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Andreas Pernfuß - Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

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Andreas Pernfuß

Die Effizienz des Europäischen Mahnverfahrens

Reihe: Augsburger Rechtsstudien

Band 54 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Örtliche Zuständigkeit S. 126-129

„… Schnelligkeit des Verfahrens oder die Kosten nicht festzustellen sind. II. Örtliche Zuständigkeit Durch den …” „… auch die örtliche Zuständigkeit in Einzelfällen bereits bestimmt. In der Mehrzahl der Fälle bedarf es …” „… jedoch einer gesonderten Regelung für die örtliche Zuständigkeit, die ggf. auch durch eine Konzentration …”

Exkurs: Anpassungsbedarf für die nationalen Gesetzgeber S. 85-89

„… die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit hängt der Gleichlauf von der Umsetzung durch …” „… dass die nationalen Gesetzgeber Regelungen zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit treffen müssen …” „… örtlich ausschließlich zuständig ist. 87 2. Impliziter Regelungsbedarf Die Integration des Europäischen …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 132-133

„… Einrichtung eines örtlich zuständigen zentralen Mahngerichts mit der erforderlichen Infrastruktur und einem …” „… , kann die örtliche Zuständigkeit durch die Vorgaben der EuGVVO nicht durch eine einfach zu handhabende …” „… Regelung von sachlicher und örtlicher Zuständigkeit wurden bereits erörtert, siehe 2. Kapitel B. und C …”

Bewertung nach Effizienzkriterien S. 123-125

„… Abstimmung von EuGVVO und EuMVVO spürbar verbessert. C. Örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit …” „… Weder örtliche, sachliche, noch funktionelle Zuständigkeit werden in der EuMVVO ausdrücklich geregelt …” „… des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts ein Rechtsbeistand nötig sei, da …”

Anwendung ausgewählter Zuständigkeitsregelungen der EuGVVO und des Art. 6 Abs. 2 EuMVVO im Europäischen Mahnverfahren S. 100-123

„… regelt auch die örtliche Zuständigkeit, vgl. Geimer / Schütze, EuZVR, Art. 16 EuGVVO Rn. 8; Rauscher …” „… . 455 Die örtlich und sachlich zuständigen Gerichte für die Durchführung eines Verfahrens nach der …” „… innerstaatlich bzgl. der örtlichen Zuständigkeit mit Abgabekonstellationen rechnet, die auch innerstaatlich zu …”

Funktionelle Zuständigkeit S. 131-132

„… nach Effizienzkriterien Die Einrichtung eines örtlich zuständigen zentralen Mahngerichts mit der …” „… zentrales Mahngericht, kann die örtliche Zuständigkeit durch die Vorgaben der EuGVVO nicht durch eine …” „… 131 IV. Funktionelle Zuständigkeit Die Regelung der Binnenkompetenz wurde in der EuMVVO bewusst …”

Ablauf nach deutschem (Mahn-) Verfahrensrecht S. 79-85

„… . 1 lit. b) EuGVVO regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts, siehe 1. Kapitel D. I …” „… der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für die örtliche, sachliche und funktionelle …” „… internationale Zuständigkeit der Mahngerichte wurde, mit Ausnahme des Verbrauchergerichtsstands, durch Verweis …”

Rechtszersplitterung in Europa S. 52-61

„… aus der Maßgeblichkeit des Wohnsitzes des Antragsgegners für die örtliche Zuständigkeit166. bb …” „… örtliche Zuständigkeit weicht nur in Deutschland von dem in den übrigen Mitgliedstaaten geltenden Grundsatz …” „… . In Portugal kann die örtliche Zuständigkeit neben dem Beklagtenwohnsitz alternativ auf den …”

Zwischenergebnis S. 85

„… die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit hängt der Gleichlauf von der Umsetzung durch …” „… internationalen Mahnverfahren ergibt sich ein Gleichlauf der internationalen Zuständigkeit der Mahngerichte. Für …” „… 85 III. Zwischenergebnis Durch den Verweis des Art. 6 Abs. 1 EuMVVO auf die Zuständigkeitsnormen …”

