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Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Bestand öffentlicher Aufgaben S. 44-45

„… geeignetes Unterscheidungskriterium dar.128 Denn liegt ein öffentliches Interesse an einer Aufgabe vor, so …” „… kann dieses im Unterschied zu privaten Aufgaben als „öffentliche Aufgabe“ bezeichnet werden.129 …” „… Öffentliche Aufgaben sind also solche Tätigkeitsbereiche, die im Interesse der Allgemeinheit, also des …”

Entscheidungskompetenz über öffentliche Aufgaben S. 45-47

„… 45werden darf,134 denn nur jene Aufgaben sind von legitimem öffentlichen Interesse, die mit dem …” „… Grundgesetz übereinstimmen.135 Mit Schuppert kann man sich an den konkreten Bestand öffentlicher Aufgaben von …” „… Aufgaben Das öffentliche Interesse entsteht durch Beteiligung und Äußerungen vieler sowohl staatlicher …”

Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe S. 47-49

„… 47IV. Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe Öffentliche Aufgaben werden zu Staatsaufgaben …” „… folglich einen Unterfall öffentlicher Aufgaben, Verwaltungsaufgaben stellen wiederum einen Unterfall der …” „… Bundesverfassungsgericht verwendet einen weiten Staatsaufgabenbegriff, der alle Aufgaben von öffentlichem Interesse umfasst …”

Telekommunikation und Post als öffentliche Aufgaben S. 51-54

„… geldwirksamen Aufgaben des Gemeinwesens entnehmen. VI. Telekommunikation und Post als öffentliche Aufgaben Bis …” „… privatwirtschaftlicher Form auf den Verlust des Merkmals der öffentlichen Aufgabe geschlossen werden. Denn das Interesse …” „… Bruhn, Die Sicherstellung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Telekommunikation unter dem Einfluß der …”

Verantwortung als Konsequenz der öffentlichen Aufgabe S. 135-137

„… der öffentlichen Aufgabe Dem Staat wurde mit dem Wandel zur Industriegesellschaft „jedenfalls …” „… öffentlichen Aufgaben wird nicht ausschließlich vom Staat wahrgenommen, sondern »arbeitsteilig« von Staat und …” „… die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben in eigener Regie, d.h. durch Träger unmittelbarer oder …”

Private und öffentliche Aufgaben: Auswahl des Unterscheidungsmerkmals S. 40-44

„… Kommunen102 – wahrgenommen wurden, in private Hände geht. I. Private oder öffentliche Aufgaben: Auswahl …” „… , öffentlichen und staatlichen Aufgaben, auch wenn es immer wieder als Privatisierungsargument herangezogen wird …” „… Interesse der Allgemeinheit an einer Materie als „öffentliches Interesse“, so sind Aufgaben mit …”

Rechtliche Formen der Übernahme und Entledigung von öffentlichen Aufgaben S. 94-95

„… die potentiellen Träger öffentlicher Aufgaben ein Sektorenmodell entworfen, das sich an der Rolle …” „… , S. 647 (652). 517 Müller, Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 201 ff …” „… geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung Entscheidet sich der Staat, eine Aufgabe auf Private …”

Organisationsprivatisierung S. 54-57

„… sei keine Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe mehr,213 so kann dies nur in der Hinsicht verstanden …” „… werden, dass er nicht zwischen öffentlichen und staatlichen Aufgaben unterscheidet.214 § 4 …” „… als öffentliche Aufgabe vgl. Kirch, Mitwirkungsverbote bei Vergabeverfahren, 2004, S. 25 ff. 215 Satz …”

Funktionelle Privatisierung S. 57-61

„… Verantwortung für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe endet.235 III. Funktionelle Privatisierung Die als …” „… Aufgabenzuständigkeit und Aufgabenverantwortung beim jeweiligen Träger der öffentlichen Verwaltung, während die …” „… öffentlichen Aufgaben“ erstattet im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… die potentiellen Träger öffentlicher Aufgaben ein Sektorenmodell entworfen, das sich an der Rolle …” „… , S. 647 (652). 517 Müller, Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 201 ff …” „… , Staatsaufgaben, 1994, S. 647 (650); ders., in: Ipsen, Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 1994, S. 17 (21). 519 …”

Entbürokratisierung S. 35-37

„… öffentlicher Aufgaben zugunsten der Selbstregulierungskräfte des Marktes reduziert, auf dem dann der Wettbewerb …” „… , 31, 32). 68 Müller, Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 125. 36 …” „… erhofft man sich mit der Abgabe bisher von der öffentlichen Verwaltung erledigter Aufgaben an Private …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… . 220; Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1981, S. 377; Sodan, Kollegiale Funktionsträger …” „… Habilitationsschrift von 1979 über „die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten …” „… . 198. 191 Hierzu in diesem Kap. § 3 I. 192 Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1981. 193 …”

Staatsaufgabenbestand S. 49-51

„… Verwirklichung eines öffentlichen Interesses gerichtet, so liegen finale Aufgaben vor. Dient staatliches Handeln …” „… , öffentlichen oder privaten Aufgaben bewahrt. 50ten hält es neben Staatszielen und Grundrechten vor allem …” „… öffentliche Aufgaben Bis zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und Teilliberalisierung des …”

Infrastruktureinrichtungen S. 68-77

„… Privatisierungsformen, vernachlässigen die Variante, in der die öffentliche Aufgabe samt der zu ihrer Erfüllung …” „… er damit nicht gleichzeitig den öffentlichen Charakter der Aufgabe. Im Gegenteil, er sichert das …” „… Erledigung von Aufgaben, die als „Daseinsvorsorge“ qualifiziert wurden, funktionell der öffentlichen …”

Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… öffentlicher Aufgaben handelt, durch das Mitspracherecht der Betroffenen verwaltungsexterner Sachverstand …” „… Aufgabenverantwortlichkeit auch tat- 359 Gersdorf, Öffentliche …” „… ) Kompetenznormen Neben ihrer primären Aussage über die Zuordnung staatlicher Aufgaben auf bestimmte Aufgabenträger …”

Deutsche Telekom AG S. 131-133

„… herangezogen wird. Nicht minder wichtig ist, ob und wieweit die öffentliche Aufgabe insgesamt an Private …” „… nämlich nicht, dass die dort erfüllten Aufgaben nicht öffentlicher Natur sind, wenn auch private …” „… durch den Nachweis eines öffentlichen Interesses an der Aufgabe widerlegt werden. Spiegelbildlich gilt …”

Beteiligungsverwaltung, Art. 87 f Abs. 3 GG S. 353-361

„… Ex-Monopolisten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt überlassen wird, bleibt die Aufgabe der Regulierung eine …” „… sich für die Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, weil die Aufgabenwahrnehmung in Form …” „… Potpourri verschiedenster Aufgaben, die grob nach „Aufgabenwahrnehmung für den Bund“67 einerseits und …”

Faktische Privatisierungsimpulse S. 99-118

„… , - öffentliche Aufgaben, - öffentliche Aufgaben mit starken gesellschaftlichen Bezügen, - gesellschaftliche …” „… des dieser Rechtsform spezifischen Steuerungspotentials. Je mehr staatliche und öffentlichen Aufgaben …” „… öffentlicher Aufgaben und öffentlichen Eigentums fordern, gehen davon aus, dass der Staat mehr Aufgaben …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… Mitwirkung Privater an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, Baden-Baden 1997 Beese, Dietrich …” „… . 1-9 Britz, Gabriele, Die Mitwirkung Privater an der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch …”

Normative Privatisierungsimpulse S. 118-131

„… , Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 296. 687 Zur Existenzberechtigung und Zukunft …” „… öffentlicher Aufgaben im Bereich der deutschen Telekommunikation unter dem Einfluß der europäischen …” „… herangezogen wird. Nicht minder wichtig ist, ob und wieweit die öffentliche Aufgabe insgesamt an Private …”

Leistungserbringung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG S. 351-352

„… als auch hoheitliche Aufgaben ausschließlich der Verwaltung des Bundes, genauer dessen Sondervermögen …” „… Deutsche Bundespost zuordnete, sieht Art. 87 f GG eine organisatorische Trennung der anfallenden Aufgaben …” „… vor. Neben den Aufgaben der Leistungserbringung und der Wahrnehmung hoheitlicher …”

Liberalisierung S. 38-39

„… Aufgaben an Private abgegeben werden.85 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist der Hauptimpuls …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 121 ff. 97 Lang, VOP 1-2/99, 11 (11). 98 Vgl. zu Elementen und …” „… : Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 1995, S. 571 ff. 39führt, der die öffentlichen Aufgabenträger nur …”

Konsolidierung S. 37-38

„… , Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 1994, S. 5 (6). 80 Mäding, AfK 1996, 81 (84). 81 Benz, DV 28 (1995), 337 …” „… verkauft und defizitäre Aufgaben an Private abgegeben werden.85 Die Konsolidierung der öffentlichen …” „… staatlicher Aufgaben an selbständige Verwaltungsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Handeln dann …”

Beleihung S. 66-68

„… - 319 Müller, Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 251. Zu den …” „… die öffentliche Aufgabe samt der zu ihrer Erfüllung vorgehaltenen Produktionsmittel privaten Anbietern …” „… überlassen wird, der Staat jedoch aufgrund des öffentlichen Interesses für die Aufgabenerledigung weiterhin …”

Aufgabenprivatisierung S. 57

„… Verantwortung für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe endet.235 III. Funktionelle Privatisierung Die als …” „… Aufgabenzuständigkeit und Aufgabenverantwortung beim jeweiligen Träger der öffentlichen Verwaltung, während die …” „… öffentlichen Aufgaben“ erstattet im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… I. Private und öffentliche Aufgaben: Auswahl des Unterscheidungsmerkmals 41 1. Subsidiarität 42 2 …” „… . Gemeinwohl 42 3. Fazit 44II. Bestand öffentlicher Aufgaben 44III. Entscheidungskompetenz über öffentliche …” „… Aufgaben 45IV. Von der öffentlichen zur staatlichen Aufgabe 47V. Staatsaufgabenbestand 49VI …”

Fazit S. 39-40

„… 39führt, der die öffentlichen Aufgabenträger nur begegnen können, wenn sie auf dem Markt …” „… Aufgaben (Privatisierung) oder deren aufgabenadäquate Verteilung (Dezentralisierung), sei es durch die …” „… bestimmter Aufgaben und Wirtschaftsunternehmen aus dem staatlichen Bereich. IX. Fazit Den voranstehenden …”

Funktionelle Trennung durch personalrechtliche Maßnahmen S. 366-387

„… öffentlichen Aufgaben. Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben staatlicher Förderung auf …” „… öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis zu berufenden Präsidenten der Bundesnetzagentur enthält § 4 Abs. 3 BNetzAG die …” „… öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Da die Vorschriften des § 4 BNetzAG auf die Vertreter des Präsidenten gemäß § 4 …”

