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Peter Wolf - Abfindungsrechte der Minderheitsaktionäre

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Peter Wolf

Abfindungsrechte der Minderheitsaktionäre

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 20 2010

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Entstehung der Abfindungsrechte S. 99-115

„… 99 § 7 Folgerungen aus der Rechtsnatur der Abfindungsrechte Aufbauend auf die in § 6 gefundenen …” „… Abfindungsrechte zu ziehen. Dabei sollen auch die praktischen Konsequenzen aus der Einordnung der Ab.findungsrechte …” „… (verfassungsrechtlichen) Vorgaben gemessen werden, um zu überprüfen, ob die Qualifikation der Abfindungsrechte als …”

Untergang der Abfindungsrechte S. 115-120

„… zunächst als wirksam, und die Abfindungsrechte der außenstehenden Aktionäre nach § 12 Abs. 1 SEAG entstehen …” „… . II. Untergang der Abfindungsrechte Abfindungsrechte können grundsätzlich durch Verbrauch (dazu 1 …” „… aktienrechtlichen und umwandlungsrechtlichen Abfindungs.rechten nicht stark divergieren, können die Abfindungsrechte …”

Die Abfindungsrechte als Mitgliedschaftsrechte S. 91-98

„… .426 4. Zwischenergebnis Die Abfindungsrechte stellen sonach gesetzliche Gestaltungsrechte der …” „… entweder – bei den umwandlungsrechtlichen Ab.findungsrechten – das Rechtsverhältnis zur Gesellschaft …” „… Abfindungsrechte als Mitgliedschaftsrechte 1. Einleitung Teile der Rechtsprechung und Literatur fassen insbesondere …”

Die Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte S. 87-91

„… 87 Abfindungsrechte weder Festofferte des abfindungsverpflichteten Unternehmens401 noch Angebot der …” „… Minderheitsaktionäre402 sein. IV. Die Abfindungsrechte als gesetzliche Gestaltungsrechte Die Abfindungsrechte sind …” „… Minderheitsaktionäre die Abfindungsrechte aus.üben, ein Rechtsverhältnis zwischen Minderheitsaktionär und …”

Die Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten S. 190-196

„… seinem Abfindungsrecht Gebrauch macht und aus der Gesellschaft ausscheiden will,905 und zum anderen, wenn …” „… ausgeübten Abfindungsrechten (dazu I.) und dann die Abfindungs.ansprüche aus den §§ 320 b, 327 a AktG (dazu …” „… Abfindungs.ergänzungsansprüchen eingeht (dazu III.). I. Die Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten Erklärt der …”

Auswirkungen einer weiteren Strukturmaßnahme auf die Abfindungsrechte S. 120-140

„… 120 dass zum Fortbestand der Abfindungsrechte ein Spruchverfahren eingeleitet werden muss.565 Ist …” „… Abfindungsrechts die Verwirkung.566 Ob das Ab.findungsrecht mit der Eintragung der den Unternehmensvertrag …” „… des Abfindungsrechts enthält. Solche Fälle werden in der Praxis freilich ebenfalls recht selten sein …”

Die Abfindungsrechte als gesetzliche oder vertragliche Rechte S. 83-87

„… 83 III. Die Abfindungsrechte als gesetzliche oder vertragliche Rechte 1. Einleitung Die …” „… Abfindungsrechte sind keine Rechte aus einem Optionsvertrag. Damit stellt sich die Frage, ob die Abfindungsrechte …” „… Abfindungsrechten nicht viel.mehr um gesetzliche Rechte handelt. Die Feststellung, dass Abfindungsrechte keine …”

Die Abfindungsrechte bei Strukturmaßnahmen des herrschenden Unternehmens S. 140-150

„… der Ab.findungsrechte aus. Schließt eine aus einer Umwandlung hervorgegangene oder eine abhängige …” „… Gesellschaft einen weiteren Umwandlungsvertrag, tritt das Abfindungs.recht aus § 305 AktG neben die bereits …” „… bestehenden Abfindungsrechte. Gleiches gilt für Abfindungsrechte, die aus dem UmwG oder dem SEAG resultieren …”

Die Abfindungsrechte in der Insolvenz des abfindungsverpflichteten Unternehmens S. 150-151