Art. 14 EuMVVO S. 234-238

„… Zuständigkeitsgrundregeln der Art. 2 Abs. 1 EuGVVO, 6 Abs. 2 EuMVVO und eine zu erwartende Konzentration der örtlichen …” „… Schriftstücks im Briefkasten und die Hinterlegung beim Postamt oder einer zuständigen Behörde bei …” „… Zuständigkeit, siehe 2. Kapitel C. II., ermöglichen es Antragsgegnern, eine solche Erklärung gegenüber einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… , *HrLFKtVEDrNHLt 126 ,, ?rtOLFKH =XVt?QGLJNHLt 126 1. Regelung der örtlichen Zuständigkeit durch die …” „… Antragsgegner 8 % ,QtHrQDtLoQDOH =XVt?QGLJNHLt I. Gleichlauf der Zuständigkeiten von EuMVVO und EuGVVO II …” „… 125 I. Gerichtsbarkeit 126 II. grtliche Zuständigkeit 126 III. Sachliche Zuständigkeit 12 IV …”

Sachliche Zuständigkeit S. 129-131

„… stattfinden würde, wäre die örtliche Zuständigkeit transparent und einfach geregelt583. Als schriftliches …” „… allgemeinen Regeln584 örtlich zuständige Gericht zur Folge. Dabei würde es sich nach der hier vertretenen …” „… Regelung der örtlichen Zuständigkeit, um die Kompetenzen der Gerichte voneinander abzugrenzen. Durch die …”

Gerichtsbarkeit S. 125-126

„… Zuständigkeit Weder örtliche, sachliche, noch funktionelle Zuständigkeit werden in der EuMVVO ausdrücklich …” „… des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts ein Rechtsbeistand nötig sei, da …” „… Kosten nicht festzustellen sind. II. Örtliche Zuständigkeit Durch den Verweis auf die EuGVVO in Art. 6 …”

Literaturverzeichnis S. 379-402

„… Konnexitätsgerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO und die Verschleifung von örtlicher und internationaler Zuständigkeit im …” „… , S. 173. Brandes, Frank, Der gemeinsame Gerichtsstand – Die Zuständigkeit im europäischen …” „… europäischen Recht der internationalen Zuständigkeit, ZEuP 2001, S. 943. Ders. / Wiedmann, Thomas (Hrsg …”

Allgemeines S. 133-135

„… Regelung von sachlicher und örtlicher Zuständigkeit wurden bereits erörtert, siehe 2. Kapitel B. und C …” „… Charakters der Angelegenheit und die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit sind mittels der Codes …” „… selbsterklärend, soweit die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts vorab ordnungsgemäß geprüft wurde606 …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… Überblick über den Zustand der Rechtszersplitterung vor Erlass der EuMVVO und das Normgebungsverfahren bis …” „… Mahnverfahren, die insbesondere Fragen des Anwendungsbereichs und der internationalen, sachlichen, örtlichen und …” „… funktionellen Zuständigkeit aufwirft. Ferner ist auf die Ausgestaltung und Verwendung des Formblatt A einzugehen …”

Fehlender Anwaltszwang und Formblatt A S. 148-150

„… örtlichen und sachlichen Zuständigkeit voraus. Die Konkretisierung der Hauptforderung mittels des Formblatts …” „… Codes im Einzelfall vertiefte juristische Kenntnisse voraus. Die Ermittlung des zuständigen Gerichts …” „… internationalen Zuständigkeit695 Kenntnisse der Justizorganisation des Gerichtsstaats für die Festlegung der …”

Verfahrensvoraussetzungen S. 156-158

„… ausdrücklich geregelt sind. Anzuführen sind insbesondere die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit …” „… notwendigen Hinweise, um den Anwendungsbereich der EuMVVO und die eigene Zuständigkeit zu prüfen722. Eine …” „… Überprüfung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. Art. 6 EuMVVO727 hat von Amts wegen vor dem Erlass des …”

Stellungnahme S. 319-320

„… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gem. Art. 20 EuMVVO liegt nicht automatisch …” „… das Überprüfungsverfahren und die für die Anwendung des Artikels 20 zuständigen Gerichte“ bis zum 12 …”

Stichwortverzeichnis S. 417-421

„… . – -vertrag 102 f. – Zuständigkeit 101 ff. verfahrenseinleitendes Schriftstück 88, 265, 315, 358 Verjährung …” „… - und Handelssache 90 ff. Zuständigkeit 57 f., 73 f., 99 ff., 125 ff. – allgemeiner Gerichtsstand 100 f …” „… . – funktionelle 131 f., 186 f. – Gerichtsstandsvereinbarung 114 ff. – internationale 99 ff. – örtliche 126 ff …”

