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Adrian Schulz - Geldbuße und Schadenersatz

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Adrian Schulz

Geldbuße und Schadenersatz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1001 2022

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Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG) S. 43-56

„… juristische Personen und andere Verbände in § 30 OWiG vor. Fürdie Zwecke des Streitstandes genügt es, sich …” „… Verhängung einer Geldbuße1 gegen eine ju-ristische Person2 ergeben sich aus § 30 Abs. 1 OWiG. Danach kann …” „… eineVerbandsgeldbuße festgesetzt werden, wenn ein tauglicher Täter als solchereine den Anforderungen des § 30 OWiG …”

Text-interne Auslegung S. 229-250

„… Ordnungswid-rigkeitentatbeständen vergleicht.1. Stellung im OWiGWäre § 30 OWiG ein eigenständiger Ordnungswidrigkeitentatbestand …” „… Anfor-derungen des § 1 Abs. 1 OWiG an eine Ordnungswidrigkeit. § 30 OWiGnormiert deshalb keine eigenständige …” „… fest,kann nun der Blick auf die Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG gerichtetwerden. Vor dem Hintergrund der …”

Änderungshistorie und kartellrechtliche Verbandsgeldbuße S. 393-458

„… : Zwischen dem heutigen § 30 OWiG1 und der ursprünglichen Ver-bandsgeldbuße stehen nicht weniger als acht2 …” „… Verbandsgewinne ist nie angerührt worden.1 Das ist § 30 OWiG i. d. F. des Art. 5 Nr. 5 lit. a) des VermAbsch-RefG …” „… § 30 OWiG74 sollten diese Lücken geschlossen werden.12 Bedeut-3 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch v …”

Text-externe genetische Interpretation S. 321-392

„… nur zur Verfallskompo-nente des § 30 OWiG tätigt. Mit dieser Aussage zum strafrechtlichen …” „… gewordene § 26 OWiG68 entspricht im Wesentlichen § 19des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …” „… Ordnungswidrigkeiten wurdeam 24. Mai 1968 ausgefertigt und im Gesetzblatt vom 30. Mai 1968 veröffent-5 Im Einzelnen in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… der Darstellung 39Erster Teil Bestandsaufnahme 41§ 2 Die Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG) 43A …” „… (§ 30 OWiG) 43A. Voraussetzungen 43B. Rechtsfolge 45I. Abschöpfungsteil 46II. (Pseudo-)Ahndungsteil 471 …” „… Strafgesetzbuch 394II. Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität 3941. Änderungen an § 30 OWiG 395 …”

Text-externe historische Interpretation S. 251-320

„… Schwierigkeiten, als man sich das heute, einhalbes Jahrhundert später, vorzustellen vermag.§ 30 OWiG geht in …” „… /Fischer /Birk, Rechtstheorie,11 Rn. 787 m. zahlr. Nw. zum hermeneuti-schen Schrifttum.3 Das ist § 30 OWiG …” „… interessierenden Vorgeschichte“ des § 26 OWiG68 bzw. § 30 OWiG spricht.7 Zur Unterscheidung von historischer u …”

Geldbuße als Schaden S. 459-496

„… Pseudo-Ahndungsteil (§ 30Abs. 1 u. 2 OWiG) entzieht – in immer größerem Umfang4 – den mittelbarenGewinn, der nicht …” „… übrigen tauglichen Täter des § 30 Abs. 1 OWiG erfasst. Zuden Begriffen des Verbands- u. Vertretungsbezugs …” „… im Folgenden unter der juristischenPerson auch die übrigen, in § 30 Abs. 1 OWiG genannten …”

Grundlagen des Sanktionsrechts S. 191-228

„… ihre Übertretung, Bd. 11 (1872)Bevor mit der Auslegung des § 30 OWiG begonnen werden kann, bedarf …” „… leistet bzw.worin der spezifische Zweck des § 30 OWiG besteht.4 Rüthers /Fischer /Birk, Rechtstheorie,11 …” „… spätere Auslegung des § 30 OWiG genügt vielmehr der weitere sog. for-melle Rechtsgutsbegriff, dessen die …”

Verzeichnisse S. 579-618

„… Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme. NZWiSt 2012,9 S. 321–328.Ders. Die …” „… , (zitiert als: Eidam, Unternehmen u. Strafe).Ders. Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine …” „… der Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG), in: Festschriftfür Manfred Seebode zum 70. Geburtstag am 15 …”

Einführung S. 29-42

„… Ver-bandsgeldbuße des § 30 OWiG befassen wird. Im vierten und letzten Teil derArbeit (§§ 12 und 13) werden die …” „… bot. Unter der Ver-bandsgeldbuße sei im Folgenden die Sanktion verstanden, die in § 30 OWiGvorgesehen …” „… den sanktionierten Vorfällenhafte.30A. Regressprozess im „Schienenkartell“I. Einmal nach Erfurt und …”

Stand der Diskussion S. 57-96

„… eine Ordnungswidrigkeit im Sinnedes § 30 Abs. 1 OWiG begeht.3 Bei einer solchen objektiven …” „… von § 17 Abs. 4 OWiG vorgegebenen Zweiteilung der Geldbuße in einenAbschöpfungs- u. einen Ahndungsteil …” „… Rn. 37.9 So sinngemäß Brommer, Vorstandshaftung, S. 29, 30 f. u. 232; Fleischer, ZIP 2014,28S. 1305 …”

Der Schaden als Lücke S. 161-190

„… und Mechanismusdes § 30 OWiG sehr viel präziser herausgearbeitet werden müssen, als diesbisher erfolgt …” „… worden.Das wiederum hat dazu geführt, dass das Kampfgewicht des § 30 OWiG beider Kollision von Ordnungs- und …” „… jeder gesetzgeberischen Wertung des Ord-nungswidrigkeitenrechts. Es genügt deshalb nicht, § 30 OWiG nur …”

Verteidigung gegen Einwände S. 497-564

„… persönlichen Strafaufhebungsgrund.30 Das bedeutet, dasssich der Täter mit Vollendung der Steuervergehen …” „… entschiedenwerden. Es geht allein um die Frage, ob u. inwieweit des damalige Urt. heute nochBeachtung finden muss.30 …” „… keiner Sanktion kommen kann – vgl. § 11 Abs. 2,§ 12 Abs. 2 u. §§ 15 f. OWiG.514A. Rechtsprechung zur …”

