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Christian Rathgeber - Criminal Compliance

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Christian Rathgeber

Criminal Compliance

Series: Schriften zu Compliance

Volume 4 2012

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Überwachungspflicht S. 153-156

„… ÜberwachungspflichtNach allgemeiner Ansicht wohnt der organschaftlichen Sorgfalt eine …” „… Überwa-chungspflicht inne670. Verbindungen zur so genannten Überwachungsfunktion derCompliance ergeben sich vor allem …” „… 673. Die Überwachungspflicht verdichtet sich zumindest dann zu einer Ein-griffspflicht, wenn dem …”

Legalitätspflicht S. 148-153

„… als Genehmigung der Vorteilsgewährung angesehen, vgl. NJW 2008, 3580(3582).152Überwachungspflicht …” „… Nach allgemeiner Ansicht wohnt der organschaftlichen Sorgfalt eine Überwa-chungspflicht inne670. Verbindungen zur …” „… Überwachungspflicht verdichtet sich zumindest dann zu einer Ein-griffspflicht, wenn dem einzelnen Vorstandsmitglied …”

Strafbares Unterlassen S. 310-330

„… dieÜberwachungspflicht auf gegenständliche Gefahrenquellen, für die ein Geschäfts-herr unabhängig von der …” „… Überwachungspflichten ausdrücklich oder konkludentübernimmt1574. Erweckt er damit den Anschein, er werde sich um …” „… 1981, 265.1591 Letzteres würde zu einer internen Überwachungspflicht führen, wie sie für das …”

Vorwort S. 7-16

„… Überwachungspflicht4. 153Überwachung der Rechtstreuea) 153Risikoüberwachungb) 154Sorgfaltspflicht im engeren Sinne5 …” „… Compliance undFrüherkennungssystema)167Risikomanagement als Teil der Überwachungspflicht aus § 91Abs. 2 AktGb …”

Berücksichtigung von Stakeholder-Interessen S. 95

„… Überwachungspflichten sind daher Gegenstand der behördlichen oder gerichtli-chen Nachprüfung, was …”

Zusammenfassende Würdigung S. 95-96

„… Überwachungspflichten sind daher Gegenstand der behördlichen oder gerichtli-chen Nachprüfung, was …”

Situation in der konzernfreien AG S. 166-181

„… Teil der Überwachungspflicht aus § 91 Abs. 2 AktGIndes ist der Umfang der durch die Neuregelung …” „… aufgestellten Organisations- undÜberwachungspflicht noch immer unklar. § 91 Abs. 2 AktG dient der Literatur …” „… können.Vielmehr bestünden auch für die nichtzuständigen Vorstandsmitglieder Überwachungs-pflichten, die zu einer …”

Literaturverzeichnis S. 389-413

„… .Gernoth, Jan P.: Die Überwachungspflichten des Aufsichtsrats im Hinblick auf das Risiko-Management und die …” „… , Mathias: Gesteigerte Überwachungspflichten des Leiters eines „sachnahen“Vorstandsressorts? – Kritische …” „… : Risikomanagement nach KonTraG – Überwachungspflichten undHaftungsrisiken für den Aufsichtsrat, in: NJW 2002, S …”

Sorgfaltspflicht im engeren Sinne S. 156-165

„… Überwachungspflicht, verbleibt eine Restverantwor-tung des Vorstands, die als Sorgfaltspflicht im engeren Sinne …” „… konkretenÜberwachungspflichten in abstrakte Organisationspflichten des Vorstands um685.Die Ausgestaltung der Betriebsorganisation …”

Gleichlauf mit sonstigen Sorgfaltsmaßstäben S. 147-148

„… Über-wachungspflicht.147LegalitätspflichtDie so genannte Legalitätspflicht ist Ausfluss der allgemeinen …”

Weite Auffassung S. 93-95

„… Überwachungspflichten sind daher Gegenstand der behördlichen oder gerichtli-chen Nachprüfung, was die Berücksichtigung …”

Zwischenergebnis S. 305-307

„… Überwachungspflichten der Geschäfts-leitung liegt in deren strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Verstöße durch …”

Window-dressing S. 300-302

„… Schutzzweckzusam-menhang nur bei der Verletzung von Organisations- und Überwachungspflichten, nichtdagegen bei der …”

Stellung und Bedeutung des § 93 Abs. 1 AktG S. 145-147

„… Über-wachungspflicht.147 …”

