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Susanne Fischer - Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

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Susanne Fischer

Der Schutz von Know-how im deutschen materiellen und Internationalen Privatrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 49 2012

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§ 823 Abs. 1 BGB S. 122-156

„… (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 und 826 BGB)518, das durch die §§ 824 f., 831 ff. BGB ergänzt wird. Die …” „… einer Konkretisierung bedürfen („fahrlässige rechtswidrige Verletzung“ bei § 823 Abs. 1 BGB …” „… Rechte verleihen. 1. § 823 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 1 BGB gewährt einen Schadensersatzanspruch bei einer …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 156-157

„… Anspruch steht grundsätzlich neben dem des § 823 Abs. 1 BGB und anderen Schadensersatzansprüchen. 3. § 826 …” „… § 823 Abs. 1 und 2 BGB, die eine Verletzung subjektiven und objektiven Rechts sanktionieren. § 826 BGB …” „… Rechte“ in Betracht kommen695. 2. § 823 Abs. 2 BGB Know-how ist gemäß § 823 Abs. 2 BGB geschützt …”

Ergebnis S. 121-122

„… (§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 und 826 BGB)518, das durch die §§ 824 f., 831 ff. BGB ergänzt wird. Die …” „… einer Konkretisierung bedürfen („fahrlässige rechtswidrige Verletzung“ bei § 823 Abs. 1 BGB …” „… Rechte verleihen. 1. § 823 Abs. 1 BGB § 823 Abs. 1 BGB gewährt einen Schadensersatzanspruch bei einer …”

§ 826 BGB S. 157-162

„… grundsätzlich neben dem des § 823 Abs. 1 BGB und anderen Schadensersatzansprüchen. 3. § 826 BGB § 826 BGB …” „… anderen vorsätzlich Schaden zufügt. Damit ergänzt die Vorschrift die Regelungen des § 823 Abs. 1 und 2 BGB …” „… werden kann, ist es ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Die den soeben erwähnten Normen des …”

§ 1004 BGB S. 163-164

„… eigenständiges „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist, kommt der Schutz des Know-how als solches …” „… Know-how-Begriffs geschützt werden. 164 In analoger Anwendung erfasst § 1004 Abs. 1 BGB alle durch die §§ 823 Abs …” „… Know-how-Begriffs sind durch § 1004 Abs. 1 BGB geschützt. Diese Norm gewährt in direkter Anwendung einen Anspruch …”

Schluss S. 295-310

„… sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Der Erfinder hat im Fall einer Verletzung daher gegen den …” „… geschützt. Durch § 823 Abs. 1 BGB wird er dabei nur sehr eingeschränkt geschützt. Ein Schutz besteht, wenn …” „… Know-how-Inhabers steht. Auch steht ihm als Inhaber eines Erfinderrechts ein Anspruch aus 823 Abs. 1 BGB zu, wenn …”

Ungerechtfertigte Bereicherung S. 164-170

„… 164 In analoger Anwendung erfasst § 1004 Abs. 1 BGB alle durch die §§ 823 Abs. 2, 824, 825 und 826 …” „… durch die §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, sowie das Bereicherungsrecht und § 1004 Abs. 1 BGB geschützt748. Nach …” „… bereits unter § 823 Abs. 2 BGB genannten Schutzgesetze726 neben dem Anspruch auf Schadensersatz auch …”

Exkurs: Allgemeiner Zivilrechtlicher Schutz durch den DCFR S. 172-182

„… verantwortlich ist, einen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat. Anders als in § 823 Abs. 1 BGB wird damit …” „… Rechte eines Know-how-Inhabers demnach sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB sind762, werden sie …” „… 4, VI.-2:101D. (S. 3144). 175 des § 823 Abs. 1 BGB sind. Insbesondere das Interesse an einer …”

Schutzbedürftigkeit des Know-how-Inhabers S. 195-197

„… gemäß §§ 140c Abs. 3 S. 1 PatG, 24c Abs. 3 S. 1 GebrMG, 46a Abs. 3 S. 1 GeschmMG, 9 HalblSchG und 101a …” „… Abs. 3 S. 1 UrhG nicht nur im Rahmen des Hauptsacheverfahrens, sondern bereits im vorläufigen …” „… , §§ 936, 922 Abs. 1 ZPO. Für den Anspruchsinhaber ist dies von Vorteil, da er den Überraschungseffekt …”

