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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf - Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

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Klaus-Dieter Dehn, Thorsten Ingo Wolf

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

2022

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§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 203-205

„… ). § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind im Rahmen der …” „… bestehenden Vor-schriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen. Sie sind …” „… berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzerinnen und …”

§ 18 Öffentliche Einrichtungen S. 27

„… GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind …” „… im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu …” „… in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 199-203

„… öffentlichen Einrich-tungen, die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohnerinnen …” „… und dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen …” „… die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 698-710

„… „Einrichtung“ mehr der öffentlichen Hand zugeordnet wird (hier: die öffentliche Einrichtung). Es ist auch …” „… der öffentliche Zweck die Einrichtung rechtfertigt (OVG NRW, DÖV 1986 S. 339). Aufgrund der Fiktion …” „… Einrichtung oder als ein Kommunalunternehmen (Anstalt öffentli-chen Rechts) oder als eine GmbH geführt werden …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 689-692

„… öffentliche Ein-richtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden, gelten …” „… Einrichtungen nach § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund …” „… Eigenbetriebsverordnung und die Betriebssatzung geregelt (vgl. auch die Erl. zu § 106 GO). Öffentliche Einrichtungen, für …”

§ 17 Anschluss- und Benutzungszwang S. 26-27

„… ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrich-tungen, die für die wirtschaftliche, soziale und …” „… Gefahren für die öffentliche Sicherheit Zutritt zu den Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und …” „… wirt-schaftlicher Härten angemessene Übergangsfristen enthalten. GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1 …”

§ 108 Anzeige S. 759-764

„… Preise bei öffentlichen Aufträgen haben Gemein-den sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen das …” „… , ob sie öffent-lich-rechtlich (Unternehmen oder Einrichtung – vgl. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) oder …” „… eines Unternehmens oder einer Gesellschaft der öffentliche Zweck erfüllt werden muss, steht im …”

§ 99 Sonderfinanzbuchhaltungen S. 69-70

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 101 Wirtschaftliche Unternehmen S. 70-71

„… errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1. ein öffentlicher Zweck, dessen Erfüllung im …” „… Kommunal-aufsichtsbehörde. (4) Als wirtschaftliche Unternehmen im Sinne dieses Abschnitts gelten nicht 1. Einrichtungen, zu …” „… denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. Einrichtungen des Bildungs-, Gesundheits- und …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 734-735

„… öffentliche Zweck des Unternehmens/der Gesellschaft/der Einrichtung nicht beeinträchtigt wird (vgl. Erl. zu …” „… starren Anpassungsfrist festzuhalten. § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen …” „… Einfluss verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 71-73

„… Kälteversorgung (energiewirt-schaftliche Betätigung) dient grundsätzlich einem öffentlichen Zweck und ist zulässig …” „… Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird. Vor der Gründung oder der Betei-ligung hat die …” „… öffentlichen Rechts sowie im Hinblick auf die Vorausset-zungen des Absatzes 2 umfassend abzuwägen, dies der …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 765-768

„… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …” „… entgegen-stehen, jederzeit über Angelegenheiten der wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …”

§ 78 Haushaltsplan S. 638-642

„… wirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestimmen, dass das Wirtschafts-jahr vom Haushaltsjahr …” „… Kommunalaufsichtsbehörde und der öffentlichen Bekanntmachung stets zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft, für das sie …” „… .; die Ansätze dürfen jedoch nicht überschrit-ten werden,§ 78 – für kostenrechnende Einrichtungen, die …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 27

„… GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind …” „… im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu …” „… in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für …”

§ 20 Ablehnungsgründe, Abberufung S. 27-28

„… GO – Text 27 § 18 Öffentliche Einrichtungen (1) Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sind …” „… im Rahmen der bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu …” „… in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 69

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 97 Sonstiges Sondervermögen S. 69

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 764-765

„… öffentlichen Zweck zu dienen bestimmt sind. Ob sie jedoch in einem Wettbewerb stehen, ist anhand des …” „… ihre wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu …” „… kontrollieren, um sicherzustellen, dass der öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 24-26

„… Benutzungszwang (1) Die Gemeinde schafft in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die öffentlichen Einrich-tungen …” „… Grundlagen des Lebens dienende öffentliche Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser …” „… Schlachthöfen, den öffentlichen Einrichtungen und den dem Anschluss dienenden Anlagen zu gewähren ist. Für diese …”

Gesetz über kommunale Zusammenarbeit S. 842-853

„… (Öffentliche Einrichtungen), §§ 19 bis 23 (Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit), § 24 (Entschädigungen, Ersatz …” „… vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt …” „… ......................................................................................... 2–17 b Dritter Teil Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 68-69

„… und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt …” „… (Kameradschaftskasse) geltenden Vorschriften des Brandschutzgesetzes anzuwenden. (2) Öffentliche Einrichtungen nach …” „… § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 können mit öffentlichen Einrich-tungen, für die aufgrund gesetzlicher …”

§ 5Gebiet S. 118-119

„… (nach Vollendung des 14. Lebensjahres) gemäß § 16 f GO, g) Benutzungsrecht öffentlicher Einrichtungen …” „… nicht in der Gemeinde wohnen, den Einw. bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen gleichgestellt …” „… berechtigt ist, alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen (Art. 54 Abs. 1 LVerf SH, § 2 …”

§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger S. 119-121

„… ) Benutzungsrecht öffentlicher Einrichtungen nach § 18 GO, h) freiwillige Übernahme von ehrenamtlicher Tätigkeit …” „… öffentliche §§ 5, 6 GO – Kommentar 120 – Dehn – Einrichtungen der Gemeinde besteht kein Benutzungsrecht, es …” „… . Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der Gemeinde-vertretung (§ 35 GO) und der Ausschüsse (§ 46 Abs. 8 GO …”

§ 89 Veräußerung von Vermögen S. 675-677

„… Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 GO) 1. Absatz 5 wurde mit dem Kommunalhaushalte-Harmonisierungsgesetz …” „… Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 GO weiterleiten. Mithin steht es der Gemeinde ohne Einschränkung frei …” „… städtisches Krankenhaus weiterzuleiten. Das Unternehmen oder die Einrichtung kann jene Mittel …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 73

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 73

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 104 Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften S. 73

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen S. 73

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 85 Kredite S. 655-663

„… und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch mittelbaren Beteiligung, soweit …” „… das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich be-kanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser …” „… Sonderrechnung meint z. B. einen Eigenbetrieb oder eine Einrichtung, die nach den Vorschriften der …”

Stichwortverzeichnis S. 911-924

„… Sitzungen der Gemeindevertretung § 41 I (1) Normenkontrolle § 4 I (10) Nutzung öffentlicher Einrichtungen …” „… der Gemeindevertretung § 34 IV (19) Öffentliche Einrichtungen § 17 I (1), § 18 I (2), II Öffentliche …” „… Anstalt des öffentlichen Rechts Zutrittsrecht § 17 III Anstalt öffentlichen Rechts § 106a I (1 …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 73-74

„… eigenbetriebsähnliche Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… GO – Text 73 § 103 Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen …” „… oder vermindert, sind nur zulässig, wenn dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht …”

§ 16 Durchführung S. 147-151

„… besondere Investitionen in öffentlichen Einrichtungen getätigt hat, die die aufnehmende Gemeinde langfristig …” „… Gemeindeverwaltung – Errichtung oder Erhalt bestimmter öffentlichen Einrichtungen – Fortführung bestimmter Planungen …” „… öffentlichen Einrichtungen eine Eigentumsübertragung emp-fehlen kann. Beim Eigentum an Straßen sind Regelungen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 § 18 Öffentliche Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 § 19 …” „… öffentlichen Anlässen (Repräsentation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 …” „… Öffentlichkeit der Sitzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372 § 35a Sitzungen in Fällen …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 683-687

„… GO – Kommentar §§ 92, 93 – Wolf – 683 Zu Absatz 4 (Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von …” „… öffentlich auszulegen. Schutzwürdige Interessen Einzelner (Daten-schutz, Steuer- oder Sozialgeheimnis) sind …” „… berücksichtigen. Zuständig für die örtliche Bekanntmachung und öffentliche Auslegung ist d. Bürgerm., d. auch …”

§ 102 Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften S. 713-734

„… Versorgungsauftrag. Verfassungsrechtlich zulässig ist dies allerdings nur in dem Umfang, in dem der öffentliche Zweck …” „… und wirtschaftlich wie in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt wird. Vor der Gründung …” „… Verhältnis zu den Organisationsformen des öffentlichen Rechts sowie im Hinblick auf die Vorausset-zungen des …”

§ 109 a Beteiligungsmanagement S. 75-76

„… oder eine Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten …” „… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …”

§ 106 a Kommunalunternehmen S. 748-758

„… nur aufgelöst wird und die Aufgabe/der öffentliche Zweck dadurch nicht gefährdet ist. 9. Da …” „… nunmehr auch einen speziel-len Werkausschuss einrichten (vgl. § 28 Satz 1 Nr. 13 GO) und ihm bestimmte …” „… Rechtsform einer rechts-fähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und …”

§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren S. 174-199

„… und die Auflösung einer öf-fentlichen Einrichtung, die den Einw. zu dienen bestimmt ist, die …” „… Mitgliedschaft in Zweckver-bänden, die Träger von öffentlichen Einrichtungen sind, die Gebietsänderungen.“ Diese …” „… handeln ausschließlich nach der freien durch das öffentliche Wohl geprägten Überzeugung ihrer Mitglieder …”

§ 98 Treuhandvermögen S. 692-693

„… . zu § 76 Nr. 9 GO. Zu Absatz 2 (Haushaltsrechtliche Zusammenfassung öffentlicher Einrichtungen …” „… unterschiedlicher Aus-prägung) § 101 Abs. 4 GO bestimmt, welche Einrichtungen der Gemeinde nicht als wirtschaftliche …” „… Un-ternehmen i. S. des Sechsten Teils, 3. Abschnitt der GO gelten können. Dazu zählen u. a. Ein-richtungen des …”

§ 106 Eigenbetriebe S. 745-748

„… Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfä-hige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln …” „… , Einrichtungen und Beteiligun-gen) gilt für Genossenschaften und privatrechtliche Vereinigungen entsprechend. Des …” „… führen (LT-Drs. 18/3152 S. 49). Re-giebetriebe sind Unternehmen und Einrichtungen ohne eigene …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 74-75

„… Wirtschaftsgrundsätze Wirtschaftliche Unternehmen und Gesellschaften sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck …” „… Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten, übernehmen oder …” „… Beteiligungsmanagement (1) Die Gemeinde hat ihre wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 272-291

„… . zu § 90 GO. Nr. 17 Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist bei § 18 GO erläutert. Da öffentliche …” „… , Kindertagesstätten oder anderen bedeutsamen öffentlichen Einrichtungen übertragen oder übernommen wird. Andere …” „… Einrichtungen (§ 101 Absatz 4), 18. a) die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften (§ 102 …”

§ 88 Erwerb und Verwaltung von Vermögen S. 671-675

„… liquide Mittel an Unternehmen und Einrichtungen nach § 101 weiter-leiten. Eine Weiterleitung in Form einer …” „… Inhabers eines Rechtes oder einer Anwartschaft. Auch die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften …” „… Gemeinden, noch ihr nicht gehörende Unternehmen oder Einrichtungen Kredite/ Kassenkredite gewähren …”

