Filter results

Results (23534)

Sort by:

Select all Select all

Page 1

Martin Burgi - Sponsoring der öffentlichen Hand

No access

Select

Martin Burgi (ed.)

Sponsoring der öffentlichen Hand

2010

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Steuerung durch die öffentliche HandIV. 38 Verwaltungsreform nach dem Neuen SteuerungsmodellC. 38 Neues …” „… Sponsoring der öffentlichen Hand Martin Burgi (Hrsg.) Rechtsrahmen, Empirie, Regelungsvorschläge …” „… Nomos Prof. Dr. Martin Burgi (Hrsg.) Sponsoring der öffentlichen Hand Rechtsrahmen, Empirie …”

Martin Burgi, Daniel Hampe, Andres Friedrichsmeier Der Rechtsrahmen des Verwaltungssponsoring: Regelungsbedarf, Verfassungsvorgaben, empirische und rechtsvergleichende Erkenntnisse S. 71-306

„… Hand eines Trägers öffentlicher Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen …” „… Fälle umschreibt, in denen die öffentliche Hand und private Unternehmen durch Zusammenarbeit im …” „… Privatfinanzierung umschreiben eine bestimmte Form der Kooperation zwischen Privaten und der öffentlichen Hand …”

Literaturverzeichnis zu den Kapiteln 1 - 3 S. 347-356

„… erwerbswirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, Jura 1999, S. 212. ders., Empfiehlt es sich, das Recht der …” „… öffentlichen Hand, DVBl. 2002, S. 421. Pietzcker, Jost, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes, JuS 1979, S. 710 …” „… .), Korruption im öffentlichen Dienst (s. dort), S. 57. Banner, Gerhard, Von der Behörde zum …”

Roman Seer Steuerrechtliche Aspekte des Verwaltungssponsoring S. 315-334

„… . 391 (394); Hüttemann, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, Köln 2002, S. 59. 530 BFH v. 9.12.1986 …” „… die Besteuerung der öffentlichen Hand übertragen werden. Sie stützt sich darauf, dass …” „… . Auch Betriebe der öffentlichen Hand unterliegen der Gewerbesteuer, wenn sie als stehende …”

Andres Friedrichsmeier Sozialwissenschaftliche Annäherung an das Verwaltungssponsoring und Design der empirischen Analyse S. 25-70

„… Finanzierungsnotwendigkeit Finanzierungslücke bei Zunahme der Aufgaben Finanzierungsprobleme der öffentlichen Hand haben zu …” „… , dass sich die öffentliche Hand nach zusätzlichen Mitteln wie bspw. privaten Sponsorengeldern umschaut …” „… Finanzierungslücke bei der öffentlichen Hand zu kommen. Die Daten des Statistischen Bundesamts geben keine Auskunft …”

Martin Burgi Bausteine eines Verwaltungssponsoring-Gesetzes S. 307-314

„… der Chancen, die das Sponsoring der öffentlichen Hand sowohl für diese als auch für die …” „… (insbesondere Unterhaltung öffentlicher Sachen und Einrichtungen, Pflege des Vermögens- und Sachbestands sowie …” „… staatlichen Handelns minimiert bzw. eliminiert werden. Es geht also auch um die Beeinflussung der …”

Frank Zieschang Strafrechtliche Aspekte des Verwaltungssponsoring S. 335-346

„… öffentliche Dienst ganz überwiegend unbestechlich ist und dass auch die Wirtschaft korruptive Praktiken ganz …” „… tangiert ist. Obwohl in Zeiten knapper öffentlicher Mittel das Bedürfnis wächst, private Unterstützung zur …” „… § 331 StGB macht sich ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter …”

doi.org/10.5771/9783845222271

Sven Hetmank - Der Wettbewerbsvorsprung im Lauterkeitsrecht

No access

Select

Sven Hetmank

Der Wettbewerbsvorsprung im Lauterkeitsrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 52 2013

Results in this title

Wettbewerb der öffentlichen Hand S. 18-20

„… , insbesondere den der öffentlichen Hand, regeln – eine Problematik, auf die man im Rahmen der Rechtsbruchfrage …” „… Vorsprungsgedankens im aktuellen Lauterkeitsrecht näher zu untersuchen. 2. Wettbewerb der öffentlichen Hand Zum …” „… zweiten geht es auch unter dem Stichpunkt „Wettbewerb der öffentlichen Hand“ um die Frage, ob und …”

Wettbewerb der öffentlichen Hand S. 173-175

„… 173 II. Wettbewerb der öffentlichen Hand Kommt man mit dem hier vertretenen Ansatz zu dem Ergebnis …” „… , dass der Streit um den Wettbewerb der öffentlichen Hand nicht im Rechtsbruchtatbestand auszutragen ist …” „… zweitens gerechtfertigt, am Wettbewerb der öffentlichen Hand, einschließlich ihrer Preisgestaltung und dem …”

Lauterkeitsrechtlicher Anknüpfungspunkt S. 162-166

„… lauterkeitsrechtlichen Anknüpfungspunkt. Da sich der Wettbewerb der öffentlichen Hand von dem der privaten Anbieter …” „… . Aber selbst wenn sich die privaten Wettbewerber einem Preiskampf mit der öffentlichen Hand ausgesetzt …” „… öffentliche Hand verlieren, ist für sie die Frage, welchem Zweck die Mittel ursprünglich zugedacht waren …”

Rechtfertigungsgründe für die Vorteilsausnutzung S. 166-168

„… Hand mit der fraglichen Handlung keine öffentliche Aufgabe, kann eine solche gerade nicht als …” „… günstigere Angebot der öffentlichen Hand als unlauter ansehen können. Erforderlich ist vielmehr, dass die …” „… privaten Wettbewerber durch die Vorteilsausnutzung der öffentlichen Hand erheblichen Wettbewerbsnachteilen …”

Lauterkeitsrechtliche Relevanz der Wettbewerbsvorteile S. 152-157

„… würden.647 Entsprechend könnten bei der öffentlichen Hand durchaus Handlungen, die bei ihren privaten …” „… Gestaltungsmöglichkeiten dort an ihre Grenze stoßen, „wo die marktverzerrende Handlung der öffentlichen Hand geeignet ist …” „… Publikums sowie die Frage ab, ob die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand in einem engen …”

Gegenstand der Untersuchung S. 21-23

„… verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Handeln der öffentlichen Hand. Es ist allgemein anerkannt und hinreichend …” „… Rechtsbruchtatbestands und des Wettbewerbs der öffentlichen Hand. a) Rechtsbruchtatbestand Dabei wird als …” „… wird. b) Begriff der öffentlichen Hand Als öffentliche Hand soll jede Rechtsform verstanden werden, bei …”

