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Katrin Thomsen - Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU

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Katrin Thomsen

Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 15 2010

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Gründe für Abfallverbringungen S. 20-21

„… Gründe für AbfallverbringungenDie Gründe für Abfallverbringungen sind hauptsächlich …” „… Preises und damit der Abfallverbringungen in ausländische Anlagen mit geringeren Anforderungen.16 Daher …” „… Abfallverbringung in der EU wurde in derLiteratur bislang nicht umfassend und auch nicht detailliert untersucht …”

Folgen für die Abfallverbringung S. 69-71

„… Folgen für die AbfallverbringungArt. 34 AEUV (Art. 28 EG) verbietet mengenmäßige …” „… , Europarechtliche und völkerrechtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, S. 116; Oppermann …” „… Diegrenzüberschreitende Abfallverbringung nach europäischem und deutschem Recht, S. 98;.439 Raasch, Die Harmonisierung der …”

Der Europäische Verwaltungsverbund im Abfallverbringungsrecht S. 182-183

„… und bessere Regelung zum Schutz der Umwelt und der menschlichenGesundheit bei Abfallverbringungen …” „… dar.Der Europäische Verwaltungsverbund im AbfallverbringungsrechtDie Zusammenarbeit bei …” „… Abfallverbringungen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalbder Europäischen Union ist ein horizontaler …”

International S. 39-45

„… Abfälle zur Verwer-tung und BeseitigungNationaleRegelungen über AbfallverbringungenVerfahrensregelung …” „… Grundlagen einer gemeinsamen Verwaltung derAbfallverbringungRechtsquellenVorab soll zunächst ein …” „… BeseitigungKapitel 2A.175 Siehe hierzu Abbildung 1.176 Kraßer, Die grenzüberschreitende Abfallverbringung nach …”

Waren- oder Dienstleistungsfreiheit S. 66-69

„… : Gedächtnisschrift für Eberhard Grabitz, 499 (507); Unruh, ZUR 2000, 83 (85).68Folgen für die AbfallverbringungArt …” „… , Dienstleistungen und Kapital(Art. 26 II AEUV, Art. 14 II EG). Die grenzüberschreitende Abfallverbringung unddie …” „… . 78.404 Kraßer, Die grenzüberschreitende Abfallverbringung nach europäischem und deutschem Recht,S. 73 …”

Literaturverzeichnis S. 203-215

„… EG-Abfallverbringungsverordnung; Leitfaden für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, Braunschweig 1996. Uken, Marlies …” „… Mehrebenenverwaltung,EuR 2005, 255-276.Winter, Stephan, Die neue Abfallverbringungs-Verordnung der EG, UPR 1994, 161-169 …” „… bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, NVwZ 2004, 1202-1204.Begemann, Arndt/Lustermann …”

Rücknahme von Abfällen S. 146-161

„… gelagerten Problem (Begriff der Unmöglichkeit) siehe unten: S. 152.149Illegale AbfallverbringungRechtslageDie …” „… , Grenzüberschreitende Abfallverbringung, S. 91, Anm. 6.923 V. Köller/Klett/Konzak, EG-Abfallverbringungsverordnung, Art …” „… Rücknahme von AbfällenEinleitungDie zunehmenden880 illegalen Abfallverbringungen stellen ein großes …”

Problemstellung und Aktualität des Themas S. 17-20

„… ) 379 endg., S. 5 f.19Gründe für AbfallverbringungenDie Gründe für Abfallverbringungen sind …” „… gewordenen illegalen Abfallverbringungen.2 Die Abfallverbringungen erfolgendabei über immer größere Distanzen …” „… Abfallverbringungen siehe S. 20 ff.2 Ein umfangreicher Bericht zur Entwicklung der Abfallverbringung in der …”

Notifizierungsverfahren S. 72-141

„… Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung inder VO 1013/2006Verbringungen zwischen den …” „… VO 259/1993spielen eine entscheidende Rolle für Abfallverbringungen, da sie die meisten Verbringungen …” „… informiert sein.456 Außerdem soll so ein geordneter Ablaufder Abfallverbringungen sichergestellt werden. Das …”

Ausfuhr- und Einfuhrbestimmungen, Durchfuhr durch die EU S. 174-180

„… , Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht, S. 167; Szelinski/Schneider, Grenzüberschreitende …” „… Abfallverbringung, S. 59, Anm. 1.1011 Dieckmann, ZUR 2006, 561 (566); Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung …” „… nach EG-Recht, S. 167; Kraßer, Die grenzüberschreitende Abfallverbringung nach europäischem …”

Einleitung S. 172-173

„… Abfallverbringungsverordnung stellen dieVerfahren für Abfallverbringungen mit Drittstaatsbezug dar. Hierzu gehören die …” „… Verbringungen anwendbar. Abfallverbringungen innerhalb eines Mitgliedstaates unterliegen gem. Art. 1 V VO …” „… Abfallverbringung nach EG-Recht, S. 164 f.; Kropp, AbfallR2005, 25 (27).1003 Dieckmann, ZUR 2006, 561 (566).1004 …”

Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten mit Drittstaatsdurchfuhr S. 173-174

„… Abfallverbringungen geschaffen,1007 die zum Schutz der Umweltund menschlichen Gesundheit in den Entwicklungsländern …” „… , die die grenzüberschreitenden Abfallverbringungen mit Drittstaaten betreffen, enthalten zusätzliche …” „… der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, S. 208.1007 Bothe, GYIL 1990, 422 (424); Palm, PHi 1996 …”

Begriffsbestimmungen S. 61-66

„… . 45 f.363 Diese Bezugnahme wird bei der anstehenden Anpassung der AbfallverbringungsverordnungNr …” „… . 50.372 Giesberts/Kleve, DVBl. 2008, 678 (679); Klafki, Rechtsfragen der Abfallverbringung innerhalbder …” „… grenzüberschreitende Abfallverbringung nach europäischem unddeutschem Recht, S. 22; Lueder, ZUR 1994, 165 (166 f …”

Fazit S. 170-172

„… wie neuen Abfallverbringungsverordnung stellen dieVerfahren für Abfallverbringungen mit …” „… der Entscheidung über Abfallverbringungen. Nunmehr kannjeder Mitgliedstaat das gemeinsame …” „… festzustellen, dass die Zusammenarbeit bei Abfallverbringungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Inhaltliche Ausgestaltung der Kontrolle S. 185-188

„… Abfallverbringung, S. 88, Anm. 2.1072 Siehe oben: S. 17 ff.1073 Siehe beispielsweise § 11 ff. AbfallverbringungsG …” „… SituationSkandale um illegale Abfallverbringungen machen immer wieder deutlich, dass …” „… Kontrollen von Abfallverbringungen eingeführt.1063 Bei der Novelle wurde auch die Bedeutung der …”

Stand der Forschung S. 21-22

„… Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU wurde in derLiteratur bislang nicht umfassend und auch nicht …” „… Aufsatz auf die Zusammenarbeit zwischenden an einer Abfallverbringung beteiligten Mitgliedstaaten ein.27 …” „… umfassendund detailliert die Veränderungen der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den ander Abfallverbringung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Problemstellung und Aktualität des ThemasA. 17Gründe für AbfallverbringungenB. 20Stand der ForschungC. 21Gang der …” „… AbfallverbringungKapitel 2 39RechtsquellenA. 39InternationalI. 40Basler Übereinkommen1. 40OECD-Beschluss2. 43 …” „… AbfallverbringungII. 69Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der VO1013/2006Kapitel 372Verbringungen …”

Gang der Untersuchung S. 22-23

„… gemeinsamen Verwaltung der Abfallverbringung dargestellt. Hier werden die relevanten Rechtsquellen und ihr …” „… Verwaltungszusammenarbeit bei der Abfallverbringung in der EU dargestellt und analysiert. Zunächst erfolgt eine Darstellung …” „… Problemen und dem Gesundheitsschutz bei der Abfallverbringung angemessen sind.Völkerrechtliche Rechtsakte …”

Untersuchungsgegenstand: Nachträgliche Kontrolle S. 184-185

„… AbfallverbringungenEinleitungUntersuchungsgegenstand: Nachträgliche KontrolleTraditionell wird unter Kontrolle die Feststellung verstanden, ob die …” „… Überwachung von Abfallverbringungen vom Beginn der Verbringungbis zu seinem Abschluss in Form der endgültigen …” „… (12).1057 Kropp, AbfallR 2009, 7 (7).184SituationSkandale um illegale Abfallverbringungen machen immer …”

Öffnung des Europäischen Verwaltungsverbundes für Drittstaaten S. 199-200

„… Abfallverbringungen steht im Zentrum der VO1013/2006. Diese Ausrichtung steht im Einklang mit den Zielen der VO …” „… Abfallverbringung der Europäischen Union dar. Ohne entsprechende völkerrechtliche Vorgabenwäre die VO 259/1993 …” „… EuropäischeVerwaltungsverbund bei Abfallverbringungen für Drittstaaten geöffnet. Diese Öffnung gegenüber Drittstaaten, die auf …”

Sonstige internationale Zusammenarbeit S. 180-181

„… Abfallverbringungen.Probleme bereiteten allerdings die Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit der VO259/1993, die nicht nur …” „… Abfallverbringung, Art. 40, S. 94.1045 Szelinski/Schneider, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Art. 40, S. 94 …” „… , Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht, S. 187; Kasten, Europarechtliche und völkerrechtliche Aspekte der …”

