Suche einschränken

Ergebnisse (564)

Sortierung:

Alle Alles auswählen

Seite 1

Charlotte Marie Flory - Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Kein Zugriff

Auswählen

Charlotte Marie Flory

Grenzen inkassodienstlicher Rechtsdienstleistungen

Reihe: Schriftenreihe des Instituts für Anwaltsrecht

Band 100 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 3 Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG S. 73-161

„… Die einfachgesetzliche Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 1 RDG„Im …” „… Forderungen“ beschrieben, die als „eigenständiges Geschäft betrieben“ werden muss (§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG).Der …” „… aufgelöst werden können.Die drei Rechtsdienstleistungsbefugnisse aus § 10 Abs. 1 RDGDie in § 10 Abs. 1 RDG …”

Kapitel 4 Konflikt mit dem Berufsrecht des RDG S. 162-194

„… , § 4 RDGEG Rn. 1; Johnigk, in: Gaier/Wolf/Göcken RDG, § 4 RDGEG Rn. 8; Müller, in: Dreyer/Müller/Lamm …” „… RDG, § 4 RDGEG Rn. 1; Seichter, in: Deckenbrock/Henssler RDG, § 4 RDGEG Rn. 1,3; Winkler, in: Krenzler …” „… , indem sie in § 4 Abs. 4 S. 1 RDGEG als registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG bezeichnet …”

Kapitel 1 Einleitung S. 17-42

„… RDG.G.Kapitel 1 Einleitung42 …” „… verhält es sich mit den §§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. 2 Abs. 2 S. 1 RDG, die bis vor kurzem ein kaum …” „… können.5 Rücker, Rechtsberatung, S. 28; Wolf, in: Gaier/Wolf/Göcken RDG, Einl. Rn. 1.6 Brüggemann, in …”

Kapitel 7 Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt S. 247-264

„… InkassodienstleisterÄhnliche Dokumentationspflichten treffen gem. § 13f Abs. 1 Nr. 1 RDG-E einen Inkassodienstleister, der ein …” „… Inkassodienstleister dieses Risiko durch einen Dritten absichern, muss er gem. § 13f Abs. 1 Nr. 2 RDG-E hierauf …” „… . § 2 Abs. 2 S. 1 RDG-E die zuständige Behörde Sachkundenachweise über Rechtsgebiete verlangen darf, die …”

Kapitel 9 Abschlussthesen S. 271-274

„… S. 1 RDG restriktiv auszulegen.8. § 4 Abs. 1 RDGEG adressiert und adressierte auch in seiner …” „… immanente Begrenzung der Rechtsdienstleistungsbefugnis aus § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG ist.4. Dem Ziel des …” „… Online-Plattformen die Schutzzwecke des § 1 Abs. 1 S. 2 RDG gefährden, reicht ein pauschaler Hinweis auf die …”

Kapitel 2 Die Entwicklung der Rechtsberatung und ihrer Regulierung S. 43-72

„… : Deckenbrock/Henssler RDG, Einl. Rn. 7; ausführlich Offermann-Burckardt, in: Krenzler RDG, § 1 RDGEG Rn. 42ff.223 …” „… (149).233 § 1 Abs. 2 RDG-E des DAV, AnwBl 2004, 269 (269).234 BRAK, Stellungnahme zu BT-Drs. 16/3665, S. 3ff …” „… Einzelnen wurde über die Sinnhaftigkeit des Merkmals „Verkehrsanschauung“ i.R.d. § 2 Abs. 1 RDG-E als …”

Kapitel 8 Schluss S. 265-270

„… . § 2 Abs. 2 S. 1 RDG führt jedoch zu einem solchen Ergebnis, weil der Sachbereich von …” „… Rechtsdienstleistungsregister eintragen lassen.1091Legt man § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG weit aus, ist kein theoretischer Fall …” „… Verständnis des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG führt unmittelbar zu einer Neuausrichtung des RDG, ohne dass das …”

Kapitel 5 Einfluss des Verfassungsrechts S. 195-241

„… RDG-Gesetzgebers, dass der Inkassodienstleister ausreichende Sachkunde für eine am Zweck des § 1 Abs. 1 S. 2 RDG …” „… . 1 Nr. 1 RDG der Kapitel 5835 Antonin Scalia, CTS, 481 US at 96–97.836 BVerfG v. 14.08.2004, 1 BvR …” „… : Deckenbrock/Henssler, Einl. RDG Rn. 11; Remmertz, in: Krenzler RDG, § 1 Rn. 2.843 BVerfG v. 29.10.1997, 1 BvR 780–87 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… BerufspflichtenA. 162Verstoß gegen § 4 RDGI. 163Funktion und Anlass von § 4 RDG1. 164Funktion von § 4 RDGa) 164 …” „… grundsätzlich mit dem RDG verbundenen Regulierungsinteressen1.36Überblick über das Regelungssystem des RDGa) 36 …” „… systematische Auslegung von § 10 Abs. 1 S. 1 RDGII. 88Die normimmanenten Wertungen von § 10 RDG1. 88Die drei …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… .: Krausbeck, VuR 2018, 287)Krenzler, Michael (Hrsg.), Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG-RDGEG-RDV …” „… : Deckenbrock/Henssler RDG)Degen, Thomas, „Contra“ Rechtsdienstleistungsgesetz, NJW Sonderbeilage 2008 Heft 27, S. 56(zit …” „… , Praxiskommentar, Berlin 2009(zit.: Bearbeiter, in: Dreyer/Lamm/Müller RDG)Droege, Heinrich, Die Ergebnisse der …”

Kapitel 6 Unionsrechtliche Dimension des Inkassobegriffs S. 242-246

„… , (arg. ex Art. 34, 49, 56 Abs. 1, 63 Abs. 1 AEUV).1017 Diesem Grundsatz ist der Gerichtshof 2018 …” „… 22 RL 2018/958.Bei einem weiten Verständnis der Inkassotätigkeit, wie es etwa der BGH dem RDG …” „… darüberhinausgehende.1024 Gem. § 1 BRAO wird dem Rechtsanwalt die unterstützenC.1019 Zu den organisatorischen und …”

doi.org/10.5771/9783748932260

Jan-Hendrik Schmidt - Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

Kein Zugriff

Auswählen

Jan-Hendrik Schmidt

Grenzen zulässiger Rechtsdienstleistungen durch den WEG-Verwalter

2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG S. 189-219

„… Abs. 1 RDG-E enthaltenenTatbestandselemente der „Verkehrsanschauung und der erkennbaren Erwartungdes …” „… Rechtsdienstleistungin § 2 Abs. 1 RDG mehrmals geändert (dazu 1.). Zuletzt wurde die Neufassungsprachlich gestrafft. Es …” „… gleichgesetzt worden.983 An der Prüfungstiefe wurde ebenso festgehalten984 wie daran, dass § 2 Abs. 1 RDG …”