Lauterkeitsrechtliche Sonderstellung S. 160-162

„… die öffentliche Hand aus dem Missbrauch ihrer öffentlich-rechtlich bedingten Sonderstellung ergeben …” „… , als sie den Eindruck vermitteln, dass die Ausnutzung einer Vorteilsstellung der öffentlichen Hand im …” „… öffentliche Hand auf ihre öffentlichen Mittel deshalb zurückgreifen darf, weil die Benachteiligungen der …”

Ziel und Fragestellung S. 20-21

„… 20Zwar wird überwiegend anerkannt, dass der öffentlichen Hand im Wettbewerb nicht unerhebliche …” „… Marktzutrittsnormen durch die öffentliche Hand als einem der zentralen Streitpunkte zum Rechtsbruchtatbestand …” „… beantworten lässt. Zum anderen soll anhand des Wettbewerbs der öffentlichen Hand der Frage nachgegangen …”

Grundsätzliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung S. 159-160

„… privatwirtschaftlich erzielen. Die Betonung einer Sonderstellung der öffentlichen Hand im Wettbewerb und die …” „… aufgebraucht wird, statt es ungenutzt zu lassen oder zu vernichten. Zweifellos ist die öffentliche Hand …” „… genügend Anreize bestehen, in den Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern – und sei es die öffentliche Hand …”

Die Entscheidung „Haus der Jugend“ des RG vom 4.11.1932 S. 141-143

„… darstellt ohne aber eine Handhabe gegen den illegalen Marktzutritt der öffentlichen Hand zu bieten, soll im …” „… 141 C. Die Wettbewerbsvorteile der öffentlichen Hand Nachdem gezeigt wurde, dass der …” „… öffentlichen Hand über den Rechtsbruchtatbestand hinaus zu? I. Rechtsprechung Soweit die Gerichte über die …”

Bestätigung der Rechtsprechung in weiteren Entscheidungen S. 147-150

„… Rechtsprechung an und stellte klar, dass es der öffentlichen Hand nicht ohne weiteres gestattet sei, „ihre …” „… öffentliche Hand im Allgemeininteresse gehalten sei, „ihre Mittel in wirtschaftlich vernünftiger Weise zu …” „… Umweltbonus“ vom 26.3.1998 hinzu, indem er betonte, dass es der öffentlichen Hand zwar unbenommen sei, ihr …”

Ergebnis Teil C. S. 168-169

„… 168 Hand auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe berufen kann, um so eher können …” „… öffentlicher Mittel im Wettbewerb der öffentlichen Hand die Regel ist, ist eine Vermutung dahingehend …” „… anzuerkennen, dass eine etwaige Preisunterbietung oder Leistungsüberbietung durch die öffentliche Hand nur …”

Stellungnahme S. 135-138

„… Maße „finanzstark“ sind.586 Schließlich wird vorgetragen, dass die öffentliche Hand als Wettbewerber …” „… Marktzugangsregelungen für die öffentliche Hand gerade auch den Zweck haben können, eine sonst bestehende Gefährdung der …” „… Möglichkeit einer Vorsprungserzielung durch den Marktzutritt der öffentlichen Hand ablehnen, ist zuzustimmen …”

Rechtfertigungsgründe S. 157-158

„… Unlauterkeit im Einzelnen daraus resultieren, dass sich die öffentliche Hand einen nicht gerechtfertigten …” „… Rechtsfertigungsgründe für die Ausnutzung von Wettbewerbsvorteilen durch die öffentliche Hand wird in Übereinstimmung mit …” „… dem BGH überwiegend vertreten, dass die öffentliche Hand auch eine günstigere Kostenstruktur ausnutzen …”

Rechtsbruchtatbestand S. 17-18

„… : Rechtsbruchtatbestand und Wettbewerb der öffentlichen Hand. 1. Rechtsbruchtatbestand Der Rechtsbruchtatbestand betrifft …” „… , die den Marktzutritt, insbesondere den der öffentlichen Hand, regeln – eine Problematik, auf die man …” „… untersuchen. 2. Wettbewerb der öffentlichen Hand Zum zweiten geht es auch unter dem Stichpunkt „Wettbewerb der …”

Die Entscheidung „Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I“ des BGH vom 19.6.1986 S. 145-147

„… der öffentlichen Hand nicht allein mit der Bequemlichkeit des Publikums gerechtfertigt werden.612 Er …” „… verwies aber auf seine bisherige Rechtsprechung und folgerte aus der Tatsache, dass der öffentlichen Hand …” „… , folge „aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand“. Sie müsse 612 BGH …”

Beweislastumkehr S. 168

„… 168 Hand auf die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe berufen kann, um so eher können …” „… öffentlicher Mittel im Wettbewerb der öffentlichen Hand die Regel ist, ist eine Vermutung dahingehend …” „… anzuerkennen, dass eine etwaige Preisunterbietung oder Leistungsüberbietung durch die öffentliche Hand nur …”

Ablehnende Stimmen S. 134-135

„… Problematik des gesetzeswidrigen Marktzutritts der öffentlichen Hand auswirkt. 1. Ablehnende Stimmen In der …” „… öffentliche Hand binden, nicht den Anforderungen der par condicio concurrentium, da das …” „… Bedürfnis für die Anwendung des UWG auf Verstöße gegen Marktzutrittsnormen durch die öffentliche Hand. Denn …”

Zwischenergebnis S. 151-152

„… grundsätzlich anerkennt, dass der öffentlichen Hand im Wettbewerb eine besondere Stellung zukommt und die …” „… erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand in einem engen Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabenerfüllung …” „… der Eindruck auf, dass nach dem BGH dem Wettbewerbsvorsprung der öffentlichen Hand trotz regelmäßiger …”

Generelle Relevanz im Lauterkeitsrecht? S. 175-184

„… wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Handelns der öffentlichen Hand – Ende eines „zivilgerichtlichen Dilettierens“ oder …” „… 175 der öffentlichen Hand gerecht werden, so empfiehlt sich die Schaffung einer entsprechenden …” „… Rechtsbruchtatbestand und den Wettbewerb der öffentlichen Hand gefundenen Ergebnisse legen nahe, dass sich der …”

Grundsätzliche Kritik S. 158-159

„… Vorteilsstellung der öffentlichen Hand dem lauterkeitsrechtlichen Regime unterfallen kann. Was aber konkreter …” „… privatwirtschaftlich erzielen. Die Betonung einer Sonderstellung der öffentlichen Hand im Wettbewerb und die …” „… aufgebraucht wird, statt es ungenutzt zu lassen oder zu vernichten. Zweifellos ist die öffentliche Hand …”