Gesetzliche Anknüpfungspunkte S. 97-128

„… und damit eine Verbandsgeldbuße nach § 30OWiG auslöst, erfüllt diese Vorgaben in aller Regel. Das ist …” „… §§ 249 ff.Rn. 4. E. Schmidt, in: Esser/Schmidt,8 § 30 II (S. 169) spricht von einer „Assistenten-rolle …” „… ), § 250 Rn. 2 ff.21 E. Schmidt, in: Esser/Schmidt,8 § 30 II (S. 169).22 § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG steht …”

doi.org/10.5771/9783748913566

Christian Muders - Die Haftung im Konzern für die Verletzung des Bußgeldtatbestandes des § 130 OWiG

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Christian Muders

Die Haftung im Konzern für die Verletzung des Bußgeldtatbestandes des § 130 OWiG

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 64 2014

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Die »isolierte« Haftung der Konzernspitze: § 30 OWiG. S. 220-246

„… 220 D. Die »isolierte« Haftung der Konzernspitze: § 30 OWiG. I. Einführung Nachdem in den …” „… »isoliert« über die Vorschrift des § 30 OWiG in den Fokus des Interesses rücken. Dabei darf dieser Ausdruck …” „… Verletzung derselben schlussendlich den »Stein des Anstoßes« für eine Anwendung des § 30 OWiG bildet. Aus den …”

Die Haftung der Konzernspitze als Sekundäradressat: § 9 i.V.m. § 30 OWiG. S. 193-219

„… 193 C. Die Haftung der Konzernspitze als Sekundäradressat: § 9 i.V.m. § 30 OWiG. I. Einführung …” „… Sanktionierung des Verbandes, die sich weiterhin allein nach § 30 OWiG richtet, ist § 9 OWiG dann allerdings …” „… GmbH zu projizieren,416 der wiederum als personaler Anknüpfungspunkt für eine Anwendung des § 30 OWiG …”

Die Haftung der Konzernspitze als Primäradressat: § 130 i.V.m. § 9 i.V.m. § 30 OWiG. S. 40-192

„… 40 B. Die Haftung der Konzernspitze als Primäradressat: § 130 i.V.m. § 9 i.V.m. § 30 OWiG. I …” „… und 30 OWiG seine volle Wirkung entfalten kann, ergeben sich des Weiteren allerdings auch Einwände …” „… Ordnungswidrigkeitenrecht Geltung beanspruchen kann, wird dabei mittelbar durch die Norm des § 30 Abs. 1 OWiG belegt, der …”

Annex: Das Verhältnis zur Haftung der Untergesellschaften. S. 247-260

„… Tochtergesellschaft gem. § 30 Abs. 1 OWiG bezüglich des durch ihr jeweiliges Organ verwirklichten Delikts in Betracht …” „… « Zusammenhang zur Muttergesellschaft stehen muss, wird gleiches auch für den – bei § 30 Abs. 1 Alt. 1 OWiG ja …” „… Eigenhaftung der Muttergesellschaft aus § 9 Abs. 1, 2 OWiG i.V.m. § 30 OWiG. Fraglich ist allerdings, ob …”

Resümee S. 270-276

„… . den §§ 9 und 30 OWiG, bei der die Muttergesellschaft als sonderpflichtiger Inhaber eines Unternehmens …” „… Aufsichtspflicht über § 30 OWiG zugerechnet werden kann. Des Weiteren kommt eine (hier sog.) Sekundärhaftung nach …” „… § 9 OWiG i.V.m. § 30 OWiG in Betracht, bei der die Muttergesellschaft nicht ursprünglicher Träger des …”

Einleitung S. 25-39

„… ordnungswidrigkeitsrechtlichen Vorschrift, und zwar in Gestalt des § 30 OWiG: Danach kann ein juristischer Verband mit einem …” „… zu einer vollständigen Tatbegehung formt, diese vollwertige Haftung mit Unterstützung des § 30 OWiG …” „… unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 9, 30 OWiG möglich ist, kann man dies in einem ersten Zugriff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… der Konzernspitze: § 30 OWiG. 220 I. Einführung 220 II. Die Haftung des Verbandes über § 14 Abs. 1 …” „… gem. § 30 Abs. 1 OWiG 223 a. Personelle Voraussetzung 223 b. Sachliche Voraussetzung 223 aa …” „… . Haftung des Doppelorgans 241 2. Haftung der Mutter wegen des Handelns des Organs nach § 30 Abs. 1 OWiG …”

Sonderfall: Der Gleichordnungskonzern. S. 261-269

„… , 9 und 30 OWiG, welche bereits auf den Unterordnungskonzern angewendet wurden, auf ihre Tauglichkeit …” „… Sekundärpflichtiger gem. § 9 OWiG und als Haftungssubjekt bei isolierter Anwendung des § 30 OWiG Der Fall einer …” „… Verbände zufällt.601 Ebenso sind Fälle der isolierten Anwendung des § 30 OWiG im Gleichordnungskonzern …”

Literaturverzeichnis S. 277-287

„… Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012, S. 321-328 Ders./Ransiek …” „… : Straftäter) 279 Ders., Die Verbandsgeldbuße des § 30 AbS. 4 OWiG – eine Bestandsaufnahme, wistra 2003, S …” „… . 447-456 Ders., Der faktische Geschäftsführer und § 30 OWiG, StraFo 2003, S. 299-301 Emmerich, Volker …”

doi.org/10.5771/9783845253671

Stefan Siegfried Hackel - Konzerndimensionales Kartellrecht

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Stefan Siegfried Hackel

Konzerndimensionales Kartellrecht

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 47 2012

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Keine europarechtskonforme Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG S. 265-271

„… Tochtergesellschaft beteiligt gewesen sein (§ 14 Abs. 1 OWiG).Nur dann wäre der Tatbestand des § 30 Abs. 1 OWiG nach …” „… Unternehmensbegriffs in § 30 OWiGDie Übernahme des Unternehmensbegriffs in den § 30 Abs. 1 OWiG durch eine extensive …” „… Leitungspersonen des gesamten Konzernsqualifiziert werden, nach dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 OWiG …”

