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Yanik Bolender - Das neue Widerstandsstrafrecht

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Yanik Bolender

Das neue Widerstandsstrafrecht

Series: Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 113 2021

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B. Möglichkeiten zur Sanktionierung des Behinderns von Rettungshandlungen Dritter nach der derzeitigen Rechtslage S. 315-345

„… .); ferner Heger/Jahn, KriPoZ 2017, 113 (116) zu § 115 StGB-E. 1319 Fischer, § 323 c Rn. 31; LK/Popp, StGB …” „… (166); BGH NStZ 2009, 286; MüKo- StGB/Freund, StGB § 323 c Rn. 125; Schönke/Schröder-Hecker, § 323 c Rn …” „… Rechtslage Neben § 323 c II StGB bestehende Sanktionsmöglichkeiten Sanktionierung über das Polizei- und …”

C. Abschließender Ausblick: Strafbarkeit des sog. „Gaffens“ als Sonderform des Behinderns von Rettungshandlungen S. 346-349

„… Mit Einführung des § 323 c II StGB ist neben den schon bisher bestehenden Sanktionsmöglichkeiten …” „… werden kann, nun ausdrücklich eingeführt. Dabei orientiert sich der neue Abs. 2 des § 323 c StGB, was das …” „… zu werden. Aus dieser engen Verwandtschaft des § 323 c II StGB mit § 323 c I StGB und § 115 III StGB …”

A. Die historische Genese der Regelungen zur Sanktionierung des Behinderns von Rettungshandlungen Dritter S. 301-314

„… teilweise mit jener noch zu § 115 StGB-E aus dem Jahr 2016 deckt. So wurde auch bei § 323 c II StGB aufgrund …” „… hat das 52. StÄG durch die Einführung des § 323 c II StGB eine Vielzahl von Rechtsfragen aufgeworfen …” „… Hinblick auf § 323 c II StGB, dass, um das 52. StÄG verstehen und interpretieren zu können, es erst einmal …”

B. Kritische Würdigung vor dem Hintergrund der gängigen Strafrechtsdogmatik S. 354-360

„… §§ 114 III, 323 c StGB a.F., was der Verweis auf die Tatsituationen sowie ein Behindern als Tathandlung …” „… , dass § 323 c II StGB zu § 323 c I StGB in Gesetzeseinheit, d.h. § 323 c II StGB verdrängt im Zweifel …” „… § 323 c I StGB, und zu § 115 III StGB in Tateinheit steht. Wie gesehen hat der Gesetzgeber durch die …”

A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Darstellung S. 350-353

„… Gesetzgeber mit dem 52. StÄG ganz erhebliche Neuerungen im Bereich der §§ 113, 114, 115, 323 c StGB …” „… §§ 113, 114, 115, 323 c StGB aufgrund ihrer Ausgestaltung einer „Rätselecke für Dogmatiker“1352 gleichen …” „… Einführung des neuen § 323 c II StGB – auch dort ein paar Dinge zu beachten. Dies betrifft im Kern aber nur …”

D. Strafrechtsdogmatische Untersuchung des durch das 52. StÄG wieder eingeführten § 115 StGB S. 275-300

„… erfolgten Einführung des § 323 c II StGB, nicht mehr gefolgt werden. Denn leitendes Motiv des Gesetzgebers …” „… Ausnahme des § 323 c StGB a.F. – keine eigene Norm gab, die explizit auch die individuellen Interessen …” „… hilfsbedürftiger Personen strafrechtlich schützte. Mit Einführung des § 323 c II StGB ist eine solche Norm aber …”

Literaturverzeichnis S. 361-373

„… Hilfeleistung - § 323 c StGB; Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870, Dissertation, Hagen 1998 (zitiert …” „… : Die unterlassene Hilfeleistung – Zur Verfassungsmäßigkeit des § 323 c StGB und zur Notwendigkeit …” „… , Walter: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB), Zum Verhältnis von Recht und Moral, GA 1994, S. 247 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Widerstandsstrafrecht Eine strafrechtsdogmatische Untersuchung der §§ 113, 114, 115 und 323c Abs. 2 StGB vor dem …” „… Untersuchung der §§ 113, 114, 115 und 323c Abs. 2 StGB vor dem Hintergrund des 52. StÄG …” „… . 315 Neben § 323 c II StGB bestehende SanktionsmöglichkeitenI. 315 Sanktionierung über das Polizei- und …”

