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Sebastian Friedrich Hahn - Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

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Sebastian Friedrich Hahn

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 104 2012

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Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

„… Schirm-GVO bis zum 31. Dezember 2001 auf Alleinbezugsvereinbarungen bzw. Alleinvertriebsvereinbarungen …” „… . Freistellung über die Schirm-GVO Am 01. Januar 2000 ist die »Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom …” „… Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen«1052 (wie bereits zuvor im Folgenden als Schirm-GVO …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… Nichtanwendung der Schirm-GVO auf Kundenschutzzusagen in Energielieferverträgen in Art. 4 oder 5 Schirm-GVO für …” „… . 235 konnten1330, vor allem aber, weil zum einen die Frage, ob der Schirm-GVO eine Leitbildfunktion bzw …” „… Schirm-GVO In der Literatur wird heute vermehrt davon ausgegangen, dass Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Fazit Grenzen der Vertragsgestaltung S. 365-370

„… Grenzziehungen des BKartA als zu eng erweisen. Dies belegt bereits ein Blick auf die Schirm-GVO. Ist sie …” „… Schirm-GVO erscheinen, nach Art. 2 Abs. 4 lit. a Schirm-GVO zunächst voraussetzt, dass auf Käuferseite ein …” „… Schirm-GVO, dass der Verkäufer zugleich Hersteller von Gas i.S. der Schirm-GVO ist2167 und zudem bedingt …”

Handlungsformen des Art. 102 AEUV S. 266-276

„… Freistellung von vertikalen Gebietsschutzabreden zulasten von Ferngasunternehmen in der Schirm-GVO1562 kann …” „… Voraussetzungen des Art. 102 AEUV1576. 2. Anhaltspunkte der Schirm-GVO Eine Grenze in maximaler Hinsicht bilden …” „… sicherlich die Werte der Schirm-GVO1577. Diese Erkenntnis hat mit einer etwaigen Leitbildfunktion oder …”

Thesen S. 371-372

„… sind regelmäßig ebenso wenig wie – nach derzeitiger Marktsituation – Neuverträge über die Schirm-GVO …” „… Teil des Binnenmarkts besteht. 7. Eine Leitbildfunktion bzw. Ausstrahlungswirkung der Schirm-GVO, die …” „… Wettbewerbers i.S. der Schirm-GVO ist aufgrund eines weiten Verständnisses des Merkmals Produktmarkt dergestalt …”

Langfristbindungen in Ferngaslieferungsverträgen S. 290-296

„… übernommenen Bezugsbindung zu werten sein. III. Ausstrahlungswirkung bzw. Leitbildfunktion der Schirm-GVO …” „… Teilweise wird in der Literatur vertreten, Gruppenfreistellungsverordnungen, insbesondere die Schirm-GVO …” „… . Ausstrahlungswirkung der Schirm-GVO im Hinblick auf das 1716 Vgl. Büttner, ZNER 2001, 210, 214; Lindacher, EWiR 2001 …”

Literaturverzeichnis S. 373-400

„… Markert, in: AG 1998, Seiten 578 ff. Dies.: Kartellverbot und Schirm-GVO, Heidelberg 2001 (zit.: Lohse …” „… , Kartellverbot und Schirm-GVO). Loibl, Helmut/ Becker, Tim: Netzzugangsanspruch unter Berücksichtigung der …” „… GWB unter Berücksichtigung der „Schirm“-GVO (EG Nr. 2790/1999), in: Festschrift für Peter Ulmer zum 70 …”

Rechtsfolgen bei unechter nachträglicher Gesetzwidrigkeit S. 321-336

„… Vertragsbestimmung erfordern, was auch mit Blick auf die Schirm-GVO bestätigt wird. Nach ihr wäre 1937 Armbrüster …” „… wird zudem, 1942 Vgl. Art. 4 lit. b Spiegelstrich 1 Schirm-GVO, Abl. EG 1999, Nr. L 336/21. 1943 Im …”

Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV S. 261-266

„… Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 15, Rn. 17; vgl. auch Schirm-GVO, Abl. EG 1999, Nr. L 336/21, Erwägungsgrund Ziff. 16 …”

Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels S. 155-173

„… Schirm-GVO, Abl. EG 1999, Nr. L 336/21, begründen, weil dort – vgl. daher insbes. Abs. 1 – sowohl der Begriff …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 63-155