Die Geldbuße gegen eine juristische Person nach § 30 OWiG S. 198-211

„… Personen bzw. Unternehmen (§§ 1,19 ff. § 81, Abs. 1-3, 4 Satz 2 GWB, §§ 1, 9, 17, 30 Abs. 1 OWiG) ein …” „… bereichert wurde oder werden sollte, § 30 Abs. 1 OWiG.824 Im Folgendenwerden die Voraussetzungen des § 30 Abs …” „… , 131, 137.824 Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 30, Rn. 1.198Ordnungswidrigkeit …”

Die Vorschrift des § 130 OWiG S. 348-354

„… über § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG i.V.m. § 30 OWiGim Ergebnis der juristischen Person zugerechnet …” „… 1 OWiG i. V. m. § 30 Abs. 1 OWiG mit einem Bußgeld belegtwerden. Der Vorwurf würde hierbei nicht …” „… Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 1 Abs. 1 OWiG und kann eine Anknüpfungstat i.S.d.§ 30 Abs. 1 OWiG darstellen.1500 Die …”

Materiell-rechtlicher Adressat der Bußgeldentscheidung S. 186-198

„… materiell-rechtlichen Adressaten einer Bußgeldentscheidung (II.).Anschließend wird die Regelung des § 30 OWiG als …” „… deutschen Recht stets von einer natürlichen Person begangen und durch § 30OWiG der juristischen Person bzw …” „… werden.760 § 30 Abs. 1 OWiG wendet sich wiederuman rechtlich selbständige Gesellschaften bzw. juristische …”

Das Unternehmen als materiell-rechtlicher Adressat S. 237-251

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht vollumfänglich anwendbar (§ 2 OWiG). Im deutschen Recht existiert mit den §§ 1, 9, 14, 30 OWiGein …” „… sowie § 81 Abs. 4Satz 2 GWB gegen Unternehmen richten, § 30 OWiG sich hingegen ausschließlich …” „… . 4 Satz 2 (und 3) GWB ginge als lex specialis § 30OWiG vor.1076 Es wird sich jedoch zeigen, dass …”

Formell-rechtlicher Adressat des Bußgeldbescheids S. 211-213

„… UnternehmenNach allem ermöglicht § 30 OWiG die Verhängung eines Bußgeldes gegen eine juristische Person auf Grund …” „… zu qualifizierenist (oben § 7 III 3.), ermöglicht § 30 OWiG auch die Verhängung einer Geldbuße …” „… BußgeldverfahrenIm selbständigen Bußgeldverfahren nach § 30 Abs. 4 Satz 1 und 2 OWiG gegen diejuristische Person ist …”

Europarechtskonforme Auslegung S. 262-265

„… beteiligt gewesen sein (§ 14 Abs. 1 OWiG).Nur dann wäre der Tatbestand des § 30 Abs. 1 OWiG nach dessen …” „… Täterkreis des § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 OWiG auszudehnen und eine Geldbuße in verstärktem Maße auch gegen …” „… Aufzählung bestimmter Verbandstypen in§ 30 OWiG seit der Umsetzung des Gesetzes zur Ausführung des zweiten …”

Die faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch die deutschen Kartellbehörden S. 387-389

„… Leitungspersonendes § 30 Abs. 1 Nr. 1-5 OWiG beschränkt.5. Materiell-rechtlicher Adressat einer Bußgeldentscheidung …” „… 1/2003), sondern nach § 30 Abs. 1 OWiG die juristische Person.6. Nachdem die juristische Person und …” „… des § 30 Abs. 1OWiG zu genügen.IV.3877. Die Zuwiderhandlung bzw. Anknüpfungstat wird über § 30 Abs. 1 …”

Bußgeldbemessung S. 213-224

„… den Bußgeldleitlinien2.V.895 Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Auflage, § 30, Rn. 40.896 …” „… Zuwiderhandlung zu berücksichtigen. § 81 Abs. 4 Satz 6 GWB gilt trotz mangelnder Verweisung in § 30 Abs. 3OWiG …” „… sie den Täter trifft.938Richtet sich das Bußgeld im Falle des § 30 Abs. 1 OWiG demnach gegen eine …”

Die Beteiligung an der Zuwiderhandlung S. 226-237

„… bzw.Unternehmen an einer Kartellordnungswidrigkeit, ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 30 OWiG auch von …” „… sämtlicheBeteiligte Leitungspersonen i.S.d. § 30 OWiG sein, damit die Beteiligung der handelnden natürlichen Personen …” „… diese Beteiligung überträgt sich unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 OWiG auf die entsprechende …”

Kein genereller Vorrang bei nationalen Sachverhalten S. 259-262

„… gegenüber einer Tochtergesellschaft als juristische Person nach § 30 Abs. 1 OWiG wirdgegenüber der Bebußung …” „… diedeutsche Bußgeldpraxis des § 30 OWiG daher als „ein Weniger“ an Sanktion i.S. einesmilderen nationalen …” „… Sachverhalten ausnimmt.Kein Widerspruch zwischen § 30 OWiG und EuroparechtZwischen dem Konzept der …”

Regelung mit Systematik des Ordnungswidrigkeitenrechts vereinbar? S. 293-300

„… Ergebnisunschädlich, dass nach § 30 Abs. 1 OWiG nur diejenige Gesellschaft mit einem Bußgeld belegt werden kann, deren …” „… BeteiligungNach § 30 Abs. 1 OWiG ist materiell- und formellrechtlicher Adressat einer Bußgeldentscheidung …” „… ein Bußgeld nach§ 30 OWiG aussprechen zu können, muss eine Leitungsperson (§ 30 Abs. 1 Nr. 1-5OWiG …”

Zurechnung im Vertragskonzern S. 274-283

„… Fällengem. § 30 Abs. 1 OWiG unproblematisch gegen die Muttergesellschaft ausgesprochenwerden. Einer …” „… Muttergesellschaft nach § 31 BGB bedarf esnicht. Die für diese Fälle bestimmten Regelungen der §§ 9, 14, 30 OWiG sind …” „… zweiten Schritt gem. § 30 Abs. 1OWiG wegen der Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt werden kann. In …”

Ergebnis: Erkennbare Annäherung an die europäische Bußgeldpraxis S. 224-225

„… . 1 OWiG sodann der juristischen Person zugerechnet. § 30 OWiGist in erster Linie eine Zurechnungsnorm …” „… Bußgeldentscheidung die juristische Person als Unternehmen (§ 30 OWiG).Fraglich ist, ob § 30 OWiG seit der 7 …” „… zurückzuführen. Materiell-rechtlicher Adressat ist im Gegensatz zum europäischen Recht nach § 30 Abs. 1 OWiG …”

