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Nicolas Uwe Vollersen - Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

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Nicolas Uwe Vollersen

Begriff und System des deutschen Abstammungsrechts

Series: Schriften zum Familien- und Erbrecht

Volume 5 2012

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Systematische Erwägungen zu § 1591 BGB S. 146-148

„… Erwägungen zu § 1591 BGB Ein letzter Gesichtspunkt für die Annahme einer Definition mag auch die oben …” „… definitorischen Charakter des § 1591 BGB nicht entziehen kann.841 Mangels Bedeutung der genetischen Herkunft gebe …” „… abweichenden Kriterien zwischen Mann und Frau.843 Dementsprechend sehen viele § 1591 BGB auch als Definition …”

Das herrschende genetische Abstammungsverständnis des § 1589 BGB S. 159-181

„… systematische Zusammenhang zwischen § 1589 BGB und den §§ 1591 ff. BGB legt eine Interaktion dieser Vorschriften …” „… Abstammung und dessen Verhältnis zu §§ 1591 f. BGB aus. Die nahe liegende Antwort für den In- 925 …” „… rechtlichen Definitionen der Vaterschaft und Mutterschaft in §§ 1591 f. BGB in Konflikt geraten. Diese Normen …”

Normtheoretische Schlussfolgerungen S. 76-86

„… vor der Einführung des § 1591 BGB im Jahre 1998 etwas geändert hat, ist zweifelhaft. Soweit in diesem …” „… rekapitulierenden Abgleich des § 1591 BGB mit den normtheoretischen Kategorien. I. Widerlegliche Vermutung Für die …” „… bereits daraus, dass § 1591 BGB gerade nach dem Wunsche des Gesetzgebers unanfechtbar, d. h. unwiderlegbar …”

Folgen für die Klärung der genetischen Abstammung S. 185-192

„… Klammerwirkung für §§ 1591 f. BGB zukommt. Auch deshalb war das Postulat gerechtfertigt, dass beide Normen trotz …” „… konstitutiven Bedeutung hat die rechtliche Zuordnung nach §§ 1591 ff. BGB deshalb doch konzeptionell …” „… Einführung einer solchen Klage zu klärungsbedürftigen Widersprüchen und zur Frage, ob nur der nach § 1591 BGB …”

Hintergründe der anderweitigen Qualifikationen S. 148-157

„… § 1591 Abs. 2 BGB a. F. enthielt nämlich ausdrücklich eine Beiwohnungsvermutung des Ehemanns und der …” „… bestand § 1591 BGB bis 1998, sodass der Vermutungsbegriff nicht ganz falsch war. Zunächst einmal regelte …” „… § 1591 BGB a. F. die Abstammung allerdings nicht direkt, sondern die Ehelich- 860 Hedemann, Vermutung, S …”

Literaturübersicht S. 62-63

„… 62 Kapitel II: Die Mutterschaft (§ 1591 BGB) Der Begriff der Mutter, der in § 1591 BGB näher …” „… der Geburt an. § 1591 BGB Mutterschaft: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Aufschluss …” „… Literaturübersicht § 1591 BGB wird weit verbreitet als (Legal-)Definition aufgefasst.270 Er bestimme die Mutter im …”

Der rechtlich determinierte Abstammungsbegriff in § 1589 BGB S. 181-185

„… weniger krass erscheint das Auseinanderfallen der drei Normen, wenn man in den §§ 1591 f. BGB …” „… Rechtsausübungssperren in Betracht, bei denen man den §§ 1591 f. BGB eine materiell-rechtliche, aber gleichzeitig …” „… zwar von Vaterschaftsvermutungen aus, sehen aber mit Hinblick darauf, was die §§ 1591 ff. BGB und …”

Geschichte und Telos S. 67-76

„… 67 Auch für die Annahme eines Fiktionscharakters des § 1591 BGB bietet der Wortlaut keinen …” „… Regelung eines Rechtsscheins liegt schon deshalb nicht nahe, weil durch § 1591 BGB keine konkrete …” „… Anleihe an den prima facie-Beweis verstehen, wenn für § 1591 BGB vom „ersten Anschein“ der Geburt …”

