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Nils Gruske - Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

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Nils Gruske

Telekommunikationsüberwachung und Pressefreiheit

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 263 2011

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Formelle Voraussetzungen, § 100b StPO S. 121-122

„… S. 2,3 StPO gewährt.Formelle Voraussetzungen, § 100b StPOGemäß § 100b Abs. 1 S. 1 StPO darf die …” „… gemäß § 100b Abs. 1 S. 2 StPO die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft vorgenommen werden. Bei einer …” „… verpflichtet werden.703 Diese müssen jedochwegen der hohen Kosten nach § 100b Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 3 Abs …”

Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit der Pressefreiheit S. 122-131

„… verpflichtet werden.703 Diese müssen jedochwegen der hohen Kosten nach § 100b Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 3 Abs …” „… bereithalten.704Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit der PressefreiheitVerhältnis von Fernmeldegeheimnis …” „… ; Nack, in: KK-StPO, § 100b Rn. 12; Bär, in: KMR-StPO, § 100bRn. 13.703 Meyer-Goßner, StPO, § 100b Rn. 8 …”

Erhebung von Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten S. 142-156

„… den Zugriff der Ermittlungsbehörden gemäß § 100g StPO i.V.m. § 113b TKG aufdie nach § 113a TKG …” „… zur Funkzellenabfragelediglich von dem nach § 100g Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 100b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 …” „… Maßnahme.897Betroffene der MaßnahmeGemäß § 100g Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 100b Abs. 3 StPO können neben dem Beschuldigten auch …”

Anwendungsbereich der Norm S. 165-167

„… S. 1 StPO verweist hinsichtlich der formellen Voraussetzungen auf§ 100b Abs. 1 S. 1 bis 3 StPO, d.h …” „… werden. Bei Gefahrim Verzug kann gemäß § 100b Abs. 1 S. 2 StPO die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft …” „… zuergehen, § 100i Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 100b Abs. 2 S. 1 StPO. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht …”

Materielle Voraussetzungen, § 100a StPO S. 112-121

„… S. 2,3 StPO gewährt.Formelle Voraussetzungen, § 100b StPOGemäß § 100b Abs. 1 S. 1 StPO darf die …” „… entgegennehmen oder weitergeben. Diese Personen werden Nachrichten-3.a)b)642 Meyer-Goßner, StPO, § 100a Rn …” „… . 13.643 Z.B. § 100c Abs. 1 Nr. 4 StPO, § 100f Abs. 2 S. 2 StPO, § 100g Abs. 1 S. 2 StPO, § 100hAbs. 2 Nr …”

Vereinbarkeit von § 100g StPO mit der Pressefreiheit S. 156-162

„… Verkehrsdatenerhebung entsprechen gemäß § 100g Abs. 2 denen des § 100b Abs. 1-4 StPO. Ziel des „Gesetz[es] zur …” „… Staatsanwaltschaft angeordnet werden, vgl. § 100g Abs. 2 i.V.m. § 100b Abs. 1 StPO. Die Formund der Inhalt der …” „… Anordnung richten sich nach § 100b Abs. 2 StPO.901 Gemäß§ 100g Abs. 2 i.V.m. § 100b Abs. 3 StPO sind die …”

Anwendungsbereich – Formen der Telekommunikation S. 102-112

„… Postbeschlagnahme gemäß § 99 StPO beschlagnahmt werden.589Überwachung gemäß §§ 100a, 100b StPOAndererseits wird …” „… TelekommunikationÜberwachung der Telekommunikation i.S.d. §§ 100a, 100b StPO bedeutet die Ermittlung und Kenntnisnahme der …” „… der Telekommunikationsüberwachung richtet sich gemäß§ 100b Abs. 3 StPO immer an den Betreiber von …”

Vereinbarkeit von § 100i StPO mit der Pressefreiheit S. 167-170

„… derjenigen gemäß § 100b Abs. 1 S. 4 StPO überaus lang bemessen.Der Gesetzgeber hat die Regelung des § 100i …” „… Postbeschlagnahme(§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b StPO), dengroßen und kleinen …” „… Folgenden wird nur auf die für die Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100b, 100g, 100i StPO) relevanten …”

Kennzeichnungs- und Löschungspflichten S. 170-171

„… Telekommunikation (§§ 100a, 100b StPO), dengroßen und kleinen Lauschangriff (§ 100c – § 100f StPO), die …” „… Telekommunikationsüberwachung (§§ 100a, 100b, 100g, 100i StPO) relevanten Verfahrensvorschriften eingegangen.Kennzeichnungs- und …” „… . 16/5846, S. 1 f.989 Z.B. in §§ 98a Abs. 3, 100a Abs. 4 S. 3 u. 4 sowie § 100i Abs. 2 S. 2 StPO.170ten …”

Zusammenfassung S. 238-248

„… Telekommunikation gemäß §§ 100a,100b StPO. Angesichts der Regelvermutung in § 160a Abs. 2 S. 1 Hs. 2 StPO,dass das …” „… , 3 StPO gewährt.• Die Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO stellt einenEingriff in …” „… §§ 100a, 100b StPO angesichts der Schwere der Straftaten, die verfolgt werden, gerechtfertigt.• Der neu …”

Einleitung S. 100-102

„… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a,100b StPO ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.556 Nach der gemäß § 110Abs …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO tatsächlich betroffen sind, lässt sich schwerfeststellen. Es wird …” „… vor.Anwendungsbereich – Formen der TelekommunikationÜberwachung der Telekommunikation i.S.d. §§ 100a, 100b StPO bedeutet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) 120Ergebnisb) 121Formelle Voraussetzungen, § 100b StPOIV. 121Vereinbarkeit von §§ 100a, 100b StPO mit …” „… )105Postbeschlagnahme gemäß § 99 StPO(1) 105Überwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO(2) 1067Urteil des …” „… Überwachung der Telekommunikation gemäß §§ 100a, 100b StPOB. 100EinleitungI. 100Anwendungsbereich – Formen der …”

Einleitung S. 131-132

„… Kommunikation.Erhebung von Verkehrsdaten gemäß § 100g StPOEinleitungDie Erhebung von Verkehrsdaten gemäß § 100g StPO und …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß § 100a StPO. Angesichts der Regelvermutung in § 160a Abs. 2 S. 1 Hs. 2 StPO kann davon …” „… Ermittlungsbehörden, verantwortungsvoll mit der Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a, 100bStPO umzugehen und …”

