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Christian Weber - Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang

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Christian Weber

Tarifentwicklungen nach einem Betriebsübergang

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 53 2019

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Teil 2: Legitimation S. 39-96

„… Ver- änderungen der nach einem Betriebsübergang fortgeltenden tariflichen Regelungen nur dann in …” „… Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang regelt die Betriebsübergangsrichtlinie in Art …” „… Entwicklungen der nach einem Betriebsübergang fortgeltenden tariflichen Regelungen kommt demnach nur bei einer …”

Teil 4: Konsequenzen für Einzelfälle S. 211-231

„… kollektivrechtlich begründete tarifliche Regelungen nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 S. 2 BGB im …” „… “ verdrängter tariflicher Regelungen und des Inkrafttretens tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang …” „… tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang kann es auch in den Fällen der Tarifpluralität kommen, ohne …”

Teil 1: Darstellung gesetzlicher Grundlagen und Rechtsprechung S. 21-38

„… Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang (dazu A) und zum anderen die Darstellung der …” „… Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB zu verstehen, ist ein …” „… Arbeitsvertragsparteien an tarifliche Regelungen aus dem Veräußererbetrieb nach einem Betriebsübergang im Sinne des § 613a …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 232-238

„… (dynamische) Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang anzuordnen. c) Daneben sind die …” „… . Im Veräußererbetrieb kollektivrechtlich geltende tarifliche Regelungen sollen hingegen nach einem …” „… „Auflebens“ bei Betriebsübergang noch verdrängter tariflicher Regelungen und der erst nach Betriebsübergang …”

Teil 3: Verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen S. 97-210

„… nationaler Grundrechte bei der Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a …” „… für die Fortgeltung der tariflichen Regelungen nach einem Betriebsübergang heranzuziehen. Anderenfalls …” „… auch individualvertraglich begründeten tariflichen Regelungen nach einem Betriebsübergang aufgrund …”

Einführung S. 17-20

„… Fortgeltung tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang ausgerichtet. Konträr hierzu verlaufen die …” „… Veräußererbetrieb fortgeltenden tariflichen Regelungen nach einem Betriebsübergang partizipieren. Letztlich kann …” „… Arbeitnehmer an eine nach Betriebsübergang eintretende Veränderung der fortgeltenden tariflichen Regelungen …”

Literaturverzeichnis S. 239-259

„… . Bayreuther, Frank: Vorbehaltlose dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang, NJW 2017, 2158 …” „… Bayreuther, Frank: Vorbehaltlose dynamische Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang – Neues vom EuGH …” „… , 356-357. Lakies, Thomas: Die Anwendung von Tarifverträgen nach einem Betriebsübergang, ArbRAktuell 2013 …”

doi.org/10.5771/9783845297491

Sandy Siegfanz-Strauß - Tarifrecht im Betriebsübergang

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Sandy Siegfanz-Strauß

Tarifrecht im Betriebsübergang

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 126 2017

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§ 9 Bestand transformierter Normen S. 332-406

„… eine Änderung der transformierten Regelungen nach Betriebsübergang zulasten des Arbeitnehmers in diesem …” „… ihren kollektivrechtlichen Charakter. Eine Änderung dieser Regelungen kann deswegen nach wie vor nicht …” „… und Pflichten im erworbenen Betrieb ist gegeben, wenn eine Weitergeltung nach dem Betriebsübergang …”

Literaturverzeichnis S. 513-536

„… : Formwirksamer Abschluss eines Haustarifvertrags und Ablösung tariflicher Regelungen nach Betriebsübergang …” „… der tariflichen Vergütungsordnung nach Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Erwerber, NZA …” „… Rechtsfolgen, NZA 1996, Seite 225-233 Däubler, Wolfgang: Tarifliche Regelung des Betriebsübergangs?, ZTR 2000 …”

