214 Vgl. oben § 3 VII. 3. b); 4. b). 269 2. Abgabe Um beurteilen zu …” „… durchs Netz, sprich Internet zu bringen. Hierin liegt daher die Abgabe1217. 3. Zugang a) Erreichen des …”

Zugangsrelevanz S. 232-235

„… werden. 2. Abgabe a) Bei manueller Versendung Da allerdings der zugangsabhängige Wirksamkeitseintritt …” „… freilich auch die Frage nach der Abgabe solcher Erklärungen aufzuwerfen und zu beantworten. Es ist zu …”

Die Zugangsfrage bei Beteiligung eines klassischen EDI-Systems S. 253-263

„… konventionsgemäßen Datei eingebunden ist oder nicht. b) Abgabe Bei der Erklärungsübermittlung via EDI stehen …” „… Erklärungsübermittlung als Abgabe zu qualifizieren ist, wurde bereits dargelegt: Es ist erforderlich, dass die Absendung …” „… sich nur dann sagen lässt, dass der für eine Abgabe erforderliche Abgabewille des Erklärenden, also des …”

Zugang S. 236-241

„… die Abgabe zu erblicken. b) Bei automatisierter Versendung Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass …” „… , dass eine Abgabe nur dann vorliegt, wenn die Erklärung programmierungsgemäß abgesendet worden ist1113 …”

Zugang S. 269-276

„… 269 2. Abgabe Um beurteilen zu können, wann eine Chaterklärung als abgegeben zu qualifizieren ist …” „… den Weg zum Adressaten durchs Netz, sprich Internet zu bringen. Hierin liegt daher die Abgabe1217. 3 …”

Zwischenergebnis S. 36

„… ist und ihre Abgabe sowohl ausdrücklich wie auch konkludent erfolgen kann. Anhand dieser …”

Die Erklärungsebene (objektiver Tatbestand) S. 36

„… ist und ihre Abgabe sowohl ausdrücklich wie auch konkludent erfolgen kann. Anhand dieser …”

Zugang bei Erklärungsübermittlung per MMS-Nachricht S. 222-232

„… b) Abgabe Freilich gilt auch für Willenserklärungen, die via MMS übermittelt werden, dass ein Zugang …” „… nur dann zum Wirksamkeitseintritt führt, wenn eine Abgabe seitens des Erklärenden vorliegt. Gleichwohl …”

Problemstellung S. 36-37

„… ist und ihre Abgabe sowohl ausdrücklich wie auch konkludent erfolgen kann. Anhand dieser …”

Der Wille als Geltungsgrund? S. 30-31

„… deckungsgleich – man denke etwa an ein Verschreiben oder Versprechen während der Abgabe oder Annahme eines …”

Einführung S. 29-30

„… deckungsgleich – man denke etwa an ein Verschreiben oder Versprechen während der Abgabe oder Annahme eines …”

Zugangs- und Wahrnehmungsvereitelungen S. 250-253

„… Website zur Abgabe von Angeboten auffordert oder er mit dem Erklärenden bereits in rechtsgeschäftlicher …”

Ausgangsüberlegungen S. 25-28

„… Wege abgegeben werden. Vielmehr erfolgt die Abgabe häufig über so genannte Online-Shops durch Ausfüllen …”

Die Willensebene (subjektiver Tatbestand) S. 33-36

„… konstitutiv zu charakterisieren ist und ihre Abgabe sowohl ausdrücklich wie auch konkludent erfolgen kann …”

Voraussetzungen und Zeitpunkt des Zugangs S. 137-164

„… willentliches Verhalten den Anschein einer Abgabe gegenüber der Außenwelt gesetzt hat. Dann führt der Zugang …” „… auch bei fehlender Abgabe zum Wirksamkeitseintritt. Außerhalb einer solchen Einstandspflicht wegen …” „… nämlich trägt der Erklärungsurheber das Risiko dafür, dass seine Erklärung, trotz ihrer Abgabe, aufgrund …”

Der elektronische Zugriffsbereich des Adressaten S. 186-193

„… , ob bzw. wann diese Erklärung nach ihrer Abgabe ihm gegenüber wirksam wird. Die Widmung als …”

doi.org/10.5771/9783845200552

Katarina Bergfeld - Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

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Katarina Bergfeld

Lenkungsabgaben im Europäischen Finanzrecht

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 337 2008

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Parafiskalische Abgaben S. 189-191

„… 189 D. Parafiskalische Abgaben Schließlich stellt sich die Frage, ob und wie mögliche …” „… parafiskalische Abgaben als eigene Abgaben der Gemeinschaft eingeführt werden können. Entscheidend ist, ob die …” „… Gemeinschaft überhaupt eine eigene Ertragshoheit an diesen Abgaben erlangen kann. Bereits im Hinblick auf die …”

Außersteuerliche, sachpolitisch motivierte Abgaben S. 96-108

„… der besonderen sachpolitischen Abgaben von den Steuern a) Differenzierung der Abgabentypen Eine …” „… 2000, S. 606). Diese Abgaben wären nach nationalem, deutschem Abgabenverständnis als Gebühren oder …” „… handelt, kann die Abgabe nur eine eigene Abgabenart begründen, die wiederum eigenen …”

Der Begriff der Abgabe S. 63-65

„… erschöpft282. Fraglich ist, welche unterschiedlichen Abgabentypen sich unter den Oberbegriff Abgabe fassen …” „… Merkmale die einzelne Abgabenart ausmachen. B. Die Abgaben im deutschen Finanzrecht Um einen Überblick über …” „… 63 Drittes Kapitel: Typologie der Abgaben im Gemeinschaftsrecht Im Anschluss an diese Bewertung …”

Die Differenzierung zwischen Steuern und parafiskalischen Abgaben S. 91-96

„… geläufiger Abgabenbegriff, der nicht auf ein bestimmtes Mitgliedsland beschränkt ist. Die Abgaben lassen sich …” „… der parafiskalischen Abgaben Bestandteil eines gemeinschaftsrechtlichen Abgabenverständnisses ist. 2 …” „… , da nach dem deutschen Abgabenverständnis eben nicht parafiskalische Abgaben, sondern Sonderabgaben …”

Eine Rechtsetzungskompetenz zur Abgabenerhebung über das Verfahren nach Art. 269 S. 2 S. 141-161

„… Beschlussmodus vorgesehen. Zwar geht es in diesen Vorschriften um die Angleichung und Harmonisierung von Abgaben …” „… und nicht um die Realisierung gemeinschaftseigener Abgaben. Es ist aber zu berücksichtigen, dass auch …” „… keinen Unterschied machen, ob die Ausgestaltung der Abgabe auf nationalstaatlicher oder …”

