Filter results

Results (22634)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Henning Nordmann - Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

No access

Select

Henning Nordmann

Integrierte Energie- und Klimapolitik: Die Sicherstellung der Erdgasversorgung

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 2 2012

Results in this title

Öffentliches Interesse S. 65-70

„… InteresseVerwendungVoraussetzung für die Bejahung eines öffentlichen Interesses ist, dass die Erdgasversorgung eine wesentliche …” „… Sicherstellung der Erdgasversorgung müsste es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Als …” „… Energieträgers Erdgas aus demVerwendungsaspekt ein öffentliches Interesse hergeleitet werden.Transport und …”

Erste Dimension der Staatsaufgabendiskussion S. 46-63

„… StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung der Erdgasversorgung eineStaatsaufgabe …” „… der Staatsaufgabendiskussion mithin dasVorliegen einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse,119 …” „… Staatsaugabe angesehen werden kann. Es müsste sich zunächst um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 45-46

„… der StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung …” „… Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Das öffentliche Interesse könnte dabei derart stark sein,dass …” „… auf die je-4.II.1.a)aa)119 Teils wird auch von „besonderem“ öffentlichem Interesse gesprochen.120 …”

Zwischenergebnis S. 46

„… StaatsaufgabendiskussionÖffentliches InteresseBevor beurteilt werden kann, ob die Sicherstellung der Erdgasversorgung eineStaatsaufgabe …” „… der Staatsaufgabendiskussion mithin dasVorliegen einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse,119 …” „… Staatsaugabe angesehen werden kann. Es müsste sich zunächst um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse …”

Rein private Selbstregulierung S. 122-123

„… öffentliche Interessen auch im Kräftefeld derPrivatinteressen Berücksichtigung erlangen.578 Schneider stellt …” „… öffentlicherGewalt verstanden.569 Diese hoheitliche, das Verhalten der Bürger lenkendeMachtausübung weist vor allem …” „… nimmt ausschließlich Bezug auf private Interessen undrichtet sich an solche gesellschaftlichen Einheiten …”

Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts S. 365-368

„… öffentlichen Interesses in den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung fallen sollen. Dies hat zur Folge, dass …” „… geringem Interesse sein.1905Die Übernahme der Gasbevorratung könnte aber auch gänzlich vom Staat übernommen …” „… öffentlich-rechtlichen BevorratungskörperschaftZwischen diesen beiden Ansätzen kann der dritte Vorschlag zur Durchführung …”

Regulierte Selbstregulierung S. 123-125

„… öffentliche Interessen auch im Kräftefeld derPrivatinteressen Berücksichtigung erlangen.578 Schneider stellt …” „… insofern fest, dass„öffentliche Regulierungsziele durch eine Überdeterminierung der privaten …” „… Rn. 54; Hoffmann-Riem, Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen …”

Zweite Dimension der Staatsaufgabendiskussion S. 63-65

„… sowie dem Sozialstaatsprinzip angenommen werden können.Öffentliches InteresseVerwendungVoraussetzung für …” „… um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handeln. Als Beurteilungsgrundlage könnendie Aspekte …” „… die Bejahung eines öffentlichen Interesses ist, dass die Erdgasversorgung eine wesentliche Rolle bei …”

Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft S. 368-370

„… öffentlich-rechtlichen Bevorratungskörperschaft aucheine Zwangsmitgliedschaft bestimmter Unternehmen verbunden sein würde …” „… werden kann. Dies ist nur dann der Fall,wenn die Zwangsmitgliedschaft der Erfüllung öffentlicher Aufgaben …” „… dient und dieErrichtung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Übrigen auch verhältnismä-ßig ist …”

Vorwort S. 5-18

„… ErdgasversorgungIII. 65Öffentliches Interesse1. 65Verwendunga) 65Transport und Speicherungb) 66Herkunftc) 69 …” „… Öffentliches Interessea) 46Verwendungaa) 46Transport und Speicherungbb) 48Herkunftcc) 50Zwischenergebnisdd) 51 …” „… von allgemeinemwirtschaftlichem Interesse(a)273Betrauungsakt(b) 274Verhinderung der …”

Wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes S. 118-120

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse erfolgen.553 Auch der Verweis auf die Regulierungsziele in Gestalt …” „… öffentlich-rechtliche Ausprägung des auch zivilrechtliche Aspekte aufweisenden Regulierungsrechts als Bestandteil des …” „… , Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 2 Rn. 4;Stober, Wirtschaftsverwaltungsrecht, S. 63 ff.547 Die …”

Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon S. 241-279

„… . 232.272Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem InteresseZunächst ist zu klären, was unter …” „… öffentlichen Sicherheit als Belang zur Rechtfertigung von diskriminierendenEinfuhrbeschränkungen des freien …” „… Eingreifens der Ausnahme ist, dass die europäische Energiepolitik hinter dasInteresse der Mitgliedstaaten an …”

Die Kommunen S. 214-219

„… Interessen,die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezughaben, die also den …” „… Daseinsvorsorge sind neben der Herstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der ebenfalls hier …” „… privatwirtschaftlichen Energieunternehmen.1109Die wirtschaftliche Betätigung kann in öffentlich-rechtlicher oder …”

Gewährleistung der Erdgasversorgungssicherheit in der EU S. 330-338

„… auch im Interesse der Energienetze fördert.1738Anlass der Richtlinie ist, dass derzeit immer noch …” „… Unternehmen Tennet veräußerte.334versorgungssicherheit zu gewährleisten und eine Bedrohung der öffentlichen …” „… derKommission einen einfachen und stabilen Weg, um sowohl eine wettbewerbshindernde Interessenverquickung zu …”

Terminologische Eingrenzung S. 38-41

„… Grundsatzentscheidunghinsichtlich eines Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herauszufiltern.93Dann hat eine durch …” „… , Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, S. 312.74 Bull, Die Staatsaufgaben nach dem Grundgesetz, S. 44.75 …” „… , Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, S. 293.79 Vgl. Isensee, HdbStR III, § 57 Rn. 115.80 Vgl. auch Luhmann …”

Zwei Dimensionen der Staatsaufgabendiskussion S. 41-45

„… Grundsatzentscheidunghinsichtlich eines Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herauszufiltern.93Dann hat eine durch …” „… zwischen staatlichen und öffentlichen Aufgaben an, obgleich der Begriff derStaatsaufgabe nicht …” „… der Sicherstellung der Energieversorgung um eine öffentliche, ja um eine im engerenSinne staatliche …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung – der Begriff S. 373

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herausgefiltert werden. Durch niederrangigesRecht hat dann im Sinne …” „… öffentliches Interesse an einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Erdgasversorgung. Insbesondere …” „… StaatsaufgabeEine öffentliche Aufgabe wird dann zur Staatsaufgabe, wenn der Staat auf einekonkrete Aufgabe zugreift …”

Sicherstellung der Erdgasversorgung als Staatsaufgabe S. 373-374

„… Aufgabenkreises von öffentlichem Interesse herausgefiltert werden. Durch niederrangigesRecht hat dann im Sinne …” „… öffentliches Interesse an einer staatlichen Verantwortung im Bereich der Erdgasversorgung. Insbesondere …” „… StaatsaufgabeEine öffentliche Aufgabe wird dann zur Staatsaufgabe, wenn der Staat auf einekonkrete Aufgabe zugreift …”

Verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung S. 70-71

„… die Repräsentation staatlicher Interessen dokumentiert. Infolge der Weite der Formulierung Pflege der …” „… gefundenen Ergebnisse sinddeshalb übertragbar. Es handelt sich um eine Angelegenheit von öffentlichem …” „… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …”

Staatlich-imperative Regulierung S. 121-122

„… –Zu den Konturen eines Regulierungsverwaltungsrechts, in: Hill, Die Zukunft des öffentlichen Sektors …” „… erfolgende Gestaltung der Lebensverhältnisse durch einen Träger öffentlicherGewalt verstanden.569 Diese …” „… Interessen undrichtet sich an solche gesellschaftlichen Einheiten, die sich autonom und ohne Einmischung des …”

