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Michael Sitsen, Dieter Posch - Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

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Michael Sitsen, Dieter Posch

Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 15 2008

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Dieter Posch, Michael Sitsen Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Personennahverkehr ÖPNVG Hessen Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen OVG Oberverwaltungsgericht …” „… Hessen PKW Personenkraftwagen RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs RL …” „… Öffentliche Verwaltung (Zeitschrift) DVBl Das Deutsche Verwaltungsblatt (Zeitschrift) EG Europäische …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Zuständigkeiten S. 17-19

„… über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen vom 1.12.2005 (ÖPNVG Hessen)2 sind die Kommunen …” „… Personenbeförderungsgesetzes sein, um Personen im öffentlichen Personennahverkehr zu befördern. 1. Das Besteller-Ersteller …” „… Personenbeförderungsgesetzes . . . . . Die Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt den Verkehrsunternehmen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Literaturverzeichnis S. 163-168

„… Verantwortung : der öffentliche Personennahverkehr nach der Regionalisierung, Bielefeld 2000 Bauer, Stefan: Die …” „… Scheele, Ulrich/Sterzel, Dieter: Öffentlicher Personennahverkehr zwischen Gemeinwohlinteressen und Markt …” „… Rechtsrahmen für den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland - Liberalisierung im Zuge europarechtlicher …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Ausschreibungspflicht aus ÖPNV-Gesetz Hessen? S. 19-27

„… öffentlichen Personennahverkehr zu befördern. 1. Das Besteller-Ersteller Prinzip Angelegt ist diese Regelung …” „… Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs obliegt den Verkehrsunternehmen nach dem …” „… öffentlichen Personennahverkehrs obliegt den Verkehrsunternehmen“ und Abs. 2: „Im Interesse eines …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… BurgiUniversität BochumBand 15Michael Sitsen/Dieter PoschDer öffentliche Personennahverkehr in HessenZur aktuellen …” „… 90er Jahre wird über die Umstrukturierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland …” „… Ausschreibungspflicht 28III. Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags 281. Öffentlicher Auftraggeber i. S. v. § 98 GWB 28 …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vorliegen eines Öffentlichen Auftrags S. 28-81

„… dennoch kurz begründet werden. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs hat die bei der Erteilung …” „… Öffentlicher Personennahverkehr in Deutschland nicht denkbar. Daher bestimmt § 1 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz …” „… öffentlichen Personennahverkehr nunmehr zur öffentlichen Aufgabe auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge46. Die …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Eine Eingriffsrechtfertigung wäre nicht möglich S. 146-147

„… Staates“ gerechtfer-508 Zitiert nach Scheele/Sterzel, Öffentlicher Personennahverkehr, 2000, S. 60. 509 …” „… 146vorhanden, obwohl der Umsatz der öffentlichen Unternehmen ca. ¾ des Gesamtumsatzes ausmachen …” „… der öffentlichen Unternehmen zunimmt oder in der Vergangenheit zugenommen hat. Auch wenn die Zahlen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG S. 140-146

„… Staates“ gerechtfer-508 Zitiert nach Scheele/Sterzel, Öffentlicher Personennahverkehr, 2000, S. 60. 509 …” „… der Staat in Verfolgung öffentlicher Aufgaben Einrichtungen schafft oder unterstützt, die im …” „… systematische Institutionalisierung weniger öffentlicher Verkehrsunternehmen auf Dauer. Während im Fall der …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Konsequenz einer Teilbereichsausnahme für eigenwirtschaftliche Verkehre S. 127-135

„… Verkehre Beantragt ein öffentliches Verkehrsunternehmen eine Genehmigung für eine eigenwirtschaftlich zu …” „… öffentlichen Unternehmen gewährt wird, darf nicht gegen das in den Art. 87ff. EG geregelte EG-Beihilferecht …” „… Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen …”

Dieter Posch, Michael Sitsen Die Umsetzung im PBefG S. 104-119

„… , Öffentlicher Personennahverkehr, 2000, S. 36. 111wirtschaftlichkeit bewirken. Das beinhaltet alle Konsequenzen …” „… Verpflichtungen des Öffentlichen Dienstes, und die Regelung in Artikel 3 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 ist …” „… geringsten Kosten. Allerdings ist eine Auferlegung durch die öffentliche Hand die absolute Ausnahme. Sie ist …”

doi.org/10.5771/9783845210209

Annegret Spanka - Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften

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Annegret Spanka

Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 51 2019

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1. Teil: Der nationale öffentliche Personennahverkehr S. 37-110