Überblick über bestehende normtheoretische Deutungen S. 28-31

„… normtheoretische Qualifikation der hier interessierenden §§ 1591 f. BGB eigentlich Konsens bestehen. Sie lauten …” „… : § 1591 BGB: Mutterschaft: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. § 1592 BGB: Vaterschaft: Vater …” „… , Rechtliche Elternschaft, S. 19 f., 22 ff. verstehen. 29 Während § 1591 BGB vielfach als Definition …”

Wortlaut S. 63-67

„… Genenger trotz grundsätzlich definitorischer Einordnung davon, dass §§ 1589, 1591 BGB eine nicht …” „… materielle Komponente in § 1591 BGB zu sehen scheint. Für diesen Fall wird von Seidel und Wellenhofer eine …” „… Verlautbarung.284 Obwohl damit letztlich über die Einordnung des § 1591 BGB als Definitionsnorm überwiegend …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… Scheintatbestand käme den §§ 1591 f. BGB eine materielle Wirkung zu. Bei einer widerleglichen Vermutung ginge es um …” „… die §§ 1589 ff. BGB einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. 269 Staudinger/Rauscher (2011), § 1591 …” „… : Die Mutterschaft (§ 1591 BGB) Der Begriff der Mutter, der in § 1591 BGB näher bestimmt wird, knüpft …”

Die Vaterschaft kraft Ehe (§ 1592 Nr. 1 BGB) S. 87-122

„… 87 Kapitel III: Die Vaterschaft Vor dem Hintergrund der Ergebnisse zu § 1591 BGB ist nunmehr die …” „… § 1591 BGB für eine Definition streitet, lassen sich im Schrifttum bis heute verbreitet andere, teils …” „… § 1592 Nr. 1 BGB oftmals als Fortschreibung der früheren Ehelichkeitsvermutung in § 1591 BGB a. F. oder …”

Die normtheoretische Struktur der §§ 1589 ff. BGB S. 474-476

„… ihrem Zusammenwirken einen eher beschreibenden Charakter auf. Für die §§ 1591 f. BGB ergibt sich aber …” „… , sondern letzte- 475 rer würde auch mit der unveränderlichen Mutterschaft in § 1591 BGB nicht in Einklang …” „… einen zweiten Tatbestand begründen, sodass neben §§ 1591 f. BGB der Nachweis der genetischen …”

Ergebnisse für die Vaterschaft S. 157-159

„… .916 Unabhängig vom normtheoretischen Verständnis des § 1591 BGB a. F. als Ganzes spricht diese …” „… Vergleich zu § 1591 Abs. 2 BGB a. F. an.917 Außerdem zeigt das fehlende System in den bisherigen Positionen …” „… und die zwanglose Einreihung der §§ 1591 ff. BGB in das Normensystem, dass es eines solchen …”

Materielle Hilfsnormen S. 36-44

„… . Ausgehend von einer solchen technischen Betrachtung der §§ 1591 f. BGB wird sich dann die Frage beantworten …” „… abstammungsrechtliche Grundnorm41 von der Interpretation der §§ 1591 f. BGB nicht unberührt bleiben kann (Kapitel IV …” „… , finden damit alle Normen Anwendung, die die elterliche Abstammung bedingen.54 Die §§ 1591 f. BGB regeln …”

Rechtsscheintatbestand S. 57-61

„… Umstand.262 Ordnet man die §§ 1591 f. BGB als Rechtsscheintatbestände ein, würde beim Vorliegen ihrer …” „… §§ 1591 f. BGB genannten Umstände das Vertrauen in die Erzeugerschaft begründen. Dass sich den …” „… Referenznorm. Bei einer Einordnung der §§ 1591 f. BGB als Tatsachenvermutungen wird es dagegen keinen …”

Die Grundproblematik der strafprozessualen Wiederaufnahme nach Anfechtung S. 441-444

„… , allerdings in Bezug auf §§ 1591, 1593, 1717, 1720 BGB a. F., § 170b StGB a. F. Leipold, Beweislastregeln, S …” „… Abstammungsverhältnis regelnden §§ 1591 ff. BGB zu beachten habe. Die rückwirkende Bindung an Statusurteile folge auch …” „… werden. Zu dieser Deutung passen auch die weiteren Ausführungen. So sollen die §§ 1591 ff. BGB das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Mutterschaft (§ 1591 BGB) 62 A Literaturübersicht 62 B Wortlaut 63 C Geschichte und Telos 67 D Normtheoretische …” „… kraft Feststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) 139 D Systematische Erwägungen zu § 1591 BGB 146 E Hintergründe …” „… Rechtsscheintatbestand 57 D Zusammenfassung 61 Kapitel II: Die Mutterschaft (§ 1591 BGB) 62 A Literaturübersicht 62 B …”