§ 107 Wirtschaftsgrundsätze S. 758-759

„… Wirtschaftliche Unternehmen und Gesellschaften sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird. Sie …” „… Regelung, dass durch die Führung eines Unternehmens oder einer Gesellschaft der öffentliche Zweck erfüllt …” „… der öffentliche Zweck das Unter-nehmen rechtfertigt. Die Bestimmung verpflichtet die …”

§ 19 Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit S. 205-210

„… Betrieb seines Gewerbes besitzt. Das Benutzungsrecht gilt nicht für alle öffentlichen Einrichtungen …” „… ihnen für überörtliche Parteitage gemeindliche Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden (BayVGH, NJW …” „… 1969 S. 1078). Zur Benutzung gemeindlicher Einrichtungen für Wahl-versammlungen politischer Parteien …”

§ 76 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 623-635

„… der touristische Anteil an der Nutzung einer öffentli-chen Einrichtung i. d. R. über 50 % zu liegen …” „… – Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit – der Behörde oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen …” „… öffentliche Einrichtungen der Gemeinde eine Benutzung nach Privatrecht geregelt ist. Auch die Kur- und …”

Amtsordnung für Schleswig-Holstein S. 824-838

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung …” „… des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden …” „… . Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen …”

§ 47 b Ortsteilverfassung S. 496-501

„… – Dehn – (5) Die Sitzungen des Ortsbeirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn …” „… überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Über den …” „… Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt der Ortsbeirat im Einzelfall. § 35 Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz …”

§ 45 c Berichtswesen S. 462-466

„… öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und Entwicklung sowie Maßnahmen in den Handlungsfeldern …” „… (Auslastungsgrade der überplanten Flächen). Im Zustandsbericht für die öffentlichen Einrichtungen (Nr. 6) sind …” „… . Betroffen sind ferner Gemeinden mit eigenen Ein-richtungen (z. B. Schulen, Sporthallen, Hallenbäder …”

§ 79 Erlass der Haushaltssatzung S. 642-645

„… Budgets bewirtschaften kann. Zweck-mäßig ist, für jede kostenrechnende Einrichtung ein gesondertes Budget …” „… Haushaltsplan mit den vorgeschriebenen Anlagen werden von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten …” „… .§§ 78, 79 (2) Die von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beschlossene Haushaltssatzung und …”

§ 109 Verbot des Monopolmissbrauchs S. 75

„… oder eine Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten …” „… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …”

§ 108 Anzeige S. 75

„… oder eine Einrichtung im Sinne des § 101 Absatz 1 oder 4 mit Ausnah-me eines Regiebetriebs errichten …” „… , Einrichtungen und Beteiligungen wirksam zu steuern und zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass der …” „… öffentliche Zweck erfüllt und die strategischen Ziele erreicht werden. Sie wird dabei durch die für die …”

KUVO S. 902-909

„… nichtwirtschaftliche Einrichtungen der Ge-meinde, die in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts nach …” „… öffentlichen Rechtes (KUVO) vom 3. April 2017 (GVOBl. S. 244), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni …” „… die kom-munale Zusammenarbeit. Sie gilt nicht für Unternehmen und Einrichtungen, für die aufgrund …”

§ 11 Name S. 129-132

„… Amtsblatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt. § 11 GO – Kommentar 130 – Dehn – Erläuterungen Zu …” „… Gemeinde im Amts-blatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt gemacht. Anders als die Bestimmung des …” „… Schleswig-Holstein öffentlich bekannt (§ 2 Abs. 3 GKAVO). Dabei sind die Veröffentlichungsgrundsätze des …”

§ 50 Aufgaben S. 519-525

„… Verwaltungsgemeinschaften kommt es auf die Regelungen des nach § 19 a GkZ zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrages …” „… Einrichtungen. D. Bürgerm. ist nicht Behörde, soweit Aufgaben nach § 3 Abs. 1 AO auf das Amt oder die …” „… Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (§ 10 GO), c) Unterrichtung der Öffentlichkeit und Förderung des …”

§ 47 c Stellung des Ortsbeirats S. 501-504

„… für öffentliche Einrichtungen. Von der Übertragungsmöglichkeit wird in der Praxis nur selten Gebrauch …” „… Einrichtung von Seniorenbeiräten vom 2. 8. 1994 (Amtsbl. S. 466). Zu empfehlen ist, die Wahl-berechtigung der …” „… (Öffentlichkeit der Sitzungen) 1. Die Vorschrift ist weitgehend identisch mit § 46 Abs. 8 GO. Vgl. deshalb dortige …”

§ 47 f Beteiligung von Kindern und Jugendlichen S. 509-513

„… besonderen Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der anderen Träger der öffentlichen …” „… ergänzt werden, dass Ge-meindevertretungen und Ausschüsse Schulklassen zu ihren öffentlichen Beratungen …” „… allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind. 3. Bei Absatz 1 …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 800-808

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …” „… Benutzungssatzung einer öffent-lichen Einrichtung) Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benutzung …” „… einer öffentlichen Einrich-tung (§ 18 GO) zuwiderhandelt, kann eine Ordnungswidrigkeit begehen. Absatz 5 …”

§ 1Selbstverwaltung S. 85-95

„… § 17 GO auf, wonach die Gemeinde im Rahmen ihrer Leistungs-fähigkeit die öffentlichen Einrichtungen …” „… sich insbesondere bei der Bauleitplanung, bei der Schaffung öffentlicher Einrichtungen und bei …” „… ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 42-43

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur …”

Eigenbetriebsverordnung S. 895-902

„… Abwasseranlagen sowie für öffentli-che Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern, 2. Anlagen …” „… Kapitalzuschüssen der öffentlichen Hand, der Zuschüsse Nutzungsberechtigter und Beiträge findet § 40 Absatz 5, 6 und …” „… Jahresabschluss und der Lagebe-richt an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die …”

§ 27 Aufgaben der Gemeindevertretung S. 257-272

„… Betriebsstörungen bei den öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, d) zu erwartende Änderungen in der …” „… öffentlicher Aufträge vom 12. 4. 2016 (BGBl. S. 624), geändert durch Gesetz vom 18. 7. 2017 BGBl. S. 2745). 18 …” „… , Anerkennung förderungsfähiger Einrichtungen. 22. Hinsichtlich des Selbsteintrittsrechts der Gemeindevertretung …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 681-683

„… 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige …” „… Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… – Kommentar §§ 92, 93 – Wolf – 683 Zu Absatz 4 (Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung von Schlussbericht …”

§ 105 Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen S. 741-745

„… in Organisationsformen des öffentlichen Rechts erfüllt, liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der …” „… geführt werden, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird und die Wirtschaftlichkeit gesichert ist (vgl. die …” „… Verein um grundsätzliche Überlegungen geht (z. B. um den öffentlichen Zweck, um die Aufgaben, die …”

§ 131 Zwangsvollstreckung und Insolvenz S. 796-798

„… unselbständige Einrichtungen der Gemeinde oder gegen Stiftungen oder Anstalten öffentlichen Rechts gerichtet sind …” „… Vermögensgegenstände geregelt wird, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die …” „… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind. Ebenso nicht berührt werden …”

§ 93 Gesamtabschluss S. 67-68

„… 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht schutzwürdige …” „… Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… Sondervermögen nach § 97, mit Ausnahme der Sondervermögen nach § 97 Absatz 1 Satz 5, 2. Einrichtungen, die nach …”

§ 122 Auskunftsrecht S. 784-785

„… öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verträgen zwischen Gemeinde und Kreis, Grenzstreitigkeiten (§ 13 GO …” „… der Gemeinde, unab-hängig davon, ob der Gegenstand des Informationsverlangens öffentlich …” „… , Einrichtungen sowie wirtschaftlichen Betrieben, mündliche und schriftliche Berichte, Vorlage von Beschlüssen und …”

§ 46 Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse S. 43-45

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… . Die Mitglieder der Ausschüsse handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl …” „… Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange …”

§ 96 Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen S. 687-689

„… Rechtspersönlichkeit und öffentliche Ein-richtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen …” „… gibt es sowohl auf dem Gebiet des öffentlichen als auch auf dem § 96 GO – Kommentar 688 – Wolf – Gebiet …” „… Stiftungen (§ 18 StiftG), Familienstiftungen (§ 19 StiftG), Bürgerstiftungen und Stiftungen des öffentlichen …”

§ 92 Prüfung des Jahresabschlusses S. 66-67

„… Gemeindevertretung nach Absatz 3 Satz 2 örtlich bekannt zu machen und sie danach öffentlich auszulegen, soweit nicht …” „… schutzwürdige Interessen Einzelner entgegenstehen. In der Bekanntmachung ist auf die öffentliche Auslegung des …” „… Sondervermögen nach § 97, mit Ausnahme der Sondervermögen nach § 97 Absatz 1 Satz 5, 2. Einrichtungen, die nach …”

Bekanntmachungsverordnung S. 873-876

„… öffentlichen Verwaltung, 3. Bereitstellung im Internet oder 4. Aushang. (2) Die örtliche Bekanntmachung der …” „… Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Ge-bietshoheit und rechtsfähigen Anstalten und …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren sonstige örtliche Bekanntmachungen erfolgen durch 1. Abdruck …”

§ 57 b Wahlverfahren S. 563-572

„… gelten folgende Grundprinzipien: Öffentlichkeit der Wahl (§ 29 GKWG, § 43 GKWO), Unzulässigkeit der …” „… Umschläge (§ 28 Abs. 1 GKWG) – Öffentlichkeit der Wahl (§ 29 GKWG) – Unzulässige Wahlpropaganda, unzulässige …” „… stattfinden-den Stichwahl erneut vorgelegt werden kann. Das Wählerverzeichnis ist gemäß § 17 GKWG öffentlich …”

§ 129 Schutzvorschrift S. 795-796

„… Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sein können. 2. Die Zulässigkeit zu landesrechtlicher Regelung …” „… liegt, und die gegen die Gemeinde, Eigenbetriebe und unselbständige Einrichtungen der Gemeinde oder …” „… gegen Stiftungen oder Anstalten öffentlichen Rechts gerichtet sind. Nicht berührt sind z. B …”

§ 85 Kredite S. 62-63

„… Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung …” „… Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch …” „… Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig öffentlich be-kanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung …”

§ 121 Kommunalaufsichtsbehörden S. 783-784

„… Beteiligung liegt z. B. vor in kreisfiskali-schen Angelegenheiten, bei öffentlich-rechtlichen und …” „… der Gemeinde, unab-hängig davon, ob der Gegenstand des Informationsverlangens öffentlich …” „… , Einrichtungen sowie wirtschaftlichen Betrieben, mündliche und schriftliche Berichte, Vorlage von Beschlüssen und …”

§ 47 d Sonstige Beiräte S. 504-507

„… der Öffentlichkeit (§ 46 Abs. 8 GO, vgl. hierzu § 47 b Abs. 4 GO) und über die Neubesetzung und die …” „… , das Wahlverfahren und die Grundzüge der inneren Ordnung. (3) Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich …” „… Gruppe. Für die unmittelbare Wahl gibt der Erlass des Innenministeriums über die Einrichtung von …”

§ 16 b Einwohnerversammlung S. 155-158

„… es nahe, die Unterrichtung der Öffentlichkeit ggf. gemeinsam durch d. Vors. und d. Bürgerm. erfolgen …” „… . Ist d. Bürgerm. verhindert, so erfolgt die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch d …” „… . erklärt, dass ein Vertretungsfall vorliegt. Bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit sind die allgemeinen …”

§ 59 Stadtrecht S. 592-595

„… Regelungsanwendung für Richter und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes) Für Richter auf Lebenszeit sowie für …” „… Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in einem unbe-fristeten Beschäftigungsverhältnis gelten die Absätze 1 …” „… bis 4 entsprechend. Da Richter und Arbeitnehmer/Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht unter das …”