Die nach Landesrecht zuständigen Behörden S. 200-209

„… , wie ein Begriff des Gesetzes auszulegen ist,Berücksichtigung finden. Im Interesse der …” „… werden kann.1044 Im Interesse der Ziele des Gesetzes undsomit auch der Versorgungssicherheit ist die …” „… Landesrecht zuständige Behörde hat „eine Würdigung der für und widerdas Vorhaben streitenden öffentlichen …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke zum Wettbewerbsziel S. 99-104

„… Gemeinden wurden die Energieversorgungsunternehmen ermächtigt, die öffentlichenStraßen und Wege zum Bau und …” „… Konzessionsverträge, die von den Kommunen zur Einführung öffentlicher Bindungen für die Energieversorger genutzt …” „… Energieversorgungsunternehmen sowie zur Gewährleistung der in der Präambel des EnWG 1935 genannten öffentlichen Belange …”

Gesetzlicher Kreationsakt S. 71

„… gefundenen Ergebnisse sinddeshalb übertragbar. Es handelt sich um eine Angelegenheit von öffentlichem …” „… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …” „… folgenden Abschnitts.3.IV.272 Dem Staat obliegt es, eine öffentliche Aufgabe zu einer Staatsaufgabe zu …”

Ergebnis S. 71

„… gefundenen Ergebnisse sinddeshalb übertragbar. Es handelt sich um eine Angelegenheit von öffentlichem …” „… Interesse, die auf einer verfassungsrechtlichen Grundsatzentscheidung basiert undihre Konkretisierung und …” „… folgenden Abschnitts.3.IV.272 Dem Staat obliegt es, eine öffentliche Aufgabe zu einer Staatsaufgabe zu …”

Eigener Ansatz: Gesetz zur Vorsorge gegen Gasversorgungsstörungen sowie zur Gasbevorratung S. 391-392

„… gegenGasversorgungsstörungen sowie zur Gasbevorratung erwogen werden. In dessenRahmen könnte eine öffentlich …” „… verfassungsgemäß. Es besteht insofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen und dem Interesse an …” „… Energien bildet. Die öffentlich-rechtlich ausgestaltete Erdgasbevorratung würde sich somit positiv einfügen …”

Die Ausgestaltung der Regulierung in der Energiewirtschaft S. 126-128

„… , Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordnungen– Systematisierung und …” „… Entwicklungsperspektiven, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann,Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige …” „… Geltung kommen lassen, indem sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums nur selektiv Interessen …”

Gassicherungsverordnung S. 226-228

„… .1182 Dabei darf die Deckungdes Gasbedarfs zur Erfüllung öffentlicher und für die Bevölkerung …” „… und in das Netz der öffentlichen Versorgungabgeben können, zu regelmäßigen Meldungen über die …” „… verpflichtet sind. Im Interesse der Sicherstellung der Erdgasversorgungkann die zuständige Stelle nach § 2 Abs …”

Stichwortverzeichnis S. 417-424

„… siehe Subsidiäres NotrechtObjektive Grundrechtsgehalte 53 ff.Objektive Wertordnung 54Öffentliches …” „… Interesse 46 ff., 65 ff.Ostseepipeline 234, 244, 303 ff.420Partnerschaftsabkommen 301, 310 f.,387Pipeline 26 …” „… 39 f.– Begriffsbestimmung 38 ff.– Dimensionen 41 ff.– Kompetenzen 39 f.– Öffentliche Aufgabe 40 f …”

Verbraucher S. 220-221

„… von Kollisionen unterschiedlicher Interessen und Zielesieht sich indes auch die Gerichtsbarkeit …” „… Öffentliches Recht, § 68 Rn. 5.1140 Vgl. zum Konzept der Norm- bzw. Maßstabsergänzung Koch, Unbestimmte …”

Die Gerichte S. 219-220

„… unterschiedlicher Interessen und Zielesieht sich indes auch die Gerichtsbarkeit schwierigen Einschätzungs- und …” „… unbestimmte Rechtsbegriff imRecht der Technik, S. 26ff.; Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, § 68 Rn …”

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie S. 189-194

„… Kommission und der Öffentlichkeit ein umfassendes Bild von der Versorgungssicherheitssituation auf dem …” „… ), wonach eine Trennung der Bundesnetzagentur von regulierungsfremden Interessen sowie eine weitgehende …” „… . 96; Sodan/Ziekow, GrundkursÖffentliches Recht, § 24 Rn. 27ff.: Aus den Staatsstrukturprinzipien von …”

Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung S. 389-391

„… gegenGasversorgungsstörungen sowie zur Gasbevorratung erwogen werden. In dessenRahmen könnte eine öffentlich …” „… verfassungsgemäß. Es besteht insofern ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen und dem Interesse an …”

Literaturverzeichnis S. 393-416

„… “ vonEnergienetzen und der europäische Schutz des Eigentums, DVBl. 2008, S. 483.Becker, Bernd: Öffentliche Verwaltung …” „… , Jürgen:Der Netzzugang für Dritte im Wirtschaftsrecht, S. 191 ff.Burgi, Martin: Die öffentlichen Unternehmen …” „… : Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nachArt. 16, 86 Abs. 2 EG und Art. 36 Grundrechtecharta …”

Rechtliche Normallage S. 375-381

„… staatliche Aufgabe der privaten Unternehmen, sondern um eine öffentliche Aufgabe, die die Unternehmen im …” „… Erdgasversorgung deutlich. Das Ziel der Erdgasversorgungssicherheit kann aber auch als überragendesInteresse der …”

Die Bundesregierung S. 194-200

„… , Casebook Verwaltungsrecht, S. 96; Sodan/Ziekow, GrundkursÖffentliches Recht, § 24 Rn. 27ff.: Aus den …” „… , besteht seitens der Importstaaten ein beachtliches Interesse daran, dass ihrenationalen Unternehmen …”

Verhältnis der Gesetzeszwecke des § 1 Abs. 1 EnWG S. 84-99

„… öffentlichen Nahverkehrsin großen europäischen Städten erfolgen.366Ferner könnten Energieversorgungsunternehmen …” „… Energieunternehmen tatsächlich einInteresse haben werden, ihre Kunden dazu zu bewegen, weniger Ware abzunehmen.Ein …” „… umweltverträgliche Energieversorgung im Interesse des Verbrauchers liegt.373 Findet eine Optimierung der drei …”

Energieversorgungsunternehmen S. 129-174

„… eine öffentliche Aufgabe, die die Unternehmen im Allgemeininteresse und im Rahmen dergesetzlichen …” „… möglichstausgewogene Berücksichtigung der kollidierenden Interessen, wobei die Versorgungssicherheit besondere …” „… unternehmerischen Interessen der Fernleitungsnetzbetreiber auf der einen Seite und derSicherheit der …”

Regulierungsinstrumente S. 120-121

„… spezifische öffentliche Bindungen der konkret ausgeübten Wirt-2.IV.554 Näher Ruffert, in: Fehling/Ruffert …” „… öffentlichen Sektors, S. 91 (106).559 Bullinger, DVBl. 2003, S. 1355 (1356); Masing, AöR 2003, S. 558 (570).560 …” „… Regulierungsverwaltungsrechts, in: Hill, Die Zukunft des öffentlichen Sektors, S. 91.564 Es zeigt sich dabei, dass auch im …”

Marktversagen als Regulierungsanlass S. 120

„… spezifische öffentliche Bindungen der konkret ausgeübten Wirt-2.IV.554 Näher Ruffert, in: Fehling/Ruffert …” „… öffentlichen Sektors, S. 91 (106).559 Bullinger, DVBl. 2003, S. 1355 (1356); Masing, AöR 2003, S. 558 (570).560 …” „… Befriedigung von Interessenkonflikten.558 EinVorbild hierfür wurde in der Einrichtung der unabhängigen …”

doi.org/10.5771/9783845236964

Regina Viotto - Das öffentliche Interesse

No access

Select

Regina Viotto

Das öffentliche Interesse

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 631 2009

Results in this title

Öffentliches Interesse versus privates Interesse S. 24-26

„… Interesse versus privates InteresseWas das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Interesse angeht …” „… da Fallkonstellationen existieren, in denen das öffentliche Interesse besondere Interessenenthält …” „… öffentliche Interesse?Entscheidend für ein prozedurales Gemeinwohlverständnis ist hingegen dieFrage nach dem …”

