„… . Dienstgradherabsetzung und4. Aberkennung des Ruhegehalts.Sind sie zugleich Angehörige der Reserve oder nicht …” „… Aberken-nung des Ruhegehalts verhängt werden.(6) Die Wehrdienstgerichte dürfen auch einfache …” „… Aus-gleich kann bis zur Hälfte gekürzt werden.§ 65 Aberkennung des Ruhegehalts(1) Mit der Aberkennung des …”

„… Aussagedelikten II. AussagedelikteAberkennung des Ruhegehalts – wie Aussagedelikte und außerdienstliche …” „… Unrechtsgehalts schwerwiegend.3. Gesamtwürdigung: Höchstmaßnahme (hier: Aberkennung des Ruhegehalts) unabweisbar …” „… notwendigDie Verhängung der Höchstmaßnahme in Gestalt der Aberkennung des Ruhegehalts setzt bei einem Sol-daten …”

„… Aberkennung des Ruhegehalts – indiziert. Letzteres ist der Fall, weil der frühere Soldat dem Dienst …” „… Aberkennung des Ruhegehalts142 www.WALHALLA.deAberkennung des Ruhegehalts bei eigenmächtigem Fernbleiben …” „… Aspekten im Ergebnis kein aus-reichendes Gewicht beigemessen, um von der Aberkennung des Ruhegehalts …”

„… ...................................................................... 172. Aberkennung des Ruhegehalts – wie Aussagedelikte und außerdienstliche Betrugshandlungen bei …” „… .............................................................................. 551. Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die politische Treuepflicht (§ 8 SG) und die …” „… ........................................................................... 1403. Aberkennung des Ruhegehalts bei eigenmächtigem Fernbleiben eines Soldaten von der TruppeBVerwG …”

„… bestimmte Empfänger weiterzuleiten, erledigen zu können.e) Aberkennung des RuhegehaltsNach der …” „… Aberkennung des Ruhegehalts zu beanstanden.a) Schwerwiegende VerletzungBezüglich der Eigenart und Schwere des …” „… Disziplinarmaßnahme nach „unten“, sodass es im Ergebnis bei der Höchstmaßnahme, hier der Aberkennung des Ruhegehalts …”

„… : Aberkennung des Ruhegehaltes, da die Dienstzeit des Soldaten zwischenzeitlich geendet hat). Das BVerwG hat die …” „… das BVerwG die Aberkennung des Ruhegehaltes für geboten, weil der Soldat aus dem Dienstverhältnis zu …” „… BVerwG, Urt. v. 16.1.2014 – 2 WD 31.12Anmerkung und Hinweise für die Praxis1. Nach der Neufassung des …”

„… Treuepflicht/VolksverhetzungXI. Politische Treuepflicht/VolksverhetzungAberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die …” „… einer – gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 67 Abs. 4 WDO zulässigen – Aberkennung des Ruhegehalts (hier die …” „… rechtfertigt.c) Aberkennung des RuhgehaltsBei der Gesamtwürdigung hielt der 2. WD-Senat des BVerwG im Hinblick …”

„… deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades als …” „… (Dienstgradherabsetzung, Aberkennung des Dienstgrades), nicht aber die des § 58 Abs. 2 WDO zulässig. In dem gerichtlichen …” „… dann der Fall, wenn die Entfernung eines Berufssoldaten aus dem aktiven Dienst oder die Aberkennung des …”

„… Ruhegehalts§12 Aberkennung des Ruhegehalts§13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme§14 Zulässigkeit von …” „… oder beiAberkennung des Ruhegehalts§80 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zurAufdeckung von Straftaten§81 …” „… . Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Wi-derruf können nur Verweise erteilt …”

„… .2 §81Reisekostenvergütung VI.1 §3Richter III.1 §37 ff.RuhegehaltAberkennung I.10 §12Entstehen und …” „… Beihilfeberechtigte VII.1 §2 ff.VII.1.1 §2 ff.Beihilfeberechtigter, Tod der oder desVII.1 §44 VII.1.1 §44 …” „… §45 ff.Polizeivollzugsbeamte des Bundes I.10 §82Ruhestandsbeamte I.10 §84vor dem …”