„… Abfindungsrechte in der Insolvenz des abfindungsverpflichteten Unter nehmens Wird nach einer Umwandlung über das …” „… Abfindungsrechte entstanden, so dass das insolvenz.bedingte Ende des Unternehmensvertrages keinen Einfluss auf den …” „… Bestand der Ab.findungsrechte haben kann.715 Hat die Insolvenz des abfindungsverpflichteten Unternehmens …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 223-238

„… . Die Abfindungsregelungen sind wegen ihrer Normstruktur in Abfindungs.rechte einerseits und …” „… Abfindungsansprüche andererseits zu unterteilen. Sämt.liche Abfindungsrechte und alle Abfindungsansprüche sind …” „… unterlaufen werden. Die Abfindungsrechte und .ansprüche sind den Minderheitsaktionären deswegen unabhängig …”

Hindernisse der Übertragbarkeit S. 153-189

„… regelmäßig übertragbar. Dies muss auch für die Ab.findungsrechte gelten, die als Gestaltungsrechte …” „… . Hindernisse der Übertragbarkeit Gegen die Übertragbarkeit der Abfindungsrechte könnte prima vista das …” „… , 221. 154 tretbarkeit der Abfindungsrechte sowie möglicherweise deren Charakter als höchst.persönliche …”

Einleitung S. 151-152

„… 151 solvenz des Abfindungsschuldners allein keine Auswirkungen auf die Abfindungs.rechte und die …” „… Position der Minderheitsaktionäre hat.720 VI. Zwischenergebnis Die Einordnung der Abfindungsrechte als …” „… Abfindungs.rechten auftretenden Fragestellungen und Probleme sachgerecht zu lösen und dabei die im zweiten Kapitel …”

Zwischenergebnis und Folgen für die weitere Untersuchung S. 98-99

„… können, müssen aber nicht eine gemeinsame Gattung bilden. Die Abfindungsrechte stehen einerseits nicht …” „… Strukturmaßnahme selbst. Die Abfindungsrechte beruhen sonach nicht auf der Mitgliedschaft des Minderheitsaktionärs …” „… Abfindungsrecht geltend machen. Mithin sind die Abfindungsrechte keine Mitgliedschaftsrechte. VI. Zwischenergebnis …”

Gang der Untersuchung S. 30-31

„… – insbesondere für die Frage nach der Übertragbarkeit der Abfindungsrechte – ist eine genaue Analyse der Funktion …” „… Kapitel konzentriert sich die Betrachtung auf die Abfindungsrechte, wobei es in einem ersten Abschnitt …” „… gilt, die Rechtsnatur der Ab.findungsrechte zu untersuchen, mithin die Abfindungsrechte mit den …”

Einleitung S. 69-74

„… 69 Kapitel 3 – Die Abfindungsrechte § 6 Die Rechtsnatur der Abfindungsrechte I. Einleitung Die …” „… Abfindungsrechte sind – wie in dem vorangegangenen Kapitel festgestellt wurde – besondere Austrittsrechte der …” „… und Rechtsprechung297 sieht das Ab.findungsrecht aus § 305 AktG als ein Optionsrecht an, das der …”

Entstehung und Fälligkeit der Abfindungsansprüche S. 201-207

„… . Dabei werden die Abfindungsrechte aus ausgeübten Abfindungsrechten und die Abfindungsansprüche wegen …” „… Abfindungsansprüche 1. Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten a) Entstehung Die Minderheitsaktionäre …” „… üben die Abfindungsrechte als Gestaltungsrechte durch Erklärung gegenüber dem Gestaltungsgegner aus.963 …”

Übertragbarkeit von Gestaltungsrechten S. 152-153

„… 152 berechtigte Aktionäre sind, erwerben ihre Abfindungsrechte originär. Somit bleibt die Frage, ob …” „… die abfindungsberechtigten Minderheitsaktionäre ihr Abfindungsrecht übertragen können, so dass den …” „… Erwerbern der Aktien Abfindungsrechte aus ab.geleitetem Recht zukommen können. Aus der Rechtsnatur der …”