Öffentliche versus private Interessen S. 224-226

„… wirtschaftlichen Interessen stehen. 4. Öffentliche versus private InteressenIm vorliegenden Rechtsstreit ist ein …” „… öffentliche übersetzt; auf der anderen Seite werden öffentlicheInteressen in Form des Naturschutzes nicht in …” „… rechtlicheDifferenzierung zwischen öffentlichen und privaten Interessen ist, wie sich exemplarisch im Rechtsstreit um das …”

Wer bestimmt das öffentliche Interesse? S. 26-28

„… Minimalkraft geben, bei deren Vorliegen das öffentliche Interesse trotz gegenteiliger InteressenEinzelner das …” „… Landesbevölkerung über das öffentliche Interesse.Je nach Ebene entscheiden also die Mehrheit der Staatsangehörigen …” „… 26II. Das öffentliche Interesse in der demokratischen Staatsordnung des GrundgesetzesIm folgenden …”

Prozedurale Herstellung des öffentlichen Interesses S. 99-102

„… . Demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses1. Prozedurale Herstellung des öffentlichen InteressesVon …” „… der liberalen und konservativen ist die demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses …” „… besitzenden und nicht gebildeten Schichten. In der demokratischenKonzeption des öffentlichen Interesses ist …”

Das öffentliche Interesse und seine Synonyme S. 22-24

„… , der das öffentlicheInteresse verkörperte. Der Maßstab der Objektivität des Interessenbegriffs hinderte …” „… privates InteresseWas das Verhältnis zwischen öffentlichem und privatem Interesse angeht, so bestehen …” „… öffentliche Interesse nicht »vom Himmel fällt«, sondern von einer Autorität festgelegt werden muss. Dürig …”

Wie wird das öffentliche Interesse bestimmt? S. 28-47

„… (733).40b) Die Rolle der Exekutive bei der Konstituierung des öffentlichen InteressesDer Exekutive kommt …” „… Ortsinteresse öffentliches Interesse, da jedermann durch Verlegen seines Wohnsitzes Ortsansässiger, z. B …” „… . Der Einwand ist zwar richtig; öffentliches Interesse können diese privaten Gesellschaften dennoch …”

Das öffentliche Interesse als juristischer und politischer Begriff S. 47-48

„… Das öffentliche Interesse im Bereich der Exekutive zeichnet sich also zunächstdurch ihre strenge …” „… »öffentliches Interesse« vom Demokratieprinzip gilt für die vollziehende Gewalt ebensowie für den Gesetzgeber …” „… . Damit das »wahre« öffentliche Interesse in Form desMehrheitsinteresses zur Entfaltung kommen kann, muss …”

Der Begriff des Interesses S. 17-22

„… objektiven InteresseIm Unterschied hierzu steht die Lehre vom objektiven öffentlichen Interesse, diebesagt …” „… Interessenträgern nicht existiert. Insofern gibt es auch kein öffentliches Interesse unabhängig von menschlicher …” „… , Öffentliches Interesse als juristisches Problem, S. 25.21 Rinken, A., Geschichte und heutige Valenz des …”

Ergebnisse S. 230-236

„… eine Interessenharmonie zwischen privaten und öffentlichen Interessen annimmt, betrachtet der …” „… 230Ergebnisse1. Das öffentliche Interesse als Begriff ist rechtlich grundsätzlich erfassbar …” „… ist die Demokratie die einzige Staatsform, in der sich das öffentliche Interesse im wörtlichen Sinn …”

Geschichte und Bedeutung des Begriffs »öffentlich« S. 15-17

„… 151. Teil: Das öffentliche Interesse als rechtswissenschaftlicher Begriff I. Der Begriff …” „… »öffentliches Interesse« und seine BestandteileAusgangspunkt für die Bestimmung des Begriffs »öffentliches …” „… Begriffsbestandteile »öffentlich« und »Interesse« im folgenden zu beleuchten. 1. Geschichte und Bedeutung des Begriffs …”

Einleitung S. 11-14

„… 11EinleitungDer Begriff »öffentliches Interesse«, so heißt es vereinzelt, sei nicht mehr als …” „… eineGeneralklausel wie das öffentliche Interesse keine allgemeingültige inhaltliche1 Luhmann, N., Besprechung von G …” „… . 6, 9 II Nr. 6 AtG (öffentliche Interessen), §§ 19 III, 34 IIINr. 1, IV, 43 VIII Nr. 5 BNatSchG, und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 631Regina ViottoDas öffentliche InteresseTransformationen …” „… , im Frühjahr 2009 Regina Viotto67InhaltsverzeichnisEinleitung 111. Teil: Das öffentliche Interesse als …” „… rechtswissenschaftlicher Begriff 15I. Der Begriff »öffentliches Interesse« und seine Bestandteile 151. Geschichte und …”

Zusammenfassung S. 226-229

„… beworben. PrivateKonzerninteressen stimmen mit den öffentlichen Interessen Hamburgs überein;die Gerichte …” „… Ausprägung des öffentlichen Interesses gegenüber wirtschaftlichen Belangen weichen. Der Fall zeigt …” „… , diemit den Mitteln des Privatrechts kaum erfüllt werden können.«1013 Das öffentlicheInteresse in Form der …”

Regionale Strukturförderung als Gemeinwohl i. S. d. Art. 14 III GG S. 192-200

„… , durchdringen sich private und öffentliche Interessenssphären. Mit dem privaten Interesse der Stärkung der …” „… gesteigertes öffentliches Interesse fordert. Der Enteignungs-872 BVerfGE 74, 264 (297).873 Schmidbauer, W …” „… . »substantiell qualifiziert«876 sein, man benötige einen »besonderen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck …”

Literaturverzeichnis S. 237-247

„… .Bauer, T., Kongruenz privater und öffentlicher Interesse im Enteignungsrecht 1996Baur, F., Die …” „… , Baden-Baden1986Dürig, G., Die konstanten Voraussetzungen des Begriffes »Öffentliches Interesse …” „… öffentlichen Interesses im Fachplanungs- und Naturschutzrecht, in Krämer,L. (Hrg.), Recht und Um-Welt, Essays …”

Energieversorgungsunternehmen: Träger öffentlicher Verwaltung oder private Wirtschaftssubjekte? S. 171-179

„… Unbestimmtheit des Begriffs der Daseinsvorsorge; die Daseinsvorsorge teile mit dem»öffentlichen Interesse« die …” „… der Daseinsvorsorge nochunzweifelhaft im öffentlichen Interesse ist, wie es das …” „… Enteignungsrecht des EnWG in Anspruch, berufensich insoweit also auf ein öffentliches Interesse, verwahren sich …”

Zusammenfassung S. 135-137

„… Strömungen im Hinblick auf ihr Gemeinwohlverständnis zusammen:137Topologie des öffentlichen InteressesDie …” „… öffentliche Interesse jedoch zugleich – wenn auch nicht in Reinform – inder vom Parlament gesetzten generellen …” „… politischen Parteien vertretenen sozialen Kräften darstellt.618 Das öffentliche Interesse geht vonden …”

Adam Smith als Vertreter des Liberalismus S. 49-62

„… denen die Gleichung Interessedes Bürgertums = öffentliches Interesse unverblümt artikuliert wird, so …” „… 492. Teil: Das öffentliche Interesse in verschiedenen politischen StrömungenDer Begriff des …” „… öffentlichen Interesses ist untrennbar mit der politischen Ideengeschichte verbunden. Er stellt einen …”

Friedrich Julius Stahl als Vertreter des Konservatismus S. 80-89

„… , sondern geht über die Einzelinteressenhinaus, hat also eine andere Qualität. Das öffentliche Interesse …” „… Konzeptionen des öffentlichen Interesses unterscheidet. DerBegriff »Gemeinwohl« ist im Konservatismus ebenso …” „… wie der Staatsbegriff absolut gedacht; das öffentliche Interesse trägt wie der Staat den – göttlichen …”