Literaturverzeichnis S. 311-328

„… , in: FS Hubmann) Fabricius, Fritz, Zur Dogmatik des "sonstigen Rechts" gemäß § 823 Abs. 1 BGB, AcP 160 …” „… Forderung als "sonstiges Recht" nach § 823 Abs. 1 BGB?, in: Deutsch, Erwin, Festschrift für Erich Steffen …” „… , JuS 1989, S. 161-173 Canaris, Claus-Wilhelm, Der Schutz obligatorischer Forderungen nach § 823 I BGB …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… . Know-how-Schutz im allgemeinen Zivilrecht 122 1. § 823 Abs. 1 BGB 122 a) Das „sonstige Recht“ 123 aa …” „… “ 154 f) Zusammenfassung 155 2. § 823 Abs. 2 BGB 156 3. § 826 BGB 157 a) Tatbestand 158 …” „… Abs. 1 PatG 65 ff) Recht aus dem Patent 68 d) Schutz nach dem Gebrauchsmustergesetz 68 aa …”

Zusammenfassung S. 170-172

„… auch durch das allgemeine Deliktsrecht, namentlich durch die §§ 823 Abs. 2, 826 BGB, sowie das …” „… Bereicherungsrecht und § 1004 Abs. 1 BGB geschützt748. Nach diesen Vorschriften bestehen Ansprüche auf Unterlassung …” „… Schadensersatz auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 259, 263 StGB in Betracht. Wird das Wissen offengelegt, endet …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 162-163

„… „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB ist, kommt der Schutz des Know-how als solches über § 1004 …” „… sind durch § 1004 Abs. 1 BGB geschützt. Diese Norm gewährt in direkter Anwendung einen Anspruch auf …” „… und dieser Gegenstand im Eigentum des Inhabers des Know-how steht, hat dieser gemäß § 1004 Abs. 1 BGB …”

Patent- und Gebrauchsmusterrecht S. 35-72

„… dieses Rechts sind sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB190. 185 Ahrens, in …” „… des ihm durch die Anmeldung entstandenen Schadens aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Des Weiteren kann er die …” „… § 823 Abs. 1 i.V.m. §§ 249, 253 BGB vom Verletzer ersetzt verlangen. Ist eine zukünftige Verletzung zu …”

Einleitung S. 23-24

„… Abs. 1 BGB. Der Zusammenfassung der in diesem Abschnitt erarbeiteten Ergebnisse folgt die Überprüfung …” „… Bestehen eines Anspruchs anwendbar ist (Art. 3 Abs. 1 S. 1 EGBGB), werden die Besonderheiten der Anknüpfung …” „… positiv beeinflusst. Und diese Bedeutung von Wissen nimmt stetig zu1. Insbesondere die voranschreitende …”

Ergebnis S. 184-186

„… Abs. 1 BGB, besteht nicht. …” „… , GRUR 2007, 39, 40; ders., in: FS Mes, 1, 2; Böhme, Besteuerung, S. 20; Ebel, NJW 1980, 1988, 1991; IHK …” „… , Gebietsbeschränkungen, S. 181; Sucker, CR 1990, 369, 370; Westermann, Know-how-Schutz, Kap. 1 Rn. 7. 185 legt worden, so …”

Das auf Know-how-Verletzungen anwendbare Recht S. 220-280

„… Deliktsstatut im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO932 auch über die Frage der Person des Anspruchsinhabers …” „… Ansatz nicht überzeugend935. Ebenso wie Schack meint sie, dass sich dies aus dem Ziel des Art. 8 Abs. 1 …” „… werden, sei Art. 8 Abs. 1 Rom II-VO gemäß seinem Wortlaut eng auszulegen. Er sei daher nur auf die …”

Rechtsquellen S. 207-220

„… grundlegenden inhaltlichen Änderungen. So tritt die EU gemäß Art. 1 Abs. 3 S. 3 EUV nunmehr an die Stelle der EG …” „… die VO eine solche Beschränkung enthält, Art. 1 Abs. 1 S. 1 Rom II-VO. Daher lässt sich mit den …” „… vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Gemäß Art. 1 Abs. 1 S. 1 Rom I-VO ist sie auf alle …”

doi.org/10.5771/9783845234762

Boris P. Paal - Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

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Boris P. Paal

Leistungs- und Investitionsschutz für Sportveranstalter

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 8 2014

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§ 823 Abs. 1 BGB S. 78-79

„… ausgeübten Gewerbebetrieb des Sportveranstalters gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch eine vorsätzliche …” „… Wettbewerbszusammenhang erfasst. 1. § 823 Abs. 1 BGB Der Veranstalter eines Sportereignisses ist zumindest im …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt werden kann.250 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 79-80

„… eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb iSv. § 823 Abs. 1 BGB bestehen. Unabhängig davon müsste ein …” „… des Gewerbebetriebs des Sportveranstalters254 und unterfallen mithin auch dem Schutz des § 823 Abs. 1 …” „… Sportveranstaltern zu gewährleisten.258 2. § 823 Abs. 2 BGB Ein möglicher Schutz von Sportveranstaltern könnte sich …”

