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Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner - Kartellrecht in der Zeitenwende

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Alexander Kirk (ed.), Philipp Offergeld (ed.), Tristan Rohner (ed.)

Kartellrecht in der Zeitenwende

2023

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Gunnar Wolf, Niklas Brüggemann Der Digital Markets Act und § 19a GWB S. 365-372

„… bezeichnet der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle § 19a GWB als „besondere Missbrauchsaufsicht“ (S. 75 …” „… neuen § 19a GWB eingeführt, der bereits zu ersten Verfahren und Entscheidungen des Bundeskartellamts …” „… Nachhaltigkeit.Dies gibt Anlass zu der folgenden Betrachtung des Verhältnisses von DMA und § 19a GWB. Letzteres soll …”

Christian Karbaum Deutschland und der Wettbewerb auf den Digitalmärkten – Aus dem Windschatten auf die Überholspur? S. 359-364

„… Recht (§ 19a GWB)Zunächst hatte es den Anschein, dass das Bundeskartellamt dieser "Bedeutungslosigkeit …” „… u.a. wegen der AGB des Marketplace. Ausgestattet mit den neuen Werkzeugen (v.a. § 19a GWB) der 10 …” „… (§ 19a GWB) vorgehen können“, „auch nach Inkrafttreten des DMA“ (Ziffer 8 der Agenda). In der Lesart des …”

Gerhard Klumpe „Think twice“ – Die private Rechtsdurchsetzung des DMA nach dem Referentenentwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz S. 131-144

„… gewisser Weise mit den DMA-Regelungen konkurrierende28 – § 19a GWB war bewusst so gestaltet worden, dass …” „… , 198, 199 sowie Grünwald in: Frankfurter Kommentar Kartellrecht, 103. Aktualisierung 2022, § 19a GWB …” „… : Frankfurter Kommentar Kartellrecht, 103. Aktualisierung 2022, § 19a GWB Rn. 149.30 Vgl. dazu Käseberg in …”

Florian Wagner-von Papp Sektoruntersuchung und Störung des Wettbewerbs – „Paradigmenwechsel“ zum „Marktdesign“? S. 33-58

„… § 19a GWB.Letztlich verbleiben Fälle, in denen entweder die jeweilige Machtschwelle oder die jeweilige …” „… zu lange her sein sollten, sieht der erst mit der Digitalisierungsnovelle eingeführte § 19a GWB eine …” „… geringerem Maße) auch § 19a GWB klarere Voraussetzungen an die Untersagbarkeit des Verhaltens stellten oder …”

Paul Voges Die Entflechtungsregelung der 11. GWB-Novelle – Qualität braucht Zeit S. 59-78

„… nach § 19a GWB siehe Wagner-von Papp in: BeckOK KartellR, 5. Ed. 2022, § 19a GWB Rn. 97.3 Die …” „… § 41a Abs. 4 S. 5 GWB-RefE ebenfalls ein Rückerwerbsverbot vor. Damals wurde kritisiert, dass die …” „… Die Entflechtungsregelung der 11. GWB-Novelle – Qualität braucht ZeitPaul Voges*Die Reform der …”

Oliver Budzinski Die 11. GWB-Novelle – Vom Schutz des Wettbewerbsprozesses zur Verbesserung von Wettbewerbsstrukturen? S. 113-130

„… Ursachen oder nicht zwingend von §§ 1, 19, 19a oder 20 erfassten Verhaltensweisen beruhen“8 nicht adäquat …” „… Die 11. GWB-Novelle – Vom Schutz des Wettbewerbsprozesses zur Verbesserung von …” „… 9. GWB-Novelle, 2017, und für eine ökonomische Diskussion bspw. Budzinski/Stöhr, 15 European …”

Rupprecht Podszun, Clemens Pfeifer Die zukünftige Ausgestaltung des Verbraucherrechts – Weichenstellungen für die behördliche Durchsetzung und Verbraucherschutz „by design“ S. 207-228