Die Steuer als Ansatzpunkt für die Bestimmung der Abgabentypen S. 75-87

„… Abgaben auszugehen ist. Problematisch ist, einen Anknüpfungspunkt für die Differenzierung der Abgabentypen …” „… bestimmte Abgabenform entnehmen. Hiernach seien alle materiellen Vorschriften über Abgaben von der …” „… Bereich der Abgaben aufweise und insofern keine Differenzierung im Hinblick auf bestimmte Abgabenarten …”

Unabhängiges, eigenes Steuer- und Abgabenerfindungsrecht der Gemeinschaft aufgrund allgemeiner finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze S. 127-128

„… Lenkungssteuern oder besondere außersteuerliche Abgaben unproblematisch realisiert werden. Fraglich ist aber, aus …” „… Fettsteuer konzipierte Abgabe aufgrund von ex. Art. 201 EWGV und der Sachkompetenz nach ex. Art. 43 EWGV …” „… realisiert werden. Diese Abgabe wurde jedoch aufgrund fehlender Mehrheit und des entschiedenen Widerstandes …”

Die Abschaffung der Mitverantwortungsabgabe – ein Scheitern des Abgabenmodells? S. 56-57

„… ebenfalls über Abgaben reglementiert wird. Die Ausgestaltung der Abgabenregelung entspricht aber nicht dem …” „… Zielrichtung der Mitverantwortungsabgabe im Getreidesektor entsprechen denen der Abgabe in der …” „… neben die bis dahin bestehende Abgabe trat. Diese Abgabe wurde bei Überschreiten einer bestimmten …”

Ausrichtung am nationalen Abgabenverständnis S. 73-75

„… Abgabenarten im Gemeinschaftsrecht Im Gemeinschaftsrecht lässt sich keine entsprechende Abgabendogmatik wieder …” „… Abgabenerhebung. I. Ausrichtung am nationalen Abgabenverständnis 1. Zulässigkeit des Vorgehens Nach einer Ansicht …” „… Qualifikationsmerkmalen zugrunde gelegt werden345. Um die Steuer von anderen Abgaben abzugrenzen, wird auf § 3 Abs. 1 AO …”

Ertragszuweisung über Art. 269 S. 2 nach dem Vorbild der Zuckermarktabgaben S. 184-189

„… ausscheiden. Die Einführung von eigenen Abgaben erfüllt im Vergleich zur Anleihetätigkeit eine andere …” „… Zielrichtung. Anleihen stellen im Gegensatz zu den außersteuerlichen Lenkungsabgaben keine Abgaben im …” „… werden. Als weiterer Unterschied ergeben sich bei Abgaben nach dem Vorbild der Mitverantwortungsabgaben …”

Der Einsatz von Lenkungsabgaben S. 33-41

„… wären sie weniger überwachungsaufwendig als die herkömmlichen ordnungsrechtlichen Regelungen113. Abgaben …” „… von der Abgabe ausgehenden Steuerungsimpulse den Betroffenen auch tatsächlich erreichen114 …” „… mäßige Ausgleich über Abgaben partiell eine gesellschaftliche Selbststeuerung. Durch die Einführung …”

Einleitung S. 17-20

„… 17 Einleitung Die hoheitliche Erhebung von Abgaben verfolgt in erster Linie das Ziel, die Ausgaben …” „… von Ge- und Verboten das Instrument der Abgabe anzuwenden1. In diesem Sinne bezeichnet man Abgaben …” „… bestimmter Verhaltensweisen gerichtet3. Ihr Regelungszweck ist sogar im Gegensatz zu den üblichen Abgaben …”

Die Rechtfertigung der Mitverantwortungsabgabe durch den EuGH S. 161-163

„… 161 sachpolitischen Abgaben vornimmt. Betrachtet man jedoch die hier anhand der …” „… , dass die Abgabe bereits aufgrund ihrer konkreten Ausgestaltung einer Missbrauchsgefahr entgegenwirkt …” „… . Voraussetzung ist, dass die Abgaben allein in einem bestimmten Sektor erhoben, und dort unmittelbar zur …”

Die Sonderabgabe S. 71-73

„… Reihe besonderer Abgaben, die zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dabei handelt es sich um die so genannten …” „… Finanzbedarf zu decken, sind Sonderabgaben Abgaben zur Finanzierung besonderer Aufgaben, die nicht in den …” „… Regel einem bestimmten Sonderfonds zugeleitet werden, ist die Qualifizierung als parafiskalische Abgabe …”

Die Stellungnahmen in der Literatur S. 163-183

„… hat in seinen Entscheidungen die eingeführten Abgaben als rechtmäßig angesehen. Allerdings lassen …” „… Abgaben der Stabilisierung der betroffenen Märkte und damit den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik dienen …” „… , dass das Verfahren nach ex. Art. 201 EWGV bei Abgaben zur Anwendung komme, die der allgemeinen …”

Literaturverzeichnis S. 193-207

„… : EG-Abgabenrecht und nationales Verfassungsrecht, DB 1989, S. 896. -- Lenkung durch Steuern und sonstige Abgaben …” „… ) Herne/Berlin 1995, (zit.: Bearbeiter in Birk, HdEASR). -- „Vorteilsabschöpfung“ durch Abgaben. Eine neue …” „… grassès, RMC 1984, S. 174-182. Breuer, Rüdiger: Umweltrechtliche und wirtschaftslenkende Abgaben im …”

Die Abgrenzung der Vorzugslasten S. 87-91

„… Abgabenform in den verschiedenen Mitgliedstaaten bekannt. Im englischen werden diese Abgaben als „due“ oder …” „… Abgabenverständnisses kann auch ein Vergleich mit den Abgaben in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten beitragen. Zwar …” „… Art. 77 GG. Hier heißt es, dass „die Abgaben oder Gebühren... eine angemessene Höhe nicht …”

Die Ausgestaltung der Mitverantwortungsabgaben im Milch- und Getreidesektor S. 55-56

„… ein ermäßigter Abgabensatz vorgesehen232. Ziel der Abgabe war, die Krise der gemeinsamen Agrarpolitik …” „… ebenfalls über Abgaben reglementiert wird. Die Ausgestaltung der Abgabenregelung entspricht aber nicht dem …” „… (EWG) Nr. 1079/77 des Rates226eine Abgabe im Rahmen des Milchmarktes auf Milch und Milcherzeugnisse …”