§ 3 UWG S. 77-78

„… ausgeübten Gewerbebetrieb des Sportveranstalters gemäß § 823 Abs. 1 BGB als auch eine vorsätzliche …” „… Wettbewerbszusammenhang erfasst. 1. § 823 Abs. 1 BGB Der Veranstalter eines Sportereignisses ist zumindest im …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB geschützt werden kann.250 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten …”

§ 826 BGB S. 80-81

„… Strafund Bußgeldvorschriften, keine Schutzgesetze iSd. § 823 Abs. 2 BGB darstellen.260 Eine …” „… Schutz des Veranstalters von Sportereignissen auch über § 823 Abs. 2 BGB nicht in Betracht, da die …” „… BGB/Spindler, § 826 Rn. 1; MüKo-BGB/Wagner, 5. Aufl. 2009, § 826 Rn. 4. 264 Waldhauser, Die Fernsehrechte des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Allgemeines Deliktsrecht 78 1. § 823 Abs. 1 BGB 78 2. § 823 Abs. 2 BGB 79 3. § 826 BGB 80 V. Hausrecht …” „… . Art. 12 GG – Berufsfreiheit 54 b. Art. 14 GG – Eigentumsfreiheit 55 c. Art. 2 Abs. 1 GG – Allgemeine …” „… . Rechtstatsächliche Rahmenbedingungen 29 I. Allgemeinwohlorientierte Betrachtung 29 1. Bedeutung des Sports im …”

doi.org/10.5771/9783845252278

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 25 2013

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§ 823 Abs. 1 BGB S. 102-104

„… Gewerbebetrieb der durch einen Kartellrechtsverstoß Betroffenen geht, gilt § 823Abs. 1 BGB nach allgemeiner …” „… allein das in der Aktie gebundeneVermögen.378 Ein allgemeiner Vermögensschutz ist durch § 823 Abs. 1BGB …” „… der Gesellschaft handelt es sich um reine Vermögensschäden, die nichtdurch § 823 Abs. 1 BGB geschützt …”

Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz S. 104-106

„… bildet § 33 GWB eine abschließende Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGB.380 Die Anwendung des § 823 …” „… , dass ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGBi.V.m. § 130 OWiG im Licht des haftungsrechtlichen …” „… Haftungstatbestände des § 93 Abs. 2 und 3 AktG sind keineSchutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.386 So bezwecken …”

Stellungnahme S. 99-102

„… Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu betrachten, weil sonst entgegendem System der §§ 31, 831 BGB mit …” „… zur Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2BGB i.V.m. § 130 OWiG maßgeblich durch die im Rahmen des § 823Abs …” „… jedoch – abweichend von § 823 Abs. 2BGB – von dem die Individualschutzrichtung der Norm …”

§§ 823 ff. BGB S. 29-30

„… ff. BGBNeben § 33 GWB ist an eine deliktsrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 1,2 BGB und § 826 BGB …” „… denkbar. Die Liste möglicher Schutzgesetze im Sinnedes § 823 Abs. 2 BGB ist vielfältig und reicht vom …” „… gegendas Kartellrecht eine abschließende Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGBdarstellt, Görner …”

§ 33 Abs. 3 GWB S. 28-29

„… eine deliktsrechtliche Haftung gemäß § 823 Abs. 1,2 BGB und § 826 BGB denkbar. Die Liste möglicher …” „… Schutzgesetze im Sinnedes § 823 Abs. 2 BGB ist vielfältig und reicht vom Strafrecht über das …” „… Spezialregelung gegenüber § 823 Abs. 2 BGBdarstellt, Görner, Anspruchsberechtigung, S. 250; Emmerich in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zivilrechtliche HaftungsnormenII. 28§ 33 Abs. 3 GWB1. 29§§ 823 ff. BGB2. 29§ 93 Abs. 2 AktG3. 30Strafrechtliche …” „… AnspruchsgrundlagenII. 102§ 823 Abs. 1 BGB1. 103Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m. Schutzgesetz2. 104§ 130 OWiGa …” „… ) 195§ 258 Abs. 2 StGB und § 134 BGB(1) 196§ 138 BGB(2) 197Gesellschaftsrechtliche Beurteilungbb) 202 …”

Anspruchsgrundlage S. 108-110

„… . Es handelt sichum eine eigenständige Anspruchsgrundlage, eines Rückgriffs auf § 823Abs. 2 BGB bedarf …” „… es daher nicht.401Daneben ist eine Haftung des Vorstands gemäß §§ 241 Abs. 2, 280Abs. 1 BGB wegen …” „… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 275-284