„… europäische Kartellrecht (etwa Art. 1 lit. b VO Nr. 2790/1999 – im Folgenden als Schirm-GVO bezeichnet340 …” „… , Leitlinien für Vertikale Beschränkungen, Abl. EG 2000, Nr. C 291/1, Rn. 141 und Art. 5 lit. a Schirm-GVO, Abl …” „… . 1 lit. b Schirm-GVO, Abl. EG 1999, Nr. L 336/21. 85 zahlen müssen385. Für gewöhnlich ist es …”

doi.org/10.5771/9783845240534

Jürgen Niebling - Musterverträge für Handelsvertreter, Händler und Franchisepartner

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Jürgen Niebling

Musterverträge für Handelsvertreter, Händler und Franchisepartner

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 2022

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I. Einführung und Problemdarstellung S. 11-22

„… Konditio-nenbindungsverbot enthielt. Nunmehr ist auf die Generalklausel des § 1GWG wie auch die Schirm-GVO (Abdruck im Anhang …” „… derKfz-Vertrieb der Schirm-GVO9, wobei spezielle Leitlinien der KommissionAuslegungshilfen geben. Eine …” „… . Sowohl die neueKfz-GVOwie auch die Schirm-GVO gehen davon aus, dass es grundsätzlichkeine Vertragsgebiete …”

V. Vertriebsrecht als AGB-Recht S. 76-101

„… Franchiseverträge unterfielen der Schirm-GVO. MitWegfall der Kfz-GVO wird dies jedoch möglich sein. An den …” „… diesem Datum entfiel auch die bisherige Ver-tikal-GVO (= Schirm-GVO). Diese erfasst grundsätzlich …” „… Franchiseverträgenabgelöst.180 Inzwischen wurde die Schirm- oder Vertikal-GVO – VO 330/2010 – neu gefasst181. Die Kfz-GVO …”

Sachregister S. 137-138

„… 137SachregisterAlleinvertrieb; siehe „Schirm“-GVO 111 ff.Allgemeine Geschäftsbedingungen 13,76 ff …” „… .– Gesetzestext; s. Schirm-GVO 111ff.– Haftung 67– Haftungsbeschränkung 67, 72– Höhere Gewalt 72– Jahresabschluss …” „… – Zurückbehaltungsrecht 33Handelsvertreter-Richtlinie 21– Kartellrecht 90 ff.„Schirm“-GVO 111ff.Transparenzgebot 82 …”

VI. Anhang S. 102-133

„… Gegenstand haben.111Verordnung (EU) Nr.330/2010 der Kommission (sog. „Schirm“-GVO) 2.2. Verordnung (EU) Nr …” „… .330/2010 der Kommission(sog. „Schirm“-GVO)vom 20. April 2010 (ABl. EU v. 23.4.2010 Nr. L 102 S.1)*über die …” „… der Kommission (sog. „Schirm“-GVO) 2.men von dem mit dieser Verordnung gewährten Rechtsvorteil der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Handelsgesetzbuch auch die aktuelle »Schirm«-GVO, die das Verhältnis zwischen Herstellern und Händlern regelt und …” „… Kommission(sog. „Schirm“-GVO) . . . . . . . . . . . . . . . 1113. Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission(sog …” „… . „Schirm“-GVO, 2022) . . . . . . . . . . . . . 1204. Weitere Dokumente . . . . . . . . . . . . . . . . 1334.1 …”

III. Vertragshändlervertrag S. 43-59

„… Gruppenfreistellungsverordnungen, etwa die Kfz-GVO oder die Schirm-GVOüberprüft werden da die Kommission davon ausgeht, dass …” „… (Art. 6 Abs.1Ziff. 5 GVO 1475/95). Mit Wegfall des Vertragsgebietes gibt es nunmehr grundsätzlichkeinen …” „… Nr.5 GVO 1475/95, s. o. Außerhalb dieses Bereiches wird die Regelung ausschließ-lich an § 307 BGB zu …”

IV. Franchisevertrag S. 60-75

„… Unternehmensgründern. Seit 1.6.2000 gilt für Franchiseverträge die„Schirm“-GVO (s. Anhang): allgemein Flohr …”

doi.org/10.5771/9783415073227

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Europarecht (EuR)

Browse Volumes: Europarecht (EuR)