Allgemein: Die Einführung der VO 1013/2006 S. 181-182

„… menschlichenGesundheit bei Abfallverbringungen dar.Der Europäische Verwaltungsverbund im AbfallverbringungsrechtDie …” „… Gesundheitsschutzes bei Abfallverbringungen.Probleme bereiteten allerdings die Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit …” „… , http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/doc/3783.php (Stand: 6.7.2009).1047 Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht, S …”

Entwicklung der VO 1013/2006 S. 48-56

„… diedritte grundlegende Normierung zur Abfallverbringung in der EU,258 nach der am6.12.1984 aufgrund des …” „… , unter dem Vor-B.I.II.1.255 Zur Entwicklung der Abfallverbringung generell, siehe: Dieckmann, in: Fluck …” „… , Einf. VO259/1993O Rn. 13 ff (Stand: 1995); Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht …”

Änderung der Kontrollbestimmungen sowie der Sanktionsvorschriften S. 200-202

„… EuropäischeVerwaltungsverbund bei Abfallverbringungen für Drittstaaten geöffnet. Diese Öffnung gegenüber Drittstaaten, die auf …” „… nichtdas Verbringungsverfahren selbst, sondern die sonstige, im Zusammenhang mit Abfallverbringungen …” „… . Zur Verhinderung illegaler Abfallverbringungen bedarf es wirkungsvoller Kontrollen, die durch …”

Der Weg zu einem gemeinsamen Kontrollsystem S. 188-190

„… Abfallverbringungen, wobei bislang aber keine Pflicht zur Zusammenarbeit etabliert wurde. Deshalb bleibt zu befürchten …” „… multilateralen gemeinsamenKontrollen grenzüberschreitender Abfallverbringungen ist das IMPEL-TFS Programm.1086 In …” „… Abfallverbringungen im Mittelpunkt.1088Diese von IMPEL organisierten Projekte werden aufgrund ihres großen Erfolgs …”

Allgemeines Informationsverfahren S. 141-146

„… der13.II.1.a)858 Wuttke/Brach/Lee/, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, S. 32.859 Vgl. Art. 16 a …” „… Forschungszwecken stattfindenden Abfallverbringungen ist das Gefahrenpotential geringer als bei den in der Regelzu …” „… Abfallverbringung, S. 24, Anm. 15.143Gem. Art. 1 III b) galten für die Verbringung von den Informationspflichten …”

Veränderungen des Abfallverbringungsrechts durch die Einführung der VO 1013/2006 S. 194-195

„… Abfallverbringungsrechts durch die Einführung der VO1013/2006Die vier Abfallverbringungsverfahren der VO 259/1993 sind in …” „… Verbringungsverfahren der VO 259/1993 bereits größtenteilsdem Umwelt- und Gesundheitsschutz bei Abfallverbringungen …” „… konkretisiert worden.Die Zusammenarbeit im AbfallverbringungsrechtDie von Sydow und Schmidt-Aßmann vorgenommene …”

Verbringungen innerhalb eines Mitgliedstaates S. 172

„… Abfallverbringungsverordnung stellen dieVerfahren für Abfallverbringungen mit Drittstaatsbezug dar. Hierzu gehören die …” „… Verbringungen anwendbar. Abfallverbringungen innerhalb eines Mitgliedstaates unterliegen gem. Art. 1 V VO …” „… Abfallverbringung nach EG-Recht, S. 164 f.; Kropp, AbfallR2005, 25 (27).1003 Dieckmann, ZUR 2006, 561 (566).1004 …”

Die Transnationale Entscheidung S. 34-38

„… Abfallverbringung nach EG-Recht, S. 124; Ladeur/Möllers, DVBl. 2005, 525 (531); Neßler, NVwZ 1995,863 (863).161 …” „… , Festschriftfür Wolfgang Ritter, 957 (965).164 Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht, S …” „… . 123; Kraßer, Die grenz-überschreitende Abfallverbringung nach europäischem und deutschem Recht, S. 53 …”

Die Zusammenarbeit im Abfallverbringungsrecht S. 195-196

„… Zusammenarbeit im AbfallverbringungsrechtDie von Sydow und Schmidt-Aßmann vorgenommene Systematisierung der …” „… jeweilige Abfallverbringung zuständigen Versand- und Bestimmungsbehörden jeweils eine schriftliche …” „… Vereinfachung der Abfallverbringungsverfahren wurden mit der Einführung der VO 1013/2006 viele weitere Mängel …”

Einführung S. 48

„… diedritte grundlegende Normierung zur Abfallverbringung in der EU,258 nach der am6.12.1984 aufgrund des …” „… , unter dem Vor-B.I.II.1.255 Zur Entwicklung der Abfallverbringung generell, siehe: Dieckmann, in: Fluck …” „… , Einf. VO259/1993O Rn. 13 ff (Stand: 1995); Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht …”