Abspaltung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts? S. 225-226

„… Bußgeldentscheidung die juristische Person als Unternehmen (§ 30 OWiG).Fraglich ist, ob § 30 OWiG seit der 7 …” „… nach § 30 OWiG ebenfalls mit einem Bußgeld belegt werden, wenn deren Leitungspersonen an einem …” „… Bußgeldbescheidesbleibt auch nach dessen Einfügung die juristische Person des § 30 Abs. 1 OWiG.§ 10I.225Das …”

Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis wegen Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaft S. 394-396

„… . Abschließend kann daher gesagt werden: Die Bebußung des Konzerns nach § 30Abs. 1 OWiG scheitert an dessen …” „… mangelnder Qualifikation als juristische Person.Die Bebußung des Konzerns nach § 130 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 30 …” „… Aufsichtspflichtverletzung gegenüber ihrenTochtergesellschaften möglich (§ 130 Abs. 1 OWiG).2. Zuwiderhandlungen gegen die …”

Ergebnis S. 271-272

„… verstoßen. Eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfungder diskutierten Normspaltung des § 30 Abs. 1 OWiG …” „… Bußgeldentscheidung ausschließlich eine natürliche oder juristischePerson sein kann. § 30 OWiG ermöglicht hierbei in …” „… kann nicht bebußt werden, denn § 30 OWiG enthält einen abgeschlossenen Katalogderjenigen Verbände, die …”

Bußgeldbemessung S. 378-381

„… § 30OWiG zugerechnet. Für die von natürlichen Personen begangenen „Katalogordnungswidrigkeiten“ beträgt …” „… mehrstufigen Organisationssystem resultierenden Anforderungen an die Aufsichtspflicht im Rahmen des § 130 OWiG …” „… Enkelgesellschafteinen Kartellverstoß, ist der Nachweis einer Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 Abs. 1OWiG) des Vorstands …”

Auslegung und Anwendung des § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB im Konzern S. 300-304

„… Vorschrift des § 30 OWiG; sie müssen daher mitdieser Vorschrift in Einklang gebracht werden, will das …” „… der zu bebußenden Einheit i.S.d. § 30 Abs. 1 OWiG zubemessen.1303 Der bestehende Widerspruch zwischen …” „… an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Konzerntochter als der nach § 30 Abs. 1 OWiG zu bebußenden …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Umsatzzurechnung S. 389-390

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… , 9, 14, 30 OWiG aushebeln. Insoweithat sich zuletzt mit der Preismissbrauchsnovelle zwar die …” „… ausscheiden.6. Bei der Zumessung der Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann weiterhinnur auf die …”

Verhaltens- und Umsatzzurechnung des Bundeskartellamtes S. 251-253

„… , er könne mit § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB an § 30 OWiG vorbei dieUnternehmensgeldbuße des europäischen …” „… Bußgeldes ist § 30OWiG. § 81 Abs. 4 GWB selbst ist keine eigenständige Haftungsnorm, die eine …” „… eine eigene Haftungder Konzernmuttergesellschaft mit deren Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG(2 …”

Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen S. 92-96

„… : Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 3, Rn. 67.304 BVerfGE 11, 126, 130 f.; BVerGE 1, 299, 312 …” „… ; Larenz/Wolf, § 4,Rn. 34; Boecken, S. 38, Rn. 70 f.; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage,§ 3 …” „… , Einleitung; Rn. 75; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG,3. Auflage, § 3, Rn. 67.306 Vgl. zum Ganzen …”

Aufsichtspflichten im Konzern S. 354-367

„… dem „Inhaber“ gleichstellt. Das hat zur Folge, daß nach § 30 OWiG gegen diejuristische Person oder die …” „… Personenvereinigung ist, (…). Das hat zur Folge, daß nach § 30OWiG gegen die juristische Person oder die …” „… rechtlich selbständige Tochtergesellschaften, könnte diese nach § 130 OWiG grds. für Zuwiderhandlungen der …”

Ergebnis: Faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis S. 253-254

„… Bußgeldes ist § 30OWiG. § 81 Abs. 4 GWB selbst ist keine eigenständige Haftungsnorm, die eine …” „… Qualifikation als echte Unterlassungstäterschaft i.S.d. § 130 OWiG hat im Ergebnis eine eigene Haftung der …” „… Konzernmuttergesellschaft für den Kartellverstoß der zuwiderhandelnden Konzerntochter zur Folge. ImFall des § 130 OWiG ist …”

Problemaufriss und Abgrenzung der Arbeit S. 38-40

„… , § 1 ff., 9, 30, 130 OWiG), und zwar hinsichtlich ihrerIII.11 Vgl. zum Unterlassen im europäischen …” „… OWiG), kann gegen die Muttergesellschaft nach § 30OWiG schon wegen der Täterschaft oder Beteiligung …” „… , 130 OWiG) gemacht werden kann und diese deshalb einer eigenen Haftung unterliegt? Kern derim …”

Gegenstand und Fragestellung der Arbeit S. 37-38

„… Konzernumsatz durch Auslegung der einschlägigen Normen (§ 81 Abs. 1 und 4 GWB, § 1, 9, 30, 130 OWiG) zu …” „… , § 1 ff., 9, 30, 130 OWiG), und zwar hinsichtlich ihrerIII.11 Vgl. zum Unterlassen im europäischen …” „… Täterschaft oder Beteiligung an dem Kartellverstoß ein Unterlassungsvorwurf (§ 8, 130 OWiG) gemacht werden …”

Zurechnung aufgrund bestehender Leitungsmacht S. 272-274

„… Bußgeld nach § 30 Abs. 1 OWiG verhängt werden. Zunächst wird geklärt,dass die Zurechnung einer …” „… Bebu-ßung der Muttergesellschaft nach § 30 OWiG. Die Zurechnung löst daher eine für dieMuttergesellschaft …” „… Grundlage kodifizierter Zurechnungsnormen erfolgen.§ 30 Abs. 1 OWiG scheidet diesbezüglich als …”