Strafbarkeit aufgrund eigener Handlungen S. 307-310

„… Quelle für Organisations- und Überwachungspflichten der Geschäfts-leitung liegt in deren strafrechtlicher …”

Abstrakt-objektive Pflichtenstellung aus § 130 Abs. 1 OWiG S. 262-300

„… (343).1305 Bezogen nur auf die Überwachungspflicht Alexander, Verkehrssicherungspflichten,S. 241; Rogall, in …” „… Kontrollbefugnisse1358 zuzuteilen.InterventionspflichtDie Überwachungspflicht verdichtet sich zumindest dann zu einer …” „… Erfüllung der Überwachungspflicht und aufgrund des be-achtlichen Aufwandes bereits als Intervention …”

Dogmatische Konzeption und Bedeutung der Aufsichtspflichtverletzung S. 252-262

„… aus § 130 OWiGDie Organisations- und Überwachungspflichten als Ausfluss der …”

doi.org/10.5771/9783845241609

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Michael Kloepfer (ed.)

Hochrisikoanlagen

Series: Schriften zum Katastrophenrecht

Volume 5 2012

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Dieter Majer Behördliche Überwachungspflichten bei Kernkraftanlagen S. 59-78

„… Behördliche Überwachungspflichten bei Kernkraftanlagen Dieter Majer Einleitung Greifswald je 440 …” „… Kernkraftwerke betrieben. II. Behördliche Überwachungspflichten bei Kernkraftanlagen 61 Abb. 4 Quelle …” „… Überwachungspflichten bei Kernkraftanlagen 63 Regelungspyramide Abb. 7 Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz …”

Hubert Steinkemper Behördliche Überwachungspflichten bei Chemieanlagen S. 87-94

„… Behördliche Überwachungspflichten bei Chemieanlagen MinDir Hubert Steinkemper Bis zum 10. Juli 1976 …” „… erfordern somit eine Zusam- Behördliche Überwachungspflichten bei Chemieanlagen 89 menarbeit, die teilweise …” „… , dass in der Politik der Flächenausweisung Behördliche Überwachungspflichten bei Chemieanlagen 91 oder …”

Astrid Krüger Behördliche Überwachungspflichten bei Sondermüllverbrennungsanlagen S. 123-124

„… Behördliche Überwachungspflichten bei Sondermüllverbrennungsanlagen Astrid Krüger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Kernkraftanlagen 53 Hartmut Pamme Behördliche Überwachungspflichten bei Kernkraftanlagen 59 Dieter Majer …” „… Behördliche Überwachungspflichten bei Chemieanlagen 87 Hubert Steinkemper Betriebliche Mechanismen der …” „… Gefahrenkontrolle bei Sondermüllanlagen 95 Jörg Schmidt Behördliche Überwachungspflichten bei …”

doi.org/10.5771/9783845237183

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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Keine allgemeine Überwachungspflicht S. 464

„… 464 XV. Keine allgemeine ÜberwachungspflichtEs besteht nach Art. 15 Abs. 1 E-Commerce-RL keine …”

Hosting S. 463-464

„… ; Grabitz/Hilf, Marly, EUV/EGV, A. 4. Art. 14, Rn. 8. 464 XV. Keine allgemeine ÜberwachungspflichtEs besteht nach …”

Datenschutz S. 464-466

„… 464 XV. Keine allgemeine ÜberwachungspflichtEs besteht nach Art. 15 Abs. 1 E-Commerce-RL keine …”

Begriffsbestimmungen S. 430-438

„… Bezug auf ihre Verantwortlichkeit und ihre Überwachungspflichten bevorzugt. Da im Übrigen für …” „… Überwachungspflichten auferlegt werden.2499 § 3 Abs. 2 TMG erfüllt die Vorgabe des Art. 3 Abs. 2 E-Commerce-RL, wonach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… XV. Keine allgemeine Überwachungspflicht 464XVI. Datenschutz 464XVII. Klagemöglichkeiten 466XVIII …”

Binnenmarkt S. 438-441

„… Überwachungspflichten auferlegt werden.2499 § 3 Abs. 2 TMG erfüllt die Vorgabe des Art. 3 Abs. 2 E-Commerce-RL, wonach …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Niklas Rahlmeyer - Vorstandshaftung zwischen traditionellem deutschen Aktienrecht und kapitalmarktorientierter Corporate Governance

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Niklas Rahlmeyer

Vorstandshaftung zwischen traditionellem deutschen Aktienrecht und kapitalmarktorientierter Corporate Governance