Die Entwicklung heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 96-98

„… .527 Und bereits 1968 wurde die Überwachung des Inhaltsder Telekommunikation gemäß §§ 100a, 100b StPO …” „… Verkehrsdatenerhebunggemäß §§ 100g, 100h StPO war ursprünglich in § 12 FAG geregelt, welches schon1928 in Kraft getreten ist …” „… von Lichtbildern und der Einsatz sonstigertechnischer Mittel530 zur Observation (§ 100h Abs. 1 StPO …”

Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG S. 132-142

„… (20).141den Zugriff der Ermittlungsbehörden gemäß § 100g StPO i.V.m. § 113b TKG aufdie nach § 113a TKG …” „… ausgabe von Verkehrsdaten der Telekommunikation (auf Grundlage des Art. 12FAG, heute § 100g StPO …” „… Telekommunikationsdiensteanbieter vorschreiben, im Mittelpunkt der Beschwerde. § 100g StPO regelt dieVoraussetzungen, nach denen die …”

Literaturverzeichnis S. 249-260

„… a, 100b StPO und anderer verdeckterErmittlungsmaßnahmen – Eine rechtstatsächliche Untersuchung im …” „… Telekommunikation nach den §§ 100a,100b StPO, Berlin 2005 (zit.: Dorsch, Effizienz der Überwachung).Dreier, Horst …” „… Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den §§ 100a,100b StPO, in: Grünwald, Gerald u.a. (Hrsg.), Festschrift …”

Daten bei der Telekommunikation S. 98-100

„… , 100b StPO zulässig.551VerkehrsdatenNach der Legaldefinition des § 3 Nr. 30 TKG sind Verkehrsdaten alle …” „… Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 100a,100b StPO ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen.556 Nach der gemäß § 110Abs …” „… Überwachung der Telekommunikation gemäß §§ 100a, 100b StPOEinleitungDie Zahl der Anordnungen der …”

Straftatenverfolgungsvorsorge als Überwachungszweck S. 193-197

„… . Sowohldie Inhaltsüberwachung gemäß §§ 100a, 100b StPO als auch die Verkehrsdatenerhebung gemäß § 100g StPO …” „… Telekommunikationsüberwachung hat der Bundesgesetzgeberdie Telekommunikationsüberwachung in den §§ 100a ff. StPO geregelt …” „… Strafverfolgung auch präventive Regelungenzu schaffen, zeigen Normen, wie z.B. die § 81b StPO …”

Technische Funktionsweise S. 163-165

„… 2002939 hat der Gesetzgeber den Einsatz des IMSI-Catchers in dem neu eingefügten § 100i StPO auf eine …” „… IMSI-Catchers in § 100i StPO nicht erscheint, sondern von„technischen Mitteln“ die Rede ist, ist der …” „… imAnwendungsbereich des § 100i StPO von Bedeutung ist, ist die so genannteIMEI.948 Diese Kennung ist ebenfalls ein …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Telekommunikation gemäß §§ 100a, 100b StPO, dieVerkehrsdatenerhebung i.S.d. § 100g StPO (in diesem Zusammenhang auch …” „… dieVorratsdatenspeicherung gemäß §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG)und die in § 100i StPO normierten Maßnahmen bei …” „… Verkehrsdaten der Telekommunikation (auf Grundlagedes Art. 12 FAG, der Vorgängerregelung von § 100g StPO) nicht …”

Eigener Anwendungsbereich einer Rechtsgrundlage zur präventiven Telekommunikationsüberwachung S. 179-186

„… Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gemäß §§ 100a ff. StPO bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligenNorm angeordnet werden …” „… vorliegen, der durch bestimmte Tatsachen begründet sein muss. Der Verdacht gemäß § 100a Abs. 1 Nr. 1 StPO …” „… der Gefahrenabwehr liegen, so dass Überwachungsmaßnahmennicht auf die §§ 100a ff. StPO gestützt werden …”

Art. 34a-34c bayPAG S. 212-215

„… entsprechender gesetzlicher Bestimmungen – bei Vorliegender Voraussetzungen des § 100a Abs. 1, 2 StPO geschehen …” „… Wohnraumüberwachung gemäß § 100c StPO ausgerichtet, wonach der obere Strafrahmen mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe …” „… polizeilichen Aufgabe auf andere Weise aussichtslos oder wesentlicherschwert wäre. Da Art. 34b Abs. 2 und 3 …”

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2008 S. 210-212

„… Bestimmungen – bei Vorliegender Voraussetzungen des § 100a Abs. 1, 2 StPO geschehen.1235Rechtsgrundlagen für …” „… den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wohnraumüberwachung gemäß § 100c StPO ausgerichtet …” „… Bundesverfassungsgericht, dass § 113b TKG die Nutzung der Daten ohne nähere Begrenzungzulässt, da der Zugriff auf die Daten …”

Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 160a StPO S. 70-76

„… StPO auch eineV.1.a)b)379 Griesbaum, in: KK-StPO, § 160a Rn. 9; Meyer-Goßner, StPO, § 160a Rn. 4 …” „… StPO in das Strafverfahrensrechteingefügt. Die Vorschrift sieht den Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen vor …” „… § 160a Abs. 1 StPO dürfen gegen Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete keine Maßnahmen gerichtet …”

Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 Abs. 1 StPO S. 53-61

„… den in § 53 Abs. 1 Nr. 2-3b StPO genannten Berufsgeheimnisträgern, kann der Informant den …” „… Meyer-Goßner, StPO, § 53 Rn. 39b.303 Kunert, NStZ 2002, 169 (174).304 Kunert, NStZ 2002, 169 (172); Rogall, in …” „… , § 53 Rn. 44b; Pfeiffer, StPO, § 53 Rn. 3; Kunert, NStZ2002, 169 (172); Tsambikakis, StraFo 2002, 144 …”

