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Michael Stahlschmidt

Steuerstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 3 Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand S. 31-35

„… Materielles Steuerstrafrecht Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand Das …” „… Geschützte Rechtsgut – der Sanktionszweck Umstritten ist das von § 370 AO geschützte Rechtsgut, bzw. der …” „… sich aber bisher nicht durchsetzen konnten. So wird § 370 AO eine formale Schutzfunktion zugeschrieben …”

§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO S. 75-76

„… Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO Nach § 22 StGB versucht derjenige eine Straftat …” „… eine Versuchsstrafbarkeit nach § 370 Abs. 2 AO in Betracht. Der Versuch zeichnet sich durch subjektiv …”

§ 5 Der Taterfolg der Steuerhinterziehung S. 48-57

„… einen ungerechtfertigten Steuervorteil erlangt. Nach § 370 Abs. 4 S. 1 AO sind Steuern dann verkürzt …” „… Nachprüfung gemäß § 164 AO. Der Satz 2 des § 370 Abs. 4 AO definiert das Erlangen von ungerechtfertigten …” „… § 370 AO, da ansonsten ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vorliegen würde.4 Allerdings hat die …”

§ 4 Die Tathandlungen der Steuerhinterziehung S. 36-47

„… : Tathandlungen der Steuerhinterziehung § 370 AO Absatz 1 Nr. 1 Absatz 1 Nr. 2 Absatz 1 Nr. 3 Machen unrichtiger …” „… , § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Die Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch unrichtige oder …” „… dies mit der Begründung ab, dass der Wortlaut des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO dem entgegenstehe. Es gehe um …”

§ 10 Die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen S. 77-83

„… Die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen Allgemeines Nach § 370 Abs. 3 AO beträgt die …” „… Unrecht oder die Schuld gemindert erscheinen lassen.1 § 370 Abs. 3 AO enthält keine eigenen Tatbestände …” „… , sondern nur Strafzumessungsregeln.2 Die einzelnen Regelbeispiele § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO Nach § 370 Abs. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… Abs. 3 Nr. 3 AOIII. 80 § 370 Abs. 3 Nr. 4 AOIV. 80 § 370 Abs. 3 Nr. 5 AOV. 81 Bandenmäßige …” „… Materielles SteuerstrafrechtZweites Kapitel: Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand§ 3 …” „… der Steuerhinterziehung auf Abgaben von EG- und EFTA-Staaten gemäß § 370 Abs. 6 AO C. 33 Die …”

Literaturverzeichnis S. 215-218

„… § 370 a AO – causa finita?, wistra 2003, 10 ff. Joecks, Wolfgang / Markus Jäger / Karsten Randt …” „… Verfassungswidrigkeit des § 370 a AO n. F., DStR 2003, 12 ff. Hassemer, Winfried: Professionelle Adäquanz, wistra 1995 …” „… 1998, 283 ff. Schiffer, K. Jan: § 370 a AO: Der Aufschrei hatte Erfolg, PStR 2002, 167 ff. ders …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 97-125

„… allgemeine Verweis auf § 370 AO führt dazu, dass sich der Anwendungsbereich auch auf die Verkürzung …” „… ausländischer Abgaben nach § 370 Abs. 6 AO, für die Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 AO, die Formen der …” „… Beteiligung und auch für die versuchte Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 2 AO erstreckt. Obgleich die Aussage …”

§ 11 Sonstige Steuerstraftaten S. 84-96

„… enthält die Grundstrafenandrohung. Durch den Verweis auf § 370 Abs. 1 und Abs. 2 AO beträgt die …” „… sich um eine Strafverschärfungsvorschrift gegenüber der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO und …” „… strafbar. Verweis auf §§ 370 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AO Durch den Verweis in § 373 Abs. 4 AO ist die …”

§ 2 Historische Entwicklung des Steuerstrafrechts S. 26-30

„… AO 1977 um den § 370 a AO die „Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung" ergänzt. Die …” „… wesentliche Änderung, indem § 370 a AO gestrichen wurde und als Regelbeispiel in § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO …” „… aufgenommen wurde. Zudem wurde der besonders schwere Fall nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO geändert.20 F. 12 …”