Gang der Untersuchung S. 33-35

„… §§ 1591 ff. BGB schwere Zweifel an einem konsistenten System, setzt diese Feststellung stillschweigend die …” „… der Antagonisten Mutter- und Vaterschaft, also der §§ 1591 f. BGB, ist damit ebenso offen wie das …” „… sein. Daher bedürfen zunächst die Vorschriften der §§ 1591 ff. BGB einer eingehenden, weitgehend …”

Staatsangehörigkeitsrechtliche Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB S. 346-362

„… , weil die Geburt durch die Ehefrau und damit deren Mutterschaft gemäß § 1591 BGB angesichts ihres Alters …” „… Struktur ausgeht.1815 Merkwürdig ist dabei allenfalls, dass in Bezug auf die Mutter neben § 1591 BGB auf …” „… und des Erwerbs der Staatsangehörigkeit postuliert das VG Koblenz, dass die §§ 1591 ff. BGB …”

Implikationen des normtheoretischen Abstammungsverständnisses S. 444-459

„… damit, dass man den „Beweisvermutungen“ der §§ 1591, 1592 Nr. 1 BGB wegen der Unterhaltsakzessorietät …” „… §§ 1717, 1720 BGB a. F., anders aber wegen § 1593 BGB a. F. und seiner „ist“-Formulierung für § 1591 BGB a …” „… mit anderem Ergebnis zu §§ 1593, 1591 BGB a. F. Leipold, Beweislastregeln, S. 124 ff., 147 f., der …”

Folgen für die familienrechtlichen Wertungen S. 31-33

„… ungewöhnlich.34 Auch diese Aussagen deuten – wie bereits die über die §§ 1591 f. BGB – auf konstruktive …” „… Nähren v. a. die bisherigen normtheoretischen Aussagen zu den §§ 1591 ff. BGB schwere Zweifel an einem …” „… der §§ 1591 f. BGB, ist damit ebenso offen wie das Verständnis des beide umfassenden § 1589 BGB. Auch …”

Widerlegliche Vermutung S. 44-57

„… bedeutet allerdings, dass die §§ 1591 f. BGB keine völlig eigenständigen Begrifflichkeiten schaffen …” „… § 1591 BGB a. F., wobei dieser bereits selbst die Rechtsfolge der Ehelichkeit zeitige.148 Bei dieser …” „… widerlegliche Vermutung und damit Beweislastnorm stünde bei §§ 1591 f. BGB letztlich die prozessuale …”

Ergebnisse für die Verwandtschaft S. 192

„… §§ 1591 ff. BGB dagegen die Ehelichkeit.1151 Auch ging der historische Gesetzgeber im Gegensatz zu heute …” „… . § 1589 BGB beinhaltet einen rein rechtlich durch die §§ 1591 ff. BGB determinierten Abstammungsbegriff …” „… deutlich, dass die genetische Abstammung und die rechtliche Abstammung nach § 1589 BGB strikt zu trennen …”

Ergebnisse für die Mutterschaft S. 86-87

„… begründet wird.431 E Ergebnisse für die Mutterschaft Aus den bisherigen Erkenntnissen folgt, dass § 1591 BGB …” „… Hintergrund der Ergebnisse zu § 1591 BGB ist nunmehr die umfassendere gesetzliche Regelung der Vaterschaft zu …” „… dem Begriff Mutter zu verstehen ist. Im Folgenden ist nun der umstrittenere § 1592 BGB zu untersuchen …”

Schlussfolgerungen S. 465-466

„… alten Vorschrift des § 1591 BGB (im Text falsch § 1592 Nr. 1 BGB a. F.) habe der Ehemann aber als Vater …” „… Abstammung und der Ehelichkeitsvermutung in §§ 1591, 1593 BGB a. F. eine Rückwirkung noch unbeschwerter zu …” „… der leiblichen Abstammung in § 1589 Satz 1 BGB die Rückwirkung der Anerkennung zu begründen.2337 …”