Entgegenstehende Rechtshängigkeit S. 136-137

„… Rechtskraftfragen hingewiesen. Daneben kann der Streitgegenstand Fragen der internationalen und örtlichen …” „… Zuständigkeit beeinflussen628 oder ist Grundlage für die Entscheidung, ob die Verjährung eines Anspruchs gehemmt …”

Einleitung S. 31-35

„… 25.03.1957 (BGBl. 1957 II, S. 766). 5 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die …” „… Rom I-VO vom 17.06.2008 erlassen. Weitere Vorschläge betreffen die Zuständigkeit und das auf …” „… Überblick über den Zustand der Rechtszersplitterung vor Erlass der EuMVVO und das Normgebungsverfahren bis …”

Ablauf eines Mahnverfahrens nach der EuMVVO S. 72-79

„… internationalen regelt Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO auch die örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts283. Die …” „… eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich eingeleitet wird. 2. Zuständigkeit Die internationale …” „… Zuständigkeit ist in Art. 6 Abs. 1 EuMVVO durch einen umfassenden Verweis auf die EuGVVO geregelt281. Die …”

Art. 20 Abs. 1 EuMVVO S. 320-325

„… EuVTVO nur Mindeststandards für nationale Rechtsbehelfe festgelegt1542. Die örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit für die Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls gem. Art. 20 EuMVVO liegt nicht automatisch …” „… das Überprüfungsverfahren und die für die Anwendung des Artikels 20 zuständigen Gerichte“ bis zum 12 …”

Konkretisierung der Hauptforderung S. 137-142

„… kann der Streitgegenstand Fragen der internationalen und örtlichen Zuständigkeit beeinflussen628 oder …”

doi.org/10.5771/9783845213811

Christoph Rademacher - Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

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Christoph Rademacher

Die gerichtliche Durchsetzung von Patent- und Markenrechten in Deutschland, Japan und den USA

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 32 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Örtliche Zuständigkeit S. 205-207

„… einzelstaatliches Recht eingehen. III. Örtliche Zuständigkeit Die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit ist …” „… regelt sich die örtliche Zuständigkeit zunächst nach 28 U.S.C. § 1400 (b), wonach entweder der Wohnort …” „… und damit auch örtliche Zuständigkeit gegeben sei, wenn der Anspruchsgegner bewusst die potentiell …”

Örtliche Zuständigkeit S. 30-32

„… Patentstreitkammern91 II. Örtliche Zuständigkeit Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts richtet sich im …” „… ca. 18 Millionen Einwohnern zuständig und übernimmt damit die Funktion aller 19 in …” „… , Bochum und Köln zuständig sind.88 In einigen Bundesländern wurde die sachliche Zuständigkeit für …”

Die US-amerikanische Gerichtsstruktur S. 204-205

„… Markenrecht hören.1358 Parallel zu den örtlich zuständigen Bundesberufungsgerichten gibt es seit 1982 ein …” „… . III. Örtliche Zuständigkeit Die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit ist zunächst Gegenstand von …” „… Verhandlungsortsgesetzen. (Venue Statutes).1368 Im Patentverletzungsverfahren regelt sich die örtliche Zuständigkeit …”

Sachliche Zuständigkeit S. 205

„… einzelstaatliches Recht eingehen. III. Örtliche Zuständigkeit Die Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit ist …” „… regelt sich die örtliche Zuständigkeit zunächst nach 28 U.S.C. § 1400 (b), wonach entweder der Wohnort …” „… 205 II. Sachliche Zuständigkeit Für Verletzungsverfahren im Bereich des Patentrechtes sind …”

Sachliche Zuständigkeit S. 29-30

„… Patentstreitkammern91 II. Örtliche Zuständigkeit Die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts richtet sich im …” „… (ZustRG).84 B. Gerichtliche Zuständigkeit I. Sachliche Zuständigkeit Nach § 143 Absatz 1 PatG fallen …” „… Nordrhein-Westfalen mit ca. 18 Millionen Einwohnern zuständig und übernimmt damit die Funktion aller 19 in …”