Vorrang des europäischen Rechts S. 256-259

„… .). Dabei ginge es insbesondere umdie Auslegung der §§ 81 Abs. 1-3 GWB und 30 Abs. 1 OWiG. Es wird sich …” „… gegenüber Konzernunternehmen an den Vorschriften der §§ 1,19 ff., 81 GWB, §§ 1, 9, 30 OWiG über Geldbußen …” „… § 30 Abs. 1 OWiG wirdgegenüber der Bebußung des Konzerns als wirtschaftlicher Einheit regelmäßig …”

Umfang einzelner Aufsichtspflichten im Konzern S. 367-378

„… Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 30, Rn. 165; im Ergebnis wohl auch: Tiedemann, NJW 1988, 1169, 1173.1634 …” „… Beteiligungen nach allemkeine umfassende Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG treffen.1598 Ihr sind lediglich …” „… als erfüllt anzusehen sein. Die Erheblichkeitsschwelle für eine Buße nach § 130 OWiG wegen …”

Literaturverzeichnis S. 399-413

„… Marktund Regulierung, ZGR 1996, 300Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine …” „… Kartell-Ordnungswidrigkeitenrecht –Diskussionsbeitrag eines Wirtschaftsrechtlers zu § 30 OWiG und zum Verständnis der Bußgeldpraxis …” „… Teil, Stuttgart 2007Bohnert, Joachim: OWiG Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. Auflage …”

Vereinbarkeit der Umsatzzurechnung mit höherrangigem Recht S. 310-313

„… abgestellt werden kann, die nach § 30 Abs. 1 OWiG als materiell-rechtlicherAdressat einer Bußgeldentscheidung …” „… 2009, 25, 50.1343 Bohnert, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, Einleitung, Rn. 112.1344 …” „… Kommentar zum Kartellrecht, 69. Lfg., § 81, Rn. 247; Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage …”

Einleitung S. 347-348

„… Tochtergesellschaften wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten im Konzernnach § 130 Abs. 1 Satz 1 OWiG i. V. m. § 30 …” „… Abs. 1 OWiG mit einem Bußgeld belegtwerden. Der Vorwurf würde hierbei nicht darauf zielen, dass die …” „… schuldhaft nicht nachgekommen sind.Zu Beginn dieser Prüfung sind Inhalt und Voraussetzungen des § 130 OWiG …”

Einleitung S. 255-256

„… . Dabei wird zunächst dieMöglichkeit der europarechtskonformen Auslegung des § 30 OWiG als …” „… Untersuchung einer aktien- bzw. konzernrechtlichen Zurechnunginnerhalb des § 30 OWiG (§ 12).255 …” „… insbesondere umdie Auslegung der §§ 81 Abs. 1-3 GWB und 30 Abs. 1 OWiG. Es wird sich zeigen, dassbei nationalen …”

Keine faktische Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis durch Verhaltenszurechnung S. 389

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14, 30OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… , 9, 14, 30 OWiG aushebeln. Insoweithat sich zuletzt mit der Preismissbrauchsnovelle zwar die …” „… Vorschrift des § 81Abs. 4 OWiG geändert, das Ordnungswidrigkeitenrecht und seine grundlegendeSystematik waren …”

Ergebnis S. 304-305

„… Haftungssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG aushebeln. Mit Brettel/Thomas ist § 81 Abs. 4 Satz 3 GWB deshalb als …” „… Zumessung der Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann weiterhinnur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse …” „… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …”

Konzernverbund und wirtschaftliche Einheit S. 386-387

„… § 30 Abs. 1 Nr. 1-5 OWiG beschränkt.5. Materiell-rechtlicher Adressat einer Bußgeldentscheidung ist im …” „… nach § 30 Abs. 1 OWiG die juristische Person.6. Nachdem die juristische Person und Einzelgesellschaft …” „… des § 30 Abs. 1OWiG zu genügen.IV.387 …”

Keine Geltung der Verbundklausel im Kartellordnungswidrigkeitenrecht S. 306-308

„… Unternehmensbegriff bestimme,für die Regelung des § 30 OWiG, der ausschließlich für juristische Personen und …” „… , §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG nicht begründen. Eine Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis kann daher …” „… verschaffen, wäre diesals verbotene Analogie zulasten des zu bebußenden Unternehmens (§ 30 Abs. 1 OWiG)zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Allgemeiner Teil des deutschen OWiGc. 24919§ 30 OWiG als abschließende Regelung5. 250Verhaltens- und …” „… Kein Widerspruch zwischen § 30 OWiG und Europarecht2. 260Zwischenstaatlichkeitsklausel3. 261 …” „… Europarechtskonforme AuslegungIV. 262Widerspruch zwischen gesetzgeberischem Willen und § 30OWiG?1.262 …”

Wirtschaftliche Betrachtungsweise und wirtschaftliche Einheit S. 390-391

„… . Gesellschaften im Kartellordnungswidrigkeitenrecht der § 81 GWB, §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG nicht begründen. Eine …” „… Verbandsgeldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG kann weiterhinnur auf die wirtschaftlichen Verhältnisse desjenigen …” „… beteiligt haben (§ 14OWiG) oder ihr ein Verstoß der Tochtergesellschaft zugerechnet werden kann,was im …”

Einleitung S. 184-186

„… materiell-rechtlichen Adressaten einer Bußgeldentscheidung (II.).Anschließend wird die Regelung des § 30 OWiG als …” „… deutschen Recht stets von einer natürlichen Person begangen und durch § 30OWiG der juristischen Person bzw …” „… werden.760 § 30 Abs. 1 OWiG wendet sich wiederuman rechtlich selbständige Gesellschaften bzw. juristische …”

Zurechnung S. 96-99

„… vorliegend nicht nur beider Auslegung des § 30 Abs. 1 OWiG von Bedeutung. Sie sind während der gesamtennoch …” „… im Zusammenhang der Fragen derArbeit ermöglichen könnten, sind u.a. die § 30 OWiG, § 81 Abs. 4 Satz 3 …” „… ; EuGH v. 18.7.2007 – Rs. C-119/05, Lucchini, Slg. 2007, I-6199, 6248 Rn. 61.332 Metallinos, S. 30 …”

Zurechnung im faktischen Konzern S. 283-288

„… §§ 9, 14 und 30 OWiG stellen insofern einen abschließendenKatalog dar. Nur über diese ist eine …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrecht geltenden Sonderregelungen der §§ 1, 9, 14, 30, 130 OWiG abzulehnen.Zurechnung im faktischen …” „… Kartellordnungswidrigkeitenrechts. Die Allgemeinen Vorschriften des OWiG stellen aber eineabschließende Regelung in dem Sinne dar …”