RDG S. 61-64

„… alsRechtsdienstleistung, obwohl sie eine rechtliche Prüfung gemäß § 2 Abs. 1 RDGnicht erfordert.234 § 2 Abs. 3 RDG nimmt …” „… Gesetzgebungsverfahren noch erheblich modifiziert. Die in § 5 Abs. 1 RDG-E vorgeseheneVereinbarkeit …” „… außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 RDG). Der gesamte Bereich …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in das Ausnahmesystem des RDG S. 365-372

„… qualifizieren ist.1828Die spezialgesetzlichen Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 und 3 WEG (§ 1 Abs. 2RDG)Soweit das WEG …” „… erforderlichen Rechtskenntnisse (vgl. so für andere Tätigkeiten § 5 Abs. 1 S. 2 RDG)bei wertender Betrachtung um …” „… . 1 Nr. 2, 7 WEG), nicht als abschließend anzusehen undergänzend die Bestimmungen des RDG anzuwenden …”

Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 514-536

„… dies versäumte.Entsprechend der Rechtslage beim Testamentsvollstrecker (§ 5 II Nr. 1 RDG)und …” „… fallen (s. §§ 1 I 1; 3 RDG).Nach Sinn und Zweck wäre es unverständlich, wenn Interessenkollisionen, dieim …” „… Ergebnisse der Arbeit in Thesen1. Schutzzweck: Das RDG bezweckt wie schon vor ihm das RBerG den …”

Das Anwendungsverhältnis von WEG und RDG S. 362-365

„… Rechtsanwälten(s. § 5 Abs. 3 RDG-E), die zwar noch nicht zum 1.7.2008 mit dem RDG umgesetztwurde, damit aber nicht …” „… ausschließlich und abschließend (§ 1 Abs. 2 RDG). Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung das nach früherem …” „… (Einzelbegründung zu§ 1 II).1811 Weitere Nachweise bei Kilian/Sabel/vom Stein, RDG, Rd. 98.1812 BT-Drs. 16/3655, S …”

Einführung in die Problematik S. 23-29

„… Rechtsberatungsgesetz (RBerG)2 zog undseit dem 1.7.2008 das dieses ablösende Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)3 vorgibt …” „… gleichzeitig wieder verbieten. § 1 Abs. 2 RDG trägt diesem vom Gesetzgeber erkannten Wertungswiderspruch …” „… Erlaubnistatbestand des Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG (jetzt § 5 Abs. 2Nr. 2 RDG) auf den WEG-Verwalter erweitert, soweit …”

Wesentliche Unterschiede der Regelungsmodelle S. 64-66

„… Anwendungs- und Schutzbereichs des § 2 Abs. 1 RDG,dass die Prüfung der Zulässigkeit der Tätigkeit in den …” „… Rd. 1; Prütting BRAK-Mitt. 2004, 244, 245. Auch der Begründung zum RDG-D war zu entnehmen, dass die …” „… RDG kommt auch das Wohnungseigentumsgesetz(WEG) in Betracht, vor allem § 27 Abs. 1 - 3, aber auch § 24 …”

Zielsetzung und allgemeine Begründung zu § 4 RDG S. 376-378

„… i.V.m. §§ 1 Abs. 2;3 RDG) besitzt. Die Erfüllung der Voraussetzungen eines der Ausnahmetatbestände des …” „… als lex generalisgegenüber spezialgesetzlichen Rechtsdienstleistungsbefugnissen (s. §§ 1 Abs. 2; 3RDG …” „… RDGNach § 4 RDG dürfen Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf dieErfüllung einer anderen …”

Die bislang h.M. S. 219-242

„… das Prozess- und Verfahrensrecht die Regelungen desRDG verdrängt (§ 1 Abs. 1 S. 1 RDG).Als Treuhänder …” „… Gesetze (vgl. § 3 RDG)erlaubter oder zumindest erlaubnisfähiger.1179 Dazu unten III. 1 a.232RBerG oder RDG …” „… erlaubt ist.1099ZusammenfassungDie Neuausrichtung des Schutzbereichs von § 2 Abs. 1 RDG geht vom …”

Der Schutz des Rechtsverkehrs S. 147-149

„… Schutzder Rechtspflege als Schutz des Rechtsverkehrs zu bezeichnen, wie dies in § 1Abs. 1 S. 2 RDG …” „… zu § 1 I 2 RDG, BT-Drs. 16/3655, S. 91.748 Vgl. schon BVerwGE 2, 85, 88 = NJW 1955, 1532: „...eine in …” „… Der Schutz des RechtsverkehrsNeben dem Schutz des Rechtsuchenden dienen bzw. dienten RDG und RBerG …”

Die Einordnung der Rechtsberatung in das Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 476-481

„… Rechtsangelegenheiten i.S.der Verbotsbereiche von Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG und sind …” „… Wohnungseigentümer i.S. der §§ 1Abs. 2; 3 RDG ebenfalls nicht stützen. Nach ganz h.M. zum RBerG war eine Ausweitung …” „… . 2 Nr. 1 RDG) sind auch bei der Wohnungseigentumsverwaltung rechtliche Beratungstätigkeiten nicht …”

Gerichtliche Rechtsdienstleistungen S. 372-375

„… Rechtsdienstleistungsbefugnisse(siehe § 1 Abs. 2; § 3 RDG) gerade erst behoben hat. Der Kritik ist darin zuzustimmen, dass ein …” „… Inkassounternehmer1860 (§ 10 Abs. 1 S. 1Nr. 1 RDG) und in § 73 SGG für registrierte Rentenberater (§ 10 Abs. 1 S. 1 …” „… §§ 1 Abs. 1 S. 1; 3 RDGstellen dies ausdrücklich und unmissverständlich klar. Der gesamte Bereich …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle als substantielle Rechtsprüfung i.S. von RBerG und RDG S. 442-461