Wasserrechtlicher Teil des Planfeststellungsbeschlusses: die Verfüllung des Mühlenberger Lochs S. 220-224

„… unter dem Vorbehalt von wirtschaftlichen Interessen stehen. 4. Öffentliche versus private InteressenIm …” „… Fachplanungsrecht: Das VG verlangt in der Planrechtfertigung ein öffentliches Interesse, dassich aus dem …” „… entgegenstehenden öffentlichen (undauch privaten) Interessen überwiegendes öffentliches Interesse ist geeignet …”

Konstituierende Elemente des Konservatismus S. 72-80

„… Strömung betrachtet und im Hinblick auf ihr Verständnis des »öffentlichen Interesses« bewertet werden …” „… Demokratie (siehe Prüfungsebene III: Demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses) setzt aber ebenso …” „… konservative Begriff des öffentlichen Interesses bzw. des Gemeinwohlsvereinigt die bereits genannten Elemente …”

Kritische Würdigung und Diskussion des Nassauskiesungsbeschlusses S. 154-164

„… konservative Anschauung vom öffentlichen Interesse als dem Interessedes Staates; vielmehr lässt sich seine …” „… Verringerungdes Arbeitsplatzangebots geführt hatten,« wird als »erhebliches öffentliches Interesse«angesehen, das …” „… Gesetzgeber das öffentliche Interesse bestimmtund das Bundesverfassungsgericht nur die Einhaltung der von der …”

Dauerhafte Sicherung des Gemeinwohls S. 200-203

„… Sicherung dieses öffentlichen Interesses hohe Anforderungen, um so das »Gemeinwohlminus« auszugleichen.Der …” „… Boxbergurteil die Tendenz einer zunehmenden Verflechtung von privatenund öffentlichen Interessen, welche die …” „… auf die Konzeption des öffentlichenInteresses gerichtet.Der Sachverhalt, auf dem die …”

Hans Kelsen als Vertreter eines partizipatorischen Demokratiemodells S. 128-135

„… Böckenförde. Ein über den Gruppeninteressen stehendes öffentlichesInteresse stellt für ihn eine metaphysische …” „… bestehen, wird eine Homogenität suggeriert.In Wirklichkeit kann das öffentliche Interesse in der Demokratie …” „… trennt. Als Anhänger des Parlamentarismus findeter das öffentliche Interesse jedoch zugleich – wenn auch …”

Friedrich August von Hayek als moderner Vertreter des Liberalismus S. 62-72

„… Interessenharmonie, die das Bild der Summe derPrivatinteressen als ein öffentliches Interesse suggeriert, in einer …” „… kollektiven Interesse seine Eigenschaft als allgemeines öffentliches Interesse nehmen kann, wird es zumindest …” „… Entscheidungsprozesses nicht als öffentliches Interesse. Diese (demokratische) Konzeption des öffentlichen Interesses …”

Ernst-Wolfgang Böckenförde als Vertreter des hierarchischen Konzepts der Demokratie S. 118-128

„… das öffentliche Interesse repräsentiert. Dieswäre nur mit einer Verbindlichkeit beanspruchenden …” „… gegen die liberale Sichtweise vom öffentlichenInteresse als der Zusammensetzung der privaten …” „… Einzelinteressen.530 Er vertrittalso grundsätzlich das demokratische Modell des öffentlichen Interesses …”

Jean Jacques Rousseau als »Urvater« der Idee der Demokratie S. 110-118

„… , wenn die meisten Staatsbürger dem öffentlichenInteresse den Vorrang gegenüber ihren privaten …” „… Sichtweise vom öffentlichen Interesse lässt sich folgendermaßenverkürzt wiedergeben: Das öffentliche …” „… . Freiheit und Gleichheit aller. Das Mittel, um das öffentliche Interesse zum Ausdruck zu bringen …”

Mittelbares Gemeinwohl bei der Enteignung zugunsten eines privaten Wirtschaftsunternehmens S. 183-186

„… Gemeinwohl ein schwächeres öffentliches Interesse bildet als ein unmittelbares, wie beispielsweise die …” „… verschiedene öffentliche Interessen betreffen – lässt das Gericht nicht gelten. § 1 VI 3 BBauG beispielsweise …” „… nicht jedes beliebige öffentlicheInteresse ausreicht, sondern aufgrund der freiheitssichernden Funktion …”

Ernst Forsthoff als moderner Vertreter des Konservatismus S. 89-99

„… Herstellung des öffentlichen InteressesVon der liberalen und konservativen ist die demokratische Konzeption …” „… eine gewisse Distanz erkennen lässt. Die theoretische Möglichkeit, das öffentliche Interesse zu …” „… der Exekutive zu überlassen. III. Demokratische Konzeption des öffentlichen Interesses1. Prozedurale …”

Das Hauptsacheverfahren S. 210-220

„… bei der Bestimmung des öffentlichenInteresses haben soll. Da der Senat den Planfeststellungsbeschluss …” „… Worten ist das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses nicht mehr relevant für die Planrechtfertigung …” „… öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens der Beigeladenen bejaht. Ein solches …”

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes S. 203-210

„… denbereits besprochenen Entscheidungen auch auf die Konzeption des öffentlichenInteresses gerichtet.Der …” „… überwiegenden öffentlichen Interessen für gerechtfertigt gehalten. Die Stadt Hamburgfasste das wasserrechtliche …” „… sofortige Vollziehung an. Einbesonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehe …”

Hierarchische und partizipatorische Demokratie S. 107-110

„… öffentliche Interesse im politischenProzess a posteriori durch Mitwirkung der Bürger entsteht. Das …” „… öffentlichen Interesses aus,welches zwar aus der Gesellschaft hervorgeht, aber über sie hinausreicht und aufden …” „… – und letztlich auch das öffentliche Interesse484 Fisahn, A., Demokratie: Aufhebung der Besonderung des …”

Liberale und republikanische Demokratie S. 105-107

„… gemeinsamen Interesse aller liegen.478 Das öffentlicheInteresse weist einen hohen Eigenwert auf, es muss aktiv …” „… das öffentliche Interesse im politischenProzess a posteriori durch Mitwirkung der Bürger entsteht. Das …” „… seinerprivaten Interessen – solange sich diese im gesetzlichen Rahmen bewegen –schützen und Eingriffe abwehren …”

Zulässigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung S. 145-154

„… Gesetzgeber sowohl dieprivaten als auch die öffentlichen Interessen berücksichtigen und zum Ausgleichbringen …” „… Eigentums durch das WHGDer BGH wirft die Frage auf, ob die Normierung einer öffentlich …” „… von Gefahren nicht der Privatrechtsordnung, sondern einer öffentlich-rechtlichen Ordnung unterstellt …”

Unternehmensflurbereinigung als Enteignung S. 179-183

„… steht, verbunden mit einer schwachen staatlichen Aufsicht. Das öffentlicheInteresse liegt aber gerade …” „… noch ein klare normative Trennungzwischen öffentlichen Interessen (gesetzliche Daseinsvorsorge) und …” „… damit einedauerhafte Gewährleistung des öffentlichen Interesses im Rahmen privatwirtschaftlicher …”

Ansicht des Schrifttums und der übrigen Rechtsprechung S. 168-171

„… Energieversorgung – eine Aufgabe der Daseinsvorsorge unddamit von öffentlichem Interesse – ist den privaten …” „… , S. 77;Schulte, H., Eigentum und öffentliches Interesse; Bauer, T., Kongruenz privater …” „… Daseinsvorsorge und damit im öffentlichen Interesse wie die der Bevölkerung, da elektrische Energie in der …”

Einleitung S. 138-140

„… 1383. Teil: Öffentliches Interesse und Eigentum I. EinleitungIm Anschluss an die bisher weitgehend …” „… ohne näheren Bezug auf bestimmteRechtsnormen getätigten Ausführungen zum öffentlichen Interesses soll …” „… öffentlichen Interesses als rechtsstaatlicherRechtsnorminhalt erstmals genannt in der Declaration de droits de …”

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: A-limine-Abweisung S. 166-168