Rechtsbruchtatbestand S. 170-173

„… öffentlichen Hand, sondern auch für das Lauterkeitsrecht insgesamt. I. Rechtsbruchtatbestand Im …” „… seine wahren Fähigkeiten als Arzt täuscht oder die öffentliche Hand ihre öffentlichen Mittel dazu …” „… gewährleisten. 173 II. Wettbewerb der öffentlichen Hand Kommt man mit dem hier vertretenen Ansatz zu dem …”

Zwischenergebnis S. 134

„… Problematik des gesetzeswidrigen Marktzutritts der öffentlichen Hand auswirkt. 1. Ablehnende Stimmen In der …” „… öffentliche Hand binden, nicht den Anforderungen der par condicio concurrentium, da das …” „… Bedürfnis für die Anwendung des UWG auf Verstöße gegen Marktzutrittsnormen durch die öffentliche Hand. Denn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Einleitung 17I. Problemaufriss 171. Rechtsbruchtatbestand 172. Wettbewerb der öffentlichen Hand 18II …” „… Untersuchung 21a) Rechtsbruchtatbestand 21b) Begriff der öffentlichen Hand 21c) Schwerpunkt der Arbeit 21d …” „… Zumutbarkeit 131e) Subjektive Erfordernisse? 1335. Zwischenergebnis 134VII. Der Verstoß der öffentlichen Hand …”

Strengerer Maßstab des Kartellsenats? S. 150-151

„… Schilderprägebetrieb“ Gelegenheit zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz einer Vorzugsstellung der öffentlichen Hand …” „… privatwirtschaftlich betätigende öffentliche Hand nicht dadurch einen „unsachlichen Vorsprung“ vor ihren Mitbewerbern …” „… , dass der öffentlichen Hand im Wettbewerb eine besondere Stellung zukommt und die Ausnutzung einer …”

Reaktion des BGH und weitere Abkehr vom Vorsprungsgedanken S. 45-64

„… einer ungezügelten Erwerbstätigkeit der öffentlichen Hand zu Lasten der Privatwirtschaft vorzubeugen.224 …” „… der öffentlichen Hand.“225 Art. 87 BayGO stelle somit nicht auf Umstände ab, die aus der Eigenschaft …” „… Weise der Beteiligung der öffentlichen Hand am Wettbewerb beziehen könne. Davon aber sei „die …”

Die Entscheidung „Brillen-Selbstabgabestellen“ des BGH vom 18.12.1981 S. 144-145

„… der öffentlichen Hand nicht allein mit der Bequemlichkeit des Publikums gerechtfertigt werden.612 Er …” „… verwies aber auf seine bisherige Rechtsprechung und folgerte aus der Tatsache, dass der öffentlichen Hand …” „… , folge „aus der grundsätzlichen Zulässigkeit des Wettbewerbs der öffentlichen Hand“. Sie müsse 612 BGH …”

Tatbestandsvoraussetzungen S. 129-134

„… öffentlichen Hand gegen Marktzutrittsnormen Nachdem festgestellt wurde, dass der Vorsprungsgedanke nach wie vor …” „… Problematik des gesetzeswidrigen Marktzutritts der öffentlichen Hand auswirkt. 1. Ablehnende Stimmen In der …” „… öffentliche Hand binden, nicht den Anforderungen der par condicio concurrentium, da das …”

Bejahende Stimmen S. 135

„… Maße „finanzstark“ sind.586 Schließlich wird vorgetragen, dass die öffentliche Hand als Wettbewerber …” „… Marktzugangsregelungen für die öffentliche Hand gerade auch den Zweck haben können, eine sonst bestehende Gefährdung der …” „… Möglichkeit einer Vorsprungserzielung durch den Marktzutritt der öffentlichen Hand ablehnen, ist zuzustimmen …”

Gang der Untersuchung S. 23

„… Marktzutrittsnormen durch die öffentliche Hand zu bewerten ist (VII.). Im zweiten Hauptteil der Arbeit (C.) wird es um …” „… öffentlichen Hand außerhalb des Rechtsbruchtatbestands zukommt, wobei ebenfalls die bisherige Rechtsprechung (I …” „… .; Harte/Henning/Keller, § 2 Rn. 189. 30 Vgl. dazu Schliesky, Öffentliches Wettbewerbsrecht, S. 471 ff. …”

Die Entscheidung „Schilderverkauf“ des BGH vom 26.4.1974 S. 143-144

„… verschaffe. Der BGH hielt das Verhalten des Landkreises nicht für unlauter. Zwar sei es der öffentlichen Hand …” „… öffentliche Hand in diesem Fall einen Wettbewerbsvorsprung verschafft hat oder nicht und unter welchen …” „… eines engen Zusammenhangs mit einer öffentlichen Aufgabe für die Zulässigkeit der Vorteilsausnutzung …”

Kritik im Schrifttum S. 67

„… 67chen Grenzen der öffentlichen Hand im öffentlichen Recht zu regeln, im Ergebnis unberücksichtigt …”

Zwischenergebnis S. 138-139

„… im Fall des Marktzutritts der öffentlichen Hand beispielsweise die unzulässige Verquickung mit …” „… öffentlichen Aufgaben oder der Einsatz von ungerechtfertigten Vorteilen im Wettbewerb und nicht die Verletzung …” „… die Wettbewerber und deren Mittel eine handhabbare Begrenzung des Rechtsbruchtatbestands gewährleistet …”

Der Vorsprungsgedanke in den Entscheidungen des RG S. 26-32

„… , soweit die Wiederholung einer Handlung bereits mit öffentlicher Strafe bedroht sei.51bb) Kritik in der …” „… sittenwidrig handele, wer Normen verletzt, die dem öffentlichen Interesse und dem Schutz der Verbraucher dienen …” „… öffentlicher Strafe bedroht ist, eine „ungerechtfertigte Verkümmerung des Zivilrechts“ bedeute.53In der …”

Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte S. 65-67

„… . 281 BT-Drucks. a. a. O. 67chen Grenzen der öffentlichen Hand im öffentlichen Recht zu regeln, im …” „… der BGH eher widersprüchliche als handfeste Anhaltspunkte bereitstellte. Ist diese, entsprechend der …” „… und enthält seitdem mit § 4 Nr. 11 UWG einen normierten Rechtsbruchtatbestand. Danach handelt unlauter …”

Bewertung S. 67-70

„… 67chen Grenzen der öffentlichen Hand im öffentlichen Recht zu regeln, im Ergebnis unberücksichtigt …”

Zwischenergebnis S. 88-89

„… Literatur der Wettbewerb der öffentlichen Hand nicht deshalb als unfair empfunden, weil gegen eine etwaige …”