„… grenzüberschreitenden Fällen (§ 19 UWG) und bei einzelnen Verstößen, v.a. im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung …” „… Rückerstattungsanordnungen (über § 32 Abs. 2a GWB oder § 32b GWB) anders. Hier könnte das behördliche System tatsächlich eine …” „… a. M., 3.7.2020 – 2/24 O 100/19, NJW-RR 2020, 1312, Rn. 25.52 Vgl. Schmieder, Der …”

Juliane Mendelsohn Hello, mandated unbundling, my old friend S. 245-252

„… Konzentrationsverständnis, welches dem Zeitgeist des § 19 a GWB und zahlreicher anderer Regulierungsinstrumente6 entspricht …” „… Entflechtung in den Vorschlag zur 11. GWB-Novelle sein. Gekoppelt an weitreichende Sektoruntersuchungen (§ 32a …” „… langfristige Engagement – Punkt 9 der Agenda 2025 und § 32f GWB-RefE – für die Entflechtung als ultima ratio …”

Christian Kersting Reform des Kartellschadensersatzrechts S. 173-186

„… verursachen“. Das deutsche Recht setzt dies in § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB um. Letztlich erweist sich diese …” „… . GWB-Novelle, 2017, Kap. 7 Rn. 127 m.w.N. S. auch Kersting/Preuß, Umsetzung der Kartellschadensersatzrichtlinie …” „… : https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/pruefungsmitteilungen/2015/2015-pm-vorteilsabschoepfung-durch-das-bundeskartellamt-34-gwb/@@download/langfassung_pdf …”

Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner „Kartellrecht in der Zeitenwende“ – Zur Einführung S. 13-22

„… Bundeskartellamt § 19a GWB überhaupt noch anwenden kann, wenn der DMA greift. Dem umstrittenen Verhältnis widmen …” „… Nachbesserungen nicht erforderlich, da die §§ 19 ff. GWB bereits ausreichende Eingriffsmöglichkeiten …” „… zur 11. GWB-Novelle „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ bereits vorgelegt. Mit dem Koalitionsvertrag der …”

Tristan Rohner Effiziente Vorteilsabschöpfung: Die Änderungen des § 34 GWB mit dem „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ S. 97-112

„… und in der Anwendung Fehlerkosten verursacht.19 Für den neuen § 34 Abs. 4 GWB ist denkbar, dass die …” „… geplanten 11. GWB-Novelle.1 Sie adressiert ein wettbewerbs- und rechtspolitisches Grundanliegen …” „… Effiziente Vorteilsabschöpfung: Die Änderungen des § 34 GWB mit dem …”

Christian Kersting Abschöpfung von Gewinnen nach dem Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle S. 79-96

„… GWB-RefE auch als Vermutung Eingang in § 33a Abs. 2 GWB finden.Da diese Vermutung durch die Bank bei jedem …” „… abzuschöpfen. Dies ist im Kartellrecht u.a. Aufgabe des § 34 GWB, der jedoch bislang in der Praxis fast …” „… mit § 34 Abs. 2 S. 2 GWB zu erwähnen, der u.a. bei nach der Abschöpfung erfolgten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Markets Act und § 19a GWB 365Gunnar Wolf, Niklas BrüggemannVerzeichnis der Autorinnen und Autoren 373 …” „… – u. a. im Rahmen der 12. GWB-Novelle – bieten. Dr. Raphael L'HoestLeiter der Unterabteilung Wettbewerbs …” „… Weg zur 11. und 12. GWB-NovelleAlexander Kirk | Philipp Offergeld | Tristan Rohner …”

Dominik Piétron Das strukturelle Kartellrecht – Zeit für ein Comeback? S. 253-262

„… , wie bspw. § 19a GWB, der eine verschärfte Missbrauchsaufsicht für besonders große Unternehmen und …” „… 10. GWB-Novelle wurde Interoperabilität, 19 Kwoka/Valetti, Scrambled Eggs and Paralyzed Policy …” „… stärken. Schon die 10. GWB-Novelle enthielt einige entscheidende Regelungen der späteren EU-Regulierungen …”

Konsolidierte Version des GWB nach dem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz S. 25-32

„… Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Kartellbehörde nach § 19a oder nach dem sechsten …” „… Teil 1:Die 11. GWB-Novelle(Der Entwurf zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)Konsolidierte Version des …” „… GWB nach dem WettbewerbsdurchsetzungsgesetzKonsolidierte Version der wesentlichen geänderten …”

Oliver Budzinski, Annika Stöhr Wettbewerbsverzerrungen aus Drittstaaten: Wie kann ein fairer globaler Wettbewerb gestärkt werden? S. 229-244

„… : https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-hafen-regierung-einigt-sich-auf-begrenzte-china-einstieg-a-d3a99bf9-edca-435c-bd5e-a278cefcfed2.2 BT-Drs. 19/4195.Oliver Budzinski, Annika Stöhr230nehmen oder …” „… bereits angekündigten 12. GWB-Novelle, welche Teile der hier besprochenen Thematik adressieren soll, wäre …” „… systematisieren (A.), anschließend die Eignung der Wettbewerbspolitik als richtigen Adressaten zur Bekämpfung der …”

Katrin Gaßner Neue Missbrauchsaufsicht im Lebensmittelsektor S. 345-348

„… – betrifft, hat das GWB in seinen §§ 19 ff. alles, was es braucht, um Missbrauch zu unterbinden. Und jedwede …” „… GWB.Verfahren im LebensmittelsektorDas Bundeskartellamt befasste sich in den letzten Jahren immer wieder mit …” „… diskutiert, wie mit der Welle der Preissteigerungen in allen Bereichen – v.a. bzgl. Rohstoffen, Energie und …”

Johanna Welsch Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle S. 329-336

„… steht die Frage im Raum, ob und ggf. wie ein solcher Konflikt aufgelöst A.* Johanna Welsch ist Senior …” „… Kooperation, vorzuziehen.Johanna Welsch332Auch ohne Verankerung des Effizienzeinwandes im GWB, prüft das …” „… GWB könnte allerdings dazu führen, dass die Zusammenschlussbeteiligten solche Effizienzen bereits im …”

Rupprecht Podszun Die Wettbewerbsordnung in der „Zeitenwende“ – Bemerkungen zum ordoliberalen Anspruch der Wettbewerbspolitischen Agenda 2025 S. 147-172

„… vorsichtiger ausgedrückt. Die Ausdehnung der Befugnisse des Bundeskartellamts, die mit der 11. GWB-Novelle …” „… , die Gruppeninteressen vortragen, bleibt abzuwarten. Bei der Verbändeanhörung zur 11. GWB-Novelle, so …” „… kartellrechtlichen Rahmen weiterzuentwickeln. Während die 10. GWB-Novelle gerade erst in der Praxis ankommt, wird …”

Tristan Rohner Ideen für eine nachhaltige Missbrauchsaufsicht S. 337-344

„… in: MüKo-Wettbewerbsrecht, Band 2, 2020, § 19 GWB Rn. 35e.7 Vgl. Lettl, WuW 2016, 214 ff …” „… abstrakt. Was sind die konkreten VorzüA.* Ass. iur. Tristan Rohner ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am …” „… 6–22/16; OLG Düsseldorf, 26.08.2019, VI-Kart 1/19 (V), MMR 2019, 742; BGH, 23.06.2020, Az. KVR 69/19, GRUR …”

Philipp Offergeld Der neue, alte Leitlinienentwurf zu Nachhaltigkeitsvereinbarungen S. 187-206

„… Berücksichtigung von NachhaltigkeitsasA.* Philipp Offergeld ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für …” „… bestehe, brauche es keine Absprachen.19Abseits davon erkennt die Kommission jedoch ebenfalls die …” „… 542.18 Europäische Kommission, Leitlinienentwurf, 2022, Rn. 544.19 Europäische Kommission …”

doi.org/10.5771/9783748937227

Fabian Kieß - Regulierung von digitalen Plattform-Ökosystemen

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Fabian Kieß

Regulierung von digitalen Plattform-Ökosystemen

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 71 2023

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Kapitel 4 Implikationen durch § 19a GWB und DMA S. 485-682