Fazit: Horizontaler Verwaltungsverbund mit negativer Koordination S. 198-199

„… negativer KoordinationDie Zusammenarbeit bei Abfallverbringungen zwischen den Mitgliedstaaten innerhalbder …” „… Abschaffung der transnationalen Entscheidung hat die Entscheidung über Abfallverbringungen allerdings …” „… Divergenzbereinigungeinzustufen. Die Verhinderung von Abfallverbringungen steht im Zentrum der VO1013/2006. Diese Ausrichtung …”

Nationale Regelungen S. 47-48

„… Abfallverbringungsbußgeldverordnung253 und die Abfallverbringungsgebührenverordnung.254III.246 Vergleiche zur Notwendigkeit der …” „… AbfallverbringungsverordnungNr. 259/93: Hoppe/Beckmann/Kauch, Umweltrecht, § 31 Rn. 8; Versmann, AbfallR 2004, 98(98).253 …” „… Gemeinschaft ab.257 Damit ist die VO 1013/2006 diedritte grundlegende Normierung zur Abfallverbringung in der …”

Horizontale Zusammenarbeit im Bereich des realen Verwaltungshandelns S. 33-34

„… gemeinsame Kontrollen von Abfallverbringungen.Es gibt somit ganz unterschiedliche Formen der sonstigen …” „… reale horizontale Zusammenarbeit bei den Kontrollen der Abfallverbringungen undist in der Regel eine …” „… Abfallverbringungsrecht bestehenden sonstigen Netzwerke, wie IMPEL127 oder diebereits erwähnten Anlaufstellentreffen gem …”

Lösungsansätze der Divergenzsbereinigungsprobleme S. 161-165

„… vor allem zu illegalen Abfallverbringungen deutlich. Sie lassen aber auch darauf schließen, dass die …” „… Abfallverbringung beteiligten Mitgliedstaaten über die Unterscheidung von Abfall undNichtabfall, die Einordnung der …” „… Abfallverbringung steht.Art. 28 I VO 1013/2006 bestimmt, dass sofern die zuständigen Behörden am Versandort und am …”

Europäische Amtshilfe S. 191-193

„… Europäische AmtshilfeDie von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Sanktionen für illegale Abfallverbringungen …” „… grenzüberschreitende Abfallverbringung entgegen einemVerbot oder ohne die erforderliche Genehmigung unter Strafe …” „… Bestimmungen zur Zusammenarbeit bei den Kontrollen der Abfallverbringungen eingeführt. Dies stellt einen …”

Institutionelle Kooperation S. 30-33

„… Abfallverbringungsrecht erfolgt diese reale horizontale Zusammenarbeit bei den Kontrollen der Abfallverbringungen undist …” „… beispielsweise gemeinsame Kontrollen von Abfallverbringungen.Es gibt somit ganz unterschiedliche Formen der …” „… unterschieden werden.99Im Abfallverbringungsrecht nimmt die institutionalisierte Zusammenarbeit eineimmer …”

Grundlagen S. 190-191

„… Abfallverbringungen organisiert werden. Es bietet sich an, dass auch bei der Kontrolle grenzüberschreitender …” „… Abfallverbringungen stärkere und vor allem verbindliche Netzwerkstrukturen entwickelt werden.Zusammenarbeit bei der …” „… jedem Mitgliedstaat einzeln festgelegtes Sanktionierungssystem. Die Kontrolle von Abfallverbringungen …”

Probleme in der Kooperationspraxis S. 38

„… Abfallverbringung in der Europäischen Union. Diese Arbeit dient derumfassenden Herausarbeitung der im …” „… Abfallverbringungen Beteiligten zu ziehen.170 Sydow, Verwaltungskooperation in der Europäischen Union, S. 90.171 Sydow …” „… Europäisierung.174 Im Blickpunkt der folgenden Arbeit soll das Abfallverbringungsrecht sein. Bislang gibt es noch …”

Fazit S. 38

„… Abfallverbringung in der Europäischen Union. Diese Arbeit dient derumfassenden Herausarbeitung der im …” „… Abfallverbringungen Beteiligten zu ziehen.170 Sydow, Verwaltungskooperation in der Europäischen Union, S. 90.171 Sydow …” „… Europäisierung.174 Im Blickpunkt der folgenden Arbeit soll das Abfallverbringungsrecht sein. Bislang gibt es noch …”

Situation S. 185

„… SituationSkandale um illegale Abfallverbringungen machen immer wieder deutlich, dass …” „… Kontrollen von Abfallverbringungen eingeführt.1063 Bei der Novelle wurde auch die Bedeutung der …” „… Ausgestaltung der KontrolleIn der VO 1013/2006 sind die Grundlagen der Kontrolle von Abfallverbringungen inden …”

Einfluss des Völkerrechts auf die VO 1013/2006 S. 199

„… Abfallverbringungen steht im Zentrum der VO1013/2006. Diese Ausrichtung steht im Einklang mit den Zielen der VO …” „… Abfallverbringung der Europäischen Union dar. Ohne entsprechende völkerrechtliche Vorgabenwäre die VO 259/1993 …” „… 1013/2006,den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit bei Abfallverbringungenumfassend …”

