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Jens Tobias Gruber - Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

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Jens Tobias Gruber

Die Lüge des Beschuldigten im Strafverfahren

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 22 2008

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Einfachgesetzliche Äußerungsrechte S. 357-360

„… , 522 U.S. 262, 266 (1998).3571. Einfachgesetzliche Äußerungsrechtea) Spezielles Äußerungsrecht des …” „… ) Äußerungsrechte des defendant auch gemäß Art. 14 I bzw. Art. 14 I i.V.m.Art. 14 III d), Art. 19 II ICCPR?Wie die …” „… defendant im Strafverfahren auch auf ein spezielles Äußerungsrecht gemäß Art. 14 I ICCPR bzw. Art. 14 I …”

Einfachgesetzliche materielle Äußerungsrechte S. 94-97

„… . Einfachgesetzliche materielle ÄußerungsrechteNeben dem Grundgesetz beschäftigen sich auch einfachgesetzliche Normen …” „… mit Äußerungen, gewähren auch einfachgesetzliche Vorschriften Äußerungsrechte.a) Das materielle …” „… Meinungs-Äußerungsrechts gemäß Art. 5 I 1 HS 1 GG oder in den des Äußerungsrechts im Übrigen gemäß Art. 2 I GG.4 …”

Beschränkung der Äußerungsrechte durch „allgemeine“ Lügenverbote - Übersicht S. 129-132

„… gert werden, dass die genannten materiellen Äußerungsrechte jedenfalls insoweit nicht eingeschränkt …” „… sind.2. Beschränkung der Äußerungsrechte durch „allgemeine“ Lügenverbote - ÜbersichtWenngleich es an …” „… berücksichtigen, dass die oben genannten materiellen Äußerungsrechte, deren Schutzbereiche auch die Äußerungen …”

(Zwischen-) Ergebnis zur Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte durch allgemeine Lügenverbote S. 204-206

„… , was in dem genannten Fall nicht gegeben ist.Insgesamt gesehen sind die materiellen Äußerungsrechte …” „… , können § 160 I StGB erfüllen.10. (Zwischen-) Ergebnis zur Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte …” „… Äußerungsrechte in besonderem Maße einschränken, ergibt sich zum einen, dass ein im Strafverfahren lügender …”

Fehleneinesausdrücklichen Verbotsder Beschuldigtenlüge S. 123-129

„… Äußerungsrechte. Die Schutzbereiche anderer Normen - wie die der ausdrücklich angesprochenen Art. 1 I GG, 2 I GG …” „… müssen, zuordnen.IV. Normative Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte durch LügenverboteMit der …” „… Zuordnung der Beschuldigtenlüge zu den Schutzbereichen bestimmter materieller Äußerungsrechte allein lässt …”

Zwischenergebnis S. 235-237

„… sein Verhalten zunächst dem Schutz- bzw. Regelungsbereich diverser materieller Äußerungsrechte …” „… Vorschriften Art. 10 I 1 EMRK und Art. 19 II IPBPR.Diese materiellen Äußerungsrechte beanspruchen allerdings …” „… . Materiellrechtliche Verbotsvorschriften, die Äußerungsrechte beschränken und dabei insbesondere auch …”

Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse zu Existenz und Schutzumfang von materiellen Rechten des Beschuldigten zur Lüge S. 209-212

„… beider einfachgesetzlich geregelter Äußerungsrechte gemäß Art. 10 I 1 EMRK und gemäß Art. 19 II IPBPR.Die …” „… Beschuldigten stehen deshalb die genannten materiellen Äußerungsrechte im Hinblick auf von ihm im Strafverfahren …” „… geäußerte Lügen insoweit zu, als die materiellen Äußerungsrechte im dargestellten Umfang - d.h. negativ …”

Kein materielles Äußerungs- bzw. Lügerecht des Beschuldigten gemäß Art. 103 IGG S. 83-85