Durchführung der gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben durch das Amt S. 838-842

„… Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen …” „… oder nach § 18 GkZ durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung einer anderen juristischen Person des …” „… öffentlichen Rechts übertragen hat. Eine Gemeinde gibt mit einer solchen Übertragung in eigenen Angelegenheiten …”

§ 45 c Berichtswesen S. 43

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 62

„… Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung …” „… Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch …”

§ 83 Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung S. 62

„… Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung …” „… Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch …”

§ 29 Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit S. 291-294

„… Aus-schussmitgliedern und d. Bürgerm. Es kann sich sowohl um Verträge auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen als auch …” „… werden sollen. Durch den Genehmigungsvorbehalt soll gegenüber der Öffentlichkeit bereits der Anschein …” „… als auch öffentlich-rechtlicher Art erfasst. Aus wenig nachvollziehbaren Gründen erstreckt sich der …”

§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner S. 151-155

„… der öffentlichen Verwaltung für das Land Schleswig-Holstein (Informations-zugangsgesetz – IZG-SH …” „… die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch d. Vors. möglich (vgl. Erl. zu Absatz 3). Die Festlegung …” „… Öffentlichkeit über gemeindliche Planungen und Vorhaben zu unterrichten. 3. In welcher Weise d. Bürgerm. die …”

§ 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse S. 442-448

„… GO von der Kommunalaufsichtsbehörde ein Beauftragter zu bestellen. § 45 Aufgaben und Einrichtung der …” „… Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. 4. 2016 (BGBl. S. 624), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. 7 …” „… häufig anders verfahren wird. Das kann aber zu Konflikten führen, wenn durch öffentli-che Beratungen …”

§ 77 Haushaltssatzung S. 635-638

„… Kalenderjahr. Allerdings können die Gemeinden für wirtschaftliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen …” „… , dass die Beratung darüber in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat: Ja/Nein Der Spender wünscht eine …” „… Beratung in nicht öffentlicher Sitzung aus folgendem Grund …”

§ 84 Verpflichtungsermächtigungen S. 653-655

„… Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur …” „… nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht worden ist, gelten sie bis zu diesem Zeitpunkt fort. Auch …” „… und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in Höhe der auch mittelbaren Beteiligung, soweit …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 41-42

„… entscheidet die Gemeindevertretung. (3) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen …” „… Kommunalaufsichtsbehörde setzt einen Sonntag als Wahltag fest. § 45 Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse (1) Die …”

Vor § 101 Vorbemerkung S. 694-698

„… (demokratischen) Kontrolle der Gemeinde im Unternehmen oder der Einrich-tung (§§ 102, 104, 106 a, 109 a GO) 5 …” „… Energieversorgungsunternehmen in aller Regel einem öffentlichen Zweck dienen, sodass in solchen Fällen die …” „… bedingt allerdings, dass eine Kommune nur zu einem öffentlichen Zweck und nur unter Wahrung ihrer …”

§ 134 Ordnungswidrigkeiten S. 80-81

„… über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt, soweit die Satzung für einen …”

§ 55 Aufgaben S. 535-549

„… Betrieb öffentlicher Einrichtungen, Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Gebäude und Versammlungsräume …” „… öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit ausgeübt wird. Die Leitungsfunktion besteht wie die Durch-führung der …” „… . Bürgervorst. die Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (§ 10 GO). 2. Zur Abgrenzung der Aufgaben der …”

§ 82 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen S. 61-62

„… Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekanntgemacht wird, bis zur …” „… anteilige Gewährung von Krediten an Unterneh-men und Einrichtungen nach § 101 für deren Investitionen in …”

§ 133 Einwohnerzahl S. 799-800

„… handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung …”

§ 135 Durchführungsbestimmungen S. 81-83

„… vorsätzlich oder fahrlässig einer Satzung über die Benut-zung einer öffentlichen Einrichtung zuwiderhandelt …”

§ 28 Vorbehaltene Entscheidungen S. 32-34

„… von wirtschaftlichen Unternehmen (§ 101 Absatz 1) oder Einrichtungen (§ 101 Absatz 4), 18. a) die …” „… beruhenden sonstigen Verbänden, 24. den Abschluss, die Änderung und die Kündigung öffentlich …”

§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung( S. 158-165

„… Personenkreis ist den Einw. auch hinsichtlich der Benutzung der öffentlichen Einrich-tungen gleichgestellt (§ 18 …” „… Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben. (3) Die Bürgervorsteherin oder der …” „… Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung (1) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen …”

§ 22 Ausschließungsgründe S. 219-237

„… juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts oder einer Vereinigung, die ein besonderes …” „… eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i. S. von § 121 LVwG …” „… gerichtet ist. Es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes und den Abschluss des öffentlich …”

§ 35a Sitzungen in Fällen höherer Gewalt S. 384-390

„… gelten nur, wenn diese Personen als Beiwerk erscheinen (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG). 9. Teil der öffentlichen …” „… unterbreiten können. (5) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 ist durch zeitgleiche Übertragung …” „… von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung oder eine …”

§ 44 Auflösung der Gemeindevertretung S. 440-442

„… . Kommunalverfassungsstreitigkeiten gehören zu den öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art i. S. von …” „… Einrichtung der Ausschüsse (1) Die Gemeindevertretung bildet einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung …”

§ 41 Niederschrift S. 424-432

„… im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, werden die Bezüge nach § 5 Abs. 2 SHBesG um den …” „… Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwoh-nerinnen und Einwohnern zu …” „… wirksam werden. Gleich-wohl ist sie eine öffentliche Urkunde, der nach Kenntnisnahme durch die …”

Landesverordnung zur Durchführung der Gemeinde-, der Kreis- und der Amtsordnung S. 817-824

„… bestimmten Namen im Amtsblatt für Schleswig-Holstein öffentlich bekannt. ABSCHNITT II GEBIETSÄNDERUNG …” „… des öffentlichen Rechts. Sie dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden …” „… . Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen …”

§ 48 Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden S. 513-519

„… LVwG sind die Organe der Gemeinde Behörden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit nach …” „… Bildung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag der Beteiligten mit der Folge, dass die nicht die …” „… verwalteten Gemeinde mit der Folge, dass sie eine eigene Verwaltung einrichten muss. Für einwohnerzahlenmäßig …”

§ 86 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte S. 663-669

„… Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) vom 1. Dezember 2008 (GVOBl …” „… und ein öffentliches Interesse für die Bestellung besteht (vgl. auch die Genehmi-gungsfreiheitVO vom …” „… Wohlfahrtsverbände für die Gemeinde Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur (Kin-dertagesstätten, Jugendheime …”

§ 45 b Aufgaben des Hauptausschusses S. 452-462

„… vorliegenden Fachplanungen, 6. den Zustand der öffentlichen Einrichtungen, 7. einen Bericht über Stand und …” „… . 7 und 12 GO), die Öffentlichkeit von Sitzungen (§ 46 Abs. 8 GO), die Teilnahmemöglichkeiten anderer …” „… besondere Mehrheiten vorgeschrieben sind (z. B. Ausschließung der Öffentlichkeit nach § 46 Abs. 8 und 12 i …”

§ 2Selbstverwaltungsaufgaben S. 95-106

„… Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht …” „… ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, öffentliche Aufgaben selbst zu …” „… bleibt unberührt. Bevor die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe übernimmt, die zu erfüllen sie nicht …”

§ 32 a Fraktionen S. 326-337

„… ihres sach-lichen und personellen Aufwandes aus öffentlichen Mitteln der kommunalen Körperschaften …” „… Fraktion der Gemeindevertretung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art …” „… , Rückforderung von Zuwendun-gen, Benutzung von gemeindlichen Einrichtungen und Räumlichkeiten usw.) verbindlich …”

§ 32 Rechte und Pflichten S. 312-326

„… Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten …” „… öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. Sie sind deshalb weder an Versprechungen gegenüber Wähl., noch an …” „… Grund öffentlichen Rechts gebildet, arbeiten ausschließlich nach öf-fentlich-rechtlichen Regeln, nehmen …”

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz S. 853-873

„… öffentlich-rechtlichen Vertrag § 14 Wahlvorstand § 15 Wahlkreise § 16 Wahlbezirke Abschnitt IV Vorbereitung der Wahl § 17 …” „… Umschläge Abschnitt V Wahlhandlung § 29 Öffentlichkeit der Wahl § 30 Wahlwerbung, unzulässige …” „… Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder 5. als Unionsbürgerin oder …”

§ 34 Einberufung, Geschäftsordnung S. 351-372

„… . Öffentlich bemerkbare Handlungen, die dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten. Reine …” „… verwaltungsleitenden Organ. Da die Sitzungen öffentlich sind, muss der Sitzungsort in erreichbarer Nähe für die …” „… es hierfür gewichtige Gründe gibt und die Erreichbarkeit für die Öffentlichkeit sich in zumutbaren …”

doi.org/10.5771/9783748935834

Pia Sophie Weißenfeld - Effiziente Preisgestaltungen im Recht der Benutzungsgebühren

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Pia Sophie Weißenfeld

Effiziente Preisgestaltungen im Recht der Benutzungsgebühren

2022

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4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen S. 48-66

„… 48 4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen Auf Grundlage der Erkenntnisse aus dem …” „… werden die wesentlichen Unterschiede öffentlicher Einrichtun-gen im Verhältnis zu privaten Unternehmen …” „… (4.1) sowie die potentiellen Ziele, die öffentliche Einrichtungen mit der Anwendung von …”

6. Geltung der gebührenrechtlichen Grundsätze für privatrechtliche Entgelte S. 168-181

„… für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen ebenfalls die unter 5. beschriebenen Grundsätze …” „… privat-rechtlicher Entgelte: Organisationsform- und Benutzungsformwahlrecht öffentlicher Einrichtungen Nach …” „… . Ausführlich hierzu Gern, Privatrechtliche Entgelte für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen der Kommunen …”

2. Allgemeines zur Benutzungsgebühr S. 5-14

„… Tätigkeiten der Verwaltung oder für die tatsächliche Inanspruchnahme öffentli-cher Einrichtungen oder Anlagen …” „… (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffent-licher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben …” „… Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung)20. Andere nehmen eine Abgrenzung wie folgt vor: Für die …”

7. Schlussbetrachtung S. 182-185

„… öffentlicher Einrich-tungen zu ungenutzten Leerkapazitäten kommt. Diese bieten sowohl Raum für eine …” „… einer Einrichtung die öffentlichen Zwecke kommunaler Einrichtungen effektiver umzusetzen. Dies gilt im …” „… der Gebühr für derartige Einrichtungen dominiert das öffentliche Interesse, sodass der Gebühr hier …”

Zusammenfassung S. 186-190

„… Einrich-tungen einem öffentlichen Auftrag dienen und nicht zu Zwecken der Gewinn-erzielung betrieben werden (4.1 …” „… öffentlicher Defizite und hierdurch die Bestandssicherung einer Einrichtung, eine erfolgreichere Verwirklichung …” „… Besuchsbarrieren, eine Steigerung der Legitimation des Betriebs einer Einrich-tung gegenüber der Öffentlichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… : Die Benutzungsgebühr ....... 5 2.2 Die Leistungen öffentlicher Einrichtungen und die hierfür …” „… .................................................................................... 45 4. Preisdifferenzierung öffentlicher Einrichtungen ................. 48 4.1 Unterschied …” „… privatrechtlicher Entgelte: Organisationsform- und Benutzungsformwahlrecht öffentlicher Einrichtungen …”