Stellungnahme S. 84-88

„… der öffentlichen Hand nicht deshalb als unfair empfunden, weil gegen eine etwaige Marktzutrittsnorm …” „… effektiven Schutzes vor unlauteren Handlungen insgesamt in Frage gestellt werden. (7.) Grundsätzlich …”

Abkehr vom Vorsprungsgedanken als alleiniges Kriterium S. 32-42

„… „lebenswichtige öffentliche Aufgaben zu erfüllen hat (…) in einen verbotenen Wettbewerb tritt.“89 Entgegen der …” „… wettbewerbsrechtlichen Ahndung von Verstößen – insbesondere gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts – vorgeworfen …” „… es den Zivilgerichten an „Professionalität“ im Umgang mit öffentlich-rechtlichen Normen.120d) Die …”

Entwicklung der Schutzzwecke des UWG S. 89-96

„… Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zuwiderlaufen.377 …” „… Konkurrentenschutz bezwecke, sondern auch im öffentlichen Interesse liege und dem Schutz des Publikums und der …” „… : Schutzanliegen des UWG sei nicht nur, „den redlichen Wettbewerber zu schützen, sondern auch im öffentlichen …”

Kritik am Vorsprungsgedanken S. 82-84

„… Rechtsbruchtatbestand, S. 133 f.; Schliesky, Öffentliches Wettbewerbsrecht, S. 399.; Schricker, Gesetzesverletzung, S …” „… vorgesehen sind, was insbesondere für das öffentliche Recht gelte.361352 Beater, JZ 1997, 916 (921). 353 …” „… handelnden Konkurrenten zumutbar sind.360(6.) Darüber hinaus würde die Anwendung des Vorsprungsgedankens dazu …”

Zwischenergebnis S. 81-82

„… Rechtsbruchtatbestand, S. 133 f.; Schliesky, Öffentliches Wettbewerbsrecht, S. 399.; Schricker, Gesetzesverletzung, S …” „… Handlung im geschäftlichen Verkehr erfolgt.341 Gleiches gilt für das polnische Recht, wobei jedoch in der …”

Rückgriff auf § 3 UWG? S. 125-129

„… gegen öffentlich-rechtliche Marktzutrittsschranken müsse zudem der Vorrang der verwaltungsrechtlichen …” „… mit geschäftlichen Handlungen auch lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren, selbst wenn diese zu einem …” „… Regelung aller denkbaren Fälle des unlauteren Handelns gar nicht möglich sei.543 Darüber hinaus finde sich …”

doi.org/10.5771/9783845241579

Matthias Bundschuh - Der Querverbund kommunaler Unternehmen

No access

Select

Matthias Bundschuh

Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 837 2014

Results in this title

Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand S. 92-116

„… zumindest für die nächste Unternehmensebene zu verstetigen.345 B. Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand I …” „… Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand auch für privatrechtliche Rechtsformen gelten.349 Gleiches gilt für das …” „… Durch die Berücksichtigung der Besonderheiten der öffentlichen Hand im Privatrecht (vgl. § 57 UmwG …”

Grundrechtsschutz der Konkurrenten S. 50-74

„… . Schutzbereich Die öffentliche Hand ist nach Art. 1 III GG Adressat der Grundrechte. Sie dienen dem Schutz des …” „… . 19 III GG) nicht auf die öffentliche Hand anwendbar.153 Gleiches gilt, wenn man die Möglichkeit der …” „… öffentlichen Hand bejaht, sich, wie später näher zu erläutern ist und es häufig im Querverbund geschieht …”

Grundrechte S. 133-142

„… Besteuerung der öffentlichen Hand könnte nach Art. 12 I GG geboten sein. Dieser schützt die Berufsfreiheit des …” „… Besteuerung der öffentlichen Hand und im besonderen Fall ihrer Querverbundsunternehmen …” „… der öffentlichen Hand 134 könnte den oben festgestellten Eingriff durch die Wettbewerbsteilnahme der …”

Finanzverfassungsrechtliche Grenzen S. 120-133

„… .487 Allerdings handelt es sich bei den Mitteln aus der Besteuerung der öffentlichen Hand nicht um …” „… § 1 Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung der öffentlichen Hand 120 nauen Steuergegenstand …” „… abgeleitet werden.481 B. Finanzverfassungsrechtliche Grenzen Die Besteuerung der öffentlichen Hand könnte …”

Körperschaftsbesteuerung des Betriebs gewerblicher Art S. 142-191

„… .642 Auch lässt sich aus der Verpflichtung der öffentlichen Hand zur Handlung im öffentlichen Interesse …” „… Regelungen der Besteuerung der öffentlichen Hand ist zu unterscheiden, ob die öffentliche Hand in …” „… und der Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand beträgt, wie auch für juristische Personen des …”

Kapitalertragsteuer S. 197-199

„… unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind, als einheitlicher Gewerbebetrieb und …” „… und anderer Unternehmen der öffentlichen Hand gewährleistet. In beiden Rechtsformen können daher …” „… . Kapitalertragsteuer Die öffentliche Hand ist gemäß § 2 Nr. 2 KStG beschränkt steuerpflichtig, soweit ihre Einkünfte …”

Kompetenz zur Besteuerung (Art. 105 GG) S. 117-120

„… 117 2. Kapitel Ertragsbesteuerung des Querverbundes Die Unternehmen der öffentlichen Hand …” „… Gesetzgebers bei der Besteuerung der öffentlichen Hand aufgezeigt werden.463 § 1 Verfassungsrechtliche Grenzen …” „… der Besteuerung der öffentlichen Hand A. Kompetenz zur Besteuerung (Art. 105 GG) Eine Steuer wird …”

Zusammenfassung S. 308-316

„… kommunale Wirtschaftstätigkeit 1) Die gewinnerzielende wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand liegt …” „… Liberalisierung eines Marktes zulasten eines bisherigen Monopols der öffentlichen Hand. Die außerörtliche …” „… der öffentlichen Hand vor öffentlicher Wirtschaftstätigkeit. Die Veränderung der Marktstruktur durch …”

Einschränkung der Verlustnutzung durch § 4 VI KStG S. 199-201

„… Besteuerung der öffentlichen Hand führt zu einer Schlechterstellung der Betriebe gewerblicher Art im Vergleich …” „… zu Kapitalgesellschaften in privater wie auch in öffentlicher Hand und natürlichen Personen. Die …” „… Organisationsentscheidungen der öffentlichen Hand bestehen, führt dazu, dass ein Verlustausgleich/Verlustabzug zwischen …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… , Alexander/Kretschmann, Jens: Die verdeckte Gewinnausschüttung beim Dauerverlustbetrieb der öffentlichen Hand, DStR 2007 …” „… Kommunalwirtschaft, DVBl 1998, S. 497 ff. Ehlers, Dirk: Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der …” „… spannungsgeladeneres Feld, EuZW 2010, S. 734 ff. Häck, Nils D.: Die öffentliche Hand im Körperschaft- und …”