„… derartigen Äußerungsrechts ist oder nicht. Bei der diesbezüglichen Untersuchung soll im Folgenden zunächst …” „… aufgezeigt werden, welche materiellen Äußerungsrechte dem Gesetz zu entnehmen sind und inwieweit diese in …” „… gerade nicht enthalten.11. Materielle Äußerungsrechte und die Zuordnung der Beschuldigtenlüge zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Äußerungsrechte und die Zuordnung der BeschuldigtenlügezumjeweiligenSchutzbereich 831. Kein materielles Äußerungs- …” „… materielle Äußerungsrechte 94a) Das materielle Äußerungsrecht gemäß Art. 10 I 1 EMRK 94b) Das materielle …” „… Äußerungsrecht gemäßArt.19II IPBPR 975. Zusammenfassung der bisherigenErgebnisse 97III. Zuordnung der Lüge zum …”

Fehleneinesausdrücklichen materiellenLügerechts S. 82-83

„… Äußerungsrecht auch das Recht zur Äußerung von Lügen - es sei denn, die Lüge wäre explizit ausgeschlossen, also …” „… , ob das Recht auf Lüge Bestandteil eines derartigen Äußerungsrechts ist oder nicht. Bei der …” „… diesbezüglichen Untersuchung soll im Folgenden zunächst aufgezeigt werden, welche materiellen Äußerungsrechte dem …”

Zusammenfassung der bisherigenErgebnisse S. 97-98

„… b) Das materielle Äußerungsrecht gemäß Art. 19 II IPBPRNeben Art. 10 I 1 EMRK gewährt auch Art. 19 …” „… Äußerungsrecht, bei dessen Schutzbereich es auf Art und Inhalt der Äußerung nicht ankommt371. Zwar lautet die …” „… zugeordnet werden kann. Diese Grundrechte stellen materielle Äußerungsrechte dar, deren Schutzbereiche je …”

Zulässigkeit des Untersagens künftiger Beschuldigtenlügen? - Die richterliche Sitzungsgewalt, §§ 176 ff. GVG, und die Beschuldigtenlüge S. 299-303

„… Rechtspositionen, sondern um Bestandteile materieller bzw. prozessualer Äußerungsrechte. Darüber, dass sich der …” „… Strafverfahrens von staatlicher Seite belehrt, womit ihm seine Rechtsstellung seine Äußerungsrechte betreffend …” „… in den Schutz- bzw. Regelungsbereich der prozessualen Äußerungsrechte, zu denen beispielsweise das …”

Ergebnis S. 123

„… Äußerungsrechte. Die Schutzbereiche anderer Normen - wie die der ausdrücklich angesprochenen Art. 1 I GG, 2 I GG …” „… müssen, zuordnen.IV. Normative Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte durch LügenverboteMit der …” „… Zuordnung der Beschuldigtenlüge zu den Schutzbereichen bestimmter materieller Äußerungsrechte allein lässt …”

Das Recht des Beschuldigten auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 IGG S. 214-220

„… . Art. 103 I GG sichert insoweit die bestehenden materiellen Äußerungsrechte und die damit …” „… weitgehende Pflicht lässt sich aus den materiellen Äußerungsrechten gemäß Art. 5 I 1 HS 1 GG oder gemäß Art. 2 …” „… , dem Geäußerten zuzuhören oder gar das Gehörte zu bewerten - die aus den materiellen Äußerungsrechten …”

Die Ermahnung zur Wahrheit als zulässige Reaktion auf die aufgedeckte Lüge? S. 297-299

„… Verteidigers als Erklärungsboten bedient, macht also von seinen Äußerungsrechten Gebrauch und nimmt gerade …” „… seiner Äußerungsrechte zu, was eine pauschale Ermahnung (oder gar eine Aufforderung) zur Wahrheit als …” „… Äußerungsrechte beinhalteten pauschal kein Recht zur Lüge. Erst recht darf beim Beschuldigten nicht der Eindruck …”

Fehlen einer ausdrücklichen prozessrechtlichen Absicherung der Beschuldigtenlüge S. 213-214

„… Äußerungsrechte verpflichtet den Staat nicht, einer sich äußernden Person in jeder denkbaren Situation zuzuhören …” „… weiteres zu unterbinden. So verschafft etwa das aus Art. 5 I 1 HS 1 GG erwachsende Äußerungsrecht nach …” „… Strafverfahren lügender Beschuldigter ist somit von den ihm zustehenden materiellen Äußerungsrechten allenfalls …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß §§ 258, 257 StGB? S. 168-174