5. Zulässigkeit von Gebührendifferenzierung im Benutzungsgebührenrecht S. 67-167

„… ); Seeger, Wer soll die öffentlichen Einrich-tungen der Gemeinden bezahlen?, in: gemeindehaushalt 1961, S …” „… öffentliche Einrichtun-gen. Vielmehr gilt die Vorschrift und somit auch das Gewinnprinzip nicht für …” „… öffentlicher Einrichtungen oder Anlagen. Das Prinzip der spezi-ellen Entgeltlichkeit wird aus dem hier zum …”

1. Einleitung und Zielsetzung S. 1-4

„… Untersuchungsgegenstands Für die Inanspruchnahme kommunaler öffentlicher Einrichtungen und Anlagen werden von den Kommunen …” „… Träger öffentlicher Gewalt erhoben. Die Arbeit befasst sich allerdings in erster Linie mit der …” „… .; Windemuth, Soziale Staffelung von Benutzungsgebühren und -entgelten bei kommunalen Einrichtungen, in: KStZ …”

Stichwortverzeichnis S. 191-194

„… 121 − kommunaler Einrichtungen 11 − Preisbündelung 33 − Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 102 …” „… − Preiselastizität 56 − quantitative Preisdifferenzierung 62 − zeitliche Preisdifferenzierung 61 Öffentliche …” „… Unternehmen − Kostendeckungsprinzip 74 Öffentlicher Auftrag 48, 52, 65 f. Organisationsformwahlrecht 168 …”

doi.org/10.5771/9783748935827

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… . § 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen (1) Die Einwohnerinnen und Einwohner sind im Rahmen der …” „… bestehenden Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet …” „… der Kommune haben, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… Schrankentrias aus § 136 Abs. 1 NKomVG vorliegen, gilt nur für Unternehmen der Kommune. Für Einrich-tungen findet …” „… , die jeweils einzubeziehen sind. In den konsolidierten Gesamtab-schluss gehören auch die Einrichtungen …” „… sieben Tagen öffentlich auszulegen ist (§ 129 Abs. 2 Satz 2 NKomVG). 4. Einsichtsrecht Nach Satz 3 ist …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… Handelsgesellschaft 137 11 Öffentliche Einrichtung 4 7 – Ausgestaltung des Benutzungsverhält-nisses 30 16 …” „… 105 3 Abfallentsorgung 13 26, 136 40 Abgaben – öffentliche, Erhebung 58 19 Abgeordnete/r …” „… Anschluss- und Benutzungszwang 13 1 – Ausnahmen 13 36 NKomVG – Stichwortverzeichnis 996 – öffentliches …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… öffentlichen Verkehr oder einen Hafenbetrieb zum Gegenstand haben. Vorgängerregelung: § 124 NGO (Verweis in …” „… in Satz 1 sowohl die Unternehmen als auch die Einrichtungen in privater Rechtsform (Schriftl. Bericht …” „… und Einrichtungen gebraucht werden, wenn beide gemeint sind (vgl. beispielsweise § 155 Abs. 2 Nr. 4 …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… ein; andere Gemeinden und Samtgemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis …” „… Verwaltungsinstanz. Eine Pflicht zur Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes besteht für alle Landkreise, die Region …” „… ermöglicht. In anderen Gemeinden und Samtgemeinden liegt die Einrichtung eines Rechnungsprü-fungsamtes im …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… Einrichtungen (§ 136 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 und 3 NKomVG unter den dort genannten Voraussetzungen …” „… ) errichtet werden können und letztere auch Ein-richtungen erfassen, zu denen die Kommunen gesetzlich …” „… , dass eine reine Übertragung von Aufgaben der Kommune ohne einen (öffentlichen) Zweck nicht zulässig …”

§ 23 Gebietsbestand S. 132-139

„… notwendigen öffent-lichen Einrichtungen nach § 4 Satz 2 NKomVG zur Verfügung zu stellen. Die Finanzkraft ist …” „… Zuordnungsverwirrung dann, wenn der Namensträger zu bestimmten Einrichtungen, Gütern und Erzeugnissen in Beziehung …” „… . (4) 1Jedes Grundstück soll zu einer Gemeinde gehören. 2Aus Gründen des öffentlichen Wohls können …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… zusammenhängenden Aufgaben, dass eine reine Übertragung von Aufgaben der Kommune ohne einen (öffentlichen) Zweck …” „… sich auch daraus, dass kommunale Anstalten nur für Unter-nehmen und Einrichtungen errichtet werden …” „… Niedersächsischen Gesetzes über die Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 27.3.1987 …”

§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraum-versorgung sowie der Einrichtung und des Betriebs von …” „… kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden. 2Diese Einrichtungen können in einer Rechtsform …” „… NKomVG sind unter den Begriff der öffentlichen Einrichtungen in § 30 NKomVG zu subsumieren, soweit mit …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… Einrichtungen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts (kommunale Anstalt) nach …” „… ). § 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts (1) 1Die Kommune kann Unternehmen und …” „… Anstalten umwandeln. 2Zulässig ist eine solche Umwandlung auch 1. von Unternehmen und Einrichtungen, die …”

§ 4 Aufgabenerfüllung der Kommunen S. 50-52

„… , kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen bereit. Vorgängerregelungen: Satz 2 …” „… zu (StGHE 4, 170 ff. = NdsVBl. 2008 S. 37, 40). 3. Öffentliche Einrichtungen (Satz 2) Mit der in Satz …” „… 2 angesprochenen Aufgabe des Bereithaltens öffentlicher Einrichtungen wird ein Grundgedanke …”

§ 29 Ehrenbürgerrecht S. 156-157

„… öffentlichen Einrichtungen der Kommune zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen. (2) 1 …” „… berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Kommune für Grundbesitzende und …” „… . Allgemeines Das Recht auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen der Kommune ist ein wesentli-ches Recht der …”

§ 13 Anschlusszwang, Benutzungszwang S. 101-110

„… genannten Einrichtungen, b) der öffentlichen Begräbnisplätze und Bestattungseinrichtungen sowie c) der …” „… , die, auch unter Berücksichtigung der mit der öffent-lichen Einrichtung verbundenen Vorteile für die …” „… , 226). Unter Anschluss ist die Verbindung des Grundstücks mit der öffentlichen Einrichtung zu verstehen …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen oder die Einrichtung, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die …” „… öffentlichen Hand S. 614 ff. Das Unterrichtungsrecht nach Satz 2 für die Kommune hat direkte rechtliche Wirkung …” „… hat einen Bericht über ihre Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts und …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… öf-fentlichen Einrichtungen die Haushaltswirtschaft bei Fortbestehen öffentlich …” „… öffentlichen Dienst dar. Danach ist auch die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat oder einem vergleichbaren Organ …” „… eines Unternehmens oder einer Einrichtung oder eines Unternehmens oder einer Einrichtung, an der die …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… Möglichkeit zu eröffnen, bei öf-fentlichen Einrichtungen die Haushaltswirtschaft bei Fortbestehen …” „… beachten. Dieser gilt aber nur bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung …” „… Wahlordnung für die Vertre-tung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… Einrichtung von den zur allgemeinen Nutzung offenstehenden, grundsätzlich zulas-sungsfreien öffentlichen …” „… Beitrag zu den Gemeindelasten die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde fi-nanzieren, ist das …” „… entsprechende öffentliche Einrichtungen vorgehalten werden. Ein subjektiv-öffentliches Recht einzel-ner …”

§ 150 Beteiligungsmanagement S. 823-824

„… öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen oder die Einrichtung, 3. die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die …” „… koordiniert ihre Unternehmen und ihre nach § 136 Abs. 4 und § 139 geführten Einrichtungen sowie Beteiligungen …” „… an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke. 2Die Kommune ist berechtigt, sich …”

§ 98 Aufgaben S. 606-616

„… § 98 Kommentar – NKomVG 610 Büchereien stellen öffentliche Einrichtungen i. S. des § 30 NKomVG dar …” „… in § 13 NKomVG genannten öffentlichen Einrichtungen, sondern auch die Zuständigkeit für diese …” „… und je umfassender das Angebot öffentlicher Einrichtungen in dieser Gemeinde ist, umso mehr …”

§ 149 Wirtschaftsgrundsätze S. 821-823

„… geführten Einrichtungen sowie Beteiligungen an ihnen im Sinne der von ihr zu erfüllenden öffentlichen Zwecke …” „… der Kommunen erwirtschaften, soweit dies mit ihrer Aufgabe der Erfüllung des öffentlichen Zwecks in …” „… , nicht aber für Einrichtungen (§ 136 Abs. 3 NKomVG), unabhängig von der Frage, in welcher Rechts- oder …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… , LT-Drs. 16/3147, S. 23).§§ 137, 138 § 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen (1) 1 …” „… Gesellschafterversammlung entsprechenden Organ von Eigengesell-schaften oder von Unternehmen oder Einrichtungen, an denen …” „… andere Organe der Unternehmen und Einrichtungen entsandten oder sonst bestellten Mitglieder. 3Die …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… und Einrichtungen übernehmen, die diesem Zweck dienen. 3Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 …” „… örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, soweit dazu nicht regionsangehörige Gemeinden bestimmt worden …” „… sind. 2Sie ist Träger zen-traler Einrichtungen und Leistungsangebote auch für das Gebiet anderer …”

§ 137 Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts S. 780-788

„… der Erfüllung öffentlicher Aufgaben gelten ungeschriebene Tatbestandsausnahmen. Rechtsgeschäfte, die …” „… Blick auf ihren öffentlichen Auftrag haben (§ 4 Abs. 1 NSpG). § 137 Unternehmen in einer Rechtsform des …” „… sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 6. die Kommune einen angemessenen …”

§ 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen S. 817-821

„… Eigenbetriebe (vgl. § 157 NKomVG, Rn. 4). § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen (1 …” „… Ein-richtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, 3. die Beteiligung von Privatpersonen oder …” „… Privatgesellschaften an Eigengesellschaften, 4. der Zusammenschluss von kommunalen Unternehmen und Einrichtungen mit …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… an Volksfesten/Spezialmärkten, wenn der Markt zugleich als öffentliche Einrichtung geführt wird (VG …” „… Satz 1 NKAG anstelle von Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen erhebt, wenn diese …” „… Formulierungsunterschied zu § 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG, sämtliche Einrichtungen der Kommune einschließlich der öffentlichen …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… Verwaltung oder öffent-lichen Einrichtungen der Kommune. Solche Festlegungen sollen die Akzeptanz der 4 5 6 7 …” „… auch Vereinbarungen über die Einrichtung von Ortschaften treffen und bestimmen, dass der Rat einer …” „… i. S. des Absatzes 1 ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. der § 1 NVwVfG, § 54 Satz 1 VwVfG …”

§ 147 Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt S. 816-817

„… einer Über-tragung der Anstalt auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit …” „… Eigenbetriebe (vgl. § 157 NKomVG, Rn. 4). § 148 Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen (1 …” „… Ein-richtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, 3. die Beteiligung von Privatpersonen oder …”

§ 93 Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 587-593

„… Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten …” „… Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft oder im Stadtbezirk, 4. Um- und …” „… Einrichtungen, deren Bedeutung über den Stadtbezirk oder die Ortschaft nicht hinausgeht, 2. Festlegung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ............................................................................................. 156 § 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen …” „… , Florian/Meyer, Simon, Der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, Jura 2021 S. 1450 ff. Beckmann, Martin, Zur …” „… .............................................................................. 379 § 64 Öffentlichkeit der Sitzungen …”