Länder ohne spezielle Regelung der Telekommunikationsüberwachung S. 175-179

„… vereiteln. Schon 19915. Kapitel:A.B.1007 Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, § 14 Rn. 130 …” „… imWege der verfassungskonformen Auslegung auf die Normen über den Einsatz verdeckter Datenerhebung (z.B …” „… ÜberwachungEs wurde früher vereinzelt vertreten, dass die Normen der StPO zur Telekommunikationsüberwachung eine …”

§ 28b saarlPolG S. 229-231

„… sie die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger nicht ausreichend berücksichtigt.§ 28b …” „… saarlPolGInhalt und Umfang der NormMaterielle VoraussetzungenIn Saarland kann die Polizei gemäß § 28b Abs. 1 …” „… saarlPolG unter Hinzuziehung derTelekommunikationsdiensteanbieter (§ 28b Abs. 2 saarlPolG) die …”

Ergebnis S. 186

„… Überwachungsmaßnahmennicht auf die §§ 100a ff. StPO gestützt werden können. Zuletzt besteht auch in zeitlicher Hinsicht …” „… andere Normen wie die über den Einsatzverdeckter Datenerhebung (z.B. Datenerhebung in oder aus Wohnungen …” „… Regelung übereinstimmen (sog. Kompetenz-III.C.1062 Vgl. bspw. § 33b Abs. 2 S. 2 bbgPolG; § 34 Abs. 3 Nr. 3 …”

§ 34a mvSOG S. 224-226

„… Telekommunikationsüberwachung zulässig. Damit entspricht diese Regelung dem § 100i StPO a.F., dernunmehr wie auch die anderen …” „… datenspeicherung gespeicherten Verkehrsdaten nicht zulässig, vgl. § 113b S. 2Hs. 2 TKG.Formelle …” „… , vgl. § 113b S. 2 Hs. 2 TKG.Die oben genannten Maßnahmen sind gemäß § 34a Abs. 1 Nr. 1 mvSOG nurgegen …”

§ 185a shLVwG S. 231-233

„… . DerStraftatenkatalog ähnelt demjenigen des § 100a StPO und sieht auch als Voraussetzung vor, dass die Straftat nur dann …” „… eineKennzeichnungspflicht dieser Daten. Aus einem Berufsgeheimnis erhobene Datensind unverzüglich zu löschen, § 28b Abs. 8 …” „… Kernbereich privater Lebensgestaltung, so dass es bei dem Unterbrechungsgebot gemäß§ 28b Abs. 8 i.V.m. § 28 …”

§§ 34a, 34b thürPAG S. 233-235

„… Straftaten im Sinne des thürPAG aufführt. DerStraftatenkatalog ähnelt demjenigen des § 100a StPO und sieht …” „… §§ 34a, 34b thürPAGInhalt und Umfang der NormMaterielle VoraussetzungenDie Polizei kann gemäß § 34a …” „… Verkehrsdaten zulässig, vgl. § 113b S. 2 Hs. 2 TKG. Essind daher die oben genannten Einschränkungen der …”

§ 23a bwPolG S. 218-221

„… an § 100aAbs 2 StPO.1244 Zur Bekämpfung schwerwiegender Straftaten können gemäß§ 23a Abs. 1 Nr. 2 a …” „… zulässig, vgl. § 113b S. 2 Hs. 2 TKG. Wie in Bayern sind dabei die Einb)2.IV.1.a)218schränkungen der …” „… begehenwerden (potenzielle Straftäter). Ferner ist gemäß § 23a Abs. 1 Nr. 2 b) bwPolG dieVerkehrsdatenerhebung …”

Gefahrenabwehr als Überwachungszweck S. 186-192

„… Überwachungsmaßnahmennicht auf die §§ 100a ff. StPO gestützt werden können. Zuletzt besteht auch in zeitlicher Hinsicht …” „… andere Normen wie die über den Einsatzverdeckter Datenerhebung (z.B. Datenerhebung in oder aus Wohnungen …” „… Regelung übereinstimmen (sog. Kompetenz-III.C.1062 Vgl. bspw. § 33b Abs. 2 S. 2 bbgPolG; § 34 Abs. 3 Nr. 3 …”

§ 31 rpPOG S. 228-229

„… Vorratsdatenspeicherung gespeicherten Verkehrsdatennicht zulässig, vgl. § 113b S. 2 Hs. 2 TKG.Formelle VoraussetzungenDie …” „… Inhaltsüber-IX.1.a)b)228wachung muss die Landesregierung jährlich über den erfolgten Einsatz dem Landtag …” „… erforderlich, da sie die Schutzpflicht des Staates für seine Bürger nicht ausreichend berücksichtigt.§ 28b …”

doi.org/10.5771/9783845233734

Björn-Christian Kleih - Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

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Björn-Christian Kleih

Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 661 2010

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§ 100b Abs. 3 als Begrenzung von § 100a StPO? S. 188-191

„… , dass § 100b Abs. 3 StPO im Hinblick auf § 100a StPO tatsächlich eine begrenzende Funktion zukommt. In …” „… §§ 100a, 100b StPO finden könne. Aus der obligatorischen Mitwirkung ergebe sich, dass die Befugnisse aus …” „… diesen Normen auf den postvermittelten Fernmeldeverkehr begrenzt seien.685 § 100b Abs. 3 StPO enthalte …”

Überwachung der Telekommunikation beim Betroffenen S. 194-206

„… . Schließlich spricht § 100b Abs. 2 Nr. 2 StPO von dem709 KK StPO -Nack, § 100a, Rn. 5 mit Einschränkung auf den …” „… Kraftfahrzeugs in eine Werkstatt von einer aus § 100c Abs. 1 Nr. 1 lit b) StPO a.F. fließenden Annexkompetenz …” „… Telekommunikationsanlage in einer Wohnung zwar nach § 100c StPO, nicht aber nach § 100a StPO zulässig gewesen wäre.b …”

Begrenzung von § 100a StPO auf den Schutzbereich von Art. 10 GG? S. 191-194

„… Telekommunikation umfasst.§ 100b Abs. 3 StPO lässt sich nicht zum Beleg des Gegenteils heranziehen. Denn die …” „… . ZwischenergebnisFestzuhalten bleibt, dass aus § 100b Abs. 3 StPO keine Beschränkung der von § 100a StPO erfassten …” „… StPO von dieser Vorstellung abgewichen werden sollte. Schließlich spricht § 100b Abs. 2 Nr. 2 StPO von …”