Ergebnisse des ersten Teils und Gang der weiteren Untersuchung S. 193-194

„… Unwägbarkeiten im Einzelfall, dass §§ 1591 f. BGB rechtlich Mutter und Vater definieren und damit den in § 1589 …” „… (Dritter Teil). Dabei wird es auch darauf ankommen, wie die §§ 1591 f. BGB aus einer nicht genuin …” „… Satz 1 BGB enthaltenen Begriff der Abstammung rechtsverbindlich ausfüllen. Eine reine Transposition der …”

Sondergebiet Familienrecht S. 33

„… §§ 1591 ff. BGB schwere Zweifel an einem konsistenten System, setzt diese Feststellung stillschweigend die …” „… der Antagonisten Mutter- und Vaterschaft, also der §§ 1591 f. BGB, ist damit ebenso offen wie das …” „… Verständnis des beide umfassenden § 1589 BGB. Auch über die dem Regelungssystem zugrunde liegenden Wertungen …”

Auswirkungen auf die Rechtsanwendung S. 479-480

„… rechtlichdefinitorisches Verständnis der §§ 1589 Satz 1, 1591, 1592 BGB stützt, vermögen diese Argumente angesichts der …” „… Vermutungen in § 1591 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. und die besondere Regelung für die Geltendmachung der …” „… Verantwortlichkeit des „Scheinvaters“ kann nämlich bei einem rechtlichen Verständnis des § 1589 Satz 1 BGB aus dem …”

Rechtsprechungsübersicht S. 466-468

„… Steuerrecht sinnvoll. Nach der alten Vorschrift des § 1591 BGB (im Text falsch § 1592 Nr. 1 BGB a. F.) habe …” „… geregelten biologischen Abstammung und der Ehelichkeitsvermutung in §§ 1591, 1593 BGB a. F. eine Rückwirkung …” „… zu berücksichtigen.2338 Denn die Verwandtschaftsvorschriften des BGB bestimmten, wer Kindesvater sei …”

Der Regelungsgegenstand des Abstammungsrechts S. 25-28

„… normtheoretische Qualifikation der hier interessierenden §§ 1591 f. BGB eigentlich Konsens bestehen. Sie lauten …” „… : § 1591 BGB: Mutterschaft: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. § 1592 BGB: Vaterschaft: Vater …” „… ausländerrechtlich motivierte behördliche Anfechtungsrecht,4 § 1598a BGB5 und letztlich die prozessuale Neugestaltung …”

Konkurrenz mehrerer rechtlicher Vaterschaften S. 318-330

„… Prüfungsumfangs und damit des Inhalts der §§ 1591 ff. BGB von elementarer Bedeutung. Weiterhin kann die …” „… § 1591 BGB die Mutter und ihr Ehemann sei nach § 1592 Nr. 1 BGB der Vater.1671 Auch eine vorgeburtliche …” „… Ehemannes entsprechend anzuwenden, weil die gesetzliche Konzeption der §§ 1591 ff. BGB das Bestehen von mehr …”

Ausländerrechtliche Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB S. 362-383

„… anderen Verfahren.1901 Zudem beträfen die §§ 1591 ff. BGB die Abstammung und knüpften „grundsätzlich an …” „… ist die Funktion zu klären, die die normtheoretische Deutung der §§ 1591 ff. BGB für die einzelnen …” „… Maßgeblichkeit der §§ 1592 ff. BGB Ausgehend von den bisherigen Ergebnissen ist nun das Ausländerrecht mit …”

Analyse S. 265-271

„… Rechtsausübungssperre des § 1599 BGB und einer Vaterschaftszurechnung kraft Ehe eine Berufung auf die Nichtabstammung …” „… mittels Verwirkung.1482 B Analyse § 1599 Abs. 1 BGB wird demnach nicht durchgehend beachtet. Die …” „… sieht hierin hingegen eine Parallele zu § 1599 Abs. 2 BGB, wobei die Forderung des Bundesgerichtshofs …”

