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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 11 2012

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Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) S. 122-123

„… . III. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Durch die Annahme der Allgemeinen …” „… , ABl. 2008 Nr. C 82/1, Rn. 77. 561 MEMO/08/31 vom 23.01.2008, 2 f.; zur AGVO siehe unter I.3. 562 …” „… Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. EU Nr. L 214/3 vom 09.08.2008. Die AGVO trat i.S. des Art. 45 Abs. 1 AGVO am 29.08.2008 in …”

Beihilfekontrolle, Art. 10 AGVO S. 133-134

„… 133 Darüber hinausgehende Mitteilungspflichten gemäß dem Muster in Anhang II der AGVO treffen die …” „… tatsächlich die in Absätzen 1 bis 3 AGVO niedergelegten Voraussetzungen übertreffen, wird nicht auf den ersten …” „… ebenfalls eine Kurzbeschreibung des Vorhabens oder der Maßnahme. Daher dürfte eine nach Art. 9 Abs. 1-3 AGVO …”

Transparente Veröffentlichung, Art. 9 AGVO S. 131-133

„… kann keine Berechnungsmethode mehr angemeldet werden. Die beiden Verordnungen – AGVO und VO (EG) Nr …” „… Risikokapitalmaßnahme mit Ausnahme der Fälle des Art. 29 AGVO, ist in der Regel die erforderliche Transparenz nicht …” „… gegeben. IV. Transparente Veröffentlichung, Art. 9 AGVO In Art. 9 AGVO werden formale Anforderungen an …”

Allgemeine Umweltschutzbeihilfen, Art. 18 AGVO S. 139-144

„… Aufsplittung einer Nicht-AGVO-Beihilfe in eine Deminimis-Beihilfe und eine AGVO-Beihilfe nicht zulässig. Es …” „… . Eine Kumulierungskonstellation ist diejenige, in der eine AGVO-Beihilfe mit einer Nicht-AGVO …” „… zugunsten behinderter Arbeitnehmer gem. Art. 41 f. AGVO, Risikokapitalbeihilfen gem. Art. 29 AGVO oder …”

Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 3 AGVO S. 127-129

„… ist, ob konstitutive Voraussetzung für die Freistellungswirkung auch der bei Anzeige der AGVO-Beihilfe …” „… Kommission kann nach der AGVO jedoch auch zugunsten von Unternehmen, welche unionsrechtliche Vorgaben erst …” „… die AGVO als auch die Leitlinien Vorteile bei der effektiven Subventionsvergabe namentlich im Bereich …”

Beihilfen für Umweltstudien, Art. 24 AGVO S. 193-198

„… der KWK-Förderung801. 7. Abgrenzung zu anderen Vorschriften Abzugrenzen ist Art. 23 AGVO zunächst von …” „… immer exakt abgrenzbar von der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, für die in Gestalt des Art. 22 AGVO …” „… eine speziellere Vorschrift existiert. Entgegen des geläufigen Gebrauchs wird im Rahmen der AGVO die …”

Beihilfen für Energieeinsparmaßnahmen, Art. 21 AGVO S. 167-179

„… zum 9. Oktober 2009 eingegangen sein. IV. Beihilfen für Energieeinsparmaßnahmen, Art. 21 AGVO (1 …” „… allem den Art. 18, 21, 22 AGVO eine wichtige Bedeutung zu, um die Ziele zu erreichen. c …” „… gegenständliche Materie selbst rechtlich verbindlich zu regeln731. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Art. 21 AGVO …”

Transparenz der Beihilfemaßnahme selbst, Art. 5 AGVO S. 130-131

„… ordnungsrechtlichen Anforderungen über das unionsweite Schutzniveau hinauszugehen. Eine AGVO-Förderungsmöglichkeit …” „… 130 In Art. 8 AGVO werden neben der Feststellung, dass die Freistellungswirkung nur solche …” „… Beihilfen genießen welchen einen Anreizeffekt erzielen594, in den Absätzen 2 bis 4 der AGVO …”

Beihilfen zur Anschaffung klimafreundlicher Kfz, Art. 19 AGVO S. 144-154

„… 144 beihilfefähigen Kosten i.S. des Art. 18 AGVO genau ermittelt werden, richtet sich nach Art. 18 …” „… Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 AGVO. II. Beihilfen zur Anschaffung klimafreundlicher Kfz, Art. 19 AGVO (1 …” „… Anwendungsbereich Art. 19 Abs. 1 AGVO erfasst die Anschaffung neuer Transportfahrzeuge. Der Begriff der Fahrzeuge …”