Die Bestimmungen des EU-/EG-Vertrages S. 111-120

„… . Ausdrückliche Abgabenerhebungskompetenzen Eigenständige Ermächtigungen zur Vereinnahmung von Abgaben sind nur …” „… Einnahmen (Verwaltungshoheit) kann auch durch eine Entscheidungseinheit geschehen, die bezüglich der Abgabe …” „… Vollzug zu garantieren559. Auch die Kompetenz, die Abgabe selbst zu bestimmen (Gesetzgebungskompetenz …”

Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen S. 110-111

„… im Gemeinschaftsrecht dargestellt worden sind, stellt sich die Frage, ob und wie diese Abgaben als …” „… eigene Abgaben der Gemeinschaft umgesetzt werden können. Um beurteilen zu können, welche Möglichkeiten …” „… besteht immer dann, wenn der Staat oder die hoheitliche Handlungsebene die Erträge einer Abgabe seinem …”

Der Subsidiaritätsgrundsatz S. 47-52

„… Abgabenermächtigungsgrundlage betroffen. So sind durch die Einführung von Abgaben Auswirkungen auf die Faktoren Kapital und …” „… gemeinschaftsrechtliche Abgaben zum Einsatz gelangen. II. Der Subsidiaritätsgrundsatz Dem Handeln der Gemeinschaft sind …” „… verschaffen197. Eine Lenkungsabgabe kann demnach nur dann als eine gemeinschaftliche Abgabe eingeführt werden …”

Beurteilung S. 57-62

„… den abgabenbelasteten Produkten hin zu andern Erzeugnissen, die von keiner Abgabenregelung betroffen …” „… , zuwiderlaufen. Hiergegen lässt sich aber einwenden, dass die Substitution der mit der Abgabe betroffenen …” „… , 108. 254 Seidel, NVwZ 1993, S. 105, 107. 60 werden. Alle Bedingungen, denen die Abgabe im freien …”

Die Vorzugslasten S. 68-71

„… drei klassischen Abgabenarten noch eine Reihe besonderer Abgaben, die zunehmend an Bedeutung gewinnen …” „… Finanzierungsaspekt in den Vordergrund tritt, so dass sich die ehemals als Lenkungssteuer konzipierte Abgabe als …” „… dienen, den in den Haushaltsplänen ausgewiesenen Finanzbedarf zu decken, sind Sonderabgaben Abgaben zur …”

Die Funktionsweise der Lenkungsabgabe S. 28-33

„… niederschlagen78. Die Abgabe muss so konzipiert sein, dass sie typischerweise das Verhalten des Abgabenschuldners …” „… allein die Existenz einer Abgabenverschonung noch nicht auf einen lenkenden Charakter der Abgabe …” „… 69. I. Die Funktionsweise der Lenkungsabgabe 1. Die Idee der Steuerung durch Abgaben Bei …”

Zwischenergebnis S. 54-55

„… von maximal 60.000 kg war ein ermäßigter Abgabensatz vorgesehen232. Ziel der Abgabe war, die Krise der …” „… , fehlt es an entsprechenden Marktordnungsregelungen. Sofern sich die Abgaben aber auch hier auf …” „… Abgabentatbestandes und der Abgabentarife trotz detaillierter, gemeinschaftlicher Vorgaben in den einzelnen …”

Ertragszuweisung über Art. 308 S. 183-184

„… . Die Einführung von eigenen Abgaben erfüllt im Vergleich zur Anleihetätigkeit eine andere Zielrichtung …” „… . Anleihen stellen im Gegensatz zu den außersteuerlichen Lenkungsabgaben keine Abgaben im …” „… werden. Als weiterer Unterschied ergeben sich bei Abgaben nach dem Vorbild der Mitverantwortungsabgaben …”

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 52-54

„… die Wirkung der Abgabe unterschiedlich aus. Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Einführung von …” „… der Einsatz gemeinschaftseinheitlicher Abgaben zu empfehlen ist, lässt sich damit nicht geben. III …” „… über eine CO2-Abgabe auf Gemeinschaftsebene ein nur geringer Lenkungserfolg wegen der fehlenden …”

Die Bestimmung der Steuer S. 108-109

„… sich die Steuer von den parafiskalischen Abgaben abgrenzen, die in bestimmten Fonds verwaltet werden …” „… sachpolitischen Abgaben. Steuern dienen dazu, Einnahmen zu erzielen, um die allgemeinen, anfallenden …” „… Gemeinschaft. Die Abgabe wird jedoch nur von den Erzeugern der belasteten Produkte erhoben und steht durch die …”

Endergebnis S. 191-192

„… Möglichkeiten, eine monetäre Steuerung mit der Erwirtschaftung eigener Abgaben zu initiieren. Sofern sie …” „… –rechtsangleichung nutzen; hierzu ist sie nicht zwangsläufig auf die Erwirtschaftung von Abgaben mit einer eigenen …” „… aus parafiskalischen Abgaben erwirtschaften kann. Eigene Steuern kann sie nur nach der Durchführung …”

Die Vermittlung von Ertragskompetenz durch Art. 269 S. 128-136

„… die einzelnen Abgabenschuldner ausübt, ist unerheblich. Die Abgaben können aufgrund der fehlenden …” „… Fettsteuer konzipierte Abgabe aufgrund von ex. Art. 201 EWGV und der Sachkompetenz nach ex. Art. 43 EWGV …” „… realisiert werden. Diese Abgabe wurde jedoch aufgrund fehlender Mehrheit und des entschiedenen Widerstandes …”

Die Steuer S. 65-68

„… Abgabe erfüllen muss, um sich in eine bestimmte Abgabenkategorie einordnen zu lassen. Aufgrund dieser …” „… Gemeinschaft vorausgesetzt werden kann und welche Merkmale die einzelne Abgabenart ausmachen. B. Die Abgaben im …” „… Abgabentypen aufzeigen zu können. Gleichzeitig wird auf die Problematik des Einsatzes der jeweiligen Abgabe als …”

Steuern als Eigenmittel der Gemeinschaft S. 136-141

„… gefolgt werden721. Sofern eine eigene Ertragskompetenz besteht, können grundsätzlich auch weitere Abgaben …” „… Gemeinschaft ausschließlich zu739. Diese Abgaben zeigen, dass bereits jetzt ein direkter Zugriff auf den …” „… den Eigenmittelbegriff herangezogen werden. Die Bestimmung, welche Abgaben als Eigenmittel eingesetzt …”

Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung S. 42-47

„… . beispielsweise die Stellungnahmen der Industrie zu energiepolitischen Abgaben bei Harms, S. 219ff. 152 Hatje …” „… Gemeinschaft möglicherweise sogar eigene Abgaben einführen. Eine indirekte Verhaltenssteuerung wäre dann sowohl …” „… ausgesetzt, da zum einen die nationale und zum anderen die europäische Abgabe von ihnen verlangt werden …”

Die Umgestaltung der Einnahmen S. 123-126

„… finanzpolitischen Ziele in Gefahr bringen664. Zu bedenken sei auch, dass bei einer Ertragszuweisung der Abgabe an …” „… in Gestalt eigener Abgaben. Die Ablehnung der Einführung einer eigenen Steuerkompetenz der …” „… -, sondern die Steuerungskomponente im Mittelpunkt. Die Abgaben erwirtschaften zwar auch Einnahmen, sollen …”

Zwischenergebnis S. 126

„… in Gestalt eigener Abgaben. Die Ablehnung der Einführung einer eigenen Steuerkompetenz der …” „… -, sondern die Steuerungskomponente im Mittelpunkt. Die Abgaben erwirtschaften zwar auch Einnahmen, sollen …” „… tatsächlich die Abgabenlast der Bürger erhöht habe und eine versprochene Senkung der Rentenbeiträge nicht …”

Grenzen rechtlicher Steuerung S. 22-28

„… Lenkungsabgabe 1. Die Idee der Steuerung durch Abgaben Bei Lenkungsabgaben handelt es sich um Abgaben, die darauf …” „… freiheitliches Steuer- oder Abgabenrecht ausmacht65. Ein solches Verständnis wird allerdings dem wahren Charakter …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… G/T/E von der Groeben/Thiesing/Ehlermann HdEASR Handbuch des Europäischen Abgaben- und Steuerrechts …” „… (Zeitschrift) AO Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts (Zeitschrift) Art. Artikel Aufl …”

Begriff der Steuerung S. 21-22

„… 21 Erstes Kapitel: Abgaben als Lenkungsinstrumente Um eine Verhaltenslenkung durch Abgaben zu …” „… im Rahmen dieser Bearbeitung die Steuerung durch rechtliche Bestimmungen in Form von Abgaben …”

Die Ausgabenproblematik S. 120-123

„… Ermächtigung für die Einführung dieser Abgaben gewesen ist621. In der Rechtsache Schräder stellt der Gerichthof …” „… Mitverantwortungsabgaben im Milch – und Getreidesektor zu nennen619. Es war streitig, ob die Abgabenerträge nicht als …” „… Abgabenart als Präzedenzfall für weitere Lenkungsabgaben der Gemeinschaft, die nicht Eigenmittel darstellen …”

doi.org/10.5771/9783845206394

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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Sonstige Abgaben S. 48-49

„… eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüpfen“ dürfe130.Sonstige AbgabenDie herausragende …” „… Abgabenkategorie der sonstigen Abgaben zu bemühen131.Auch mit einem Ausweichen auf die Einordnung der …” „… Rundfunkabgabeals Abgabe „sui generis“132 sind die Herausforderungen der näheren Maßstabbildung eher aufgeschoben …”

Eignung von Beiträgen zur Rundfunkfinanzierung S. 43-48

„… besondere Verantwortung der Anstalt dem finanzierenden Nutzer gegenüber112.Zweckbindung der AbgabenNicht …” „… eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüpfen“ dürfe130.Sonstige AbgabenDie herausragende …” „… Abgabenkategorie der sonstigen Abgaben zu bemühen131.Auch mit einem Ausweichen auf die Einordnung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 81-86

„… Abgabenerträge rechtfertigt sichdurch den hier bestehenden Sachzusammenhang zwischen Abgabe …” „… rechtsstaatlich unverlässliche Kategorien wie die sonstige Abgabe, die Abgabe „sui generis“ oder auch die schwer …” „… zu verallgemeinernde sachbereichsimplizite Abgabe auszuweichen. 9. Der durch den …”

Gründe und Grenzen tatbestandlicher Typisierung S. 53-54

„… , soll die Abgabe als Beitrageingeordnet und legitimiert werden können. Es gilt hier der so …” „… Einsichtigkeit der Abgabe. Typisierung gewährleistet weiterhin die Praktikabilität des Vollzugs, der bei …” „… imVergleich zu den Steuern und umso mehr zu den anderen Abgaben – sehrhohen Fallzahl150 bei vergleichsweise …”

Vermutung, Widerleglichkeit und Befreiungen S. 66-72

„… Typisierung im „Abgabenmaßstab“ und einer Typisierung im „Abgabengrund“194. Die Anliegen, die eine Typisierung …” „… imSteuerrecht wie auch im Recht der entgeltenden Abgaben rechtfertigen, lassen diese Unterscheidung als …” „… , auch um der Einsichtigkeit der Abgabe und um des Rechtsfriedens willen ist daher zu empfehlen, die …”

Ausnahmsweise Anknüpfung an vorausliegende Sachverantwortung S. 39-41

„… Sachverantwortung befreit,die Abgabe in diesem Sinne also gruppennützig verwendet wird94. Sonderabgaben wandeln …” „… Bundesverfassungsgericht, das die Kategorie der Sonderabgabe konturiert hat, steht dieser Abgabe mit Blick auf ihre finanz …” „… . Der Beitrag als adäquate Abgabenart40Mangelnde Eignung zur RundfunkfinanzierungStellt man dieser …”

Die Adressateneinheit des Haushalts, typisiert im Tatbestand der Wohnung S. 57-60

„… der FDP favorisierten Pro-Kopf-Abgabe Hermann Eicher, Von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag …” „… personenbezogene Abgabe auch Christoph Degenhart, Rechtsfragen einerNeuordnung der Rundfunkgebühr, ZUM 2009, S. 374 …” „… Haushalts und ihre Typisierung im Tatbestand der Wohnung eignensich für die abgabenrechtliche Anknüpfung …”

Unzulässigkeit einer Rundfunksteuer S. 29-34

„… . Verfassungsrechtliche Grenzen der rechtlichen Bindung des Aufkommens von Abgaben,StuW 2002, S. 285 ff.; anders als es …” „… mit Information und Unterhaltung“.64 Während die Einordnung einer vorgefundenen Abgabe als Steuer oder …” „… Entgelt alleinvom jeweiligen Abgabentatbestand abhängt, kann über die Eignung einer bestimmten Abgabenform …”