„… , keinem von § 258 I StGB bzw. § 258 IV StGB ausgesprochenen Verbot. Die materiellen Äußerungsrechte sind …” „… §§ 258 I, IV StGB verboten, die materiellen Äußerungsrechte sind insoweit eingeschränkt.624 …” „… Äußerungsrechten gesichert. Trotz des Verbotes können derartige Lügen jedoch aufgrund des § 258V StGB auch von …”

Das materielle Recht zur Äußerung im Übrigen gemäß Art. 2 I GG S. 93-94

„… des Äußerungsrechts im Übrigen gemäß Art. 2 I GG.4. Einfachgesetzliche materielle ÄußerungsrechteNeben …” „… einfachgesetzliche Vorschriften Äußerungsrechte.a) Das materielle Äußerungsrecht gemäß Art. 10 I 1 EMRKIn diesem …” „… entweder in den Schutzbereich des materiellen Meinungs-Äußerungsrechts gemäß Art. 5 I 1 HS 1 GG oder in den …”

Strafbarkeit des Beschuldigten gegebenenfalls auch dann, wenn der Verteidiger spricht? S. 206-209

„… insoweit also die materiellen Äußerungsrechte eines Beschuldigten beschränkende Lügenverbote …” „… . Insoweit sind zwar die materiellen Äußerungsrechte des Beschuldigten ebenfalls beschränkt, und der …” „… beider einfachgesetzlich geregelter Äußerungsrechte gemäß Art. 10 I 1 EMRK und gemäß Art. 19 II IPBPR.Die …”

Zuordnungvon Lügenzum Schutzbereichvon Art. 4I, IIGG? S. 121-123

„… den Schutz- und Regelungsbereichen der angeführten materiellen Äußerungsrechte. Die Schutzbereiche …” „… , zuordnen.IV. Normative Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte durch LügenverboteMit der Zuordnung der …” „… Beschuldigtenlüge zu den Schutzbereichen bestimmter materieller Äußerungsrechte allein lässt sich noch nicht …”

Die Berücksichtigung von im Strafverfahren geäußerten Beschuldigtenlügen im Rahmen der Strafzumessung, § 46 StGB S. 275-294

„… Äußerungsrechte sowie der Verfahrensrechte zur Äußerung ergeben, dass jedenfalls der vom BGH erwähnte Art. 20 III …” „… Verhalten, welches nicht von den Äußerungsrechten abgesichert ist. Dieses Ergebnis deckt sich zudem mit …” „… Verteidigungsverhalten eingestuft992, beides Verhaltensweisen, die von den Äußerungsrechten des Beschuldigten abgedeckt …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß§§185ff. StGB? S. 182-192

„… Äußerungsrechte dar, welche insbesondere die Reichweite der materiellen Lügerechte betreffen und denen insoweit …” „… Rechte zur Lüge ein, sondern die materiellen Äußerungsrechte insgesamt, weil auch in Wirklichkeit wahre …” „… - zumindest auch - zur Ausführung von Äußerungsrechten, etwa zur Ausführung der an anderer Stelle bereits …”

Das Recht des Beschuldigten gemäß Art. 611 EMRK bzw. gemäß Art. 6I1 i.V.m. Art. 6 III c) EMRK auf rechtliches Gehör S. 228-231

„… Vorverfahren.822Eine pauschale Beschränkung des Schutzumfanges dieses prozessualen Äußerungsrechts etwa im dem …” „… Beschuldigtenlüge - in einer schon dem Wortlaut der Vorschrift nach dem Äußerungsrecht gemäß Art. 6 EMRK im …” „… Regelungsgehalts der Vorschriften826 entsprechend. Auch das prozessuale Äußerungsrecht, das dem Beschuldigten aus …”

Das Recht auf Gehör gemäß Art. 14I 2, III d) IPBPR S. 231

„… schon dem Wortlaut der Vorschrift nach dem Äußerungsrecht gemäß Art. 6 EMRK im Regelungsumfang …” „… Vorschriften826 entsprechend. Auch das prozessuale Äußerungsrecht, das dem Beschuldigten aus Art. 14 I 2, III d …”

Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchung S. 307-309

„… - materiellrechtlich durch jeweils eine Norm des Grundgesetzes geschützt, die Äußerungsrechte gewährt, entweder durch …” „… Äußerungsrechte beschränken. Vor diesem Hintergrund existieren - in einem allerdings begrenzten Rahmen …”