Die Abschaffung der transnationalen Entscheidung S. 196-197

„… 259/1993 abgeschafft.1135 Nunmehr haben die für die jeweilige Abfallverbringung zuständigen Versand- und …” „… dieDissensregelung?1. Die am häufigsten auftretenden Streitfragen bei Abfallverbringungen waren derAuslegung der …” „… dar. Für die Abschaffung der transnationalenEntscheidung im Abfallverbringungsrecht sprachen …”

Europa S. 45-47

„… im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung. Beide Rechtsquellen wurden im Rahmen der …” „… Entschließung des Rates vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallverbringung (97/C …” „… Daneben gelten die Abfallverbringungsbußgeldverordnung253 und die Abfallverbringungsgebührenverordnung.254 …”

Divergenzprobleme der VO 1013/2006: Behebung der Problematik durch die Dissensregelung? S. 197-198

„… dieDissensregelung?1. Die am häufigsten auftretenden Streitfragen bei Abfallverbringungen waren derAuslegung der …” „… : Horizontaler Verwaltungsverbund mit negativer KoordinationDie Zusammenarbeit bei Abfallverbringungen zwischen …” „… Abfallverbringungen allerdings vollständig dezentralisiert, mit der Folge, dass jeder Mitgliedstaatnunmehr durch die …”

Sonstige (Kooperations-)bestimmungen S. 165-170

„… für dieAbfallverbringung gem. Art. 55 VO 1013/2006 zu benennen.Die Kommission ist nach Art. 56 I VO …” „… Abschaffung von Art. 38 II UA 3 VO 259/1993: Szelinski/Schneider, Grenzüberschreitende Abfallverbringung, S …” „… nicht zur umfassenden Regelung derbestehenden Konfliktpotentiale im Abfallverbringungsrecht genutzt …”

Fazit S. 193

„… zur Zusammenarbeit bei den Kontrollen der Abfallverbringungen eingeführt. Dies stellt einen …” „… erstenSchritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen Kontrollsystem bei Abfallverbringungendar. Auch die Einführung …”

Ausblick S. 202

„… gelungenere und bessere Regelung zum Schutz der Umwelt- und dermenschlichen Gesundheit bei Abfallverbringungen …” „… bestehende Problematik divergierender Entscheidungen im Abfallverbringungsrecht. Aufgrund ihres nur …”

Systematik der VO 1013/2006 S. 56-59

„… Umstrukturierung ist auch die weitaus größereBedeutung der innereuropäischen Abfallverbringungen. So ist …”

Abkürzungen S. 14-16

„… AbfallverbringungsgesetzAbfVerbrGebV AbfallverbringungsgebührenverordnungABl. Amtsblatt der Europäischen UnionAEUV Vertrag über die …” „… (Zeitschrift)AbfRRL Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EGAbfVerbrBußV AbfallverbringungsbußgeldverordnungAbfVerbrG …” „… 1013/2006 Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006VO 259/1993 Abfallverbringungsverordnung Nr. 259/1993VR …”

Hintergrund und Entwicklung S. 24-27

„… Analyse der Verbundstrukturenim europäischen Abfallverbringungsrecht. Es soll untersucht werden, wie weit …” „… dieEuropäisierung im Abfallverbringungsrecht fortgeschritten ist und welche Strukturender Zusammenarbeit sich …” „… folglichgrundsätzlich die alleinige Verantwortung für den Vollzug des Unionsrechts zu.39Auch das Abfallverbringungsrecht …”

Terminologie S. 27-28

„… Abschaffung der transnationalen Entscheidung im Abfallverbringungsrecht beeinflusst haben, ist mit …” „… Horizontale Kooperation ist im Abfallverbringungsrecht von großer Bedeutung und nimmt daher einen …”

Informationelle und prozedurale Kooperation S. 28-30

„… ist im Abfallverbringungsrecht von großer Bedeutung und nimmt daher einen entsprechendenSchwerpunkt in …”

Geltungsbereich S. 59-61

„… Anpassung der AbfallverbringungsverordnungNr. 1013/2006 an die Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG wegfallen …” „… Abfallverbringungsrechts vom sonstigen Abfallrecht der EUführte insbesondere hinsichtlich des Abfallbegriffs in der …” „… Abfallbegriff der „Schlüssel“ zur Anwendung des Abfallverbringungsrechts.367 Es wurdedaher sehr kritisiert, dass …”

Verzeichnis der verwendeten Rechtsakte S. 216-219

„… Verbringung von Abfällen(Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) vom 30. September 1994, BGBl. I-1994, S. 2771 …” „… Verbringungen von Abfällendurch die Bundesrepublik Deutschland (Abfallverbringungsgebührenverordnung …” „… gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007,BGBl. I-2007 …”

doi.org/10.5771/9783845223650

Henri Döring - Die Kontrolle des Exports von Plastikabfällen aus Japan und Deutschland