Regulierung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 GG S. 352-353

„… im Bereich des Post- und Telekommunikationswesens und verbietet jegliche öffentlich-rechtliche Form …” „… öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie sie 1992 der Wissenschaftliche Beirat der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft …” „… II. Regulierung nach Art. 87 f Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 GG Die hoheitlichen Aufgaben im Bereich des …”

Zwischenformen der Privatisierung S. 61-65

„… “ zwischen der übertragenen öffentlichen Aufgabe und dem Indienstgenommenen Privaten.268 IV. Zwischenformen …” „… auch der funktionalen Privatisierung zu.269 Auch hier werden öffentliche Aufgaben auf Private …” „… liegt, sondern in der veränderten rechtlichen Wahrnehmung der betroffenen öffentlichen Aufgaben.288 Die …”

Verantwortungsteilung und Wandlung vom Erfüllungs- zum Gewährleistungsstaat S. 137-138

„… für öffentliche Aufgaben, sondern um einen Organisationswandel der Aufgabenerfüllung. Die Wirksamkeit …” „… Erfüllungsstaat viele der öffentlichen Aufgaben als Staatsaufgaben selbst erfüllt, lässt der Gewährleistungsstaat …” „… öffentliche Aufgaben zunehmend durch Private u.a. im sog. Dritten Sektors erfüllen und beschränkt sich auf die …”

Einleitung S. 27-29

„… erwerbswirtschaftlicher öffentlicher Unternehmen, 1963; Kux, Ansätze zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 1976 …” „… Liberalisierung vormals staatlicher Aufgaben. Die Untersuchung konzentriert sich auf den Aufgabenbereich der …” „… (RegTP) – eingegangen werden, deren Aufgabe es ist, den Übergang von einer staatlichen Monopolwirtschaft …”

Entstaatlichung S. 39

„… 39führt, der die öffentlichen Aufgabenträger nur begegnen können, wenn sie auf dem Markt …” „… Aufgaben (Privatisierung) oder deren aufgabenadäquate Verteilung (Dezentralisierung), sei es durch die …” „… bestimmter Aufgaben und Wirtschaftsunternehmen aus dem staatlichen Bereich. IX. Fazit Den voranstehenden …”

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… öffentlicher Aufgaben, 1981, S. 66; Schmidt-Aßmann, in: GS Martens, 1987, S. 249 (252 f.); Jestaedt …” „… , Funktionale Selbstverwaltung, 1997, S. 30 ff.; Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1981, S. 65-71 …” „… öffentlicher Aufgaben auf autonome (Verwaltungs-)Einheiten erfolgt häufig aus Effizienzgesichtspunkten; vgl. 4 …”

Stillschweigende Privatisierung S. 68

„… Privatisierungsformen, vernachlässigen die Variante, in der die öffentliche Aufgabe samt der zu ihrer Erfüllung …” „… Wettbewerb und auf der anderen Seite eine öffentliche Garantenstellung für die Aufgabenerledigung beinhalten …” „… 68nen Aufgabe“ durch die Beleihung einer „privaten ‚Organisations’-einheit“ bedient,330 so sollte …”

Verantwortungsteilung im Bereich des Telekommunikations- und Postwesens S. 139-140

„… Bereits vorangehend38 ist aufgezeigt worden, dass hinsichtlich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ein …” „… diesen Schwarz-Weiß-Polen liegen viele Graustufen zur Erfüllung öffentlicher gemeinwohlbezogener Aufgaben …” „… , dass die Art und Weise, Quantität und Qualität der Aufgabenerfüllung nicht mehr dem öffentlichen …”

Vom Leistungs- und Erfüllungsstaat zum Regulierungsstaat in der Kommunikationsbranche S. 140-141

„… Bereits vorangehend38 ist aufgezeigt worden, dass hinsichtlich der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ein …” „… diesen Schwarz-Weiß-Polen liegen viele Graustufen zur Erfüllung öffentlicher gemeinwohlbezogener Aufgaben …” „… marktschreierische und nicht einlösbare Forderung. Sieht man in der Privatisierung öffentlicher Aufgabenerfüllung …”

Resümee S. 583-587

„… öffentlicher Aufgaben in die private, den Regeln von Markt und Nachfrage unterliegende, Aufgabenerfüllung folgt …” „… öffentlichen Aufgaben und/oder öffentlichem Eigentum durch Private.418 In der Bundesrepublik wurde die …” „… Privatisierungswelle des letzten Jahrzehnts angestoßen durch die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte auf …”

: Ursprung und Organisation der Commissions S. 521-526

„… , sofern ihnen ein öffentliches Interesse zuerkannt wurde. Diese Wirtschaftsbereiche heißen daher auch …” „… public utilities (öffentliche Einrichtungen), ohne jedoch notwendigerweise staatlich gehalten zu werden …” „… .; Müller/Vogelsang, Regulierung öffentlicher Unternehmen in den USA, 1979, S. 7 ff. 13 Carter/Lushbough …”

Dezentralisierung und Dekonzentration S. 37

„… , Privatisierung öffentlicher Aufgaben, 1994, S. 5 (6). 80 Mäding, AfK 1996, 81 (84). 81 Benz, DV 28 (1995), 337 …” „… staatlicher Aufgaben an selbständige Verwaltungsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Handeln dann …” „… Beispiel ist die Zuweisung von Aufgaben des Bundes an die Länder und der Länder an die Kommunen mit …”

Zum Argument von der zeitlichen und sachlichen Beschränktheit S. 284-286

„… kritisierten Entscheidungen zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nach dem Brem-PersVG105 und dem …” „… Aufgaben dürfen nicht von derartig politischer Tragweite sein, dass sie von der gegenüber der …” „… Volksvertretung verantwortlichen Regierung wahrgenommen müssen.109 - Sind die Aufgaben unabhängiger Institutionen …”

Unterschiede zum EnWG 1935, 1998 und 2005 S. 158-167

„… unternehmenseigene in Kombination mit normierten öffentlichen Zielen verfolgen. Die Einwirkung auf regulierten …” „… , Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1990, S. 338 f.: Wirtschaftsaufsicht sei „die staatliche Tätigkeit, welche die …” „… , 2006, S. 14. 164 Möstl, Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit, 1999; Barden, ZögU 25 …”

Bundeskartellamt S. 250-268

„… Stimmen der öffent- 251hinaus, selbst – beispielsweise durch seine jährlichen Tätigkeitsberichte – eine …” „… Zu seiner Aufgabe gehört es nicht, den Gesetzgeber zu kritisieren wie dies etwa explizite Aufgabe der …” „… Rechnungshöfe gegenüber den drei Staatsgewalten und hier insbesondere gegenüber der Exekutive ist. Seine Aufgabe …”

Inhalt und Aussage des Art. 20 Abs. 2 GG S. 188-197

„… Aufgabenstellung für „eine natürliche, dem Grad der Organisierbarkeit wie der Fülle und Komplexität der Aufgaben …” „… Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts, die lediglich einer bedingten ministeriellen Fachaufsicht …” „… Verwaltungsbehörden der Länder – außer für reine Amtshilfe“121 Aufgaben wahrnimmt.122 Die grundgesetzliche …”

Von der Daseinsvorsorge zur Infrastrukturgewährleistung S. 138-139

„… Aufgabenwandel im Sinne eines Abbaus staatlicher Verantwortlichkeiten für öffentliche Aufgaben, sondern um einen …” „… Aufgabenerfüllung impliziert als die Infrastruktur(-verantwortung). Galten nämlich, wie Hermes feststellt, Aufgaben …” „… öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, 1998, S. 19 (19 ff., 46 ff.); ders., DÖV 1998, 831 (834 ff.). 22 Voßkuhle, …”

Postbank AG S. 133-134

„… festzulegen. Wo der Gesetzgeber aber das öffentliche Interesse an einer Aufgabe mit einem Verfassungsauftrag …” „… absichert und diese öffentliche Aufgabe ggf. teilweise selbst, d.h. mittels eines gemischt-wirtschaftlichen …” „… materielle Privatisierung der Aufgabe hat aber gleichfalls nicht stattgefunden. Es handelt sich somit um eine …”

Legitimationsrelevante Gehalte in Kompetenznormen S. 490-493

„… die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit. Denn gerade weil die Beschlusskammern …” „… „offensichtlich außerstande ist, die ihr zugedachte Aufgabe zu erfüllen“, und dass andererseits eine …” „… Bundesnetzagentur aber keine Rede sein. Die Feststellung, dass die Organisation der öffentlichen Verwaltung dem …”

Die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesnetzagentur S. 397-398

„… Telekommunikations- und Postmarktes ist als Aufgabe insgesamt der Bundesnetzagentur zugeteilt worden.59 Preis …” „… Telekommunikationsdiensteanbieter unabhängig von deren Marktstellung. Die Unterscheidung der Aufgaben nach …” „… - 59 Zu Aufgaben aus dem TKG (a.F.) eine Übersicht bei Leo/Schellenberg, ZUM 1997, 188 ff. 60 Den …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… amerikanischen Literatur. Wenn Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1981, S. 342 f. behauptet …” „… unechten materiellen Privatisierung der öffentlichen Aufgabe von Post- und Telekommunikation geredet werden …” „… – obliegt infolge der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private sowohl formell als auch materiell eine …”

Die Argumentationspole: Bundesbank und Mitbestimmung im öffentlichen Dienst S. 288-293

„… öffentlicher Aufgaben, 1981, S. 355 f., 382. 146 v. Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 359, 412 …” „… Bundesverfassungsgerichts bei der Zulässigkeit unabhängiger Einigungsstellen im öffentlichen Dienst scheint daher zunächst …” „… ihrem öffentlichen Arbeitgeber für eine gewisse Staatsferne zu sprechen scheinen.127 Jedoch unterliegt …”

Regulierung zwischen Wirtschaftsüberwachung, Wirtschaftsaufsicht, Wirtschaftslenkung und Marktordnung S. 149-158

„… , die aufgrund gesetzlicher Verankerung öffentliche Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen, sofern diese …” „… nach dem Außenwirtschaftsgesetz.98 Wirtschaftsgestaltung sei dagegen die politische Aufgabe des …” „… der Staatsaufsicht unterliegen. Hierzu rechnet er insbesondere öffentlich bestellte Wirtschaftsprüfer …”

: Privatisierung – Rechtsbegriff oder heuristischer Terminus? S. 30-31

„… wahrgenommener Aufgaben sowie öffentlich gehaltenes Eigentum in die Hände Privater zu verlagern. Diese Aussage …” „… lässt die Art der betroffenen Aufgaben bzw. des öffentlichen Eigentums und die Reichweite ihrer …” „… Begriff der Privatisierung eine Vielzahl von Möglichkeiten, bisher von der öffentlichen Hand …”

Deutsche Post AG S. 133

„… festzulegen. Wo der Gesetzgeber aber das öffentliche Interesse an einer Aufgabe mit einem Verfassungsauftrag …” „… absichert und diese öffentliche Aufgabe ggf. teilweise selbst, d.h. mittels eines gemischt-wirtschaftlichen …” „… materielle Privatisierung der Aufgabe hat aber gleichfalls nicht stattgefunden. Es handelt sich somit um eine …”