Konkretisierung des verfahrensrechtlichen Schutzes durch StPO-Normen S. 231-232

„… schon dem Wortlaut der Vorschrift nach dem Äußerungsrecht gemäß Art. 6 EMRK im Regelungsumfang …” „… Vorschriften826 entsprechend. Auch das prozessuale Äußerungsrecht, das dem Beschuldigten aus Art. 14 I 2, III d …”

Materiellrechtlicher Bezug der Beschuldigtenlüge zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes über den Äußerungsaspekt hinaus? S. 116-121

„… an die Untersuchung der Reichweite der genannten materiellen Äußerungsrechte sowie eventuell …” „… Tatsachen betreffenden Äußerungsrechts in Verbindung mit Art. 1 I GG zu sehen ist, insoweit also eventuell …” „… materielle Äußerungsrecht unter Berücksichtigung eines etwaigen Menschenwürdegehalts der Lüge zum …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß §§ 153 ff., 26 StGB, §§ 153 ff., 27 I StGB und verwandter Vorschriften S. 195-204

„… materiellrechtlichen Äußerungsrechte, in deren Schutzbereich Lügen eines Beschuldigten fallen, sind also insoweit …” „… , was in dem genannten Fall nicht gegeben ist.Insgesamt gesehen sind die materiellen Äußerungsrechte …” „… , können § 160 I StGB erfüllen.10. (Zwischen-) Ergebnis zur Beschränkung der materiellen Äußerungsrechte …”

Berücksichtigung einer Lüge zur Erschütterung und/oder Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten? S. 295-297

„… gegenüber dem Beschuldigten auch und gerade aufgrund der dem Beschuldigten zustehenden Äußerungsrechte nicht …” „… Verteidigers als Erklärungsboten bedient, macht also von seinen Äußerungsrechten Gebrauch und nimmt gerade …”

Berücksichtigung von Beschuldigtenlügen bei der Kostenentscheidung S. 303-305

„… Äußerungsrechte eines Beschuldigten insoweit begreifen, als sie dem vorsitzenden Richter ermöglichen, bei Verstoß …” „… materiellen Äußerungsrechten abgesichert sind1059; soweit der Richter auch bei einem Überschreiten von …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß§ 164 StGB? S. 155-168

„… materiellen Äußerungsrechte zu beschränken. Denn seinem Wortlaut nach stellt § 164 I StGB all jene Lügen …” „… sie die materiellen Äußerungsrechte insoweit vollständig beschränkten. Auch aus dem „Zusammenspiel …” „… aus dem von den materiellen Äußerungsrechten abgedeckten Bereich heraus. Dazu gehören insbesondere …”

Das materielle Grundrecht zur Äußerung gemäß Art. 511 HS 1 GG S. 85-93

„… materielles Äußerungsrecht, welches allerdings zumindest seinem Wortlaut nach nicht ganz allgemein Äußerungen …” „… Äußerungsrechts ist dabei ausdrücklich anerkannt, dass es auch für Äußerungen innerhalb eines staatlichen …” „… Äußerungsrechts gemäß Art. 5 I HS 1 GGBVerfG NJW 2003, 3263, 3262 f., zufolge ohne nähere Begründung von der …”

Verbot bestimmter Lügen auch gemäß § 130 I Nr. 2 StGB und § 130 III StGB S. 192-195

„… die materiellen Rechte zur Lüge, welche als Bestandteile der materiellen Äußerungsrechte aufzufassen …” „… allerdings die Lüge ganz aus den materiellen Äußerungsrechten herausgenommen würde.8. Verbot bestimmter Lügen …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß § 145 d StGB? S. 132-155

„… 3. Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß § 145 d StGB?Als die materiellen Äußerungsrechte …” „… , scheinen die auch einem Beschuldigten zustehenden materiellen Äußerungsrechte insoweit beschränkt zu sein …” „… seinem Wortlaut nach unterfallen, nicht Bestandteil der materiellen Äußerungsrechte eines Beschuldigten …”

Beschuldigtenlügen und das Prinzip „nemo tenetur se ipsum accusare/prodere“ S. 98-116

„… Es existieren also mehrere materielle Äußerungsrechte, in deren Schutzbereiche eine …” „… zur Äußerung sowie ergänzend den Schutzbereichen zweier einfachgesetzlicher Äußerungsrechte zugeordnet …” „… erst im Anschluss an die Untersuchung der Reichweite der genannten materiellen Äußerungsrechte sowie …”