„… Zusammenfassung unter C; und unten C. II 1.443§ 2 Abs. 1 RDG zunächst an die Ergebnisse angeknüpft werden, die zum …” „… § 2 Abs. 1 RDG, so ist die einzelne rechtsdienstleistendeTätigkeit anhand der gesetzlichen …” „… substantiellerRechtsprüfungEine substantielle Rechtsprüfung i.S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG oder § 2Abs. 1 RDG liegt vor …”

Untersuchungsablauf S. 43-48

„… die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistungim Sinne des § 2 Abs. 1 RDG oder einer Rechtsbesorgung …” „… RBerG und § 2 Abs. 1 RDG ist verfassungswidrig.136 Die vomBVerfG geforderte schutzzweckorientierte …” „… bzw. –seit dem 1.7.2008 – RDG zu teil wird. Gemessen daran, ist die Rechtsuchendeneigenschaft …”

Der Schutz der Rechtsuchenden S. 86-147

„… RDG-E und zum früheren Recht Rennen/Caliebe, RBerG, § 1 Rd.28. Zur Fremdheit s. unten Teil 4 B.470 Link …” „… sowie § 2 I 2 RDG-D.581 So Kleine-Cosack, RBerG, § 1 Rd. 53; Hermanns, Rechtsberatung. S. 80.582 Bei der …” „… Anwaltschaft(III.). § 1 Abs. 1 RDG spricht vom Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrsund der Rechtsordnung …”

Der Schutz der Anwaltschaft S. 149-153

„… Gesetzestext (§§ 1 Abs. 1 S. 1; 3 RDG) entnehmen lässt. Dies bedeutet, dass das RDG immer dann unanwendbar ist …” „… , da § 5 Abs. 1 RDG als offener Erlaubnistatbestand gefasst ist, wohingegen jede Bußgeldvorschrift ein …” „… Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, so dass einVerstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG oder nunmehr gegen § 3 RDG …”

Folgen von Verstößen gegen RBerG oder RDG S. 153-155

„… , da § 5 Abs. 1 RDG als offener Erlaubnistatbestand gefasst ist, wohingegen jede Bußgeldvorschrift ein …” „… Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, so dass einVerstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG oder nunmehr gegen § 3 RDG …” „… NJW2007, 3570.784 Zum RBerG s. Rennen/Caliebe, RBerG, § 1 Rd. 197; zum RDG s. BT-Drs. 16/3655. S. 104 …”

Zusammenfassung S. 85-86

„… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …” „… Anwaltschaft(III.). § 1 Abs. 1 RDG spricht vom Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrsund der Rechtsordnung …” „… eingeschränkter Bußgeldtatbestand eingeführt (§ 20 RDG) und die in § 5 Abs. 3 RDG-E und § 59a Abs. 4 BRAO-E …”

Grundlagen der Neutralitätspflicht S. 378-383

„… Wohnungseigentümergemeinschaften unter Einschaltung desWEG-Verwalters ausgetragen werden können, ohne in Konflikt mit § 4 RDG …” „… Tätigkeitsverbot des § 4 RDG vorgehende spezielle Unvereinbarkeitsregelung könnte die Neutralitätspflicht des …” „… WEG-Verwalters darstellen. Der allgemeine Neutralitätsgedanke wird zutreffend auch in § 4 RDG erkannt, wenn es …”

Beschlussergebnisermittlung und Beschlusskontrolle im Ausnahmesystem von RBerG und RDG S. 461-465

„… §§ 23-25 WEG (§ 1 Abs. 2 RDG) ?Rechtsdienstleistungen des WEG-Verwalters bei der Ermittlung des …” „… Beschlussergebnisses und der Prüfung von Beschlussrisiken (Anfechtungsrisiken) wären gemäß § 1 Abs. 2 RDG erlaubt, wenn …” „… . 1 § 7 RBerG und § 7 RDG),2304aus dem Blick verliert, wurde bereits hingewiesen.2305 Im …”

Abschließende Regelung von Rechtsberatungsbefugnissen durch das RBerG S. 337-338

„… § 2 Abs. 1 RDG, ist sie grundsätzlich verboten. An dieserGrundaussage hat die Reform des …” „… Verbotsbereichesdie Merkmale einer Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oder einer Rechtsdienstleistung i.S. des …” „… Rechtsberatungsrechts nichts geändert. RDG undRBerG normieren ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt1704 und lösen eine …”

Die Fremdheit organschaftlichen Handelns bei schutzzweckorientierter Betrachtung S. 242-248

„… Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG bzw. § 3 RDG ein, also etwadann, wenn ein Vertretungsorgan1244 des Verbandes …” „… (arg. e contrario Art. 1 § 7 RBerG und § 7 RDG) und2.1243 Die als solche in ihrer Notwendigkeit …” „… die Fremdheiteiner rechtsbesorgenden Tätigkeit i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDGbeseitigen …”

Auslöser rechtsdienstleistungsrelevanten Handelns des WEG-Verwalters in der Praxis S. 30-35

„… . 2 S. 1 RDG) schon per definitionem ein Unterfallder Rechtsbesorgung und Rechtsdienstleistung ist …” „… 1:45 Die Besorgung von Wirtschaftsangelegenheiten bleibt von RBerG und RDG unberührt,Rennen/Caliebe …” „… gerichtlichen Hausgeldinkassos fällt nicht in den Anwendungsbereichdes RDG (§§ 1 I 1; 3 RDG). Seine Zulässigkeit …”

Inhalt und Umfang S. 467-470

„… juristische Kenntnisse und Fertigkeiten erfordernden substantiellen Rechtsberatung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG …” „… lata unzweifelhaft auch von § 2 Abs. 1 RDG mit erfasst ist. Ein erster Schrittin die richtige Richtung …” „… Verbotsbereichs des Art. 1 § 1 RBerGoder § 2 Abs. 1 RDG erst dann gegeben, wenn die Wissensweitergabe von …”

Keine abschließende Regelung von Rechtsdienstleistungsbefugnissen durch das RDG S. 362

„… ausschließlich und abschließend (§ 1 Abs. 2 RDG). Der Gesetzgeber greift mit dieser Regelung das nach früherem …” „… (Einzelbegründung zu§ 1 II).1811 Weitere Nachweise bei Kilian/Sabel/vom Stein, RDG, Rd. 98.1812 BT-Drs. 16/3655, S …” „… dasRDGIm Gegensatz zum RBerG regelt das RDG die Befugnis zur Erbringung von Rechtdienstleistungen nicht …”