§ 8 Entwicklung im neuen Betrieb und übergehende Tariflage S. 289-332

„… tariflicher Regelungen nach Betriebsübergang auszugehen ist, kann es hier weiterhin auf die Frage ankommen …” „… . Regelungen bei Betriebsübergang Regelungen eines Stufentarifvertrags werden nach dem Betriebsübergang gemäß …” „… aus dem tariflichen Regelungswerk ergeben, dass eine Änderung zeitlich nach dem Betriebs- übergang …”

§ 5 Die Rechtswirkung der Fortgeltung tariflicher Regelungen S. 44-127

„… Frage nach der Rechtswirkung fortgeltender tariflicher Regelungen nach dem Betriebsübergang ist so …” „… der Fortgeltung tariflicher Regelungen 57 nerhalb des ersten Jahres nach Betriebsübergang gemäß § 613a …” „… Kombinationsmodells Regelungen eines Tarifvertrags, welche durch einen Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB …”

Schlussthesen S. 503-513

„… ist der kollektivrechtliche Charakter der transformierten Regelungen nach Betriebsübergang …” „… es bei einem mehrfachen Betriebsübergang nach dem ersten Übergang auch weiterhin zur direkten …” „… tariflichen Rechtslage ohne Betriebsübergang und unter Beachtung des kollektivrechtlichen Charakters. In einem …”

§ 7 Der Tatbestand des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB S. 158-289

„… Arbeitsverhältnisse und welche für diese geltenden tariflichen Regelungen nach dem Betriebsübergang von § 613a Abs. 1 …” „… nach Betriebsübergang Schwieriger ist die Beantwortung der Frage, ob Regelungen eines Tarifvertrags …” „… Lichte des Tarifrechts 186 Ergebnis Regelungen eines Tarifvertrags, der erst nach dem Betriebsübergang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Bedeutung und Motive eines Betriebsübergangs§ 1 31 Hauptprobleme der Weitergeltung nach Betriebsübergang§ 2 …” „… Betriebsübergang aa) 171 Meinungsstand(1) 171 Stellungnahme(2) 172 Inkrafttreten zu einem Zeitpunkt nach …” „… Betriebsübergangsrichtlinie und EG-AnpassungsgesetzII. 43 Die Rechtswirkung der Fortgeltung tariflicher Regelungen§ 5 44 …”

§ 2 Hauptprobleme der Weitergeltung nach Betriebsübergang S. 32-34

„… TVG, nationalem Recht und Unionsrecht macht die Thematik der Weitergeltung tariflicher Regelungen nach …” „… doppelte Betriebs- übergang, das Recht zur Kündigung tariflicher Regelungen nach Betriebs- übergang, der …” „… Arbeitsbedingungen ist die Weitergeltung nach Betriebsübergang und damit der § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB. Unternehmen …”

§ 10 Ausschluss oder Ablösung der Weitergeltung gemäß § 613a Abs. 1 S. 3 BGB S. 406-500

„… einer Ablösung der transformierten Regelungen nach Betriebsübergang kommen, wird damit durch den …” „… dann, wenn erst nach dem Betriebsübergang eine kongruente Tarifbindung an den beim Betriebserwerber …” „… beitreten. Es ist kein Grund ersichtlich, eine Ausnahme für übernommene Arbeitnehmer nach Betriebsübergang …”

§ 4 Rechtsentwicklung S. 37-44

„… fortgeltender tariflicher Regelungen nach dem Betriebsübergang ist so grundlegend für eine § 5 54 ABl. EG 1998 …” „… Tarifvertrags nach Betriebsübergang gibt und empfahl eine gesetzliche Regelung, die anordnet, dass Tarifverträge …” „… Rechtswirkung der Fortgeltung tariflicher Regelungen Die Beantwortung der Frage nach der Rechtswirkung …”

§ 6 Sachlicher Anwendungsbereich des § 613a Abs. 1 S. 2 BGB S. 127-158

„… eine Weitergeltung kollektivvertraglicher Regelungen nach Betriebsübergang ohne Anwendung des § 613a …” „… auch in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Änderung der tariflichen Bedingungen nach Betriebsübergang …” „… geltenden tariflichen Regelungen nach dem Betriebsübergang von § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB überhaupt erfasst …”