Öffentliches Unternehmen S. 22-25

„… öffentlichen Hand.22 Die Abgrenzung von der Tätigkeit privater Unternehmen wird nach herrschender Meinung …” „… anhand der Steuerungskompetenz der öffentlichen Hand möglich. Kommt einem Unternehmen gegenüber der …” „… öffentlichen Hand abstrakt betrachtet keine wirtschaftliche Autonomie zu, weil die öffentliche Hand steuernd …”

Die Entwicklung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit S. 27-29

„… Öffentliche Unternehmen sollen bereits existieren, seit es die öffentliche Hand gibt.43 Die bis zum …” „… öffentlichen Hand44 weitete sich aber vor allem im Zuge der Industrialisierung ab der zweiten Hälfte des 18 …” „… (haushaltswirksamen) Einnahmen der öffentlichen Hand im ____________________ 43 Ruthig/Storr, Öffentliches …”

Ausdehnung der Verlustnutzung für dauerdefizitäre Tätigkeiten S. 201-213

„… Versorgungsunternehmen im Bereich des ÖPNV (§ 4 VI 1 Nr. 3, III KStG) und die Schwimmbäder der öffentlichen Hand. Dieser …” „… öffentlichen Hand ist wegen des Fehlens einer zielgerichteten Aufgabenfinanzierung kein Verstoß gegen das …” „… Aufgaben der öffentlichen Hand (die Daseinsvorsorge sollte erfasst werden) fassen. Es liegt immer nur eine …”

Staatsaufgabe und Gemeinwohlbindung S. 31-33

„… Hand eine solche Aufgabe überhaupt zugewiesen ist. Das BVerfG sieht als Staatsaufgaben die öffentlichen …” „… Art. 20 I i.V.m. Art. 1 I GG hat die öffentliche Hand solche Grundversorgungsdienste zu gewährleisten …” „… . Aus der Gemeinwohlbindung der öffentlichen Hand wird als Grenze der Aufgabenzuweisung, die …”

Gewerbesteuer S. 196-197

„… Gewerbebetriebe dar (§ 2 II GewStG). Grundsätzlich werden die Gewerbebetriebe der öffentlichen Hand, die nicht in …” „… findet, anders als bei der öffentlichen Hand, auch die räumliche Nähe der ausgeübten Tätigkeiten …” „… , ob sie ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind, als einheitlicher Gewerbebetrieb und …”

Öffentliche Wirtschaftstätigkeit und „marktwirtschaftliches System“ S. 29-31

„… öffentlichen Hand setzen. Insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Verbundsstruktur sind davon …” „… . Darüberhinaus kann die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand die Wirtschaftstätigkeit beschränken. Dies soll …” „… die Zu- bzw. Unzulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand ableiten lassen.55 Die …”

Der Finanzausgleich als Schranke der Gewinnerwirtschaftung S. 47-50

„… Finanzausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen.135 Das BVerfG sieht den Finanzausgleich als Pfeiler der …” „… VII GG separat geregelt.138 Die Erträge der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand können …” „… Ein freier Zugriff der öffentlichen Hand auf andere Einnahmen könnte aber – zumindest ab einer …”

Begünstigung S. 229-275

„… „marktförmiges“ Handeln wendet Britz ein, im Unterschied zu anderen Geschäften der öffentlichen Hand am Markt …” „… Gedanke der Gleichstellung von öffentlicher Hand und Privatinvestoren zugrunde (Art. 345 AEUV), Erhardt …” „… Dienstleistungen nicht einkaufen. Eine Gleichbehandlung von öffentlicher Hand und privaten Wirtschaftsteilnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Aktiengesellschaft 88 2. GmbH 90 3. Formen des Querverbundes 91 B. Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand 92 I …” „… § 1 Verfassungsrechtliche Grenzen der Besteuerung der öffentlichen Hand 117 A. Kompetenz zur …” „… öffentlichen Hand 130 C. Grundrechte 133 I. Art. 12 I GG 133 II. Art. 3 I GG 139 III. Beschaffungsmärkte der …”

Innerstaatliche Kompetenzverteilung S. 33-47

„… die öffentliche Hand in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmer betroffen), nicht das originär …” „… der öffentlichen Hand an der Wirtschaftsleistung des Privatsektors durch Steuererhebung, würde durch …” „… ein Mittelzufluss in den allgemeinen Haushalt der öffentlichen Hand oder der von ihr beherrschten …”

Art. 106 II AEUV S. 295-307

„… weniger Mitteln auskommen könnte. Hier deutet sich wieder an, dass die öffentliche Hand auch die …” „… Die EU-Verträge schreiben der öffentlichen Hand keine Privatisierung der Erbringung …” „… öffentliche Hand bzw. ihre öffentliche Unternehmen unterfällt daher nicht der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Zu …”

Organisationsformen öffentlicher Unternehmen S. 81-92

„… . Formenwahlfreiheit der öffentlichen Hand I. Formenwahlfreiheit Das Verfassungsrecht regelt die Handlungs- und …” „… öffentlichen Hand prima facie keine externen Interessen der Geschäftspartner und insbesondere der Gläubiger des …” „… Damit würde aber zwischen Gesellschaften, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden und …”

Adressaten der Beihilfe S. 222-229

„… Leistungserbringung besteht also auch bei dauerhaft durch die öffentliche Hand finanzierten Tätigkeiten, bei denen …” „… (gewinnorientierte) Dritte vergeben werden können und somit nicht notwendigerweise durch die öffentliche Hand …” „… (TranspRL)937 festgelegt, dass ein Unternehmen öffentlich ist, wenn es durch die öffentliche Hand beherrscht …”

Körperschaftsbesteuerung öffentlicher Kapitalgesellschaften S. 191-196

„… öffentliche Hand so organisieren, wie sie es für zweckmäßig hält, BFH/NV 2004, 1689. 828 BFH/NV 2004, 1689 …” „… erfolgt nach den allgemeinen Regeln. Grundsätzlich ist in einer Kapitalgesellschaft der öffentlichen Hand …” „… Kapitalgesellschaft wird damit im Vergleich zu den Betrieben gewerblicher Art der öffentlichen Hand besser gestellt …”

Daseinsvorsorge S. 26-27

„… Wirtschaftstätigkeit Öffentliche Unternehmen sollen bereits existieren, seit es die öffentliche Hand gibt.43 Die bis …” „… der öffentlichen Hand44 weitete sich aber vor allem im Zuge der Industrialisierung ab der zweiten …” „… (haushaltswirksamen) Einnahmen der öffentlichen Hand im ____________________ 43 Ruthig/Storr, Öffentliches …”