Normgeschichte S. 145-158

„… von § 100a StPO um § 239b StGB erweitert. Schon ein knappes Jahr später folgte die nächste Erweiterung …” „… in § 100a als auch in § 100b StPO den Begriff des Fernmeldeverkehrs durch den der Telekommunikation …” „… Gesetzgebungsverfahren bereits Eingang in den Referentenentwurf der Novelle zu § 100a StPO.573b) Veränderte …”

Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber S. 207-212

„… durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf Grund der …” „… : Kohler, S. 10.755 Vgl. die verschiedenen Fassungen von § 100b Abs. 3 StPO: BGBl. I 1968, S. 949; BGBl. I …” „… Anlagenbetreiber die Verpflichtung, eine Statistik über die nach den §§ 100a, 100b StPO durchgeführten …”

Beteiligungsverpflichtung der Behörden S. 212-217

„… andererseits vollzogen und der Mindestinhalt aus § 100b Abs. 2 StPO explizit auf die Mitwirkungsanordnung …” „… Einschränkung der Reichweite von § 100a StPO wird § 100b Abs. 3 StPO auch die Verpflichtung der …” „… trennen, ob § 100b Abs. 3 StPO durch die zwingende Beteiligung eines Betreibers bereits die überwachbare …”

Einführung S. 187-188

„… Begrenzung von § 100a StPO?Voraussetzung hierfür ist aber, dass § 100b Abs. 3 StPO im Hinblick auf § 100a …” „… Anwendungsbereiches von § 100a Abs. 1 StPO kann auch unter dem Gesichtspunkt von § 100b Abs. 3 StPO erwogen werden …” „… Bundespost ihre Rechtfertigung nicht in den §§ 100a, 100b StPO finden könne. Aus der obligatorischen …”

Stellungnahme S. 179-187

„… Signale besitzt.b) Erfordernis willentlicher Eröffnung des Kommunikationskanals§ 100a StPO deckt danach …” „… Anwendungsbereiches von § 100a Abs. 1 StPO kann auch unter dem Gesichtspunkt von § 100b Abs. 3 StPO erwogen werden …” „… § 100a StPO zur Folge haben würde. Sie würde darüber hinaus mit Blick auf die inhaltliche Überwachung …”

Einführung S. 140-145

„… nachzugehenB. Die Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPOI. EinführungAls …” „… allgemeiner Weise zu Fragen, welche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis generell und damit auch § 100a StPO …” „… Ermächtigungsnorm für die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation setzt die Regelung des § 100a StPO im …”

Einführung S. 246-247

„… Hieran hat sich bislang nichts geändert. Auch nach der aktuellen Fassung von § 100b Abs. 1 StPO dürfen …” „… Staatsanwaltschaft - §§ 100a, 100b Abs. 1; 100c, 100d Abs. 1 StPO - oder aber daneben auch deren Ermittlungspersonen …” „… entweder ausschließlich der Staatsanwaltschaft - § 100b Abs. 1 Satz 2 StPO - oder auch ihren …”

Strafverfolgung S. 131-134

„… §§ 100a, 100b StPO regeln die Telekommunikationsüberwachung im engeren Sinn. Sie ermächtigen zum …” „… Umstände derselben zu zählen. § 100a StPO enthält die primäre Eingriffsermächtigung, während in § 100b …” „… Telekommunikationsüberwachung in ihre jeweiligen Gefahrenabwehrgesetze aufgenommen.I. Strafverfolgung1. §§ 100a, 100b StPODie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 131A. Einleitung 131I. Strafverfolgung 1331. §§ 100a, 100b StPO 1332. § 100g StPO 1333. § 100i StPO …” „… , 100b StPO 140I. Einführung 1401. Anlasstatenkatalog 1412. Mögliche Betroffene 141a) Streuwirkung 142b …” „… TelekommunikationsnetzeI. EinführungII. § 100b Abs. 3 als Begrenzung von § 100a StPO?1. Auffassungen in der Literatur2 …”

Literaturverzeichnis S. 293-302

„… Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung (StPO) und …” „… , Claudia, Die Effizienz der Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO, Duncker …” „… .Krüpe-Gescher, Christiane, Die Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO in der Rechtspraxis …”

Zusammenfassung S. 206-207

„… TelekommunikationsdienstleisterI. Einführung§ 100b Abs. 3 StPO schreibt vor, dass auf Grund der Anordnung aus § 100a StPO derjenige …” „… Eigenregie durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf …” „… : Kohler, S. 10.755 Vgl. die verschiedenen Fassungen von § 100b Abs. 3 StPO: BGBl. I 1968, S. 949; BGBl. I …”

Raumgespräche als Telekommunikation? S. 174-177

„… von Telekommunikation, welche nicht (sinnvoll) akustisch wiedergegeben werden kann, § 100b Abs. 3 StPO …” „… , Rn. 3 und HK StPO - Lemke, § 100a, Rn. 6 dies immer noch tun bleibt unklar, zumal auch § 100b Abs. 3 …” „… unzulässig gehalten.647 Die Aufzeich643 Vgl. etwa Schumacher, S. 125; weshalb M-G StPO (50. Aufl.), § 100a …”

Die Reform im Jahr 2007 S. 160-163

„… Reformgesetzgeber ist keinem dieser Vorschläge gefolgt, sondern hat bei der Umgestaltung des § 100a StPO im Jahr …” „… erhebt den Anspruch, abstrakt „schwere Straftaten " im Sinne von § 100a Abs. 1 Nr. 1 StPO zu versammeln …” „… Bestimmung sollte die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu den §§ 100c,597 100g StPO598 und zur …”

Ermittlung einer Kennung S. 226-230

„… eingegriffen. § 100a StPO stellt damit eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für eine strafprozessuale …” „… hier neben § 100a StPO auch § 100i StPO in Betracht, der seinem Wortlaut nach nicht auf die konkrete …” „… Mobilfunknetze beschränkt ist.803Jordan hat allerdings angenommen, dass § 100i StPO auf die Ermittlung einer …”