Einleitung S. 23-34

„… Rettungskräften“6 erlassen. Dadurch wurden im Wesentlichen die §§ 113, 114, 115, 323 c StGB geändert:7 § 113 …” „… Gesetzesänderungen der §§ 113, 114, 115, 323 c StGB28 durch das 52. StÄG aus strafrechtsdogmatischer Sicht auf ihre …” „… des § 323 c StGB eingegangen. Auch dort werden wieder, da es sich um einen gänzlich neuen Tatbestand …”

A. Die historische Genese der Widerstandsdelikte mit besonderem Blick auf die Entwicklung des Verhältnisses zur allgemeinen Nötigung S. 35-77

„… 323 c StGB vorgeschlagen.196 Am problematischsten wurde jedoch die Strafrahmenerhöhung des § 113 StGB …” „… Daneben sprachen sie sich auch für eine Erweiterung des § 323 c StGB um die Strafbarkeit der Behinderung …” „… StGB-E, geschaffen werden, nach dem abweichend von § 113 StGB ein tätlicher Angriff, der nicht bei …”

B. Strafrechtsdogmatische Untersuchung der Auswirkungen auf § 113 StGB aufgrund der Änderungen durch das 52. StÄG S. 78-159

„… tätige Reue aussehen soll, da 405 BGHSt 14, 213 (217) zu § 323 c StGB a.F.; Burkhardt, JZ 1971, 352 (358 …” „… § 113 StGB genügend Anhaltspunkte.323 Das wesentliche Argument gegen diese Ansicht liegt aber darin …” „… (57). 333 Statt Vieler BGHSt 29, 319 (323); HK-GS/Duttge, StGB § 242 Rn. 3; Lackner/ Kühl-Kühl, § 242 …”

C. Strafrechtsdogmatische Untersuchung des durch das 52. StÄG neu gefassten § 114 StGB S. 160-274

„… ; Matt/Renzikowski-Renzikowski, § 316 a Rn. 2; MüKo-StGB/Sander, StGB § 316 a Rn. 3; Wolters, S. 323 – C. Untersuchung des durch …” „… Rn. 5 – zur Begründung s. 1. Teil B. II. 2. b). 718 Statt Vieler BGHSt 14, 213 (217) zu § 323 c StGB …” „… . 10. C. Untersuchung des durch das 52. StÄG neu gefassten § 114 StGB 163 grundsätzlich wohl jeder ein …”

doi.org/10.5771/9783956508141

Frank Zieschang - Strafrecht Besonderer Teil 1

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Frank Zieschang

Strafrecht Besonderer Teil 1

Series: Studienprogramm Recht

Volume 2022

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16. Kapitel: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen gemäß § 323c StGB S. 215-218

„… . Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c Abs. 1 StGB1218Es handelt sich bei § 323c StGB um ein echtes …” „… muss. Insoweit ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass aus§ 323c Abs. 1 StGB selbst keine …” „… , nicht bewusstlos, sondern bereitsverstorben war. Hat sich A gemäß § 323c Abs. 1 StGB strafbar …”

15. Kapitel: Vollrausch gemäß § 323a StGB S. 211-214

„… Unterlassungstat (auch § 323c StGB; str.) sein kann,müssen der objektive und subjektive Tatbestand oder der …” „… 15. Kapitel:Vollrausch gemäß § 323a StGBI. Allgemeines1200§ 323a Abs. 1 StGB betrifft die …” „… unproblematisch möglich.21215. Kapitel: Vollrausch gemäß § 323a StGBII. Die Voraussetzungen des § 323a Abs. 1 StGB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… : Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personengemäß § 323c StGB …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 1218I. Unterlassene Hilfeleistung gemäß § 323c Abs. 1 StGB . . . . . . . . . . . 215 1218II …” „… . Behinderung von hilfeleistenden Personen gemäß § 323c Abs. 2 StGB . 218 124017. Kapitel: Umweltstraftaten …”