„… Kapitel 4 Implikationen durch § 19a GWB und DMAAm 19. Januar 2021 trat die 10. GWB-Novelle2138 …” „… „GWB-Digitalisierungsgesetz“, 2020, S. 58.2171 RegE, BT‑Drs. 19/23492, 19.10.2020, S. 73.2172 Entweder im § 19a Abs. 1 S. 2 Nr …” „… Missbrauchsaufsicht durch das „GWB-Di‐gitalisierungsgesetz“, 2020, S. 58.A. Adressatenstellung des § 19a GWB und Art …”

Kapitel 3 Regulierung von digitalen Plattform-Ökosystemen S. 343-484

„… , 311 m.w.N.1656 Degenhart, WuW 2020, 308, 311 zu § 19a GWB.1657 EU-Kommission, COM(2020) 842 final, S …” „… fixierte Missbrauchsauf‐sicht aus Art. 102 AEUV bzw. §§ 18, 19 und 20 GWB gebändigt werdenkönnen.1676a …” „… Bezugzur digitalen Plattformökonomie erfolgt. Auch die ebenfalls marktübergrei‐fende Regulierung aus § 19a …”

Resümee und Ausblick S. 683-690

„… legen.5. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen, dass sowohl die 10.GWB-Novelle durch § 19a GWB auf …” „… auf digitale (Plattform-)Ökosystemesollte in den DMA und in § 19a GWB de lege ferenda ein …” „… . 101 f. AEUV auf der einen und DMA bzw. § 19a GWB aufder anderen Seite gilt es abzuwarten, inwiefern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… marktübergreifender (teilweiseökosystemspezifischer) Regulierung(1)401§ 19a Abs. 1 GWB(a) 402Art. 3 DMA(b) 402Art. 2a …” „… § 19a GWB3. 454Verhältnis von DMA und § 19a GWBa) 455Rechtsdogmatische Perspektiveaa) 455Rechtliche …” „… Ausgestaltung des Verhältnisses(1) 456Inhaltsverzeichnis25Streitstand(2) 458Fortgeltung von § 19a GWB(a) 458 …”

Kapitel 2 Kartellrechtliche Implikationen der digitalen Plattformökonomie S. 93-342

„… den Implikationen des § 19a GWB und des Digital Markets Act, wobeijeweils eine alternative bzw …” „… derEuropäischen Kommission“ orientierte.469 Nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB a.F.lag insoweit ein Missbrauch eines …” „… – Innovation,2017, 143, 152; Podszun, in: Kersting/Podszun (Hrsg.), Die 9. GWB-Novelle, 2017,1, 15; a.A. (noch …”

Literaturverzeichnis S. 691-722

„… im DSA-E, DMA‑E und § 19a GWB,ZfDR 2022, S. 1-34.Paal, Boris P./Kumkar, Lea Katharina …” „… , Der Entwurf eines EU Data Acts, RDi 2022,S. 168-176.Bongartz, Philipp, § 19a GWB – a keeper?, WuW 2022 …” „… , Torsten, Datenzugang nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB, § 20 Abs. 1a GWB, in:Bien/Käseberg/Klumpe/Körber/Ost …”

Einleitung S. 43-64

„… „Multi-Produkt-Ökosystem“, die zweite Konstellation hingegenals „Multi-Akteur-Ökosystem“ bezeichnet.24B. DMA und § 19a GWB …” „… mit dem zentralen Ins‐trument des § 19a GWB marktübergreifend eine „effektivere Kontrolle der‐vielmehr …” „… /23492, 19.10.2020, S. 73.B. DMA und § 19a GWB – Adressierung digitaler Plattform-Ökosysteme47jenigen großen …”