Optionsvertrag zugunsten Dritter S. 74-83

„… Optionsnehmer.328 Sollen die Abfindungsrechte Optionsrechten aus einem Options.vertrag gleichzustellen sein …” „… . Dazu müssten die Vertragsparteien die vertraglichen Ab.findungsrechte, insbesondere die Höhe der …” „… lassend: Marsch Barner in: Kallmeyer, UmwG, § 33 Rn. 4. 77 Abfindungsrechten einerseits und dem …”

Zwischenergebnis S. 151

„… 151 solvenz des Abfindungsschuldners allein keine Auswirkungen auf die Abfindungs.rechte und die …” „… Position der Minderheitsaktionäre hat.720 VI. Zwischenergebnis Die Einordnung der Abfindungsrechte als …” „… Abfindungs.rechten auftretenden Fragestellungen und Probleme sachgerecht zu lösen und dabei die im zweiten Kapitel …”

Die Abfindungsregelungen als Aufopferungsansprüche S. 55-68

„… Abfindungsrechte als Austrittsrechte der Minder.heitsaktionäre aus wichtigem Grund an.231 Obschon ein …” „… Abfindung überträgt.235 Subsummiert man die Ab.findungsrechte nach §§ 305 AktG, 29, 122 i, 207 UmwG, 9, 7 …” „… , 184. 60 bb) Abfindungsrecht aus § 305 AktG Fraglich erscheint, ob auch das Abfindungsrecht aus § 305 …”

Folgerungen für die Untersuchung S. 29-30

„… System.91 Wie die Einordnung der Abfindungsvorschriften in Abfindungsrechte und Ab findungsansprüche …” „… Be.handlung der beiden Gruppen, Abfindungsrechte und Abfindungsansprüche, ist somit nicht nur aufgrund …” „… systematischen Gründen sinn.voll, die Abfindungsrechte der §§ 305 AktG, 29, 122 i, 207 UmwG, 7, 9, 12 SEAG 87 …”

Die Übertragbarkeit der Abfindungsansprüche S. 218-222

„… Ab.findungsansprüchen aus Abfindungsrechten nichts ein, wenn er von dem Ab.findungsanspruch nur die Quote erhält. V. Die …” „… die Abfindungsansprüche – wie die Ab.findungsrechte – nicht als höchstpersönliche Rechte im engeren …” „… Übertragung der Rechte für den Schuldner unzumutbar ist.1066 Abfindungsrechte können nicht durch …”

Abfindungsansprüche in der Insolvenz des Abfindungsschuldners S. 216-218

„… Abfindungsrechte hat, diese mithin auch noch ausgeübt werden können, wenn über das Vermögen des …” „… §§ 320 b, 327 b AktG und denjenigen aus ausgeübten Abfindungsrechten zu unterscheiden. 1 …” „… . Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten Hat der Minderheitsaktionär sein Abfindungsrecht ausgeübt, aber …”

Die Abfindung bei der Eingliederung in eine abhängige Gesellschaft S. 213-216

„… ist bei Abfindungsansprüchen aus ausgeübten Abfindungsrechten auf das Ende des Jahres abzustellen, in …” „… dem der Minderheitsaktionär sein Abfindungsrecht ausgeübt hat, während bei Abfindungs.ansprüchen aus …” „… im Spruchverfahren in Streit steht. Hat ein Minderheitsaktionär sein Abfindungsrecht ausgeübt, muss …”

Zwischenergebnis S. 68

„… 68 Vorschriften genau, fällt auf, dass die Abfindungsrechte nicht dem Subsidiaritäts.prinzip …” „… Abfindungsrechte ver.bieten dem Minderheitsaktionär nicht den freihändigen Verkauf seiner Aktien; viel.mehr wird …” „… Verkauf erzielen kann.295 Das Subsidiaritätsprinzip steht mithin nicht entgegen, die Abfindungsrechte als …”

Systematisierung der Abfindungsregelungen S. 26-29

„… grundsätzlich als umwandlungsrecht liche Abfindungsrechte zusammengefasst werden und nur dann einzeln betrachtet …” „… Minderheits.aktionär die Abfindung wählen kann (Abfindungsrechte, dazu a) und zum anderen die Vorschriften, die …” „… ) Abfindungsrechte § 305 AktG sowie die umwandlungsrechtlichen Abfindungsrechte ermöglichen den Minderheitsaktionären …”