„… Weise zur Daseinsvorsorge, von dieser wiederumzum öffentlichen Interesse, denn jede Aufgabe der …” „… Energieversorgung – eine Aufgabe der Daseinsvorsorge unddamit von öffentlichem Interesse – ist den privaten …” „… , S. 77;Schulte, H., Eigentum und öffentliches Interesse; Bauer, T., Kongruenz privater …”

Vorlagebeschluss des VG Frankfurt S. 164-166

„… privatem Interesse. Das BVerfG differenziert in dieser Entscheidung klar zwischen dem öffentlichen …” „… Bedeutung ist,handelt es sich um ein besonders hochwertiges öffentliches Interesse, das entgegenstehende …” „… das gesamte Volk.«749 Neben der Aufgabeder Energieversorgung, die von öffentlichem Interesse ist …”

Hinreichende gesetzliche Grundlage für die Enteignung S. 186-188

„… verschiedene öffentliche Interessen betreffen – lässt das Gericht nicht gelten. § 1 VI 3 BBauG beispielsweise …” „… nicht jedes beliebige öffentlicheInteresse ausreicht, sondern aufgrund der freiheitssichernden Funktion …” „… des Eigentums844, nur ein besonders schwerwiegendes dringendes öffentliches Interesse.845 Daher ist …”

Demokratische Konzeption des Gemeinwohls: Stärkung des Gesetzgebers S. 188-192

„… 188schen Konzeption des öffentlichen Interesses folgt850 und das staatszentrierteModell der …” „… des öffentlichen Interesses ab: das Gemeinwohlentsteht aus dem freien Spiel der Kräfte, staatliche …” „… Exekutivezugewiesen, was der konservativen Konzeption des öffentlichen Interesses entspricht. Heute ist allgemein …”

Abgrenzung Enteignung/Inhalts- und Schrankenbestimmung S. 140-145

„… die Interpretation des Verhältnisses von öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen des Art. 14 GG …” „… Gesetzgeber sowohl dieprivaten als auch die öffentlichen Interessen berücksichtigen und zum Ausgleichbringen …” „… und öffentlich-rechtlichen Rechtsprechung, wobei erstere die Freiheit desEigentümers besonders …”

Abgrenzung Liberalismus und Demokratie S. 102-105

„… demokratisch entstandenen öffentlichen Interesses zu, denn diePrämisse »gleiche Mitwirkung aller Bürger …” „… westlichen Demokratien, S. 267. 457 Häberle, P., Öffentliches Interesse als juristisches Problem, S. 87.458 …” „… parlamentarische Oligarchien. Je weiter das Wahlrecht ausgedehnt wurde, desto größer wurde das Interesse des …”

doi.org/10.5771/9783845219103

Tobias Lang - Politikberatung auf parlamentarischer Ebene

No access

Select

Tobias Lang

Politikberatung auf parlamentarischer Ebene

Series: Politika. Passauer Studien zur Politikwissenschaft

Volume 3 2010

Results in this title

Öffentliches Interesse S. 219-220

„… Ergebnisse durchaus dazu geeignet, in die Praxis Eingang zu finden.1049 3. Öffentliches Interesse Als »fast …” „… gesehen war zumindest bei der Berichterstattung im Plenum ein einigermaßen zufriedenstellendes Interesse …” „… , den Anstoß gibt, dieses in die öffentliche Diskussion einzubringen. Hier ist zu differenzieren, dass …”

Zusammenfassung S. 248-257

„… . Dies sind die beiden Phasen, in denen die Kommission in den Fokus des öffentlichen Interesses rückte …” „… vornherein erwarten, dass ein allzu großes Interesse in der Öffentlichkeit nicht zu erreichen wäre. Die …” „… Fraktionen ein Interesse an der Zielsetzung und damit am Erfolg dieser Kommission hatten. Denn den …”

Instrumente der Informationsbeschaffung S. 154-160

„… Tätigkeit wenig Interesse nimmt. Auch war das Thema nicht unbedingt dafür geeignet, öffentlichkeitswirksam …” „… Kommission genauso wie mit Institutionen insgesamt stärker in der Öffentlichkeit zu wirken.707 Dennoch war …” „… auch von der Anzahl der eingesetzten Kommissionen. Je wichtiger eine Kommission in der Öffentlichkeit …”

Verhältnis von Politik und Wissenschaft S. 76-99

„… . Deswegen muss es im Interesse des Politikers sein, Ziele zu formulieren, die in der Öffentlichkeit nicht …” „… Sachverständige Interessen- oder Verbandsvertreter und ähnliche Gruppen am Tisch sitzen, anders sein. Für diese …” „… beratende Funktion, die die Kommission für den Landtag haben sollte, war es auch im Interesse der Politik …”

Hintergründe der Föderalismusdebatte S. 47-58

„… zurück. Dies bedeutet in der Praxis für den überwiegenden Teil der öffentlichen Aufgaben, dass die …” „… öffentlichen Einnahmen in erster Linie beim Bund liegen, während die Verwaltungszuständigkeit und die …” „… Zuständigkeit über die Entscheidung der Höhe der öffentlichen Ausgaben und Investitionen bei Ländern und …”

Aufnahme im Parlament S. 215-217

„… auseinander zu setzen hatte. Man war sich durchaus bewusst, dass nicht nur das öffentliche Interesse, sondern …” „… auch die Volksvertreter im Haus selber eher wenig Interesse an den Ergebnisse haben würden. In der …” „… Kommunikationsfunktion nicht darauf hinauslaufen, dass sie sich auf kurzfristige Interessenbefriedigung beschränkt und …”

Differenzen im Bericht S. 210-215

„… setzen hatte. Man war sich durchaus bewusst, dass nicht nur das öffentliche Interesse, sondern auch die …” „… Interesse das Thema Föderalismus an sich zu ziehen. Die redaktionelle Gestaltung lag wiederum in der Hand …” „… Volksvertreter im Haus selber eher wenig Interesse an den Ergebnisse haben würden. In der Einschätzung von Seiten …”

Ursprüngliche Selbsteinschätzung der Mitglieder S. 217-219

„… durchaus dazu geeignet, in die Praxis Eingang zu finden.1049 3. Öffentliches Interesse Als »fast schon …” „… Kommunikationsfunktion nicht darauf hinauslaufen, dass sie sich auf kurzfristige Interessenbefriedigung beschränkt und …”

Arbeits- und Verfahrensweise S. 117-140

„… Diskussionen hervorgerufen. Schließlich hat auch der Umstand, ob die Sitzungen öffentlich oder nichtöffentlich …” „… wider. Im Rahmen einer öffentlichen Debatte im Plenum mit Anwesenheit der Medien wurde die politische …” „… vermuten, dass fraktionsübergreifend ein Interesse an dieser Kommission vorhanden war. Dies bedeutet nicht …”

Nichtöffentlichkeit der Sitzungen S. 190-196

„… gerät ein Arbeitsgremium wie die Enquete-Kommission zweimal in den Fokus des öffentlichen Interesses …” „… - und zum anderen hat die Öffentlichkeit wieder ein Interesse, wenn die Kommission den Schlussbericht …” „… Länder war von vornherein abzusehen, dass ein allzu großes Interesse in der Öffentlichkeit nicht …”

Öffentlichkeitswirksamkeit: Bedeutung für Politik und Wissenschaft S. 199-200

„… das öffentliche Interesse sich eher in Grenzen hält. Um dies zu ändern, müsste es allenfalls zu …” „… Mitglieder bedeutet dies, dass es schwer ist, in der Öffentlichkeit als Kommissionsmitglied zu punkten – die …” „… war insgesamt ein großes Manko. Die Bedeutung der Öffentlichkeit wurde bereits frühzeitig betont,942 …”

Berichterstattung S. 200-201

„… Interesse an der Arbeit der Kommission habe, so dass diese im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen werde.946 …” „… Berichterstattung ist deswegen bekannt, dass das öffentliche Interesse sich eher in Grenzen hält. Um dies zu ändern …” „… deutlich zu erkennende Reformansatz in der öffentlichen Berichterstattung oftmals etwas unter. Insbesondere …”