Kapitel 1 Rahmenbedingungen der digitalen Plattformökonomie S. 65-92

„… , Arbeitspapier – Marktmacht von Plattformen und Netzwer‐ken, 2016, S. 19 ff.A. Begriff der Online- bzw …” „… im Wortlaut des § 18 Abs. 3a GWBerkennbar, der zwischen „mehrseitigen Märkten und Netzwerken …” „… Subkategorisierungen von Online- bzw. Digitalplattformen101generalisiert (hierzu A.). Weiterhin werden die Grundzüge …”

doi.org/10.5771/9783748915423

Thomas Höppner - Netzveränderungen im Zugangskonzept

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Thomas Höppner

Netzveränderungen im Zugangskonzept

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 228 2009

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Zugang zu Netzen nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB S. 312-320

„… Regelungsbedarf ergab sich aus der unklaren Ausl,egung der §§ 22 Abs. 1, Abs. 4 und 26 Abs. 2 GWB a.F. (§§ 19 Abs …” „… § 22 a.F. (§ 19 GWB n.F.), um Marktöffnungen zu erzwingen. Beide Möglichkeiten waren aber problematisch …” „… § 7. Netzveränderungspflichten im deutschen Kartellrecht A. Zugang zu Netzen nach§ 19 Abs. 4 Nr. 4 …”

Voraussetzungen der Zugangsgewährungspflicht nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB S. 320-343

„… . EuGH, Magill, a.a.O., Tz. 47, 56; Möschel in: lmrnenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 19 Tz. 202. I 746 …” „… Oben § 6 A fi. m.N. zur Entscheidungspraxis. 1754 Vgl. Möschel in: Immenga/Mestmäcker, GWB (2007) § 19 …” „… (2007) § 19 Tz . 193. I 769 Oben § I B ß 2 a. Zutreffend Möschel in: lJmnenga/Mestmäcker, GWB, § 19 Tz …”

Reichweite der Zugangsgewährungspflicht nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB S. 343-373

„… GWB a.F.). 1829 Dazu oben§ 6 CI 1 a. Vgl. auch§§ 30 Abs. 1 Nr. 4 EnWG; 19 Abs. 2, 42 Abs. 2 TKG. 1830 …” „… angesichts der normativen Marktfingierung durch§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB (oben B 12 a.) noch nachvollzogen werden …” „… . 1 972 Oben § 6 D Ill 2 a bb. 1973 Mösche/ in: Immenga/Mestmäcker, GWB (2007) § 19 Tz. 207; Peters …”

Abwägung der von einer Netzanpassung betroffenen Interessen S. 373-390

„… Hintergrund war die Novellierung des § 32 GWB a.F. mit Blick auf§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB mehr als überfällig …” „… , GWB, § 20 Tz. 130. 2028 Oben B TI 2 a. Vgl. Möschel in: Immenga!Mestmäcker, GWB (2007) § 19 Tz. 206 …” „… Rahmen von§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, 2061 So die Einschränkung in BKartA, v. 21.12.99, B9-63220-T-199/97 & T …”

Funktion eines missbrauchsrechtlichen Zugangsregimes neben sektoraler Regulierung S. 196-210

„… Anwendungsbereich des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB. Bis zur 7. GWB-Novelle ordnete § 130 Abs. 3 GWB explizit die parallele …” „… Äquivalent zu Art. 82 EG und §§ 19, 20 GWB - entwickelten Essential Facilities Doktrin …” „… bzw. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB für regulierte Netze nutzbar machen zu können, muss man sich zunächst die …”

Zusammenfassung S. 210-212

„… dem nicht entgegen. Mit dem Verzicht auf eine dem § 130 Abs. 3 GWB a.F. entspre chende …” „… ausdrückliche Festlegung der parallelen Anwendung der §§ 19, 20 GWB er öffnet § 2 Abs. 3 TKG den Weg zu den hier …” „… § § 19, 20 GWB vertreten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch für die An wendbarkeit des § 42 …”

Wesentliche Ergebnisse S. 405-431

„… , 6a EnWG und 19, 20 GWB, Baden-Baden 2002 (zitiert: Boesche, Struktur des Anspruchs). Bork, Robert H …” „… § 19 GWB, Köln u.a. 2001. Höppner, Thomas, Die Regulierung der Netzstruktur. Elektrizität, Gas …” „… . September 1997 (zitiert: BKartA, Zugang .zu Netzen). Bunte, Hermann-Josef, 6. GWB-Novelle und Missbrauch …”