Verjährung der Abfindungsansprüche S. 207-213

„… Verjährung der Abfindung zwei Punkte: Zum einen, wann in den Fällen der Abfindungsrechte aus §§ 320 b, 327 a …” „… Abfindungsrechten weiß der Minder.heitsaktionär um die Entstehung des Anspruchs, da er sein Abfindungsrecht ausüben …” „… Minderheitsaktionären gestatten, ihre Abfindungs.rechte noch bis zu zwei Monate nach einer rechtskräftigen Entscheidung …”

Zwischenergebnis S. 50-51

„… selbst allerdings nicht bemängeln. Hier setzen die Abfindungsvorschriften an: Die Abfindungsrechte …” „… Minderheitsaktionär wegen Mehrheitseingliederung, Squeeze.out oder Ausübung des Abfindungsrechts verloren hat …” „… , kompensieren. Die Abfindungsrechte gewähren dem Minderheitsaktionär bei Strukturänderungen somit nur einen rein …”

Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt der Abfindung S. 32-48

„… Vertragskonzern die abfindungsberechtigten Minderheitsaktionäre bewegen, ihre Abfindungsrechte auszuüben, und …” „… nicht geboten.168 (2) Bestand Die Abfindungsrechte und .ansprüche entstehen nach herrschender Meinung …” „… Gesellschaft weiter um.gestaltet wird? Fällt das Abfindungsrecht mit dem Ende der Strukturmaßnahme weg oder …”

Einführung und Ziel der Arbeit S. 15-18

„… wirtschaftlicher Brisanz beinhaltet. Im Kern ging es bei dem Jenoptik.Verfahren um die Frage, ob Abfindungsrechte …” „… Erwerber übergehen und damit derivativ erworben werden können oder ob solche Abfindungsrechte bei jedem …” „… Ansätze zeigen sich vor allem nach der Beendigung eines Unternehmensvertrages: Gehen die Ab.findungsrechte …”

Ergebnis S. 189

„… 189 IV. Ergebnis Die Abfindungsrecht sind höchstpersönliche Rechte im weiteren Sinn. Sie gehen im …” „… Einzelrechtsnachfolge auf einen Dritten, geht das Abfindungsrecht grundsätzlich ersatzlos unter. Dabei ist es …” „… allerdings dem Rechtsübergang zu, kann das Abfindungsrecht mit der Aktie im Wege der Einzelrechtsnachfolge …”

Abfindungsergänzungsansprüche S. 197-201

„… bereits ihr Abfindungsrecht ausgeübt haben, der Ergänzungs.anspruch auch dann zusteht, wenn sie sich nach …” „… . Dabei werden die Abfindungsrechte aus ausgeübten Abfindungsrechten und die Abfindungsansprüche wegen …” „… Abfindungsansprüche 1. Abfindungsansprüche aus ausgeübten Abfindungsrechten a) Entstehung Die Minderheitsaktionäre …”

Einleitung S. 51-52

„… gilt insbesondere für das Aktieneigentum. Die Übertragbarkeit der Abfindungsrechte kann allerdings …” „… hoheitlich eingeschränkt werden, da Minder.heitsaktionäre ihre Abfindungsrechte ausüben, ihre Aktien …” „… Differenzierung zwischen Abfindungsrechten und Abfindungs.ansprüchen. Zudem kann, wenn alle Abfindungsregelungen …”

Die Abfindung als Teil des Minderheitenschutzes S. 48-50

„… bemängeln. Hier setzen die Abfindungsvorschriften an: Die Abfindungsrechte ermöglichen es den …” „… Mehrheitseingliederung, Squeeze.out oder Ausübung des Abfindungsrechts verloren hat, kompensieren. Die Abfindungsrechte …”

Die Abfindung – Entgelt oder Entschädigung? S. 52-55

„… Minderheits.aktionären der ABB Mannheim aufgrund des Beitritts der ABB Zürich ein neues Abfindungsrecht nach § 305 AktG …” „… Aufopferungsansprüche begreift, sieht die herrschende Meinung die Abfindungsrechte als Austrittsrechte der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , Universität MannheimProf. Dr. Rüdiger Veil, Bucerius Law School Hamburg Band 20Peter WolfAbfindungsrechte der …”