Staatliche Zurechenbarkeit S. 275-282

„… bei Eigen- und Regiebetrieben der öffentlichen Hand ist daher im Hinblick auf ihrer rechtliche …” „… tatsächliche Einfluss der öffentlichen Hand dort begrenzt wird, ergibt sich eine Zurechnung daraus, dass der …” „… Unternehmen zwischengeschaltet, das über Kontroll- und Einwirkungsrechte an die öffentliche Hand gebunden ist …”

Einleitung S. 19-21

„… öffentliche Hand8 häufig dauerdefizitäre Unternehmen mit hohem Verlustverrechnungspotenzial, sodass der …” „… Querverbundsorganisationen im Kommunal-, Gesellschafts- und Steuerrecht. Die wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand …” „… öffentlichen Rechts; in Baden-Württemberg z.B. das Eigenbetriebsgesetz i.d.F. v. 08.01.1992 sowie die …”

Vorgaben des Kommunalrechts S. 74-81

„… ermittelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand und den …” „… herausgebrochen werden dürfen, damit die öffentliche Hand sich nicht mit den defizitären Bereichen begnügen muss …” „… wirtschaftlich betätigen,262 wenn die Anforderungen der sogenannten Schrankentrias erfüllt sind: Ein öffentlicher …”

Selektivität S. 282-286

„… unterliegen muss. Selbst wenn der tatsächliche Einfluss der öffentlichen Hand dort begrenzt wird, ergibt sich …” „… Einwirkungsrechte an die öffentliche Hand gebunden ist. In der Zusammenschau mit dem Übertragungsbeschluss liegt …” „… erwirtschaftet,1153 ist zudem ein öffentliches Unternehmen zwischengeschaltet, das über Kontroll- und …”

Unternehmen Stadt S. 25-26

„… wirtschaftlicher Tätigkeit durch die öffentliche Hand jedoch bereits insofern relevant sein, als die Intensität der …” „… . § 1 Der Querverbund: Zusammenfassung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit 26 C. Daseinsvorsorge In engem …” „… Zusammenhang mit dem Begriff öffentlicher Wirtschaftstätigkeit steht die Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung auf …”

Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV S. 214-219

„… .: Ermessen der öffentlichen Hand, die Finanzierung zu gestalten. § 1 Vorab: Querverbund und Art. 102 AEUV 218 …” „… , welche Voraussetzungen das europarechtliche Beihilfeverbot an die Finanzierung öffentlicher Unternehmen …” „… miteinander verbunden. Im Querverbund öffentlicher Unternehmen finden Finanztransfers nicht von der …”

Art. 107 II, III AEUV S. 292-295

„… .1198 Im Bereich der Unterstützung öffentlicher Unternehmen wird dieser Rechtfertigungsgrund nur in …” „… ) Waren/Dienstleistungen differenzieren. Im Rahmen von Art. 107 III AEUV kann eine Förderung öffentlicher Unternehmen nach …” „… .1205 Im Fall der konkreten Begünstigung einzelner öffentlicher Unternehmen bzw. der öffentlichen …”

Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung S. 286-292

„… öffentlicher Unternehmen beruht auf einer Einzelfallentscheidung zur Gewinnverwendung bzw. zum Abschluss von …” „… öffentliche, defizitäre Unternehmen zumindest die steuerliche Förderung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie die …” „… Querverbund und Beihilfeverbot 291 Zuschussgewährung auch durch andere (sei es private oder öffentliche …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… . Anmerkung AO Abgabenordnung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel Aufl. Auflage BB …” „… DB Der Betrieb DGO Deutsche Gemeindeordnung DJT Deutscher Juristentag DÖV Die öffentliche Verwaltung …” „… Kommunalfinanzen ZöGU Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen …”

doi.org/10.5771/9783845251394

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

No access

Select

Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 626 2009

Results in this title

Werkverträge der öffentlichen Hand S. 164-168

„… öffentlichen Hand Bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie wurde darauf hingewiesen,6 dass der …” „… italienische Umsetzungsgesetzgeber davon ausgeht, Werkverträge der öffentlichen Hand seien - im Gegensatz zu …” „… Dienstleistungen und der Lieferung von Gütern der öffentlichen Hand - von der Richtlinie und dem Umsetzungsgesetz …”

Auslegung der Artt. 1 und 2 Nr. 1 der Richtlinie S. 24-32

„… der Werkverträge der öffentlichen Hand), Determinazione del 27 marzo 2002, n. 5, Fenomeno dei …” „… öffentlichen Hand (Autorità per la vigilanza sui lavori pubblici, im Folgenden auch schlicht Autorità genannt …” „… ), die davon ausgeht, dass Werkverträge mit der öffentlichen Hand nicht in den Anwendungsbereich der …”

Legaldefinition des Geschäftsverkehrs S. 163-164

„… Übrigen werden die Auswirkungen auf Verträge mit der öffentlichen Hand im Folgenden nicht behandelt …” „… . Werkverträge der öffentlichen Hand Bei der Auslegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie wurde darauf …” „… hingewiesen,6 dass der italienische Umsetzungsgesetzgeber davon ausgeht, Werkverträge der öffentlichen Hand …”

Stellungnahme S. 162-163

„… einschränken könnte. Des Weiteren ist umstritten, ob Werkverträge der öffentlichen Hand unter die Regelungen …” „… der öffentlichen Hand im Folgenden nicht behandelt. Speziell dazu vgl. Conti/De Marzo, I ritardi nei …” „… öffentlichen Stellen verstanden, die zur „Lieferung“ von Gütern gegen Entgelt führen. An Stelle von „Lieferung …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 32

„… der öffentlichen Hand. Ausgenommen sind allein Verträge, deren Vertragsschließende alle Träger der …” „… öffentlichen Hand sind. (3) Nach Art. 6 Abs. 3 lit. c ZVerzRL können „Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger …”

Ergebnis zum Anwendungsbereich der Richtlinie S. 32-33

„… der öffentlichen Hand. Ausgenommen sind allein Verträge, deren Vertragsschließende alle Träger der …” „… öffentlichen Hand sind. (3) Nach Art. 6 Abs. 3 lit. c ZVerzRL können „Ansprüche auf Zinszahlungen von weniger …” „… Leitbildcharakter.1 Im Duktus des BGH2 handelt es sich bei derartigen Dispositivbestimmungen also nicht um reine …”

Ausnahmen vom Anwendungsbereich S. 168-169

„… 168 mend eine völlige Gleichbehandlung von öffentlicher Hand und Privaten annehmen, anerkennen, was …” „… öffentlicher Hand und Privaten vgl. „Autorità per la vigilanza sui lavori pubblici”, determinazione del 27 …” „… praktisch handhabbar, wenn nicht feststeht, welches Zinsberechnungsregime gelten soll. Es handelt sich damit …”