„… verstoßen hat, kommt auch § 823 Abs. 2 BGB als weiterezivilrechtliche Haftunggrundlage in Betracht. Zu …” „… Zusammenfassung der Ergebnisse1. Über § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, der die Zurechnung …” „… ist, kommt als Auffangtatbestand § 130i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG in Betracht. Dem Vorstand obliegen …”

Freiwillige Freistellung S. 195-211

„… § 11 Abs. 1Nr. 5 StGB und damit eine Straftat im Sinne des StGB voraussetzt.793Mangels Verwirklichung …” „… Weise zuschützen.Steht die BGH-Entscheidung zu § 258 Abs. 2 StGB einer Anwendung des§ 138 BGB somit …” „… Ellenberger in: Palandt, BGB, § 138, Rn. 42.815 Stree in: Schönke/Schröder, StGB, Vorb. § 38 ff., Rn. 1 …”

Zweck und Bedeutung der Vorschrift S. 110

„… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …” „… obliegenden Pflicht voraus. Die Verhaltenspflichten der Vorstandsmitglieder werden in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG …” „… . Während die Voraussetzungen des § 826 BGB nur in den seltensten Fällen vorliegen dürften,scheitert ein …”

Einbeziehung des Vorstands in den Kreis der Anspruchsgegner über § 81 GWB in Verbindung mit § 9 OWiG? S. 97-98

„… § 33 Abs. 1 S. 1 1. HS Bezug genommen wird undgegen die gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 verstoßen werden muss …” „… gemäß § 81 Abs. 1 bis 3 GWB und§ 130 OWiG. In diesem Zusammenhang konnte auf § 9 OWiG zurückgegriffen …” „… Zurechnungsadressaten ausdehnt, die für den eigentlichen Verbotsadressaten handeln, sodass über § 9Abs. 1 Nr. 1 OWiG …”

Kritik S. 98-99

„… BGH einzuordnen, der es abgelehnt habe, § 130 OWiG als Schutzgesetz im Sinne des§ 823 Abs. 2 GWB …” „… lässt sich bereitsdem Wortlaut des § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 S. 1 GWB ein ersterHinweis auf …” „… materiellen Verbotsnormen wurde § 33 Abs. 1 S. 1 GWB in seinem Wortlaut demnach bewusst offengehalten und …”

Legalitätspflicht S. 110-122

„… Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB bereits daran, dass die kartellrechtlichen Bußgeldtatbestände keine …” „… obliegenden Pflicht voraus. Die Verhaltenspflichten der Vorstandsmitglieder werden in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG …” „… anderem auf § 396 Abs. 1AktG verwiesen, wonach die Aktiengesellschaft aufgelöst werden kann,wenn sie durch …”

doi.org/10.5771/9783845248769

Nora Ziegert - Die Rechtsbeziehung des Headhunters zum Kandidaten

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Nora Ziegert

Die Rechtsbeziehung des Headhunters zum Kandidaten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 813 2013

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§ 823 Abs. 1 BGB S. 218-228

„… Vermögen, das § 823 Abs. 1 BGB nicht schützt. Im Übrigen tritt er gegenüber dem Berater weder als …” „… . Hierbei ist zwischen § 823 Abs. 1 und 2 BGB zu unterscheiden (I. und II.) I. § 823 Abs. 1 BGB Im Rahmen …” „… des § 823 Abs. 1 BGB ist zu klären, welche Rechtsgutsverletzungen durch den Headhunter wahrscheinlich …”

„Berufshaftung“ nach § 823 BGB S. 209-214

„… Auslegung an den §§ 823 Abs. 1, 826 BGB orientieren. Eine Schutznorm ist demnach gegeben, wenn sie entweder …” „… ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB schützt oder Unrecht verhindern soll, das von seiner Intensität her …” „… §§ 823 Abs. 1 und 2, 826 BGB infolge dieser Modifikationen „kaum noch tatbestandliche Grundpfeiler …”

§ 823 Abs. 2 BGB S. 228-229

„… Deliktsrechts erweitert, sind bei seiner Auslegung die §§ 823 Abs. 1, 826 BGB zu berücksichtigen. Eine …” „… Schutznorm ist gegeben, wenn sie entweder ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB schützt oder Unrecht verhindern …” „… aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund einer Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zustehen …”

Allgemeine Grundsätze des Deliktsrechts S. 207-209

„… Kandidaten verpflichtet. Verstößt er hiergegen, kann der Kandidat aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB …” „… Anwendungsbereich: § 823 Abs. 1 BGB soll Schutz gegen vorsätzliche und fahrlässige Eingriffe in ganz bestimmte …” „… versto-ßen. Für § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB kann man formulieren: je schwächer die …”