Die Abfindungsansprüche aus §§ 320 b, 327 b AktG S. 196-197

„… 196 4. Zwischenergebnis Übt ein Minderheitsaktionär sein Abfindungsrecht aus, entsteht zwischen ihm …”

Strukturänderungen S. 18-20

„… . § 2 Die Abfindung bei Strukturänderungen I. Strukturänderungen Die hier behandelten Abfindungsrechte …”

doi.org/10.5771/9783845223452

Gerrit Krämer - Das Sonderrecht der Familiengesellschaften

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Gerrit Krämer

Das Sonderrecht der Familiengesellschaften

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 52 2019

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§ 2. Grundlagen des Abfindungsrechts S. 249-267

„… Grundlagen des Abfindungsrechts Einführung Oben wurde herausgestellt, dass der Entzug des durch den …” „… Verständnis des § 738 Abs. 1 S. 2 BGB als zentraler Norm des Abfindungsrechts hat.700 In diesem Rahmen wird …” „… Abfindungsrechts 250 Anspruch auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrags gerichtet.709 Er ist unabhängig von Grund …”

§ 5. Die Reichweite der Privatautonomie bei Abfindungsklauseln in Familiengesellschaften S. 322-400

„… Abfindungsrechte des Personengesellschafters, 1990, S. 214 ff. Siehe auch das Formulierungsbeispiel bei Sudhoff …” „… , 1996, S. 117 f. sowie Spliedt, Kündigungs- und Abfindungsrechte des Personengesellschafters, 1990, S. 2 …” „… . 645, 649; Spliedt, Kündigungs- und Abfindungsrechte des Personengesellschafters, 1990, S. 2 …”

§ 3. Eingrenzung des Themas und Ziel der Arbeit S. 28-33

„… Abfindungsrechte des Personengesellschafters, 1990, S. 1; Brösztl, FS Sigle (2000), S. 3, 9 sowie Claussen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… § 1. 247 Grundlagen des Abfindungsrechts§ 2. 249 EinführungA. 249 Rechtslage bei den …”

§ 4. Die Bewertung des Anteils des ausscheidenden Familiengesellschafters S. 275-321

„… vorliegen, die als Vergleichsmaßstab dienen könnten. Zweitens kann auf diese Weise das Abfindungsrecht auch …” „… § 4 C II (S. 283). 825 So auch schon Spliedt, Kündigungs- und Abfindungsrechte des …”

§ 3. Typenreihe: Maß der Perpetuierung der Gesellschaft als Teil des Familienvermögens S. 184-195

„… Regelung zum Abfindungsrecht auf andere Verbände zu übertragen, da hierdurch Gläubigerinteressen nicht …”

Literaturverzeichnis S. 429-461

„… Gesellschafter-Geschäftsführern, DStR 2005, S. 72–75. Spliedt, Jürgen D., Die Kündigungs- und Abfindungsrechte des …” „… - und Abfindungsrechte des Personengesellschafters). Spohr, Werner, Die Familiengesellschaft – Ein …”

doi.org/10.5771/9783845295657

Nadine Zeibig - Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

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Nadine Zeibig

Allgemeiner Kündigungsschutz und Abfertigungszahlungen bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Österreich

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 75 2012

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Auswirkungen der ausschließlichen Übernahme des österreichischen Abfertigungsrechts anstelle des heutigen Bestandsschutzes in Deutschland S. 208-216

„… BestandsschutzesDie Einführung eines der österreichischen Abfertigung entsprechend ausgestalteten Abfindungsrechts …” „… Abfertigung ALT ausgestaltetesAbfindungsrecht eingeführt, fielen hohe Einmalzahlungen bei Beendigung des …” „… Arbeitsverhältnisses an.Folgen eines der Abfertigung ALT entsprechend ausgestaltetenAbfindungsrechtsDas österreichische …”