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 673 2010

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Abstufung der Überwachungspflicht S. 128-129

„… ÜberwachungspflichtEine angemessene Überwachung bedingt, dass der Aufsichtsrat die Intensität seinerÜberwachungstätigkeit …”

Die Sorgfaltspflichten im Einzelnen S. 53-57

„… spricht.ÜberwachungspflichtFreilich erschöpft sich die sorgfältige Leitung eines Unternehmens nicht in der Befolgung der jeweils …” „… umfassend zu kontrollieren317 (vertikale Überwachungspflicht) und sich davon zu überzeugen, dass die von ihm …” „… (horizontale Überwachungspflicht). Die Pflicht zur Überwachung der anderen Vorstandsmitglieder ist dabei …”

Die Verantwortlichkeit des Gesamtvorstands und seiner Mitglieder S. 179-187

„… Rahmenseiner Überwachungspflicht hat der Vorstand etwaigen Hinweisen auf gesetzwidrigesVerhalten von …” „… dies im Regelfall auch gar nicht soll, hat er, um seinerÜberwachungspflicht dennoch genügen zu können …” „… Überwachungspflicht wirdinsoweit durch eine entsprechende Organisationspflicht konkretisiert und ergänzt1229 …”

Vorwort S. 7-16

„… an den Unternehmensgegenstand und Zustimmungsvorbehaltec)55Überwachungspflicht2. 55 …” „… WirtschaftlichkeitII. 127ZweckmäßigkeitIII. 127OrdnungsmäßigkeitIV. 127Abstufung der ÜberwachungspflichtD. 128 …”

Ordnungsmäßigkeit S. 127-128

„… ÜberwachungspflichtEine angemessene Überwachung bedingt, dass der Aufsichtsrat die Intensität seinerÜberwachungstätigkeit …”

Vorstand als Kollegialorgan S. 93-94

„… Überwachungspflicht.VerschuldenDa eine Erfolgshaftung als nicht vereinbar mit dem Wesen der Kapitalgesellschaftangesehen wird605 …”

Verschulden S. 94-95

„… bereits angesprochene Überwachungspflicht.VerschuldenDa eine Erfolgshaftung als nicht vereinbar mit dem …”

Einleitung S. 19-24

„… Aufsichtsrats vor eigener Verfolgung wegen Verletzung der Überwachungspflicht zu begründen war.42 Erst mit dem …”

Literaturverzeichnis S. 199-208

„… Aufsichtsrats, BB2005, S. 165.Ders.: Leitungsverantwortung des Vorstands – Überwachungspflicht des Aufsichtsrats …”

doi.org/10.5771/9783845223575

Bianca Vogt - Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

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Bianca Vogt

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 10 2009

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Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht S. 227-229

„… Tochterorgane ihrer Aufsichtspflicht genügt haben. VI. Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Zu klären …” „… werden können. Liegt im Einzelfall kein Schaden vor, so kann der Überwachungspflichtige, was das …” „… . Fazit für das Zivilrecht Für eine Überwachungspflicht der herrschenden Gesellschaft im Konzern ergibt …”

Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis S. 170-171

„… beabsichtigte Stellung als Hüter des Gesetzes zum Schutz der Allgemeinheit. 3. Fazit: Keine Überwachungspflicht …”

Fazit: Ablehnung einer generellen Kontroll- und Überwachungspflicht der Konzernspitze S. 200-201

„… . 2 GG entgegen. 5. Fazit: Ablehnung einer generellen Kontroll- und Überwachungspflicht der …”

Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht S. 230-232

„… Überwachungspflichten geben kann. Schon in relativ dezentral geleiteten Konzernen liegt dort keine …” „… im Strafrecht zukommen kann. Danach kann die Kontroll- und Überwachungspflicht aus § 831 BGB …” „… Bezug nehmen, sehen die Vorschrift nur als Indiz für eine auch strafrechtliche Überwachungspflicht.96 …”

Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB S. 202-203

„… Anforderungen entspricht; unter Umständen ist leitend einzugreifen.3 Die laufende Überwachungspflicht bindet den …” „… auf die Rechtsfolge geschlossen werden kann: Es besteht eine Überwachungspflicht. Wird diese nicht …” „… Gefahrquellenverantwortung hingegen lassen sich die Konturen und der Umfang der Überwachungspflichten weitaus schwieriger …”

Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung S. 203-204

„… aus ihr direkt auf die Rechtsfolge geschlossen werden kann: Es besteht eine Überwachungspflicht. Wird …” „… Gefahrquellenverantwortung hingegen lassen sich die Konturen und der Umfang der Überwachungspflichten weitaus schwieriger …” „… Gründen erst hergeleitet werden müssen. An diesen Anforderungen ist die Überwachungspflicht im Konzern …”

Fazit für das Zivilrecht S. 229-230

„… Überwachungspflichtige, was das Schadensersatzrecht betrifft, natürlich nicht herangezogen werden. Das bedeutet aber …” „… , wurde bereits beantwortet.93VII. Fazit für das Zivilrecht Für eine Überwachungspflicht der herrschenden …” „… einheitlichen Leitung keine Überwachungspflichten geben kann. Schon in relativ dezentral geleiteten Konzernen …”

Pflicht zur Unternehmenskonzentration S. 222-224

„… 222V. Mögliche Widersprüche einer Überwachungspflicht zum Gesellschafts- und Konzernrecht 1 …” „… eine Folge der Überwachungspflicht, sondern deren Voraussetzung. Für eine Überwachungspflicht im …” „… - und Überwachungspflicht nicht gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung verstößt. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 164 V. Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im Außenverhältnis? 164 1. Unterschiede zur …” „… Überwachungspflicht im Außenverhältnis 170 VI. Die Person des Garanten im Strafrecht 171 1. Problemstellung und …” „… Überwachungspflicht der Konzernspitze 200 1510. Kapitel: Die Konzerntochtergesellschaft als Verrichtungsgehilfe 202 I …”

Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands S. 164-166

„… Kapitalmarktrecht hat Compliance damit keine Außenwirkung. V. Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im …” „… eine Überwachungspflicht über das herrschenden Auffassung und wurde auch nicht weiter verfolgt (siehe U …” „… Ausschlussgrund entgegen. Im Folgenden soll geklärt werden, ob eine Überwachungspflicht im Außenverhältnis besteht …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… Gesellschaft sind Überwachungspflichten anerkannt. Zentraler Pflichtengrund ist die Stellung des …” „… Überwachungspflicht ergibt. Tritt allerdings neben den Tatbestand der Konzernierung eine Aufgabendelegation, so führen …” „… festgelegt sind Überwachungspflichten im Konzern in §§ 25a KWG, 15 GwG. Diese Vorschriften können aufgrund …”

Stellungnahme S. 190-193

„… Erwägungen Überwachungspflichten entstehen, so kann das größere Näheverhältnis im Konzern korrespondierend zu …” „… Konzernmuttergesellschaft gestützt auf den Delegationsgedanken also keine Überwachungspflichten auferlegt werden. Genau wie …” „… überwachungspflichtig sein. Ein sachlicher Anker für die Verantwortung fände sich nicht, was gegen die oben …”

Gang der Haftungsbegründung S. 233-235

„… Haftungsbegründung Die Organe der Tochtergesellschaft nehmen die im Außenverhältnis bestehenden Überwachungspflichten …” „… Gründe nicht einmal eine Überwachungspflicht im Hinblick auf die abhängige Gesellschaft selbst besteht …” „… fallen, wären ihr ebenso wie den Tochterorganen die dann weitreichenden Überwachungspflichten anzulasten …”

Reichweite der Verkehrspflichten und Umfang der Gefahrenquelle im Unternehmensbereich S. 120-126

„… sachungebundene Verrichtungen vornehmen (lassen), eine Überwachungspflicht vollständig verneint werden. Wer etwa …” „… anlageberatend tätig ist, hätte keinerlei Überwachungspflicht über Angestellte – und zwar selbst dann nicht, wenn …” „… Entstehungsgrund der Überwachungspflicht in der Betriebsgefahr liegt, kann eine Verantwortung nur hinsichtlich …”

Sachverzeichnis S. 319-328

„… Verhaltens, 63 Kontroll- und Organisationspflichten, 277 Kontroll- und Überwachungspflichten, 142, 153, 263 …” „… Überwachungsgarant, 231 Überwachungspflicht, 109, 164, 202, 214, 215, 219, 223, 230, 232, 233 Überwachungspflicht der …”

Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung S. 232

„… getan. IX. Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung Soweit die oben begründete Überwachungspflicht …” „… herrschenden Gesellschaft vorliegen, so dass eine Überwachungspflicht mit ihrer Unterlassungsverantwortung …”