Ansprüche aus den allgemeinen Vorschriften S. 202-207

„… BGB zu Schadensersatz verpflichtet. 2. § 823 Abs. 1 BGB Verletzt ein AGG-Verstoß den Betroffenen in …” „… Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB. Neben der Naturalrestitution aus § 249 Abs. 1 BGB wäre für den …” „… . § 823 Abs. 2 BGB Neben dem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB könnte § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des …”

Überblick S. 56-61

„… , § 328 Abs. 1 BGB.157 Er wird auf diese Weise Gläubiger eines Leistungsanspruchs, hat aber keinen …” „… in Schulze u.a. BGB, § 1 AGG Rn. 1. 153 Teichmann in Jauernig BGB, Vorb § 823 Rn. 1; Wagner in MüKo …” „… (§ 241 Abs. 1 BGB), sondern wird „lediglich“ in bestehende Schutz- und Sorgfaltspflichten (§ 241 Abs. 2 …”

„Berufshaftung“ nach § 826 BGB S. 214-218

„… noch ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 BGB verletzen. Einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz sieht …” „… Headhunter im Zweifel an seinem Vermögen, das § 823 Abs. 1 BGB nicht schützt. Im Übrigen tritt er gegenüber …” „… Regel einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auslösen, der in seinen Voraussetzungen für den …”

Ergebnis deliktische Berufshaftung S. 218

„… Vermögen, das § 823 Abs. 1 BGB nicht schützt. Im Übrigen tritt er gegenüber dem Berater weder als …” „… Pflichtverstoß in der Intensität des § 826 BGB zudem in der Regel einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 …” „… , Wirtschaftsprüfer oder eben Headhunter im Regelfall weder vorsätzlich schädigen noch ein Rechtsgut des § 823 Abs. 1 …”

Ergebnis gesetzliche Rechtsbeziehungen S. 229

„… aber deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund einer Verletzung seines allgemeinen …” „… Rechtsform nach keine Gesetze i.S.d. Art. 2 EGBGB und damit keine Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… . Somit ergeben sich auch aus § 823 Abs. 2 BGB keine Besonderheiten für die Rechtsbeziehung zwischen …”

Das Konzept der „Berufshaftung“ S. 123-139

„… allem aber sind über den Grundtatbestand des § 823 Abs. 1 BGB keine primären Vermögensschäden …” „… erfolgsbestimmenden Faktoren werden.458 Die in § 823 Abs. 1 BGB aufgeführten Rechtsgüter erfassen damit bei weitem …” „… § 823 Abs. 1 BGB haben durch die soziale, technische und rechtliche Entwicklung ihre Überzeugungskraft …”

Ansprüche über §§ 7 Abs. 1, 11 AGG S. 192-196

„… „vergleichbaren“ § 611b BGB und § 7 Abs. 1 TzBfG durch den Verzicht auf die Formulierung „weder öffentlich noch …” „… .772 Sowohl § 611b BGB a.F. als auch § 7 Abs. 1 TzBfG nennen allein den Arbeitgeber als Verpflichteten …” „… .781 Zum anderen haftet der Headhunter aus den allgemeinen Vorschriften (§§ 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… c) Haftung nach § 1004 BGB 227 3. Zwischenergebnis 227 II. § 823 Abs. 2 BGB 228 1. Das Schutzgesetz …” „… ) Verletzung der Pflicht aus § 241 Abs. 1 BGB 114 cc) Nebenpflichtverletzung durch den Headhunter 114 b …” „… . Zwischenergebnis 149 II. Tatbestandliche Einordnung des Headhuntings 149 1. § 311 Abs. 2 BGB 149 a) Nr. 1 149 b) Nr …”

Ergebnis AGG S. 207

„… Kandidaten verpflichtet. Verstößt er hiergegen, kann der Kandidat aus § 280 Abs. 1 BGB bzw. § 823 Abs. 1 BGB …” „… Haftung aus § 15 Abs. 1 AGG entwickelte Obergrenze für die Ersatzfähigkeit von Verdienstausfallschäden838 …” „… Auftraggebers aus § 242 BGB zu. Dieser Anspruch unterliegt der Frist des § 15 Abs. 4 AGG in analoger Anwendung …”

These I. 3. S. 232

„… Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zur Verfügung. These I. 3. Die Tätigkeit …” „… potentiellen Parteien des späteren Arbeitsvertrages. Adäquater Anknüpfungspunkt hierfür ist § 311 Abs. 3 S. 2 …” „… BGB. …”