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Henri Döring

Die Kontrolle des Exports von Plastikabfällen aus Japan und Deutschland

Series: Frankfurter Schriften zum Umweltrecht

Volume 47 2023

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D. Landesbericht: Das Abfallverbringungsrecht Japans aus vergleichender Perspektive S. 125-208

„… Institution und ihrer Rolle im Abfallverbringungs‐recht siehe unten Abschnitt D. III. 3. b).466 Foljanty-Jost …” „… Zeitpunkt derSchaffung der wesentlichen Normen des japanischen Abfallverbringungs‐rechts – dürften …” „… Untersuchung unten im Detail dargestellt.584III. Das japanische Recht der AbfallverbringungWas die …”

C. Landesbericht: Das Abfallverbringungsrecht Deutschlands und der Europäischen Union S. 85-124

„… grenzüberschreitender Abfallverbringungen ist in den EU-Mitgliedstaaten die Abfallverbringungsverordnung 1013/2006 (VVA …” „… AbfallverbringungBereits seit den 1970er Jahren ergingen auf europäischer Ebene verschiede‐ne Richtlinien im Bereich des …” „… Abfallverbringungs‐rechts – noch in Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 – als ein „System vonSchalen“ beschreibt: als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… der AbfallverbringungI. 85Das Abfallverbringungsrecht der Europäischen UnionII. 89Das deutsche Recht …” „… der AbfallverbringungIII. 118Landesbericht: Das Abfallverbringungsrecht Japans ausvergleichender …” „… Recht der AbfallverbringungIII. 152Zwischenfazit: Merkmale des japanischenAbfallverbringungsrechts aus …”

B. Völkerrechtliche Grundlagen und Vorgaben S. 45-84

„… AbfallverbringungenEinen weiteren Grundsatz des Übereinkommens bildet das Ziel, auchgrenzüberschreitende Verbringungen …” „… indirektem Bezug zur AbfallverbringungNeben den dargestellten regionalen Übereinkommen existieren …” „… völkerrechtliche Verträge mit indirektem Bezug zum Themader Abfallverbringung (II.). Von großer Bedeutung für Japan …”

Literaturverzeichnis S. 357-376

„… , Grenzüberschreitende Abfallverbringungen,Hamburg 1995.Tabuchi, Hiroko, In a World Awash in Plastic, 175 Nations Plan a …” „… Zusammenhangmit Verstößen bei der Abfallverbringung, aktualisiert im April 2018 …” „… -vollzugshilfe-abfallverbringung-201705_2_1651588484.pdf.Calliess, Christian/Ruffert, Matthias (Hrsg.), EUV/AEUV: Kommentar, 6 …”

F. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung in Thesen S. 333-346

„… Fragen der grenzüberschreiten‐den Abfallverbringung.In Anknüpfung an die einleitend formulierten vier …” „… abfallverbringungsrechtli‐che (Sach-)Entscheidungen der jeweiligen Gesetz- und Verordnungsgeberzurückgeführt werden. Beispiele …” „… Teil einesvergleichbaren Staatenverbundes ist – was sich im Bereich der Abfallver‐bringungen unter …”

A. Einleitung S. 23-44

„… Ausfuhrstaatendaher von Bedeutung.Zweitens kann die Untersuchung des japanischen Abfallverbringungs‐rechts aus dem …” „… Abfallverbringungs‐rechts bilden, die in enger Beziehung zu den eingangs geschilderten um‐weltpolitischen und …” „… abfallverbringungs‐rechtlichen Komponenten des AbfG (Kapitel D III 2). Der Landesberichtbeschränkt sich nicht auf die bloße …”

E. Einzelprobleme S. 209-332

„… ausgestaltet sind, sind im Fol‐genden drei besonders bedeutende Einzelaspekte des Abfallverbringungs‐rechts …” „… als Basis für Abfalldefinitionen in abfallverbringungsrechtli‐chen Regimen herangezogen werden:Erste …” „… zwischen die Abfall‐verbringung beschränkenden umweltvölkerrechtlichen Verträgen und WTO-Rechtvgl …”

No title S. 377-380

„… EEFTA 33, 108EG-Abfallverbringungsverordnung s. VVAEinfuhren nach Deutschland 38Einfuhren nach Japan 38 …”

doi.org/10.5771/9783748943174

Christoph Kuznik - Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

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Christoph Kuznik

Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid im Genehmigungs- und nationalen Planungsrecht

Series: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Volume 22 2012

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Keine Anforderungen an CCS-Pipelines oder CO2-Behälter durch Änderung der Abfallverbringungsverordnung S. 90-92