Einführung: Bedeutung des Missbrauchsverbots für die Beurteilung von Netzveränderungen S. 193-196

„… . GWB-Novelle, BT-Drs., 15/3640, S. 21 i.V.m. 29. 869 Hierzu s. Beschl. D I. b) des 66. DJT vom 19. bis …” „… insoweit die §§ 19, 20 GWB direkt. Im Energie- und Telekommunikationsrecht statuieren hingegen die §§ 30 …” „… Maßstab im Wesentlichen mit dem des Behinderungsverbots in§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB860. Das ergibt sich …”

Grenzen des Missbrauchsverbots S. 393-400

„… GWB: Götting in: Loewenheim/Meesen!Riesenkampff, Bd. 2, § 19 Tz. 68. 2135 Zur gebotenen …” „… tra dierten Missbrauchsverständnis mit dem Anwendungsbereich von § 19 Abs. 4 Ne 4 GWB zu harmonisieren …” „… und in das Regelbeispiel zu integrieren. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB kommt mangels relevanten …”

Zusammenfassung zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB S. 390-391

„… Einrichtung ist hingegen nie zumutbar. E. Zusammenfassung zu § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB Die Analyse hat offenbart …” „… . Hauptgrund fiir die Unsicherheit bei der Anwendung des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB ist die unbefriedigende Fassung …” „… Gesetzgeber unterstellten Prämissen. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB wurde aber nicht angepasst. Stattdessen verwässerte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… deutschen Kartellrecht 3 12 A. Zugang zu Netzen nach§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB 3 12 I. Entstehungsgeschichte und …” „… . Angemessenes Entgelt 341 C. Reichweite der Zugangsgewäluungspflicht nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB 343 I. Inhalt …” „… Zugangskonzepts 3 10 § 7. Netzveränderungspflichten im deutschen Kartellrecht 312 18 A. Zugang zu Netzen nach§ 19 …”

Zusammenfassung des europäischen Zugangskonzepts S. 310-312

„… Regelungsbedarf ergab sich aus der unklaren Ausl,egung der §§ 22 Abs. 1, Abs. 4 und 26 Abs. 2 GWB a.F. (§§ 19 Abs …” „… § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB I. Entstehungsgeschichte und Schutzrichtung 1. Ziele des Bundeskartellamts § 19 …” „… . 1, Abs. 4; 20 Abs. 1 GWB n.F.). Wie § 20 Abs. 1 GWB n.F. untersagte schon § 26 Abs. 2 GWB a …”

Zusammenfassender Vergleich der Reichweite des Essential Facilities-Konzepts im US-amerikanischen, europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht S. 391-393

„… Zwischenposition ein. H ier wurde zwar ansatzweise erkannt, dass die Rechtsfolge des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB weiter …” „… Missbrauchskontrolle des § 19 GWB schwer zu berücksichtigen sind und auch die Kartellbehörden und Gerichte nicht in der …” „… Lage waren, die Rechtsfolge des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB widerspruchsfrei auf den Tat bestand …”

Der Leverage-Ansatz: Verhinderung eines Monopols durch Verbot eines Machttransfers S. 35-54

„… Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG, § 19 GWB, § 30 EnWG, § 42 TKG …” „… .; Herr finger, Das "Netz" in § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, S. 58 ff.; Haus, Zugang zu Netzen, S. 38; Jansen/Haus …” „… , ZTP 2000, 225, 2233; Bunte, WuW 1997, 302, 314 (zu§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB). Im EG-Recht hat EuGH, v …”

Der Marktöffnungsansatz: Aufbruch eines nicht angreifbaren Monopols in ein unüberwindbares und ein oder mehrere potentiell wettbewerbliche Marktsegmente S. 54-74

„… wirtschaften. 129 Hierzu § 3 A 2-6. (Sec. 2 Shennan Act) sowie § 7 B I(§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB). 54 1. Theorie …” „… senkt insbesondere die Preismissbrauchskontrolle der Art. 82 S. 2 lit. a EG, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB auch …” „… Marktes zugunsten des neuen Standards. Vgl. Herrlinge1; Das ,,Netz" in§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, S. 126 …”