§ 6 Subjektiver Tatbestand und Irrtum S. 58-62

„… oder Erkennbarkeit eines Verbotes als solches. Im Falle des § 370 Abs. 1 AO muss sich der Vorsatz …” „… Steuervorteile Im Falle des § 370 Abs. 2 AO muss sich der Vorsatz beziehen auf: n Unkenntnis der Finanzbehörde n …” „… Schließlich muss sich im Falle des § 370 Abs. 3 AO der Vorsatz beziehen auf: n Pflicht zur Verwendung von …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 126-136

„… identisch. Allerdings wird das Vorsatzmerkmal bei § 370 AO durch das Merkmal der Leichtfertigkeit nach § 378 …” „… Steuerordnungswidrigkeiten § 13 129 9 10 11 12 13 14 15 In § 378 Abs. 1 S. 2 AO ist das Erfolgsmerkmal des § 370 Abs. 4 AO …” „… übernommen worden. Außerdem ist der Anwendungsbereich der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 5 und Abs. 6 AO …”

§ 22 Konkurrenzen im Steuerstrafrecht S. 208-214

„… " Bannbruch des § 372 AO vor. § 370 AO geht dem allgemeinen Betrugstatbestand nach § 263 StGB und dem …” „… Beispiel: Der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO geht dem „normalen …” „… , Rn. 17. 5 Jäger in Klein, § 370, Rn. 255. § 22 Konkurrenzen im Steuerstrafrecht § 22 209 10 11 12 13 …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… Besteuerungsverfahren ist § 162 AO. Kann die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln, so hat sie nach …” „… § 162 Abs. 1 AO diese zu schätzen. Geschätzt werden dürfen nur Tatsachen, also die Berechnungsgrundlagen …” „… Ermessenhandlung der Finanzbehörde. Sind die Voraussetzungen des § 162 Abs. 1 AO gegeben, so muss geschätzt werden …”

§ 15 Die Stellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren S. 140-158

„… Fernmeldeverkehrs war auch bisher in den Fällen der „normalen“ Steuerhinterziehung nach § 370 AO denkbar …” „… vorliegen, zu denen die Steuerhinterziehung nach § 370 AO nicht gehört.43 Nunmehr ist allerdings mit dem …” „… vorsätzlich leichtfertig fahrlässig Steuerhinterziehung § 370 AO leichtfertige Steuerverkürzung …”

§ 7 Der Grundsatz in dubio pro reo S. 63

„… , wenn der Richter davon überzeugt ist, dass der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmale des § 370 AO und den …” „… Bestimmung des § 261 StPO abgeleitet. 2. > Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale des § 370 AO > Erfüllung des …”

§ 8 Täterschaft und Teilnahme bei der Steuerhinterziehung S. 64-74

„… als Alleintäter § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass unrichtige oder unvollständige Angaben …” „… Tuns, sogenannter Ingerenz Ob der steuerliche Berater die 2. Alternative des § 370 Abs. 1 AO, Begehung …” „… ist14, demnach der Steuerpflichtige und die nach §§ 34, 35 AO gesetzlichen Vertreter …”

§ 1 Die Stellung des Steuerstrafrechts im Rechtssystem S. 21-25

„… Steuerstrafvorschriften Die Strafvorschriften des Steuerstrafrechts sind im Achten Teil der Abgabenordnung – AO …” „… , §§ 369–404 AO enthalten. Die §§ 369–384 AO betreffen das materielle Steuerstrafrecht, also die Gesamtheit der …” „… finden sich die Vorschriften des formellen Steuerstrafrechts in den §§ 385–404 AO. Materielles …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… Festsetzungsfrist auf fünf Jahre und bei Steuerhinterziehung, also der Steuerstraftat, § 370 AO, auf zehn Jahre …” „… Steuer gemäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO. Beispiel: Der Steuerpflichtige gibt die Einkommensteuererklärung für …” „… Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 AO im Normalfall vier Jahre ab Verjährungsbeginn. In den Fällen der …”

§ 17 Der Konflikt zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren S. 162-176