These II. 1. S. 233

„… 233 Die vertragsähnliche Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB ist hierbei sowohl für das Verhältnis …” „… fingieren. Die §§ 823 ff. BGB hingegen schützen das Vermögen nur gegen Vorsatz. Eine Lösung der Problematik …” „… bietet § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Norm erschließt eine gesetzlich angeordnete Haftung des Berufsträgers …”

These II. 2. S. 233

„… 233 Die vertragsähnliche Haftung aus § 311 Abs. 3 S. 2 BGB ist hierbei sowohl für das Verhältnis …” „… fingieren. Die §§ 823 ff. BGB hingegen schützen das Vermögen nur gegen Vorsatz. Eine Lösung der Problematik …” „… bietet § 311 Abs. 3 S. 2 BGB. Die Norm erschließt eine gesetzlich angeordnete Haftung des Berufsträgers …”

Auskunftsanspruch S. 196-202

„… .781 Zum anderen haftet der Headhunter aus den allgemeinen Vorschriften (§§ 241 Abs. 2, 823 Abs. 1 und …” „… des Arbeitgebers aus § 7 Abs. 3 AGG, § 280 Abs. 1 BGB ausgesetzt sein, Schlachter in ErfK ArbR, § 15 …” „… Benachteiligten aber aus den allgemeinen Vorschriften, insbesondere aus § 241 Abs. 2 BGB und dem Deliktsrecht. 1 …”

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte S. 80-88

„… Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für …” „… Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Damit ist der Kandidat im Rahmen des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte …” „… Bindung zwischen Headhunter und Kandidat ergeben. Hierfür erfolgt ein Überblick über die aus § 241 Abs. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 235-244

„… Wertgutachten nach § 311 Abs. 3 BGB? ZGS 2005, 142-149 Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich: Besonderes Schuldrecht …” „… , Helmut: Bemerkungen zur culpa in contrahendo nach der Reform – Die Tatbestände des § 311 Abs. 2 BGB in …” „… Koch, Jens: § 311 Abs. 3 BGB als Grundlage einer vertrauensrechtlichen Auskunftshaftung, AcP 204 (2004 …”

doi.org/10.5771/9783845248950

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 572 2008

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§ 823 Abs. 1 BGB S. 232-244

„… BGB I) Allgemein Eine deliktische Eigenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt für Geschäftsleiter …” „… § 823 Abs. 1 BGB von Herrn Breuer im Kirch/Deutsche Bank AG u. Breuer-Urteil des BGH: Möllers/Beutel …” „… Schädiger über §§ 823 Abs. 1, 830 BGB.1210 II) Haftung für Verkehrssicherungspflichten Eine Haftung aus …”

Deliktische Haftung S. 184-191

„… 184 B) Deliktische Haftung I) § 823 Abs. 1 BGB Eine Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den …” „… Gesellschaftern kann ferner aus § 823 Abs. 1 BGB begründet sein. Eine solche Haftung setzt voraus, dass ein …” „… absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB schuldhaft durch einen Geschäftsleiter verletzt wurde. Dabei muss …”

Deliktische Haftung S. 157-159

„… Haftung I) § 823 Abs. 1 BGB Wie bei jeder anderen Person muss ein Geschäftsleiter für eigenes deliktisches …” „… Verhalten haften. Eine Haftung gegenüber der Gesellschaft kommt gem. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn ein …” „… Gesellschaftseigentum beschädigt oder zerstört.784 Ferner kann sich eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB durch die …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 155-157

„… vorsätzliche Haftung gem. § 276 Abs. 3 BGB ausscheidet.782 B) Deliktische Haftung I) § 823 Abs. 1 BGB Wie bei …” „… gegenüber der Gesellschaft kommt gem. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn ein Geschäftsleiter mindestens …” „… beschädigt oder zerstört.784 Ferner kann sich eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB durch die Verletzung des als …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 183-184

„… . Bamberger/Roth/Unberath, § 280 BGB, Rn. 41. 948 Siehe hierzu Kapitel 2.§3.B. 184 B) Deliktische Haftung I) § 823 Abs. 1 …” „… BGB Eine Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gesellschaftern kann ferner aus § 823 Abs. 1 BGB …” „… begründet sein. Eine solche Haftung setzt voraus, dass ein absolutes Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB …”

§ 831 Abs. 2 BGB S. 244-247

„… 244 3) Ergebnis Eine Haftung der Geschäftsleiter Dritten gegenüber kann sich aus § 823 Abs. 1 BGB …” „… Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommt. Anhaltspunkte sind dabei insbesondere die ausdrückliche …” „… nach § 823 Abs. 1 BGB festgestellt wurde, kann die Gesellschaft eigenständiger Träger von …”