Der tatsächliche Hintergrund der Arbeit S. 35-37

„… Versicherung AG i.S.d. § 30 OWiG sei.7Das Verfahren gegen die HDI-Gerling Industrie Versicherung AG hatte …” „… Abs. 1 und 4 GWB, § 1, 9, 30, 130 OWiG) zu erreichen?Oder ist eine solche Praxis möglich, weil sich …” „… Muttergesellschaft wegen Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG. In dem Kartellverfahren der …”

Rechtspolitisches petitum: Erneute Novellierung des Kartellordnungswidrigkeitenrechts S. 396-398

„… OWiG ermöglicht lediglich ein Bußgeld in Höhe von EUR 1. Mio. Danach muss das Bundeskartellamtanhand …” „… beziehen sich die Re-XI.1682 Bohnert, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, Einleitung, Rn …” „… Landwirtschaft, Energiewirtschaft und Presseerzeugnisse (§§ 28-30 GWB) wären danachebenfalls zu streichen, wenn …”

Haftung S. 99-100

„… Unternehmen werden in der vorliegenden Arbeitinsbesondere die §§ 30, 130 OWiG sowie § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB …” „… der Aufsichtspflichtverletzung der Muttergesellschaftnach § 130 OWiG untersucht (unten § 17).Zuletzt …” „… , § 278 Rn. 1; Schüler, S. 31 f.351 Schüler, S. 33.352 Bork, ZGR 1994, 237, 239; Schüler, S. 30.353 Tilch …”

Ergebnis S. 290

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… Eingliederungskonzern wird es in den meisten Fällenwegen des Einheitstäterprinzips nach § 14 Abs. 1 OWiG aber auch nicht …”

Einleitung S. 272

„… Bußgeld nach § 30 Abs. 1 OWiG verhängt werden. Zunächst wird geklärt,dass die Zurechnung einer …” „… : Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage, § 3, Rn. 1; vgl. zur Geltungrechtsstaatlicher Grundsätze …”

Zurechnung im Eingliederungskonzern S. 288-290

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht normierte Sanktionssystem der §§ 1, 9, 14,30 OWiG durch eine zivilrechtliche Vorschrift …” „… eingegliederte Gesellschaft nicht durch die Eingliederung. Eine Bebußung ist nach § 30 Abs. 1 OWiGjedoch …” „… Eingliederungskonzern wird es in den meisten Fällenwegen des Einheitstäterprinzips nach § 14 Abs. 1 OWiG aber auch nicht …”

Umsatzzurechnung kraft (betriebs-)wirtschaftlicher Einheit S. 341-344

„… Tochtergesellschaft eine Kartellordnungswidrigkeit,kann diese gem. § 30 Abs. 1 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden …” „… Systematik des Kartellordnungswidrigkeitenrechts, nach § 30 Abs. 1 OWiG nur diejenige juristische Person mit …”

Auslegung, Zurechnung und Haftung S. 100

„… §§ 30, 130 OWiG sowie § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB untersucht.Auslegung, Zurechnung und HaftungNach allem ist …”

Ergebnis S. 100

„… §§ 30, 130 OWiG sowie § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB untersucht.Auslegung, Zurechnung und HaftungNach allem ist …”

Ergebnis S. 308-309

„… konzernverbundenen Unternehmen bzw. Gesellschaften im Kartellordnungswidrigkeitenrecht der§ 81 GWB, §§ 1, 9, 14, 30 …” „… , 130 OWiG nicht begründen. Eine Übernahme der europäischen Bußgeldpraxis kann daher nicht auf die …” „… : Achenbach, ZWeR 2009, 3, 12.1333 Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 81, Rn. 30.308Umsatzzurechnung durch …”

Einleitung S. 305

„… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …” „… OWiG gilt (IV).Inhalt der VorschriftIst ein an einem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen ein …”

Ergebnis S. 313-314

„… gem. § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 10 % des Gesamtumsatzesderjenigen Tochtergesellschaft, die gem. § 30 Abs …” „… . 1 OWiG bebußt wird. Nach § 81Abs. 4 Satz 3 GWB können hierbei ausschließlich die Umsätze der von der …”

Einleitung S. 291-292

„… Bußgeldobergrenze bis zu dieser Änderung allein auf denUmsatz der „zuwiderhandelnden“ und nach § 30 Abs. 1 OWiG zu …”

Kartellverstoß als Anknüpfungstat S. 109-119

„… maß-1.390 Lipowsky, S. 54; vgl. zur Notwendigkeit einer Anknüpfungstat im deutschen OWiG: OLG Düsseldorf …” „… .; EuropäischeKommission v. 21. 12. 1988 – PVC, ABl. 1989 L 74/1, Rn. 30; Europäische Kommission v. 21. 12. 1988 – LDPE …” „… Entscheidung Selbstdurchschreibepapier führte die Europäische Kommission über ca. 30 Seiten detailliert …”

Umsatzzurechnung nach den Bußgeldleitlinien S. 309-310

„… auf die Verhältnisse derjenigen juristischenPerson abgestellt werden kann, die nach § 30 Abs. 1 OWiG …”

Inhalt der Vorschrift S. 305-306

„… mehreren Gründen nicht für das Kartellordnungswidrigkeitenrecht der §§ 81 GWB i.V.m. §§ 1, 9, 14, 30, 130 …” „… OWiG gilt (IV).Inhalt der VorschriftIst ein an einem Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen ein …”

Umsatzzurechnung über den Begriff der wirtschaftlichen Einheit S. 292-293

„… § 30 Abs. 1 OWiG zu bebußenden juristischen Person abzustellen.1252 Dies war dem Wortlaut des § 81 Abs …”

Juristische Konzernorganisation S. 319-324

„… Kartellordnungswidrigkeitenrecht – insbesondere § 30Abs. 1 OWiG – widersprechen. Überdies missachtet diese Betrachtung die …” „… . 4, Fn. 6.320das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der GmbH gebunden(§ 30 Abs. 1 …”