Interaktion mit dem Parlament S. 180-182

„… Bedeutung. Dies bezog sich auf die öffentliche Wahrnehmung und die Diskussion um das Rederecht eines …” „… könnte. Gerade vor dem Hintergrund einer ohnehin schwachen öffentlichen Resonanz der Kommission musste es …” „… in ihrem Interesse sein, dass sich die Staatsregierung zu Wort meldete, um die Resonanz in der …”

Einfluss und Zusammenarbeit mit der Staatsregierung S. 172-180

„… Interesse der Staatsregierung, die Einrichtung dieses Instruments zu forcieren, auch wenn man sie nicht …” „… der Regierung in Bayern war. In diesem Zusammenhang war es auch für die Staatsregierung von Interesse …” „… das Parlament richten. Dennoch hatte selbstverständlich die Regierung ein Interesse daran, Einfluss …”

Interviewleitfaden S. 286-290

„… ? 289 Wie wurde der Bericht von Seiten der Regierung aufgenommen? Welches Interesse hatte die Regierung …” „… zu finden? Themenkomplex 14: Öffentlichkeit War es sinnvoll die Sitzungen nichtöffentlich zu …” „… dieser Art nichtöffentlich abzuhalten? Ging man auch im Rahmen der Fraktionen an die Öffentlichkeit? Wie …”

Erwartungen der Mitglieder an die Arbeit der Kommission S. 71-76

„… bis zu einem gewissen Maß ein fraktionsübergreifendes Interesse bestand, das Parlament gegenüber der …” „… Interesse am und Bekenntnis zum Föderalismus oftmals in Grenzen hält.280 Diese Skepsis bezog sich nicht auf …” „… vielmehr gefordert, dass die Kommission zu einem Input für eine öffentliche Debatte werden müsste, die …”

Interaktion mit der Ministerialverwaltung S. 182-183

„… Interesse entgegenbrachte.860 5. Interaktion mit der Ministerialverwaltung Selbstverständlich ist davon …” „… einer Enquete-Kommission das Parlament öffentlich ein Thema besetzt und damit in Wettbewerb zur …” „… aktuell. So bestand von anderen Bundesländern Interesse an der Arbeit der Föderalismus-Kommission, was die …”

Pressekonferenzen S. 196-198

„… die Kommission ein Mindestmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit gewann. Deshalb wurden im Rahmen der …” „… als öffentliche Sitzung durchgeführt. Dies sorgte in der Kommission für durchweg positive Resonanz. Es …” „… Veranstaltung nicht dazu gedient hatte, mehr öffentliche Aufmerksamkeit im medialen Bereich zu erlangen. Im …”

Position des Vorsitzenden S. 99-117

„… . Üblicherweise stehen nämlich die klassischen Untersuchungsausschüsse mehr im Licht der Öffentlichkeit als …” „… Aufgabe zu profilieren. Dies gilt einerseits für die Öffentlichkeit – für die meisten Medien wird immer …” „… öffentlichen Wirkung für die Fraktion Bedeutung für die Einsetzungsreihenfolge von Kommission haben kann.427 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Selbsteinschätzung der Mitglieder 217 3. Öffentliches Interesse 219 4. Umsetzung der Vorschläge 220 4.1 Umsetzung auf …” „… die Kommissionsarbeit 184 2. Zusammenarbeit mit Hessen 186 VII. Rolle der Öffentlichkeit für die …” „… Kommission 190 1. Nichtöffentlichkeit der Sitzungen 193 1.1 Diskussion um Öffentlichkeit 193 1.2 Auswirkungen …”

Sekundärliteratur S. 264-278

„… Kontrollrechte. Zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Verfassungsreform, in: Die Öffentliche Verwaltung 30 …” „… : Enquete-Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das …” „… Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren; Bochum; 21994 Habermas, Jürgen: Erkenntnis und Interesse …”

Umsetzung der Vorschläge S. 220-241

„… zufriedenstellendes Interesse von Seiten der Medien vorhanden. Doch auch wenn die Öffentlichkeitsfunktion einer …” „… bestimmten Themas, den Anstoß gibt, dieses in die öffentliche Diskussion einzubringen. Hier ist zu …” „… differenzieren, dass in der öffentlichen Wahrnehmung Enquete-Kommission nicht unbedingt gleich Enquete-Kommission …”

Fragestellung und Intention der Arbeit S. 15-20

„… Förderer von Kunst und Wissenschaft galt, aber aus Interesse an seinem Herrschaftsanspruch und der damit …” „… Alltagsgeschäft sind oder ob sie nur der Entwicklung Vorschub leisten, bestimmte Themen nicht mehr im öffentlichen …” „… : Enquete-Kommissionen im Spannungsfeld von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit, in: Petermann, Thomas (Hrsg.): Das …”

Selbstverständnis der Kommission S. 148-154

„… Öffentlichkeit, während die Kommission als solche losgelöst vom politischen Alltag und üblicherweise von der …” „… Öffentlichkeit wenig beachtet ihre Arbeit verrichten kann. Unter diesen Voraussetzungen bestehen hinsichtlich der …” „… gestalten. Auch über öffentliche Hearings, Verbändeanhörungen und Ähnliches kann beispielsweise die …”

Einfluss anderer Vorschläge auf die Kommissionsarbeit S. 183-186

„… aktuell. So bestand von anderen Bundesländern Interesse an der Arbeit der Föderalismus-Kommission, was die …” „… : Steter Tropfen höhlt den Stein.869 Außerdem sah man damit die Möglichkeit, das Thema öffentlich zu machen …” „… und in die öffentliche Diskussion zu bringen.870 Zudem trug auch das Selbstverständnis des Bayerischen …”

Forschungsstand S. 23-32

„… Kommission, mit Ausnahme der öffentlichen Sitzung vom 5. Juli 2001. Ebenso öffentlich war auch die …” „… , Wissenschaft und Öffentlichkeit; Münster, Hamburg; 1993 26 Vgl. Hampel, Frank: Politikberatung in der …” „… wurden und das Interesse der Forschung weckten, waren beispielsweise die Enquete-Kommission …”

Zusammenarbeit mit Hessen S. 186-190

„… gemeinsame Sitzung der beiden Länder aber ein Zeichen für die Öffentlichkeit gewesen901, gerade bei der eher …” „… dürftigen öffentlichen Wahrnehmung und der sehr sporadischen Begleitung durch die Medien. Ob daran eine …” „… Öffentlichkeit und Medien für das behandelte Thema allerdings bezweifelt werden. Vielleicht hätte eine …”

doi.org/10.5771/9783845221335

Clemens Schönemann - Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

No access

Select

Clemens Schönemann

Die Vergütung der Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 768 2012

Results in this title

„Öffentliche“ Interessen S. 212-214

„… erwiesen.„Öffentliche“ InteressenDer Gesetzgeber verfolgt mit § 87 AktG auch „öffentliche“ Interessen wie denSchutz des …” „… gewürdigt hat967, nicht mit öffentlichen Interessen zubegründen, dass dort die Geschäftsleitervergütung …” „… Interessen in der Lage sind angesichts der Anonymität des aufeine reine Kapitalanlage beschränkten …”

Anteilseignerschutz S. 200-212

„… Wirtschaftskraft der AG nicht nur zugunsten der Aktionäre, sondern auch zugunsten „öffentlicher“ Interessen …” „… sonstiger, „öffentlicher“ Interessen (Arbeitnehmer, Gesamtwirtschaft, Verteilungsgerechtigkeit) andererseits …” „… erwiesen.„Öffentliche“ InteressenDer Gesetzgeber verfolgt mit § 87 AktG auch „öffentliche“ Interessen wie denSchutz des …”

Einschränkungen bei der Vergütungsfestsetzung (§ 87 Abs. 1 AktG) S. 37-60

„… GmbH kein öffentliches Interesse an einer maßvollenVergütungsfestsetzung bestehe.175 Andere Stimmen …” „… ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sei.207Zöllner äußert sich nicht explizit zur Anwendung …” „… festsetzt, können die Gesellschafter selbst ihre Interessen wahren und frei über den Umgang mit …”