Dogmatische und wertungsmäßige Analyse der Judikatur S. 383-420

„… ist die Funktion zu klären, die die normtheoretische Deutung der §§ 1591 ff. BGB für die einzelnen …” „… an.1923 Nach Auffassung des VG Koblenz knüpften die §§ 1591 ff. BGB „grundsätzlich an die …” „… wie § 1591 BGB gegen ein biologisches Verständnis der Abstammung. Zudem hat auch der biologische Vater …”

Geltendmachung einer fehlenden biologischen Abstammung S. 275-294

„… (188). Vgl. für § 1591 BGB Wanitzek, Rechtliche Elternschaft, S. 391 f. 1572 Staudinger/Rauscher (2011 …” „… nicht antragsbefugt. Dies galt bis 2009 schon wegen § 1600e BGB a. F. und wird trotz dessen ersatzloser …” „… Übergehung der Anfechtung unterliegt (§ 2079 BGB). Dieses Interesse steigert sich umso mehr, wenn eine …”

Ergebnisse S. 317-318

„… und damit des Inhalts der §§ 1591 ff. BGB von elementarer Bedeutung. Weiterhin kann die Vaterstellung …” „… dem Grunde nach an ein biologisches Verständnis in § 1589 Satz 1 BGB anknüpfen. Das betont wiederum …” „… der §§ 1592 ff. BGB Bisher kreiste die Untersuchung um die Behandlung des Widerspruchs von rechtlicher …”

Ein Plädoyer für die Rückbesinnung auf dogmatische Strukturen S. 480

„… Vermutungen in § 1591 Abs. 2 Satz 1 BGB a. F. und die besondere Regelung für die Geltendmachung der …” „… Gleichwohl lassen sich die §§ 1589 ff. BGB mit den herkömmlichen Strukturen bewältigen. Ist dies aber so …” „… Nichtehelichkeit in § 1593 BGB a. F. möglicherweise nicht den normtheoretischen Kategorien in Reinform entsprach …”

Ergebnisse S. 439-441

„… beleuchtet werden. 2229 Vgl. hierzu schon umfassend, allerdings in Bezug auf §§ 1591, 1593, 1717, 1720 BGB …” „… Lehren des BGB nicht ohne Brüche vereinbaren. Der Kontrast zur zivilrechtlichen Judikatur2224 in Bezug …” „… Verständnis nicht in allen Fällen als Garant einer umfassenden Geltung der §§ 1592 ff. BGB erwiesen hat. 2224 …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 470-473

„… Rechtsausübungssperre der alten §§ 1591, 1593, 1600a BGB a. F. geprägt ist. Er richtet sich vielmehr unbefangen auf das …” „… Rückgriff auf sie dagegen eine Abweichung von § 1592 BGB ermöglichen. Etwas häufiger finden sich …” „… Schlüssel zur Nichtanwendung der §§ 1592 ff. BGB sehen. 471 Die vorgefundenen fiktionalen Deutungen …”

Ergebnisse S. 459-461

„… Höhepunkt zu einer Zeit, zu der das Abstammungsrecht noch von Vermutungen (§ 1591 Abs. 2 Satz 1, §§ 1717 …” „… , 1720 Abs. 2 BGB a. F.) geprägt war. Erörtert wurden dabei tatsächlich die Beweislage im Strafprozess im …” „… Zuhilfenahme von §§ 1593, 1600a BGB a. F. bereits damals, zum Zwecke ihrer strafrechtlichen Verbindlichkeit die …”

Wertentscheidungen in der Judikatur S. 476-477

„… 476 Damit wird nur mit Erfüllung der §§ 1591 f. BGB ein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne von …” „… § 1589 Satz 1 BGB begründet und bei der Anfechtung beseitigt. Daneben gibt es kein biologisches …”

Das normtheoretische Argument in der abstammungsrechtlichen Judikatur S. 477-479

„… rechtlichdefinitorisches Verständnis der §§ 1589 Satz 1, 1591, 1592 BGB stützt, vermögen diese Argumente angesichts der …” „… genetisch verstandenen § 1589 Satz 1 BGB und wird deshalb in der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung …” „… Verantwortlichkeit des „Scheinvaters“ kann nämlich bei einem rechtlichen Verständnis des § 1589 Satz 1 BGB aus dem …”