Arms of Congress S. 526-533

„… 526also oftmals politischen Entscheidungen und nicht der Tatsache, dass die ihr zugedachte Aufgabe …” „… wird gestützt durch eine Formulierung in Humphrey, dass commissions mit ihrer Aufgabe der policy …” „… . „quasi-legislative“ Aufgaben wahrnähmen, die originäre Aufgaben des Kongresses seien.46 Das Homonym des englischen …”

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern herausgebildet hat“.195 Der notwendige …” „… ), 68, 1 (89); v. Arnim, AöR 113 (1988), 1 (19). 200 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld …” „… , 2000, S. 29. 201 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 29. 202 Böckenförde, in …”

Weisungsfreiheit der Beschlusskammern 2 bis 5 S. 456-472

„… ) Tarife für Telefonauskunft und öffentliche Telefonzellen Unabhängig vom Regulierungskriterium der …” „… ex-ante-Kontrolle hinsichtlich der für diese Leistungen verlangten Entgelte. Tarife, die für den öffentlichen …” „… Entscheidung der Regulierungsbehörde“ für wünschenswert hielt.398 Auch in der öffentlichen Anhörung des 17 …”

Reichweite der ministeriellen Verantwortung S. 183-185

„… grundsätzliche Richtung vor: Wenn die freiheitlich-rechtstaatliche Ordnung ohne Aufgabe und Befugnis keine …” „… Verantwortung kennt, duldet sie umgekehrt ohne Verantwortlichkeit auch nicht die Übernahme von Aufgaben und …” „… und öffentlichen Rampenlicht steht die Einstandspflicht des Ministers. Umstritten ist insbesondere, ob …”

Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? S. 168-172

„… Aufgabentypus zwischen der reinen Wettbewerbsaufsicht und der klassischen Fachverwaltung“231 öffentliche …” „… Marktgestaltungs- bzw. Marktzugangsmaßnahmen etablieren will,227 ist es Aufgabe des Kartellamtes nur im Einzelfall …” „… vorgeschlagen, für die Aufgabe der Missbrauchsaufsicht eine spezielle branchenspezifische Beschlusskammer beim …”

Aufgabenverteilung zwischen den Beschlusskammern 2 bis 5 S. 432-456

„… . Aufgabenverteilung zwischen den Beschlusskammern 2 bis 5 Die Beschlusskammern 2 bis 5 teilen sich die Aufgaben, die …” „… verpflichtet.286 Der Gesetzgeber wollte dieses hierarchische Gefüge mit dem öffentlich …” „… , soweit diese nicht als Beschlusskammermitglieder tätig werden, sondern Aufgaben im Rahmen der allgemeinen …”

: Begriffsklärungen S. 520-521

„… Regulierung privater Erfüllung öffentlicher Aufgaben von Interesse sein kann. Dieser siebente Teil beschäftigt …” „… wurden einer strengen staatlichen Regulierung unterworfen, sofern ihnen ein öffentliches Interesse …” „… zuerkannt wurde. Diese Wirtschaftsbereiche heißen daher auch public utilities (öffentliche Einrichtungen …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… „weitreichende ‚staatsfreie‘ Zone mit Entscheidungskompetenzen im Bereich der öffentlichen Verwaltung“434 …” „… Verwaltungseinheiten übertragen bedeutet dies, dass der parlamentarische Gesetzgeber Aufgabe und Organisation der …” „… . 440 Brohm, Strukturen der Wirtschaftsverwaltung, 1969, S. 220; Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher …”

Beiratliches Informationsrecht als parlamentarische Kontrollmöglichkeit S. 510-516

„… abzuhalten sind, nicht öffentlich sind.625 Über die Öffentlichkeit der außerordentlichen Sitzungen, die gemäß …” „… zumindest auch öffentlich durchgeführt werden können.627 a) Vorbemerkung zu Begriffsdefinitionen und …” „… Verständnisses der Begriffe Öffentlichkeit, Nichtöffentlichkeit, Vertraulichkeit etc. von Sitzungen zwischen …”

Beschlusskammern S. 395-397

„… Mindestmaß an Aufgaben vor. Mit der gemäß § 3 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. BNetzAG vom Bundeswirtschaftsminister zu …” „… bestätigenden Geschäftsordnung können ihnen per Geschäftsverteilungsplan zusätzliche Aufgaben übertragen werden …” „… . So hat derzeit die Präsidentenkammer die Aufgabe der Lizenzierung der Postdiensteanbieter übernommen …”

Abteilungen, Unterabteilungen und Referate der Bundesnetzagentur S. 394-395

„… Aufgabenzuteilung an die Beschlusskammern gibt nur ein Mindestmaß an Aufgaben vor. Mit der gemäß § 3 Abs. 1 S. 2, 2 …” „… Post und Telekommunikation zusammen. Die in der Öffentlichkeit aufgrund ihrer auch für die …” „… Geschäftsverteilungsplan zusätzliche Aufgaben übertragen werden. So hat derzeit die Präsidentenkammer die Aufgabe der …”

Abgrenzung zur allgemeinen Wettbewerbsaufsicht S. 167-168

„… , einander Beobachtungen und Festlegungen mitzuteilen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von …” „… , anwendbar. Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden bleiben unberührt.“ 220 Amtliche …” „… Aufgabe des Kartellamtes nur im Einzelfall und ex post einzugreifen, wenn der grundsätzlich …”

Privatisierung als Preisgabe staatlicher Exklusiv- und Monopolrechte S. 65-66

„… Aufgabenprivatisierung.318 VI. Beleihung Obwohl auch mit der Beleihung die Ausführung staatliche Aufgaben auf Private …” „… kostenintensiven Bearbeitungs- und Koordinationsarbeit trotz der privaten Finanzierung bei der öffentlichen Hand …” „… wird für eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorgängen der Einbindung Privater in die öffentliche …”

Ursprung S. 141-143

„… in der Privatisierung öffentlicher Aufgabenerfüllung auch keinen „Königsweg“47 für eine …” „… kapazitätsmäßige und finanzielle Entlastung des Staates, weil Kontrolle und Gewährleistung dieser Aufgaben …” „… die „öffentliche Bindung von Unternehmen“59, in der bundesdeutschen Debatte bis zur Privatisierung der …”

PTRegG 1994 (Postreform II) S. 392-394

„… unabhängig waren. Während der Regulierungsrat im Wesentlichen die Aufgaben seines Vorgängers beibehielt und …” „… keineswegs eine Autonomie der Post- und Telekommunikationsverwaltung hergestellt. Die Aufgaben wurden zwar …” „… Techniken und die Aufgabe alter oder die Einrichtung neuer Telekommunikationsdienste nicht mehr der …”

Weisungsbindung der marktgestaltenden Verwaltung S. 431-432

„… wollte dieses hierarchische Gefüge mit dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis nicht aufheben. Der …” „… Beschlusskammermitglieder tätig werden, sondern Aufgaben im Rahmen der allgemeinen Verwaltung übernehmen.287 § 4 …” „… zwischen den Beschlusskammern 2 bis 5 Die Beschlusskammern 2 bis 5 teilen sich die Aufgaben, die ihnen …”

Headless Fourth Branch of Government S. 533-534

„… und öffentliches Interesse gestellt wird (Funk, 46 Duke L.J. 1997, 1351 (1387)). Vertreter der …” „… modernen Staat auch als exekutive Aufgabe verstanden. Die Konkretisierung offen programmierter …” „… Parlamentsgesetze ist nach Ansicht Millers ebenso gesetzesvollziehende Aufgabe wie die Entscheidung von Einzelfällen …”

Kopflosigkeit: Unabhängigkeit vom Präsidenten S. 542-552

„… öffentliche Kritik reagiert. So trennte er bspw. 1947 die Tatsachenfeststellungsinstanz im National Labor …” „… Verfassung dem Präsidenten vorbehaltenen Rechte.141 Solange es sich jedoch um Aufgaben handele, die dem …” „… ermöglicht werde, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen und insbesondere darauf zu achten, dass die …”

Zur Weisungsfreiheit der Beschlusskammer 1 (Präsidentenkammer) S. 480-490

„… Präsidentenkammer Abweichendes gilt, sind nur die speziellen Aufgaben dieses Beschlussorgans als …” „… dem TKG a.F. neue Aufgabe der Beschlusskammern enthalten die §§ 10 bis 12 TKG. Nachdem sich in den …” „… Marktanteil von 100 v.H. der Netzbetreiber im Markt für die Anrufzustellung in einzelne öffentliche …”

Symmetrische Regulierung oder asymmetrische Re-Regulierung? S. 147-149

„… der Regulierung eine weitere Aufgabe. Während die übliche Regulierung den Wettbewerb erhalten solle …” „… (so auch § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG und § 2 Abs. 2 Nr. 2 PostG), sei es Aufgabe der Re-Regulierung, diesen …” „… , die aufgrund gesetzlicher Verankerung öffentliche Aufsichtsbefugnisse wahrnehmen, sofern diese …”

Die verfassungsrechtlich verankerte Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers S. 500-502

„… – obliegt infolge der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Private sowohl formell als auch materiell eine …” „… Beobachtungspflicht568 hinsichtlich der Qualität und Quantität der privatrechtlich dargebrachten Aufgabe.569 Eine …” „… . liberalisierungsbegleitend verabschiedeten Gesetze, die eine privatrechtliche Aufgabenerfüllung sicherstellen sollen.570 …”

Beiratsaufgaben als parlamentarische Steuerungsmöglichkeiten S. 516-519

„… parlamentarische Steuerungsmöglichkeiten Fraglich ist, ob die neben dem Informationsrecht bestehenden Aufgaben …” „… als Verwaltungsakt noch als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu bewerten ist.653 4. Beratungsrecht …” „… Vorschlagsrecht wurde in § 3 Abs. 3 S. 1 BNetzAG transferiert, da dieses Recht aufgrund der Aufgabenerweiterung …”

Aufgaben S. 398-431

„… an der Akzessorietät zwischen Aufgabe und zuständigem Organ. Während die Beschlusskammer 1, den …” „… : Allgemeine Verwaltung: Marktgestaltung(sregulierung) Die Aufgaben der Marktgestaltungsregulierung lassen …” „… Verwaltungshandelns – genehmigen, zuteilen, beaufsichtigen – abstellt,66 sollen die Aufgaben im Folgenden entlang der …”

Wirtschaftliche Merkmale materieller Infrastruktur S. 77-85

„… . Er erklärte daher neben den klassischen staatlichen Aufgaben der Landesverteidigung und des …” „… Justizwesens auch den Bau und die Unterhaltung solcher öffentlicher Anlagen und Einrichtungen zu staatlichen …” „… Aufgaben, die, „obwohl sie für ein großes Gemeinwesen höchst nützlich sind, ihrer ganzen Natur nach niemals …”