Einführung S. 207

„… durchführen dürfen.II. Mitwirkungsverpflichtung der Betreiber§ 100b Abs. 3 StPO normiert, dass auf Grund der …” „… : Kohler, S. 10.755 Vgl. die verschiedenen Fassungen von § 100b Abs. 3 StPO: BGBl. I 1968, S. 949; BGBl. I …” „… E. Die Mitwirkung und Beteiligung der TelekommunikationsdienstleisterI. Einführung§ 100b Abs. 3 …”

Änderungsbestrebungen S. 158-160

„… Katalogtatsystem des § 100a StPO geübt hat,586 ausdrücklich beizutreten.III. ÄnderungsbestrebungenVerschiedentlich …” „… LiteraturWelp hat bereits wenige Jahre nach Inkrafttreten des § 100a StPO a.F. vorgeschlagen, für die …” „… Straferwartung unter einem Jahr Freiheitsstrafe liegt (§ 100a Abs. 2 Nr. 1 StPO-E). Zudem sollen auch …”

Gefahrenabwehr S. 135-140

„… nachzugehenB. Die Überwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPOI. EinführungAls …” „… Eingriffsermächtigung des § 100a StPO wurde abgelehnt.466Seither haben zunächst Bayern,467 Hamburg,468 Hessen,469 …” „… treffe in den §§ 100a, [...] und 100i StPO umfangreiche Regelungen über die Telekommunikationsüberwachung …”

Veränderungen durch die Novelle S. 261-270

„… . 275/07, S. 88 f.971 So schon: Gusy in: ZRP 2003, S. 275 [278].972 vgl. L/R StPO -Schäfer, § 100b, Rn. 19 …” „… übermäßig,980 in denen978 BR-Drs. 275/07, S. 100.979 L/R StPO -Schäfer, § 100b, Rn. 23.980 Maßstab ist das …” „… vorgeschlagenen Änderungen auf dem Gebiet des Richtervorbehalts war sicher die Regelung des § 100b Abs. 1 Satz 3 2 …”

Telekommunikationsüberwachung und Kernbereich S. 237-246

„… aktuellen Fassung von § 100b Abs. 1 StPO dürfen Maßnahmen nach § 100a StPO „ nur auf Antrag der …” „… Staatsanwaltschaft - § 100b Abs. 1 Satz 2 StPO - oder auch ihren Ermittlungspersonen zu875 An die Stelle „des …” „… Richters“ aus § 100b Abs. 1 S. 1 StPO a.F. ist - wie auch anderenorts - in der aktuellen Fassung des …”

Bewertung, Abgleich mit den Reformvorschlägen und Lösungsansatz S. 163-173

„… Ansätze verfolgt worden. So sollte der Katalog des § 100a StPO entsprechend der Intention eines …” „… harmonisch eingebettet werden. Insbesondere sollten Widersprüche zum Katalog des § 100c StPO611 vermieden …” „… eingriffsintensivere Wohnraumüberwachung rechtfertigten, jedoch keine Katalogtaten des § 100a StPO darstellten.612 …”

Eingriffsermächtigung für die inhaltliche Überwachung S. 218-226

„… Datenverkehrs in einem lokalen Netzwerk aus, so kommt zunächst § 100a StPO als Eingriffsermächtigung in …” „… gezeigt,784 deckt § 100a StPO nämlich auch Überwachungsmaßnahmen, welche Telekommunikation betreffen, die …” „… Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 100a StPO nicht auf Maßnahmen beschränkt, die eine Beteiligung des …”

Einführung S. 173-174

„… werden kann, § 100b Abs. 3 StPO a.F. argumentativ heranzuziehen, der seinerseits dem Vermittler aufgab …” „… , Rn. 3 und HK StPO - Lemke, § 100a, Rn. 6 dies immer noch tun bleibt unklar, zumal auch § 100b Abs. 3 …” „… . EinführungSeiner Rechtsfolge nach ermöglicht § 100a Abs. 1 StPO die Überwachung und Aufzeichnung der …”

Zwischenergebnis und Ausblick S. 187

„… Anwendungsbereiches von § 100a Abs. 1 StPO kann auch unter dem Gesichtspunkt von § 100b Abs. 3 StPO erwogen werden …” „… Telekommunikationsvorgang technisch anstößt, ist die Verwertung solcher Raumgespräche also nicht mehr von § 100a StPO …” „… die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen hat.Folgert man hieraus neben der offensichtlichen …”

Zusammenfassende Feststellungen S. 286-287

„… versierten Rechtsbrecher und dem zu seiner Verfolgung berufenen Staat her.Die Befugnisnorm des § 100a StPO …” „… Systematik zugeführt. Er hat insbesondere die Ermächtigungsnormen der §§ 100a, 100c StPO nach der Intensität …” „… austariert. Es muss daher fast zwangsläufig zu Friktionen mit dem neu geregelten § 100c StPO führen, wenn ein …”

Überwachung drahtloser lokaler Netze S. 48-49

„… Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und von Geopositionsdaten zur Feststellung des Aufenthalts de lege lata gemäß …” „… § 100i StPO möglich ist, bot letztere Regelung bislang keine Ermächtigung für einen „Man in the Middle …” „… der genutzten Funktechnik kann der in100 Vgl. den klaren Wortlaut von § 100i StPO; a.A. Eckert …”

Verlagerung der Anordnungskompetenz auf die Staatsanwaltschaft S. 270-285

„… nur einfachgesetzlich im Rahmen von § 100b StPO begründet. Die Annahme eines auf die Normstabilität …” „… Staatsanwaltschaft an anderer Stelle kompensiert werden könnte. Die Entwurfsfassung der Novelle von § 100a StPO hat …” „… Nach § 100c Abs. 5 Satz 6 StPO ist das Gericht aber zumindest dann zu beteiligen, wenn Zweifel über die …”

Nachrichtendienste und Verfassungsschutz S. 134-135

„… 3. § 100i StPO§ 100i StPO schließlich regelt den Einsatz des sogenannten IMSI-Catchers, auf dessen …” „… Kartennummer eines Mobiltelefons (§ 100i Abs. 1 Nr. 1 StPO) oder der Standort eines Mobiltelefons (Abs. 1 Nr …” „… angenommen worden: Gercke in: Roggan/Kutscha, Innere Sicherheit, S. 165; L/R StPO-Schäfer, § 100i, Rn. 5; in …”