„… CCS-Pipelines oder CO2-Behälter durch Änderungder AbfallverbringungsverordnungArt. 36 RL 2009/31EG nimmt die …” „… als „Abfallverbringung“ im Sinne der Verordnungerfasst. Transport im Sinne der AbfVerbrVO ist nur die …” „… konventionellen Abfallverbringung, insbesondere im Fall gefährlicher Abfälle, nicht regelmäßig angenommen werden …”

Rechtsrahmen für die Planfeststellung S. 92-103

„… Verantwortlichkeit und einem Verbringungsnachweis kann demgegenüber bei der konventionellen Abfallverbringung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… CCS-Pipelines oder CO2-Behälterdurch Änderung der Abfallverbringungsverordnung4.90Rechtsrahmen für die …”

Technische und naturwissenschaftliche Grundlagen der CCS-Pipelines S. 77-79

„… CCS-Pipelines aus dem Regelungsregimeder Abfallverbringungsverordnung237 und auf die Festlegung einer …”

Europäischer Rechtsrahmen hinsichtlich der CCS-Pipelines S. 79

„… CCS-Pipelines aus dem Regelungsregimeder Abfallverbringungsverordnung237 und auf die Festlegung einer …”

Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur UVP-Pflicht für CCS-Pipelines in nationales Recht S. 79-90

„… AbfallverbringungsverordnungArt. 36 RL 2009/31EG nimmt die Verbringung von CO2 aus dem Anwendungsbereich der …” „… CCS-Pipelines aus dem Regelungsregimeder Abfallverbringungsverordnung237 und auf die Festlegung einer …” „… Abfallverbringungsverordnung (AbfVerbrVO)278 heraus279 und stelltsie von den darin enthaltenen Anforderungen frei. Daher ist …”

Weitere notwendige Genehmigungen zur Speichererrichtung und Exploration S. 183-233

„… Abfallrahmenrichtlinie, noch der Abfallverbringungsverordnung unterfällt.626 Dass die Ausnahme im …” „… Abfallverbringungsregimenach wie vor enthalten ist und der europäische Gesetzgeber die Ausnahme aus dem11.2.1624 Richtlinie …”

doi.org/10.5771/9783845237725

Vanessa Kisseler - Die Europäisierung des Abfallstrafrechts in Deutschland und England

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Vanessa Kisseler

Die Europäisierung des Abfallstrafrechts in Deutschland und England

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 53 2021

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Teil 2: Abfallstrafrecht in Deutschland S. 91-247

„… Absatzes 2 zur Erfassung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung und Bekämpfung der „Auswüchse des sog …” „… grenzüberschreitenden Abfallverbringung findet de lege lata strafrechtlichen Ausdruck in § 326 Abs. 2 StGB sowie §§ 18 …” „… ff. AbfVerbrG. Bereits 1994 war der Tatbestand der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in § 326 …”

Teil 1: Europäische und internationale Vorgaben S. 25-90

„… Abfallverbringung von 1992.96 Die noch heute in geänderter Form97 gültige Abfallverbringungsverordnung enthält ein …” „… Grundfreiheit in Art. 28 ff. AEUV.44 Damit genießt die grenzüberschreitende Abfallverbringung den durch das …” „… facto jede denkbare Einschränkung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, allen voran aber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… internationalen VorgabenB. 100 UmweltstrafrechtsrichtlinieI. 100 AbfallverbringungsverordnungII. 101 Systematik …” „… 3. 107 Grenzüberschreitende Abfallverbringung4. 110 Verbringung von gefährlichem Abfalla) 112 …” „… ) 173 Illegale Abfallverbringung, Art. 3 lit. c) UmwSRRL cc) 175 Zwischenergebnisc) 180 …”

Schlussbemerkung: Zusammenfassung, Gesamtwürdigung und Ausblick S. 407-416

„… Abfallkriminalität – dem unerlaubten Umgang mit Abfall sowie der grenzüberschreitenden illegalen Abfallverbringung …” „… Kerngedanke bislang lediglich bei der illegalen Abfallverbringung kraft eigener europäischer Anweisung …” „… Art. 3 lit. b) und c) UmwSRRL i.V.m. der europäischen Abfallverbringungsverordnung 2006 als …”

Teil 3: Abfallstrafrecht in England S. 248-373

„… dagegen zur Verfügung. Grenzüberschreitende Abfallverbringung Die Abfallverbringungsdelikte sind …” „… Unbefangenheit bei der (Haus-)Müllentsorgung, siehe Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG-Recht …” „… stecken die Strafbarkeit illegaler grenzüberschreitender Abfallverbringung ab. Sie normieren in ihren …”