13. Kapitel: Brandstiftungsdelikte S. 179-192

„… Feuerwehrmann oder aus § 323c StGB189IV. Brandstiftung mit Todesfolge gemäß § 306c StGB(siehe Kühl, JA 2009, 321 …” „… § 306c StGB bestraftwerden, falls O im Zeitpunkt der Rettungsmaßnahme gemäß § 323c Abs. 1StGB zur …” „… gemäß § 323c Abs. 1 StGB besteht oder er ausberuflichen Gründen zur Hilfe verpflichtet ist. Dabei ist zu …”

1. Kapitel: Straftaten gegen das Leben S. 21-62

„… oder § 323c Abs. 1 StGB strafbar gemacht?Das Verschaffen der Tabletten stellt eine straflose …” „… dem freiverantwortlichen Suizid endet.Fraglich ist, ob sich A nach § 323c Abs. 1 StGB strafbar gemacht …” „… Gefahr für Personen oder Sachen mit sich bringt (Lackner/Kühl, StGB, § 323c Rdn. 3; siehe zu § 323c Abs …”

7. Kapitel: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte S. 123-126

„… Zusam-menhang mit § 323c Abs. 2 StGB eingegangen (siehe Rdn. 1246).II. Tätlicher Angriff auf …” „… ist das Konkurrenzverhältnis des § 113 StGB zu § 240 StGB: § 113 StGBist eine Spezialregelung zu § 240 …” „… . Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 StGB611§ 113 StGB schützt staatliche …”

3. Kapitel: Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung S. 93-108

„… Handlung (§ 323c Abs. 1 StGB) zu unterlas-sen.499§ 240 StGB kann auch bei der Drohung mit einem …” „… von bedeuten-dem Wert ab ca. 750 Euro anzunehmen hat (vgl. insoweit §§ 315b, 315c StGB; dazuRdn. 1089 …” „… § 239 StGBdungsbereich des § 239 StGB in erheblicher Weise aushöhlen würde und demZweck der Vorschrift …”

14. Kapitel: Verkehrsstraftaten S. 193-210

„… § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB ist lex specialis zu § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB. § 316 StGBist formell …” „… § 315c StGB. Grundsätzlich geht es in§ 315b StGB um verkehrsfremde Eingriffe von außen in den …” „… Straßenverkehr (Außen-eingriffe), dagegen betrifft § 315c StGB ein vorschriftswidriges Verhalten im …”

10. Kapitel: Aussagedelikte S. 131-140

„… entfällt jedoch gemäß § 20 StGB.Vor dem Hintergrund, dass § 153 StGB ein eigenhändiges Delikt ist …” „… StGBSchutzes bedarf. Zudem steht dieser Lösung § 157 Abs. 2 StGB nicht entgegen,denn ein solcher Fall ist dort …” „… pönalisiert ist.A macht sich nicht gemäß §§ 153, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB strafbar, da § 153 StGBein …”

doi.org/10.5771/9783415073319

Andreas von Hirsch, Ulfrid Neumann, Kurt Seelmann - Solidarität im Strafrecht

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Andreas von Hirsch (ed.), Ulfrid Neumann (ed.), Kurt Seelmann (ed.)

Solidarität im Strafrecht

Series: Studien zur Strafrechtstheorie und Strafrechtsethik

Volume 3 2013

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Kristian Kühl Zur Anwendung des Solidaritätsbegriffs auf die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB S. 93-103

„… nach § 323c StGB Während der Verfasser dieses Beitrags gern bereit war, ein Referat zu dem in …” „… des § 323c StGB beiträgt. Von legitimen Strafvorschriften verlangt man, dass sie ein anerkanntes …” „… der unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB nicht auf. Ein Konflikt im Verhältnis von Strafrecht …”