Compliance im Kapitalmarktrecht S. 164

„… Kapitalmarktrecht hat Compliance damit keine Außenwirkung. V. Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im …” „… eine Überwachungspflicht über das herrschenden Auffassung und wurde auch nicht weiter verfolgt (siehe U …”

Begrenzte Kompetenzen des Aufsichtsrates S. 166-170

„… Ausschlussgrund entgegen. Im Folgenden soll geklärt werden, ob eine Überwachungspflicht im Außenverhältnis besteht …” „… erstes Argument gegen eine Überwachungspflicht und damit eine Unterlassungsverantwortlichkeit des …” „… Gesetzes zum Schutz der Allgemeinheit. 3. Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis Es bleibt …”

Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers S. 185-186

„… Organmitgliedern kann eine Überwachungspflicht nur mit erheblichen Einschränkungen gelten, weil eine generelle …” „… Ergebnisse weitgehend gleichen.186Stellung als Überwachungsorgan keine Überwachungspflicht im …”

Verstoß gegen die Dispositionsfreiheit der GmbH-Gesellschafter S. 224-225

„… , ob eine Kontroll- und Überwachungspflicht nicht gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung …” „… Verhalten zu der Haftung eines Überwachungspflichtigen führt.84 Niemand aber sieht bei § 831 BGB für …”

Kriterium der Leistungsfähigkeit S. 226-227

„… verzweigtes Organisations- und Kontrollsystem errichtet werden. Für diejenigen Überwachungspflichten, die sich …” „… . Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Zu klären ist noch, in welchem Umfang begangene …”

Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern S. 198-199

„… Gesetzesverletzungen nichts mehr zu tun. Überwachungspflichten können daraus nicht hergeleitet werden. Insgesamt kann …” „… Gefahrerhöhung angenommen werden, die durch Überwachungspflichten zu kompensieren wäre. 3. Faktische …”

Missachtung der Rechtsperson S. 225-226

„… Überwachungspflichtigen führt.84 Niemand aber sieht bei § 831 BGB für natürliche Personen die Gefahr, dass die …” „… verzweigtes Organisations- und Kontrollsystem errichtet werden. Für diejenigen Überwachungspflichten, die sich …”

Das Abhängigkeitserfordernis des § 831 BGB im Konzern S. 209-216

„… Überwachungspflicht treffen. Innerhalb des Rahmenplans ist dann dafür zu sorgen, dass keine gesetzwidrigen Handlungen …” „… Möglichkeit der Einflussnahme nicht genutzt wird, ist eine Überwachungspflicht demzufolge nicht denkbar. Für …” „… Gesellschafter nahe, dessen Überwachungspflicht abgelehnt wurde. Die im Gegensatz dazu mögliche Verantwortung …”

Compliance im Konzern S. 162-164

„… . Überwachungspflicht des Aufsichtsrats im Außenverhältnis? 1. Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands Da der …” „… das Gesetz in § 111 Abs. 1 AktG eine Überwachungspflicht über das herrschenden Auffassung und wurde …”

Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie S. 109-112

„… interessierenden Überwachungspflichten im Konzern nicht umfänglich weiterführend. So scheidet der Vertrag mangels …” „… . Ferner findet sich kein formelles Gesetz, das der herrschenden Gesellschaft Überwachungspflichten …”

Verringerte Risikoaversion in Gesellschaft und Konzern S. 194-198

„… Gesetzesverletzungen nichts mehr zu tun. Überwachungspflichten können daraus nicht hergeleitet werden. Insgesamt kann …” „… Gefahrerhöhung angenommen werden, die durch Überwachungspflichten zu kompensieren wäre. 3. Faktische …”

Die betriebliche Organisationspflicht des Einzelunternehmens S. 116-120

„… die Qualifikation von Organisations- und Überwachungspflichten als eigenständige Verkehrspflicht …” „… jedem Fall überwachungspflichtig ist: Fazit auch von Staudinger/Hager (1999), § 823 E Rn. 60. 58 Siehe …”

Die Bestellung zu einer Verrichtung S. 216-222

„… bestimmten Richtungen zulässt, eine Verantwortung und deshalb eine Überwachungspflicht anzunehmen. Auch ohne …” „… V. Mögliche Widersprüche einer Überwachungspflicht zum Gesellschafts- und Konzernrecht 1 …”