§ 111 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung S. 665-673

„… nach § 5 NKAG für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erhoben und als Erträge und …” „… für Verkehrsanlagen, wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen und Beiträgen für öffentliche …” „… Liquiditätskredite durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung. (8) 1Die Kommunen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben …”

§ 12 Hauptsatzung S. 98-101

„… Energieversorgungsanlagen und c) an ähnliche dem öffentlichen Wohl dienende Einrichtungen anordnen (Anschlusszwang) sowie 2 …” „… . die Benutzung a) der in Nummer 1 genannten Einrichtungen, b) der öffentlichen Begräbnisplätze und …” „… Absätze 1 bis 6 für Verordnungen und öffentliche Bekanntma-chungen der Kommunen nach diesem Gesetz sowie …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Ver-sorgung dienen (§ 150 Abs. 2 BauGB …” „… wor-den sind, b) für die Genehmigung von Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen im Be-reich der …” „… öffentlichen Gesundheitswesens (§ 161 Nr. 4 NKomVG) § 161 Nr. 4 NKomVG weist verschiedene Aufgaben des …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… , kulturellen, sportlichen und wirtschaftli-chen öffentlichen Einrichtungen, die die Kommunen „in den Grenzen …” „… „Trägerschaft für die öffentlichen Schulen“ (§ 163 Abs. 1 NKomVG), 7 8 9 NKomVG – Kommentar § 159 – Blum …” „… Abs. 3 NKomVG) und „öffentliche Jugendhilfe“ (§ 163 Abs. 4 NKomVG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird …”

§ 130 Sondervermögen S. 759-761

„… . Eigenbetriebe, 4. Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt und für die aufgrund …” „… öffentlichen Bekanntmachung und der Auslegung nach § 114 Abs. 2 kann abgesehen werden. 3Anstelle eines …” „… Einrichtungen, die als Eigenbetriebe geführt werden (§ 136 Abs. 4 NKomVG). Die Rege-lungen über Eigenbetriebe …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… kommunalen Stif-tungen, 4. die Prüfung der Betätigung der Kommune bei Unternehmen und Einrichtungen in einer …” „… Prüfungspflicht der Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand werden hierdurch nicht berührt. Vorgängerregelung …” „… Erfordernis, den sensiblen Umgang mit öffentlichen Geldern hinreichend zu überwachen, um mögli-chen Fällen von …”

§ 165 Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung S. 887-896

„… oder 2 und ihre Rücknahme sind durch die beauftragende Körperschaft öffentlich bekannt zu ma-chen …” „… erreicht. (6) 1Einrichtungen, die dazu dienen, sowohl Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover als auch …” „… Betreiben von Einrichtungen – durch die Region und die 1 § 165 Kommentar – NKomVG 888 Landeshauptstadt …”

§ 126 Kommunalkasse S. 739-743

„… Sondervermögen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder Einrichtungen des öffentlichen …” „… 1. Einrichtung der Kommunalkasse Der § 126 Abs. 1 NKomVG schreibt für jede Kommune die Einrichtung …” „… vollstrecken sind, und öffentlich-rechtlichen Forderungen, die die Kommunalkasse selbst nach dem NVwVG mahnt …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… festgesetzt. Dies wird nur bei einer nicht einvernehmlichen Übernahme der Aufgabe oder Einrichtung durch den …” „… öffentlichen Wohl entsprechenden Weise erfüllen können und hierdurch die zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben des …” „… Sätze 4 und 5 des Absatzes 3 entsprechend zur Anwendung. Anders als in Absatz 3 sind Einrich-tungen …”

§ 135 Kommunale Stiftungen S. 764-767

„… öffentlichen Personennahverkehrs, der Wohnraum-versorgung sowie der Einrichtung und des Betriebs von …” „… öffentlichen Rechts, so sind Satz 2 sowie die §§ 6 bis 8 und 19 Abs. 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes …” „… entspre-chend anzuwenden. (2) 1Verwaltet eine Kommune mehrere Stiftungen des öffentlichen Rechts, so kann sie …”

§ 86 Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte S. 551-558

„… Grundsteinlegungen, Freigabe von Straßen und Einrichtungen oder Kranzniederlegungen, Teilnahme an Umzügen …” „… Öffentlich-keitsarbeit (§ 85 Rn. 25 ff.) im Vordergrund steht. Zu denken ist hier z. B. an den offiziel-len Empfang …” „… Kommunen würden auch durch Wahlbeamte und sonstige Bedienstete, die bei öffentlichen Anlässen im Auftrag …”

§ 145 Organe der kommunalen Anstalt S. 811-815

„… Vertretung der Beschäf-tigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung …” „… insbesondere um die Wahlordnung für die Vertretung der Beschäftigten bei Einrichtungen der öffentlichen Hand …” „… Insolvenzunfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts vom 27.3.1987 (Nds. GVBl. S. 67), geändert durch Art …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt, 2. der Eigenbetriebe, 4 5 § 128 …” „… Kommentar – NKomVG 746 3. der Eigengesellschaften, 4. der Einrichtungen und Unternehmen in privater …” „… - und Versicherungseinrichtungen. 2Für das öffentliche Sparkassenwesen bleibt es bei den besonderen …”

§ 180 Sonstige Übergangsregelungen S. 944-948

„… Unternehmen und Einrichtungen, deren Grund- oder Stammkapital sich nicht überwie-gend in öffentlicher Hand …” „… befindet und die nicht überwiegend fortlaufend aus öffentli-cher Hand unterhalten werden, ist § 138 Abs. 9 …” „… entsprechend für Verordnungen und öf-fentliche Bekanntmachungen der Kommunen nach diesem Gesetz sowie für die …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… Zusammenarbeit gemeinsam über die Schwelle heben. 9. Gemeinsame Einrichtungen der Landeshauptstadt Hannover und …” „… der Region Hannover, andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit (§ 165 Abs. 6 NKomVG) Einrichtungen, die …” „… öffentlichen Jugendhilfe sind, nach § 160 Abs. 4 Sätze 5 bis 7 als Kostenausgleich erstattet worden ist. § 166 …”

§ 10 Satzungen S. 84-90

„… Nutzung öffentlicher Einrichtungen, das Abgaben- und das Wegerecht (Überblick bei Maurer, DÖV 1993 S. 184 …” „… , Satzungen einschließlich aller Anlagen und Pläne inner-halb der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung …” „… Ellerbrok, Die öffentlich-rechtliche Satzung). Zugleich wird der Ge-setzgeber davon entlastet, sachliche und …”

§ 31 Einwohnerantrag S. 165-168

„… Be-nutzungsrecht an den öffentlichen Einrichtungen zu verdeutlichen, da die Einrichtungen ohne eine finanzielle …” „… die Vertretung nur mit Anträgen befas-sen muss, die ein Mindestmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… kommunalen Vermögens vor. Es sah lediglich für die kostenrechnenden Einrichtungen, also die Einrichtungen …” „… Kommune eine Anlagenbuch-haltung als Nebenbuchhaltung einrichten, um diese Vermögenswerte kontinuierlich …” „… . 5 Satz 2 GemHKVO die nicht zur Erfül-lung öffentlicher Aufgaben eingesetzten Gegenstände und …”

§ 11 Verkündung von Rechtsvorschriften S. 90-98

„… amtliche Bekanntmachungen von anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie von Anstalten und …” „… Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgenommen werden. 6Andere Veröffentlichungen dürfen nur aufgenommen …” „… Internetseite erfolgen; sie darf sich jedoch zur Einrichtung und Pflege dieser Internetseite eines Dritten …”

§ 113 Haushaltsplan S. 677-685

„… Haushalt eines anderen öffentlichen Aufgabenträgers zu buchen hat einschließ-lich der ihr zur …” „… jede kleine Einheit einen Teilhaushalt einrichten will oder eine Bündelung zu größeren Einheiten …” „… Baumaßnahme, der Grunder-werb und die Einrichtung sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der …”

§ 178 Ausführung des Gesetzes S. 939-943

„… Fortführung, und 16. das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. (2) Das für Inneres zuständige …” „… sind, 2. die Einrichtung von Zahlstellen und Geldannahmestellen bei einzelnen Dienststel-len der …” „… Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu regeln, war mit der Einführung der kommunalen Doppik (NKR …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… der öffentlichen Jugendhilfe wird. Im Ergebnis sind heute neben der Region Hannover und der …” „… Landeshauptstadt Hannover die Städte Burgdorf, Laatzen, Langenhagen und Lehrte örtliche Träger der öffentlichen …” „… öffentlichen Jugendhilfe nach § 163 Abs. 4 Satz 1 NKomVG aufzuheben, wenn die Gemeinde dies beantragt (so z. B …”

§ 92 Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterinoder Bezirksbürgermeister S. 583-587

„… öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen, Büchereien, Kindergärten, Ju-gendbegegnungsstätten, Sportanlagen …” „… , Altenheime, Dorfgemeinschaftshäuser, Fried-höfe und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen, deren …” „… Stadtbezirk,§ 93 7. Einrichtung eines Schiedsamts mit der Ortschaft oder dem Stadtbezirk als Amtsbe-zirk und …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… öffentlichen Rechts sein. Da aber Per-sonen des privaten Rechts nicht automatisch den öffentlich …” „… privatrechtliche Vereinbarung auf Dritte übertragen werden. Die Übertragung kann auf öffentlich …” „… Beschlussfassung dazu vorbehalten hat. Als öffentlich-rechtliche Grundlage für die Übertragung kommen nach § 1 Abs …”

§ 134 Gemeindegliedervermögen S. 763-764

„… NKomVG – Kommentar §§ 132–134 – Freese – 763 die EigBetrVO) sowie sonstige Einrichtungen der …” „… öffentlichen Rechts, so sind Satz 2 sowie die §§ 6 bis 8 und 19 Abs. 2 des Niedersächsischen Stiftungsgesetzes …” „… entspre-chend anzuwenden. (2) 1Verwaltet eine Kommune mehrere Stiftungen des öffentlichen Rechts, so kann sie …”

§ 37 Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten S. 206-207

„… durchzuführen. In Betracht kommt etwa die Einrich-tung von Jugend“parlamenten“ oder -beiräten als …” „… allgemeinen An-sprechpartners im Bereich der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. In Samtgemeinden werden die …” „… öffentlich-rechtlichen Vertra-ges gerichtet ist; diese Definition ist nach Auffassung des Gesetzgebers auch hier …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. 2Im Anschluss an die Bekanntma-chung sind der Jahresabschluss …” „… Gesamtabschluss mit dem Konsolidierungsbericht an sieben Tagen öffentlich auszule-gen; in der Bekanntmachung ist …” „… seiner Hauptsatzung festgelegten Verkündungsorganen öffent-lich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung …”

§ 95 Sondervorschriften für Ortschaften S. 596-599

„… Bedeutung, da die Veränderungssperre keine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorsieht (Nds. OVG, B …” „… (Kontrolle gemeindlicher Einrichtungen, Gebäude, Straßen oder Dienstleistungen wie Räumpflichten, Mitwirkung …” „… . Innerhalb einer Ortschaft ist die Einrichtung von Ortsräten und Ortsvorstehern ausgeschlossen. Die …”

§ 49 Wählbarkeit S. 240-242

„… . durch Entscheidung eines Gerichts nach deutschem Recht nicht wählbar sind oder kein öffentliches Amt …” „… kein öffentli-ches Amt innehaben dürfen. Im Verfahren nach Art. 18 GG (Verwirkung von Grundrech-ten …” „… sind, Entscheidungen zu tref-fen, und 8. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines Unternehmens …”