Zuständige Gerichte S. 150-158

„… (kan’i saibansho) vor dem Amtsgericht geltend zu machen.997 2. Sachliche und örtliche Zuständigkeit Die …” „… der Zuständigkeit japanischer Gerichte nach nationalen japanischen Zuständigkeitsregeln auch …” „… geistiger Eigentumsrechte in Japan, soll in dem folgenden Kapitel eingegangen werden. I. Zuständige Gerichte …”

Sonstige relevante Verfahren S. 85-107

„… Verfügungsgrund gemäß §§ 936, 917 ZPO vorliegen.530 a) Zuständigkeit Das sachlich und örtlich für die …” „… , Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren (2007), S. 861; vgl. zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit oben auf S …” „… sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu ermitteln.580 Die Zuständigkeit für den einstweiligen Rechtsschutz …”

Internationale Zuständigkeit S. 207-213

„… keine spezielle, die örtliche Zuständigkeit regelnde Vorschrift; Anwendung findet hier die allgemeine …” „… Regelung des 28 U.S.C. § 1391. Örtliche Zuständigkeit kann demnach auch hier das Gericht am Sitz des …” „… , innehaben. Voraussetzung für örtliche Zuständigkeit aufgrund Sitz des Anspruchsgegners ist bei juristischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Örtliche Zuständigkeit 30 III. Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht 32 1. Gerichtsstand des …” „… Zivilprozess 150 I. Zuständige Gerichte 150 1. Die japanische Gerichtsstruktur 150 2. Sachliche und örtliche …” „… US-amerikanische Gerichtsstruktur 204 II. Sachliche Zuständigkeit 205 III. Örtliche Zuständigkeit 205 IV …”

Grenzbeschlagnahmeverfahren S. 281-282

„… der Besitzer Widerspruch gegen die Vernichtung ein, muss ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht …” „… Parteien der Gang vor ein sachlich und örtlich gemäß Artikel 6 ZPG zuständiges Gericht offen.1906 In den …” „… 1337 des Zollgesetzes1903 geregelt. In allen drei Rechtsordnungen ist ein Tätigwerden der zuständigen …”

Schutz von Betriebsgeheimnissen S. 279-281

„… der Besitzer Widerspruch gegen die Vernichtung ein, muss ein sachlich und örtlich zuständiges Gericht …” „… Parteien der Gang vor ein sachlich und örtlich gemäß Artikel 6 ZPG zuständiges Gericht offen.1906 In den …” „… 26 (c) bei dem zuständigen Gericht eine Schutzverfügung (protective order) beantragt werden.1894 …”

Prozessrecht S. 203-204

„… .1358 Parallel zu den örtlich zuständigen Bundesberufungsgerichten gibt es seit 1982 ein bundesweit …” „… Prozess.1356 B. Gerichtliche Zuständigkeit I. Die US-amerikanische Gerichtsstruktur In den USA sind …” „… ), welche jeweils für einen Circuit zuständig sind und welche unter anderem Revisionen im Markenrecht hören …”

Grenzbeschlagnahme S. 230-234

„… Verletzungsverfahren vor der ITC ist Artikel 1337 des US-Zollgesetzes („Section 337“).1548 Örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit hat die ITC mit Sitz in Washington DC, welche als unabhängige Bundesbehörde mit …”

Literaturverzeichnis S. 297-359

„… .: Benschar/Kalow/Springut, 27 Colum. J.L. & Arts (2004)]Berger, Christian Die internationale Zuständigkeit bei …” „… . 201 – 220 [zit.: Dai, 18 Chitekizaisanhô Seisakugaku Kenkyû (2007)]Danckwerts, Rolf Nikolas Örtliche …” „… Zuständigkeit bei Urheber-, Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet - Wider einen ausufernden …”

Beweis- und Besichtungsverfahren S. 221-230

„… Aufsicht des zuständigen Gerichts.1491 Grundsätzlich ergibt sich den Prozessparteien die Möglichkeit, die …” „… Verletzungsverfahren vor der ITC ist Artikel 1337 des US-Zollgesetzes („Section 337“).1548 Örtliche und sachliche …” „… Zuständigkeit hat die ITC mit Sitz in Washington DC, welche als unabhängige Bundesbehörde mit …”