Zusammenfassung S. 153

„… , da § 5 Abs. 1 RDG als offener Erlaubnistatbestand gefasst ist, wohingegen jede Bußgeldvorschrift ein …” „… Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB, so dass einVerstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG oder nunmehr gegen § 3 RDG …” „… NJW2007, 3570.784 Zum RBerG s. Rennen/Caliebe, RBerG, § 1 Rd. 197; zum RDG s. BT-Drs. 16/3655. S. 104 …”

RBerG S. 58-61

„… Rechtsdienstleistungen) nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen(siehe auch § 1 Abs. 1 S. 1 und § 3 RDG). Der gesamte …” „… erschweren.226RDGDas RDG hält am Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, wie es als Regelungsmodell vomRBerG her …” „… , das RBerG und RDG insoweit übereinstimmend zugrunde liegt (dazu A.). Daran schließt sich ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… in das Ausnahmesystem desRDGIII.365Die allgemeine Erlaubnisfreiheit nach § 2 Abs. 1 RDG1. 366Die …” „… dem RDGb) 464Spezialgesetzliche Ausnahmen nach den §§ 23-25WEG (§ 1 Abs. 2 RDG) ?aa)464Die allgemeine …” „… Rechtsberatungsgesetzes (RBerG), das zum 1. Juli2008 aufgehoben und vom Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 465-467

„… nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1RBerG oder § 3 RDG nichtig.Die allgemeine Ausnahme des § 5 Abs. 2 Nr. 2 …” „… zu unterstellen (arg. e Art. 1 § 7 RBerG und § 7 RDG),2304aus dem Blick verliert, wurde bereits …” „… Formvorschriften im Einzelfall ausnahmsweiseeine spezifisch rechtliche Prüfung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG erfordern …”

Die Rechtslage nach dem RDG S. 336

„… Die Rechtslage nach dem RDG§ 2 Abs. 1 RDG stellt nicht mehr auf die Geschäftsmäßigkeit einer …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …” „… . 2 RDG.1703 Gewerblich tätige WEG-Verwalter werden in derRegel nicht unter § 6 RDG fallen. Erbringen …”

Die Rechtslage nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG S. 335-336

„… Rechtslage nach dem RDG§ 2 Abs. 1 RDG stellt nicht mehr auf die Geschäftsmäßigkeit einer Rechtsdienstleistung …” „… § 6 Abs. 1 RDG grundsätzlich für zulässig erklärt.Der Gesetzgeber privilegiert Rechtsdienstleistungen …” „… Geschäftsmäßigkeit der RechtsbesorgungDie Rechtslage nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerGArt. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG …”

Rechtsberatung und Rechtsbesorgung S. 156-160

„… Masterpatent-Rechtsprechung auf die Verbotsbereiche von Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG und§ 2 Abs. 1 RDG dargestellt. Die Auslegung …” „… der Rechtdienstleistungsbegriff (§ 2 Abs. 1RDG) im Gesetzgebungsverfahren allerdings zuletzt noch eine …” „… . 1 RDG (dazu unten V.). In den daran anschließenden Abschnitten werden die übrigen Merkmale der …”

Darstellung S. 53-54

„… Geltung des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 …” „… , da unterSchutzzweckgesichtspunkten (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 RDG) mehrere Rechtsträger(Rechtsuchende) in …” „… beabsichtigten Einführung des Modellseiner interprofessionellen Zusammenarbeit (vgl. § 5 Abs. 3 RDG-E)188 aus …”

Stellungnahme S. 52-53

„… , § 1 Rd. 37; a.A. Kleine-Cosack, RBerG, § 1 Rd. 68-70, § 3Rd. 11 ff. Anders auch § 5 III RDG [Entwurf …” „… des RDG weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 und 2 RDG …” „… beabsichtigten Einführung des Modellseiner interprofessionellen Zusammenarbeit (vgl. § 5 Abs. 3 RDG-E)188 aus …”

Das schutzzweckorientierte Gesetzesverständnis der Masterpatent-Rechtsprechung S. 173-189

„… Inkassodienstleistung (§ 2 Abs. 2 S. 1 RDG)übernommen.940BVerfG NJW 2002, 3531 [Erbensucher]In einer Entscheidung vom …” „… (s. § 2 Abs. 1 RDG-E), im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens aber aus der Vorschrift gestrichen und …” „… Rechtsuchenden« Eingang in den Regierungsentwurf (§ 2 Abs. 1 RDG-E).973 Am Ende wurde es aufgrund der …”

Haftungsrisiken und Haftungsvermeidung bei der Beschlussergebnisverkündung S. 490-507

„… (vgl. § 1 Abs. 2 RDG i.V.m. §§ 24 Abs. 5; 27 WEG und 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG).Eine Haftung aus einer von ihm …” „… Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG.Dazu, ob der WEG-Verwalter diese »rechtliche Aufklärung …” „… substantielle Rechtsprüfung i.S. des § 2 Abs. 1e)aa)494RDG.2443 Es handelt sich um eine einfache Rechtsanwendung …”

Rechtsberatung und Rechtsinformation S. 507-513

„… Rechtsberatung i.S.d. Art. 1 § 1 RBerG und § 2 Abs. 1 RDG.Dazu, ob der WEG-Verwalter diese »rechtliche Aufklärung …” „… substanziellen Rechtsberatung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG. Es wurdeferner dargelegt, dass eine derart umfassende …” „… durchspezielle Beratungskompetenzen, die das Wohnungseigentumsrecht eröffnenkönnte (§§ 1 Abs. 2 RDG i.V.m. 20 ff …”

Zusammenfassung S. 219

„… erlaubt ist.1099ZusammenfassungDie Neuausrichtung des Schutzbereichs von § 2 Abs. 1 RDG geht vom …” „… ). Nicht unter § 2 Abs. 1 RDG fallen alle Fälle einfacher Rechtsanwendung, die keine substantielle …” „… Tätigkeit eine Rechtsdienstleistung dar. Es stellt sich dann die Frage, ob diese nach den§§ 3 ff. RDG …”