Deutsche Bundesbank S. 240-250

„… dessen Mitglieder bei der Ausübung der übertragenen Tätigkeit öffentlicher Verwaltung von sich darauf …” „… Wirtschaftstheorie als öffentliche Güter, für deren Her- und Sicherstellung der Staat Sorge zur tragen hat.509 I …” „… . 4 EGV510 für Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Bundesbank mit sich gebracht hat,511 ist die …”

Aufgaben der Präsidentenkammer S. 472-480

„… Marktstrukturregulierung werden jene Aufgaben umfasst, die nach § 132 Abs. 2 i.V.m. §§ 10 f. TKG und § 132 Abs. 3 S. 1 TKG …” „… Vorsitzenden und den beiden Vizepräsidenten als Beisitzern obliegen. Es sind dies Aufgaben, die zum einen die …” „… Aufbau neuer Infrastrukturen betreffen. I. Aufgaben der Präsidentenkammer Bevor die Beschlusskammern …”

Fazit S. 232-234

„… den Inhalt der zu verrichtenden öffentlichen Aufgabe, die Organisationsstruktur, das Verfahren und die …” „… Arbeitnehmermitbestimmung im öffentlichen Dienst. Hier gilt: Soweit und solange Arbeitnehmermitbestimmung nach den Bundes …” „… im besonderen Verwaltungsrecht oft als Schutzgut genannten öffentlichen Interessen oder das …”

Fazit S. 350-351

„… beeinflusst werden? Sind Beamte der Behörden, auf die Aufgaben der …” „… hoheitliche Aufgaben ausschließlich der Verwaltung des Bundes, genauer dessen Sondervermögen Deutsche …” „… Bundespost zuordnete, sieht Art. 87 f GG eine organisatorische Trennung der anfallenden Aufgaben vor. Neben …”

Deregulierung S. 32-35

„… Werden staatliche Regulierungen durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zugunsten der …” „… , 31, 32). 68 Müller, Rechtsformenwahl bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 1993, S. 125. …” „… zugrunde. Diese Neugründungen können sowohl Form des öffentlichen Rechts (Bundes- und Landesämter …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… Bundesbesitz stehenden Ex-Monopolisten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt überlassen wird, bleibt die Aufgabe …” „… Bild vom aktiven, risikofreudigen Privatunternehmens in der Öffentlichkeit zu bekräftigen. Solange die …” „… BAPost jedoch besteht, darf der Gesetzgeber ihr ausschließlich Aufgaben außerhalb des Art. 87 f Abs. 2 GG …”

Ordnungspolitische Konsequenzen für Infrastrukturen S. 92-94

„… Entledigung von öffentlichen Aufgaben Staatsaufgaben können in staatlichem Besitz befindlichen juristischen …” „… Frage, wenn es sich um öffentliche Güter oder um natürliche Monopolgüter handelt.“ Vgl. die Begründung …” „… ) Verschwendung, (7) erbitterter Konkurrenzkampf und (8) damit einhergehende Schädigung der öffentlichen …”

Fazit S. 361

„… Bundesbesitz stehenden Ex-Monopolisten einer öffentlich-rechtlichen Anstalt überlassen wird, bleibt die Aufgabe …” „… Bild vom aktiven, risikofreudigen Privatunternehmens in der Öffentlichkeit zu bekräftigen. Solange die …” „… BAPost jedoch besteht, darf der Gesetzgeber ihr ausschließlich Aufgaben außerhalb des Art. 87 f Abs. 2 GG …”

Weisungsfreie Räume und ihre Wirkung auf Regierungsmehrheit und Opposition S. 281-282

„… Frage, ob Kontrolle eine Aufgabe des gesamten Parlaments ist oder nicht irrelevant zu sein.87 Dem ist …” „… , Behörden mit mehr Autonomie auszustatten.“ 282sichts mangelnder öffentlicher Debatten erschwert wird.89 …” „… der Bundestag Aufgaben und Befugnisse, insbesondere zur Gesetzgebung, Wahl und Kontrolle aufgibt.96 …”

Funktionelle Stellung des Beirats S. 503-506

„… ist, weil er keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt und ihm die Befugnis fehlt …” „… 503sungsrechtliche Rechtfertigung für die Unterschreitung der an sich auch für öffentliche …” „… , Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 356, der Art. 87 f Abs. 2 S. 1 GG in die Rubrik der …”

Fazit S. 187-188

„… des Ministers mit der Folge abgeleitet werden kann, dass es unzulässig sei, exekutive Aufgaben an …” „… . 2 und 3 GG für die Einrichtung bundesunmittelbarer Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen …” „… Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder – außer für reine Amtshilfe“121 Aufgaben wahrnimmt.122 Die …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… übertragenen öffentlichen Aufgaben von der Ressortspitze, dem Minister, teilweise oder vollständig …” „… Bundesbank sowie andere selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechts darunter fassen.491 Eine …” „… öffentlicher Verwaltung von sich darauf beziehenden Weisungen des Bundeskanzlers, der Bundesregierung bzw …”

: Schwächung der Stellung der Wahlberechtigten S. 282-283

„… 282sichts mangelnder öffentlicher Debatten erschwert wird.89 Mit der Weisungsbefreiung von …” „… einen „grundlegenden demokratischen Gehalt“,95 der berührt wird, sobald der Bundestag Aufgaben und …” „… Legitimation der dem Bürger gegen-übertretenden Hoheitsgewalt nicht mehr erfüllt werden“.97 Die Aufgaben und …”

Kommerzialisierung S. 38

„… Aufgaben an Private abgegeben werden.85 Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist der Hauptimpuls …” „… Entlastung der öffentlichen Haushalte durch Privatisierungen sind nach Ansicht des Sachverständigenrates zur …” „… Konsolidierung.84 Privatisierung wird also als eine Möglichkeit zur Entlastung und Entschuldung der öffentlichen …”

TKG und PostG als Regulierungsgesetze S. 144-147

„… Kennzeichen der Regulierung.70 Ihre Aufgabe sei es, den „allgemeinen und vage formulierten gesetzlichen …” „… Aufgaben des Staates, „die sich stellen, nachdem der grundsätzliche Schritt vom Monopol zum Wettbewerb …” „… Müller/Vogelsang, Staatliche Regulierung, 1979, S. 342. 72 Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1990, S. 48. 73 …”

: Verfassungsrechtliche Probleme ministerialfreier Räume – Notwendigkeit einer angemessenen Problemlösung S. 283-284

„… negativ ausfallen: die viel kritisierten Entscheidungen zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst nach dem …” „… Weisungsrechts unproblematisch.108 - Die Aufgaben dürfen nicht von derartig politischer Tragweite sein, dass sie …” „… Aufgaben unabhängiger Institutionen, wie im Falle der Deutschen Bundesbank, doch von politischem Gewicht …”

Weisungsrecht aus ministerieller Verantwortung S. 180

„… Verantwortung für öffentliche Aufgaben 2. Kap. § 1 I. 66 Saladin, Verantwortung als Staatsprinzip, 1984, S. 94 …” „… . 64 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 188 f. 65 Vgl. zur staatlichen …”

Bedeutung S. 143-144

„… Kennzeichen der Regulierung.70 Ihre Aufgabe sei es, den „allgemeinen und vage formulierten gesetzlichen …” „… Aufgaben des Staates, „die sich stellen, nachdem der grundsätzliche Schritt vom Monopol zum Wettbewerb …” „… Müller/Vogelsang, Staatliche Regulierung, 1979, S. 342. 72 Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 1990, S. 48. 73 …”

Das Ministerialprinzip S. 173-174

„… und Anstalten des öffentlichen Rechts3 unterscheide, so lässt sich aus der Verfassung doch ein …” „… inhaltlichen Aufgaben dient das Ministerialprinzip also vor allem der steuernden Einflussnahme auf die …” „… Schnittstelle13 von gestaltender Politik und ausführender Verwaltung. Seine Aufgabe ist es, den Staatsapparat …”

Gesamtparlamentarische oder oppositionell-parlamentarische Kontrolle? S. 277-281

„… abzuweichen, wenn sie ihre Wiederwahlchancen durch die öffentliche Austragung inhaltlicher Differenzen …” „… der Verfassungswirklichkeit typischerweise öffentliche Kritik und übt nachträglich politische …” „… die Regierungsfraktionen auch nicht „Hauptträger der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle“71, so …”

Einwirkung und Kontrolle durch den Präsidenten S. 553-567

„… diese Anordnung den Kernbereich der Aufgaben des National Labor Relations Bord (NRLB) nach dem National …” „… Domestic Council. Die Aufgabe des CWPS war größtenteils technischer, beratschlagender und beratender Natur …” „… , dass OIRA vehementen Druck auf die agencies ausübte, entgegen ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht …”

Der Verantwortungsadressat: Ministerielle Verantwortung gegenüber wem? S. 180-183

„… Verantwortung für öffentliche Aufgaben 2. Kap. § 1 I. 66 Saladin, Verantwortung als Staatsprinzip, 1984, S. 94 …” „… . 64 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 188 f. 65 Vgl. zur staatlichen …” „… öffentlicher Verwaltung und auch privaten Einrichtungen, die unter staatlicher Aufsicht öffentlich …”

Weisungsrecht aus ministerieller Leitungsbefugnis S. 179-180

„… Verantwortung für öffentliche Aufgaben 2. Kap. § 1 I. 66 Saladin, Verantwortung als Staatsprinzip, 1984, S. 94 …” „… . 64 Gersdorf, Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 188 f. 65 Vgl. zur staatlichen …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… inhaltlichen Aufgaben dient das Ministerialprinzip also vor allem der steuernden Einflussnahme auf die …” „… Schnittstelle13 von gestaltender Politik und ausführender Verwaltung. Seine Aufgabe ist es, den Staatsapparat …” „… unterstaatliche juristische Personen des öffentlichen Rechts in deren eigenem, also nicht-staatlichem …”

Probleme der Gewaltenkumulation S. 538-542

„… öffentliche Bewusstsein112 – ein Umstand, der dazu führte, dass auch dem Supreme Court vermehrt Entscheidungen …” „… daran interessiert war, die eigenen und nicht die Interessen der Öffentlichkeit zu verfolgen, kritisiert …” „… , von präsidentieller Kontrolle unabhängiger Behörden zu schaffen, die Aufgaben erfüllen, welche der …”

Demokratische Legitimation des Beirats/ der Beiratsmitglieder S. 506-510

„… TKG609 und BNetzAG nennen im Einzelnen die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten des Beirats. §§ 5 ff …” „… , Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld, 2000, S. 355 f., 365 wertet Art. 51 Abs. 1 S. 1 GG als …” „… Legitimationsstrang“, der „auch eine spezifische Organisation und Ausgestaltung rechtfertigt“. 609 Für Aufgaben im …”