§ 1 Praktische Bedeutung und Motive eines Betriebsübergangs S. 31-32

„… macht die Thematik der Weitergeltung tariflicher Regelungen nach dem Betriebsübergang so vielseitig und …” „… Tarifvertrags nach Betriebsübergang unmittelbar Betroffenen, ist deswegen hoch.3 Betriebsübergänge sind ein …” „… entwickelnde Rechtsanwendung. Praktische Bedeutung und Motive eines Betriebsübergangs Durch die verbreitete …”

doi.org/10.5771/9783845274416

Luisa Manon Sandforth - Teilnahme an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang

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Luisa Manon Sandforth

Teilnahme an der Tarifentwicklung nach Betriebsübergang

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 37 2022

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Teil 1 Einführung S. 21-106

„… . Änderungen des Veräußerertarifvertrags berühren nach dem Betriebsübergang also die fortgeltenden tariflichen …” „… vertraglich entstandene Besitzstände der Arbeitnehmer; tarifliche Verbesserungen nach Betriebsübergang werden hiervon …” „… untersucht, ob ein Tarifvertrag auch nach Betriebsübergang für das Arbeitsverhältnis gilt, und anschließend …”

Literaturverzeichnis S. 311-334

„… Beendigung einer als Inhalt des Arbeitsverhältnisses fortgeltenden Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang …” „… : Kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang, RdA 1996, 275–286.Moll, Wilhelm: Münchener …” „… Erwerbers zur Schaffung einheitlicher Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang, 2014, zit.: Pohr …”

Teil 2 Gestaltungsmöglichkeiten S. 107-304

„… Übertragung findet im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang in der Regel nicht statt.Eine Bindung Privater …” „… Regelungen zur Mitgliedschaft des Erwerbers im Arbeitgeberverband im Rahmen eines Betriebsübergangs zu …” „… GestaltungsmöglichkeitenSoll die Teilnahme der Arbeitsverhältnisse an der Tarifbindung nach einem …”

Teil 3 Wesentliche Erkenntnisse in Thesen S. 305-310

„… Erwerbers weiter. Eine Teilnahme an der Tarifentwicklung findet deshalb nach Betriebsübergang nur dann ohne …” „… Bezugnahmeklausel gilt.3. Nach einem Betriebsübergang liegt es grundsätzlich in der Hand des Betriebserwerbers, ob …” „… Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang in vielen Fällen sichern, da der Erwerber eine Beendigung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… BetriebsübergangVereinbarungen zur Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung nach einem BetriebsübergangNomos1. Auflage 2022 …” „… Sicherung einer dynamischen Tarifgeltung nach einem BetriebsübergangStudien zum Arbeitsrecht 37NomosStudien …” „… Teilnahme an der Tarifentwicklung nach BetriebsübergangLuisa Manon SandforthVereinbarungen zur …”

doi.org/10.5771/9783748927525

Cornelia Feldmann - Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

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Cornelia Feldmann

Ausstieg aus Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 14 2007

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Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach erfolgter Umstrukturierung S. 394-400

„… Änderung der transformierten Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers aber erst nach Ablauf eines Jahres …” „… beiderseitige Tarifbindung an einen anderen Tarifvertrag nach Betriebsübergang erreicht wird. Auch in diesem …” „… Ausstieg aus dem Tarifvertrag erreichen, indem er vor oder nach Betriebsübergang mit einer im Betrieb …”

Ergebnisse S. 455-476

„… Tarifvertrages entfällt aber, so dass die tariflichen Regelungen jederzeit durch eine andere Abmachung ersetzt …” „… Gesamtrechtsnachfolge. Ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB ist in aller Regel nicht anzunehmen. Etwas anderes gilt …” „… Kommunalunternehmen. Beim Zusammenschluss mehrer Kommunalunternehmen liegt meist ein Betriebs-übergang nach § 613a BGB …”