Rechtsgestaltung im Innenverhältnis S. 38-40

„… (§ 2 Abs. 1 RDG-E).102 Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens entschied sich der Gesetzgeber zwar auf …” „… Rechtsbegriff,indem in der endgültigen Fassung des § 2 Abs. 1 RDG die „besondere“ rechtlichePrüfung zur „rechtlichen …” „… Beschlussergebnisfeststellungskompetenz des WEG-Verwalters allein diese noch nicht zu einer Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG …”

Die »Rechtsaufklärung« als substantielle Rechtsberatung i.S. von RBerG und RDG S. 470-476

„… § 2 Abs. 1 RDG erst dann gegeben, wenn die Wissensweitergabe von einerkonkreten Handlungsempfehlung …” „… Schutzzwecks (vgl. jetzt § 1 Abs. 1 S. 2 RDG). Sein schutzwürdiges Interesse als Rechtsuchender beschränkt sich …” „… Abs. 1 RDG, dass sie sichauf rechtliche Vorgänge oder rechtsrelevante Tatsachen beziehen, wie z.B. bei …”

Die Einordnung des WEG-Verwalters in die Ausnahmetatbestände des RBerG S. 342-362

„… - sprachlich verunglückt - als „Wohnungsverwalter“ mit Wirkung zum 1.7.2008 in § 5 Abs. 2 Nr. 2 RDG …” „… Träger eines „privaten Amtes“ nach § 8Abs. 1 Nr. 1 RDG ausgesprochen hat.1736 BGHZ 122, 327 = NJW 1993 …” „… Rechtsbesorgungen gleichermaßen. § 1 I RDG unterstellt hingegen nur noch außergerichtliche Rechtdienstleistungendem …”

Rechtsberatung im Innenbereich S. 40-41

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Konflikt mit dem RBerG oder RDG drohen könnte, wirdnicht diskutiert.114 Dies gilt im Übrigen nicht nur für …” „… Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zustimmungsverweigerung gemäß § 22 Abs. 1 WEG,116 hinsichtlich des …”

Rechtsdurchsetzung von Innenansprüchen S. 41-42

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Abs. 1 S. 1 RDG). Bei fehlerhafter Rechtsbetreuungoder gar Passivität drohen dem Vertretenen …” „… Nr. 3 WEG und § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a.F. von der Geltendmachungvon Ansprüchen. Das RDG umfasst …”

Die gesetzliche Entwicklung von 1945 bis zum Erlass des RDG S. 82-85

„… der Regierungsentwurf nochmals überarbeitet wurde. DieÄnderungen betreffen zum einen § 2 Abs. 1 RDG …” „… Regelung zur Zulässigkeit rechtsdienstleistender Nebenleistungen in § 5 Abs. 1 RDG.392 Ferner wurden ein …” „… eingeschränkter Bußgeldtatbestand eingeführt (§ 20 RDG) und die in § 5 Abs. 3 RDG-E und § 59a Abs. 4 BRAO-E …”

Kritik und eigene Ansicht S. 425-442

„… § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG unterfällt(dazu unten IV.) und – wenn ja – innerhalb welcher Grenzen sie …” „… nach den Art. 1§ 3 ff. RBerG oder §§ 3 ff. RDG zulässig ist (dazu unten V.), lässt sich eine …” „… Rechtsberatungsrechts befreiterRechtsraum ist (arg. e. Art. 1 § 7 RBerG = § 7 RDG), wurde bereits an frühererStelle in …”

Rechtsdurchsetzung gegenüber Dritten S. 41

„… Abs. 1 S. 1 RDG).Gerichtliche Tätigkeiten wurden zum 1.7.2008 dem Verfahrensrecht unterstellt.122 Im …” „… Nr. 3 WEG und § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG a.F. von der Geltendmachungvon Ansprüchen. Das RDG umfasst …” „… – unter Abkehr von der Gesetzeslage nach demRBerG – nur noch außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (§ 1 …”

Rechtsgestaltung im Außenverhältnis S. 35-38

„… Rechtsdienstleistungübernommen (§ 2 Abs. 1 RDG-E).102 Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens entschied sich der Gesetzgeber zwar auf …” „… Rechtsbegriff,indem in der endgültigen Fassung des § 2 Abs. 1 RDG die „besondere“ rechtlichePrüfung zur „rechtlichen …” „… unumstrittenen79 gesetzlichenRegelung (§§ 43 Nr. 4, 46 Abs. 1 WEG) eine Angelegenheit der Wohnungseigentümer als …”

Literaturverzeichnis S. 537-550

„… ) Bestimmung der „Rechtsdienstleistung“ nach dem RDG-Referentenentwurf,BRAK-Mitt. 2005, S. 98 (Teil 1), S. 212 …” „… .: RDG);Kleine-Cosack, Michael, Rechtsberatungsgesetz, Kommentar 2004 (zit.: RBerG);Köhler, Wilfried J., Das neue WEG …” „… / Heidel, Thomas/ Ring, Gerhard, 5 Bände, 1. A. 2003–2005 (zit.: AnwaltKommBGB/Bearbeiter);Armbrüster …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 403-411

„… ein absoluter Beschlussmangel in Gestalt eines materiellen Nichtigkeitsgrundes an (§§ 3, 4 RDG i.V.m …” „… eigenen Rechtsposi-IV.1.2005 D.h. Beklagtenvertretung im Beschlussanfechtungsprozess.2006 Vgl …” „… 1.2012 Merle ZWE 2008, 109, 112, der unter Hinweis auf BGH NJW 2005, 2061; Wenzel NZM2004, 542, 543 auch …”

Rechtsverteidigung S. 42-43

„… Verfahrensrechts vorbehalten ist (§ 1 Abs. 1 S. 1 RDG). Bei fehlerhafter Rechtsbetreuungoder gar Passivität drohen …” „… die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistungim Sinne des § 2 Abs. 1 RDG oder einer Rechtsbesorgung …” „… Rechtsverfolgung (oben IV.) – wiederum seit dem 1.7.2008 den einschlägigen Regelungen des Prozess- und …”

Die Legitimationsgrundlage der Beschlussergebnisfeststellungskompetenz S. 419-425

„… Betätigung dem Anwendungsbereich undfolglich der Erlaubnispflicht von Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG …” „… verbandsübergreifend eine Evi-II.1.2074 BGHZ 145, 158 = ZMR 2000, 771 = NJW 2000, 3500.2075 In Abgrenzung zu gesetzes …” „… . also davon aus, dass der verbandsinterne Bereich ein vom RBerG undRDG nicht geregelter Bereich sei, was …”