Haftung in der GmbH S. 177-183

„… auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB aufgrund der Verletzung des Mitgliedschaftsrechts von der h. M …” „… , 1653, 1659 zudem eine Lösung über § 823 Abs. 1 BGB befürwortet, wird etwa durch Michalski/Römermann …” „… Schadensersatzpflicht könnte sich zunächst aus § 280 Abs. 1 BGB ergeben, sofern zwischen Geschäftsführer und …”

Ergebnis S. 191

„… die Gesellschafter hinsichtlich der meisten Rechtsgüter i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB nicht in ihrer …” „… anzuerkennen ist, kann eine Haftung schwerlich aus § 823 Abs. 1 BGB erfolgen. Eine Haftung der Geschäftsleiter …” „… Mitgliedschaft als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen. Eine Verletzung dieses Rechts führt aber …”

Zusammenfassung S. 191

„… die Gesellschafter hinsichtlich der meisten Rechtsgüter i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB nicht in ihrer …” „… anzuerkennen ist, kann eine Haftung schwerlich aus § 823 Abs. 1 BGB erfolgen. Eine Haftung der Geschäftsleiter …” „… Mitgliedschaft als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen. Eine Verletzung dieses Rechts führt aber …”

Zusammenfassung in Thesen S. 386-391

„… für eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz sowie …” „… deliktischen Haftung. Zwar ist auch die Mitgliedschaft als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen …” „… § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, wenn ein dort genanntes Rechtsgut des Dritten durch den Geschäftsleiter …”

§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz S. 247-252

„… Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB etwa die §§ 64 Abs. 11315, 82 Abs. 2 Nr. 21316, 84 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG1317 …” „… diese als Geschäftsherr nach § 831 Abs. 1 BGB haften.1302 Daraus folgt, dass in diesen Fällen eine …” „… ) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz Eine deliktische Haftung der Geschäftsleiter gegenüber Dritten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Haftung 155 A) Rechtsgeschäftliche Haftung 156 B) Deliktische Haftung 157 I) § 823 Abs. 1 BGB 157 II …” „… Haftung 184 I) § 823 Abs. 1 BGB 184 1) Mitgliedschaft als sonstiges Recht – Schutzbereich 184 2 …” „… ) Stellungnahme 227 § 3 Rechtsgeschäftliche Haftung 229 § 4 Deliktische Haftung 232 A) § 823 Abs. 1 BGB 232 I …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 229-232

„… BGB I) Allgemein Eine deliktische Eigenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt für Geschäftsleiter …” „… § 823 Abs. 1 BGB von Herrn Breuer im Kirch/Deutsche Bank AG u. Breuer-Urteil des BGH: Möllers/Beutel …” „… Geschäftsleiters führen.1191 Eine direkte Haftung des Geschäftsleiters kommt zudem auch nach § 280 Abs. 1 BGB i.V.m …”

Geltendmachung von Ansprüchen der Aktiengesellschaft S. 159-167

„… anzulegen ist.801 Etwas anderes gilt nur bei einer deliktischen Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB, wenn das …” „… . §§ 823 ff. BGB zugleich organschaftliche Pflichten verletzt, stehen deliktische und organschaftliche …” „… , Vor § 823 BGB, Rn. 86 ff.; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, Rn. 162-174; siehe auch Kapitel 2.§3.B. 799 …”

Möglichkeit der Haftungsbeschränkung S. 255-257

„… . Gleichfalls ist eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB denkbar, wenn ein dort genanntes Rechtsgut des Dritten …” „… Verjährung gilt zumindest bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG und folglich auch i.V.m. § 92 …” „… ist freilich eine Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. gem. § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 311 Abs. 2 …”

Sonstige Ansprüche S. 252-255

„… gegenüber den anderen Gläubigern als Schutzgesetz über § 823 Abs. 2 BGB zu einer Haftung führt. Die gleiche …” „… Problematik ergibt sich zudem bezüglich der bereits angesprochenen Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 …” „… zumindest bei Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG und folglich auch i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG …”

Zusammenfassung S. 257-258

„… . Gleichfalls ist eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB denkbar, wenn ein dort genanntes Rechtsgut des Dritten …” „… ist freilich eine Haftung nach den Grundsätzen der c.i.c. gem. § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. §§ 311 Abs. 2 …” „… . Eine deliktische Haftung kommt vor allem über § 823 Abs. 2 BGB durch die Verletzung eines …”

Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung S. 49-53

„… Haftung nach § 823 Abs.1 BGB aus, während eine Haftung nach § 521 BGB mindestens grobe Fahrlässigkeit oder …” „… Durch dieses Höchstsummensystem wird die Schadensersatzpflicht gem. § 431 Abs.1 HGB auf 8,33 …” „… , § 242 BGB Rn. 52. 51 II) Rechtsgeschäftliche Beschränkungen 1) Grundlagen und Ausgestaltung Neben den …”