Einfluss des nationalen Vorverständnisses auf die Umsetzung S. 360-366

„… italienischen Literatur wird diskutiert, ob öffentliche und private Unternehmen nach dem Richtlinienrecht gleich …” „… zu behandeln sind und ob insbesondere öffentliche Werkverträge von der Richtlinie und entsprechend …” „… Richtlinienrecht nur schwer nachvollziehen.29 Bedenkt man aber, dass die rechtliche Gleichstellung öffentlicher und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Umsetzungsgesetzes 163 I. Legaldefinition des Geschäftsverkehrs 163 II. Werkverträge der öffentlichen Hand 164 III …” „… öffentliche Unternehmen 29 II. Ausnahmen vom Anwendungsbereich 32 III. Ergebnis zum Anwendungsbereich der …” „… a) Art der Ware 97 b) Gute Handelspraxis 98 c) Prüfung aller Umstände des Falles 98 d) Objektiver …”

Ergebnis zum Anwendungsbereich S. 169-171

„… öffentlichen Hand anwendbar. Zwar heißt es im Umsetzungsgesetz „prestazione di servizi“ („Erbringung von …” „… lit. b d. lgs. n. 231/2002 nicht praktisch handhabbar, wenn nicht feststeht, welches …” „… Zinsberechnungsregime gelten soll. Es handelt sich damit um eine Regelungslücke, die Zaccaria zufolge aus dem …”

Weitere mögliche gesetzliche Anknüpfungspunkte für die Missbrauchskontrolle im Sinne des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL S. 333-345

„… leicht zu akquirieren sind.113 Insbesondere in Bezug auf Verträge mit der öffentlichen Hand weist die …” „… tatsächliche Abhängigkeit der Gläubiger von deren öffentlichen Auftraggebern besteht. Verhandlungen über …” „… Funktionskreisen zuordnen, die dann wiederum in einzelne Fallgruppen untergliedert werden. Allerdings handelt es …”

Normzweck S. 79-117

„… beurteilen, was Personen, die im Einklang mit den Geboten von Treu und Glauben handeln und sich in derselben …” „… Handelsbranchen und Berufe zu berücksichtigen.“ 17 Zu ausfüllungsbedürftigen Wertmaßstäben allgemein Larenz …” „… auch die Mitteilung der Kommission (Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr, ABl. Nr. C 216 v …”

Anhang S. 395-409

„… öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union: Überlegungen für die Zukunft“. (5) Am 4. Juni 1997 …” „… zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt …” „… . „Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Untersuchungsabschnitten S. 347-353

„… Ergebnisse zusammengefasst. Die Richtlinie ist gleichermaßen auf öffentliche und private Unternehmen …” „… öffentliche Unternehmen anwendbar ist, wird in Italien diskutiert, obwohl die Richtlinie darüber keinen …” „… auf das nationale (italienische) Vorverständnis zurückzuführen zu sein, wonach öffentliche und private …”

Einfluss der unterschiedlichen nationalen Umsetzungstechniken auf den Umsetzungserfolg S. 353-360

„… Anwendungsbereichs der Richtlinie zu beobachten. In der italienischen Literatur wird diskutiert, ob öffentliche und …” „… private Unternehmen nach dem Richtlinienrecht gleich zu behandeln sind und ob insbesondere öffentliche …” „… rechtliche Gleichstellung öffentlicher und privater Unternehmen in Italien (besonders auch hinsichtlich der …”

Einleitung S. 19-23

„… Anwendungsbereich der Richtlinie zu klären (§ 1). Dabei geht es vor allem um die Frage, ob öffentliche Unternehmen …” „… aufgrund der Empfehlung der Kommission der EU vom 12. Mai 1995 über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr …”

Das Zuliefervertragsgesetz S. 252-261

„… , die die Lieferung von Rohstoffen, die Erbringung von öffentlichen Zwecken dienenden Dienstleistungen …” „… beim Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk (Ministero dell’industria, del commercio e …” „… dell’artigianato) zu unterschreiben. Abweichend können lokal begrenzt auf einen Handels-, Handwerks- und …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Richtlinienumsetzung S. 302-315

„… Grundsätze des EuGH zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht ursprünglich zum öffentlichen Recht entwickelt …” „… Handelsvertreterrichtlinie (RL 86/653/EWG), Art. 12 Abs. 1 Timesharingrichtlinie (RL 94/47/EG), Art. 15 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 369-394

„… europäische Handelsvertreter-Richtlinie. Kompetenzgrundlage, Systematik, Angleichungserfolg, Baden-Baden 2001 …” „… für öffentliches Recht) 82 (1957), 163 ff. Johannson, Jürgen, Die Teilunwirksamkeit oder …” „… , Hermann/Brambring, Günter/Herteil, Christian (Hrsg.), Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht: Handbuch für Notare und …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Oliver Keßler - Das Strukturrisiko von Finanzderivaten

No access

Select

Oliver Keßler

Das Strukturrisiko von Finanzderivaten

2012

Results in this title

Verhaltenspflichten der öffentlichen Hand S. 205-222

„… öffentlichen Hand handelt, sorgsam mit Steuergeldern umzugehen (wie auch immer das geschieht). 6γι Neuerdings …” „… den Regelfall der DerivateV darstellen. Verhaltenspflichten der öffentlichen Hand Die öffentliche Hand …” „… das Derivategeschäft der öffentlichen Hand (einmal abgesehen von den öffentlich …”

Zwischenergebnis S. 227-231

„… , OGAWs, Rechtssubjekte der öffentlichen Hand und Unternehmen, fällt auf, dass sich die Anforderungen …” „… DerivateV und der InvVerOV. Für die öffentliche Hand stellt sich die Rechtslage unterschiedlich dar. Sehr …” „… Rechtsaufsicht im Derivatebereich. Für die εarktteilnehmer der öffentlichen Hand müssen in Ermangelung …”

Inhalt der Verhaltenspflichten nach Wertpapieraufsichts- und Bankvertragsrecht S. 304-330

„… als geeignete Gegenparteien eingestuft worden sind, obwohl Unternehmen und die öffentliche Hand über …” „… um geeignete Gegenparteien (Versicherungen, OGAWs und die öffentlichen Hand) oder um professionelle …” „… grenzüberschreitende OTC-Derivate, die Versicherungen, OGAWs, Unternehmen und der öffentlichen Hand angeboten werden …”