„… versuchte Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begangen hat, vor Tatvollendung …” „… AO gilt der Grundsatz der Parallelität von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren. Falls gegen einen …” „… AO. Die Finanzbehörde muss sich nicht für ein Verfahren entscheiden, sondern kann gleichzeitig …”

doi.org/10.5771/9783845275048

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Michael Stahlschmidt

Steuerstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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§ 3 Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand S. 31-35

„… Auslandstatennach § 370 Abs. 7 AODurch § 370 Abs. 7 AO wird die Anwendung des deutschen Steuerstrafrechts auf …” „… Materielles SteuerstrafrechtDie Strukturen des § 370 AO – SteuerhinterziehungstatbestandDas …” „… Geschützte Rechtsgut – der SanktionszweckUmstritten ist das von § 370 AO geschützte Rechtsgut, bzw. der …”

§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO S. 76-77

„… Versuchsstrafbarkeit nach § 370 Abs. 2 AO in Betracht.Der Versuch zeichnet sich durch subjektiv gewollt, aber objektiv …” „… , 316 f.; 58, 54 f.; 62, 362, 363 f.§ 9 Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO § 977 …” „… Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AONach § 22 StGB versucht derjenige eine Straftat …”

§ 5 Der Taterfolg der Steuerhinterziehung S. 48-58

„… dem geschützten Rechtsgut nach § 370 AO,namentlich den Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen …” „… Ertrag jeder Steuerart. 5Kirchensteuern sind keine Steuern im Sinne des § 370 AO.Wie bereits ausgeführt …” „… verbürgt war, § 370 Abs. 6Sätze 2–4 AO.VerkürzungDer Begriff des Verkürzens lässt sich durch folgende …”

§ 4 Die Tathandlungen der Steuerhinterziehung S. 36-47

„… Begriff der Finanzbehörde in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht dem des § 370Abs. 1 Nr. 1 AO.Unkenntnis der …” „… Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch unrichtige oder unvollstän-dige Tatsachenangaben ist ein …” „… dies mit der Begründung ab, dass der Wortlaut des § 370Abs. 1 Nr. 1 AO dem entgegenstehe. Es gehe um …”

§ 10 Die Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen S. 78-84

„… Abs. 3 Nr. 3 AONach § 370 Abs. 3 Nr. 3 AO verwirklicht ein Regelbeispiel, wennder Täter die Mithilfe …” „… AONach § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO verwirklicht ein Regelbeispiel, wennder Täter als Mitglied einer Bande, die …” „… Die Steuerhinterziehung in besonders schweren FällenAllgemeinesNach § 370 Abs. 3 AO beträgt die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… § 370 Abs. 3 Nr. 2 AOII. 81§ 370 Abs. 3 Nr. 3 AOIII. 82§ 370 Abs. 3 Nr. 4 AOIV. 82§ 370 Abs. 3 Nr. 5 AOV …” „… Materielles SteuerstrafrechtZweites Kapitel:Die Strukturen des § 370 AO – Steuerhinterziehungstatbestand§ 3 31 …” „… 75Die versuchte Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 2 AO§ 9 76Wiederholungs- und Vertiefungsfragen: § 9 …”

Literaturverzeichnis S. 215-218

„… Verfassungswidrigkeit des § 370 a AO n. F., DStR 2003, 12 ff.Hassemer, Winfried: Professionelle Adäquanz, wistra 1995 …” „… , 283 ff.Schiffer, K. Jan: § 370 a AO: Der Aufschrei hatte Erfolg, PStR 2002, 167 ff.ders.,: Schwere …” „… Steuerhinterziehung (§ 370 a AO): Reichweite und Konsequenzen, BB 2002,1174 ff.Schwarz, Bernhard: Abgabenordnung …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 98-126

„… rechnen musste, § 371 Abs. 2Nr. 2 AO,n die nach § 370 Abs. 1 AO verkürzte Steuer oder der für sich oder …” „… Abs. 2 Nr. 3 AONach § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO tritt keine Straffreiheit ein, wenndie nach § 370 Abs. 1 …” „… AO „in den Fällen des § 370“ bei Berichtigung, Ergänzung oder Nachholungvon Angaben gegenüber der …”