Zugang zu Netzen S. 25-26

„… ); EG: Kommission, v. 27.8.03, GVGIFS, Abi. EU 2004, L 11/ 17 Tz. 120; BRD: § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB. 3 …” „… Einführung A. Problemstellung I. Zugang zu Netzen Netzwirtschaften kommt eine Schlüsselfunktion in …” „… einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei stellte der am 1.1.1999 in Kraft getretene § 19 Abs …”

Voraussetzungen der Marktöffnungspflicht nach Art. 82 EG S. 222-233

„… ) Tz. 235 (zu A1t. 82 EG); Bechtold, GWB, § 19 Tz. 84. Dagegen v. Dietze/Janssen, Kartellrecht, Tz. 458 …” „… , Zugangsmitteilung, Abl.EG 1998 C 265/ 16 Tz. 9 1 e). 1062 Vgl. Möschel in: Jmmenga!Mestmäcker, GWB (2007) § 19 Tz …” „… , Rs. C- 18/88, RTTIGB-Inno-BM, Slg. 1991, 1-5941 Tz. 19. 1113 EuGH, Telemarketing, a.a.O. Tz. 26; v …”

Entwicklung der Essential Facilities-Doktrin S. 123-150

„… überrascht, we:nn man bedenkt, dass in Deutschland sowohl § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB als auch sektorspezi fische …” „… und §§ 19, 20 GWB beschränkt sich das amerikanische Recht damit nicht auf eine Missbrauchskontrolle …” „… Herr/inger, Das "Netz" in§ 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, S. 10. 492 540 u.s. 398, 411 (2004). 493 Dies schlug E/hauge …”

Die Systematik der Regulierung der Netzstruktur S. 29-31

„… Spezialgesetz ver ankert wurde (wie in§ 30 Abs. l EnWG, § 42 Abs. 1 TKG) oder unmittelbar die§§ 19, 20 GWB …” „… und die Interessen des Staates. Zugangsberechtigte Wettbewerber haben u.a. ein Interesse an: • einer …” „… ; • geringen Netzzugangsentgelten. Infrastrukturbetreiberhaben u.a. ein Interesse an: • einer Minimierung von …”

Gang der Untersuchung S. 31-32

„… ) oder unmittelbar die§§ 19, 20 GWB greifen. Sowohl bei der Anwendung der sektorspezifischen Zugangstatbe …” „… wettbewerbsorientierte Abwägung der von einer streitigen Netzveränderung betroffenen Interessen an. Dafür gilt es a …”

Einführung: Zugangsverpflichtungen im Recht der Geschäftsverweigerungen S. 33-35

„… auch § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB und die spezialgesetzlichen Zugangs normen im EnWG, TKG und AEG ein. Sie …” „… . Wettbewerbspolitische Legitimation des Zugangs zu Netzen A. Einfohrung: Zugangsverpflichtungen im Recht der …” „… Case: A U.S. Perspective, 13 Geo. Mason L. Rev. (2006) 1197, 1198 ,,AntittTust law on both sides of the …”

Schlussfolgerungen zum Regulierungsbedarf neben der Missbrauchsaufsicht S. 400-403

„… wurde die dort relevante Anschlusspflicht am Maßstab des § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB bewertet. Nach der …” „… Köln, v. 19.10.06, 1 K 2979/05 (amtl. Umdruck) S. 16 f. VATM/ BREKO, Gemeinsame Stellungnahme zum …” „… Zugang verpflichtet ist. Vgl. das Verfahren BK 4c-06/063. 2 15 7 Oben § 5 A L 2. 2158 Oben unter C ll 2 …”

Das Problem der Netzstruktur S. 26-29

„… einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dabei stellte der am 1.1.1999 in Kraft getretene § 19 Abs …” „… . 4 Nr. 4 GWB die europaweit erste kartellrechtliche Kodifi zierung einer Essential Facilities-Doktrin …” „… australische gewesen sein: Part IJT A (Trade Practices Act 1974) e in gefugt durch Competition Policy Refonn …”