Lokalisierung der parlamentarischen Kontrollarbeit S. 575-581

„… Beseitigung administrativer Missstände zur Aufgabe gemacht haben. Erfordert die Überwachung von Verwaltungs …” „… Gesetzgebungsbefugnissen an die Exekutive, weil „die Komplexität der Gesellschaft, das Bedürfnis nach öffentlicher …” „… aufgelöste OTA388 hatte die Aufgabe, den Kongress mit Informationen über neue Technologien und deren Gefahren …”

Art. 6 Endgeräte-Richtlinie (1988) S. 344-345

„… Dienstleitungen anbietenden öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig13 sind“. Art. 6 …” „… Kontrolle von Endgeräteeinrichtungen betraut waren. Mit dieser Aufgabe durfte aber nicht nur eine nationale …”

Fazit S. 537-538

„… als „quasi“ bezeichnete größtenteils unproblematische Aufgaben der Exekutive sind …” „… zurück ins öffentliche Bewusstsein112 – ein Umstand, der dazu führte, dass auch dem Supreme Court …”

Art. 7 Dienste-Richtlinie (1990) S. 345-347

„… öffentlichen oder privaten Unternehmen unabhängig13 sind“. Art. 6 Endgeräte-Richtlinie betraf allerdings nur …” „… Endgeräteeinrichtungen betraut waren. Mit dieser Aufgabe durfte aber nicht nur eine nationale Regulierungsbehörde …”

Einzelweisung als unerlässlicher Baustein für die demokratische Legitimation S. 215-218

„… konkreten Auseinandersetzung mit den jeweiligen Aufgaben eines solches Beirats, seinen …” „… Hierarchieprinzip lediglich als eine von mehreren verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für die öffentliche …”

doi.org/10.5771/9783845200408

Simone Walz - Nur wer mitspielt, kann gewinnen

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Simone Walz

Nur wer mitspielt, kann gewinnen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 67 2009

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Öffentliche Aufgaben S. 121-122

„… AufgabenÖffentliche Aufgaben sind solche Aufgaben, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt495. Anders …” „… öffentliche Aufgabe§ 10 Abs. 1 und 2 GlüStV schreibt den Ländern die ordnungsrechtliche bzw. öffentliche …” „… öffentlichen Aufgaben ist. Dazu sollin einem ersten Schritt untersucht werden, ob es sich bei der …”

Typologie der Aufgabenwahrnehmung S. 124-125

„… , Demokratisierung, Bildung, Gesundheit)2.3 Typologie der AufgabenwahrnehmungDie Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann …” „… AufgabeSubjekt des öffentlichen Rechts ist und die Behandlung des Aufgabenbereichs nach öffentlichem Recht …” „… und Industrie, Landwirtschaft, öffentliche Arbeiten• 3. Gruppe: sozialstaatliche Aufgaben3. Bull515 …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in Deutschland S. 125-127

„… 2. Der Staat überwacht durch staatliche Behörden die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durchPrivate …” „… Träger einer öffentlichen AufgabeSubjekt des öffentlichen Rechts ist und die Behandlung des …” „… öffentliche Aufgabe definiert. Danach haben die Länder zur Erreichungder Ziele des § 1 GlüStV die …”

Staatsaufgaben S. 122-123

„… AufgabenwandelDer Bestand öffentlicher und staatlicher Aufgaben ist nicht statisch, sondern unterliegteinem …” „… Ausweitung der öffentlichen und staatlichen Aufgaben feststellen511.2.2 AufgabensystemeDie obigen …” „… Staat willkürlich durch rein faktische Wahrnehmungeiner öffentlichen Aufgabe eine Staatsaufgabe …”

Aufgabensysteme S. 123-124

„… 2 Bestimmung öffentlicher und staatlicher Aufgaben2.1 AufgabenwandelDer Bestand öffentlicher und …” „… , Demokratisierung, Bildung, Gesundheit)2.3 Typologie der AufgabenwahrnehmungDie Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann …” „… und staatlichen Aufgaben feststellen511.2.2 AufgabensystemeDie obigen Ausführungen machen deutlich …”

Aufgabenwandel S. 123

„… 2 Bestimmung öffentlicher und staatlicher Aufgaben2.1 AufgabenwandelDer Bestand öffentlicher und …” „… und staatlichen Aufgaben feststellen511.2.2 AufgabensystemeDie obigen Ausführungen machen deutlich …” „… , dass sich der Bestand öffentlicher Aufgabennur schwer umfassend bestimmen lässt, so vielfältig sind die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , kann gewinnenWerbung für staatliche Glücksspielangebote als öffentliche Aufgabe?NomosBUT_Walz_4281-6 …” „… die im Glücksspielstaatsvertragverankerte öffentliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot …” „… Öffentliche Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1211.2 Staatsaufgaben …”

Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse S. 142-144

„… GlüStVausdrücklich um eine öffentliche Aufgabe im Sinne der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften609 …” „… InteresseDer Begriff der öffentlichen Aufgabe ist dem Gemeinschaftsrecht fremd. Art. 16 EGbringt allerdings die …” „… mitgliedstaatliche Verantwortung für die öffentliche Aufgabe derDaseinsvorsorge zum Ausdruck und spricht insoweit von …”

Betrauungsakt S. 144-146

„… öffentliche Aufgabe, da sie der Verwirklichung von verfassungsrechtlich anerkannten Gemeinwohlzielen dient …” „… zielen letzten Endes aufdie Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (und Ordnung) ab. Die …” „… wirtschaftlichenInteresse. Eine Betrauung setzt einen Akt der öffentlichen Gewalt voraus, der das Unternehmen mit der …”

Maßnahmen der Landeslotteriegesellschaften zur Beschränkung der Werbung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 28.03.2006 S. 195-205

„… . GlüStV ist Teil der öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs. 1GlüStV. Nach § 10 Abs. 1 GlüStV haben die Länder …” „… die öffentliche Aufgabe, einausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen. Die Legitimation des …” „… Glücksspielanbieter nichtim gleichen Maße gerecht werden können wie staatliche Anbieter.Die öffentliche Aufgabe nach …”

Exkurs: Folgen eines Verstoßes gegen § 5 GlüStV S. 141-142

„… GlüStVausdrücklich um eine öffentliche Aufgabe im Sinne der Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften609 …” „… InteresseDer Begriff der öffentlichen Aufgabe ist dem Gemeinschaftsrecht fremd. Art. 16 EGbringt allerdings die …” „… mitgliedstaatliche Verantwortung für die öffentliche Aufgabe derDaseinsvorsorge zum Ausdruck und spricht insoweit von …”

Notwendigkeit der Werbung durch staatliche Glücksspielanbieter S. 156-158

„… Glückspielveranstaltern obliegt.Die Werbung ist Teil der öffentlichen Aufgabe, da sie nicht nur geeignet, sondernauch …” „… Öffentlichkeit und dienen damit dazu, dennatürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Ein …” „… Wiedererkennung seines staatlichen Angebotsbzw. seines Unternehmens ab. Vermittler könnten diese Aufgabe nicht …”

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Glücksspielmonopol S. 133-136

„… schreibt daher zu Recht eine öffentliche Aufgabe fest.Dasselbe gilt ebenso für die Bereitstellung von …” „… Glücksspielangebots legitimen Gemeinwohlzielen und liegt damit im öffentlichen Interesse. Der Glücksspielstaatsvertrag …” „… , ob das mit dem Glücksspielstaatsvertragbegründete Glücksspielmonopol und damit die öffentliche …”

Zielbestimmungen des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland S. 130-133

„… schreibt daher zu Recht eine öffentliche Aufgabe fest.Dasselbe gilt ebenso für die Bereitstellung von …” „… problematischem Spielverhalten verbunden, unabhängig davon, obGlücksspiele in öffentlicher oder in gewerblicher …” „… von öffentlichen Glücksspielen, ein übergreifendes Sperrsystem fürCasinospiele, Sportwetten und …”

Universalkritik des VG Berlin S. 109-113

„… § 9 GlüStV nichtnur die Aufgabe haben, die Einhaltung der Werbebestimmungen im Erlaubnisverfahrenzu …” „… Transparenz des öffentlichen Glücksspiels, denn die staatlichen Glücksspielanbieter haben auchim Internet über …” „… informieren und aufzuklären. Ein solches Verbot widersprächeauch der Aufgabe der staatlichen …”

Ausschluss fiskalischer Motivation des Staates S. 137-138

„… öffentlichen Glücksspielen den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen (§ 4 Abs. 3 S. 1 GlüStV …” „… aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke …” „… AufgabenerfüllungDas Bundesverfassungsgericht erachtet zur Neuordnung des Sportwettenrechts neben einem an der …”

Grammatikalische Auslegung S. 147-148

„… Kapitel 6Werbung als Teil der öffentlichen Aufgabe der Sicherstellung einesstaatlichen …” „… ausreichenden Glücksspielangebots zu Recht als öffentliche Aufgabe. Doch umfasstdie Aufgabe auch die Werbung für …” „… , jedoch ist nicht jede erlaubte Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe.Die Werbung kann daher entweder als …”

Systematische Auslegung S. 148-149

„… Glücksspielangebot sicherzustellen. Die öffentliche Aufgabe verpflichtet ihremWortlaut nach die staatlichen Anbieter …” „… ) befassen, klären die Frage nicht; sie beschreiben lediglichweitere öffentliche Aufgaben des Staates634.Die …” „… öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV gehörtbzw. wem sie obliegt. Die Werbebestimmungen betreffen …”

Gang der Arbeit S. 21-22

„… Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen bzw. öffentlichen Aufgabe der Länder, zur Erreichungder Ziele des § 1 …” „… Frage auf, ob die Werbung füröffentliche Glücksspiele zur Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe zwingend …” „… erforderlich und damit Teil der öffentlichen Aufgabe ist. Diese Arbeit setzt sich ausgehend vonder verfassungs …”

Literaturverzeichnis S. 231-238

„… Begriff der öffentlichen Aufgabe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Dissertation …” „… , München 1995Klein, Hans, Zum Begriff der öffentlichen Aufgabe, DÖV 1965, 755Korte, Stefan, Das …” „… , Werbung im Internet, München 2003Schuppert, Gunnar Folke, Die öffentliche Aufgabe als Schlüsselbegriff der …”

Einführung S. 19-21

„… steht damit in engem Zusammenhang mit der ordnungsrechtlichen bzw. öffentlichen Aufgabe der Länder, zur …” „… Aufgabe zwingend erforderlich und damit Teil der öffentlichen Aufgabe ist. Diese Arbeit setzt sich …” „… Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche …”

Zusammenfassung S. 158

„… öffentlichen Aufgabe, da sie nicht nur geeignet, sondernauch erforderlich ist, um ein ausreichendes …” „… Unternehmens ab. Vermittler könnten diese Aufgabe nicht erfüllen, da für sieihre Vermittlungsumsätze und damit …” „… und Umfang der öffentlichen Aufgabeder Länder, ein ausreichendes Glücksspielangebot sicherzustellen …”

Geeignetheit der Werbung zur Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV S. 149-153