Literaturverzeichnis S. 383-394

„… öffentlichen Hand in Deutschland, Wε Sonderbeilage β, 199β (zitiert: Kewenig/Schneider, Wε Sonderbeilage β, 199 …” „… , Seite) Lehmann, εatthias, Zinsswaps der öffentlichen Hand: Vertragswirksamkeit und Beratungspflichten …” „… von internationalen Risikogeschäften durch Banken der öffentlichen Hand, BB β009, ικ6 ff. (zitiert …”

Gesamtergebnis und Thesen S. 369-382

„… Organisationsrichtlinien zu verwalten ist. Für die öffentliche Hand bestehen über die erlaubnisbezogenen …” „… öffentliche Hand als „geeignete Gegenpartei“ gelten vor allem die Explorations-, Informations- und …” „… Fondsaufsichtsrecht bis hin zum öffentlichen Haushaltsrecht qualitativ unterscheiden, bestehen Kompetenzunterschiede …”

Verhaltenspflichten von Unternehmen S. 222-227

„… , OGAWs, Rechtssubjekte der öffentlichen Hand und Unternehmen, fällt auf, dass sich die Anforderungen …” „… Risikomanagementsystems sind zum Beispiel in Hessen unnötig Haushaltsrisiken begründet worden. Im Bereich der öffentlichen …” „… Hand (vermutlich mit Ausnahme der Finanzagentur bzw. des BεF) entsprechen weder das Risikobild noch die …”

Vorwort S. 5-22

„… ικ Verhaltenspflichten der öffentlichen HandIV. β05 Verhaltenspflichten von UnternehmenV. βββ …” „… der öffentlichen HandIV. β05 Verhaltenspflichten des Bundes und der δänder1. β06 Erlaubnisbezogene …” „… öffentlich-rechtlich organisierte Institute? γ. 154 Verhaltenspflichten von VersicherungsunternehmenII. 155 Einleitung1 …”

Bei Verwendung der ISDA-Dokumentation S. 258-269

„… Spekulationsverbot der öffentlichen Hand als „Verbote“, die zwar keine Nichtigkeit nach § 1γ4 BGB herbeiführen, aber …” „… , Ultra-Vires-δehre im Bereich der öffentlichen Hand und Spiel- bzw. Differenzeinwand für Fälle, in denen es nicht um …” „… , Organisation und Capacity“. Es liegt auf der Hand, dass diese Zusicherungen, die das deutsche Recht nicht kennt …”

Bei Verwendung der DRV-Dokumentation S. 231-258

„… OGAWs gilt diese Pflicht gemäß § β1 Abs. 1 DerivateV. Für Unternehmen und die öffentliche Hand existiert …” „… die Überleitung von Transaktionen für OGAWs, die öffentliche Hand und Unternehmen vorteilhaft ist …” „… öffentliche Hand oder Unternehmen mit der EU-Niederlassung einer deutschen Bank gehandelt haben können, finden …”

Aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten – §§ 31 ff. WpHG S. 273-304

„… Untersuchung relevanten εarktteilnehmer (Institute, Versicherungen, OGAWs und die öffentliche Hand) geeignete …” „… Grundsätze, die das OδG Naumburg (FN κ4κ) für die erlaubnisbezogene Regulierung der öffentlichen Hand …” „… : Schimansky/Bunte/δwowski, Bankrechts-Handbuch, § 110, Rdnr. 64. βκ9 um ein Execution-only-Geschäft handelt).κι0 Aus alledem …”

Risiken von OTC-Derivaten; Strukturrisiko S. 48-68

„… macht. (…) Zentralbanken und 4κ jenigen in der allgemeinen Öffentlichkeit.κβ Betrachtet man die …” „… Verwendung des Begriffs „Gefahr“ in der öffentlichen Diskussion, ist zunächst auf der juristischen Ebene …” „… aus. Gemeinsam ist der öffentlichen wie der Fachdiskussion jedenfalls, dass die Risiken von Derivaten …”

Umgang mit Strukturrisiko in anderen Bereichen des Kapitalmarkts S. 330-356

„… Versicherungen, OGAWs, Unternehmen und der öffentlichen Hand angeboten werden, sind möglicherweise am Besten …” „… handelt. Zertifikate werden als Schuldverschreibungen des Emittenten zum Handel an einem organisierten …” „… öffentliches Angebot stattfindet, entfällt die Prospektpflicht (§ 1 Abs. 1 i.V.m. § β Nr. 4 WpPG). 99κ Die …”

Marktbezogene Verhaltenspflichten für OTC-Derivate? S. 356-368

„… Verwaltungsanweisungen der öffentlichen Hand,1096 die dann im δichte der vorhandenen, umfassenden Information so …” „… historischer Kurse (oder Preise) sowie alle öffentlich verfügbaren Informationen enthalten sind. Dagegen werden …” „… risikobezogen reguliert. Es handelt sich hierbei um Anteile an geschlossenen Fonds, PRIPs, Zertifikate und …”

Verhaltenspflichten von Versicherungsunternehmen S. 155-178

„… öffentlichen Hand mit diesem Ergebnis vertiefend erörtert. 459 In: ZIP β009, 19ι, 199. 460 BAFin Rundschreiben …” „… geschäfte vorgesehen haben.45ι Hieraus, und aus der Tatsache, dass sich aus öffentlichem Recht kein …” „… Aufbau reiner „Handelsbuchpositionen“ nicht möglich, weil Versicherungen nur Anlage und keinen Handel in …”

Verhaltenspflichten von Finanzinstituten S. 69-155

„… ι1 und die öffentliche Hand. Die Intensität der Überwachung von OTC-Derivateverträgen auf A. 169 Es …” „… der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Recht angesiedelt, wobei das Aufsichtsrecht einen …” „… , bestehend aus Bank-, Versicherungs-, Investment- und sonstigem öffentlichen Aufsichtsrecht. Rechtsquellen …”

Ausgangspunkt der Untersuchung S. 29-35

„… sich auch um multilaterale Verträge handeln. γ Es handelt sich dann um Derivate mit dem Basiswert …” „… εarktteilnehmern aus dem öffentlichen Bereich gestellt.β0 Es fällt auf, dass ein Zusammenhang zwischen …” „… :// www.bis.org [βγ.10.β011]. Es handelt sich hierbei um den Nominalbetrag der Geschäfte, der nicht mit dem …”

Verhaltenspflichten von Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren („OGAWs“) S. 178-205

„… εöglichkeit hat, die Bonität eines Instituts5κκ unabhängig zu überprüfen, muss sie sich auf öffentlich …” „… Voraussetzung nicht erfüllt ist, handelt es sich nicht um ein Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage im …” „… sich bei diesen Instrumenten im Ergebnis häufig um „verpackte“ CDS handelt. Wie oben, unter II.β.b)bb …”

doi.org/10.5771/9783845240510

1

2 3 ... 4707