Jan C. Joerden Solidaritätspflichten und Strafrecht S. 49-60

„… Strafgesetzbuches (StGB) hat sich den Solidaritätspflichten erst relativ spät zugewandt: Die Regelung des § 323c …” „… eine umfassende Begründung für Solidaritätspflichten im Strafrecht wohl noch über das 1 § 323c StGB …” „… Notstandssituationen, insbesondere i.S.v. § 34 und § 323c StGB. Es gibt dabei in diesen Situationen für den Staat nun …”

Dietmar von der Pfordten Zur Rechtfertigung von Hilfeleistungspflichten S. 103-115

„… unterlassenen Hilfeleistung nach § 323c StGB, peinlich genau auf dasjenige richten, aber auch begrenzen, was …” „… bedarf überhaupt der ethischen Rechtfertigung. § 323c StGB lautet: „Wer bei Unglücksfällen oder …” „… Formulierung der Frage nach § 323c StGB mit Rekurs auf eine vermeintliche Forderung nach Solidarität, Loyalität …”

Jan C. Joerden Kontraktualistische Solidarität: Argumente des gegenseitigen Vorteils S. 61-76

„… einer Praxis des 25 Statt aller Fischer, StGB, 58. Aufl., München 2011, § 323c Rn. 1; NK-Wohlers …” „… , StGB, 3. Aufl., Baden-Baden 2010, § 323c Rn. 1; Morgenstern, Unterlassene Hilfeleistung, Solidarität …” „… , 255. 27 Stellvertretend Fischer (Fn. 25), Rn. 1; SSW-Schöch, StGB, 1. Aufl., Köln 2009, § 323c Rn …”

Kurt Seelmann Ideengeschichte des Solidaritätsbegriffs im Strafrecht S. 35-49

„… § 323c StGB, dann beim rechtfertigenden Notstand des § 34 StGB und bei den sog. sozialethischen Gründen …” „… Tatbestand des § 323c StGB droht Strafe für den Fall an, dass jemand bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr …” „… Strafmaß war damit bereits die Nachkriegsfassung des § 330c StGB, inzwischen umbenannt zu § 323c StGB …”

Andrew Ashworth Die Rettungspflicht im englischen Recht: Sinnvolle Einschränkungen oder „ISLAND MENTALITY“? S. 115-131

„… Hilfeleistung gekannt. § 323c StGB hat im englischen Recht also keine Entsprechung. Wie unter 1(b) und 1(c) aber …” „… Möglichkeit einer weiter gespannten, aber weniger scharfen Alternative, wie sie § 323c StGB darstellt. Wir …” „… dass drittens eine nähere Auseinandersetzung mit den Argumenten für und gegen eine mit § 323c StGB …”

Harald Maihold Jenseits weltanschaulicher Ideologien? – Zur Einführung und Begründung der allgemeinen Nothilfepflicht im Schweizerischen Strafrecht S. 131-154

„… vor und nach der Einführung 1935 vgl. Gieseler, Unterlassene Hilfeleistung - § 323c StGB …” „… ; Gallas, Zur Revision des § 330c StGB, JZ 1952, S. 396-400; Geppert, Die unterlassene Hilfeleistung (§323 …” „… Unterlassenen Hilfeleistung gemäß § 323c StGB, Frankfurt a.M. 1999, S. 85f; Heil, Die Folgen der unterlassenen …”

Joachim Renzikowski Solidarität in Notsituationen – Ein historischer Überblick von Thomas v. Aquin bis Hegel S. 13-35

„… Eingriffsduldungspflicht im Aggressivnotstand (§§ 34 StGB, 904 BGB) und der Jedermann-Hilfeleistungspflicht nach § 323c …” „… der Strafrechtsdogmatik wird § 323c StGB schon seit jeher als Ausprägung des Solidaritätsprinzips …” „… , Berlin 1994, S. 189 f., 196 ff.; Wohlers in: Nomos Kommentar zum StGB, 3. Aufl. Baden-Baden 2010, § 323c …”

Andreas von Hirsch, Vivian C. Schorscher Die Kriminalisierung der unterlassenen Hilfeleistung: Eine Frage von 'Solidarität' oder Altruismus? S. 77-92