„… Aberkennung des Ruhege-halts erkannt worden war. Dies gilt auch,wenn die Entscheidung gegen eine Beamtinoder …” „… I StatusrechtAllgemeines BeamtenrechtI.1 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und …” „… die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes(Arbeitszeitverordnung – AZV …”

„… Beamtenverhältnis oder auf Ab-erkennung des Ruhegehalts erkannt wordenwar. Dies gilt auch, wenn die …” „… Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamtensowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher …” „… Zulässigkeit des Beamten-verhältnisses§6 Arten des Beamtenverhältnisses§7 Voraussetzungen des …”

„… . Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt …” „… unanfechtbar wird, gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts.(3) Der aus dem Beamtenverhältnis …” „… Ruhegehalts(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung …”

„… Beam-tenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt wer-den wird. Nach der Rechtsprechung des BVerwG muss …” „… steht.Kommt eine Dienstentfernung bzw. eine Aberkennung des Ruhege-halts erkennbar nicht in Betracht, so …” „…   Pozent des Ruhegehalts einbehalten werden. Auch dies setzt freilich voraus, dass die Voraussetzungen des …”

„… auf Entfernung aus dem Dienst oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird, kann eine …” „… .......................................... 1822. Rechtsstellung des Beamten ............................................ 183182 …” „… Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen; es müssen im Anwen-dungsbereich des §  60 Abs.  1 BBG …”

„… Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge sowie die Kürzung des Ruhegehalts. Ausschließ-lich nach dem LDG BaWü …” „… Geldbuße oder eine Kür-zung des Ruhegehalts darf nicht mehr ausgesprochen werden.Beispiel: „Die doppelte …” „… Disziplinarmaß-nahme der Kürzung des Ruhegehalts des Beamten steht aber § 14 Abs. 1 Nr. 1 BDG entgegen. Nach Erfüllung …”

„… die Zurückstufung, die Ent-fernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts …” „… ................................................................ 1582. Bindungswirkung an tatsächliche Feststellungen .......... 1593. Gang des Verfahrens …” „… ........................................................ 1604. Schilderung des vorgeworfenen Sachverhalts ............... 1615. Beweismittel …”

„… oder die Aberkennung des Ruhegehalts notwendig werden.4So wie sich das Beamtenrecht ändert, so …” „… Verständnis dafür, dass wir für die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts keine Haftung …” „… entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe oder Leihe an Dritte ist nicht erlaubt. Auch das Einspeisen des …”

„… nur eine Kürzung des Ruhegehalts (§ 11 BDG) bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG …” „… . Dienstvergehen/Bagatellverfehlungen ............................. 434. Einheit des Dienstvergehens …” „… DienstvergehensDas Beamtenrecht definiert in §  77 Abs.  1 BBG bzw. §  47 Abs.  1 BeamtStG den Begriff des …”

„… );– Nr. 2: Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG; vgl. unten 5.8).5.2 VerweisDer Verweis ist der …” „… Entscheidung in den Ruhestand, gilt die Entschei-dung als Aberkennung des Ruhegehalts (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BDG …” „… Ruhegehalts5.8.1 RechtsfolgenMit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte denAnspruch auf …”

„… der Aberkennung des Ruhegehalts(vgl. unten 5.8; § 34 Abs. 1 BDG);– Schriftform (§ 52 Abs. 1 Satz 1 BDG …” „… Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarver-fahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts …” „… Beamtenverhältnis bzw. bis zur endgültigen Aberkennung des Ruhe-gehalts darf der Alimentationsanspruch im Kern …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1345.7 Kürzung des Ruhegehalts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1355.8 Aberkennung des Ruhegehalts …” „… aktuelleDisziplinarrechtLeitfaden für den öffentlichen DienstvonDr. Dr. Frank EbertMinisterialrat a. D., Erfurtvormals Richter des …” „… Zustimmung des Verlages. Dies gilt insbesonderefür Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen …”