Sonstige relevante Verfahren S. 236-249

„… Hauptsache sachlich und örtlich zuständige Gericht ist auch das für den einstweiligen Rechtsschutz zuständige …” „… ; so lehnen Bundesgerichte generell die Zuständigkeit ab, wenn ein auf Klärung des selben Sachverhaltes …” „… . 1616 Vgl. zu den Regeln der gerichtlichen Zuständigkeit für Feststellungsverfahren McCarthy …”

doi.org/10.5771/9783845223766

Anne Neidert - Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

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Anne Neidert

Verwaltungsverfahren über einen einheitlichen Ansprechpartner

Reihe: Verwaltungswissenschaften in juristischer Perspektive

Band 2 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Örtliche Zuständigkeit S. 182-187

„… örtlichen Zuständigkeiten596. Es kann daher grundsätzlich bei der Zuständigkeitsregelung nach § 3 Abs. 1 Nr …” „… lassen, erfüllt. Ein Ergänzungsbedarf ist nicht ersichtlich. V. Örtliche Zuständigkeit Da es in …” „… zusammenfassenden »Leitstelle«, die über die örtlichen Zuständigkeiten Auskunft gibt. Dies ist eine vorrangig …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 215-220

„… Höchstfrist beschränkt. • Die örtliche Zuständigkeit für den einheitlichen Ansprechpartner muss ergänzend zu …” „… verschiedenen Orten ermöglichen, so dass der Antragsteller zwischen mehreren örtlich zuständigen …” „… zuständige Behörde und umgekehrt, die Information des Dienstleister über den Verfahrensstand sowie eine …”

Fristen S. 173-182

„… Ergänzungsbedarf ist nicht ersichtlich. V. Örtliche Zuständigkeit Da es in Deutschland zahlreiche einheitliche …” „… mit jeweils eigenen begrenzten sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten596. Es kann daher …” „… Wahrung von Fristen durch den Dienstleister gegenüber zuständigen Behörden. 1. Fristlauf in …”

Schlussfolgerungen zur Rolle des einheitlichen Ansprechpartners im Behördennetzwerk S. 213-214

„… nach Erlass eines Verwaltungsaktes durch die zuständige Behörde wurde bereits dargelegt, dass nur die …” „… zuständige Behörde bzw. deren Rechtsträger als Klagegegner in Betracht kommen689. Das Handeln des …” „… Ansprechpartner und zuständige Behörden muss die Infrastruktur für elektronische Verfahren ohnehin erst geschaffen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Fristwahrung gegenüber zuständigen Behörden 181 V. Örtliche Zuständigkeit 182 1. Verschiedene Standorte …” „… 149 1. Entgegennahme und Weiterleitung vom Antragsteller zur zuständigen Behörde 151 2 …” „… Übermittlung von der zuständigen Behörde zum Antragsteller 155 a) Übermittlung durch den einheitlichen …”

Rechtsstaats- und Demokratieprinzip als zentrale Ansatzpunkte S. 78-113

„… Arbeitsteiligkeit und einer geringeren Bedeutung örtlicher (Zuständigkeits-)Grenzen durch IT-Einsatz und Vernetzung …” „… Verfahren für örtlich zuständig halten und eine gemeinsame fachlich zuständige Aufsichtsbehörde fehlt, dass …” „… des einheitlichen Ansprechpartners in engerer Zuständigkeitsverzahnung mit den zuständigen Behörden …”

Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des einheitlichen Ansprechpartners S. 203-213

„… . 16. 658 Zur örtlichen Zuständigkeit des einheitlichen Ansprechpartners oben Teil 3 B.V. 205 Will der …” „… sich in Deutschland die für Verwaltungsorganisation und -verfahren zuständigen Gesetzgeber für eine …” „… Ansprechpartner gehört diejenige um die sachliche Zuständigkeit des Ansprechpartners. Da er nur für …”

Alternativer Lösungsansatz: Weitergehende »Zuständigkeitsverzahnung« mit verfassungsrechtlicher Absicherung S. 113-126

„… auch der Unterschied der Verbandskompetenz zur örtlichen Zuständigkeit, die sich nur auf verschiedene …” „… Zuständigkeitsverzahnung bringen. Zwar ist das Verhältnis zwischen dem einheitlichen Ansprechpartner und den zuständigen …” „… unter Zusammenarbeit von einheitlichen Ansprechpartnern und zuständigen Behörden sich auch unter dem …”

Verbandskompetenzen S. 126-128

„… zur örtlichen Zuständigkeit, die sich nur auf verschiedene Behörden innerhalb desselben Verbandes …” „… wird, muss er in allen von der DLR betroffenen Verwaltungsverfahren mit jeder bundesweit zuständigen …” „… . anerkennt400. Im Fall des einheitlichen Ansprechpartners bedeutet dies, dass das für die zuständige Behörde …”