Beihilfen zur Förderung effizienter KWK, Art. 22 AGVO S. 179-187

„… Förderung effizienter KWK, Art. 22 AGVO (1) Umweltschutzbeihilfen für Investitionen in hocheffiziente …” „… , wenn die Voraussetzungen des Art. 22 AGVO eingehalten werden. Unter Kraft-Wärme-Kopplung versteht man …” „… gem. Art. 17 Nr. 8 AGVO bzw. Rn. 70 Nr. 10 der Leitlinien die gleichzeitige Erzeugung von thermischer …”

Beihilfen zur Förderung Erneuerbarer Energien, Art. 23 AGVO S. 187-193

„… wurden ebenfalls die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Förderung, wie in Art. 20 AGVO vorgesehen …” „… Leitlinien erlauben grundsätzlich eine um 15 % höhere Intensität als die AGVO. Bei ordnungsgemäßer, …” „… % möglich. VI. Beihilfen zur Förderung Erneuerbarer Energien, Art. 23 AGVO (1) Umweltschutzbeihilfen für …”

Beihilfen im Bereich von Umweltsteuern, Art. 25 AGVO S. 198-203

„… 198 stellen. Es muss dann jedoch die allgemeinen Bedingungen zur Kumulierung gem. Art. 7 AGVO von …” „… verschiedenen Tatbeständen beachtet werden815. VIII. Beihilfen im Bereich von Umweltsteuern, Art. 25 AGVO (1 …” „… Bundesrepublik im globalen Standortwettbewerb nicht zu schaden826. 2. Zum Begriff der Umweltsteuer Art. 25 AGVO …”

Das Verhältnis von AGVO und Umweltschutzleitlinien – Konkurrenz oder Synergie? S. 123-127

„… definierbar. Auffällig ist die Parallelität der Leitlinien- und AGVO-Regelungen trotz unterschiedlicher …” „… allgemeiner Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen der Leitlinien unter Erweiterung der AGVO-Grenze bei …” „… AGVO zusammengefasst567. Darüber hinaus wurden Umweltschutzbeihilfen, die bislang nicht zu den …”

KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an Gemeinschaftsnormen, Art. 20 AGVO S. 154-167

„… eine AGVO-Förderung nicht zugelassen werden soll sind zum Beispiel die Fischerei und die Aquakultur …” „… Unionsnorm gewährt werden darf. Im Gegensatz zur AGVO-Förderung aber beziehen sich die Fördermaßnahmen nach …” „… erforderlich sind. III. KMU-Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an Gemeinschaftsnormen, Art. 20 AGVO (1 …”

Kumulierung S. 138-139

„… betrifft grundsätzlich die Variante, wenn eine AGVO-Beihilfe mit einer weiteren AGVO-Beihilfe kumuliert …” „… Nicht-AGVO-Beihilfe in eine Deminimis-Beihilfe und eine AGVO-Beihilfe nicht zulässig. Es gibt jedoch noch weitere …” „… , in der eine AGVO-Beihilfe mit einer Nicht-AGVO-Beihilfe kombiniert wird. Die Entscheidung über die …”

Umfang der Beihilfen S. 137-138

„… AGVO-Beihilfe angezeigt werden. Sie stellen somit die Mindestgrenze für AGVO-Beihilfen dar. 2 …” „… von verschiedenen Beihilfen. Art. 7 AGVO betrifft grundsätzlich die Variante, wenn eine AGVO-Beihilfe …” „… mit einer weiteren AGVO-Beihilfe kumuliert wird. Sofern diese Beihilfen bestimmbar sind und …”

Brutto- und Nettomehrkostenprinzip S. 135-136

„… bringen sind. Hierzu treffen die AGVO und die Leitlinien eine unzweideutige Antwort. Im 18. Erwägungsgrund …” „… der AGVO und unter Randnummer 70 Nummer 19 in den Leitlinien legt die Kommission fest, dass die Kosten …” „… . Dementsprechend folgt die AGVO dem Bruttomehrkostenprinzip. Etwas anderes gilt im Hinblick auf …”

Kontrollverfahren S. 228-244

„… AGVO-Beihilfen ein Verfahren, das in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung selbst geregelt ist. Dies hat …” „… erhebliche Verzögerung verursacht hätte. a) Anzeige bei der Kommission Die AGVO-Beihilfen müssen, im …” „… künftigen AGVO-Beihilfen von nun an wieder wie neue Beihilfen zu behandeln und somit anzumelden sind. Die …”