§ 163 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigenregionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis S. 874-878

„… zweiter Ordnung mit öffentlich-rechtlicher Wirkung übertragen; ihr Gebiet gehörte dann nicht zum Gebiet …” „… und die übrigen regionsangehörigen Gemeinden sind Träger der öffentlichen Schulen, soweit nicht nach …” „… örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe können auf Antrag auch die übrigen regionsangehörigen …”

§ 94 Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates S. 593-596

„… . Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderungen und Schließung von öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft …” „… öffentlicher Belange sind (§ 4 BauGB), abgeschlossen worden ist. 2Der Rat kann allge-mein oder im Einzelfall …” „… Verfahrens zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB), aber vor dem Auslegungsbeschluss …”

§ 125 Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung S. 734-739

„… oder Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent …” „… Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unent-behrlich sind oder deren Veräußerung ein …” „… öffentliches Interesse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 135 Abs. 3 …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… Samtgemeinde eine besondere öffentlich-rechtliche Körperschaft darstellt und es nicht nur Abweichungen von den …” „… 5 NKomVG – Kommentar § 97 – Weidemann – 605 Samtgemeinden sind öffentlich …” „… Mitgliedsgemeinden basiert in bestimmtem Umfange auf öffentlich-rechtliche Vereinbarungen. Zu nennen sind hier …”

§ 3 Landkreise, Region Hannover S. 46-50

„… Gemeinden. Samtgemeinden sind selbst keine Gemeinden, son-dern sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften …” „… öffentlichen Aufgaben, die von überörtlicher Bedeutung sind oder deren zweckmäßige Erfüllung die Verwaltungs …” „… solchen Gliederung ist die möglichst gleichartige Wahrneh-mung der öffentlichen Angelegenheiten im ganzen …”

§ 25 Verfahren bei Gebietsänderungen S. 143-148

„… seinem Lasten geschützt. Die materiellen Voraussetzungen, insbesondere das Erfordernis des öffentli-chen …” „… Gebietsänderungen i. S. des Absatzes 1 muss mithin dem öffentlichen Wohl entsprechen. Die „Messlatte“ liegt aber …” „… oder einer Ausgliederung ebenfalls das öffentliche Wohl genannt.§§ 24, 25 § 25 Verfahren bei …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätig-keiten und welche auf Verlangen …” „… nicht öffent-licher Sitzung beraten. 4Die Kommune macht ortsüblich bekannt, welche Nebentätig-keiten die …” „… gesteigerten Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz Rechnung getragen werden (Gesetzesbegründung LT-Drs …”

§ 22 Wappen, Flaggen, Dienstsiegel S. 128-132

„… Selbstdarstellung der Kommune sowie zum Auftreten im Rechtsverkehr und in der Öffentlichkeit, ohne hin-sichtlich des …” „… die überörtlichen öffentlichen Interessen im Vordergrund (so aber Gern/Brüning, Deutsches …” „… Kommune auch ohne Genehmigung öffentlich zeigen und nutzen dürfen, ist differenziert zu bewerten. Für die …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… erforderlichen öffentlichen Einrichtungen i. S. von § 4 Satz 2 NKomVG bereitzustellen. Der Begriff der …” „… Gebietskörperschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts hinzuweisen und sie von anderen Personen gleicher …”

§ 112 Haushaltssatzung S. 673-677

„… Haushaltssatzung wird am Tag nach dem Ende der öffentlichen Auslegung des Haushaltsplans nach § 114 Abs. 2 Satz 3 …” „… ausgegliedert, so sind die Angaben für diese Einrichtungen bei den jeweiligen Festsetzungen in der …” „… Haushaltsjahres wirksam, für das sie Regelungen umfasst. Sie ist gemäß § 11 NKomVG öffentlich bekannt zu machen …”

§ 85 Zuständigkeit S. 535-551

„… informiert die Hauptverwaltungsbe-amtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Öffentlichkeit in geeigneter …” „… Anspruch darauf, dass der HVB einen – etwa unter Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit zustande …” „… ), ferner kommunale Stiftungen (§ 19 Abs. 2 Satz 3 NStiftG), da die – dem öf-fentlichen Interesse dienende …”

§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen und Folgen des Krieges in der Ukraine S. 950-979

„… Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst oder die …” „… Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zur Wahrung berechtigter Interessen Einzel-ner etwas …” „… anderes beschlossen wird. 3Ergeht für eine öffentliche Sitzung eine Anord-nung nach Satz 1 Nr. 3, so kann …”

§ 79 Einspruchsrecht S. 492-496

„… , dass die Sitzungen des Hauptausschusses ohnehin nicht öffentlich sind und der Hauptausschuss durch …” „… stets nicht öffentlich tagt, ist eine Analogie anders als bei sonst öffentlich tagenden Ausschüssen (s …” „… als Beispiel die Schaffung einer kommunalen Einrich-tung mit erheblichen Folgekosten nennen, im …”

§ 154 Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts S. 831-833

„… Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Kommune unmittelbar oder …” „… öffentlichen Hand werden hierdurch nicht berührt. Vorgängerregelung: § 119 NGO (Verweis in § 65 Abs. 1 NLO …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… Einrichtungen geleistet werden, zu denen die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag leisten. (3) 1Die …” „… Person des öffentlichen Rechts als eigene Aufgabe übertragen. 3Mit der Übertragung der Befugnisse zur …” „… öffentli-chen Rechts mit der Wahrnehmung einzelner weiterer Aufgaben der Personalverwal-tung beauftragen …”

§ 50 Unvereinbarkeit S. 242-249

„… hierbei befugt sind, Entscheidungen zu tref-fen, und 8. Beschäftigte im Dienst einer Einrichtung, eines …” „… Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder privaten Rechts, die einer …” „… Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, Berufssoldaten, freiwilligen Soldaten auf Zeit und …”

§ 116 Vorläufige Haushaltsführung S. 692-696

„… wann der Nachtragshaushaltsplan an sieben Tagen öffentlich ausliegt. Nach Ablauf dieser …” „… ist auch die Fortführung der kommunalen Einrichtungen anzu-sehen. Gemeint sind alle Aufgaben, die im …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… sind, ihre öffentlichen Einrichtungen auch in privatrechtlicher Form zu führen, bedurfte es der …” „… bürgerentscheidfähig ist damit z. B. die Einrichtung von Ämtern oder die Aufstellung von Richtlinien zur …” „… – NKomVG 174 sonalangelegenheiten in der Öffentlichkeit in der Regel die berechtigten Interessen der …”

§ 56 Antragsrecht, Auskunftsrecht S. 279-285

„… vorausgesetzt wird (OVG Lüneburg, U. vom 12.9.1980 – 2 OVG B35/80 –). Dieses subjektiv-öffentliche Antragsrecht …” „… entsprechenden Organ von Unternehmen und Einrichtungen nach § 138 NKomVG erlangt hat oder erlangen kann (OVG …” „… diesen Kosten zählen auch die Aufwendungen der Fraktionen oder Gruppen aus einer öffentlichen Darstellung …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… öffentliche und privatrechtliche Rechtsgeschäfte. Der Begriff ist weit zu verstehen. Dabei ist zu beachten …” „… . LT-Drs. 16/1787 S. 2) und – von Veräußerungen von Unternehmen und Einrichtungen oder Beteiligungen an …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. 2Sie sind nicht an …” „… juristischen Person oder Vereini-gung des öffentlichen oder privaten Rechts, in das sie von der Kommune gewählt …” „… wird) ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche …”

§ 88 Einspruch S. 562-571

„… Einrichtung. 5. Pflichten des HVB (Absatz 1 Satz 1, § 140 Abs. 3 Satz 2 NKomVG) Die Vorschrift verpflichtet …” „… Satz 2, Absatz 2). Der Einspruch ist eine öffentlich-rechtliche Erklärung eigener Art, mit der der HVB …” „… Rechtsfolgen haben. 7.1 Schadensersatzanspruch 7.1.1 Öffentlich-rechtlich Kommunalverfassungsrechtlich war nur …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… einer gültigen Rechtsnorm beru-henden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sich entweder …” „… Interesse des öffentlichen Wohls liegt . Sie kann auch dann tätig werden, wenn neben der Wiederherstellung …” „… Übernahme-bedingungen von Aufgaben und Einrichtungen), § 26 Abs. 2 NKomVG (Gebietsände-rungen), §§ 83 Satz 4, 84 Satz 5 …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… Öffent-lichkeit entsprechend unterrichten; eine eigene Unterrichtung der Öffentlichkeit wird man dem …” „… nicht öffentliche Beratung im Hauptausschuss entscheidet (VG Hannover, U. vom 4.8.2016 – 1 A 675/16 …” „… über die Öffentlichkeit der Sitzung (§ 64 NKomVG), Entscheidungen über den Schluss der Debatte oder der …”

§ 63 Ordnung in den Sitzungen S. 379-394

„… S. 2943, und VG Stade, U. vom 30.6.2016 – 1 A 475/15 – [Rn. 25]; zum öffentlichen Meinungskampf …” „… Verhandlungen der Vertretung vor der Öffentlichkeit lächerlich zu machen (ähnlich Thiele, NKomVG, 2. Aufl., § 63 …” „… eines Gebäudes zu verfügen; in Bezug auf Träger öffentlicher Gewalt bezeichnet es deren Recht, die …”

§ 67 Wahlen S. 429-434

„… Tradition folgend, unter Zurückstellung des Öffentlichkeits-grundsatzes das Recht jedes einzelnen Mitgliedes …” „… wenn die Einrichtung von Wahlkabinen nicht unter allen Um-ständen erforderlich sein mag (OVG Lüneburg …”

§ 71 Ausschüsse der Vertretung S. 447-458

„… Wahl stand und deren Einrichtung und Zusammensetzung die Mehrheit der Vertretung praktisch frei ändern …” „… Ausschüssen (1) Die Geschäftsordnung bestimmt, ob Sitzungen der Ausschüsse öffentlich oder nicht öffentlich …” „… sind; sind sie öffentlich, so gelten die §§ 62 und 64 entsprechend.§§ 71, 72 (2) 1Die Abgeordneten sind …”

§ 1 Zuordnung der Ämter auf Zeit, Amtszulagen S. 979-987

„… regionalen Kommunalverbände und anderer überörtlicher kommunaler Einrichtungen unter Berücksichtigung des …” „… des öffentlichen Rechts (§§ 141 Abs. 1 Satz 1, 146 NKomVG) und gemeinsame kommunale Anstalten (§ 3 Abs …”

§ 64 Öffentlichkeit der Sitzungen S. 394-420

„… ). § 64 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das …” „… öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. 2Über …” „… ei-nen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… öffentliche Auf-tragsvergabe – ABl. L 94/65 vom 28.3.2014) vorgesehen. Allerdings müssen die Kommu-nen die …” „… deutliche Grenzen. Danach sind Rechtsgeschäfte, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts durch …” „… ) erreicht wurde. Weiter sind nach dem Krediterlass die Kreditaufnahmen, die Einrichtungen zugerechnet werden …”