Das finale Gesetzesverständnis der früher h.M. S. 162-173

„… . des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerGwurde, musste sie sich also auf eine Rechtsangelegenheit beziehen.835Das …” „… Zweifel jede Tätigkeit mit rechtlichem Bezug in den Verbotsbereich des Art. 1 § 1 RBerG fiel und mithin …” „… erlaubnispflichtig war. Zur Auslösungdes Erlaubnisvorbehalts des Art. 1 § 1 RBerG reichte schon die rechtliche …”

Die Übertragung des Ansatzes auf die Rechtsstellung des WEG-Verwalters S. 248-334

„… . Art. 1 § 1 RBerG oder § 3 RDG jeweils i.V.m. § 134 BGBstellen insoweit eine absolute Schranke für die …” „… rechtsfähigenVerbandes1256 selbst zu bewerten.Ausgangspunkt der Betrachtung ist § 27 WEG. Während § 27 Abs. 1 WEG nachder …” „… schon oben Teil 3 C I 4 a aa (5).1254 Unten 1 c bb (4).1255 Unten 2 a bb (2).1256 Unten 1 c cc).1257 …”

Rechtsbesorgung als spezielle Geschäftsbesorgung S. 160-162

„… Rechtsbesorgung als spezielle GeschäftsbesorgungDas in Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 1 RBerG gebrauchte …” „… Recht keine Anhänger. Sie widersprach dem Wortlaut von Art. 1 § 1 RBerG(s.o. I.) und dem Bestreben des …” „… . BGB828 wohnte dem Begriff der Rechtsbesorgung von vornherein eineFremdnützigkeit inne, die in Art. 1 …”

Haftungsgrundlagen S. 482-485

„… , unterliegt sie dem Erlaubniszwangvon Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG und bedarf, um nicht verboten zu …” „… Abs. 1 BGB dar.2392 Das Bestellungsrechtsverhältnis (Amtsverhältnis) besteht unmittelbar zwischen dem …” „… , dass aus der Bestellung in das Amt (§ 26 Abs. 1 WEG)1.2388 Unzutreffend Röll/Sauren, Handbuch WEG, Rd …”

Beschränkungen gewerbsmäßiger Rechtsberatung vor dem Erlass des RBerMG S. 66-79

„… Rd. 1; Prütting BRAK-Mitt. 2004, 244, 245. Auch der Begründung zum RDG-D war zu entnehmen, dass die …” „… metatbestand des Artikel 1 § 5 RBerG und ist Teil der systematischen Neuausrichtung des RDG, das …” „… RDG ist weiter alsder des RBerG. Dieser Schritt erfordert auf der anderen Seite eine Öffnung …”

Darstellung S. 49-52

„… noch mit dem RBerG befassen.Zum RDG ist bislang keine Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Bezug …” „… vom 22.1.1992165 dem BGH vorgelegt. ImZeitpunkt der Vorlage war die Frage in Rechtsprechung und …” „… völlig gängige Praxis gestellt. Das KG stützte sich aufArt. 1 § 5 Nr. 3 RBerG. Nach dieser Vorschrift war …”

Zusammenfassung S. 334-335

„… den Bestellungsakt (§ 26 Abs. 1 WEG) erlangt.(Nur) in originär eigenen Rechten und …” „… Rechtsangelegenheiten des Verbandes(vgl. § 10 Abs. 6 S. 1, 2 WEG) entfällt die Fremdheit einer …” „… verfassungsrechtlich geschützteRecht (Art. 19 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), originär eigene Rechtsangelegenheiten …”

Die Funktionen der Eigentümerversammlung S. 412-413

„… Problematik des WEG-Verwalters als Rechtsdienstleistenderin der Eigentümerversammlung wird auf Teil 1 B II …” „… und RDG untersucht. Abschließend werden Möglichkeiten der haftungsrechtlichen Absicherung des …” „… verschiedenen Funktionen der Mitgliederversammlung rechtsfähiger Personenverbände erfolgte in Teil 3 C I 4 b (1 …”

Stellungnahme S. 54-55

„… dieser Frage nachgegangen werden, da unterSchutzzweckgesichtspunkten (vgl. § 1 Abs. 1 S. 2 RDG) mehrere …” „… Beschlussanfechtung gemäß §§ 43 Abs. 1 Nr. 4, 23 Abs. 4 WEGa.F. (jetzt §§ 43 Nr. 4, 46 WEG) nicht statthaft ist.Die …”

Folgerungen für den WEG-Verwalter S. 481-482

„… , unterliegt sie dem Erlaubniszwangvon Art. 1 § 1 RBerG oder § 2 Abs. 1 RDG und bedarf, um nicht verboten zu …”

Stellungnahme S. 56-57

„… . 1 RDG oder einer substantiellen Rechtsprüfung i.S. der Masterpatent-Rechtsprechung des BVerfG …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG S. 338-339

„… desRDG machte die von Anfang an umstrittene und im Schrifttum überwiegend abgelehnte1709 Entscheidung …” „… des Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerGArt. 1 § 3 RBerG enthielt eine Reihe von Ausnahmen für Behörden und …” „… Personen,die kraft ihres Amtes oder Berufes allgemein (§ 3 Nr. 1-3) oder in bestimmtenTeilbereichen (§ 3 Nr …”

Kritik an der h.M. und eigene Ansicht S. 390-403

„… erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung i.S. des Art. 1 § 1 RBerG oderRechtsdienstleistung i.S. des § 2 Abs. 1 RDG – schon …” „… Verletzung der Neutralitätspflicht zurückhaltend. Sie kann weder im dogmatischen Ansatz (1.) noch in …” „… einen „Doppelvertrag“ oder „dreiseitigen Vertrag“ des WEG-III.1.a)1954 BGHZ 151, 164, 171 = NJW 2002, 32 …”

Die Ausnahme des Art. 1 § 5 Nr. 3 RBerG S. 339-342

„… sicherung gegen unqualifizierte oder unzuverlässige Personen im Bereich desArt. 1 § 3 RBerG lag in …” „… deren behördlichen (gerichtlichen) Einsetzung (Zulassungund Aufsicht), die bei dem in Art. 1 § 5 RBerG …” „… geregelten Personenkreis fehlte.1713 Eine der gesetzlichen Ausnahmen in Art. 1 § 3 RBerG betraf die …”