§ 11 Sonstige Steuerstraftaten S. 85-97

„… , § 370 AO odern Bannbruch, § 372 AO odern Schmuggel, § 373 AO.Es kann daher festgehalten werden, dass die …” „… auf §§ 370 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AODer Verweis in § 373 Abs. 4 AO dehnt den Anwendungsbereich auch …” „… auf § 370Abs. 1 und Abs. 2 AO beträgt die Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren und der Versuch iststrafbar …”

§ 2 Historische Entwicklung des Steuerstrafrechts S. 26-30

„… umden § 370 a AO die „Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Steuerhinterziehung" er-gänzt. Die nicht …” „… eine wesentliche Änderung, indem § 370 a AO gestrichen wurdeund als Regelbeispiel in § 370 Abs. 3 S. 2 …” „… Nr. 5 AO aufgenommen wurde. Zudem wur-de der besonders schwere Fall nach § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO …”

§ 6 Subjektiver Tatbestand und Irrtum S. 59-63

„… solches.Im Falle des § 370 Abs. 1 AO muss sich der Vorsatz beziehen auf:n Unrichtigkeit oder …” „… Behörden Steuerverkürzung bzw. Erlangung ungerechtfertigter SteuervorteileIm Falle des § 370 Abs. 2 AO muss …” „… Steuerverkürzung bzw. Erlangung ungerechtfertigter SteuervorteileSchließlich muss sich im Falle des § 370 Abs. 3 AO …”

§ 13 Steuerordnungswidrigkeiten S. 127-137

„… AO.Gefährdungstatbestände der AOWeitere steuerliche Ordnungswidrigkeiten sind die Gefährdungstatbestände der AO.Diese sind …” „… § 370 AO durch das Merkmal der Leichtfer-tigkeit nach § 378 Abs. 1 S. 1 ersetzt. Der subjektive …” „… voneinander abgrenzen.5In § 378 Abs. 1 S. 2 AO ist das Erfolgsmerkmal des § 370 Abs. 4 AO übernommenworden …”

§ 22 Konkurrenzen im Steuerstrafrecht S. 208-214

„… des § 372 AO vor.§ 370 AO geht dem allgemeinen Betrugstatbestand nach § 263 StGB und dem …” „… Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 1 AO.Die zweite hehlerische Handlung ist aber eine mitbestrafte Nachtat, weil …” „… Beispiel:Der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO geht dem„normalen" Bannbruch …”

§ 19 Schätzungen im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren S. 187-194

„… § 162 AO. Kanndie Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln, so hat sie nach § 162Abs. 1 …” „… AO diese zu schätzen. Geschätzt werden dürfen nur Tatsachen, also die Berech-nungsgrundlagen der …” „… Ermessenhandlung der Finanzbehörde. Sind die Voraussetzun-gen des § 162 Abs. 1 AO gegeben, so muss geschätzt werden …”

§ 15 Die Stellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren S. 141-158

„… StPO in den Umsatzsteuerkarusselfällen (§ 370 Abs. 3 Nr. 5 AO),beim gewerbsmäßigen Schmuggel (§ 373 AO …” „… „norma-len“ Steuerhinterziehung nach § 370 AO denkbar. Voraussetzung war aber, dass dieseSteuerstraftaten im …” „… § 370 AO nicht gehört.43Nunmehr ist allerdings mit dem TKÜG für Fälle der Steuerhinterziehung die …”

§ 1 Die Stellung des Steuerstrafrechts im Rechtssystem S. 21-25

„… Vorschriften desformellen Steuerstrafrechts in den §§ 385–404 AO.Materielles Steuerstrafrecht bedeutet die …” „… AO.Der Unterschied zwischen Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeitenrecht ist inerster Linie die …” „… SteuerstrafvorschriftenDie Strafvorschriften des Steuerstrafrechts sind im Achten Teil der Abgabenordnung –AO, §§ 369–404 AO …”

§ 7 Der Grundsatz in dubio pro reo S. 64

„… erfolgen,wenn der Richter davon überzeugt ist, dass der Angeklagte alle Tatbestandsmerkmaledes § 370 AO und den …” „… Bestimmung des § 261 StPO abgeleitet.2. > Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale des § 370 AO> Erfüllung des …”