§ 24 Gebietsänderungen S. 139-143

„… . In den sons-tigen, im Regelfall unbewohnten, gemeindefreien Gebieten obliegen die öffentlichen …” „… Land öffentlich-rechtlich Verpflichteter ist. Kommt es nicht zu einer Übertragung, so sind diese …” „… Gründen des öffentlichen Wohls können Gemeinden oder Landkreise aufgelöst, vereinigt oder neu gebildet und …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… sind. Absatz 4 regelt die öffentliche Auslegung des um die Stellungnahme des Hauptverwal-tungsbeamten …” „… Regelung von Belang, weil die Kosten insoweit einrichtungsbezogen und somit nach § 5 NKAG gebührenfähig …”

doi.org/10.5771/9783748914815

Klaus Hammacher - Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

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Klaus Hammacher

Rechtliches Verhalten und die Idee der Gerechtigkeit

2011

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Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit S. 495-497

„… § 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit„Konsumsteuer“ wirtschaftlich abzustützen.73 …” „… aus der allgemeinen Verwendung im Staatshaushalt.§ 102 Öffentliche Einrichtungen und …” „… Wirtschaftsfaktor eingebracht werden müßte, um dieentscheidenden sozialen Einrichtungen auch wirtschaftlich zur …”

Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben S. 497-506

„… die„Pflegeversicherung“, aber auch zu öffentlichen Einrichtungen, wie Altenheime in öffentlicher (kommunaler …” „… Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln Eisenbahn und dazu gehörigen Einrichtungen, wie Verkehrswege …” „… eine Reihe solcher Einrichtungen bis vor wenigen Jahren auch in öffentlicherHand gewesen, wie …”

Die indirekten Steuern S. 494-495

„… 1, § 4, S. 42.494§ 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit„Konsumsteuer …” „… Öffentliche Einrichtungen und WirtschaftsfreiheitDa sich aber heute mit dem demokratischen Gleichheitsanspruch …” „… Rangordnung derfür das Gesamtinteresse wichtigen Zwecke der öffentlichen Haushalte gerecht ausgleichen können …”

Die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen S. 336-345

„… öffentlichen Schulen, ja selbst jenach Land die Verpflichtung des Staates zur Einrichtung bzw. Beibehaltung von …” „… auch noch die gegenwärtigen Konflikte kennzeichnen. Esist einmal der Einfluß der öffentlichen Meinung …” „… . Christliche Lebensordnung fand ihren Ausdruck in kirchlichen undsozialen Einrichtungen, deren Autonomie …”

Institutionalisierte Rechtsberatung S. 269-270

„… bestimmt als sie die Polizei alsExekutive (ausübende Gerechtigkeit) in der öffentlichen Ordnung wahrnimmt …” „… die öffentliche Ordnungstätigkeit der (Schutz)-Polizei als ausübendeGerechtigkeit der Pflichterfüllung …” „… wohl die älteste institutionalisierte Einrichtung der Rechtsberatung.Sie hat im Strafrecht eine dem …”

Ehe und Familie S. 310-323

„… öffentlich-rechtlich anerkannten Einrichtung. Wenn diese Staatsgebilde auch keine förmliche Verfassung haben, so ist …” „… öffentlichen, die mütterliche Fürsorge kompensierendenEinrichtungen zeigen die psychische Verkümmerung aufgrund …” „… hochkulturelle Einrichtung erst zu einer über die herkömmlichen Sitten erhabenen, ethischbewerteten Emotionalität …”

Das Problem der Arbeitslosigkeit und die soziale Gerechtigkeit S. 521-532

„… mußte.Faktisch geht die Schutzforderung der Arbeitslosen auf die öffentlichen Einrichtungen über. Um diese …” „… « als »juristischePersonen des öffentlichen Rechts« —-, da der „Staat und seine Einrichtungen“ die damit …” „… sind, wenn überhaupt (d.h. im Wohlfahrtsstaat), nur innerhalb der öffentlichen Einrichtungen zustellen …”

Das Gericht als Institution S. 216-219

„… “ des Bundes (§ 25ff.)zugeordnet, öffentlich finanziert werden und damit öffentliche Einrichtungen sind …” „… eine Anwendung weitgehend an den Gerichten vorbei an außerrechtliche Einrichtungen vorsieht, und zwar …” „… durch die Einrichtung von „Antidiskriminierungsverbänden“ (§ 23), die einer „Antidiskriminierungsstelle …”

„Chancengleichheit“ S. 511-518

„… auch immer mehr Beamte für den »öffentlichenDienst« benötigt wurden.Diese Beschäftigten bilden keinen …” „… Einrichtungen diesemitregeln, schlichen sich immer neue Kriterien mitentscheidend ein. Eine Beurteilungrein nach …” „… des assoziativen Gedächtnisses.110 Da außerdem die Bildungsmittel und Einrichtungen kostenlos gemacht …”

Das Recht auf freie Religionsausübung S. 331-336

„… Einrichtungen und Verbände,sowie katholische Seelsorge in staatlichen Institutionen (Artikel 31 und 28).Diese …” „… die Kirche vom Staat eigentlich nur den grundsätzlichen Schutz ihrer Einrichtungen erwarten darf, also …” „… dasnur tun, wenn diese Handlungen das öffentliche Wohl betreffen.xxiiiEbenso verfehlt sich dann der …”

Strafprozeß und Strafverfahren S. 268-269

„… werden. Wir werden jedochsehen, dass dennoch die Parteilichkeit mit der Einrichtung des Staatsanwalts aus …” „… ) in der öffentlichen Ordnung wahrnimmt. Die imVor-Verfahren ausgeübten Tätigkeiten sind der …” „… vollziehenden Gerechtigkeit beizuordnen. Während die öffentliche Ordnungstätigkeit der (Schutz)-Polizei als …”

Rechtfertigungstheorien der Strafe S. 244-250

„… öffentlichen Einrichtungen pflichtgemäß aufer-31 Eine solche Regelung liegt in § 66b StGB vor (Nachträgliche …” „… Verhalten insbesondere durch die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben anBedeutung gewonnen haben (Mit …” „… »öffentliche Dienst« war insbesondere durch den Beamteneidund die entsprechenden Verpflichtungen zu einer …”

Die Haftung. Pflichtversicherung und die Sozialgesetzgebung S. 488-494

„… solchen Fällen nicht in der Öffentlichkeit undifferenziert moralischethische Argumente als straffälligen …” „… rechtfertigt. Deshalb müssen diese Einrichtungen der Sozialversicherungen auch selbständige Einrichtungen und …” „… Rangordnung derfür das Gesamtinteresse wichtigen Zwecke der öffentlichen Haushalte gerecht ausgleichen können …”

Meinungsfreiheit und Toleranz S. 359-360

„… insbesondere öffentlich eingerichtete, quasi-behördliche Einrichtungen, wie „Kampf gegen Rechts“,oder auch die …” „… bestimmte Schlüsselworte genügt, um eine von dieser Art„öffentlicher Meinung“ nicht geduldete Lebenshaltung …” „… zu unterstellen und den Verfehmten (outlaw) auszustoßen.Aber selbst die öffentliche Meinung ist …”

Meinungsfreiheit und andere Freiheitsrechte S. 360-363

„… . Es ist tatsächlich so, dass jene ursprüngliche Funktion der öffentlichen Meinung, die geregelt inder …” „… verleihen, gefährdet grundsätzlich den Rechtsstaat. Das betrifft insbesondere öffentlich eingerichtete …” „… , quasi-behördliche Einrichtungen, wie „Kampf gegen Rechts“,oder auch die o. g. „Antidiskriminierungsstelle des Bundes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 494§ 102 Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsfreiheit . . . . . . . . . . 495§ 103 …” „… Amtseid . . . . . . . . . . 445§ 92 Die öffentlich-rechtliche Organisation der Verwaltung …” „… Grundversorgung und die Privatisierung der öffentlichen Aufgaben . 497§ 104 Die Grundversorgung und das …”

Das „Zuteilungsrecht“ des Staates S. 463-468

„… , dass sich mit dem Staatsgedanken eine utopische Dimension verbindet: Alle Einrichtungen des Staates und …” „… undifferenzierten Begriff des inneren wie äußeren Glücks.8Das neuzeitliche Verständnis des Staates als Einrichtung …” „… Öffentlichkeit noch einmal gesammelt und ergänzt vorzulegen. Für unsereFragestellung nach der sozialen …”

Die Gewaltenteilungslehre und die Verrechtlichung des Lebens S. 185-189

„… es mit dem öffentlichen Recht,und damit mit einem Bereich zu tun hat, der bereits auf der ausübenden …” „… dennoch mit der Unterscheidung der Gewalten ein entscheidender Schritt derVerrechtlichung des öffentlichen …” „… die bis dahin weitgehendnur durch Sitten bestimmte öffentliche Ordnung im alten Reich erstmals auf das …”

Die Gerichtsverfassung und die freiwillige Gerichtsbarkeit S. 219-223

„… Verbindlichkeit des öffentlichenRechts ermöglicht und auch in diesem Bereich der Vollzug der Gerechtigkeit frei …” „… »Gerichtsbarkeit« (FGG), d. h. die behördeninterne Verfahrensweise fest, und das für alle rechtlichen Einrichtungen …” „… Beschwerde, etwa über den Ausschluß der Öffentlichkeit bei einer Gerichtsverhandlung nach dem …”

Schutz der Privatsphäre S. 306-310

„… ausgeprägtesRechtssystem verfügten, zur öffentlich-rechtlich anerkannten Einrichtung. Wenn diese Staatsgebilde auch keine …” „… Auch bei von Gierke wird öffentliches Recht und privates Recht aus den gleichenPrinzipien verstanden …” „… jeden Bürger bei der Bedrohung der gesamten öffentlichen Ordnung betreffen, wie sie heute die …”

Polizei und Verwaltung – ausführende oder vollziehende Gerechtigkeit S. 440-443

„… haben — auf die geschichtliche Entwicklung dieser Einrichtungen zurückgeht. Beide Institutionen …” „… Der souveräne Staatfizierbar. Die Wirksamkeit der Regelungen des öffentlichen Rechts ergibt sich …” „… öffentliche Sicherheit zu garantieren. Ehe wir hier entscheiden können, müssen wir die Rechtsgrundlagen der …”

Die souveräne Gewalt des Staates S. 410-411

„… erst alsrechtliche Einrichtung, eben als Rechtsstaat, begriffen werden kann, wenn umgekehrtdie …” „… Herkunft und Bedeutung. Dies gilt auch für das Privatrecht, wenn schon im öffentlichen Recht die Pflichten …”

Das Strafverfahren S. 264-268

„… after the Inquisitorial Process«in Die Entstehung des öffentlichen Strafrechts, hrsg. von Dietmar …” „… , ob strafrechtliche Maßnahmen geboten oder auch nur rechtlich erlaubt sind, um die öffentliche Ordnung …” „… und über das Strafrecht heute sogardarüber hinaus in das öffentliche Recht. Da nach der Zeitfolge das …”

Legitimation des Rechts durch die Religion und die Idee der Utopie S. 88-94

„… öffentliche Bewußtsein anschließt, welches die Soziologie alsWissenschaft vonder Gesellschaft untersucht …” „… bereits feststellt — als schier unwiderstehliche Macht in der öffentlichen Meinung fort, und selbst in der …” „… Wissenschaft, sofern diese von der öffentlichen Meinunggetragen wird.xxviiDurkheim sieht jedoch nur die …”

Die ausübende und ausführende Gewalt (Exekutive) des Souveräns S. 431-433

„… arbeiten aber im modernen Staat teilweise, etwa überdie Einrichtung der Staatsanwaltschaft, zusammen. Damit …” „… kann, entsprechend den verschiedenen Wahlmodalitäten. Kant hatte den Gemeinwillen nochals „öffentliche …”