Arten der Beihilfen S. 136-137

„… somit auch nicht mehr als AGVO-Beihilfe angezeigt werden. Sie stellen somit die Mindestgrenze für …” „… AGVO-Beihilfen dar. 2. Beihilfeintensitäten Der Begriff Beihilfeintensität bezeichnet die in Prozent der …” „… Anrechnungszeitraum jedoch auf 5 Jahre ab dem Investitionszeitpunkt. III. Arten der Beihilfen Die AGVO stellt …”

Inhalt S. 9-20

„… . Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) 122 IV. Das Verhältnis von AGVO und Umweltschutzleitlinien …” „… – Konkurrenz oder Synergie? 123 D. Allgemeine Anforderungen an Beihilfen auf Grundlage der AGVO 127 I …” „… . Freistellungsvoraussetzungen nach Art. 3 AGVO 127 II. Die Steigerung des Umweltschutzniveaus als Legitimation nationaler …”

Brutto- und Nettobeihilfen S. 134-135

„… Fassung der AGVO zum Vergleich heranzieht. Dort ist die Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle mit …” „… Kontrolle nach Art. 9 AGVO angezeigter Beihilfemaßnahmen stattfindet hängt von der Konzeption der jeweiligen …” „… vorgenannten allgemeinen Anforderungen an eine nach der AGVO zulässige Beihilfe, enthält die AGVO einige …”

Beihilfen nach Gruppenfreistellungsverordnungen S. 212-213

„… , dass die AGVO-Beihilfen zu den bestehenden Beihilfen zu zählen sind879. Jedoch muss beachtet werden …” „… vorliegen. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn eine gesetzliche Regelung fehlt. Da die AGVO-Beihilfen in der …” „… AGVO-Beihilfen und bestehenden Beihilfen vorliegen. Diese könnte hier darin liegen, dass sowohl AGVO-Beihilfen …”

Fazit S. 203-204

„… 203 AGVO steht dem gerade entgegen. Das Ziel eines rationaleren Umgangs mit elektrischen Strom und …” „… relativiert. Im Ergebnis wird man Art. 25 AGVO als Möglichkeit zur schonenden (= verhältnismäßigen) Einführung …” „… und der beschränkten zeitlichen Zulässigkeit solcher Beihilfen, bietet Art. 25 AGVO eine weitere …”

Die Steigerung des Umweltschutzniveaus als Legitimation nationaler Umweltschutzbeihilfen (Anreizwirkung) S. 129-130

„… Anforderungen über das unionsweite Schutzniveau hinauszugehen. Eine AGVO-Förderungsmöglichkeit fällt dadurch …” „… (Anreizwirkung) Art. 17 Nr. 1 AGVO definiert, dass Umweltschutz „jede Maßnahme [erfasst], die darauf abzielt …” „… AGVO werden neben der Feststellung, dass die Freistellungswirkung nur solche Beihilfen genießen welchen …”

Definitionen in der Verfahrensordnung S. 207-212

„… AGVO-Beihilfen kamen aber erst im Nachhinein hinzu und wurden deshalb in den Gruppenfreistellungsverordnungen …” „… wird deshalb vertreten, dass die AGVO-Beihilfen zu den bestehenden Beihilfen zu zählen sind879. Jedoch …” „… die AGVO-Beihilfen in der Verfahrensverordnung nicht explizit genannt werden, liegt somit eine …”

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen von 2008 S. 121-122

„… Gruppenfreistellungsverordnung erklären561. III. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Durch die Annahme der …” „… /08/31 vom 23.01.2008, 2 f.; zur AGVO siehe unter I.3. 562 Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission …” „… Nr. L 214/3 vom 09.08.2008. Die AGVO trat i.S. des Art. 45 Abs. 1 AGVO am 29.08.2008 in Kraft. 563 …”

Schlussbemerkungen S. 379-382

„… Mitgliedstaaten allerdings bei der Ausnutzung der Möglichkeiten zur Gewährung von Beihilfen nach der AGVO. Die …” „… Mitgliedstaaten zu Lasten der durch die AGVO gewünschten Anreize zur Steigerung des Umweltschutzniveaus in …” „… Zurückhaltung üben. Im Ergebnis gelingt es der Kommission sowohl in den Art. 17 bis 25 AGVO als auch in den …”

Genehmigungsverfahren S. 213-228

„… aus, muss für eine analoge Anwendung zudem eine vergleichbare Interessenslage zwischen AGVO-Beihilfen …” „… und bestehenden Beihilfen vorliegen. Diese könnte hier darin liegen, dass sowohl AGVO-Beihilfen als …” „… abzulehnen. Somit sind AGVO-Beihilfen eine eigene Beihilfekategorie sui generis885. Im Übrigen soll die …”