§ 8 Täterschaft und Teilnahme bei der Steuerhinterziehung S. 65-75

„… eingegangen werden.Der Steuerberater als Alleintäter§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass unrichtige oder …” „… steuerliche Berater die 2. Alternative des § 370 Abs. 1 AO, Begehung durch inUnkenntnis lassen, eine …” „… , wer zum Handeln verpflichtetist14, demnach der Steuerpflichtige und die nach §§ 34, 35 AO gesetzlichen …”

§ 20 Verjährung S. 195-200

„… Festsetzungsfrist auf fünf Jahre und bei Steuerhinterzie-hung, also der Steuerstraftat, § 370 AO, auf zehn Jahre …” „… ge-mäß § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO.Beispiel:Der Steuerpflichtige gibt die Einkommensteuererklärung für das Jahr …” „… gemäß § 169 Abs. 2 S. 2 AO.Ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung festgestellt worden, muss noch …”

§ 17 Der Konflikt zwischen Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren S. 162-176

„… versuchte Steuerhinterziehungdurch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begangen hat, vor Tatvollendung …” „… Mitwirkungspflichten bei einer Außen- oder Steuerfahndungsprü-fung nach §§ 193, 208 AO.Dass sich aus diesen Pflichten …” „… . 1 S. 2 AO.Die unterlassene Mitwirkung bleibt allerdings pflichtwidrig mit der Folge, dass …”

doi.org/10.5771/9783748900016

Frank Biermann - Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

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Frank Biermann

Die strafrechtlichen Risiken der Tätigkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 559 2008

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Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 231-234

„… . 3) Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AODie Deliktsstruktur des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht …” „… AOTrotz einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann derendgültige …” „… Verwalter wird folglich kein tauglicher Täter des § 370Abs. 1 Nr. 2 AO nach § 34 Abs. 3 AO. Da der »Vorrang …”

Zur Strafbarkeit wegen Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 277-278

„… Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AOWegen einer Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht …” „… tritt gem. § 370 Abs. 4 S. 1 Hs. 2, 2. Var. AO i. V.m. § 168 S. 1 AO bereits mit Fristablauf ein …” „… der Frist nach § 109 AO ersuchen. Der Taterfolg der Steuerverkürzung278und damit die Tatvollendung …”

Der (vorläufige) Insolvenzverwalter als tauglicher Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 230-231

„… . 3) Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AODie Deliktsstruktur des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO entspricht …” „… Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Bejaht man noch eine sachliche Geltung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO während …” „… sein. Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist nur derjenige, der die Finanzbehörde pflichtwidrig über …”

Die sachliche Geltung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO im (vorläufigen) Insolvenzverfahren S. 229-230

„… . Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO am Beispiel …” „… . § 370 Abs. 1 AO strafbar machen. Die nachfolgende Untersuchungbeschränkt sich darauf, die …” „… Nr. 2 AO im (vorläufigen) InsolvenzverfahrenZunächst müsste § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO während des …”

Zur Bedeutung des § 14 StGB und § 34 Abs. 3 AO; der »Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Strafrecht« S. 274-277

„… Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AOWegen einer Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht …” „… zugrunde liegende Zahlungspflicht sowie die durch § 266a Abs. 2 und § 370 Abs.1 Nr. 2 AO flankierten …” „… treffen. Die Zahlungs- und Erklärungspflichten nach § 266a Abs. 1, 2 und § 370 Abs.1 Nr. 2 AO …”

Das Bedürfnis nach einer Erweiterung der personellen Reichweite bestimmter Sonderdelikte S. 65-67

„… wegen Bankrotts gemäß § 283 Abs.1 Nr. 5- 7, wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO oder wegen des …” „… , 43 AO.276 Demnach ist er an sich tauglicher Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2AO. Mit der …” „… § 266a Abs. 1 oder der Nichtoffenbarungsteuerlich erheblicher Tatsachen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO …”

Strafe des endgültigen Insolvenzverwalters gem. §§ 266a Abs. 4, Abs. 6 StGB S. 228-229

„… . Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO am Beispiel …” „… . § 370 Abs. 1 AO strafbar machen. Die nachfolgende Untersuchungbeschränkt sich darauf, die …” „… Nr. 2 AO im (vorläufigen) InsolvenzverfahrenZunächst müsste § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO während des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Erklärungs- und Rechnungslegungspflichten (§ 266a Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 AO, §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB …” „… § 370 Abs. 1 AO am Beispiel der Umsatzsteuer 2291) Die sachliche Geltung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO im …” „… Anwendungsbereich des § 34 Abs. 3 AO 231c) Zwischenergebnis 2313) Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 231a …”

Der Tatbestand des § 266a Abs. 2 StGB S. 224-228

„… . § 370Abs. 1 AO angelehnt.1114 Mit § 266a Abs. 1 verbindet ihn zumindest begrifflichdas …” „… bereitsausgeführt, der Wortlaut des Begriffs des Vorenthaltens. Während der Gesetzgeber in § 370 Abs. 4 S. 1 AO …” „… § 370 Abs. 4 S. 1 AO1125 ist trotz der identischen Deliktsstruktur von § 266a Abs. 2 und § 370 Abs. 1 AO …”

Sachliche Geltung der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB im (vorläufigen) Insolvenzverfahren S. 234-235

„… . Anders als § 266a Abs. 1 oder § 370 Abs.1 AO flankieren die Bankrottdelikte nicht die Ansprüche eines …” „… 2344) Strafe: Selbstanzeige nach § 371 AOTrotz einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs …” „… . 1 Nr. 2 AO kann derendgültige Insolvenzverwalter durch eine Selbstanzeige nach § 371 AO …”

Zur Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1, 2 StGB S. 277

„… Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AOWegen einer Umsatzsteuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO macht …” „… der Frist nach § 109 AO ersuchen. Der Taterfolg der Steuerverkürzung …”

Strafe: Selbstanzeige nach § 371 AO S. 234

„… 2344) Strafe: Selbstanzeige nach § 371 AOTrotz einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs …” „… . 1 Nr. 2 AO kann derendgültige Insolvenzverwalter durch eine Selbstanzeige nach § 371 AO …” „… Verwalter die fällige Umsatzsteuervoranmeldung nach § 371Abs. 1 AO nachträglich abgibt. Des Weiteren darf …”

Einleitung S. 21-23

„… Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a),die Steuerhinterziehung (§ 370 AO), den (Kredit-, Subventions …” „… undVeruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a, die Steuerhinterziehung nach § 370AO sowie die Bankrottdelikte der …”

Die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs des § 14 StGB S. 70-111

„… wäre danach tauglicher Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, ohne dass erhierzu eines Rückgriffs auf § 14 …” „… der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO442, ohne dass es einesRückgriffs auf § 14 bedarf …” „… zu § 50aAbs. 1 Nr. 3 a. F. Begr. RegE zum EGOWiG, BT-Drs. V/1319, S. 63. 441 Kohlmann, § 370 AO Rn …”

Der sachliche Anwendungsbereich: Vorliegen eines strafbegründenden besonderen persönlichen Merkmals S. 111-154

„… ,gebietet der neu geregelte § 266a Abs. 2 ebenso wie § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO eineordnungsgemäße Wahrnehmung …” „… Abs. 2 und des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO S. 224 f.bzw. S. 231 f. 646 Vgl. MüKo/Ehricke, § 38 InsO Rn. 14 …” „… (§ 266a Abs. 2 StGB, § 370 Abs. 1 AO, §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7 StGB) Erstaunlicherweise noch nicht geklärt …”

Der Geltungsbereich des § 14 StGB S. 70

„… wäre danach tauglicher Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, ohne dass erhierzu eines Rückgriffs auf § 14 …” „… steuerrechtlichen Pflichten desSchuldners könnte sich zudem aus den §§ 34, 35 AO ergeben. Der (vorläufige)Verwalter …”