„… Richter 40Rückgriff 32Rücknahme der Ernennung 31–32Ruhegehalt 34– Aberkennung 126, 136– Kürzung 81, 126 …” „… Auslagen 93, 123Aussagegenehmigung 73Aussetzung des Verfahrens 69BBagatellgrenze 140Bagatellverfehlung 48 …” „… Bundesdisziplinargericht 22, 25– Vertreter des Bundesinteresses 103Bundesdisziplinargesetz 22, 25Bundesdisziplinarordnung …”

„… Beamtenverhältnis und dieAberkennung des Ruhegehalts (§§ 9, 10, 12 BDG) sind mithin im Be-schlusswege nicht zulässig …” „… oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt,gilt § 42 BBG entsprechend (§ 76 Abs. 1 Satz 2 BDG). Diese …” „… . unten 4.4);– Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§§ 71 bis 76BDG; vgl. unten 4.5 …”

„… ) oderauf Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. unten 5.8) erkannt worden war.Die Rechtsfolgen einer Rücknahme …” „… Ruhestand treten, er-halten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen derDienstbezüge des …” „… 1.1 Einführung211. Grundlagen des Disziplinarrechts1.1 EinführungDas Disziplinarrecht bildet die …”

„… );– Nr. 2: Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12 BDG; vgl. unten 5.8).1 Z. B. wegen fehlender …” „… , gilt die Entscheidung als Aberkennung des Ruhegehalts (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BDG; vgl. unten 5.8).20 OVG …” „… Satz 2 BDG; vgl. oben 5.6).Mit der Aberkennung des Ruhegehalts, z. B. wegen der unerlaubten Ver-wendung …”

„… Aberkennung des Ruhegehalts muss in der Begründung zusätzlich dargestellt werden:– der persönliche und …” „… Disziplinarverfahren und Rechtsschutzdurch die oberste Dienstbehörde, die Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. unten 5.8 …” „… (vgl. unten 5.6) oder der Aberkennung des Ruhege-halts (vgl. unten 5.8; § 34 Abs. 1 BDG);– Schriftform …”

„… Dienst und Aberkennung des Ruhegehalts ge-richtete statusrelevante Verfahren beanspruchten unter der …” „… Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. unten 5.6) oder auf Aberkennung des Ruhegehalts (vgl. unten 5.8 …” „… Geld-bußen (§§ 6, 7, 33 BDG) verhängen, sondern auch Kürzungen der Dienstbe-züge und des Ruhegehalts (§§ 8 …”

„… oder die Aberkennung des Ruhegehalts zum Gegenstand haben. Die Zulassungspflicht der Berufung in …” „… dem aufgehobenen Urteil die Entfernung aus dem Beamtenverhält-nis oder die Aberkennung des Ruhegehalts …” „… , wenn er noch im Dienst gewesen wäre oder Ruhegehalt bezogen hätte.Die Wiederaufnahme des …”

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1535.8 Aberkennung des Ruhegehalts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1545.8.1 …” „… Unterhaltsleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1525.7 Kürzung des Ruhegehalts …” „… a. D., Erfurtvormals Richter des Disziplinarsenats bei dem Thüringer Oberverwaltungsgericht, Weimar6 …”

„… , 123, 125Rechtsanwalt 140Richter 45Rückgriff 35Rücknahme der Ernennung 35Ruhegehalt 39– Aberkennung 142 …” „… Presse 64Auskunftsverweigerungsrecht 82Auslagen 110, 140Aussagegenehmigung 82Aussetzung des Verfahrens 78 …” „… Bundesdisziplinargericht 24, 27– Vertreter des Bundesinteres-ses 121Bundesdisziplinargesetz 24, 28Bundesdisziplinarordnung …”