Der Verfassungsstaat S. 407-410

„… erst alsrechtliche Einrichtung, eben als Rechtsstaat, begriffen werden kann, wenn umgekehrtdie …” „… Herkunft und Bedeutung. Dies gilt auch für das Privatrecht, wenn schon im öffentlichen Recht die Pflichten …”

Die völkerrechtliche Funktion der Religion S. 557-565

„… Grundsätze höchstens als untergeordnete Folgeerscheinung der Einrichtung etwa eines Friedensreiches an, nicht …” „… § 57.561Kapitel 9 Völkerrechtliche Problemerechtlich in dem Status der einer Körperschaft öffentlichen …” „… Körperschaft öffentlichen Rechts ein weiteres Merkmal an den National- oder Einzelstaaten entdeckt, das auf die …”

Gemeinwohl im Wirtschaftsprozess S. 471-475

„… Einrichtung der Landesbanken unddann der Deutschen Bundesbank als juristische Personen des öffentlichen Rechts …”

Erläuterung der titelgebenden und vorausgesetzten Begriffe S. 15-23

„… auch in gewissem Maße auf die unsere zwischenmenschlichen Verhältnisse bestimmenden Einrichtungen …” „… Staat, und brachte nichtnur Änderungen des öffentlichen Rechts mit sich, sondern auch durch das …” „… Interpretation des Strafrechts als öffentliches Strafrecht.Die Folgen solchen Rechtswandels waren für das …”

Wie ist Gerechtigkeit durchsetzbar? S. 161-168

„… als rechtliche Einrichtung erkennen können. Dassoll in diesem Kapitel geschehen. Auch erscheint eine …” „… rechtlichen Gleichgewichts unddie öffentlich rechtlichen Gesetze gemeint, welche letzteren wir in heutiger …” „… Terminologie angemessener als solche des öffentlichen Rechts aufgrund eines das Rechtsverhältnis anerkennenden …”

Völkerrechtliche Möglichkeiten einer Steuerung der Finanzmärkte S. 624-640

„… sog. »DrittenWelt« private und öffentliche Hilfeleistungen im Sinne einer „Hilfe zur …” „… öffentlichen Meinung entdeckt. (Vgl. dazu grundlegend Klaus Hammacher: DiePhilosophie Friedrich Heinrich …” „… fragt nichts nach Unterschieden in Sitten, Gesetzen und Einrichtungen, wodurchder irdische Friede …”

Rechtsgeltung S. 39-57

„… unter bestimmten bereits bestehenden öffentlichen Regelungen des Handelnsstattfindet. Die Freiwilligkeit …” „… Rechtsgeltungeine öffentliche, oder auch durch eine jede andere förmlich wahrnehmbare Willenserklärung bestätigt …” „… öffentlicher Akt, sei dieseauch nur kundbar gemacht durch eine Geste (wie etwa durch Handschlag beim …”

Praktizierte Begriffe S. 94-122

„… Rechtsbereiche wie Staatsrecht, Verfassungsrecht und öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht nicht nur …” „… insbesondere Das natürliche Recht der ersten Mühle zuerst in ÖffentlicheOsnabrückische Intelligenzblätter …”

doi.org/10.5771/9783845231617

Christian Döbling - Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

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Christian Döbling

Verwaltungskooperationen und Vergaberecht

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 45 2011

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Einrichtungen des öffentlichen Rechts S. 96-98

„… diese Kategorie von Auftraggebern als Einrichtung des öffentlichen Rechts. Im Allgemeininteresse …” „… staatlichen Finanzierung und Aufsicht als Einrichtungen des öffentlichen Rechts i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB …” „… Aufgaben nichtgewerblicher Art und stellen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts öffentliche …”

Die Vergabekoordinierungsrichtlinie S. 65-70

„… , die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer …” „… oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen“. Mit der …” „… nach ihrer institutionellen Staatszugehörigkeit. Über den Begriff der Einrichtung des öffentlichen …”

Überblick S. 57-65

„… , die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts und die Verbände, die aus einer …” „… oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen“. Mit der …” „… nach ihrer institutionellen Staatszugehörigkeit. Über den Begriff der Einrichtung des öffentlichen …”

Gebietskörperschaften S. 94-96

„… Sondervermögen in § 98 Nr. 1 GWB, die in § 98 Nr. 2 GWB näher definierten Einrichtungen des öffentlichen Rechts …” „… daher nicht zu den Gebietskörperschaften i. S. v. § 98 Nr. 1 GWB. B. Einrichtungen des öffentlichen …” „… diese Kategorie von Auftraggebern als Einrichtung des öffentlichen Rechts. Im Allgemeininteresse …”

Widersprüchliche Behandlung schlicht-vertraglicher und institutionalisierter Verwaltungskooperationen durch die Teckal-Ausnahme S. 224-240

„… anderen öffentlichen Einrichtungen schließt I-4137, Rn. 69, wo festgestellt wird, dass die Ausnahme …” „… als erforderlich anzusehen ist, um öffentlich-rechtliches Fernsehen zu wirtschaftlich angemessenen …” „… öffentlich-rechtliche Vereinbarung, Zweckverband, AöR) auf die 25 Mitgliedstaaten hochrechnet und es für kaum denkbar …”

Rechtsformen von Verwaltungskooperationen S. 39-53

„… öffentlich-rechtliche Vereinbarungen sowie die Gründung von Zweckverbänden. Schon das Vertragsverletzungsverfahren in …” „… Arbeitsgemeinschaft durch koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag23 vereinbaren. Insofern bedarf die …” „… die Praxis der Kommunalverwaltung nicht zu unterschätzen ist. 41 b) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung …”

Der maßgebliche Unternehmensbegriff S. 98-102

„… Wirtschaftsteilnehmers damit, dass anderenfalls Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Einrichtungen, die nicht …” „… die Nutzer der Einrichtungen getragen. Anders liegt der Fall etwa bei Sparkassen, die nach Auffassung …” „… des OLG Rostock eine gewerbliche Tätigkeit ausüben und daher keine öffentlichen Auftraggeber …”

Anwendung der Teckal-Ausnahme auf die Vereinbarung von Verwaltungskooperationen S. 211-224

„… kann. Die im öffentlichen Bereich gängige Einrichtung eines GmbH-Aufsichtsrats ist allerdings …” „… vergaberechtlichen Kontext mithin mit den grenzüberschreitenden Wirkungen öffentlicher Auftragsvergaben auf den …” „… (Carbotermo), Slg. 2006, I-4137, Rn. 100. 212 stellungen regelmäßig als öffentlicher Dienstleistungsauftrag …”

Voraussetzungen der Teckal-Ausnahme nach herrschendem Verständnis S. 176-211

„… öffentliche Stellen einer abhängigen Einrichtung „die Erfüllung eines gemeinwirtschaftlichen Auftrags …” „… werden. Auch die Funktionslogik öffentlicher Einrichtungen ist daher grundsätzlich durch die Abwesenheit …” „… Anwendung, wenn der öffentliche Auftraggeber über den Auftragnehmer eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über …”

Abgrenzung wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten S. 102-108

„… sekundär- wie primärrechtliche Ausschreibungspflichten ist somit, dass der Vertragspartner des öffentlichen …” „… dem Kooperationspartner eines öffentlichen Auftraggebers auszuübende Tätigkeit wirtschaftlichen …” „… Dienstleistung für den öffentlichen Auftraggeber darstellt. 353 Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 394-408

„… einschließlich organisationsprivatisierter Einrichtungen, soweit sie ausschließlich in öffentlichem Eigentum …” „… Binnenmarktregeln insbesondere aus den Art. 49 und 56 AEUV. Soweit die Mitgliedstaaten öffentliche Aufgaben mit …” „… Verwaltungskooperationen stets gegebenen Beteiligung öffentlicher Auftraggeber – voraus, dass ein Auftrag an ein …”

Anwendung der Ergebnisse auf Verwaltungskooperationen in verschiedenen Tätigkeitsbereichen S. 326-350

„… nicht zu den nach funktionalen Kriterien zu bestimmenden Einrichtungen des öffentlichen Rechts i. S. v …” „… öffentlicher Körperschaften in verschiedenen staatlichen Aufgabenbereichen erörtert. Mitgliedstaatliche …” „… Versorgungsstandard aufrechtzuerhalten. Demgegenüber ist von einer gewerblichen Tätigkeit öffentlicher Unternehmen …”

Zweck der unionsrechtlichen Vergaberegeln S. 240-253

„… werden, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts …” „… sind Gebietskörperschaften und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nicht gewerblich …” „… Verwaltungsträgern zur gemeinsamen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben grundsätzlich den weit zu fassenden …”

Abgrenzung der Fragestellung S. 35-37

„… . öffentlichen Einrichtungen i. S. v. § 98 Abs. 2 GWB dar. Näher hierzu unten § 6 B. 37 Gleichlaufs bietet sich …” „… werden öffentliche Körperschaften schon dann wählen, wenn nur die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass …” „… zwischen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, z. B. den Bundesländern und dem Bund, herauszuarbeiten und zu …”

Kooperative Erfüllung öffentlicher Aufgaben und unionsrechtliche Diskriminierungsverbote S. 253-306

„… Gebietskörperschaft den anderen die Mitbenutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung gestatten kann oder ihnen …” „… einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung vorbehalten bleibt.1093 Durch die Errichtung eines öffentlichen …” „… 253 öffentlichen Auftraggeber, decken sich die Transparenzpflichten daher mit den in Art. 1 Abs. 9 …”

Umformulierung der Teckal-Ausnahme S. 306-326

„… verwaltungsorganisatorischer Maßnahmen der Mitgliedstaaten, welche die Zuweisung öffentlicher Aufgaben mit …” „… marktfremde Ausgestaltung der Marktstellung gemeinwirtschaftlicher öffentlicher Unternehmen, nicht hingegen …” „… erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen …”

Hintergrund S. 29-35

„… öffentlichen Einrichtung einen Auffangtatbestand für sämtliche überwiegend staatlich kontrollierten oder …” „… Ausweitung des Kreises öffentlicher Auftraggeber, die bei ihren Beschaffungen förmliche Vergabeverfahren …” „… Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberechtsänderungsgesetz bekundet hatte, wonach öffentlich-rechtliche Verträge von …”

Transparenzpflichten gemäß Art. 18, 49 und 56 AEUV S. 70-76

„… Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie implizit enthaltene vergaberechtliche Ausnahme für öffentliche Dienstleistungskonzessionen208 bot …” „… Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl …” „… Mindestanforderungen für die Durchführung öffentlicher Vergabeentscheidungen abzuleiten.210 In der Rechtssache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Öffentlicher Auftraggeber 95 A. Gebietskörperschaften 95 B. Einrichtungen des öffentlichen Rechts 96 § 7 …” „… Verwaltungskooperationen 94 § 6 Öffentlicher Auftraggeber 95 § 7 Unternehmen 98 § 8 Öffentlicher Auftrag 125 § 9 …” „… mitgliedstaatlicheVerwaltungsorganisationsakte 240 4. Teil Ausschreibungswettbewerb bei der Errichtung öffentlicher Dienstleistungsmonopole …”

Erbringung einer Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse S. 131-160

„… öffentlichen Einrichtungen der Regelfall, da Träger der öffentlichen Verwaltung zur Erfüllung der ihnen …” „… Liefer-, Bau- oder Dienstleistung in fremdem Interesse Soweit öffentliche Auftraggeber Waren und …” „… . Entsprechend dem Binnenmarktbezug der Vergabekoordinierungsrichtlinie liegt auch ein öffentlicher Auftrag gemäß …”

doi.org/10.5771/9783845231693

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