Netzveränderungspflichten nach Sec. 2 Sherman Act S. 150-167

„… ("remedy") getrennt547• Anders als Arl. 82 EG und §§ 19, 20 GWB, die sich gegen ein konkretes Verhalten …” „… cerns" zu begegnen. 571 Möschel in: lmmenga!Mestmäcker, GWB (2007) § 19 Tz. 180; Stollhojf, Ausschluss …” „… doctrine to be rather vague regarding the terms and conditions of access". S. a. Monopolkommission, XIV. HG …”

Analyse der Netzveränderungspflichten nach Art. 82 EG S. 259-310

„… . 1991, I-5941. 1369 EuGH, RTTIGB-Inno-BM, a.a.O., Tz. 28. 1370 EuGH, RTTIGB-Inno-BM, a.a.O., Tz. 19 …” „… nach Artt. 86 Abs. 1 i.V.m. 138 1 EuGH, a.a.O., Tz. 19 f. 1382 Bestätigt in EuGH, v. 27.10.93, Rs. C …” „… . 64, 87. 1384 Kommission, a.a.O. Tz. 70. Vgl. EuGH, v. 19.3.91, Rs. C-202/88, Frankreich/ Kommission …”

doi.org/10.5771/9783845213156

Matthias Ruffert - Die Regulierung digitaler Plattformen

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Matthias Ruffert (ed.)

Die Regulierung digitaler Plattformen

Series: Schriften der Wissenschaftlichen Vereinigung für das gesamte Regulierungsrecht

Volume 6 2023

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Jochen Mohr Digital Markets Act und § 19a GWB als zentrale Bestandteile des Wettbewerbsrechts im 21. Jahrhundert S. 49-84

„… DMAkulminierte.1042. Normadressaten§ 19a GWB ist anders als das allgemeine Missbrauchsverbot gem. § 19 GWBnicht …” „… Digital Markets Act und § 19a GWB als zentrale Bestandteile desWettbewerbsrechts im 21 …” „… (IV.). Der deutsche Gesetzgeber implementierte mit§ 19a GWB eine verschärfte Missbrauchsaufsicht …”

Enrico Peuker Datenschutz durch Plattformregulierung S. 141-164

„… Datenportabilität auch in § 19a Abs. 2 S. 1 Nr. 5 GWB verankert – hiernachkann das Bundeskartellamt Unternehmen mit …” „… Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GWB-Digitali‐sierungsgesetz, BT-Drs. 19/23492 v …” „… Bundesregierung zur 9. GWB-Novelle, BT-Drs. 18/10207 v. 7.11.2016, S. 81 f.48 BKartA, Beschluss v. 6.2.2019, B …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… plattformbetreibende Unternehmen zusammen. Nach einerAnalyse des § 19a GWB und des Digital Markets Acts der …” „… Alexander HellgardtPlattformregulierung durch Zivilrecht 29Jochen MohrDigital Markets Act und § 19a GWB als …” „… ISBN 978-3-7560-0708-06BUC_Ruffert_0708-0.indd 1,3 19.07.23 10:19Schriften der Wissenschaftlichen …”

doi.org/10.5771/9783748942986

Stephan Balthasar - International Commercial Arbitration

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Stephan Balthasar (ed.)

International Commercial Arbitration

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2015

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. International Arbitration in Belgium S. 215-246

„… GWB has a wider scope of application than the UNCITRAL Model Law. Whereas the Model Law only applies …” „… mm 240.00mm II. The arbitration agreement 19The arbitration agreement plays a pivotal role in the …” „… . The Belgian arbitration law in article 1676 GWB adopted a new criterion for defining ‘subject-matter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… in a retrieval system, or transmitted, in any form or by any means, without the prior permission of …” „… , but also that of other countries that have a link to the dispute due to the domicile of the parties …” „… support. Le plus grand merci a` Ce´cile, et a` nos enfants, Emilie et Matthias. Munich, 1 October 2015 …”

doi.org/10.5771/9783845259192

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