Die Vaterschaft kraft Anerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) S. 122-139

„… 122 B Die Vaterschaft kraft Anerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB) Gemäß § 1592 Nr. 2 BGB ist Vater, wer …” „… § 1592 Nr. 2 BGB noch seltener eine dogmatische Diskussion als bei Nr. 1 geführt und so finden sich auch …” „… den Rechtsschein der Vaterschaft i.S.d. § 1592 Nr. 2 BGB“; dabei werde ein seit Geburt bestehendes …”

Literaturverzeichnis S. 481-496

„… , JAmt 2007, 342-347 Bentert, Holger: Zur Ehelichkeitsvermutung nach §§ 1591-1593 BGB: Der Grenzfall …” „… .: Fritsche, Gründen und Stiften] Gaul, Hans Friedhelm: Die pater-est-Regel der §§ 1591, 1592 BGB in ihrer …” „… Klärung der Abstammung unabhängig vom Anfechtungsverfahren gemäß § 1598a BGB-E und dessen Verhältnis zum …”

Staatsangehörigkeit und Vaterschaftsanfechtung S. 420-439

„… beseitige nämlich auch die Staatsbürgerschaft und nicht nur ihren Schein.2160 Für den neuen § 1592 BGB folge …” „… . 1 BGB sei der Ehemann Vater und es bestehe daher bis zur Anfechtung nicht nur der Rechtsschein einer …” „… Staatsangehörigkeitsgarantie verletzt werde. Da die Regelungen des BGB ohne Diskriminierung die rückwirkende Beseitigung eines …”

Die Vaterschaft kraft Feststellung (§ 1592 Nr. 3 BGB) S. 139-146

„… rechtliches Verständnis des § 1592 BGB nahe. D Systematische Erwägungen zu § 1591 BGB Ein letzter …” „… bestätigen das Ergebnis zu § 1592 Nr. 1 BGB. Für eine Qualifikation des § 1592 Nr. 2 BGB als Definition …” „… Wirkung tautologischen §§ 1594, 1600d BGB fügen sich nicht in eine solche Deutung ein. Letztlich führt …”

doi.org/10.5771/9783845240237

Stefan Lorenzmeier, Dorota Miler - The New Law

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Stefan Lorenzmeier (ed.), Dorota Miler (ed.)

The New Law

2018

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Lorna MacFarlane The Nature of Third Party Rights: Lessons from German Law S. 25-46

„… theories with German third party rights. I. The Promissory Analysis in German Law Although the BGB’s …” „… enshrined in § 311 I BGB. See Medicus, Allgemeiner Teil des BGB, 2010, p. 14; Flume, Allgemeiner Teil des …” „… The German contractual third party right is provided for in §§ 328–335 BGB. 4 The English Contracts …”

doi.org/10.5771/9783845283975

Jürgen Stember - Neue Strategien, Methoden und Ansätze in der Polizei und der öffentlichen Verwaltung

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Jürgen Stember (ed.)

Neue Strategien, Methoden und Ansätze in der Polizei und der öffentlichen Verwaltung

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 6 2020

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Alessandra Göller, Christian F. Majer Die Regelung der Mutterschaft im BGB de lege lata und de lege ferenda S. 185-206

„… AdVermiG) verwendet wird. § 1591 a Abs. 1 BGB-R enthält zunächst eine Legaldefinition der Ersatzmutter, die …” „… dem anerkannt (§ 1591 a Abs. 1 BGB-R) und zugestimmt (§ 1591 b Abs. 3 BGB-R) werden kann, wurde …” „… und ein Widerrufsrecht innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt (§ 1591 b Abs. 5 S. 1 BGB-R) ist …”

doi.org/10.5771/9783748921707

Sebastian Girschick - Die assistierte Reproduktion mittels humaner artifizieller Gameten

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Sebastian Girschick

Die assistierte Reproduktion mittels humaner artifizieller Gameten

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 75 2022

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Fünfter Teil: Regelungsvorschläge S. 342-399

„… . Erster rechtlicher Elternteil: § 1591 BGB-E Zur Besetzung der ersten Elternstelle ausnahmslos auf die …” „… Person zurückzugreifen, die das Kind geboren hat, ist weiterhin sinnvoll.1509 Denn § 1591 BGB(-E) sorgt …” „… Überarbeitung des § 1591 BGB vorgeschlagen:1519 § 1591 BGB-E Erster rechtlicher Elternteil Erster rechtlicher …”