Haftungsgrundsätze S. 485-490

„… . des § 2 Abs. 1 RDG oder zumindest mit einem haftungsrelevanten rechtlichen Bezug, wird angenommen …” „… insofern mit der Rechtsprechung zu § 134 BGB i.V.m. Art. 1§ 1 RBerG in Bezug auf nichtige …” „… .1.2401 Vgl. etwa BGH NJW 2004, 2090; weitere Nachw. bei Palandt-Heinrichs, § 134 Rd. 21a.2402 S. dazu …”

Der Erlass des RBerMG am 13.12.1935 S. 79-82

„… erging die 1. AVO zum RBerMG, der bis 1938 vier weitere folgten.346 Das RBerMG kam nicht mehr in dem von …” „… . 1478.346 1. AVO RBerMG (RGBl. I 1935 S. 1481); 2. AVO RBerMG v. 3.4.1936 (RGBl. I S. 359);3. AVO RBerMG v …” „… der sachlicheGeltungsbereich von Art. 1 § 1 absichtlich weit gesteckt, um …”

doi.org/10.5771/9783845240756

Kerstin Steidte-Megerlin - Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute

Kein Zugriff

Auswählen

Kerstin Steidte-Megerlin

Rechtsdienstleistungen durch Factoringinstitute

Reihe: Schriftenreihe des Heidelberg Institute for European Business Law e.V.

Band 4 2019

Treffer in den folgenden Teilen:

F Rückwirkung einer Erlaubniserteilung für Factoringinstitute nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 RDG S. 273-280

„… entsprechende Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG zu beantragen. Diese Registrierung wird dann in den …” „… Verpflichtungsgeschäftes - Rückwirkung / Heilungswirkung der erteilten Inkassoerlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG Als …” „… Konstellationen695 keine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG vorliegt.696 Wird dann während der laufenden …”

E Rechtsdienstleistende Elemente: Relevante Tätigkeiten des Factors im typischen / täglichen Factoringgeschäft i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RDG S. 148-272

„… Factoringgeschäft i.S.v. § 2 Abs. 1 und 2 RDG Ablauf im Factoring - Gesamtdarstellung Auf die Akquisition …” „… - Subsumtion § 2 Abs. 1 RDG - Vorliegen einer Rechtsdienstleistung Ausgangspunkt der Prüfung, welche …” „… , ist die zentrale Vorschrift des § 2 Abs. 1 RDG. Danach sind Rechtsdienstleistungen alle Tätigkeiten in …”

D Grundlagen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) - einschlägige Vorschriften S. 94-147

„… Allgemeines Das RDG vom 12. Dezember 2007212, in Kraft getreten zum 1.7.2008, ge- ändert durch Art. 1 des …” „… Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 regelt das RDG nur die Erbringung „außergerichtlicher“ Rechtsdienstleistungen …” „… ), Wirtschaftsprüferordnung (WPO), ferner Gewerbeordnung (GewO). Aus diesem Grund sieht § 1 Abs. 2 RDG ausdrücklich vor, dass …”

A Einleitung S. 27-36

„… Investitionsfragen etc.) nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)1 sowie kursorisch auch nach dem …” „… Forderungen gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 bzw. Abs. 2 RDG …” „… Geschäftsmodell immanent ist, einer Rechtsdienstleistungszulassung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG zwingend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… das RDGI. 94 Allgemeines1. 94 Systematik des RDG2. 95 Beschränkter Anwendungsbereich auf …” „… „Inkassodienstleistung“ nach RDG6. 90 Abgrenzung des Factoring zum Bankgeschäft i.S. von § 1 Abs. 1 (nicht Abs. 1a) KWG 7 …” „… und Regelungsinhalte des RDG im Zusammenhang mit Factoring II. 99 Einführung1. 99 § 1 Abs. 1 RDG …”

G Zusammenfassung und Ausblick S. 281-288

„… fremden Angelegenheiten“ des § 2 Abs. 1 RDG, die „Einziehung einer fremden oder zum Zwecke der Einziehung …” „… auf fremde Rechnung abgetretenen Forderung“ nach § 2 Abs. 2 RDG sowie die nach § 5 Abs. 1 RDG …” „… zusammenfassen: 1. Die Regelungen des RDG sind auf die Dienstleistungen von Factoringinstituten, die diese …”

Literaturverzeichnis S. 289-300

„… von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprech …” „… Beendigung von Darlehensverträgen gem. § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung i.S.v. § 5 Abs. 1 RDG nur …” „… . 1 RDG unzulässig, http://juris.bundesgericht shof.de BGH: Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 …”

C Definitionen, rechtliche Einordnung, Funktionen, Arten des Factoring und Abgrenzung zu Bank- und Inkassogeschäft (gemäß § 1 Abs. 1 KWG - nicht § 1 Abs. 1 a KWG) S. 67-93

„… „Rechtsdienstleistung“ Nach § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten …” „… im Einzelnen an eine „rechtliche Prüfung des Einzelfalls“ im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG im Kontext der …” „… der Forderungseinzug aufgrund einer Inkassozession von § 2 Abs. 2 S. 1 RDG erfasst, weil hier zwar die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… . September 1965, BGBl. I S. 1089 AnwBl Anwaltsblatt AO Abgabenordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 1 …” „… BRAK-Mitt. Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen (Zeitschrift) BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1 …” „… Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, BGBl. I S. 202 GG Grundgesetz vom 23. Mai 1949, BGBl. S. 1 GmbH Gesellschaft …”

B Die historische und wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Bedeutung von Factoring - Zahlen, Daten, Fakten S. 37-66

„… Abs. 1 RDG liegt eine Rechtsdienstleistung dann vor, wenn in einer konkreten fremden Angelegenheit ein …” „… Beantragung einer Inkassozulassung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG oder zukünftiger Einschränkungen von Beratungen …” „… / Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_307584.html, Abruf v. 1.8.2016. II. Einsatzmöglichkeiten von Factoring 41 KMU36 2014 im dritten …”

doi.org/10.5771/9783845299587

Tatjana G'Giorgis - Die Liberalisierung des Anwaltsberufs

Kein Zugriff

Auswählen

Tatjana G'Giorgis

Die Liberalisierung des Anwaltsberufs

Reihe: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Band 4 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Das RDG als ungerechtfertigte Ungleichbehandlung/ Gleichbehandlung entgegen Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG S. 188-286