„… Der nationale öffentliche Personennahverkehr Der ÖPNV in seiner heutigen Ausgestaltung ist das …” „… vor Augen führt. Öffentlicher Personennahverkehr in Recht und Praxis Gesellschaftliche Bedeutung …” „… Teilnahme des Staates am wirtschaftlichen Wettbe‐ werb, S. 18. 52 Reinhardt, Öffentlicher Personennahverkehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… verstoßen nicht gegen nationales Recht 4. 86 Kooperationsformen im öffentlichen PersonennahverkehrD. 87 …” „… öffentlichen PersonennahverkehrsB. 160 Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe im Lichte des öffentlichen …” „… Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs durch allgemeine Vorschriften Annegret …”

Literaturverzeichnis S. 337-354

„… , Umweltwirksame Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die kommunalen Aufgabenträger, ZUR 1997, 17 …” „… öffentlichen Personennahverkehr, S. 185 – 194, in: Schwarze, Jürgen (Hrsg.), Daseinsvorsorge im Lichte des …” „… auf Schiene und Straße, BRZ 2009, 116 – 122. Faber, Markus, Öffentlicher Personennahverkehr, S. 159 …”

2. Teil: Beihilferechtliche Dimension von Ausgleichsleistungen S. 111-192

„… öffentlichen Personennahverkehr, S. 153; Kauf‐ mann in: Kaufmann/Lübbig/Prieß/Pünder, Art. 1, Rn. 10 …” „… (EG) Nr. 1370/2007 122 Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeinwohlinteresse Staatliche …” „… . hierzu: Weiß, EuR-Bei 2011, 47, 47 f. 5. Kapitel: Öffentlicher Personennahverkehr im Gemeinwohlinteresse …”

Einleitung S. 25-36

„… , Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, S. 15 schreibt: „Die Bewältigungskraft …” „… nur Linke, Die Gewährleistung des Da‐ seinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr, S. 51 …” „… , Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs, S. 14 verweist auf die fehlende …”

3.Teil: Die allgemeine Vorschrift S. 193-324

„… , Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr, S. 279; Schröder …” „… Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr, S. 280 rät von der Aufhebung der „sinnvollen Teilung von …” „… ‐ leistung des öffentlichen Personennahverkehrs, S. 270 f., schreibt, dass eine Bin‐ dung an den …”

doi.org/10.5771/9783845294032

Benjamin Linke - Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

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Benjamin Linke

Die Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen Personennahverkehr

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 24 2010

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Literaturverzeichnis S. 291-309

„… , Burkhard/ Troge, Andreas: Öffentlicher Personennahverkehr: Kommunen in der Hauptrolle (abrufbar unter …” „… , Ingo: Die Vergabe von Lizenzen im öffentlichen Personennahverkehr, in: Schwarze, Jürgen (Hrsg …” „… Daseinsvorsorge am Beispiel des öffentlichen Personennahverkehrs, Verw 34 (2001), S. 25-57 Fehling, Michael …”

Bedeutung des ÖPNV S. 43-44

„… unterworfenen Wirtschaftsordnung. B. Öffentlicher Personennahverkehr Im Folgenden wird eine Einführung in den …” „… öffentliche Personennahverkehr (ÖSPV), der im PBefG geregelt ist, als auch der öffentliche …” „… “ (Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr: Kommunen in der Hauptrolle, S. 1 (abrufbar unter …”

Ziele der Arbeit S. 16-17

„… öffentlichen Personennahverkehr. Nur hierdurch wird deutlich, welche Belange bei der nationalen und …” „… Europäische Parlament letztlich auf eine Verordnungsfassung einigen können, die den öffentlichen …” „… Personennahverkehr grundlegend neu strukturieren soll. B. Ziele der Arbeit Anknüpfungspunkt der vorliegenden Arbeit …”