Ausstieg durch Umstrukturierungen S. 149-215

„… Betriebsübergänge, die allein auf einer gesetzlichen Regelung oder einem Hoheitsakt beruhen, vom sachlichen …” „… Einrichtungen608. Es bestehen eine Reihe von Ermächtigungsgrundlagen zur Schaffung und Änderung juristischer …” „… einer in der Regel freiwilligen Vereinbarung geschaffene Körperschaft des öffentlichen Rechts616, zu der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung 82 2. Gesetzliche Regelungen eines Besserstellungsverbotes 83 3 …” „… im öffentlichen Dienst 170 b) Voraussetzungen eines Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB 170 aa …” „… Anwendbarkeit von § 613a BGB 181 e) Folgen des Betriebsübergang nach § 613a BGB 182 aa) Bei Widerspruch der …”

Literaturverzeichnis S. 477-494

„… Kollektivvertragen bei Betriebsübergang, Eine Untersuchung über die Fortgeltung kollektivvertraglicher Regelungen …” „… Betriebsübergang im Europäischen Gemeinschaftsrecht, Eine Studie zu den gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen des …” „… nach rechtsgeschäftlich begründetem Betriebsübergang, Frankfurt 1998 Kania, Thomas, Anm. zu BAG vom …”

Beteiligung bei Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband S. 404-431

„… insoweit aus, wie eine tarifliche Regelung über den entsprechenden Sachverhalt tatsächlich besteht. Die …” „… diese Änderung gerade mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages nach den neuen Grundsätzen ein, so dass an …” „… als Wirksamkeitsvoraussetzung lässt sich ein Anspruch auf Vergütung nach der bisherigen Regelung daher …”

Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Verbandsaustritt S. 350-394

„… Beschäftigungsverhältnisse mit gleicher normativer Wirkung wie eine gesetzliche oder tarifliche Regelung1660. Sie gelten …” „… , wenn dieser eine tarifliche Regelung entgegensteht. Diese Schranke greift aber nur, soweit es um …” „… geschlossene Regelung enthält1706. Eine Umdeutung der nichtigen Dienstvereinbarung nach § 140 BGB in eine …”

Ausstieg durch Abschluss von Haustarifverträgen S. 42-119

„… tarifliche Regelungen209. Ein Abweichen von ihnen zugunsten der Arbeitnehmer ist daher nach § 4 Abs. 3 TVG …” „… nach § 4 Abs. 3 TVG vor. Nach diesem Ansatz müssten daher die Regelungen zugleich als eine Abweichung …” „… wiederum zu einer Kollision zwischen der lex-postior- und der lex-specialis-Regel, die nach dem …”

doi.org/10.5771/9783845204284

Philipp Schneider - Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

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Philipp Schneider

Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB

2017

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… ........................................................................... 75 2. Teil: Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im …” „… Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang …” „… ) Flockenhaus, Patrick: Wirkung einer dynamischen Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang, Anmerkung zu BAG vom …”

Die generelle Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln S. 55-76

„… Schicksal von Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang analysieren zu können, müssen zunächst ihre …” „… tariflichen Regelungen ergibt sich nicht bereits aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz5. Nach …” „… eines Ausschlussrechts gegenüber Dritten zusteht. Dann ist es aber konsequent, tariflichen Regelungen …”

Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im Spannungsfeld zwischen deutschem und europäischem Recht S. 77-234

„… statisch fort.29 Kommt es nach Abschluss des Betriebsübergangs zu einer Änderung des …” „… 2. Teil: Die Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach einem Betriebsübergang im …” „… – nach einem Betriebsübergang unverändert dynamisch fortwirken. Ganz so einfach ist es jedoch nicht …”

Praxistaugliche Lösungsansätze zur Umsetzung der europäischen Vorgaben in deutsches Recht S. 235-298

„… liegen, die Dynamik nach einem feststehenden Zeitraum nach Betriebsübergang automatisch entfallen zu …” „… auslegen, dass sie – in den europarechtswidrigen Fällen – nach einem Betriebsübergang nur noch statisch …” „… einer dynamischen Bezugnahmeklausel nach Abschluss des Betriebsübergangs nur noch statische Wirkung …”

doi.org/10.5771/9783956503191

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