Ziele der Wettbewerbspolitik S. 64-70

„… , S. 249 ff.140 Neumann, S. 1 f.141 Neumann, S. 28, 30.142 Neumann, S. 92.143 So auch: Stöhr, S …” „… eingeräumt wird.170 Die durch § 130 OWiG notwendige Überwachung zahlreicher nationaler und internationaler …”

Wettbewerbspolitische Konzeptionen S. 70-77

„… wettbewerbspolitischen Ziel der Abschreckung ein zu hoherRang eingeräumt wird.170 Die durch § 130 OWiG notwendige …” „… . 15.186 Stöhr, S. 221 f.; Glasow, S. 6 f.; Örtel, S. 17 ff.187 Welfens, S. 536; Aberle, S. 30.188 Aberle …”

Betriebswirtschaftliche Konzernorganisation S. 324-341

„… ; Dietsche/Brauchlin, in: FS Staerkle, 1990, S. 67, 70 f.; Mellewigt,S. 30 ff.; Käfer, S. 144.1443 Schulte-Zurhausen, S …” „… , Sp. 1190 ff.1488 Scheffler, S. 58 ff.1489 Bechtold, GWB, 6. Auflage, § 81, Rn. 30.339tätig. Für sie …” „… HoldingBegeht die Leitungsperson einer Tochtergesellschaft eine Kartellordnungswidrigkeit,kann diese gem. § 30 …”

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Christian Rosinus - Haftungsvermeidung und -minimierung bei Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße durch Compliance in der Praxis

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Christian Rosinus

Haftungsvermeidung und -minimierung bei Aufsichtspflichtverletzung und Verbandsgeldbuße durch Compliance in der Praxis

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 27 2015

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G. Compliance und Haftung bei der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG S. 129-164

„… Compliance und Haftung bei der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG Compliance und Tatbestand von § 30 …” „… Unternehmen hervorgegangen,545 regelt § 30 OWiG die sog. Verbandsgeldbuße. Nach § 30 OWiG kann gegen …” „… dem gesetzlich spezifizierten Katalog des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 OWiG festgesetzte …”

H. Compliance und Opportunitätsprinzip nach § 47 OWiG S. 165-174

„… Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG gilt das in § 47 OWiG manifestierte Opportunitätsprinzip.736 …” „… Opportunitätsgründen vor.738 Liegen daher die Tatbestandsmerkmale der §§ 130, 30 OWiG nicht vor (auch lediglich …” „… nach der Bonusregelung des Bundeskartellamtes753 die Geldbuße nach § 30 OWiG für den Kronzeugen …”

C. Zur Forschungsfrage S. 24-34

„… -minimierung im Zusammenhang mit §§ 130, 30 OWiG? Hintergrund der Forschungsfrage Der Entwicklung der …” „… ordnungswidrigkeitenrechtliches Sanktionsinstrument für juristische Personen die Bestimmungen zur Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG …” „… verbleiben. Hier existiert auch die Möglichkeit, eine selbstständige Verbandsgeldbuße gemäß § 30 Abs. 4 OWiG …”

Literaturverzeichnis S. 205-216

„… und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, NZWiSt 2012 …” „… der Unternehmensjuristen zu den §§ 30, 130 OWiG – Plädoyer für ein modernes Unternehmensstrafrecht …” „… Geschäftsführer und § 30 OWiG, StraFo 2003, 299. ders., Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-17

„… Haftung bei der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG G. 129 Compliance und Tatbestand von § 30 OWiGI. 129 …” „… Grundlegendes zur Verbandsgeldbuße1. 129 Tatbestandsvoraussetzungen der Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG 2. 130 …” „… Inhaltsverzeichnis 12 Rechtsfolgen von § 30 OWiG und Grundsätze der Bußgeldzumessung II. 142 Bußgeldrahmen1. 142 …”

E. Rechtspflicht zur Implementierung eines Compliance-Management-Systems? S. 56-72

„… gemäß § 30 OWIG kommt es darauf an, ob von vorneherein bereits eine generelle Rechtspflicht zur …” „… einer Rechtspflicht zu Compliance aus §§ 30, 130 OWiG sowie aus den Grundsätzen der …” „… in dem § 30 OWiG. Sie ist aber auch kernstrafrechtlich angewendet worden, am deutlichsten für meine …”

I. Exkurs: Risiko der Haftungserhöhung durch Compliance S. 175-195

„… Vermeidung und Minderung von Haftung von Geschäftsleitern und Unternehmen im Bereich der §§ 30, 130 OWiG …” „… Compliance-Beauftragte unter Umständen als Leitungsperson im Sinne des § 30 OWiG einzuordnen,783 sodass Straftaten des …” „… Compliance-Beauftragten unmittelbar in Form einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG auf das Unternehmen durchschlagen können …”

J. Zusammenfassung der Ergebnisse und Beantwortung der Forschungsfrage S. 196-198

„… Compliance-Maßnahmen auf allen Ebenen der Tatbestände der §§ 30, 130 OWiG haftungsvermeidend bzw. -minimierend …” „… § 30 OWiG wirkt sich Compliance grundsätzlich zumindest im Sanktionsteil haftungsvermeidend und …” „… für Compliance im Rahmen des § 30 OWiG.859 Hier zeigt sich als Ergebnis der Interviews insbesondere …”

Anhang: Leitfaden zur Expertenbefragung im Bereich Compliance im Rahmen des Promotionsvorhabens von Christian Rosinus bei Professor Dr. Kai Bussmann S. 203-204

„… Verbandsgeldbuße auf Tatbestandsebene gemäß § 30 OWiG in der derzeitigen Rechtspraxis? Besteht ggf. die Möglichkeit …” „… - 203 men der Bußgeldzumessung (i) bei § 130 OWiG und (ii) bei § 30 OWiG aus? Haben Sie ggf. insoweit …” „… bezüglich der Haftungsbegründung auf Tatbestandsebene wegen Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 130 OWiG …”

K. Ausblick S. 199-202

„… , etwa auf die USC der den UBA, hilfreich sein.860 Dies ist für § 30 OWiG bereits vor einiger Zeit etwa …” „… mensjuristen zu den §§ 30, 130 OWiG868 oder ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Compliance (DICO e.V …” „… eine „kleine Lösung“, wie etwa die Änderung der §§ 30, 130 OWiG geeignet, Standards zu setzen. Dies …”