Gesetzliche Ausgestaltung S. 44-52

„… Ausgestaltung 1. Definition des ÖPNV Unter ÖPNV fällt sowohl der straßengebundene öffentliche Personennahverkehr …” „… “ (Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr: Kommunen in der Hauptrolle, S. 1 (abrufbar unter …” „… (ÖSPV), der im PBefG geregelt ist, als auch der öffentliche Schienenpersonennahverkehr (SPNV), welcher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… d) Art. 36 EU-GRCharta 42 II. Zusammenfassung 42 B. Öffentlicher Personennahverkehr 43 I …” „… PersonennahverkehrNomosD1. Auflage 2010© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2010. Printed in Germany. Alle Rechte, auch …” „… BurgiUniversität BochumBand 24Benjamin LinkeDie Gewährleistung des Daseinsvorsorgeauftrags im öffentlichen …”

Organisation des ÖPNV S. 55-58

„… und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs angestrebt (vgl. § 3 S. 1 RegG). Zur Regelung …” „… dient der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Steigerung seiner Attraktivität.289 …” „… öffentliche Hand ausgeglichen.276Demgegenüber verbleibt beim sog. Nettovertrag das Einnahmerisiko bei dem …”

Einführung in die Problemlage S. 13-16

„… Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) leistet zur Befriedigung dieses Grundbedürfnisses als …” „… Verordnungsfassung einigen können, die den öffentlichen Personennahverkehr grundlegend neu strukturieren soll. B …” „… inwieweit und auf welche Weise Verkehrsleistungen durch die öffentliche Hand auszuschreiben sind …”

Anwendungsbereich der VO 1370/2007 S. 156-165

„… . 1 Abs. 2 VO 1370/ 2007). Mit Personenverkehr kann hier nur der öffentliche Personenverkehr gemeint …” „… öffentlichen Personenverkehrs zu regeln (Art. 1 Abs. 1 VO 1370/2007). Zudem war die Formulierung „öffentliche …” „… ; Otto, Die öffentliche Finanzierung und Genehmigung des ÖPNV (ÖSPV) im Binnenmarkt, S. 49. 880 Vgl. die …”

Nahverkehrsplan S. 285

„… Niemann/Saxinger/Schmitz/Schröder/Wiedemann/Wolf, Rechtsgutachten, S. 167. 1477 So auch Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr …” „… Vergabeverfahrens und in die öffentlichen Dienstleistungsaufträge aufgenommen werden, die Verordnung steht jedoch …” „… durch einen bestimmten Unternehmer in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise bei …”

Gang der Darstellung S. 17-18

„… öffentlichen Personennahverkehr. Nur hierdurch wird deutlich, welche Belange bei der nationalen und …” „… einen höchst umstrittenen Begriff des öffentlichen Rechts, dessen Anklang zwischen Anerkennung23 und …” „… Daseinsvorsorge; Maaß, Der Wettbewerb im örtlichen Personenbeförderungswesen; Otto, Die öffentliche Finanzierung …”

Finanzierung des ÖPNV S. 53-55

„… und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs angestrebt (vgl. § 3 S. 1 RegG). Zur Regelung …” „… 53IV. Finanzierung des ÖPNV 1. Situation Der ÖPNV wird in erheblichem Maße durch die öffentliche …” „… größere Teil des Umsatzes besteht aus öffentlichen Finanzierungsleistungen. Schon allein diese Zahlen …”

Zusammenfassung S. 42-43

„… marktwirtschaftlichen Bedingungen unterworfenen Wirtschaftsordnung. B. Öffentlicher Personennahverkehr Im Folgenden wird …” „… Bodewig, Der Landkreis 2001, 491. 199 Steiner, in: Schmidt, Öffentliches Wirtschaftsrecht BT 2, § 10, Rn …”

Werdegang der Verordnung S. 150-152

„… im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher …” „… Personennahverkehr.856 Die beiden letztgenannten Änderungen sollten sich letztlich nicht durchsetzen können. Die …” „… im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher …”

Altunternehmerprivileg S. 285-287

„… Niemann/Saxinger/Schmitz/Schröder/Wiedemann/Wolf, Rechtsgutachten, S. 167. 1477 So auch Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr …” „… Vergabeverfahrens und in die öffentlichen Dienstleistungsaufträge aufgenommen werden, die Verordnung steht jedoch …” „… durch einen bestimmten Unternehmer in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise bei …”

Rechtsschutzmöglichkeiten S. 283-285

„… Niemann/Saxinger/Schmitz/Schröder/Wiedemann/Wolf, Rechtsgutachten, S. 167. 1477 So auch Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr …” „… Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395/33 vom 30.12.1989). 1463 Richtlinie 92/13/EWG …” „… des wettbewerblichen Vergabeverfahrens und in die öffentlichen Dienstleistungsaufträge aufgenommen …”