Vorwort S. 5-10

„… vom konkretenNutzerverhaltenc)45Bestätigung durch die Rechtsprechungd) 46Sonstige AbgabenIV. 48Der …” „… abgabenrechtlichen Äquivalenzzusammenhang. Die Rundfunkfinanzierung wirdhierdurch vom Gerätebezug der vormals …” „… Abgabenart zur Finanzierung desöffentlich-rechtlichen RundfunksD.27SteuernI. 27Die Voraussetzungslosigkeit …”

Rundfunk im Gegenseitigkeitsverhältnis S. 28-29

„… mit Information und Unterhaltung“.64 Während die Einordnung einer vorgefundenen Abgabe als Steuer oder …” „… Entgelt alleinvom jeweiligen Abgabentatbestand abhängt, kann über die Eignung einer bestimmten Abgabenform …” „… : Tipke/Kruse (Hrsg.), Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Stand: November 2012, § 3 AO Rdnr. 18 …”

Der neue Rundfunkbeitrag als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne S. 49-52

„… des staatlichen Leistungsangebots. Entscheidend ist allein, dass die Abgabe als Gegenleistung für eine …” „… Frage nach der grundsätzlichen Einordnung der Abgabenart.Die Qualifizierung als Beitrag erlaubt es den …” „… chen und auch in der Verallgemeinerung schwer eingrenzbaren Abgabenartherangezogen135, obwohl die …”

Loslösung vom Gerätebezug und Hinwendung zum Menschen als Informationsempfänger S. 54-57

„… Rundfunkbeitrags ist von einer – auch imVergleich zu den Steuern und umso mehr zu den anderen Abgaben – sehrhohen …” „… werdenden Abgabentatbestand.An dieser Stelle ist auf die grundrechtliche Ausgangswertung der …” „… Abgabenbelastung149. Einen Beitrag zu erheben, obwohl mit angemessenem Verwaltungsaufwand verifiziert werden kann …”

Eigenständige Erfassung des nicht privaten, vor allem gewerblichen Bereichs S. 60-64

„… Gestaltungsoptionen – der Unvermeidlichkeit der Abgabe zu berücksichtigen.Probleme kann gleichwohl die Tatsache …” „… gebietet171. Auch im bisherigen System der Rundfunk-„Gebühr“ stand die Abgabenpflichtigkeit von Radio- und …” „… Wirklichkeitsmaßstab,diese Sektoren abgabentatbestandlich hervorzuheben. Dies dürfte vor allemfür das Hotelgewerbe (auch …”

Rundfunkfinanzierung aus den allgemeinen Steuererträgen? S. 34-39

„… werden, dass der Abgabenertrag vonD. Der Beitrag als adäquate Abgabenart38nanzierungsstrukturen, die den …” „… , Stand: 1. Januar 2013, Art. 105 Rdnr. 42 f. m. w. N.D. Der Beitrag als adäquate Abgabenart34anzuziehen …” „… verfassungsrechtlich geforderteSymmetrie zwischen Abgabenpflicht und Finanzierungsverantwortung, dieauch im Übrigen das …”

Die Voraussetzungslosigkeit der Steuer S. 27-28

„… Der Beitrag als adäquate Abgabenart zur Finanzierung desöffentlich-rechtlichen RundfunksDie …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch öffentliche Abgabenerträge drängen, erlangen determinierende Kraft auch für die …” „… : Tipke/Kruse (Hrsg.), Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Stand: November 2012, § 3 AO Rdnr. 18 …”

Anleitung durch Gesetz und Verfahren S. 24-26

„… Anstaltsetats unddamit der zugrundeliegenden Abgabenbelastung auch die vor übermäßigerAbgabenlast schützenden …” „… Einfluss auf die Abgabenhöhe).IV. Konsequenzen für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks25 …” „… Rundfunkfreiheit, auf den grundrechtlichen Schutz der Bürger vor unmäßigenAbgabenbelastungen abzustimmen …”

Ausgleich zwischen Finanzierungsanspruch und Mäßigungsanspruch S. 23-24

„… öffentlichen Mitteln auf steuerlichen oder anderen Abgabenbelastungen derBürger beruht; es gibt kein …” „… staatliches Geben ohne vorheriges staatlichesNehmen. Diese Abgabenbelastungen sind freiheits- und …” „… der Entscheidung über die Höhe der Anstaltsetats unddamit der zugrundeliegenden Abgabenbelastung auch …”

Funktionsgerechte Finanzierung durch öffentliche, gemeinwohlgebundene Mittel S. 22-23

„… Abgabenbelastungen derBürger beruht; es gibt kein staatliches Geben ohne vorheriges staatlichesNehmen. Diese …” „… Abgabenbelastungen sind freiheits- und gleichheitsgrund-2.44 So auch Martin Bullinger, Freiheit von Presse, Rundfunk …”

Die zentralen Elemente der Neugestaltung S. 16-18

„… des öffentlichrechtlichen Rundfunks mit Wirkung ab 1. 1. 2013 auf die Abgabenform desRundfunkbeitrags …” „… um16. Die Abgabenpflicht ist dabei nicht mehr an die Innehabung von Radio- oder Fernsehgeräten …”

Unzulänglichkeiten der Rundfunkgebühr S. 13-16

„… Rundfunks mit Wirkung ab 1. 1. 2013 auf die Abgabenform desRundfunkbeitrags um16. Die Abgabenpflicht ist …” „… Haushalt abgabenfrei blieben. Das Aufkommen derim privaten Bereich erhobenen Rundfunkgebühr begründete über …”

Ausgangslage und Gang der Untersuchung S. 11-12

„… Abgabenart zu fragen und diese finanzverfassungsrechtlich einzuordnen (D.). Das Verfassungsrecht leitet …”

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich S. 91-93

„… Abgabenordnungist der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen nachzuweisen.(4) Auf Antrag ist ein …”

Wohnung S. 88-89

„… Gesamtschuldner entsprechend§ 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem …”

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich S. 88

„… Gesamtschuldner entsprechend§ 44 der Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem …”

Zweck des Rundfunkbeitrags S. 87-88

„… Abgabenordnung. Die Landesrundfunkanstalt kann von einem anderen als dem bisher in Anspruch genommenen …”

Gemeinnützige Einrichtungen S. 75-77

„… werden.Gemeinnützige EinrichtungenDie steuer- und abgabenrechtlichen Begünstigungen gemeinnütziger Einrichtungen sind …” „… Rundfunkbeitrag unterworfen wird217, sind in diesem Zusammenhang – unabhängig von der Steuerund Abgabenpflicht im …”