Abfindung statt Bestandsschutz ? was erlaubt die Verfassung? S. 216-224

„… Bestandsschutzersetzendes Abfindungsrecht ist nicht empfehlenswertInsgesamt zeigen die obigen Ausführungen, dass weder das …” „… Abfindungsrecht bei derBeendigung von Arbeitsverhältnissen, S. 138.Gegen eine aus Art. 12 GG abgeleitete …” „… Bestandsschutzprinzip des deutschen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes durch ein Abfindungsrecht im Lichte von Art …”

Erfüllen die Reformvorhaben ihre Ziele? S. 228-231

„… Contra Abfindungsrecht bei der Beendigungvon Arbeitsverhältnissen, S. 136.1082 Siehe zu den Ausführungen …” „… in diesem Absatz Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und ContraAbfindungsrecht bei der Beendigung von …” „… reinen Abfindungsrecht ganz sichersein kann, dass das Arbeitsverhältnis auf jeden Fall beendet wird …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Abfertigung ALT entsprechendausgestalteten Abfindungsrechts2.2.1209Folgen eines der Abfertigung NEU …” „… entsprechendausgestalteten Abfindungsrechts2.2.2211Fazit: Ein der Abfertigung entsprechendausgestaltetes, den Bestandsschutz …” „… ersetzendesAbfindungsrecht ist nicht empfehlenswert2.2.3216Abfindung statt Bestandsschutz ? was erlaubt die Verfassung?IV …”

Einleitung S. 17-27

„… Abfindungsrecht würde das unwürdige Feilschen und Taktieren umeine Abfindungszahlung sowie fragwürdige Vergleiche …” „… Kündigungsschutz, ein modernes Abfindungsrecht und eine geringe Arbeitslosenquotesei Österreich, so zum Beispiel …” „… Arbeitsverhältnissen im Zusammenhangstehende österreichische Abfertigungsrecht (Abfindungsrecht). Das in Österreichzum …”

Übertragbarkeit der Abfertigung NEU in andere Staaten S. 299-301

„… österreichische Abfertigungsrecht NEU insoweitinteressant, als es die Schwächen des französischen Abfindungsrechts …” „… Abfertigungsrecht. Es sei für Ungarn eine interessanteAlternative zum derzeitigen Abfindungsrecht, welches dem …”

Reformvorschlag des Sachverständigenrates S. 174-176

„… So die Verfasserin der Arbeit auch in Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und Contra Abfindungsrecht bei …” „… größtenteils zurückgegriffen.844 Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und Contra Abfindungsrecht bei der Beendigung …”

Reformvorschlag im Regierungsprogramm von CDU/CSU S. 176-178

„… So die Verfasserin der Arbeit auch in Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und Contra Abfindungsrecht bei …” „… größtenteils zurückgegriffen.844 Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und Contra Abfindungsrecht bei der Beendigung …”

Wirkungen des deutschen Kündigungsschutzes S. 224-228

„… Contra Abfindungsrecht bei der Beendigungvon Arbeitsverhältnissen, S. 136.1082 Siehe zu den Ausführungen …” „… in diesem Absatz Pfarr, H./Zeibig, N. (2006): Pro und ContraAbfindungsrecht bei der Beendigung von …”

Historische Entwicklung der Abfindung in Deutschland S. 154-162

„… Otto-Brenner-Stiftung, Frankfurt am Main, 2003, S. 98-101 (100); Pfarr, H./Zeibig, N.,Pro und Contra Abfindungsrecht bei …” „… Contra Abfindungsrecht beider Beendigung von Arbeitsverhältnissen); aus österreichischer Sicht auch …”

Fehlende Notwendigkeit einer grundlegenden Reform S. 234-237

„… Abfindungsrecht– z. B. durch Übernahme der österreichischen Abfertigung anstelle des heutigenBestandsschutzes …”

Kritik am deutschen Kündigungsschutz und Reformbestrebungen S. 171-174

„… gelungen, einen flexiblen Kündigungsschutz mit einem modernen Abfindungsrecht zu verbinden.827 Das …”

Literaturverzeichnis S. 317-337

„… Abfertigungs- unddeutschen Abfindungsrecht., Dissertation, Salzburg 2005Foerster, A. F., Steuer- und …” „… und Mering 2005Pfarr, H./Zeibig, N., Pro und Contra Abfindungsrecht bei der Beendigung von …”