Problemstellung und Streitstand im Zivilrecht S. 142

„… Überwachungspflichten um solche der Konzernmuttergesellschaft selbst handeln, die von den Organen wahrgenommen werden …”

Verstoß gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung im faktischen GmbH-Konzern S. 224

„… , ob eine Kontroll- und Überwachungspflicht nicht gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung …”

Bedeutung für die Bußgeldpraxis S. 289-290

„… der Muttergesellschaft führen, da kein Überwachungspflichtiger für perfekte Sicherheit bürgen kann und …”

Spezialfall des Gesellschafters als faktisches Organ S. 263-271

„… Kontrollund Überwachungspflichten gehören. Das bedeutet, dass neben die für jedermann bei aktivem Tun …” „… Organ in Betracht kommt. Generell besteht keine allgemeine Prüfungs- und Überwachungspflicht der …”

Ergebnis zur Organhaftung S. 153-154

„… der Gesellschaft obliegen; namentlich bestehen Kontroll- und Überwachungspflichten nicht gegenüber …”

Zusammenfassung der Erkenntnisse S. 276-277

„… Konzernmutter keine Überwachungspflichten über die Tochtergesellschaft obliegen. Um die verschärfte Haftung zu …”

Rückbesinnung auf die maßgeblichen außerstrafrechtlichen Pflichten S. 128-129

„… für die zivilrechtliche Überwachungspflicht – keine taugliche Grundlage, da zwischen dem …”

Folgen der Anwendbarkeit von §§ 14 StGB, 9 OWiG S. 184-185

„… unter gleichgeordneten Organmitgliedern kann eine Überwachungspflicht nur mit erheblichen …”

Spezialgesetzliche Pflichten im Konzern S. 199-200

„… Überwachungspflicht der Konzernspitze Als Fazit ist festzuhalten, dass keines der innerhalb einer Einzelgesellschaft …”

Juristische Person als faktisches Organ? S. 262-263

„… Kontrollund Überwachungspflichten gehören. Das bedeutet, dass neben die für jedermann bei aktivem Tun …”

Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit S. 282-283

„… Möglichkeit sein, den Überwachungspflichten ausreichend nachkommen zu können. 9 Der BGH hat die Frage bisher …”

Grundsätzliche Anerkennung der Betriebsinhabergarantenstellung S. 127-128

„… für die zivilrechtliche Überwachungspflicht – keine taugliche Grundlage, da zwischen dem …”

Insolvenzrisiko des Verletzten S. 152-153

„… Gesellschaft obliegen; namentlich bestehen Kontroll- und Überwachungspflichten nicht gegenüber …”

Meinungsspektrum S. 188-190

„… Unternehmen und würden so schon aus allgemeinen Erwägungen Überwachungspflichten entstehen, so kann das …”

Auslegung des § 831 BGB S. 204-206

„… Überwachungspflicht gedacht werden kann, muss eine juristische Person überhaupt als Verrichtungsgehilfe in Frage …”

Feststellung einer faktischen Geschäftsführung anhand eines Merkmalkatalogs S. 274-276

„… besagt, dass der Konzernmutter keine Überwachungspflichten über die Tochtergesellschaft obliegen. Um die …”

Betrieb und Unternehmen S. 283-285

„… Überwachungspflichten ausreichend nachkommen zu können. 9 Der BGH hat die Frage bisher ausdrücklich offengelassen (vgl …”

Stellungnahme zur Arbeitnehmerhaftung im Außenverhältnis S. 156-159

„… Überwachungspflicht über das fremde Eigentum nicht zugunsten des Eigentümers übernommen, sondern diese Pflicht …”

Pflichtenträgerschaft der juristischen Person S. 142-145

„… Überwachungspflichten um solche der Konzernmuttergesellschaft selbst handeln, die von den Organen wahrgenommen werden …”

Begriff und Inhalt der Corporate Compliance S. 159-162

„… eingesetzter Wachmann einen Diebstahl nicht verhindert. Allerdings hatte er die Überwachungspflicht über das …”

Informationsmöglichkeiten der Konzernspitze S. 102-108

„… Regierungsentwurfs ist bei Mutterunternehmen im Sinne des § 290 HGB die Überwachungspflicht konzernweit zu verstehen …”

Mögliche Hindernisse im Einzelnen S. 132-141

„… untätig zu bleiben.47 Die Gefahr, die durch die Kontroll- und Überwachungspflichten eingedämmt werden soll …”

doi.org/10.5771/9783845218205

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