Anordnungsvoraussetzungen S. 287-288

„… Neuregelung wird das Leitmotiv der Novellierung des § 100a StPO, den Schutz des Kernbereichs privater …” „… Anlasstatenkatalogs stellt sich auch bei § 100c StPO. Allerdings erscheint sie dort weniger ausgeprägt, da die …” „… Telekommunikation. Gleichwohl ist auch bei § 100c StPO an einen Wechsel zu einer abstrakten Bezeichnung möglicher …”

Grundrechtliche Fragestellung S. 102-115

„… des § 100a StPO bedurfte es dieser im Lichte der unter der alten Fassung von § 100a StPO herrschenden …” „… Meinung nicht. Nach letzterer erlaubte § 100a StPO ohnehin nur die Überwachung von Telekommunikation in …” „… . 644.384 KK StPO -Nack, § 100a, Rn. 2.385 KK StPO -Nack, § 100a, Rn. 18.1042. Rechtsprechung des …”

IMSI-Catcher S. 46-48

„… Anschlusskennung zur Vorbereitung einer Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO und von Geopositionsdaten …” „… zur Feststellung des Aufenthalts de lege lata gemäß § 100i StPO möglich ist, bot letztere Regelung …” „… klaren Wortlaut von § 100i StPO; a.A. Eckert, IT-Sicherheit, S. 792.101 Die Größe der Funkzellen ist bei …”

Fernmeldegeheimnis und Menschenwürdegarantie S. 232-234

„… Telekommunikation stellt sich unabhängig davon, wie man die Reichweite von § 100a StPO in einfachgesetzlicher …” „… reduzieren, sie besitzt vielmehr815 Ranft, S. 356, Rn. 1061; KK StPO -Nack, § 100a, Rn. 1; zur präventiven …” „… Telekommunikationsüberwachung: BVerfGE 113, S. 348 [383 f.].816 Vgl. HK StPO -Lemke, § 100a, Rn. 2.817 Vgl. BVerfGE 30, S. 1 [26 …”

Herausforderungen durch neue Telekommunikationsformen S. 82-92

„… Telefongesprächen zu strafprozessualen Zwecken in den §§ 100a, 100b StPO abschließend geregelt seien. Mangels eines …” „… Voraussetzung des § 100a StPO zulassen wollen.295 Die Entscheidung wich von dem zuvor bestehenden Konsens ab …” „… vorhandene Inhaltsdaten nur noch nach § 100a StPO hätte zugegriffen werden können. Letztlich stand damit die …”

Einleitung S. 23-25

„… Zuletzt: Schaar, Das Ende der Privatsphäre, S. 11 f., 110 ff.9 vgl. SK StPO -Rudolphi, § 100a, Rn. 23.24 …” „… § 100a StPO unterlaufen werden,13 andererseits können die Regelungen über die Beschlagnahmefreiheit …” „… verschlüsselt ausgetauschten Inhalte verwehrt oder zumindest wesentlich erschwert wird.B. Gegenstand der …”

Bewertung des Richtervorbehalts S. 251-256

„… , S. 142.906 § 100b Abs. 1 Satz 3 Hs. 2 StPO-E; vgl. BR-Drs. 275/07, S. 100.907 Brüning, S. 225.908 …” „… [194].917 Zur Problematik des „unübersichtlichen“ § 100a StPO vgl. die Zusammenfassung der Stellungnahmen …”

Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung S. 287

„… Neuregelung wird das Leitmotiv der Novellierung des § 100a StPO, den Schutz des Kernbereichs privater …” „… getragen hat.B. Vorgaben für eine NeuregelungI. Schutz des Kernbereichs privater LebensgestaltungAuch eine …”

Umfassende Überwachbarkeit von Telekommunikation? S. 25-26

„… § 100a StPO unterlaufen werden,13 andererseits können die Regelungen über die Beschlagnahmefreiheit …” „… verschlüsselt ausgetauschten Inhalte verwehrt oder zumindest wesentlich erschwert wird.B. Gegenstand der …”

Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses S. 70-75

„… Berechtigung derselben außer Frage.251 In strafprozessualer Hinsicht durch § 100b Abs. 3 StPO a.F. im Wege …” „… umschrieben:227 M/K GG —Löwer, Art. 10, Rn. 13.228 M/K/S —Gusy, Art. 10, Rn. 38.229 s.o. B. II. 4.230 M/K/S …”

Brief-, Fernmelde- und Postgeheimnis S. 63-68

„… aus der Reichweite einer Eingriffsermächtigung des einfachen Rechts (§ 100a StPO) gewinnt.194 Vgl …” „… , Art. 117, Nr. 1; mit Einschränkung unter dem Gesichtspunkt unmittelbarer Grundrechtsbindung: S-B/K (9 …” „… ) -Krüger, Art. 10, Rn. 15; Stern IV/1, § 99, V 4, S. 222; im Ergebnis auch: Hamann/Lenz GG, Art. 10, B …”

Reformvorschläge S. 256-261

„… Richtervorbehalts war sicher die Regelung des § 100b Abs. 1 Satz 3 2. Hs. StPO-E. Diese sah ein …”

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Maximilian Warntjen - Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

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Maximilian Warntjen

Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 13 2007

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Die Verfassungswidrigkeit der Ausführungsbestimmungen - §§ 100c ff. StPO a.F. S. 39-41

„… . in Verbindung mit § 100b Abs. 6 StPO a.F. zu sehen, da diese Regelung nur die Vernichtung von …” „… weiteren Verlauf des Urteilswerden folgerichtig die detaillierten Regelungen der §§ 100c ff. StPO a.F. an …” „… Normender StPO (§§ 100c ff. a.F.) anhand der zuvor entwickelten verfassungsrechtlichenVorgaben erfolgt im …”

Anwendung auf die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen S. 134-182

„… §§ 100a, 100b StPO wird zu Zwecken der Strafverfolgung604 die „Überwachung und Aufzeichnung der …” „… 1983, Rn 349; a.A. Müller, in: KMR, § 100a StPO, Rn 11;Welp 1974, S. 67 in FN 106.616 Z.B. § 98a StPO …” „… gemäß §100b Abs. 1 StPO durch einen Richter bzw. bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft …”