Instrumente zur Erfüllung des Daseinsvorsorgeauftrages im ÖPNV S. 61-64

„… des öffentlichen Personennahverkehrs“ bilden solle, weswegen sich das Rechtsinstitut inhaltlich auf …” „… Wachinger, Das Recht des Marktzugangs im ÖPNV, S. 82; Otto, Die öffentliche Finanzierung und Genehmigung des …” „… Hinblick auf sonstige öffentliche Verkehrsinteressen zu (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG), die im Nahverkehrsplan …”

Ausnahme eigenwirtschaftlicher Verkehre aus der VO 1191/69 S. 71-77

„… öffentlichen Dienstes verbundene Verpflichtungen auferlegen. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die …” „… , Wettbewerb in Europa und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, S. 119, 129; Ronellenfitsch, VerwArch 92 (2001 …” „… Nahverkehr, S. 106; Muthesius, in: Brede, Wettbewerb in Europa und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, S …”

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit S. 77-86

„… , welches ausschließlich im Personennahverkehr tätig ist.402„Unternehmen“ ist hierbei i.S.d. europäischen …” „… zu den handelsrechtlichen Erträgen, öffentlich-rechtliche Erträge. Problematisch ist an dieser …” „… öffentlich-rechtliche Erträge, auf unsolidem Fundament. Da die Verkehrsunternehmen bei der Erbringung rechtlich …”

Grundlagen S. 19-42

„… Forsthoff hingegen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehören (a.A. Dohms, in …” „… der Sinn des Daseinsvorsorgebegriffs vorrangig darin liegen, ein öffentlich-rechtliches Element in die …” „… Daseinsvorsorge sollte demnach öffentlich-rechtliche Bindungen der Leistungsverwaltung bewirken und zugleich deren …”

Beihilfebegriff S. 98-132

„… gemeinwohlorientierter Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr erhielt, als Beihilfen qualifiziert werden …” „… öffentliche Dienstleistungen, S. 154; Mederer, in: Schröter/Jakob/Mederer, Kommentar zum Europäischen …” „… Europäischen Wettbewerbsrecht, Art. 87 Abs. 1, Rn. 5; Erhardt, Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen, S …”

Ausschließliche Rechte und Ausgleichsleistungen nach der VO S. 171-268

„… Bölke/Huckestein/Troge, Öffentlicher Personennahverkehr: Kommunen in der Hauptrolle (Fn. 202), S. 2 f. 180Betreibers …” „… , dass der Wert eines öffentlichen Verkehrsdienstes, dessen Grundlage die Notmaßnahme war, bei der …” „… Berechnung, ob der Wert der öffentlichen Verkehrsdienste – für die nach der Verordnung Ausgleichsleistungen …”

Markt des ÖPNV S. 52-53

„… Verkehrsunternehmen gegen-über solchen in öffentlicher Hand überwiegt, wird der größere Anteil am …” „… Personenverkehrsaufkommen und an der Personenverkehrsleistung durch öffentliche Unternehmen gestellt.262 Der überwiegende …” „… Teil der Wertschöpfung entfällt daher auf öffentliche Unternehmen.263257 Die Legaldefinition für …”

Zweck der Verordnung S. 152-154

„… Vergabeverfahrens für öffentliche Dienstleistungsaufträge oder Maßnahmen zur Verhinderung von Oligopolbildungen864 …” „… Begriffe. Zentraler Gegenstand der Verordnung sind die öffentlichen Dienstleistungsaufträge. Art. 3 Abs. 1 …” „… gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nur im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungsaufträge vergeben werden dürfen …”

Rechtsgrundlage S. 154-156

„… Geiger, EUV/EGV, Art. 70 EGV, Rn. 1; Otto, Die öffentliche Finanzierung und Genehmigung des ÖPNV (ÖSPV …” „… ) im Binnenmarkt, S. 26. 876 Geiger, EUV/EGV, Art. 70 EGV, Rn. 8; Otto, Die öffentliche Finanzierung …” „… . 1 Abs. 2 VO 1370/ 2007). Mit Personenverkehr kann hier nur der öffentliche Personenverkehr gemeint …”

Vergaberechtliche Problematik gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen S. 89-91