F. Compliance und Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG S. 73-128

„… Grundkonzeption der §§ 9, 30, 130 OWiG widersprechen würde.238 Bei § 130 OWiG handelt es sich um ein echtes …” „… Compliance und Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG Im Folgenden erfolgt …” „… Meinungen der Experten (vgl. F. II.). Im Nachgang hierzu wird die Rechtsfolgenseite zu § 130 OWiG im …”

D. Unternehmen und Compliance S. 35-55

„… wird gerade auch im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 30 OWiG der Begriff Verband verwendet. Im …” „… auf § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, der von Betrieb oder Unternehmen spricht, verwiesen. So heißt es etwa in …” „… § 14 StGB und dem insoweit wortgleichen § 9 OWiG soll dabei die dortige für das Begriffspaar „Betrieb …”

B. Gang der Untersuchung S. 23

„… . werden die Auswirkungen von Compliance auf Tatbestand und Rechtsfolge des § 30 OWiG untersucht. Die …” „… Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG, in dem insbesondere die Rahmenbedingungen von Compliance und der Einsatz von …” „… Auswirkung von Compliance auf den Tatbestand und auf die Rechtsfolge des § 130 OWiG dargestellt. Unter G …”

doi.org/10.5771/9783845263311

Veronika Weigl - Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen auf die Strafverfolgung von Unternehmen

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Veronika Weigl

Auswirkungen von Compliance-Maßnahmen auf die Strafverfolgung von Unternehmen

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 54 2023

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Kapitel 3: Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen bei der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG S. 79-210

„… , OWiG,Vor § 29a OWiG Rn. 12; Krenberger/Krumm, OWiG, § 30 OWiG Rn. 1, 5, 18; E.Müller, Stellung, S. 47 f …” „… ; Klesczewski/Krenberger, OWiG,Rn. 182.495 Rogall, in: KK-OWiG, § 30 OWiG Rn. 10 sowie Hetzer, EuZW 2007, 75, 78.496 Rogall …” „… . Berücksichtigung auf Tatbestandsebene, § 30 OWiGGemäß § 30 OWiG kann gegen eine juristische Person oder eine …”

Kapitel 5: Weitere potentielle Anknüpfungspunkte einer Compliance-Defense S. 283-294

„… , § 47 OWiG Rn. 3; Rogall, in: KK-OWiG, § 30OWiG Rn. 115; Roos, Compliance Defence, S. 279.1573 …” „… gilt aber nur, wenn nicht bereits eine Verbandsgeldbuße verhängtwurde. Gemäß § 30 Abs. 5 OWiG ist die …” „… , § 30 OWiG Rn. 107.1592 Meyberg, in: BeckOK-OWiG, § 30 OWiG Rn. 107.1593 Gürtler/Thoma, in: Göhler, OWiG …”

Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 427-432

„… nach § 30OWiG (Kapitel 3). Dabei wurde festgestellt, dass es mehrere Ansätzezur Begründung der § 30 …” „… Voraussetzung des § 30 OWiG (2. Säule) führen. Dies entspricht auchder Konzeption der Vorschrift, die gerade …” „… derRechtsfolgenseite ist nach dem Kombinationsmodell aber möglich.Bei den Voraussetzungen des § 30 OWiG halten sich die …”

Kapitel 2: Entwicklung von Compliance S. 47-78

„… Abschöpfungsteil i. H. v. 75 Millionen Euro zusammen und knüpftin Verbindung mit § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG direkt an …” „… vermissenlässt.2472. Änderung der §§ 30, 130 OWiG – gemeinsamer Vorschlag derFachgruppe Compliance des BUJ und …” „… ; Krause,Auswirkungen, S. 192.Kapitel 2: Entwicklung von Compliance70zur Änderung der §§ 30, 130 OWiG.248 Zwar geht auch …”

Kapitel 6: Compliance im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft S. 295-426

„… . Wirtschaft308II. Anwendungsbereich von VerSanG und OWiGWährend die Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG a. F. (mit …” „… Zuwiderhandlungnach § 130 OWiG sind. Allerdings sollte eine Ahndung gemäß § 30 OWiGweiterhin in Betracht kommen, wenn …” „… einerVerbandsgeldbuße nach § 30 OWiG hinausginge1681. Damit dürfte das Ver‐bandssanktionengesetz – jedenfalls nach der …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 433-480

„… Reformvorschlag des Bundesverbandes derUnternehmensjuristen zu den §§ 30, 130 OWiG. Plädoyer für ein modernes …” „… vonInteressenkonflikten, Wiesbaden 1997Eidam, Gerd: Die Verbandsgeldbuße des § 30 Abs. 4 OWiG – eine Bestandsaufnahme,in …” „… Verbandsgeldbuße, in: NZG 2018, S. 327–330Eufinger, Alexander: Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und Compliance, in …”

Kapitel 4: Der Maßstab zur Bewertung eines Compliance-Managements oder die Frage nach dem „Wann“ der Berücksichtigung S. 211-282

„… , in:BeckOK-OWiG, § 30 OWiG Rn. 103.1; Moosmayer, CCZ 2013, 218; Prittwitz/Zink,in: Rotsch, Status quo, 251, 258 …” „… Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG jedoch auf alle juristischenPersonen und (rechtsfähigen) Personenvereinigungen …” „… Anforderungen des § 130 OWiG genügt.Ähnlich zum Effektivitätsmaßstab dürften auch die Ansichten zu verstehensein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… LandesNordrhein-Westfalen (2013)1.69Änderung der §§ 30, 130 OWiG – gemeinsamerVorschlag der Fachgruppe Compliance des BUJ …” „… Verbandsverantwortlichkeit nach § 30 OWiGB. 83ZurechnungslösungI. 84Darstellung1. 84Begründung und Berücksichtigungsfähigkeit …” „… Berücksichtigung auf Tatbestandsebene, § 30 OWiGC. 114Sanktionsfähige Verbände und taugliche TäterI. 116 …”

Kapitel 1: Einleitung S. 35-46

„… schließt sich eineAnalyse des der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG zugrunde liegendenKonzepts der …” „… einer Verbandsgeldbuße nach § 30OWiG – sowohl im Hinblick auf mögliche Anknüpfungstaten …” „… Rechtsfolgen des § 30 OWiG thematisieren. Hier gilt es zunächst zuuntersuchen, ob Compliance-Vorkehrungen das …”

doi.org/10.5771/9783748918554

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