„… öffentliche Aufgaben des Staates634.Die systematische Stellung der §§ 5 und 21 Abs. 2 GlüStV lässt ebenfalls …” „… keinenSchluss zu, ob die Werbung zur öffentlichen Aufgabe nach § 10 Abs. 1 GlüStV gehörtbzw. wem sie obliegt …” „… der Gesetzgeber mit der Norm erreichen will.Ist die Werbung Teil der öffentlichen Aufgabe, muss sie zu …”

Ausgangspunkt: Rechtssache Gambelli S. 22-23

„… öffentliche Aufgabe. Ausgehend davon setzt sich Kapitel 6 mit der Frageauseinander, ob Werbung Teil dieser …” „… Aufgabe ist.Zuletzt zeigt Kapitel 7 Notwendigkeit und Grenzen der Werbung nach dem Gemeinschaftsrecht auf …” „… , wonach diese vornehmlich dem Schutz bestimmterprivater Unternehmen14 und offenbar nicht der öffentlichen …”

Zusammenfassung S. 146

„… Glücksspielangebotszu Recht als öffentliche Aufgabe, da sie der Verwirklichung von verfassungsrechtlich anerkannten …” „… GlüStV ebenfalls um eine öffentliche Aufgabe im Sinne des Gemeinschaftsrechts, d. h. eine Dienstleistung …”

Historische Auslegung S. 148

„… Glücksspielangebot sicherzustellen. Die öffentliche Aufgabe verpflichtet ihremWortlaut nach die staatlichen Anbieter …” „… grammatikalischen Auslegung die Werbung der Erfüllung deröffentlichen Aufgabe, jedoch lässt sich damit nicht …” „… Glücksspielstaatsvertrags,der mit Aufgaben des Staates überschrieben ist. § 5 GlüStV ist Teil des Ersten Abschnitts,der …”

Rechtsprechung S. 23-29

„… Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die im …” „… Finanzierung bzw. Unterstützung kostenintensiver öffentlicher Vorhaben undVeranstaltungen, wie beispielsweise …” „… Werbeverhaltens des staatlichen Oddset-Anbieters36. Die den staatlichen Anbietern obliegende Aufgabe, den …”

Verbot von Werbung im Internet (§ 5 Abs. 3 2. Alt. GlüStV) S. 88-92

„… der Öffentlichkeit. Diese Art der redaktionellen Berichterstattung steht daher unter dem Schutz der …” „… Zulässigkeit einer Unternehmenswebseite spricht auch das Erfordernis derTransparenz des öffentlichen …” „… staatlichenGlücksspielanbieter auch ihrer Aufgabe, den natürlichen Spieltrieb in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, in …”

Werbeaufwendungen ausgewählter Landeslotteriegesellschaften S. 222-230

„… öffentlich zugänglichen Materialien, insbesondere Spiel mit, Geschäftsbericht, Internet, und können daher …” „… :23.09.2008). Aufgaben der Kandidaten ist es aus 26 Geldkoffern denjenigen zu finden, in dem sichder …”

doi.org/10.5771/9783845216362

Marion Eickhoff - Berufsaufsicht der freien Berufe in geteilter Verantwortung von Kammern und Staat

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Marion Eickhoff

Berufsaufsicht der freien Berufe in geteilter Verantwortung von Kammern und Staat

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 7 2007

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Öffentliche und staatliche Aufgaben S. 30-34

„… »Zeitgeist« widerspiegelt8. I. Öffentliche und staatliche AufgabenDie Klärung des Staatsaufgabenbegriffs wird …” „… .), Staatsaufgaben, passim; Schuppert, Die öffentliche Aufgabe alsSchlüsselbegriff der Verwaltungswissenschaft …” „… gleich10.Vereinzelt wird der normative Charakter des Begriffs »öffentliche Aufgaben« bestritten und der …”

Der Regelungsgehalt des Funktionsvorbehalts S. 88-93

„… Kategorie von Staatsbediensteten, in einem öffent-259 Diese Grenzen für Aufgaben funktionaler …” „… »Erfüllung öffentlicher Aufgaben«, unabhängig von derRechtsform des Verwaltungshandelns. Bei dieser weiten …” „… Verwaltungshandelns rekurriert und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nur dann als Ausübunghoheitsrechtlicher …”

Die Rolle der Kammern als Interessenvertreter S. 231-240

„… , Grenzen für Aufgaben und Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Zwangsverbände,NJW 1982, 1266 (1267); ders …” „… öffentlich-rechtlichenKörperschaften mit Pflichtmitgliedschaft und für die Erfüllung ihrer Aufgaben istin gefestigter Rechtsprechung …” „… undlasse sich nach dem Schrankenvorbehalt nur rechtfertigen, wenn die Kammer legitime öffentliche Aufgaben …”

Das Prinzip Selbstverwaltung S. 220-231

„… staatsbürokratischer Einwirkung und Reglementierung schaffe und den Einzelnen an der Erledigung öffentlicher Aufgaben …” „… gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung zubeschneiden. Im Gesamtspektrum ihrer Aufgaben bleiben ihnen hinreichend …” „… Aufgaben hinter die in den Mittelpunkt gestellten Dienstleistungsfunktionen zurücktreten. Ein »Kuckucksei …”

Das Finanzierungssystem der Kammern S. 243-252

„… Aufgaben über Beiträge der Mitglieder86. Die Mitgliedsbeiträge in öffentlich-rechtlichen Verbänden gehören …” „… im Zusammenhang mit der Übertragung weiterer Aufgaben aufdie Kammern, so ist eine Übertragung …” „… kostenintensiver Aufgaben von den Landesbehörden auf die Kammern der freien Berufe auch ohne hinreichende …”

»Verantwortungsteilung« zwischen Kammern und Staat S. 26-29

„… Vgl. Schuppert, Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten, S …” „… beiÜberlassung einer öffentlichen Aufgabe an den Markt reicht. Dazwischen werdenStufen einer …” „… korporatistischen undneokorporatistischen Ansätze davon aus, dass außerstaatliche Akteure öffentlicheAufgaben …”

Literaturverzeichnis S. 265-279

„… .: Öffentliche und Staatliche Aufgaben, in: Dietz (Hrsg.), Festschrift für Hans Carl Nipperdeyzum 70. Geburtstag …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch verselbständigte Verwaltungseinheiten, Göttingen 1981ders …” „… Aufgabenbereichs, in: VerwArch 74 (1983), S. 263 ff.Lecheler, Helmut: Der öffentliche Dienst, in: Isensee/Kirchhof …”

Die Grundrechtsberechtigung der Träger funktionaler Selbstverwaltung S. 252-256

„… Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechtsbei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für …” „… Aufgabe öffentlicher Verwaltung zu qualifizieren (m.w. N.).132 Stern, Staatsrecht I, § 20 IV 4 d …” „… ihresAufgabenkreises in Anspruch nehmen. Nur ausnahmsweise werden juristischePersonen des öffentlichen Rechts für …”

Entbürokratisierung, Staatsentlastung und Verwaltungsökonomie S. 216-219

„… Dokumentationspflichten, die dem Staat ein Monitoring der Aufgabenerfüllung im Rahmen seiner57 Hoffmann-Riem, Öffentliches …” „… Nds. HKG.217Neuverteilung der Aufgaben zwischen Kammern und Staat im Vollzug des Berufsrechts der …” „… zunehmenddurch eine ausgleichende Steuerung auf die Gewähr, dass öffentliche Dienstleistungen erbracht werden55 …”

Die Regelungen des Berufszugangs und der Verteilung von Zuständigkeiten S. 36-52

„… 36B. Das Grundrecht der Berufsfreiheit als Maßstab für die AufgabenverteilungWenn die …” „… , dass es eine Verstaatlichungvon Aufgaben oder umgekehrt Entlassung von Aufgaben aus der staatlichen …” „… Verantwortung in das Belieben des Gesetzgebers stellt.Es ist umstritten, ob die verfassungsstaatlichen Aufgaben …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 261-264

„… die Kammern korrespondiert der von Paul Kirchhof herausgestellten zentralen Aufgabe moderner …” „… schon kraft ihrer Rechtsnatur prädestiniert2.Das öffentlich-rechtliche Gewand der Körperschaft …” „… öffentlichen Rechts gibt jenerfür die Selbstverwaltung eigentümlichen Schnittstelle von Eigenständigkeit …”

Legitimationsformen außerhalb des Art. 20 Abs. 2 GG S. 85-88

„… Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Aufgabendurch Beamte vereinbar ist. Diese staatsorganisationsrechtliche …” „… Aktivierung und Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen bei der Erledigung von öffentlichen Angelegenheiten …” „… Belangen der jeweiligen Berufsangehörigen und Mitgliederder Kammern geht. Sollen dagegen Aufgaben …”

Staatliche Kernaufgaben S. 34-36

„… 34nicht mehr17. Nach diesem überzeugenden Ansatz gibt es nur eine Kategorie staatlicher Aufgaben …” „… . Staatlich ist eine Aufgabe, wenn sie einemstaatlich errichteten und/oder zumindest beaufsichtigten Träger …” „… Zuweisung einer Aufgabe an einen Selbstverwaltungsträger ist nachder geforderten doppelten Entscheidung …”

Das Verhältnis von Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeit S. 240-243

„… Aufgaben über Beiträge der Mitglieder86. Die Mitgliedsbeiträge in öffentlich-rechtlichen Verbänden gehören …” „… Kammern eine eher zurückhaltende Position bei der Übernahme von mehrAufgaben einnehmen lässt. Diese …” „… Befürchtung wäre unbegründet, wenn die Übertragung der Aufgaben in der Berufsaufsicht der freien Berufe auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Staatsaufgaben 30I. Öffentliche und staatliche Aufgaben 32II. Staatliche Kernaufgaben 34B. Das …” „… um eine angemessene Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaftbei der Wahrnehmung öffentlicher …” „… Aufgaben geht, verdienen die Kammern derfreien Berufe Aufmerksamkeit. Sie bieten Potenziale für zahlreiche …”

Die Grenzen der Zuständigkeit für Kammern in Fragen des Berufszugangs S. 55-67

„… verfassungskompatible Maß an Eigenverantwortlichkeit der Berufskammern bei der Erledigung der Aufgaben des Berufszugangs …” „… einer Aufgabe praktischer Konkordanzspricht. 56menhang mit dem Berufszugang verliehen wird, auf deren …” „… Körperschaften des öffentlichen Rechts,schickt das Bundesverfassungsgericht klarstellend voraus. Diese …”

Die Ausnahmen vom Funktionsvorbehalt S. 93-101

„… derWirtschaftsprüferordnung, Aufgabenkataloge, die allgemein und detailliert gefasste Aufgaben formulieren und damit die …” „… Aufgabenbestand gehört286. So ist esAufgabe der Kammern, die Erfüllung der berufsrechtlichen und …” „… hoheitsrechtlichen Aufgaben eingeschränkt, die nicht als »ständige Aufgaben« ausgeübt werden, und zum anderen …”