Vorwort S. 7-16

„… .) 211Ergebnis5.) 21115„Öffentliche“ InteressenII.) 212ErgebnisIII.) 214Schluss7. Kapitel: 216 …” „… Vertretung2.) 29Geschäftsführung3.) 30Weisungsgebundenheita) 30Öffentlich-rechtliche Pflichtenb …”

Schluss S. 216-218

„… zuerklären. Dies führt unvermeidlich zu Wertungswidersprüchen. Das öffentlicheInteresse an einer „kleinen“ AG …” „… AktGrechtfertigendes „öffentliches Interesse“ besteht, ist freilich nicht einfach. Die Abgrenzung nach der Rechtsform …” „… Vergütung des Geschäftsleiters nicht zuzulassen.Angesichts des bezweckten Schutzes öffentlicher Interessen …”

Ergebnis S. 214-215

„… Sondervorschriften ausdrücklichzur Kenntnis genommen und gewürdigt hat967, nicht mit öffentlichen Interessen …” „… haftungsbeschränkte Gesellschaft anwendbar sein. Da die von § 87 AktG geschützten„öffentlichen“ Interessen auch bei …” „… Interessen in der Lage sind angesichts der Anonymität des aufeine reine Kapitalanlage beschränkten …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 199-200

„… Aktionäre, sondern auch zugunsten „öffentlicher“ Interessen (Arbeitnehmer, Gesamtwirtschaft …” „… wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft und ihrer Arbeitnehmer als „unangemessen“ öffentlich aufgefallen waren. Die …” „… schützendenInteressen erfolgt. Ausgangspunkt scheint vielmehr der umgekehrte Ansatz gewesen zu sein, dass es schlicht …”

Das VorstAG vom 31. Juli 2009 S. 191-199

„… begleiteten öffentlichen Debatte herrschte allgemeines Unverständnis darüber, dass Vorstände hohe Vergütungen …” „… gekennzeichnet war.884 Die Wucht dieser öffentlichen Diskussion3.)III.)1.)880 BGBl. I, S. 2509.881 Vgl. die …” „… Nach einer umfangreichen öffentlichen Anhörung von Expertenaus Wissenschaft und Praxis890 formulierte …”

Stichwortverzeichnis S. 247-258

„… Nationalsozialismus 178Nationalvermögen 184Öffentliche Interessen 184, 186, 190, 196,198, 200Organtheorie 29 …” „… – Anteilseignerschutz 182, 187, 196– Gerechtigkeitsanliegen 182, 187, 196,200– Öffentliche Interessen 184, 186 …” „… , 190,196, 198, 200– Umsetzung im geltenden Recht 200– Anteilseignerschutz 201– Öffentliche Interessen …”

Der Geschäftsführer als Gesellschaftsorgan S. 28-33

„… unentziehbarer Mindestbefugnisse insbesondere zur Erfüllung der ihm im öffentlichen Interesse auferlegten …” „… GmbHG, § 37 Rn. 11.30Öffentlich-rechtliche PflichtenNeben den Pflichten zur Umsetzung der …” „… öffentlich-rechtlichen Pflichten. Dazu gehört die Verpflichtung, die steuerlichen Pflichten der GmbH zu erfüllen (§ 34 …”

Die Aktienrechtsreform vom 6. September 1965 S. 188-191

„… der Auffassung war, der Vorstand der AG habe bei seinen Maßnahmen nicht nur die Interessen der …” „… begleiteten öffentlichen Debatte herrschte allgemeines Unverständnis darüber, dass Vorstände hohe Vergütungen …” „… gekennzeichnet war.884 Die Wucht dieser öffentlichen Diskussion3.)III.)1.)880 BGBl. I, S. 2509.881 Vgl. die …”

Zuständigkeit des Aufsichtsratsplenums (§ 107 Abs. 3 S. 3 AktG) S. 115-122

„… interessierten Öffentlichkeit dienen, dann wäre eine Anwendung imGmbH-Recht nicht von vornherein zweckwidrig. Die …” „… öffentliche Diskussion über die Berechtigung gewisser Managergehälter erging. Zudem heißt es im allgemeinen …” „… Teil der Begründung des Regierungsentwurfs: „DerÖffentlichkeit, insbesondere den Aktionären der …”

doi.org/10.5771/9783845240817

Adam Jirousek - Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

No access

Select

Adam Jirousek

Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 75 2007

Results in this title

Öffentliches Interesse S. 348-352

„… Freistellungsverordnungen in den Einzelbereichen ersetzen würde.57 2.4. Öffentliches Interesse Der Faktor des öffentlichen …” „… . XX und XXI GATT das öffentliche Interesse der Mitglieder implizit an. Die genannten Bestimmungen …” „… , dass – obwohl die einschlägigen GATT-Vorschriften das öffentliche Interesse nicht definieren – dieses …”

Verfahrensrecht: Unilaterales Verfahren (Truck I) S. 169-187

„… bildet in diesem Kontext der Faktor des öffentlichen Interesses, der im nächsten Abschnitt im Rahmen des …” „… auf, für die gerichtliche Überprüfung zu sorgen. 3.3.2.2.4. Öffentliches Interesse nach ASCM Das …” „… Subventionsübereinkommen erwähnt das öffentliche Interesse nicht, und seine Regelung ist somit die Sache der Mitglieder …”

Zusammenfassung S. 192-194

„… . Das ASCM beinhaltet keine Regelung des öffentlichen Interesses, verpflichtet allerdings die …” „… sowohl in Bezug auf die Feststellung des öffentlichen Interesses, als auch in der konkreten Anwendung …” „… Interessen der Staaten bzw. bestimmter Interessengruppen hinaus. Obwohl diese Feststellung im Fall der …”

Gemeinschaftsinteresse S. 224-227

„… Interesse der Mitgliedstaaten an einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands ein öffentliches …” „… Förderung wichtiger Vorhaben vom gemeinsamen europäischen Interesse von dem generellen Verbot ausgenommen …” „… . Wettbewerbsbedingungen) in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Rahmen …”

Ergebnis S. 370-378

„… . des dritten Teiles zum öffentlichen Interesse in der WTO bzw. in ihrer Subventionsordnung, und Fn. 70 …” „… des fünften Teiles zum (fehlenden) öffentlichen Interesse im Kapitel 19 NAFTA. 377 Diese zwei …” „… gesellschaftlicher Interessengruppen. Die Bevorzugung der partikulären Interessen gegenüber dem generellen Interesse …”

Binationales Verfahren S. 279-287

„… Unterrung des öffentlichen Interesses in den USA. Im Kanada wurde die „public-interest“-Regelung im Jahre …” „… (erhältlich auf www.citt.gc.ca). Die kanadische Regelung des öffentlichen Interesses ist insofern der …” „… , vom 3. September 1999, PB-99-001, S. 5. Näher zur Klausel des öffentlichen Interesses im kanadischen …”

Rechte der Privatpersonen S. 361-366

„… reduziert.117 Dementsprechend gewinnt auch der Faktor des öffentlichen Interesses in der EG eine wesentlich …” „… tatsächlich zu berücksichtigen.109 Einzelne können ihre Interessen im multilateralen Verfahren nur auf eine …” „… einen entsprechenden Anspruch erheben und ihr rechtliches Interesse am Streit nachweisen. Dieser offenen …”

Zwischenergebnis: Unilateraler Antisubventionsschutz S. 187-190

„… Verfahren der Begriff des öffentlichen Interesses zum Ausdruck – allerdings in verschiedenen Rechtsordnungen …” „… gesamtwirtschaftliches Interesse des jeweiligen Landes im Zentrum der unilateralen Regelung steht, wobei dieses durch …” „… breitere Interessenstrukturen ihres jeweiligen Landes berücksichtigen müssen, kommt im unilateralen …”

Strategische Handelspolitik und ihre Instrumente S. 24-33

„… auf nationale Interessen. In: Internationale Politik 6/2002, S. 6. 10 Unter Transaktionskosten …” „… haben ähnliche Interessen je nach der Zugehörigkeit zum Tradables- oder Non-Tradables-Sektor. Aus dieser …” „… Handelshemmnisse und des öffentlichen Beschaffungswesens zustande. Dennoch sind die Ergebnisse der Tokio-Runde in …”