Negativentscheidung S. 252

„… auch der AGVO höher als für große Unternehmen1090. Werden Bei- 1086 EuGH, Rs. C-36/00 Slg. 2002, I …” „… . 18 Abs. 4 UAbs. 2 AGVO; KOM, Umweltschutzleitlinien, ABl. 2008, Nr. C 82/1, Rn. 79. …”

Fazit S. 275-276

„… Gemeinschaftsrahmen, die von den Umweltschutzleitlinien abgelöst wurden. Bezüglich der AGVO liegen aktuell noch keine …” „… Mitgliedstaaten diese Verordnung verantwortungsvoll anwenden1223, würde ich die Beihilfehöhen in der AGVO anheben …”

Genehmigung durch den Rat S. 244-245

„… werden. Das Verfahren nach der AGVO ist wiederum für Umweltschutzbeihilfen besonders relevant, da gerade …” „… AGVO zur Anwendung kommen kann. III. Genehmigung durch den Rat Eine Ausnahme vom Kontrollmonopol der …”

Positiventscheidung S. 246-252

„… genehmigungsfähigen Grenzen für Beihilfen an KMU sowohl in den Umweltschutzleitlinien als auch der AGVO höher als für …” „… . C 82/1, Rn. 34. 1090 Vgl. beispielsweise Art. 18 Abs. 4 UAbs. 2 AGVO; KOM, Umweltschutzleitlinien …”

Einführung S. 105-106

„… in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)497, im Vordergrund der nachfolgenden …”

Hinführung S. 205-207

„… AGVO-Beihilfen kamen aber erst im Nachhinein hinzu und wurden deshalb in den Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Numerus clausus der Sekundärrechtsakte? S. 106-109

„… in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)497, im Vordergrund der nachfolgenden …”

Die Tatbestandslösung des Europäischen Gerichtshofes S. 333-340

„… klimaschutzbedingte Ausgleichszahlungen nicht ausschließlich unter den Voraussetzungen der AGVO sondern auch in …”

Sonderprobleme S. 252-275

„… auch der AGVO höher als für große Unternehmen1090. Werden Bei- 1086 EuGH, Rs. C-36/00 Slg. 2002, I …” „… . 18 Abs. 4 UAbs. 2 AGVO; KOM, Umweltschutzleitlinien, ABl. 2008, Nr. C 82/1, Rn. 79. 253 hilfen bei …”

doi.org/10.5771/9783845237251

Bastian Hoenig - Universitätsforschung im Beihilfenrecht der Europäischen Union

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Bastian Hoenig

Universitätsforschung im Beihilfenrecht der Europäischen Union

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 78 2016

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Kapitel 4: Genehmigung von Beihilfen S. 210-248

„… . Dies sind die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnungen Nr. 800/2008 (AGVO-2008) und Nr. 651/2014 …” „… (AGVO-2014) sowie die FuEuI-Rahmen von 2006 und 2014. Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, welche …” „… die Voraussetzungen der zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden AGVO erfüllen, sind mit dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Entwicklungsbeihilfen an Unternehmen 216 I. Freigestellte Beihilfen nach der AGVO-2008 217 1. Allgemeine …” „… FuE-Beihilfen durch Art. 8 AGVO-2008? 220 2. Förderfähige Forschungskategorien 222 3. Beihilfefähige Kosten …” „… . Weitgehende Identität mit den Beurteilungskriterien der AGVO-2008 228 Inhaltsverzeichnis 15 2 …”

Kapitel 3: Universitäten als Beihilfenempfängerinnen S. 108-209

„… des FuEuI-Unionsrahmens.Vgl. außerdem Art. 31 Nr. 3 AGVO-2008; Art. 25 Abs. 5 AGVO-2014. Näher dazu …”

Kapitel 5: Abschließende Zusammenfassung und Ausblick S. 249-258

„… für Forschung, Entwicklung und Innovation, ABl. 2013, C 360, 1. Die AGVO-2008 wurde durch die VO Nr …”

doi.org/10.5771/9783845275185

Marinus Pöhlmann - Handwerk im Wettbewerb

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Marinus Pöhlmann

Handwerk im Wettbewerb

Series: Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk

Volume 9 2023

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Teil 3: Handwerksunternehmen im Wettbewerb um öffentliche Mittel S. 109-216