GelegenheitenimZusammenhang mit dem appeal S. 326

„… Vorschriften abgesichert. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere Äußerungsrechte in Betracht, welche in …”

Zur Berücksichtigung einer Beschuldigtenäußerung, die dessen Verteidiger im Verfahren als Erklärungsbote vorträgt S. 297

„… Verteidigers als Erklärungsboten bedient, macht also von seinen Äußerungsrechten Gebrauch und nimmt gerade …”

ErgebnisderUntersuchung des US-amerikanischen Bundesrechts S. 399-400

„… völlig bedeutungslos angesehen werden, sind nicht durch Äußerungsrechte abgesichert; insofern kann ein …”

Verbot von Beschuldigtenlügen gemäß§ 263 StGB? S. 174-182

„… Äußerungsrechte; insbesondere ist § 263 StGB geeignet, Lügen strafrechtlich zu erfassen. Bekanntlich sanktioniert …” „… . Abschnitts des StGB, die §§ 185 ff. StGB656, stellen Beschränkungen der materiellen Äußerungsrechte dar …”

Die Berücksichtigungsfähigkeit von Beschuldigtenlügen im Rahmen von Prognoseentscheidungen S. 294-295

„… übertragen: Lügen, welche ein Beschuldigter im Rahmen der Wahrnehmung ihm zustehender Äußerungsrechte im …”

Keine explizite Belehrung oder Warnung eines aussagewilligen defendant bezüglich eventueller Lügenfolgen S. 398-399

„… aufgrund ihres Inhalts als völlig bedeutungslos angesehen werden, sind nicht durch Äußerungsrechte …”

Vergleichende Übersicht zudenErgebnissender Untersuchung S. 401-403

„… Äußerungsrechten erfasst. Ein Beschuldigter hat nach US-amerikanischem Bundesrecht kein Recht zur Lüge. In …”

Gelegenheiten zur Äußerung im sentencing-Stadium S. 324-326

„… Zusammenhang kommen insbesondere Äußerungsrechte in Betracht, welche in den teils auf die Bill of Rights …”

Zusammenfassende und weiterführende (vergleichende) Überlegungen S. 403-418

„… - zugeordnet werden kann, und der hinsichtlich aktiven verbalen Verhaltens an den materiellen Äußerungsrechten …” „… und prozessualen Äußerungsrechten, insoweit bestehen also Rechte zur Lüge.Betrachtet man über den …”

Die verfahrensrechtliche Beurteilung der Beschuldigtenlüge im Zusammenhang mit der RStPO von 1877 S. 54-59

„… damaligen Konzeption von Schweige- und Äußerungsrecht zufolge durchaus schaden. Der die Vernehmung des …”

Die Lüge und die verfassungsrechtlich gewährleistete Äußerungsfreiheit S. 326-336

„… Vorschriften abgesichert. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere Äußerungsrechte in Betracht, welche in …”

Die Berücksichtigung von in der Hauptverhandlung geäußerten Lügen des Beschuldigten im Rahmen der freien richterlichen Beweiswürdigung, § 261 StPO S. 255-274

„… zustehende Rechte zur Lüge erkannten Äußerungsrechte lassen jedenfalls die Annahme eines Verwertungsverbotes …”

Lügenverbote im US-amerikanischen Bundesstrafrecht, die insbesondere den arrestee bzw. den defendant im Strafverfahren betreffen S. 360-380

„… verankerten Äußerungsrechten aus einer einfachgesetzlichen Regelung Äußerungen betreffend abgeleitet werden …”

doi.org/10.5771/9783845208299

Johannes Buchheim, Viktoria Kraetzig, Juliane K. Mendelsohn, Björn Steinrötter - Plattformen

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Johannes Buchheim (ed.), Viktoria Kraetzig (ed.), Juliane K. Mendelsohn (ed.), Björn Steinrötter (ed.)