Kommunale Selbstverwaltungsgarantie S. 128-134

„… Informationen über örtliche Verfahren und Zuständigkeiten – solche, die sich nicht bereits aus Landesrecht …” „… 128 »alle einheitlichen Stellen und alle zuständigen Behörden« nicht nur die von diesem VwVfG …” „… zuständigen Behörden wirken gemeinsam auf eine ordnungsgemäße und zügige Verfahrensabwicklung hin; alle …”

Organisationsformen für den einheitlichen Ansprechpartner S. 42-43

„… , EU-/EG-Vertrag, EG Art. 1 Rn. 33. 91 Zur Gestaltung der örtlichen Zuständigkeit unten Teil 3 B.V. 43 bei dem ein …” „… Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen nationalen Behörden soll dabei ausdrücklich gemäß Art …” „… Zuständigkeiten oder den betreffenden Tätigkeiten. (…) Die einheitlichen Ansprechpartner können nicht nur bei …”

Allgemeine Pflicht zur Verfahrensvereinfachung S. 40-42

„… und auf sie bezogene Regelungen. Einzelne, nur über die zuständige Behörde abzuwickelnde Vorgänge …” „… über einheitliche Ansprechpartner sicherzustellen. Die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen …” „… verschieden sein, je nach den regionalen oder lokalen Zuständigkeiten oder den betreffenden Tätigkeiten …”

doi.org/10.5771/9783845230238

Andrea von Schroeders - Student und Soldat

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Andrea von Schroeders

Student und Soldat

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 528 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Örtliche Zuständigkeit S. 141-146

„… 141 II. Örtliche Zuständigkeit Die angedeutete Differenzierung zwischen Klagen aus dem …” „… Wehrdienstverhältnis und sonstigen Klagen kann allerdings für die Frage der örtlichen Zuständigkeit des …” „… Verwaltungsgericht Hamburg bzw. München örtlich zuständig. Solange der Student zum Zeitpunkt der Klageerhebung (vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Rechtsschutz 138 I. Eröffnung des Rechtswegs 138 II. Örtliche Zuständigkeit 141 1. Akademische …” „… Zuständigkeit durch § 1 Abs. 3 Satz 1 WBeauftrG 174 11 II. Diskrepanz zwischen Zulässigkeit der Eingabe nach § 7 …” „… WBeauftrG und fehlender Zuständigkeit des Wehrbeauftragten 175 III. Entscheidungen in akademischen …”

Eröffnung des Rechtswegs S. 138-141

„… , § 70 Rdnr. 8 m. w. N.). 141 II. Örtliche Zuständigkeit Die angedeutete Differenzierung zwischen Klagen …” „… die örtliche Zuständigkeit nach § 52 Nr. 4 VwGO. Nach dessen Satz 1 ist in der Regel das …” „… – je nach Studienort des Studenten – das Verwaltungsgericht Hamburg bzw. München örtlich zuständig …”

Abbruch des Studiums S. 191-199

„… gegen die Universität der Bundeswehr zu richten. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen …” „… die Universität der Bundeswehr zu richten. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen …” „… Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO zuständige Universität erlässt einen Widerspruchsbescheid, kann der Student …”

Elternzeit S. 228-231

„… die Universität der Bundeswehr zu richten. Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht, in dessen …” „… Zustand. 838 Neufassung vom 18. November 2004 (BGBl. I, S. 2855). 839 Neufassung vom 9. Februar 2004 …” „… Erteilung der Elternzeit zuständige Stelle; es ist damit im Sinne von § 3 Absatz 1 EltZSoldV vom …”

Wechsel des Studiengangs S. 185-191

„… verfolgen. Die Klage ist gegen die Universität der Bundeswehr zu richten. Örtlich zuständig ist das …” „… zuständige personalbearbeitende Stelle.712 Die Verknüpfung beider Aspekte erfolgt durch die Immatrikulations …” „… , 176 (177). 712 Die Zuständigkeit des Personalamtes der Bundeswehr als personalbearbeitende Stelle für …”