„… . Art. 2 Nr. 15 AGVO.477 Vgl. dazu Art. 2 Nr. 17 AGVO.A. Verfassungsrechtlicher und …” „… beiden auf Berei407 Vgl. z. B. Art. 17 bis 24 der AGVO.408 Siehe hierzu Burgi, GewA 2018, 327.409 …” „… mehrere Gruppenfreistellungsverordnungen ersetzt, die seit 2014 in der AGVO zusammengefasst sind und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 299-308

„… zunächst für die Freistellungstatbestände der AGVO im Zusammenhang mit der Förderung von …” „… Schwierigkeiten. Art. 22 AGVO stellt die Förderung von Gründungsberatungen frei. Schon der zeitliche …” „… Handwerks, Art. 22 AGVO ist demnach handwerksgerecht im dritten Wettbewerbsverhältnis. Gleiches gilt im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… UnternehmenIII. 192Innovationsbeihilfen auf Grundlage des Art. 28 AGVO1. 193Anpassung der AGVOa. 195Anforderungen …” „… Gruppenfreistellungsverordnunga. 123De-minimis-Verordnungb. 125Grundsätzliches zur Anpassung von AGVO und De-minimis-Verordnungc …” „… HandwerksunternehmenI.160Bestehende Fördermöglichkeiten auf Grundlage der AGVO und von Leitlinien1.160Förderung von KMU …”

Literaturverzeichnis S. 309-326

„… Vorschriften, EuZW 2019, 102.Stöbner de Mora, Sarah, Beihilferecht: Verlängerung der AGVO …” „… 2/2021).Zentralverband des Deutschen Handwerks, Stellungnahme, Gezielte Anpassung der AGVO bei …” „… Programmen, Berlin 2019 (zitiert: ZDH, Stellungnahme, Gezielte Anpassung der AGVO bei Programmen).Ziekow, Jan …”

Teil 1: Handwerksunternehmen und ihre spezifische rechtliche Erfassung durch die Handwerksordnung S. 21-90

doi.org/10.5771/9783748938965

Andreas Gaß, Josef Popp - Die Gemeinde als Unternehmer

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Andreas Gaß, Josef Popp

Die Gemeinde als Unternehmer

2021

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Grundzüge des Beihilferechts S. 117-136

„… . – Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vom 17.6.2014, erweitert durch Verordnung (EU …” „… . Grundzüge des Beihilferechts 120 Die Geltungsdauer der De-minimis-Verordnungen und der AGVO wurde 2020 …” „… in der Regel im Rahmen der AGVO oder auf Grundlage von bei der EU-Kommission notifizierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… nach der AGVO ..................................................... 129 6. Freistellungsbeschluss …” „… Aktiengesellschaft AGVO Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung A/KAE Ausführungsverordnung zur …”

Stichwortverzeichnis S. 351-360

„… 351 A AGVO 129 Aktiengesellschaft 241 – Aufsichtsrat 243 – Auskunftsrecht 245 …”

doi.org/10.5771/9783748931416

Simon Bulla, Stefan Lorenzmeier - Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

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Simon Bulla (ed.), Stefan Lorenzmeier (ed.)

Kommunale Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation

2013

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Beihilferechtliche Determinanten für die Förderung kommunaler Gewerbe-, Technologie- und Gründerzentren S. 17-204

„… , Beihilfen- und Vergaberecht, 2011, Art. 30-37 AGVO, Anh. II Rn. 1. 14 Ziff. 3.1. Abs. 6 der …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde ebenfalls auf der Grundlage der …” „… Gemeinschaftsrahmen ist der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) nachgelagert. Erfüllen Beihilfen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… De-minimis-Verordnung 1998/2006a) 23 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) b) 23 Vorübergehender …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) c) 63 Anwendungsbereich(1) 64 Allgemeine Anforderungen an freigestellte Beihilfen (2) 66 …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)2. 149 Beihilfen für KMU und Regionalbeihilfena) 149 Ausbildungsbeihilfen(1) 150 Beihilfen …”

Literaturverzeichnis S. 211-214

„… , Beihilfenrecht und Vergaberecht, 2011, Art. 8 AGVO Jestaedt, Thomas, in: Heidenhain, Martin (Hrsg.), Handbuch des …” „… , 2011, Art. 30-37 AGVO Zuleger, Volker, in: Heidenhain, Martin (Hrsg.), European State Aid Law, Handbook …”

Zusammenfassung S. 205-210

„… Privilegierungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und des Gemeinschaftsrahmens für staatliche …”

doi.org/10.5771/9783845250205

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