Entwicklung des binationalen Systems nach dem Lumber-Fall S. 315-324

„… kanadische Öffentlichkeit sowie die Rechtswissenschaftler nahmen das Abkommen mit entsprechender Skepsis auf …” „… kritisch. Die Verlagerung des Gewichts von den Handelsexperten zu den Richtern diene nur dem Interesse der …” „… Interessenkonflikten und Verzerrungen des nationalen Überprüfungsstandards.265 Folglich schlugen die Senatoren vor, das …”

Materielles Recht S. 117-146

„… . Öffentliches Interesse Manche Überlegungen sprechen dafür, bei der Strukturanalyse des WTO-Subventionsverbotes …” „… auch den Faktor des öffentlichen Interesses in Betracht zu ziehen. Man muss aber zuerst eine klare …” „… Grenzlinie zwischen einem gemeinsamen Interesse der WTO als Ganzem und dem öffentlichen Interesse der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Öffentliches Interesse 145 2.2. Verfahrensrecht: Multilaterales Verfahren (Truck II) 146 2.2.1. Verfahren gegen …” „… . Öffentliches Interesse nach ASCM 177 3.3.2.2.5. Interesse der Gemeinschaft nach ASV und „Public …” „… . Ausnahmen 346 2.3.1. WTO-Regelung 346 14 2.3.2. EG-Regelung 347 2.4. Öffentliches Interesse 348 2.4.1 …”

Subventionierung S. 33-38

„… … Möglichkeit der öffentlichen Hand zur Beeinflussung des wirtschaftlichen Geschehens.“ 34den, zum Ausschluss …” „… substantiellen Interessen bedroht. Der Preisrückgang, welcher den Verbrauchern zugute kommt, kann im besseren …” „… , die darauf hinwirken, dass die Exekutive ihre Interessen nach außen vertritt.61 Zweitens ist das die …”

Ausnahmen S. 346-348

„… Einzelbereichen ersetzen würde.57 2.4. Öffentliches Interesse Der Faktor des öffentlichen oder gemeinsamen …” „… Interesse kann, aber muss nicht, in der Subventionsdisziplin eine wichtige Rolle spielen, und das sowohl für …”

Rechtsschutz im EG-Beihilfesystem S. 248-260

„… Schutz ihrer Interessen anrufen. Ihnen steht in erster Linie die Nichtigkeitsklage gegen Entscheidungen …” „… Interesse der Betroffenen erheblich verkürzt.323 Der Gerichtshof kann auch um eine Vorabentscheidung nach …” „… Unfähigkeit festgestellt, die Interessen dritter Personen zu wahren, und die Notwendigkeit eines …”

NAFTA-Regelung S. 338-339

„… Subventionsverbotes; Ausnahmen; öffentliches Interesse. 2.1. WTO-Subventionsbegriff und EG-Beihilfebegriff Das …” „… öffentliche Körperschaft eine der in Art. 1.1 (a)(1)(i)-(iv) ASCM beschriebenen Handlungen vornehmen. Die in …” „… . staatlichen Agenturen einschließt – wie durch den in Art. 1.1 (a)(1) ASCM benutzten Begriff „öffentliche …”

Rechtsverhältnis der Artikel 87-89 EGV zu anderen Vorschriften des EG-Vertrages S. 205-210

„… stärken, und richtete im Jahre 2001 das öffentliche Online-Register der staatlichen Beihilfen und den …” „… wird, im Widerspruch steht.56 • Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Art. 86 …” „… 5/2003, S. 206. Siehe auch Montag, Frank/Leibenaht, Christoph: Finanzierung öffentlicher Unternehmen u …”

WTO-Subventionsbegriff und EG-Beihilfebegriff S. 339-342

„… Subventionsverbotes; Ausnahmen; öffentliches Interesse. 2.1. WTO-Subventionsbegriff und EG-Beihilfebegriff Das …” „… öffentliche Körperschaft eine der in Art. 1.1 (a)(1)(i)-(iv) ASCM beschriebenen Handlungen vornehmen. Die in …” „… . staatlichen Agenturen einschließt – wie durch den in Art. 1.1 (a)(1) ASCM benutzten Begriff „öffentliche …”

Materielles Recht S. 167-169

„… Faktor des öffentlichen Interesses, der im nächsten Abschnitt im Rahmen des Antisubventionsverfahrens …” „… Öffentlichkeit und die Transparenz 277 Vgl. Art. 14 Abs. 4 u. 5 ASV. Eine Ausnahme ist die …”

Literaturverzeichnis S. 379-391

„… Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse: Zum Verhältnis zwischen Art. 86 Abs. 2 EGV und dem …” „… .: Stellungnahme zu dem öffentlichen Hearing des Ausschusses des Bundestages für die Angelegenheiten der …” „… Parlament) ders.: Stellungnahme zu dem öffentlichen Hearing des Ausschusses des Bundestages für die …”

Zusammenfassung S. 100-102

„… Marktes. Allerdings reicht das gemeinsame Interesse der Mitgliedsstaaten über das ökonomische Gebiet in …” „… viele wesentliche Bereiche sowohl der privaten als auch öffentlichen Sphäre hinaus. Die Gründung der …”

Sachlicher Regelungsbereich S. 55-61

„… das öffentliche Beschaffungswesen, ABl. 1994 Nr. L 336/273. 28 Pitschas, Liberalisierung des …” „… Doha eröffnete neue Runde der multilateralen Verhandlungen setzte sich die Interesse der …” „… Kategorien von Sonderregeln finden: Diejenigen, welche die Interessen der Entwicklungsländer lediglich …”

Verfahrensrecht: Multilaterales Verfahren (Truck II) S. 146-160

„… Mitglied, dessen wirtschaftliche Interessen von den subventionierten Einfuhren bedroht oder beeinträchtigt …” „… Stellungnahmerecht, welches der „Öffentlichkeit“ zukommt.255 Die Stellungnahmen sind von dem Handelsbeauftragten bei …” „… Einzelner, auch derjenigen, die kein besonderes rechtliches Interesse am Verfahrensausgang vorweisen, in das …”

Vergleich des Kapitels 19 NAFTA mit dem ASCM/DSU-System S. 325-330

„… im Kapitel-19-Verfahren selbst ihre Interessen verteidigen, ihre Taktik und Argumentation wählen. Vor …” „… Subventionen – die Aufgabe wird nach wie vor den Träger der nationalen öffentlichen Gewalt vorbehalten. Das …”

Struktur des Beihilfeverbots S. 213-219

„… öffentlichen Rechts gewährt werden. Dies sind einerseits die regionalen oder kommunalen staatlichen …” „… Ausnahmetatbestände sollen vor allem die wichtigen wirtschaftlich-, sozial- und regionalpolitischen Interessen der …”

Entwicklung des EG-Beihilferechts S. 198-205

„… Amsterdamer Protokolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Anwendung der Grundsätze der …” „… Subsidiarität und der Verhältnismä-ßigkeit sowie die Erklärung Nr. 37 zu öffentlich …” „… und die Öffentlichkeit über die Beihilfepolitik der Kommission und die Kontrollkriterien bereits im …”

Einleitung S. 195-198

„… waren auch die Amsterdamer Protokolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und über die Anwendung …” „… öffentlich-rechtlichen Kreditinstitutionen in Deutschland. Diese Sonderregelungen provozierten in der Wissenschaft viele …” „… Interessenverteidigung Einzelner eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Die Darlegung des EG-Beihilfeverfahrens umfasst …”

Multilaterale Option S. 43-46

„… der OECD geschlossene Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite von …” „… ökonomische Ausgangslage des jeweiligen Landes sowie die Interessengruppe auf dem Markt, deren Lage im …” „… Ausgleichszölle sind politisch enorm belastet. Die Vertreter verschiedener Interessengruppen versuchen, auf die …”

Phasen der Beihilfeaufsicht S. 232-247

„… Durchführungsverbot bezüglich der neuen Beihilfen nach Art. 88 Abs. 3 Satz 3 ist es hingegen im eigenen Interesse der …” „… vom 30. Mai 2001, über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des …”

doi.org/10.5771/9783845200101

1

2 3 ... 4527