Klagegegner S. 146-152

„… örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen dienstlichen …” „… Soldaten zum Zeitpunkt der Klageerhebung schon nicht mehr in Hamburg oder München liegt. Zuständig ist dann …”

doi.org/10.5771/9783845203188

Heiko Gojowczyk - Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

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Heiko Gojowczyk

Das Bergwerkseigentum als Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Reihe: Freiberger Schriften zum Berg-, Energie-und Technikrecht

Band 1 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Örtliche Zuständigkeit S. 206-209

„… Verfahrensvoraussetzungen: Sachlich und örtlich zuständig für diese Verfahren ist gemäß den §§ 1 Abs. 1, 35 ZVG das …” „… § 1 Abs. 1 GBO ergebenden örtlichen Zuständigkeit für die Grundbuchführung672 hergestellt. Allerdings …” „… Zwangsverwaltung von Bergwerkseigentum der Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ein besonderes, erhöhte Sorgfalt …”

Einführung S. 203-206

„… Verfahrensvoraussetzungen: Sachlich und örtlich zuständig für diese Verfahren ist gemäß den §§ 1 Abs. 1, 35 ZVG das …” „… ff. E. Zwangsversteigerung 206 II. Zwangsversteigerung zur Forderungsvollstreckung 1. Örtliche …” „… Zuständigkeit Bei der Zwangsversteigerung (und auch der Zwangsverwaltung) von Bergwerkseigentum ergibt sich ein …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 308-313

„… Ausdehnung der Bergwerksfelder auf die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit (§ 1 ZVG) besonderes Augenmerk zu …” „… Bergwerkseigentums und viele Folgebuchungen erfolgen auf Ersuchen der zuständigen Bergbehörde im Sinne von § 38 GBO …” „… legen. Auch sind gegebenenfalls landesrechtliche Mitteilungspflichten an die zuständige Bergbehörde zu …”

Das Berggrundbuch S. 173-179

„… Zuständigkeit Erste Schwierigkeiten können sich bereits bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ergeben …” „… ____________________ 544 Ebenfalls registriert wird das Bergwerkseigentum gemäß § 75 BBergG in einem bei der zuständigen …” „… vgl. § 17 Abs. 2 BBergG), hat die zuständige Behörde diese jedenfalls im Eintragungsersuchen an das …”

Die Eintragungen im Berggrundbuch S. 179-197

„… werden. a) Örtliche Zuständigkeit Erste Schwierigkeiten können sich bereits bei der Bestimmung der …” „… örtlichen Zuständigkeit ergeben. Grundsätzlich ist für die Führung auch des Berggrundbuchs gemäß § 1 Abs. 1 …” „… besonderes Augenmerk auf die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zu legen, die sich angesichts der enormen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Berggrundbuch 179 a) Örtliche Zuständigkeit 179 b) Ersteintragung auf Ersuchen 180 c) Rechtsgeschäftliche …” „… . Zwangsversteigerung 203 I. Einführung 203 II. Zwangsversteigerung zur Forderungsvollstreckung 206 1. Örtliche …” „… Zuständigkeit 206 2. Verfahrensanordnung 209 3. Verfahrensbeteiligte 212 a) Grundsatz (§ 9 ZVG) 212 b …”

Fazit des IV. Kapitels S. 197-199

„… besonderes Augenmerk auf die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit zu legen, die sich angesichts der enormen …” „… – ausschließlich auf Ersuchen der zuständigen Behörde, dessen Inhalt das Grundbuchamt allerdings auf …” „… Grundakten ergeben. Im Fall des Erlöschens durch Entscheidung der zuständigen Behörde hat diese dagegen das …”

Gerichtskosten S. 248-249

„… Einbeziehung der zuständigen Behörde in das Zwangsversteigerungsverfahren als zweckmäßig erweisen,804 etwa um …” „… verzeichnen sind. So hat das Vollstreckungsgericht zunächst besondere Sorgfalt auf die Prüfung der örtlichen …” „… Zuständigkeit und auf die möglichst genaue Beschreibung des Bergwerkseigentums in der Terminsbestimmung zu …”

Fazit des II. Kapitels S. 249-251

„… Sorgfalt auf die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit und auf die möglichst genaue Beschreibung des …” „… Bergwerkseigentums in der Terminsbestimmung zu verwenden. Die zuständige Bergbehörde ist zwar nicht gesetzliche …” „… , dass die Erteilung des Zuschlags nicht der Genehmigung der zuständigen Bergbehörde nach § 23 Abs. 1 S …”

doi.org/10.5771/9783845253039

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