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Michael Nietsch, Matthias Weller - Private Enforcement: Brennpunkte kartellprivatrechtlicher Schadensersatzklagen

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Michael Nietsch (ed.), Matthias Weller (ed.)

Private Enforcement: Brennpunkte kartellprivatrechtlicher Schadensersatzklagen

Series: Schriften der EBS Law School

Volume 3 2014

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Wurmnest Wolfgang Gerichtsstandsvereinbarungen im grenzüberschreitenden Kartellprozess S. 75-102

„… Gerichtsstandsvereinbarung enthaltene Derogation würde bewirken, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in …” „… . 2011, Art. 23 Brüssel I-VO Rn. 62a. 61 v. Falkenhausen, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen …” „… 75 Gerichtsstandsvereinbarungen im grenzüberschreitenden Kartellprozess Wolfgang Wurmnest? I …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… , Zivilverfahrensrecht und internationales Privatrecht und Prof. Michael Nietsch, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht …” „… Wurmnest befasst sich ergänzend mit der Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei grenzüberschreitenden …” „… Burkhard Hess Die internationale Deliktszuständigkeit für 49 kartellprivatrechtliche Schadensersatzklagen …”

Weller Matthias Die internationale Deliktszuständigkeit für kartellprivatrechtliche Schadensersatzklagen S. 49-60

„… 49 Die internationale Deliktszuständigkeit für kartellprivatrechtliche Schadensersatzklagen …” „… Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Internationales Privatrecht, EBS Universität für Wirtschaft und …” „… verklagen kann. Über diese Frage der internationalen Zuständigkeit wird bekanntlich nach der Klage von CDC …”

doi.org/10.5771/9783845254401

Florian Heindler, Katharina Huber, Judith Schacherreiter - Liber Amicorum Bea Verschraegen

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Florian Heindler (ed.), Katharina Huber (ed.), Judith Schacherreiter (ed.)

Liber Amicorum Bea Verschraegen

Series: MANZ – Festschrift

Volume 2023

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Ulrich Magnus Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen – Grenzen der Entscheidung Ryanair DAC/DelayFix S. 149-162

„… ob eine ausschließliche Gerichtsstands-vereinbarung in den AGB eines internationalen …” „… Gerichtsstands-vereinbarungen nach der KlauselRL auf internationale Fälle auszudehnen, spre-chen durchaus Sachgründe. Ein …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen in VerbraucherverträgenGrenzen der Entscheidung Ryanair DAC/DelayFix …”

Matthias Lehmann Scheibchenweise internationale Rechtsetzung – Die Bemühungen der Haager Konferenzum die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- oder Handelssachen S. 133-148

„… Scheibchenweise internationale RechtsetzungDie Bemühungen der Haager Konferenz um die gerichtliche …” „… . EinleitungDie Jubilarin ist mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bestens vertraut. In …” „… wenig Anhängerschaft gefunden; es gilt heute außer in den Nie- 1) Siehe zB Verschraegen, Internationale …”

Marco Nademleinsky Auf dem Weg zu einer EU-Abstammungs-VO S. 177-184

„… Internationalen Zivilstandskommission bereits mit den aufgeworfenen Fragen konfrontiert war. Da die Geehrte meine …” „… . Sachlich-persönlicher Anwendungsbereich C. Zeitlicher Anwendungsbereich IV. Internationale Zuständigkeit V. Anwendbares …” „… der internatio-nalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts, der wechselseitigen Anerkennung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Privatrechts, bereits auf den Gebieten des österreichischen und Internationalen Privatrechts sowie der …” „… Internationales Privat-recht und Rechtsvergleichung und trug damit für die österreichische Rechtslehre die …” „… Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Weiters war sie Kooptiertes Mitglied …”

Robert Fucik Parteienautonomie und grenzüberschreitende Familienkonflikte, insbesondere im Entführungsfall S. 35-54

„… und erweitert wurde. Dass ein Beitrag zum internationalen Familienrecht und zur Mediation das …” „… A. Begriffe B. Allgemeine Fragen zur Mediation in Kindschaftskonflikten II. Internationale Fälle A …” „… . Distanz zweier Rechtsordnungen B. Rechtsquellen C. Verfahren in internationalen Kindesentführungen III …”

doi.org/10.5771/9783214253233

Hermann Hoffmann - Kammern für internationale Handelssachen

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Hermann Hoffmann

Kammern für internationale Handelssachen

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 4 2011

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Anwahl des Gerichts S. 58-69