Plattformen

Series: Assistententagung Grüner Bereich

Volume 7 2024

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Max-Julian Wiedemann Die Zukunft der Störerhaftung im Äußerungsrecht S. 77-96

„… Äußerungsrechtbeizubehalten.Zunächst besteht im Äußerungsrecht keine vergleichbare Notwendigkeit,von der bestehenden Störerhaftung …” „… Die Zukunft der Störerhaftung im ÄußerungsrechtMax-Julian WiedemannI. EinleitungDie Relevanz …” „… - und Wettbe‐werbsrecht ein Anzeichen für einen Richtungswechsel im Äußerungsrecht?Stehen Betroffenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… in den Blickgenommen wurde, während im Äußerungsrecht nach wie vor die Störer‐haftung Maß gibt (S. 77 …” „… Zukunft der Störerhaftung im Äußerungsrecht 77Johannes WeiglMargrethe, the 80, and Who? – Private …”

Jasmin Brieske Vom Recht, Online-Inhalte als gesetzlich erlaubt zu kennzeichnen S. 31-52

„… Rechtsprechung bisher auch Wiederherstellungsansprü‐che in äußerungsrechtlichen Sachverhaltskonstellationen. So …”

doi.org/10.5771/9783748919919

Sven Hetmank, Constantin Rechenberg - Kommunikation, Kreation und Innovation - Recht im Umbruch?

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Sven Hetmank (ed.), Constantin Rechenberg (ed.)

Kommunikation, Kreation und Innovation - Recht im Umbruch?

Series: Assistententagung Grüner Bereich

Volume 4 2019

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Jens Milker Die „Verdatenschutzrechtlichung“ des Äußerungsrechts (und umgekehrt) S. 119-130

„… Die „Verdatenschutzrechtlichung“ des Äußerungsrechts (und umgekehrt) Jens Milker* Einleitung …” „… Stellung bezogen, die bisher ausschließlich dem (nationalen) Äußerungsrecht vorbehalten schienen (sog …” „… Vorgaben des EuGH in äußerungsrechtliche Anspruchsgrundlagen zu übersetzen und damit auch eine gewisse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… “ des Äußerungsrechts (und umgekehrt) 119 Jens Milker Datenschutzrechtliche Anforderungen an …”

Stefan Michel Datenschutzrechtliche Anforderungen an Bloggerinnen und Bürgerjournalistinnen – Braucht das Verhältnis von Presserecht und Datenschutz ein Update? S. 131-156

„… Datenschutzrecht andere Maßstäbe als im Äußerungsrecht. So stellte der EuGH in Google Spain die Regelvermutung auf …” „… Interessen überwiege.2 Dagegen greift im deutschen Äußerungsrecht innerhalb der Interessenabwägung der im …”

Hanno Magnus Dürfen schlaue Trolle das ganze Internet kaputtmachen? – Der Anspruch auf Wiederherstellung von Nutzerbeiträgen S. 99-118

„… . Gerichtsstand für solche Verfahren ist derjenige der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO. Im Äußerungsrecht wird …”

Katrin Giere, Dorothea Heilmann Mediengrundrechtliche Einordnung von Internetintermediären S. 49-78

„… Ermittler, Moderator und Entscheider in äußerungsrechtlichen Auseinandersetzungen?, AfP 2015, S. 202 (208 …”

doi.org/10.5771/9783748901099

Ramona Schmidt - Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet

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Ramona Schmidt

Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 74 2015

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Ansätze des englischen Rechtes S. 194-224

„… Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 194 Kapitel 5: Ansätze …” „… deutschen Grenzen hinaus zu werfen. Nachfolgend wird das englische Äußerungsrecht kurz dargestellt und die …” „… defamation Act 2013. Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 196 den …”

Anwendung der Kriterien von »Stiftung Warentest« S. 160-178

„… Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 160 Kapitel 3: Anwendung …” „… /unternehmen/testablauf/. Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 162 gierte Bewertung …” „… : Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 164 tungsportals gerade mit dessen erkennbaren hohen …”

Zuordnung von Äußerungen auf Bewertungsportalen S. 138-148

„… 138 Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards Die …” „… hinaus auf das englische Äußerungsrecht geworfen und die Übernahme einzelner Ansätze des englischen …” „… , Kapitel 3. Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 140 lenden …”

Ausgestaltung des Gegendarstellungsrechtes S. 179-193

„… . Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 180 ständig oder teilweise …” „… sprechen Weiner/Schmelz, K&R 2006, 453 (457). Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen …” „… : Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 184 wird.563 Da es im Rahmen der Gegendarstellung daher …”