Englisches Recht S. 305-311

„… demgegenüber den Gläubigern der Gesellschaft über § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG bzw. § 64 Abs. 1 …” „… , wobei auch auf eine gegebenenfalls mögliche Haftung aus §§ 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 …” „… Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 266 StGB und ggf. auch § 264a StGB zu verweisen ist.1638 Eine Haftung gegenüber …”

Vergleichende Betrachtung S. 311-313

„… .1680 Das deutsche Recht gewährt demgegenüber den Gläubigern der Gesellschaft über § 823 Abs. 2 BGB …” „… Fälle werden im deutschen Recht von der Haftung gem. § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. gem. § 826 …” „… i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG bzw. § 64 Abs. 1 GmbHG einen direk- 1677 Gräfe, DZWIR2005, 410, 411. Siehe …”

Literaturverzeichnis S. 392-425

„… München 1998 Biletzki, Gregor C., Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers - Im Blickpunkt: § 823 Abs. 2 BGB …” „… Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG und § 92 Abs. 2 AktG, DZWIR 2004, S. 93 …” „… Sorgfaltsanforderungen nach § 93 Abs. 1 AktG durch den Entwurf des UMAG, DStR 2004, S. 2104 bis 2108. Hopt, Klaus J., Der …”

Funktionen der Haftung S. 35-38

„… Mittel dar, um den Umgang mit Gesellschaftskapital zu 52 Siehe etwa zu § 833 S. 1 BGB; Palandt/Sprau …” „… , § 833 BGB Rn. 1; zur Gefährdungshaftung: Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rn. 9 ff. 53 Mertens, Der …” „… pönalen Elementen im Deliktsrecht siehe: Staudinger/Hager, Vorb. zu § 823 BGB, Rn. 11. Anders etwa das …”

Haftungsbeschränkung durch Kollisionsrecht S. 53-54

„… . Staudinger/Hager, Vorb. Zu § 823 BGB, Rn. 41 ff. Siehe auch Darstellung bei Bruns, Haftungsbeschränkung und …” „… der von der Privatautonomie abgeleiteten Vertragsfreiheit i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG möglich …” „… Berücksichtigung des Art. 9 Abs. 1 GG im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung getroffen werden. Des Weiteren …”

Vergleichende Betrachtung S. 304-305

„… §§ 826 BGB sowie § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 266 StGB und ggf. auch § 264a StGB zu …” „… Recht über § 93 Abs. 5 AktG zumindest für die Aktiengesellschaft eine entsprechende Möglichkeit vorsieht …” „… [2001] 2 BCLC 645 (QB); Dubai Aluminium Co. Ltd. v Salaam [2003] 1 All ER 97 (HL). 1630 Vgl. Hannigan …”

Darlegungs- und Beweislast S. 171-173

„… . § 93 Abs. 1 AktG nachgekommen ist oder schuldlos nicht nachkom- 874 BGH, WM 1982, 928; Abeltshauser …” „… , BGB, § 823 Rn. 27; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, Rn. 508. 878 Obgleich die Beweislast bei § 117 AktG …” „… des Regierungsentwurfs zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG n. F., BT-Drucks 15/5092, S. 12. Somit stellt § 93 Abs …”

Geltendmachung von GmbH-Ansprüchen S. 167-171

„… vermeiden ist.866 Eine entsprechende Überlegung liegt auch § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AktG n. F. zugrunde …” „… . Eine entsprechende Anwendung des bei § 148 Abs. 1 AktG n. F. vorausgesetzten Schwellenwertes von einem …” „… als zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG n. F. kein Hinweis hinsichtlich einer Übertragbarkeit.871 Insgesamt ist …”

Gesetzliche und andere immanente Schranken der Haftung S. 110-140

„… Kontrolle In § 254 Abs. 2 S. 1 BGB ist als besonderer Anwendungsfall623 der allgemeinen Grundsätze aus § 254 …” „… Abs. 1 BGB ausdrücklich der Fall genannt, dass ein Mitverschulden gegeben ist, wenn es der Geschädigte …” „… betroffenen Parteien im Wege eines gegenseitigen Nachgebens einigen; vgl. § 779 Abs. 1 BGB.682 Eine solche …”

Erwägungen zur Zulässigkeit de lege ferenda S. 340-357

„… Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB, sodass nur bedingt Schlussfolgerungen hinsichtlich der hier zu …” „… verfassungsrechtlichen Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Rechte dar. Es ist insoweit …” „… auf ihr Haftungsprivileg stützen, vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 AktG, während der Vorstand für seine Tätigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845209418

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