Zur Strafbarkeit wegen Untreue gem. § 266 StGB S. 278-280

„… 278und damit die Tatvollendung tritt gem. § 370 Abs. 4 S. 1 Hs. 2, 2. Var. AO i. V.m. § 168 S. 1 AO …” „… nach § 371 AO erlangen. Die Tat desVerwalters darf hierzu allerdings noch nicht bekannt und keine …” „… Gunsten i. S. des § 371 Abs. 3 AO hinterzogen, muss er sie nicht nachträglich in eigener Person …”

Zusammenfassung der Ergebnisse zur Bedeutung des § 14 StGB für die Strafbarkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters S. 161-162

„… tauglicher Täter der §§ 266a Abs. 1, 2 und des§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. …” „… Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Im Ergebnis wird der vorläufige Verwalter demnach weder nach § 14Abs. 2 noch nach § 34 Abs. 3 AO …”

Die Rechtsfolge des § 14 StGB S. 69-70

„… wäre danach tauglicher Täter des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, ohne dass erhierzu eines Rückgriffs auf § 14 …” „… steuerrechtlichen Pflichten desSchuldners könnte sich zudem aus den §§ 34, 35 AO ergeben. Der (vorläufige)Verwalter …”

Der Verlauf der Untersuchung S. 24

„… zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a), der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sowieden …”

Der (vorläufige) Verwalter als tauglicher Täter der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5, 7, Abs. 2, 283b StGB S. 235-240

„… verwirklichen. Anders als § 266a Abs. 1 oder § 370 Abs.1 AO flankieren die Bankrottdelikte nicht die Ansprüche …” „… Rechnungslegung soll nur mittelbar und rein tatsächlich bestehen, soweit dies steuerlich nach § 34 Abs. 3 AO …”

Der Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB S. 219-224

„… Struktur nach ist § 266a Abs. 2 an den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem. § 370Abs. 1 AO angelehnt …”

Die Rechtsnatur des endgültigen Verwalters S. 51-64

„… der InsO Schmidt, ZIP 2000, 1913 (1917).211 Schmidt, KTS 1984, 345 (370).212 Schmidt, KTS 1984, 345 …” „… (370 f.).56(Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts213 wäre eine Anwendung des § 14Abs. 1 auf ihn …” „… . w. N.57gefunden hat in einzelne Vorschriften wie die §§ 19a, 116 S. 1 Nr. 1 ZPO219 und§ 34 Abs. 3 AO …”

doi.org/10.5771/9783845208558

Radmila Petrovic - Die steuerlichen Folgen eines Ermittlungsverfahrens für das Unternehmen

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Radmila Petrovic

Die steuerlichen Folgen eines Ermittlungsverfahrens für das Unternehmen

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 44 2015

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Kurzüberblick zur drohenden Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO S. 53-58

„… 53 C. Kurzüberblick zur drohenden Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO Ein …” „… Risiken einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Denn während die Steuerhinterziehung auf Seiten der …” „… in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren birgt (§ 370 Abs. 1, 3 AO), löst sie auf Seiten des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… drohenden Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO 53 D. Verstoß gegen steuerrechtliche …” „… Beteiligtenkatalog des § 78 AO 39 3. „Dritte“ und. „Andere Personen“ i.S.d. Abgabenordnung 41 II …” „… nach § 160 AO 212 1. Anwendungsbereich des § 160 AO und Verhältnis zu § 4 Abs. 5 EStG 214 2 …”

Literaturverzeichnis S. 389-406

„… 1995, S. 330 ff. Carle, Thomas: Schätzung von Kapitaleinkünften im Ausland, AO-StB 2005, S. 269 ff …” „… Steuerrechts, AO-StB 2007, S. 304 ff. Heisz, Janina: Die Abgeordnetenbestechung nach § 108 e StGB – Schließung …” „… , Alexander: Rechtsschutz bei Schätzungsverlangen, AO-StB 2002, S. 275 ff. Vormbaum, Thomas: Probleme der …”

Verstoß gegen steuerrechtliche Abzugsverbote durch in Zusammenhang mit den Straftaten i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG getätigte Ausgaben S. 59-254

„… des Steuerrechts zugunsten der Korruptionsbekämpfung Heerspink, AO-StB 2007, S. 304 ff.; Pelz, WM 2000 …” „… vor Einführung des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG die Möglichkeit, gemäß § 160 AO die Benennung eines …” „… Verweigerung der Bekanntgabe den Betriebsausgabenabzug – wie von § 160 AO vorgesehen – zu versagen.94 Zwar …”