Anwendung von Vermutungs- und Zweifelsregeln S. 149-159

„… ). Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 150 ne Ausweitung des …” „… : Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 152 tungsportalen im Internet generell könnten solche …” „… des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 154 Produktverbesserung bieten.463 Die wirtschaftlichen …”

Einleitung S. 23-28

„… Äußerungsrechtes in die Untersuchung einbezogen werden. Einer näheren Erörterung bedarf auch die Frage, ob der …” „… jedoch auf die Informations- und Äußerungsrechte der Portalnutzer. Die Handhabung dieses …” „… englische Äußerungsrecht geworfen werden. Dabei soll auch die Frage einer Übertragung der englischen »fair …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet Ramona Schmidt Materialien …” „… 12:11 Dr. Ramona Schmidt Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet Nomos …” „… Gesamtergebnis Erster Teil 136 Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 138 …”

Literaturverzeichnis S. 228-232

„… 2011, 218 – 223. Brinkmann, Werner: Der äußerungsrechtliche Unternehmensschutz in der Rechtsprechung …” „… äußerungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Lehrerbewertungsprtals spickmich.de, München …”

Das Spannungsverhältnis mit der Meinungsfreiheit S. 48-82

„… Bewertungsportals auf eigene Äußerungsrechte berufen.71 Ist dies nicht der Fall, so kann er eventuelle Rechte …” „… lediglich von den Äußerungsrechten der Portalnutzer ablei- ____________________ 66 Vgl. Dreier-Dreier, GG …” „… Äußerungsrechte mit geschützten Rechten anderer kollidieren, wird dem wie im deutschen Recht im Rahmen der …”

Gesamtergebnis Erster Teil S. 136-137

„… Zweiter Teil: Weiterentwicklung des äußerungsrechtlichen Schutzstandards 136 Gesamtergebnis …”

Ergebnis der Arbeit S. 226-227

„… Betroffenen und den Äußerungsrechten der Portalnutzer kommt, sollte auf die Vermutung zugunsten der Freiheit …”

doi.org/10.5771/9783845264141

Graziana Kastl - Automatisierung im Internet

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Graziana Kastl

Automatisierung im Internet

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 20 2016

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Automatisierung im Internet Graziana Kastl Urheber- und äußerungsrechtliche Implikationen Nomos …” „… Automatisierung im Internet Urheber- und äußerungsrechtliche Implikationen Nomos BUT_Kastl_3334-7.indd 3 …” „… Medienrechtliche ImplikationenB. 482 Rechtsgebietsspezifisch: Urheberrecht und Äußerungsrecht I. 482 Wertende statt …”

§ 4 Die Rollen der Automatisierung und ihre rechtlichen Implikationen S. 477-495

„… Interpretationsspielraum auf der Seite der Rezipienten stellt sich als neue Herausforderung für die äußerungsrechtliche …” „… Äußerungsrecht Wertende statt technische Betrachtung im Urheberrecht Die Tatbestände im Bereich des Urheberrechts …” „… orientierten Tatbestandsbestimmung vorzuziehen. Äußerungsrechtliche Kategorie: Algorithmische …”

I. Einsatz der Automatisierung durch Dienstanbieter S. 121-293

Literaturverzeichnis S. 499-544

„… . (Hrsg.), Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung – Handbuch des Äußerungsrechts. 5. Aufl., Köln …” „… utopianism, YJOLT 2006, S. 188–200. Gomille, Christian, Die äußerungsrechtliche Behandlung der Google …” „… des Presse- und Äußerungsrechts, NJW 2015, S. 595–601. Samartzi, Vasiliki, Optimal v Sub-optimal Use …”

§ 5 Schlussbetrachtung S. 495-499

„… im Urheberrecht begrenzt sind.1910 So wirkt sich die Faktenlage hier auf das Äußerungsrecht aus …”

§ 1 Einleitung S. 25-39

„… äußerungsrechtliche Implikationen der Automatisierung. tisiert nicht denkbar ist und der Einsatz von Suchmaschinen an …”

I. Einsatz der Automatisierung durch Dienstanbieter S. 363-442

II. Einsatz der Automatisierung durch Nutzer S. 293-363

„… äußerungsrechtsrelevanten Sonderkonstellation, die bereits in ähnlichen Varianten im Falle der Autocomplete- und …”

doi.org/10.5771/9783845276748

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