EuR Volume 45 (2010) Issue 5 ISSN Online: 2942-3198

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Rezension S. 719-721

„… Darstellungsweise vertraut machen. So wird der KFZ Vertrieb wohl langfristig unter die Schirm GVO fallen; zusätzlich …” „… sind ergänzende Leitlinien zu erwarten. Eine bloße Kommentierung der SchirmGVO würde dann nur punktuell …” „… 20.4.2010 wurde zudem eine neue SchirmGVO erlassen, die verschiedene Ebenen der Produktions- und …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2010-5

Emanuel Teichmann - Die Reformbedürftigkeit der Vertikal-GVO am Beispiel von Plattformverboten und Preisparitätsklauseln

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Emanuel Teichmann

Die Reformbedürftigkeit der Vertikal-GVO am Beispiel von Plattformverboten und Preisparitätsklauseln

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 302 2020

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Kapitel 4: Abschließende Betrachtung S. 192-194

„… nicht möglich. So stößt die „Schirm“-GVO bei der Beurteilung digitaler Sachverhalte an ihre Grenzen. Die …” „… Vertriebsformen stattfinden, auch wenn dies den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers von einer „Schirm“-GVO …” „… einer Überarbeitung der Vertikal-GVO, um diese für vertikale Beschränkungen im Onlinevertrieb umfassend …”

Kapitel 3: Besonderer Teil: Vertikalbeschränkungen im Internetvertrieb S. 61-191

„… „Schirm“-GVO nach Ansicht der Kommission bewährt.204 Die Überarbeitung der Vertikal …” „… Vertikal-GVO, die als „Schirm“ ausgestaltet ist und unabhängig von der jeweiligen Vertriebsform eingreifen soll …” „… Vertikal-GVO als „Schirm“-GVO, ohne eigene gesetzliche Regelungen für den Internetvertrieb, ist im Hinblick auf …”

Literaturverzeichnis S. 195-203

„… , Justus, Zur Auslegung der „Beschränkung der Kundengruppe“ in Art. 4 lit. b Vertikal-GVO, NZKart 2014, S …” „… , 1990, München [zitiert: Kirchhoff] Klauß, Ingo/Seelinger, Daniela, Auswirkungen der neuen Vertikal-GVO …” „… . 114 ff. ders., Die neue Vertikal-GVO (EU Nr. 330/2010), WRP 2010, S. 807 ff. ders., Kartellrecht, 4 …”

Kapitel 2: Allgemeiner Teil: Problemstellung bei der Beurteilung von Beschränkungen im Vertikalverhältnis S. 23-60

„… Zukunft alle vertikalen Beschränkungen im Rahmen einer „Schirm-GVO“61 zu regeln, 53 Verordnung (EWG) Nr …” „… zwanghaft ein. Eine Vertikal-GVO als „Schirm“-GVO sollte daraufhin alle Vertikalabreden erfassen und so für …” „… Kommission.39 Besonders hervorzuheben sind hier die Vertikal-GVO von 199940 und 201041, die FKVO 200442 …”

doi.org/10.5771/9783748909088

Benjamin Liedy - Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

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Benjamin Liedy

Kündigungsschutz im Versicherungsvertrag

Series: Versicherungswissenschaftliche Studien

Volume 44 2012

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Wettbewerbsbeeinträchtigung durch ordentliche Kündigungen S. 125-136

„… : Festschrift für Helmut Schirmer, 2005, S. 71 (79) allgemein zu identifizierenden Informationsaustausch …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) auszunehmen. Hier sind bei lit. f) auch Verzeichnisse von erhöhten Risiken enthalten, wovon …” „… die Kommission allerdings auch in der neuen GVO (267/2010 EU) keinen Gebrauch gemacht hat, weil sie zu …”

Literaturverzeichnis S. 299-322

„… Versicherungswissenschaft – Festschrift für Helmut Schirmer, Karlsruhe 2005, S. 51–69. Coester, Michael …” „… – Festschrift für Helmut Schirmer, Karlsruhe 2005, S. 71–85. Dufwa, Bill W.: Swedish Law in: MacGee, Andrew …” „… Versicherungswissenschaft – Festschrift für Helmut Schirmer, Karlsruhe 2005, S. 653–660. Zweigert, Konrad: »Rechtsgeschäft …”

doi.org/10.5771/9783845240794

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