Dritter Teil: Das geltende Abstammungsrecht S. 230-324

„… Wellenhofer, in: Säcker et al. (o. Fußn. 302), § 1591 BGB, Rn. 3. 968 BGBl. 1997 I S. 2942. 969 Zur …” „… nicht umfassend verbietet.953 Ein kursorischer Blick auf das in den §§ 1591 ff. BGB niedergelegte …” „… der §§ 1591 ff. BGB erfasst werden können. Denn nur wenn und soweit dies nicht bzw. nicht mit der …”

Sechster Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 400-410

„… hat (§ 1591 BGB-E). Weiterer rechtlicher Elternteil wird, wer zum Geburtszeitpunkt mit dem ersten …” „… ff. BGB-E) als auch die erste rechtliche Elternschaft (§§ 1591a ff. BGB-E) angefochten werden. Die …” „… einer Leihmutter kann durch das Kind (§ 1591b Nr. 3, 1591c Abs. 1 Nr. 1 BGB-E) und den oder die weiteren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… iPS-Gameten 3. 348 Die PrimärzuordnungB. 349 Erster rechtlicher Elternteil: § 1591 BGB-EI. 349 …” „… Anfechtung der ersten rechtlichen ElternschaftII. 377 Ausgangspunkt: § 1591a BGB-E1. 377 …” „… Anfechtungsberechtigung: § 1591b BGB-E2. 378 Voraussetzungen der Anfechtung: § 1591c BGB-E3. 380 Höchstpersönlichkeit und …”

Einführung und Gang der Untersuchung S. 27-36

„… . Weinreich/M. Klein (Hrsg.), Familienrecht Kommentar, 6. Aufl., 2019, § 1591 BGB, Rn. 5: „Ein juristischer …” „… Reproduktionsmedizin und Endokrinologie, 2019, S. 272 ff. 18 Vgl. §§ 1600 Abs. 4, 1600d Abs. 4 BGB (Bürgerliches …” „… Verbraucherschutz, Diskussionsteilentwurf: Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts, 2019. 32 Geregelt in den §§ 1591 …”

Zweiter Teil: Völker- und verfassungsrechtliche Implikationen im Hinblick auf die abstammungsrechtliche Stellung von iPS-Wunscheltern, iPS-Kindern und iPS-Gametenspendern S. 72-229

„… ff. (710 f.). 238 Zu § 1626a BGB EGMR, Urt. v. 3.12.2009, Appl. No. 22028/04 – Zaunegger/Deutschland …” „… Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung (vgl. § 1595 Abs. 1 BGB) vom mitgliedstaatlichen Ermessenspielraum …” „… . 8.12.2016, Appl. No. 7949/11 u. 45522/13 – L. D. u. P. K./Bulgarien, Rn. 64 ff. Da das in § 1600 Abs. 2 BGB …”

doi.org/10.5771/9783748933328

Maximilian W. Haedicke, Henrik Timmann - Patent Law

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Maximilian W. Haedicke (ed.), Henrik Timmann (ed.)

Patent Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Maximilian Haedicke Inventor and inventor right S. 294-300

„… . Asserting the recovery of rights by taking legal action . . . . . . . . . 1591. Jurisdiction …” „… personal right is an “other right”within the meaning of sec. 823 para. 1 BGB. Therefore, the personal …” „… inventor right is alsoprotected by sec. 823 para. 1 BGB in conjunction with the analogue application ofsec …”

Marco Stief, Dirk Bühler Introduction and development S. 716-725

„… . Use for agricultural purposes, § 9 c PatG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591 …” „… Gazette (BGBl. I) 2005 p. 146.54 BGBl. I 2005 p. 146.55 OJ EPO 1999, 437.56 BGH GRUR 1969, 672 – Rote …”

Felix Landry The proceedings for grant S. 386-554

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1589d) Value of the subject-matter. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591e …”

Raph Nack, Joel S.H. Nägerl, Lorenz Walder-Hartmann Realisability and sufficiency of disclosure for realisability S. 260-294

doi.org/10.5771/9783845259024

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