Zusammenfassung/Schlussfolgerungen S. 304-316

„… Kombination eines moderaten Kündigungsschutzes mit einem modernen Abfindungsrecht, andere erwähnen …”

Auswirkungen der Übernahme des österreichischen Kündigungs- und Abfertigungsrechts als Ganzes S. 180-208

„… , den Bedingungen am Arbeitsmarkt gerecht werdenden Abfindungsrecht zu verbinden.871 Andere …”

doi.org/10.5771/9783845235240

Alexander Heider - Die Abfindung von Versorgungszusagen

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Alexander Heider

Die Abfindung von Versorgungszusagen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 151 2018

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Abfindungsrechts 131 2. Bestimmung des Schwellenwertes 132 3. Entbehrlichkeit der Zustimmung des Arbeitnehmers …” „… . Gegenstand des Abfindungsrechts 145 IV. Zwischenergebnisse und Stellungnahme 148 1. Abfindungsrecht für …” „… Bagatellanwartschaften und -leistungen 148 2. Abfindungsrecht bei Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge 149 3 …”

§ 3 BetrAVG und Verfassungsrecht S. 199-216

„… Abfindungsrecht gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG bietet hier nur begrenzt einen Ausweg, da es lediglich einen beschränkten …” „… Abfindungsrechte 211 B. Einseitige Abfindungsrechte Auch von den einseitigen Abfindungsrechten gemäß § 3 Abs. 2 …” „… bis 4 BetrAVG können Grundrechtseingriffe ausgehen. I. Abfindungsrechte des Arbeitgebers Auf …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-222

„… der jeweils anderen Partei herbeizuführen. Das Abfindungsrecht des Arbeitgebers für geringwertige …” „… steuerschädlichen Verwendung zu entgehen, wird er durch das Abfindungsrecht des Arbeitgebers in seinen …” „… , dass in solchen Fällen die Abfindung der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. Das Abfindungsrecht …”

Anwendungsbereich und Rechtswirkungen des § 3 BetrAVG S. 57-198

„… Versorgungszusage), können daher – von den speziellen unilateralen Abfindungsrechten gemäß § 3 Abs. 2 bis 4 BetrAVG …”

Die Regelungszwecke des § 3 BetrAVG S. 23-56

„… BetrAVG 32 getretenen Vorgängerfassung übernommen wurde das Abfindungsrecht des Arbeitgebers für den …” „… Abfindungsrecht für Bagatellanwartschaften wurde dahingehend eingeschränkt, dass es fortan nicht mehr dem …” „… Abfindungsrecht des Arbeitnehmers für Bagatellanwartschaften, welches der gesetzgeberischen Schutzrichtung …”

doi.org/10.5771/9783845295077

Philipp Derst - Ansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot

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Philipp Derst

Ansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 17 2010

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Funktion des Konzernrechts am Beispiel des § 305 AktG S. 53-55

„… Austritts- bzw. Abfindungsrechte. So muss bspw. ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag nach § 305 …” „… Minderheitenschutzes angesehen.192 Die weitere Untersuchung soll sich exemplarisch mit dem Abfindungsrecht der …” „… den bloßen Wechsel der Aktionärsstruktur genügen lässt, stellt sich das Abfindungsrecht nach § 305 …”

Vergleichende Betrachtung der Pflichtangebotsregelung S. 55-62

„… den bloßen Wechsel der Aktionärsstruktur genügen lässt, stellt sich das Abfindungsrecht nach § 305 …” „… Investitionsentscheidung in einem weiter gesteckten Rahmen verfolgt: Die Hauptaufgabe des Abfindungsrechts ist die …” „… . Vergleichende Betrachtung der Pflichtangebotsregelung Lässt sich die Rechtfertigung des Abfindungsrechts nach …”

Relevanz der systematischen Einordnung S. 50-53

„… dieser Ansicht stellt die Angebotspflicht also eine besondere Ausprägung des Abfindungsrechts als …”

Literaturverzeichnis S. 143-153

„… , AG 1976, 309 Wiedemann, Herbert: Das Abfindungsrecht – ein gesellschaftsrechtlicher …”

doi.org/10.5771/9783845224428

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