Die Benachrichtigungspflicht – Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG S. 196-202

„… , die Postbeschlagnahme, § 99 StPO, die Überwachung und Aufzeichnung derTelekommunikation, §§ 100a, 100b …” „… : LR, § 100c StPO Rn71*.964 BVerfGE 109, 279 (365 ff.).965 BVerfGE 109, 279 (366).966 BVerfGE 109, 279 …” „… (367).967 So Schäfer, in: LR, § 100c StPO, Rn 80*.1972. Richterliche Zustimmung zur ZurückstellungAuch die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… für Observationen,§ 100f Abs. 1 Nr. 2 StPO n.F. (= § 100c Abs. 1 Nr. 1 b StPO a.F.) 1581. Überblick …” „… Verfassungswidrigkeit der Ausführungsbestimmungen - §§ 100c ff. StPO a.F. 39I. Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs …” „… Telekommunikation, § 100a StPO 1341. Überblick 1342. Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 138a …”

Auswahl der zu prüfenden Ermittlungsmaßnahmen S. 132-134

„… §§ 100a, 100b StPO wird zu Zwecken der Strafverfolgung604 die „Überwachung und Aufzeichnung der …” „… zumLauschangriff darum geht, die Vereinbarkeit einfachgesetzlicher Vorschriften (§§100c ff. StPO a.F.) mit den …” „… der Untersuchung das Interesse derTelekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO), der Postbeschlagnahme …”

Die Vorgaben des BVerfG zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit der akustischen Wohnraumüberwachung S. 184-186

„… schwere Tat“ – der Straftatenkatalog des§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO a.F.Das BVerfG führt aus, der große …” „… ,887 derStraftatenkatalog des § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO a.F. genüge jedoch nicht den Anforderungen des …” „… mittleren Kriminalität (vgl. die „Straftat von erheblicher Bedeutung“gemäß §§ 81g, 98a, 100g, 110a StPO889 …”

Relevanz der Ausführungen des BVerfG zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für weitere Ermittlungsmaßnahmen S. 186-188

„… 186II. Der Verdachtsgrad und die Stärke des Tatverdachts in § 100c Abs. 1 Nr. 3StPO a.F.§ 100c Abs …” „… einschlägigen Normen § 100c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 4 und 5, Abs. 3 StPO a.F.bei restriktiver Auslegung jedoch …” „… 2 StGB); und in § 100c Abs. 1 Nr.3 Buchstabe e StPO auf Bildung einer kriminellen Vereinigung in …”

Die Regeln über die Datenvernichtung – die Anforderungen aus Art 19 Abs. 4 GG S. 204-205

„… – die Anforderungen aus Art 19Abs. 4 GGI. Vorgaben des BVerfGGemäß §§ 100d Abs. 4 S. 3, 100b Abs. 6 StPO …” „… Telekommunikationsüberwachung nach §100a StPO oder einem (rechtmäßigen) Einsatz eines Verdeckten Ermittler nach §110a StPO …” „… , 426; Hilger, NStZ 1992, 457 (461in Fn 72); Schäfer, in: LR, § 100a StPO, Rn 82 und 93; Welp, JZ 1973 …”

Kennzeichnungs- und Verwendungsregeln S. 202-204

„… – die Anforderungen aus Art 19Abs. 4 GGI. Vorgaben des BVerfGGemäß §§ 100d Abs. 4 S. 3, 100b Abs. 6 StPO …” „… BVerfG§§ 100d Abs. 5 S. 2, 100f Abs. 1 StPO a.F. regelten die weitere Verwendung vonDaten, welche durch …” „… Herkunft nicht mehr erkennen lässt.989 Ferner gilt: Dienach § 100d Abs. 5 S. 2 StPO a.F. mögliche …”

Entwicklung weiterer Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit heimlicher Ermittlungsmaßnahmen S. 188-194

„… . 2 a.F.; 163e; 163f StPO.928 Vgl. §§ 100a Abs. 1 S. 1 a.E.; 100c Abs. 1 Nr. 1b a.F. i.V.m. Abs. 2 S …” „… § 100g StPO und den Einsatzeines Verdeckten Ermittlers gemäß § 110a StPO.909C. Entwicklung weiterer …” „… eigenständige und vertiefte Eingriffsqualität zu.912 Diese907 Vgl. §§ 81g, 98a, 100g, 110a StPO.908 BVerfGE 107 …”

Zwischenergebnis S. 182-183

„… Normierung der Telekommunikationsüberwachung in §100a StPO an einem an eine positive Merkmalsausprägung …” „… des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, §100f Abs. 2 StPO n.F. enthält nicht die notwendigen …” „… Herstellen von Bildaufnahmen in § 100f Abs. 1 Nr. 1StPO n. F. enthält nicht das notwendige Erhebungsverbot …”

Zusammenfassung S. 206-210

„… § 100f Abs. 2 StPO n.F., das Herstellen vonBildaufzeichnungen gemäß § 100f Abs. 1 Nr. 1 StPO n.F., den …” „… Einsatz sonstigertechnischer Mittel für Observationen nach § 100f Abs. 1 Nr. 2 StPO n.F. und durchdas …” „… Lauschangriffeine der grundrechtsintensivsten Ermittlungsmaßnahmen der StPO für in weitenTeilen mit dem Grundgesetz …”

Literaturverzeichnis S. 211-229

„… und Effizienz derÜberwachung der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100b StPO und anderer …” „… . Zufallserkenntnisse bei rechtmäßiger Telefon-überwachung nach §§ 100 a, b StPO? in: Festschrift für Ernst-Walter …” „… , Ralf, Die strafprozessuale Überwachung der Telekommunikation (§§ 100a, 100b, 101StPO) – Zum …”

Eigener Ansatz S. 73-132

„… Ermittlungsinstrumentes nach § 100a StPO als Begründung dafür ausreichen lassen, dass man bei einer telefonischen …” „… allenfalls in einigen BeschlüssenAusführungen zu §§ 52 i.V.m. 100d Abs. 3 S. 2 StPO. Weitere Betroffene …” „… werden – offenbarim Hinblick auf § 100c Abs. 3 StPO – regelmäßig nicht erwähnt.“102Die in § 52 StPO …”