Teilhabe sozial Schwacher S. 72-75

„… , Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuenRundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen …” „… werden.Gemeinnützige EinrichtungenDie steuer- und abgabenrechtlichen Begünstigungen gemeinnütziger Einrichtungen sind …”

Rundfunkempfang im staatlichen Bereich S. 64-66

„… 181.Rechtfertigt sich die Abgabenbelastung im nicht privaten Bereich durchden unternehmerischen …” „… bestehendem oder nicht bestehendem Wettbewerbmit der Privatwirtschaft abgabenbefreit184.Die Erhebung von …” „… . Diesspricht dafür, bei der Abgabenpflicht nicht zwischen staatlichen und anderenEmpfängern des …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 41-43

„… Gebührenstaat, 2000, S. 188 (190 ff.).D. Der Beitrag als adäquate Abgabenart42gleich greifen Vorzugslasten aber …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen nachdrücklichfür eine Finanzierung in der Abgabenform der Vorzugslasten. So …” „… Abgabenverhältnis entspricht diesen Erfordernissen. Wer das Rund-2.a)107 Zum Basis-Solidarverbund aller …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Matthias Knauff - ÖPNV als Bestandteil und Gegenstand der Verkehrswende

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Matthias Knauff (ed.)

ÖPNV als Bestandteil und Gegenstand der Verkehrswende

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 5 2021

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D. Kfz-Halter-Abgabe S. 47-48

„… bei der Kfz-Halter-Abgabe die Frage, welche Personengruppen der Abgabenpflicht unterfallen und welche …” „… der Nutzung eines für den Beitragszahlenden kostenfreien ÖPNV liegt, ist irrelevant. Kfz-Halter-Abgabe …” „… Im Rahmen einer Kfz-Halter-Abgabe sollen Kfz-Halter in einer Kommune bzw. einem definierten …”

E. City-Maut S. 49-54

„… (StVZO) geregelt. Werden auch gewerbliche Kfz-Halter in die Kfz-Halter-Abgabe einbezogen, ist zumindest …” „… gebaute Garage/jeden gebauten Stellplatz eine Abgabe zu entrichten ist, die für den Fall des Nachweises …” „… -, Kommunal- und nicht klassifizierten Straßen (außer Bundesstraßen) zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet …”

C. Das Bürgerticket S. 34-46

„… • Veranstalter-Nahverkehrssonderabgabe (von Veranstaltern von Großveranstaltungen wird eine Abgabe …” „… Abgaben (Gebühren und Beiträge) und Steuern einer Änderung der bestehenden Gesetze bzw. möglicherweise der …” „… Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bedürfen. Das rührt daher, dass Abgaben in Grundrechte von …”

D. Reform der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs S. 141-148

„… die Mobilität von Schülern und Menschen mit Behinderungen sowie indirekte Subventionen durch Abgaben …” „… BMVI-Online-Publikation Nr. 04/2016 (Fn. 23), S. 80 f. 56 Für einen Gesamtüberblick vgl. etwa D. Gruber, Die ÖPNV-Abgabe …” „… Finanzierungsformen des ÖPNV entschieden hat.84 Alternativ könnte eine Abgabe an das Grundeigentum anknüpfen, da …”

B. Lösungsansätze: Ein Überblick S. 32-33

„… ) • Kfz-Halter-Abgabe (wird im Anschluss detailliert geprüft) • Stellplatzablöse (auf Basis der (ggf. geänderten …” „… wird eine verpflichtende Abgabe verlangt, die aber nicht nur für den ÖPNV, sondern für den …” „… wird vom Einzelhandel eine Abgabe erhoben, die dem ÖPNV zugutekommt) • Verpflichtendes …”

C. Anforderungen an Kraftfahrzeuge S. 16-22

„… Zielvorgaben in Abhängigkeit von der Fahrzeugmasse.37 Emissions- überschreitungen ziehen Abgaben mit …” „… . CO2-Emissionsüberschreitungen werden mittels einer Abgabe sanktioniert. Beschaffungsvorgaben Dem …”

G. Zusammenfassung S. 56

„… Gesetzesänderung. Die drei intensiver geprüften Modelle (Bürgerticket, Kfz-Halter-Abgabe, City-Maut) benötigen eine …”

F. Darstellung der Zahlungsströme S. 55

„… einräumen. Das aus der Abgabe gewonnene Aufkommen könnte dann wiederum – ebenso wie in § 11 Abs. 3 S. 1 …”

doi.org/10.5771/9783748925910

Paul Kirchhof - Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

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Paul Kirchhof

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

2010

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Kontinuität der Abgabe S. 48-49

„… offensichtliche Mängel des Abgabenrechts abzuschaffen, um nicht eine Abgabe an ihrer fehlenden Plausibilität und …” „… werden muss lediglich die Bemessungsgrundlage.Kontinuität der Abgabe„Alte Steuer ist gute Steuer“, so …” „… Rundfunkprogramme eine Abgabe zu zahlen hat. Doch drohen Protestund Widerstand gegen diese „Rundfunkgebühr“ stetig …”

Die Haushaltsbindung des Abgabenertrages S. 32-33

„… Auffangtatbestand alle Abgaben,die sich nicht als Steuern, Gebühren oder Beiträge qualifizieren lassen. Heute …” „… Abgabentypus werden die übrigen Erscheinungsformen einer Abgabe im allgemeinen Auffangtatbestand der sonstigen …” „… Die Haushaltsbindung des AbgabenertragesDie Finanzverfassung des Grundgesetzes (X. Abschnitt …”

Verfassungsgeprägtes, aber nicht abschließendes Abgabensystem S. 25-28

„… , aber nicht abschließendes AbgabensystemDas Grundgesetz enthält keinen abschließenden Kanon zulässiger …” „… Abgaben- und Steuerrecht, DStJG15, 1993, S. 33 (46 f.).26fassung zu rechtfertigen ist.77 Diese …” „… Sonderabgabe ist nur als „seltene Ausnahme“zulässig.78Der Auffangtatbestand der „sonstigen Abgaben“ umfasst …”

Die verfassungsrechtlich gebotene Abgabenart S. 73-75

„… Anforderungen, wenn er die Rundfunkgesetzgebung von der Abgabengesetzgebung trennt, den Abgabentatbestand in …” „… öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht das Instrumentder Abgabe (Steuer, Sonderabgabe, Gebühr, Beitrag) zur Verfügung …” „… desParlaments.8. Die Sonderabgabe bezeichnet die seltene Ausnahme einer Abgabe, deren Erträge außerhalb des …”