„… einer strafrechtlichen Rettungspflicht (wie § 323c StGB) fällt in den Bereich der Kriminalisierung. In …” „… Zuschauer oder Passant, an den § 323c StGB sich richtet, ist nicht dafür verantwortlich, dass sich das …” „… Straftatbestand nach § 323c StGB anwenden. Regelungen dieser Art beziehen sich notwendigerweise auf Fälle, die …”

Ulfrid Neumann Die rechtsethische Begründung des „rechtfertigenden Notstands“ auf der Basis von Utilitarismus, Solidaritätsprinzip und Loyalitätsprinzip S. 155-175

„… im Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) festgelegt ist.26 Sie basiert dann auf …” „… StGB) und dem Tatbestand der Unterlassenen Hilfeleistung (§ 323 c StGB) ist die Frage noch nicht …” „… Unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB) oder aber nach dem Tatbestand des entsprechenden Verletzungsdelikts …”

Andreas von Hirsch, Ulfrid Neumann, Kurt Seelmann Vorwort S. 9-10

„… Beispiels der Hilfeleistung in Notsituationen unternommen. §323c StGB setzt die Unterlassung der …” „… rechtfertigendem und entschuldigendem Notstand. § 34 StGB, der den rechtfertigenden Notstand reguliert, verwendet …” „… Projekts. Im November 2012 Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas von Hirsch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Hilfeleistung nach § 323c StGB ............................ 93 7. Dietmar von der Pfordten Zur …” „… _0213-8.indd 2 28.01.13 09:23 Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas von Hirsch/ Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid …” „… Neumann/ Prof. Dr. Dr. h.c. Kurt Seelmann (Hrsg.) Solidarität im Strafrecht Zur Funktion und Legitimation …”

Nina Peršak Die Kriminalisierung der unterlassenen Hilfeleistung – ein solidaritätsbasierter Ansatz S. 215-231

„… deutsche Strafrecht enthält eine entsprechende Regelung zur unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB …” „… ). 5 Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch, Baden-Baden 2010, § 323c, S …”

doi.org/10.5771/9783845246277

Stephanie Rohlfing-Dijoux, Uwe Hellmann - Perspectives of law and culture on the end-of-life legislations in France, Germany, India, Italy and United Kingdom

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Stephanie Rohlfing-Dijoux (ed.), Uwe Hellmann (ed.)

Perspectives of law and culture on the end-of-life legislations in France, Germany, India, Italy and United Kingdom

2019

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Marie Rossier Qualification of suicide and assistance in German law S. 261-272

„… ; Sternberg-Lieben/Hecker, op. cit. 3, § 323 c StGB, para 8. Marie Rossier 268 er person cannot be liable and does not have …” „… sanction that is subsidiary to more specific offences. The jurisprudence applies § 323 c StGB to any type …” „… victim.87 The provision is not defined as a solidarity duty, but as 78 § 323 c StGB. 79 BGH 12.2.1952 – 1 …”

Uwe Hellmann Lawful and unlawful terminal care in Germany S. 217-228

„… “accident” is not given when the person concerned intentionally causes an accident; § 323 c German Criminal …” „… Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf, 3/33 f. and 39/13; Fischer, § 323 c, recital 4 f.; Sternberg-Lieben/ Hecker, in: Schönke/Schröder …” „… , § 323 c, recital 8; Wessels/Hettinger, recital 63. Following the decision of the Higher Regional Court …”

doi.org/10.5771/9783845296777

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EuCLR European Criminal Law Review

Browse Volumes: EuCLR European Criminal Law Review

EuCLR Volume 10 (2020) Issue 3 ISSN Online: 2193-5505

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Petra Wittig Corporate Responsibility for Transnational Human Rights Violations under German Criminal Law – Review and Outlook S. 395-409

„… Momsen/Willumat, KriPoZ 2019, p. 323, 330. 35 BGH, NJW 2015, p. 423, 425 for credit fraud under § 265b StGB. 36 …” „… , p. 323, 324 et seq. 8 See, for example, the three-pillar structure of the OECD Guidelines for …” „… of human rights violation can be found, for example, in Momsen/Willumat, KriPoZ 2019, p. 323, 326 …”

doi.org/10.5771/2193-5505-2020-3

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