„… Wettbewerbsgleichheit, Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG Mit dem RDG hat sich das Verhältnis des …” „… aufgeweicht, denn es besteht die Möglichkeit, über spezialgesetzliche Regelungen (§ 1 Abs. 2 RDG), als …” „… Nebenleistung (§ 5 RDG), unentgeltlich (§ 6 RDG) oder nach einer Registrierung (§ 10 Abs. 1 RDG …”

Bedeutung des RDG als Zugangsbeschränkung für den Rechtsdienstleistungsmarkt S. 156-188

„… diesen unterliegen. Nach § 1 Abs. 2 RDG bleiben Regelungen anderer Gesetze über die Befugnisse …” „… rechtfertigen. Das RDG greift in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ein (und subsidiär in die allgemeine …” „… Regulierungsinstrument der Vorbehaltsaufgaben Die Ziele des RDG sind ausdrücklich in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG genannt. Zum …”

Ergebnis: Statt Deregulierung Re-Regulierung S. 286-307

„… Rechtsdienstleistungsbegriffs in § 2 Abs. 1 RDG bereitet den Weg für eine zunehmende Anpassung des Berufsbildes nach § 5 Abs. 1 …” „… Berufspflichten im Rahmen ihres Hauptberufes sichern können, Rechtsdienstleistungen unabhängig vom RDG erbringen …” „… dürfen. Regelungen im RDG: Die Bundesregierung kam der europäischen Liberalisierungsforderung nach1095 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . am RDG 160 III. Wirkung des Rechtsdienstleistungsgesetzes als Regulierungsmittel 162 1. Öffnung des …” „… ) Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 Abs. 1 RDG 196 c) Erlaubnisbefugnisse nach RDG 196 2. Zugang zum Markt für …” „… . Zugang zum Markt für Kfz-Unternehmen 204 a) Rechtsdienstleistung i. S. d. § 2 Abs. 1 RDG 204 b …”

Literaturverzeichnis S. 307-320

„… Verbände der Freien Wohlfahrtspflege (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RDG). 1. Auflage Leinfelden-Echterdingen 2008 …” „… zurück; NJW 2008, H. 18, S. 1249 ff. Ders.: Vorsicht neue Rechtsdienstleister! RDG-Verstöße und die …” „… Rechtsgutachten. 1. Auflage Baden-Baden 2007; zitiert als: »Baake et al., Effiziente Regulierung in dynamischen …”

Einleitung S. 19-24

„… Anwaltschaft.1 Aufgrund der Abstraktheit des Themas fehlt bisher aber ein klarer Umriss, was darunter zu …” „… Gesetzgeber, sondern vor allem an ____________________ 1 U. a. Deutscher Juristentag vom 21.-24.09.2010 …” „… sich daran orientiert und Gesetze, wie das Rechtsdienstleistungsgesetz4 (RDG), folgen lassen. Die …”

Die Folgen der Deregulierung für den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt S. 122-156

„… , § 1 Abs. 1 RDG. Mit der Reduzierung des Wettbewerbs auf Rechtsanwälte soll das Marktdefizit der …” „… diesen unterliegen. Nach § 1 Abs. 2 RDG bleiben Regelungen anderer Gesetze über die Befugnisse …” „… insgesamt 88 Prozent der Unternehmen im Bereich der Rechtsdienstleistung ausmachen, erwirtschaften 39,1 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-19

„… Rechtsberatungsgesetz RDG Rechtsdienstleistungsgesetz RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz RefE …” „… Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Prot. Protokoll RAK Rechtsanwaltskammer RAO Rechtsanwaltsordnung vom 1.7.1878 RBerG …” „… ein stetiges Thema in der rechtswissenschaftlichen Literatur sowie der Anwaltschaft.1 Aufgrund der …”

Historischer Abriss des Anwaltsberufs S. 24-30

„… , Anwaltliches Berufsrecht, S. 1. 13 Hartstang, Der deutsche Rechtsanwalt, S. 10. 14 Eckhardt, Karl August (Hrsg …” „… , Advokaten und Prokuratoren, S. 1. 21 Baumann, a. a. O., S. 167 ff. 22 Rick, Die verfassungsrechtliche …” „… ., 384. 38 RGBl. I 1935 Teil 1 S. 1478. 39 RGBl. I 1935 Teil 1 S. 1481, In § 5: »Juden wird die Erlaubnis …”

Grundlagen des Anwaltsberufs S. 30-67

„… , EuRAG sowie das RDG. 148 BVerfGE 13, 97, Urt. v. 17.07.1961, Az. 1 BvL 44/55 -St. Rspr., insbesondere …” „… Anwaltsberufs 1. Unabhängigkeit An erster Stelle im Anwaltsberuf steht die Unabhängigkeit der Anwaltschaft, so …” „… steht sie auch an erster Stelle in der BRAO (§ 1) und der BORA (§ 1 Abs. 1). Sie ist Grundvoraussetzung …”

Die Liberalisierung des Anwaltsberufs zwischen der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie 2020 S. 83-122

„… Dienstleistungssektors für die Europäische Union 1. Ziele und Maßnahmen des Europäischen Rates nach der …” „… 23./24.03.2000, SN 100/00, S. 1. 306 Schlussfolgerungen des Vorsitzes, am 23./24.03.2000, Nr. 5 und 6. 307 …” „… – Die Sozialpartner Österreich (April 2009), Positionspapier, S. 1; Anstieg der Beschäftigungsquote …”

doi.org/10.5771/9783845252308

Teilzugriff

Auswählen

KO KNOWLEDGE ORGANIZATION

Alle Ausgaben: KO KNOWLEDGE ORGANIZATION

KO Jahrgang 2 (1975) Heft 2 ISSN Online: 2942-3309

Treffer in den folgenden Teilen:

Daniel/Mills: A classification of library and information science. (H. Körner) S. 123-124

„… -methodik. Mtinchen 1 973. Lewandowski, Th. : Linguistisches Worterbuch 1 (A-K). Heidel berg 1973 …” „… . Guide alphabetique. Paris 1 969. Ulrich, W. : W6rterbuch. Linguistische Grundbegriffe. KieI 1972 …” „… classification). G6ttingen: Vandenhoeck & Rup recht 1975 . 4 1 0 p. DM 56,- Mit diesem Werk legt der Verlag …”

doi.org/10.5771/0943-7444-1975-2

1

2 3 ... 113