Angemessene Finanzausstattung und maßvolle Abgabenlast S. 20-22

„… Abgabenrechtliche FolgerungenAngemessene Finanzausstattung und maßvolle AbgabenlastWenn das Grundgesetz eine …” „… Abgabenschuldner einen verfassungsrechtlichenAnspruch auf eine maßvolle und gleichmäßige Abgabenlast hat,52 sind …” „… steuerliche Abgaben, Rn. 45 f., 69 f.53 BVerfGE 90, 60 (92) – Rundfunkstaatsvertrag 1982; 119, 181 (219 …”

Das besondere der Sonderabgabe S. 33-35

„… Abgaben,die sich nicht als Steuern, Gebühren oder Beiträge qualifizieren lassen. Heute habendie Sonderabgaben …” „… eine zweckgebundene Abgabe die Abgabenschuldner sodann, öffentliche Maßnahmen, die inihrem eigenen …” „… Die SonderabgabeDas besondere der SonderabgabeEine Abgabe, deren Erträge nicht in den …”

Haushaltsrechtliche Informationspflicht S. 35-37

„… nichtsteuerlichen Abgabe löst der einfache Gesetzgebersein Abgabenerhebungsrecht und die nachfolgende Abgabenhoheit …” „… . Grundsätzlich dürfen öffentliche Abgaben deshalb nur für Aufgaben der Allgemeinheit, d. i. steuerlich zur …” „… ungebundenenVerwendung des Haushaltsgesetzgebers erhoben werden. Veranlasst eine zweckgebundene Abgabe die …”

Gesetzliche Typisierungen S. 51-56

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verbannen.Gesetzliche TypisierungenDer Rundfunkbeitrag ist eine Abgabe, die viele …” „… verfassungsrechtlich anerkannte Instrument für die Praktikabilität von Abgaben- und insbesondere von Steuergesetzen …” „… – die Einsichtigkeit der Abgabe, die Praktikabilität des Gesetzesvollzugs, die Unausweichlichkeit der …”

Stärkung der Rundfunkidentität S. 49-51

„… lichen Informationsquelle vermitteln, die durch Abgaben finanziert werden muss.Wenn das …” „… nicht überzeugen. Der überzeugendeBelastungsgrund der Abgabe droht verloren zu gehen, dieses Recht damit …” „… seineVertrauensgrundlage zu verlieren.Deshalb ist die erneuerte Abgabe behutsam so zu bemessen, dass die vertrauteAbgabe …”

Keine prinzipielle Unterscheidung zwischen Gebühren und Beiträgen S. 39-44

„… „Janusköpfige Abgabe“ bei Walter Jellinek,Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 1931, S. 391: „ein Mittelding zwischen …” „… , 2. Aufl., 1890, S. 36 (38) (Abgaben wegen eines „geleistetenDienstes“ und wegen einer von dem …” „… Ressourcennutzungsgebühr, Zur rechtlichen Problematik des Umweltschutzes durch Abgaben, in: NuR 1994, 170 ff.126 Klaus …”

Das strukturelle Erhebungsdefizit S. 15-17

„… die privaten Haushaltungen und die Betriebsstätten mit derRundfunkabgabe belastet und diese Abgabe …” „… Bedingungenmoderner Medienentwicklungen, die Bemessungsgrundlage der Abgabe auf dieEmpfangsgeräte auszurichten. Die …” „… ständig sinkt. Die Zahl derer, diedas Rundfunkangebot annehmen, ohne Abgaben zu zahlen, steigt. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Rundfunkgerät eine Rundfunkabgabe erhoben. Doch dieseAbgabe ist durch die Vielfalt moderner Empfangsgeräte und …” „… Abgabepflicht frei, fordert also eine Abgabe nicht für jedes Gerät,sondern belastet jeden Haushalt, der …” „… Abgabe finanziert, die grundsätzlich alle Rundfunknutzer unmittelbar an den Rundfunk leisten. Das …”

Der Empfang eines Programmangebotes S. 13-15

„… : Einzelperson oder GruppeBemisst somit eine öffentliche Abgabe, die ein Leistungsangebot entgelten soll,die …” „… das Angebot nutzen kann, so stellt sich dieweitere Frage, ob die Abgabe die einzelne empfangende …” „… , dass er die Abgaben jeweils nach denGruppen bemisst, in denen Hörfunk- und Fernsehsendungen …”

Der Beitrag von Haushalt und Gewerbebetrieb S. 47-48

„… . Andererseits sind offensichtliche Mängel des Abgabenrechts abzuschaffen, um nicht eine Abgabe an ihrer …” „… Betriebstätten vermutet. Die Abgabe fordert ein Entgelt für eine vermuteteGruppennutzung, belastet denjenigen …” „… beibehalten werden. Berichtigt werden muss lediglich die Bemessungsgrundlage.Kontinuität der Abgabe …”

Die Aufgabe von Gebühren und Beiträgen S. 37-39

„… Entwicklungsgarantie fürden öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert stetige Einnahmen, eine staatsferneAbgabe, einen …” „… außerordentliche, kaum zu rechtfertigende, in der Regel vorübergehende Abgabe. DerRundfunk braucht ein …” „… „Janusköpfige Abgabe“ bei Walter Jellinek,Verwaltungsrecht, 3. Aufl., 1931, S. 391: „ein Mittelding zwischen …”

Das geltende Konzept der Rundfunkfinanzierung S. 9-11

„… unkontrolliert das Angebot von Rundfunkprogrammen nutzt.6 Die Pflicht zur Zahlung dieser Abgabe knüpft an das …” „… wiedergeben können.7 Diese Abgabe soll die Rundfunkfinanzierung weitgehend vom ökonomischenMarkt abkoppeln und …” „… Diese Abgabe wird traditionell – in der Folge der Postgebühr – als „Rundfunkgebühr“ bezeichnet. Dabei …”

Die materielle Bindung der Steuerbelastung S. 29-32

„… finanziellleistungsfähig ist, sondern er soll ein Leistungsangebot entgelten. Die Abgabe entsteht, weil er ein …” „… Abgabe, weil er das Angebot erhalten hat. Inwieweit er finanziell leistungsfähig ist oder sich seine …” „… dieser Begünstigung durch die Abgabe finanzieren. Die Rundfunkabgabe ist eine Entgeltabgabe,keine …”