Ermittlung und Feststellung des steuerrelevanten Sachverhalts unter Einbeziehung der besonderen Risiken bei strafrechtlich relevanten Steuersachverhalten S. 255-386

„… . Amtsermittlungsgrundsatz nach § 88 AO Gemäß § 88 AO ist der für die Festsetzung und Erhebung von Steuern maßgebliche und …” „… ). Entsprechend legt § 88 Abs. 1 S. 1 AO den Finanzbehörden eine umfassende Pflicht zur Sachverhaltsermittlung …” „… auf. Zudem bestimmt Satz 2 des § 88 Abs. 1 AO, dass die Finanzbehörden Art und Umfang der …”

doi.org/10.5771/9783845250601

Amelie Kuse - Das Kompensationsverbot bei der Steuerhinterziehung

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Amelie Kuse

Das Kompensationsverbot bei der Steuerhinterziehung

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 19 2021

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1. Teil – Das Delikt der Steuerhinterziehung S. 19-92

„… Das Delikt der Steuerhinterziehung Der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist in § 370 AO normiert …” „… Tatbestandsvoraussetzungen deutlicher, um dem Verfassungsgrundsatz des Art. 103 II GG besser Genüge zu tun.16 Nach § 370 I AO …” „… Tatsachen sind, ergibt sich nicht aus § 370 AO selbst, sondern aus den Einzelsteuergesetzen, etwa dem …”

2. Teil – Bedeutung und Anwendungsbereich des Kompensationsverbots S. 93-315

„… , auch als Aufrechnungs-318 oder Vorteilsausgleichsverbot319 bezeichnet, findet sich in § 370 IV 3 AO. Es …” „… AO 1977 In der heutigen Abgabenordnung, die im Jahr 1977 in Kraft trat, ist die Regelung in § 370 IV …” „… auch das Kompensationsverbot für anwendbar erklärt. Bedeutung des § 370 IV 3 AO Über die Bedeutung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… IV 3 AO 1977III. 96 Kompensationsverbot in § 398a AOIV. 97 Bedeutung des § 370 IV 3 AOB. 97 …” „… Untersuchung zur Bedeutung und Reichweite von § 370 Abs. 4 S. 3 AO Nomos Studien zum Wirtschaftsstrafrecht …” „… von § 370 Abs. 4 S. 3 AO Nomos BUT_Kuse_7990-1 .indd 3 08.04.21 11:24 1. Auflage 2021 © Nomos …”

3. Teil – Anwendung des Kompensationsverbots bei der Selbstanzeige S. 316-339

„… Nachholen der Angaben nach § 371 I AO dazu berechtigt ist, die ‚anderen Gründe‘ im Sinne von § 370 IV 3 AO …” „… .1222 Zudem wird § 371 AO als Spiegelbild von § 370 AO angesehen.1223 Wenn eine Verrechnung dem …” „… ‚anderer Grund‘ im Sinne von § 370 IV 3 AO vorliegt und damit eine Kompensation im Strafverfahren zulässig …”

Gesamtbetrachtung und Ausblick S. 340-346

„… Gesamtbetrachtung und Ausblick Die Betrachtungen haben bestätigt, dass § 370 AO ein Straftatbestand …” „… Ansicht angesichts des Kompensationsverbots in § 370 IV 3 AO haltbar ist, konnte gezeigt werden, dass …” „… § 370 AO trotz seiner weit ins Schadensvorfeld verlagerten Strafbarkeit allein dem staatlichen …”

Literaturverzeichnis S. 347-358

„… , NZWiSt 2017, S. 27 ff. Beck, Steuerliche Wahlrechte und Steuerverkürzung nach § 370 Abs. 4 AO, wistra …” „… ., Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO, DStZ 1983, S. 447 ff. Ders., Die Steuerverkürzung …” „… der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, 1986 Von Heintschel-Heinegg (Hrsg.), Beck’scher …”

doi.org/10.5771/9783748923824

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