Teil 4: Vergleich der Rechtslage in Deutschland und England S. 374-406

„… allein für die illegale grenzüberschreitende Abfallverbringung eine abstrakte Gefährdung genügen lässt …” „… Abfallverbringung sowohl vorsätzliche als auch fahrlässige Begehungsweisen unter Strafe. Demgegenüber sieht das …” „… grenzüberschreitende Abfallverbringung. Das deutsche Strafrecht stellt ersteres in § 326 Abs. 1 StGB und letzteres in …”

Literaturverzeichnis S. 417-452

„… als: Enderle, Blankettstrafgesetze, S. Engels, Thomas, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach …” „… EG-Recht, Berlin, 1999. Zitiert als: Engels, Grenzüberschreitende Abfallverbringung nach EG- Recht, S …” „… und völkerrechtliche Aspekte der grenzüberschreitenden Abfallverbringung, Frankfurt am Main, 1997 …”

Normenanhang S. 453-458

„… Entsorgung 2) (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) § 18 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer …”

Einleitung und Methodik S. 19-24

„… : Abfallverbringungsverordnung (AVVO). 12 Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften vom 1. November 2016 …” „… Weiterentwicklung unterliegt und erst zum 01.11.2016 durch das Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher …”

doi.org/10.5771/9783748924883

Thomas Schomerus, Ludger-Anselm Versteyl - Weitere Vereinfachung des Abfallrechts - Auf dem Weg zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

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Thomas Schomerus, Ludger-Anselm Versteyl

Weitere Vereinfachung des Abfallrechts - Auf dem Weg zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 14 2010

Results in this title

Ziele und Anwendungsbereich der Regelungen S. 177-178

„… Schutz vor den Gefahren durch illegale Abfallverbringungen. Sie dienen grundsätzlich nicht der Sicherheit …” „… Regelungen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, um einen mehr oder weniger einheitlichen Standart …” „… Abfallverbringung besteht eine Wie dereinfuhrpflicht nach § 6 AbfVerbrG. Um dieser im Bedarfsfall gerecht zu werden …”

Entstehungsgeschichte der Regelungen S. 176-177

„… Transportgenehmigung dient nicht dem Schutz vor den Gefahren durch illegale Abfallverbringungen. Sie dienen …” „… europäischen Regelungen für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, um einen mehr oder weniger …”

Transportgenehmigung (§ 49 KrW-/AbfG) S. 178-193

„… unzulässigen Abfallverbringung besteht eine Wie dereinfuhrpflicht nach § 6 AbfVerbrG. Um dieser im Bedarfsfall …” „… Überwachung gewährleistet werden. Bei der grenz-überschreitenden Abfallverbringung ist im Gegensatz zum …” „… § 49 dient in erster Linie der Vorbeugung vor illegaler oder nicht ordnungsgemäßer Abfallverbringung …”

Art. 12 Abfallrahmenrichtlinie 2006 S. 203-209

„… Genehmigungspflicht für die Tätigkeit der Makler, die Abfallverbringungen vermitteln, ohne im Besitz der Abfälle zu …” „… Abs. 1 eine Genehmigungspflicht nur bei gewerbsmäßiger Vermittlung von Abfallverbringungen für Dritte …”

Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte und in sonstigen Fällen (§ 50 KrW-/AbfG) S. 193-199

„… gewerbsmäßige Tätigkeit als Abfallmakler, d. h. die Vermittlung von Abfallverbringungen für Dritte, ohne selbst …” „… fallen können.692 Die Vermittlung der Abfallverbringung muss nicht den Hauptzweck des Gewerbes darstellen …”

Schlussbetrachtung S. 255-256

„… Maklern an früheren illegalen Abfallverbringungen ins Ausland geschuldet und sollten beibehalten werden …”

Verzicht auf die Transportgenehmigung und die Genehmigung für die Vermittlungsgeschäfte (§ 51 KrW-/AbfG) S. 199-203

„… gewerbsmäßigen Transporte von Abfällen zur Beseitigung und die gewerbsmäßige Vermittlung der Abfallverbringung …”

Zu den Varianten 1 und 3 S. 246-255

„… einschreiten zu können. Sie sind der Beteiligung von Maklern an früheren illegalen Abfallverbringungen ins …”

Rechtslage de lege lata S. 262-297

„… Anerkennung%20Fachkundelehrgaenge.pdf; weitere Vollzugshilfen gibt es zur EG-Abfallverbringungs-VO sowie zum …”

Einordnung des Vorhabens S. 27

„… wichtigen Regelungen wie der Abfallverbringungsverordnung. National gibt es Regelungen auf Bundesebene in …”

Gegenstand, Ziel und Bewertungskriterien S. 27-30

„… wichtigen Regelungen wie der Abfallverbringungsverordnung. National gibt es Regelungen auf Bundesebene in …”

Literaturverzeichnis S. 333-340

„… Abfallverbringungsgesetz, in Das Deutsche Bundesrecht, Lsbl., Stand: Juli 2008, Baden-Baden (auch abrufbar unter …”

doi.org/10.5771/9783845224916

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