Der für die Rundfunkfinanzierung geeignete Abgabetyp S. 44-46

„… erhoben werden. Wenn diese Abgabe tatbestandlich unabhängig von der individuellen Nutzung des …” „… verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht“.150 Diese Abgabe dürfe …” „… des „Beitrags“ Konturschärfe und hebt sichdeutlich von der tatbestandsblassen „sonstigen Abgabe“ ab.46 …”

Private und öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung S. 18

„… Abgabe, die vom Abgabenschuldner unmittelbar an die Rundfunkanstalten gezahltwird. Die …” „… öffentlich-rechtliche Abgabe ist – als Beitrag – so bemessen, dass siegrundsätzlich alle vermuteten Nutzer dieser …”

Die Rundfunkabgabe als Instrument der Regelfinanzierung S. 37

„… Entwicklungsgarantie fürden öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert stetige Einnahmen, eine staatsferneAbgabe, einen …” „… außerordentliche, kaum zu rechtfertigende, in der Regel vorübergehende Abgabe. DerRundfunk braucht ein …” „… EntgeltabgabenDie Aufgabe von Gebühren und BeiträgenNeben der Steuer erhebt das deutsche Abgabenrecht traditionell …”

Der Übergang vom alten zum neuen Recht S. 66-67

„… Belastungsgerechtigkeit, die eine Abgabe für die Abgabenschuldner begründet, sondern nachden Ertragswirkungen, die einen …” „… Beitragsschuldner zu richten und nur für siewirksam.Bedeutung der AbgabenkontinuitätDas Finanzsystem des deutschen …” „… Rundfunkbeitrag wahrt die Kontinuität der Abgabe, vermeidetdamit neue Fragestellungen für den bundesstaatlichen …”

Die Ausgestaltung eines Rundfunkbeitrags S. 75-77

„… Beitrag muss im Abgabentatbestand wie in der Höhe des Abgabensatzesnach der zu finanzierenden Aufgabe …” „… zu typisieren und die Abgabe der Höhe nach zu pauschalieren. Er hat diesen Beitragstatbestand auf die …” „… Abgabe ist behutsam so zu bemessen, dass die vertraute Abgabeersichtlich erhalten bleibt, deren …”

Die Gemeinlast S. 28-29

„… Abgabentypus einer Gemeinlast bietet kein Instrument zur Rundfunkfinanzierung. Der Abgabenschuldner soll nicht …” „… Abgabe entsteht, weil er ein Leistungsangebot erhalten hat, also nicht „voraussetzungslos“.Außerdem …” „… eines Rundfunkangebots hingegenzahlt die Abgabe, weil er das Angebot erhalten hat. Inwieweit er …”

Der Auftrag des Rundfunks S. 18-20

„… Abgabe, die vom Abgabenschuldner unmittelbar an die Rundfunkanstalten gezahltwird. Die …” „… Abgabenrechtliche FolgerungenAngemessene Finanzausstattung und maßvolle AbgabenlastWenn das Grundgesetz eine …” „… öffentlich-rechtliche Abgabe ist – als Beitrag – so bemessen, dass siegrundsätzlich alle vermuteten Nutzer dieser …”

Das Finanzsystem des deutschen Bundesstaates S. 67-69

„… Belastungsgerechtigkeit, die eine Abgabe für die Abgabenschuldner begründet, sondern nachden Ertragswirkungen, die einen …” „… Beitragsschuldner zu richten und nur für siewirksam.Bedeutung der AbgabenkontinuitätDas Finanzsystem des deutschen …” „… Rundfunkbeitrag wahrt die Kontinuität der Abgabe, vermeidetdamit neue Fragestellungen für den bundesstaatlichen …”

Der vermutete Belastungsgrund S. 56-59

„… Gestaltungsraum entbindet aber nicht von der notwendigen inhaltlichen Ausrichtung der Abgabe aufden …” „… , 343 (354) -Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse; 123, 1 (21) – Spielautomaten.190 Vgl …” „… Wahrscheinlichkeitsmaßstab nutzt den gesetzgeberischen Gestaltungsraum für die Realitätsnähe der Abgabenbemessung. Dieser …”

Der Reformauftrag S. 72-73

„… der Abgabengesetzgebung trennt, den Abgabentatbestand in einer Allgemeinheit vonhoher Abstraktion …” „… Instrumentder Abgabe (Steuer, Sonderabgabe, Gebühr, Beitrag) zur Verfügung. EineSteuerfinanzierung kommt nicht …” „… des gegenwärtigen Abgabenrechts die Intensität einesstrukturellen Erhebungsdefizits erreichen, wird …”

Folgerungen für die Abgabeart S. 22-24

„… Gestaltung der Rundfunkabgabe.58Rundfunk- und AbgabengesetzgebungDie Finanzverfassung trennt die …” „… Entscheidungüber Zeitpunkt, Umfang, Intensität oder Geltungsdauer der Abgabe Programmeoder die Entwicklung der …” „… Abgabenfestsetzung nach ihren Programmentscheidungen.65 Sodann (2.)ist zum Schutz der Abgabenschuldner eine externe …”

Verlust der Normwirklichkeit S. 11-13

„… Personaldigitalassistants (PDAs) – werden in der Regel nur mit Abgaben belastet, wenn keine anderen Geräte bereitgehalten …” „… Fernsehers eine „Fernsehgebühr“ von17,98 EUR. Zweitgeräte sind abgabenfrei. Damit löst sich die …” „… fragwürdig, wenn der Abgabentatbestand des Empfangsgerätes in einemKraftfahrzeug oder anderen transportablen …”

Finanzielle Bestandsgarantie S. 20

„… Abgabenrechtliche FolgerungenAngemessene Finanzausstattung und maßvolle AbgabenlastWenn das Grundgesetz eine …”

Beitragsbelastung der Gruppe, nicht der Einzelperson S. 59-63

„… Wohnungsüberwachung.60ßeren Allgemeinheit der Finanzierungsverantwortlichkeit der Abgabenschuldner.Nicht der Empfänger …” „… . Deswegenerscheint der schon im bisherigen Recht erprobte und bewährte Abgabenzugriffauf den privaten Haushalt …” „… individuellen Persönlichkeitsgestaltung.199 Der Abgabengesetzgeber erfasst und bündelt also unterschiedliche …”

Europäisches Beihilferecht S. 69-71

„… der Rundfunkanstalten)bei, lässt den Kreis der Abgabengläubiger (die Rundfunkanstalten) und deren …”

doi.org/10.5771/9783845225425

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