Aufsicht über Selbstverwaltungsträger S. 205-208

„… Gesetz agieren konnten. Die Staatsaufsicht hattedie Aufgabe, die Gesetzmäßigkeit des Handelns der …” „… Beschwerde eine verwaltungsinterne Kontrolle anstoßen.Mit der Entwicklung subjektiver öffentlicher Rechte …” „… Übereinstimmung zu bringen und zu halten. Als»Maßstabssanktion« diene sie dem öffentlichen objektiven Interesse an …”

Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes S. 67-76

„… für deren Organisation und Aufgaben.Doch könnte dieser Ansatz der auf den individuellen Bestellakt …” „… öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken. Dieser Grundsatz der politischen Gleichheit200 wirdals …” „… hoheitliche Ausführung der den Selbstverwaltungsträgern durch Gesetz oder Verfassung zugewiesenen Aufgaben ein …”

Funktionen von Berufsordnungen S. 130-139

„… , »derenAufgabe das funktionale Spielregelsystem der Tausch- und Marktgesellschafttranszendiert«188. Der …” „… öffentlich-rechtliche Körperschaften, DVBl. 1986, 716 (720);Kleine-Cosack (o. Fußn. 86), S. 101 ff. Dieses …” „… hervorgehoben,vgl. Otto v. Sarwey, Handbuch des oeffentlichen Rechts, Bd. 1, 2. Halbband …”

Das Leitbild vom »schlanken« oder »aktivierenden Staat« S. 21-24

„… seinem Grundsatzreferat im »Gesprächskreis Strukturreform der öffentlichen Verwaltung« der …” „… seine zentrale Aufgabe, dieSelbststeuerungspotenziale des nichtstaatlichen Bereichs zu aktivieren. Die …” „… spezifischeProblemlösungskompetenzen des Bürgers zu erschließen und in die öffentlicheEntscheidungs- und Leistungsproduktion …”

Qualitätssicherungs- und -managementsysteme bei den Angehörigen der freien Berufe S. 194-201

„… AktivitätPrivater zu keiner rechtlich relevanten Entlastung der öffentlichen Aufgabenträger führt.Gleichwohl kann …” „… begleitet und Qualitätssicherung für die Ärzte vornehmlich die Aufgabe hatte, den Bereich ärztlicher …” „… und diese Aufgabe derQualitätssicherung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen …”

Begriff und Funktion der Staatsaufsicht S. 203-205

„… Delegation staatlicher Aufgaben an die Kammern durcheine verstärkte Aufsicht seitens der staatlichen …” „… mehr Aufgaben in der Berufsaufsicht anbietet. Nacheinem Blick auf die Institution der Staatsaufsicht …” „… desBundesverfassungsgerichts9 die umfassende und alleinige Sachkompetenz für diekontrollierten Aufgaben hat. Fehlt es dagegen …”

Die demokratische Legitimation der Selbstverwaltungseinheiten S. 76-79

„… Organisation und Aufgaben.Doch könnte dieser Ansatz der auf den individuellen Bestellakt beschränktenWirkweise …” „… 76verfassungsrechtlicher Vorgaben, beispielsweise für die öffentlich-rechtlichenRundfunk- und …” „… ist bei der funktionalen Selbstverwaltunganders als in sonstigen Fällen der Organisation öffentlicher …”

Die Zukunft des Berufsordnungsrechts S. 173-192

„… Aufgaben eine auf Erwerb ausgerichtete Tätigkeit war; sie werden durch ihre Leistungen bekannt, weshalb …” „… ihnen nicht jeglicheWerbung und öffentliche Information untersagt werden darf.«174nahezu alle Spielarten …” „… entgegenzuwirken, ist Aufgabe der standesrechtlichen Regelungen über Werbeverbote«,bringt …”

Alternative Sicherungsmechanismen S. 213-216

„… Abschlussprüferaufsichtskommission eine öffentliche fachbezogene Aufsicht über bestimmteAufgaben wahr. Sie erhält insbesondere das …” „… Weisungsrecht über die Aufgaben derWirtschaftsprüferkammer, die sie gegenüber den Berufsangehörigen …” „… derAufgabendelegation erreicht werden soll, zumindest teilweise wieder aufhebenkönnte. Da die Fachaufsicht mit …”

Die Anforderungen an das Legitimationsgefüge und die Kompensation von Legitimationsdefiziten S. 79-85

„… undVerwaltungsvorschriften eine materielle Legitimation für die nachgeordnetenEbenen. Das öffentliche Dienstrecht flankiert …” „… 241: »Haben Aufgaben einesAmtsträgers einen besonders geringen Entscheidungsgehalt, so mag dafür …” „… die öffentliche Gewalt in seinenRechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht (Art. 19 Abs. 4 GG …”

Der Wettbewerb als Regelungsschwerpunkt der Berufsordnungen S. 139-158

„… öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben beschränkten. So schulde eine …” „… erhaltenworden ist. Das öffentliche Interesse, dass das »Sonderrecht« für Apotheken legitimiert, ist auf die …” „… Öffentlichkeit in die beruflicheIntegrität des Arztes oder Tierarztes zu schließen, ist schwerlich möglich …”

Das Standesrecht der Wirtschaftsprüfer S. 111-112

„… derBundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 195665 wurde dann der Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe übertragen, »Grundsätze …” „… der WirtschaftsprüferDer Beruf des öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfers, die Form der staatlich …” „… 1931 Grundsätze für die Prüfung, Bestellung und Überwachungdes Berufs der »öffentlich bestellten …”

Die Organisation der Berufsgerichtsbarkeit S. 115-123

„… über die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die …” „… durch Gesetz vom 18. Mai 2006 (Nds. GVBl., S. 209).91 § 34 Abs. 1 Gesetz Nr. 1405 über die öffentliche …” „… (215).117es sich bei diesen Gerichten juristischer Personen des öffentlichen Rechts um»staatliche Gerichte …”

Der Schutz einfach-gesetzlicher Selbstverwaltungsrechte S. 256-258

„… Aufgabe öffentlicher Verwaltung zu qualifizieren (m.w. N.).132 Stern, Staatsrecht I, § 20 IV 4 d …” „… . 1GG geschützte Berichterstattung nicht in eine staatliche Aufgabe überführt worden sei.Die …” „… hatauch die Bundesregierung jüngst untermauert. So formuliert sie als ständige Aufgabe aller Kammern, ihre …”

Der Anwendungsbereich des Berufsordnungsrechts S. 158-173

„… Erfüllung seiner speziellen Dienstpflichten im Interesseder Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes …” „… zusätzliche Pflichtenmahnungohne Rücksicht auf einen geringeren oder stärkeren Bezug zur dienstlichen Aufgabe …” „… Zielsetzung des Disziplinarrechts, das nichtschlechthin die Aufgabe hat, bessere Menschen aus den …”

Das Demokratieprinzip als Grundlage des Bestandsschutzes der Kammern S. 258-260

„… untermauert. So formuliert sie als ständige Aufgabe aller Kammern, ihre Effizienz und Akzeptanz sowie ihre …” „… Wahrnehmungdurch die Öffentlichkeit zu erhöhen142.III. Das Demokratieprinzip als Grundlage des Bestandsschutzes der …” „… durch eine weitergehende Privatisierung derAufgaben, begleitet von dem Institut der Beleihung für die …”

Qualität und ihre Kontrolle S. 192-194

„… desBundesverfassungsgerichts gezeigt hat, sind Berufspflichten funktionsorientiertim Blick auf die gemeinwohlbezogenen Aufgaben …” „… wichtiger ist, je mehr gemeinwohlrelevante Aufgaben ihnen überantwortet werden, jeweiter das …” „… nicht nur im öffentlich-rechtlichen Bereich unter der Zielvorgabe der Staatsentlastung anzutreffen …”

Das Standesrecht der Rechtsanwälte S. 108-111

„… Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe übertragen, »Grundsätze«66 bzw. »Richtlinienfür die Ausübung des Anwaltsberufes …” „… 2./3. Mai1963 verabschieden67. IV. Das Standesrecht der WirtschaftsprüferDer Beruf des öffentlich …” „… Überwachungdes Berufs der »öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer« in Weiterentwicklungdes Berufs der …”

Der Begriff der Berufsgerichtsbarkeit S. 112-115

„… Aufgabe überantwortet, Richtlinien für die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer zu erlassen. Diese …” „… staatlicher Aufgaben überantwortet wird. Auch in personeller Hinsicht sind die Berufsgerichte an den Staat …” „… Selbstständigkeit, ist demBeamten demgegenüber die enge Bindung zum Staat durch das öffentlich-rechtliche Dienst …”

Das Standesrecht der Ärzte S. 102-106

„… Kapazitäten der Kammern für die Übernahmevon Aufgaben im Berufszugangsrecht der freien Berufe ausgeleuchtet …” „… Aufgaben der Berufsaufsicht zu entlasten. A. Die historische Entwicklung des StandesrechtsFür die …” „… Verkammerung gewann der Berufsstand ein öffentlich-rechtliches Forum zur Artikulation der gebündelten …”

Das Verfahren vor der Berufsgerichtsbarkeit S. 124-130

„… für die Übernahme von mehr Aufgaben zu finden, seiauch dem Verfahren vor den Berufsgerichten ein …” „… Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und …”

Überwachung der Berufsausübung durch die Kammern S. 210-213

„… subjektiv-öffentlichen Rechts keineKlage gegen die Aufsichtsbehörde mit dem Ziel erheben, diese zur Einleitung eines …” „… , diesem aber keinsubjektiv-öffentliches Recht, kann er selbst eine Sanktionierung der …” „… zuständig ist. Sowohl die unmittelbare Staatsbehörde wie auch die Körperschaft öffentlichenRechts sind an …”

Zusammenfassung S. 201-202

„… AktivitätPrivater zu keiner rechtlich relevanten Entlastung der öffentlichen Aufgabenträger führt.Gleichwohl kann …” „… . Werden neue Aufgabenin der Berufsaufsicht der freien Berufe geschaffen und Verantwortlichkeiten fürderen …” „… bewirkt werden. Die Aufgabenteilung zwischen Privatenund Behörden kann zu einer tatsächlichen Rücknahme …”

doi.org/10.5771/9783845202891

Martin Holzinger - Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

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Martin Holzinger

Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 252 2011

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Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe S. 129-132

„… Tätigkeiten orientierenkönnte: Die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch die öffentliche Hand …” „… als öffentliches Gut.Erfüllung einer öffentlichen AufgabeEiner früher von Mestmäcker geäußerten …” „… , dass das unionale Wettbewerbsrecht grundsätzlich auf Tätigkeiten in Erfüllung öffentlicher Aufgaben …”

Parallele zu den Ausnahmeklauseln der Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV S. 132-136

„… Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im deutschen Recht für die Beurteilung der Unternehmensqualität …” „… ist anderweitig zu begründen, ob die öffentlich-rechtliche Aufgabenwahrnehmung eine Ausnahme begründet …” „… allenfalls das Mittelzur Erledigung der ordnungsrechtlichen Aufgabe.“556 Diese Begründung kommtder auf den …”