Die Verfassungsmäßigkeit des Art. 13 Abs. 3 GG S. 32-39

„… Konkretisierungsbemühungen.106 Schäfer, in: LR, § 100c StPO, Rn 15*.107 BVerfGE 109, 279 (313).108 BVerfGE 109, 279 (313).34 …” „… Regelungen der §§ 100c ff. StPO a.F. an diesemMaßstab gemessen. In weiten Teilen genügen diese Normen den …” „… Lauschangriff regelnden einfachgesetzlichen Normender StPO (§§ 100c ff. a.F.) anhand der zuvor entwickelten …”

Richtervorbehalt S. 194-196

„… : LR, § 100c StPO Rn71*.964 BVerfGE 109, 279 (365 ff.).965 BVerfGE 109, 279 (366).966 BVerfGE 109, 279 …” „… (367).967 So Schäfer, in: LR, § 100c StPO, Rn 80*. …” „… BVerfGDer Richtervorbehalt bei der akustischen Wohnraumüberwachung, § 100d Abs. 2und Abs. 4 S. 1 und S. 2 …”

Die Weiterentwicklung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durch das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung S. 57-73

„… werden.“309 BVerfGE 109, 279 (332 f.); ebenso Schäfer, in: LR, § 100c StPO, Rn 107 *.310 Kritisch im …” „… bestand bisher gemäß § 100dAbs. 3 S. 5 StPO a.F. die Möglichkeit für das die Maßnahme anordnende …” „… dem in § 100d Abs. 3 S. 5StPO a.F. bezeichneten Gericht“ einzuholen.325 Diese Neuerung fügt sich ein …”

Einführung in den Gegenstand der Arbeit S. 15-21

„… ;Ruthig, GA 2004, 587; Sachs, JuS 2004, 522.2 Vgl. §§ 100c ff. StPO a.F. Der Terminus „akustische …” „… vorgenommenen gesetzlichen Neuregelung derakustischen Wohnraumüberwachung in den §§ 100c ff. StPO n.F. führen.36 …” „… Ermittlungsmaßnahme der Strafprozessordnung (StPO), die bereits bei ihrerEinführung 1998 heftig umstritten war,4 in …”

Das der Untersuchung zugrunde liegende Grundrechtsverständnis S. 41-57

„… die möglicherweise hierfür in Betracht zuziehende Regelung in § 100d Abs. 3 S. 5 StPO a.F. nur einen …” „… beschränkten Anwendungsbereich habe.147 Die vom Senat überprüften §§ 100c ff. StPO a.F. genügenalso nicht den …” „… zulässig ist, wenndies zuvor von einer unabhängigen Stelle, etwa dem in § 100d Abs. 3 S. 5 StPO …”

Die Ableitung der konkreten Bindungswirkung aus der Mittlerfunktion der Präjudizien S. 27-29

„… die Neufassung der §§ 100c ff. StPO n.F. durch das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des …” „… Judikate zu der starken Stellung des BVerfGund zu seiner einzigartigen „Interpretationsmacht.“81B. Die …”

Das BVerfG als „Hüter der Verfassung“ S. 25-27

„… Neufassung der §§ 100c ff. StPO n.F. durch das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des …” „… Judikate zu der starken Stellung des BVerfGund zu seiner einzigartigen „Interpretationsmacht.“81B. Die …”

doi.org/10.5771/9783845203218

Pierre Hauck - Judicial Decisions in the Pre-Trial Phase of Criminal Proceedings in France, Germany, and England

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Pierre Hauck

Judicial Decisions in the Pre-Trial Phase of Criminal Proceedings in France, Germany, and England

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 26 2008

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Germany: Issuing of Warrants, Deciding on Appeals, and Securing of Evidence S. 38-39

„… ), pp. 428 et seq., 597 et seq. 17 §§ 112-126 StPO. 18 §§ 98, 102, 105 StPO. 19 §§ 100a, b StPO. 20 …” „… §§ 110a-e StPO. 21 E. g. § 100c StPO. 22 Hellmann, U. (2006). Strafprozessrecht. Berlin, Springer, pp …” „… . & Montreuil, J. & Bouloc, B. (1999). op. cit. (supra p. 36 note 3), pp. 209 et seq.; Merle, R. & Vitu, A …”

France: "Judicial" Supervision Performed by Judges and Prosecutors and the Examining Magistrate’s Own Investigations S. 36-38

„… . 17 §§ 112-126 StPO. 18 §§ 98, 102, 105 StPO. 19 §§ 100a, b StPO. 20 §§ 110a-e StPO. 21 E. g …” „… . 41 (2) CPP. 9 Artt. 100 et seq. CPP; cf. Stefani, G. & Levasseur, G. & Bouloc, B. (2006). op. cit …” „… . § 100c StPO. 22 Hellmann, U. (2006). Strafprozessrecht. Berlin, Springer, pp. 65-68. 23 Meyer-Goßner, …”

Germany: Continuing Strong Judicial Powers When Scrutinizing the Indictment in the "Zwischenverfahren" S. 46-50

„… the effect that the preliminary judicial scru- 16 § 199 (1) StPO. 17 Huber, B. (1996). "Criminal …” „… ), p. 8. 15 §§ 199-211 StPO. Judicial Decisions Concluding the Pre-Trial Phase 47later on in trial …” „… Procedure in Germany", in Hatchard, J. & Huber, B. & Vogler, R. (eds.) op. cit. (supra p. 26 note 11), pp …”

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EuCLR European Criminal Law Review

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EuCLR Volume 6 (2016) Issue 2 ISSN Online: 2193-5505

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Marie-Lena Marstaller The Legality Principle: An Effective Way to Minimise the European Prosecutors’ Influence on Substantive Criminalisation? S. 161-185

„… . 58 Code for Crown Prosecutors, 7th ed. (January 2013) 4.12. 59 § 152 II StPO; B. Huber, Criminal …” „… prosecution b) 96 W. Wohlers, in: J. Wolter (ed.), Systematischer Kommentar zur StPO, Band 9, 4th ed., 2013 …” „… a, margin no 29. 108 § 410 StPO, L. Meyer-Goßner, in: L. Meyer-Goßner/B. Schmitt (eds …”

doi.org/10.5771/2193-5505-2016-2

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