„… (teilweise wird auch § 98 Nr. 3 GWB einschlägig sein). Ob es sich um öffentliche Aufträge i.S.d. § 99 GWB …” „… werden die Voraussetzungen eines „öffentlichen Auftrages“ jedoch im SPNV gegeben sein (so auch …” „… Vergaberecht gemäß den §§ 97 ff. GWB allgemein die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche …”

Bewertung der VO 1370/2007 S. 274-276

„… öffentlicher Personenverkehrsdienste in der Gemeinschaft nachzeichnet. In diesem Bericht sind insbesondere die …” „… notwendigerweise zu Kosteneinsparungen der öffentlichen Haushalte führt. Vielmehr verursachen Ausschreibungen hohe …” „… ausschließlichen Rechts – wie sie im deutschen ÖSPV erfolgt – nötigt dazu, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge …”

doi.org/10.5771/9783845223025

Matthias Knauff - Barrierefreiheit im ÖPNV

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Matthias Knauff (ed.)

Barrierefreiheit im ÖPNV

Series: Schriften zum Verkehrsmarktrecht

Volume 9 2023

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Oliver Tolmein Barrierefreiheit und Öffentlicher Personen(nah)Verkehr – Vorgaben des nationalen Rechts – S. 27-38

„… Barrierefreiheit und Öffentlicher Personen(nah)Verkehr– Vorgaben des nationalen Rechts –Oliver …” „… gesellschaftliche RahmenDer Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat in Deutschland beachtliche Dimensionen: 2019 …” „… Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr“.6 BT-Drs. 19/32131, S …”

Markus Rebstock Realisierung der Barrierefreiheit im ÖPNV S. 39-52

„… öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) (vgl. B.). Im Anschluss wird auf Grundlage eines von der …” „… berücksichtigen [hat], für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine …” „… Nahverkehrsplan (§ 8 Abs. 3 Satz 3)“ (PBefG, § 12, Abs. 1, Satz 1c)„(2a) Im öffentlichen Personennahverkehr kann …”

Monika Paulat Werkstattbericht zum Projekt „InklusionsTaxi – Taxi für Alle“ Barrierefreiheit im ÖPNV aus der Perspektive eines praxisbezogenen Projektes zur Verbesserung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen S. 77-82

„… das Taxi ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sein könnte. Aber: Bei genauerer Betrachtung …” „… Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs im engen Sinne sind, dass sie aber als Ergänzung des …” „… Unternehmer betriebenes Kraftfahrzeug, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Es transportiert Menschen …”

Jürgen Dusel Grußwort S. 9-10

„… öffentlichen Personennahverkehr bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist. Diese …” „… , sondern auch ein soziales Problem. Barrierefreiheit – nicht zuletzt im öffentlichen Personennahverkehr …”

Sigrid Arnade Behinderte Fahrgäste: Bleiben wir auf der Strecke? S. 65-68

„… § 8 Abs. 3 Satz 3 das Ziel definiert, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum 1 …” „… realisieren ist die Forderung, Ein- und Ausstiege jederzeit zu ermöglichen, solange öffentliche Verkehrsmittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Uerpmann-WittzackBarrierefreiheit und Öffentlicher Personen(nah)Verkehr – Vorgaben des nationalen Rechts – 27Oliver …”

Robert Uerpmann-Wittzack Völkerrechtliche Grundlagen S. 11-26

„… öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 ist konkret und verbindlich“, abrufbar unter …” „… : https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/recht-auf-mobilitaet-das-ziel-eines-barrierefreien-oeffentlichen-personennahverkehrs-bis-2022-ist-konkret-und-verbindlich.23 S. UN-Behindertenrechtsausschuss, General comment No. 7 (2018 …” „… Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Universität Regensburg, Kontaktadresse …”

Oliver Mietzsch Vorsicht an der Bahnsteigkante – Das Bahnsteighöhenkonzept 2017 als politischer Wiedergänger – S. 53-60

„… Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (Regionalisierungsgesetz – RegG), § 2 Begriffsbestimmungen …” „… : „Öffentlicher PersonennahverVorsicht an der Bahnsteigkante59Fernverkehr hingegen legen viele Reisende in der …”

doi.org/10.5771/9783748938514

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie

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Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie

2009

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Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern S. 739-740

„… Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern« den Antrag auf Zulassung beim …” „… für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern 1902Am 7. September 1995 …” „… den öffentlichen Personennahverkehr inMecklenburg-Vorpommern (ÖPNV-Gesetz)«550 in zweiter Lesung …”

Zukunft der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern S. 751-753

„… mitdem Öffentlichen Personennahverkehr zum Zwecke der Tourismusförderung, aberauch für Berufspendler …” „… sollten entstehen. Der öffentliche Personennahverkehr sollte zurPflichtaufgabe der Daseinsvorsorge erklärt …” „… Wechsel/Wegfall. DieGesetze über den Öffentlichen Personennahverkehr des Landes sollten im Sinne dieser Grundsätze …”

Schaffung sozialverträglicher rechtlicher Voraussetzungen bei der geplanten Überleitung preisgebundener Mieten in ein Vergleichsmietensystem in den neuen Bundesländern S. 737-739

„… Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr(ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern« den Antrag auf Zulassung …” „… demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern 1902Am 7 …” „… den öffentlichen Personennahverkehr inMecklenburg-Vorpommern (ÖPNV-Gesetz)«550 in zweiter Lesung …”

Gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin und der Zahnklinik der Universität Rostock S. 740-741

„… öffentlichen Personennahverkehr am 1. Januar 1996 inKraft getreten war, sollte dieses zunächst über einen …” „… ökologisches, soziales und demokratisches Gesetzfür den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in …”

Abkürzungsverzeichnis S. 29-40

„… Landesverfassung für Sachsen-AnhaltOLG OberlandesgerichtÖPNV Öffentlicher PersonennahverkehrÖPNV-Gesetz Gesetz über …” „… den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-VorpommernORB Ostdeutscher Rundfunk BrandenburgÖTV …” „… öffentlichen RechtsAPO außerparlamentarische OppositionAprilVerfAE. Verfassungsbeschlußempfehlung des …”

»Volksbegehren« für 10jährige Kündigungsfrist S. 765-766

„… solltenregionale Dienstleistungszentren geschaffen werden. Eine bürgernahe öffentlicheVerwaltung sollte durch …” „… Sicherung und des Ausbaus desöffentlichen Personennahverkehrs sollte durch ein Thüringer Verkehrsgesetz …” „… öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, insbesondere die Arbeitsloseninitiative Thüringen sowie die …”

Für Arbeit in Thüringen S. 766-767

„… solltenregionale Dienstleistungszentren geschaffen werden. Eine bürgernahe öffentlicheVerwaltung sollte durch …” „… Sicherung und des Ausbaus desöffentlichen Personennahverkehrs sollte durch ein Thüringer Verkehrsgesetz …” „… öffentlich geförderten Arbeitsmarktes, insbesondere die Arbeitsloseninitiative Thüringen sowie die …”

Parteipolitische Ausrichtung S. 802-803

„… , dieVolksinitiative für »ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für denÖffentlichen Personennahverkehr …”

Einfluß auf die Entscheidungen S. 801-802

„… , dieVolksinitiative für »ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für denÖffentlichen Personennahverkehr …”

Pro A 20/Rügenanbindung S. 741-743

„… Benutzer des öffentlichen Personennahverkehrs, Berufspendler sowie generelldie Einwohner Rügens wie bisher …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern« VIII 1902 ff.957– Volksinitiative »Für ein …” „… 2008, 2029Öffentlicher Personennahverkehr VIII 1902 ff., 1951Ökologiebewegung II 52 VII 1518 …” „… , soziales und demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern …”

Inhaltliche Ausrichtung der betriebenen Initiativen S. 797-801

„… (1): »Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz fürden Öffentlichen Personennahverkehr …”

Anzahl der Initiativen S. 793-797

„… demokratisches Gesetz fürden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern«], dieZukunft der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Ein ökologisches, soziales und demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in …” „… Verfassungsberatungen 565aa) Arbeiten in der Verfassungskommission bis zum Zwischenentwurf 565bb) Die öffentliche …” „… weiteren Beratungen bis zur zweiten Lesung 600cc) Die zweite Lesung im Landtag 601dd) Die öffentliche …”

Anhang (Übersichten und Tabellen) S. 853-896

„… demokratisches Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern (5)15.502 (von …” „… der Kosten einer angem.Information der Öffentlichkeit überdie Zieledes Volksentscheids(-)Keine …”

doi.org/10.5771/9783845215037

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