Die negative Definition des Unternehmens S. 69-127

„… für jede einzelneTätigkeit zu prüfen, ob diese „zur öffentlichen Aufgabe von Eurocontrol“280 …” „… zurückzuführen sein, bei den Bestattungsdienstleistungen handle es sich um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben …” „… ausgegangen werden, dassder Gerichtshof generell Tätigkeiten in Erfüllung öffentlicher Aufgaben vom …”

Funktion des Unternehmensbegriffs S. 36-52

„… dieöffentliche Hand mit der Wettbewerbshandlung öffentliche Aufgaben erfüllt. Zwarwill die herrschende Meinung …” „… Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe im Leistungsverhältnis.Die Entweder-oder-Lösung des BGH erlaubt eine …” „… aber möglich ist, alleindurch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Regime des Vergaberechts …”

Zum Vergleich: Der funktionale Auftraggeberbegriff des Vergaberechts S. 52-55

„… aber möglich ist, alleindurch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben dem Regime des Vergaberechts …” „… aus, sie knüpften also an die öffentlich-rechtliche Organisationsform an.177 Dabei stellt sich jedoch …” „… verhindern, dass auf nationaler Ebene der öffentlichenHand die Wahl der Rechtsform freigestellt wird. Wenn es …”

Eigenart der angebotenen Leistung als öffentliches Gut S. 136-143

„… der Regulierung um spezifische Aufgaben der öffentlichen Hand handelt. Wie bereits gesehen, besteht …” „… Dienstrechts: Es geht um die Frage, ob bestimmte Tätigkeitenso eng mit der Erfüllung staatlicher Aufgaben …” „… öffentliches GutDie Ausnahme für hoheitliche Tätigkeiten muss deshalb speziell aus der Sicht …”

Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand aus der Sicht des deutschen und des europäischen Rechts S. 16-18

„… normalerweise ineffiziente Akteure zur Aufgabe zwingen.Die Möglichkeit der öffentlichen Hand, einerseits am …” „… öffentlichen Hand die Erfüllung dieser Aufgaben ansonsten rechtlich oder tatsächlichunmöglich würde.11 EuGH Urt …” „… Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand aus der Sichtdes deutschen und des europäischen …”

Unterschiedliche Auslegung des Unternehmens auf Ebene des deutschen bzw. des EU-Rechts S. 151-154

„… , insbesondere die Krankenkassen, sind ferner unbeschadet ihrer öffentlich rechtlichen Aufgabe und Struktur …” „… Beschaffungstätigkeit der öffentlichenHand stellt sich nun die Frage, ob dieser Bereich – ganz im Gegensatz zur …” „… gesetzlichen Krankenkassen eine soziale Aufgabe wahr, die auf dem Grundsatz der Solidarität beruhtund ohne …”

Die positive, weite Definition des Unternehmens S. 57-69

„… öffentlicher Aufgaben besteht darin, dass so weite Bereiche deröffentlichen Daseinsvorsorge an die Vorgaben des …” „… Unterscheidung zur wirtschaftlich tätigen öffentlichen Hand wurde oben bereits erörtert.Während diese Ausnahmen …” „… öffentlich-rechtlichen Charakters und ihres gesetzlich garantierten Monopols für die Arbeitsvermittlung eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe1. 129Parallele zu den Ausnahmeklauseln der Art. 45 Abs. 4 und 51AEUV …” „… Möschel und Martin HellwigBand 252Martin HolzingerWirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als …” „… InhaltsverzeichnisEinleitungA. 13FragestellungI. 13Gang der UntersuchungII. 14Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen …”

Fallgruppen mit nationalen Besonderheiten S. 171-173

„… Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht in dieser Form nicht kennt und um eine autonome …” „… .b).677 In Unterpunkt E.I.1.172BeschaffungstätigkeitBei der Beschaffungstätigkeit der öffentlichen …” „… Nachfragetätigkeit der öffentlichen Hand zunächst inEntscheidungen entwickelt, die nationale Gesundheitssysteme …”

doi.org/10.5771/9783845227917

Stefan Peters - Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

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Stefan Peters

Die Zahlung von Kopfpauschalen an niedergelassene Ärzte

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 109 2012

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Aufgaben der öffentlichen Verwaltung S. 146-160

„… daher in Bezug auf den Vertragsarzt noch ausgehen.573 4. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung a …” „… diskutierenden Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal »Aufgaben der öffentlichen Verwaltung« teilweise schon im …” „… landeseigenen Unternehmens mit dem Argument abgelehnt wurde, dass keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung …”

Die Krankenkasse als sonstige Stelle S. 144-145

„… sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen …” „… . c) StGB voraus, dass der Täter zur Übernahme von Aufgaben öffentlicher Verwaltung bestellt ist. Die …” „… ) formlose öffentlich-rechtliche Bestellung auch in einer privatrechtlichen Übertragung von Aufgaben liegen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Beliehener? 148 cc) Die Behandlung gesetzlich Versicherter als Aufgabe öffentlicher Verwaltung? 154 (1) Der …” „… öffentlichen Verwaltung 146 a) Allgemeines 146 b) Die Aufgabenverteilung zwischen gesetzlicher Krankenkasse und …” „… 144 1. § 11 StGB 144 2. Die Krankenkasse als sonstige Stelle 144 3. Bestellungsakt 145 4. Aufgaben der …”

§ 11 StGB S. 144

„… sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen …” „… öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist. Da ein Vertragsarzt als solcher …” „… sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2b) StGB) steht,563 lässt sich eine …”

Einleitung S. 143-144

„… sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen …” „… öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB) ist. Da ein Vertragsarzt als solcher …” „… sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2b) StGB) steht,563 lässt sich eine …”

Die Herleitung der Beauftragtenstellung aus dem Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) S. 164-173

„… als einem mit öffentlich-rechtlicher Rechtsmacht »beliehenen« Verwaltungsträger verschrieben werde …” „… Krankenkasse liegende Aufgabe, ihre Mitglieder mit Arzneimitteln zu versorgen (vgl. § 31 Abs. 1 SGB V). Da er …” „… bei Erfüllung dieser Aufgabe der Krankenkasse gegenüber kraft Gesetzes (§ 12 Abs. 1 SGB V …”

Bestellungsakt S. 145-146

„… . c) StGB voraus, dass der Täter zur Übernahme von Aufgaben öffentlicher Verwaltung bestellt ist. Die …” „… ) formlose öffentlich-rechtliche Bestellung auch in einer privatrechtlichen Übertragung von Aufgaben liegen …” „… 4. Aufgaben der öffentlichen Verwaltung a) Allgemeines Zentrales Definitionselement des § 11 Abs. 1 …”

Ergebnis S. 190-191

„… Vertragsarzt im Rahmen seiner Tätigkeit keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt. Eine Strafbarkeit des …” „… Versicherter als öffentliche Aufgabe an sich ziehen und durch die Vertragsärzte als Erfüllungsgehilfen …” „… zuallererst Aufgabe des berufs-, zivil- und Wettbewerbsrechts ist, unlauteres Verhalten von Vertragsärzten zu …”

Strafbarkeit des Vorteilsgebers und des angestellten Krankenhausarztes S. 160-161

„… Vertragsarzt bei der Behandlung seiner Patienten schon tatsächlich keine Aufgaben öffentlicher Verwaltung …” „… der Öffentlichkeit aber als Hilfsüberlegung zulassen wollen. 641 OLG Karlsruhe 1983, 352 f.; OLG …” „… Miessen, in: FS Mehle, S. 431, 433. 642 Vgl. oben C. 161 Ausübung öffentlicher Krankenhausleistungen …”

Strafbarkeit des Zuweisungsempfängers bzw. der Krankenhausangestellten S. 189-190

„… . StGB sind nicht erfüllt, weil der Vertragsarzt im Rahmen seiner Tätigkeit keine Aufgaben öffentlicher …” „… , wenn der Staat die Behandlung gesetzlich Versicherter als öffentliche Aufgabe an sich ziehen und durch …”

Rechtsgrundlagen S. 17-19

„… die öffentliche Berufsvertretung, die Berufspflichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit …” „… abschließend geregelt, sondern vielmehr die jeweiligen Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen …” „… zur Aufgabe gemacht, auf eine möglichst einheitliche Regelung der ärztlichen Berufspflichten und der …”

Einführung / Geschäftlicher Betrieb / Angestellter S. 161-163

„… 161 Ausübung öffentlicher Krankenhausleistungen selbst zum Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr …” „… Bereichs seine wesensgemäße Aufgabe dadurch vollzieht, dass es durch Austausch von Leistung und …”

Verfassungsmäßigkeit S. 22-32

„… gegen Entgelt nicht in einem Parlamentsgesetz, sondern in § 31 BO, einer öffentlich-rechtlichen Satzung …” „… können jedoch auch Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften die Berufsfreiheit regelnde …” „… Bereich, seiner vornehmsten Aufgabe nicht völlig entziehen und sie anderen Stellen zur freien Verfügung …”

Nichtigkeit nach § 134 BGB S. 95-115

„… Körperschaften öffentlichen Rechts aufgrund ihrer Satzungsautonomie erlassenen Regelungen von »autonomen …” „… öffentlich rechtlicher Personalkörperschaften mit dem Argument bestritten, diese seien nur für ihre …” „… Mitglieder bindend.359 Dem wird teilweise entgegengehalten, öffentlich-rechtliche Satzungen hätten zumindest …”

Erfordernis einer rechtsgeschäftlichen Beziehung zwischen dem geschäftlichen Betrieb und dem Beauftragten? S. 174-183

„… , dass eine öffentlich-rechtliche Bestellung bereits von § 11 Abs. 1 Nr. 2c) StGB erfasst wird und unter …” „… rechtsgeschäftliche Beauftragung erfasse während eine öffentlich-rechtliche Bestellung unter die §§ 331, 332 StGB zu …” „… Wahrnehmung von Aufgaben des Betriebsinhabers beauftragt werden. Im Rahmen des § 14 Abs. 2 S. 1 StGB wird …”

Ergebnisse der Arbeit S. 240-260

„… . Ersteres folgt daraus, dass der Vertragsarzt im Rahmen seiner Tätigkeit keine Aufgaben öffentlicher …” „… Arztes in der Öffentlichkeit, in: Festschrift für Erwin Deutsch zum 70. Geburtstag, S. 531, Köln 1999 …” „… § 115 b SGB V, KH 2006, 40. Haft, Fritjof, Absprachen bei öffentlichen Bauten und das Strafrecht NJW …”

Die Voraussetzungen des § 31 BO S. 32-53

„… öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ausüben, etwa in privaten oder öffentlichen Krankenhäusern. Die …” „… auch eine Universitätsklinik als juristische Person des öffentlichen Rechts tauglicher Normadressat des …” „… Nichtärzten keine Rechtsetzungskompetenz haben. Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften können ohne …”

doi.org/10.5771/9783845237848

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