„… internationalen Sachverhalten auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden, die in Zivil– oder …” „… der Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zur deutschen Justiz »International Arbitration has become the …” „… of international trade, commerce and investment.« schreiben Redfern/Hunter im ersten Satz ihres …”

Grenzüberschreitende Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-180

„… « internationalen Handelssachen in die Justiz zu holen. Eine Kammer für internationale Handelssachen wird dann eine …” „… andererseits die Besonderheiten des internationalen Handelsverkehrs hinreichend berücksichtigen kann. Konkret …” „… Grundsatz im internationalen Zivilprozessrecht (»forum regit processum«)944, wonach auch in internationalen …”

Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Entscheidung S. 100-105

„… Entscheidung Die Durchsetzbarkeit eines Schiedsspruchs und eines staatlichen Urteils sind im internationalen …” „… selten vollstreckt werden. So geht die Internationale Handelskammer (ICC) davon aus, dass über 90 % ihrer …” „… dennoch erforderlich wird, greift die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit auf den nationalen …”

Staatliche Justizdienstleistungen als Exportgut S. 154-157

„… Transaktionskostenökonomik an, die bestehende Justizstruktur auf eine internationalere Ausrichtung hin zu überprüfen. II …” „… . So könnten die Vertragsparteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Gerichte …” „… Steuerberatung in mittelständischen Unternehmen, 1988, S. 1 – 10 (4 f.). 846 Nussbaum, Deutsches internationales …”

Zusammenfassung des zweiten Kapitels S. 114-115

„… internationaler Ebene bedeutsame Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen 2005 ist hingegen noch …” „… 114 werden muss.597 Festzuhalten ist jedoch, dass es in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit …” „… resultieren. Diesem Problem könnte man jedoch durch eine Zuständigkeitskonzentration für internationale …”

Auswahl des Richters und Anwahl der Kammer S. 193-197

„… Gerichtsstandsvereinbarung anzuwählen.1070 Für die neu zu schaffenden Kammern für internationale Handelssachen (KfiH) ist es …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen für das Berufungsverfahren, sondern komme nur für Gerichte des ersten Rechtszuges in Betracht …” „… Richterin skeptisch gegenübersteht, muss die verbindliche Anwahl einer Kammer für internationale …”

Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten S. 175-178

„… 175 Kapitel 5: Kammern für internationale Handelssachen Nationale Gerichte werden durch weltweit …” „… internationaler Handelsstreitigkeiten erscheinen lassen. Dass sowohl wirtschaftspolitische als auch …” „… Internationale Schiedsgerichte haben sich deutlich besser als staatliche Gerichte auf die Globalisierung …”

Vollstreckbarkeit staatlicher Urteile im Ausland S. 210-213

„… internationale Verträge auf der Basis von Gerichtsstandsvereinbarungen mit automatischer Anerkennung …” „… .1146 Die sich daraus ergebenden Probleme und die Vorteile der internationalen Schiedsgerichte sind im …” „… internationale Privatrechtspolitik erfolgen, schnellstmöglich diesen Nachteil für staatliche Gerichte zu …”

Wann ist Justizgewährung effektiv? S. 131-135

„… 131 die Anforderungen, die der internationale Warenverkehr mit sich bringt.698 Im internationalen …” „… Institutionen im internationalen Handel: Dietz, Institutionen und Globalisierung, 2010, vgl. aber auch …” „… . 3440 – 3448 (3446 ff.); zum internationalen Handel: Hoffmann/Maurer, Entstaatlichung der Justiz …”

Rechtsgrundlagen des Justizgewährleistungsanspruchs S. 116-129

„… Zunahme internationaler Handelsstreitigkeiten in der deutschen Justiz.599 Vielmehr kann für …” „… , die dafür sprechen, sich staatlicherseits mehr dem internationalen Handelsrecht zuzuwenden. In diesem …” „… Ausländer geltend machen und eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten deutscher Gerichte getroffen haben …”

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit S. 109-114

„… internationaler Gerichte561 sowie einschlägige Untersuchungen562 in der Literatur vor allem das Strafrecht …” „… Festlegung auf die deutsche Sprache den Besonderheiten des internationalen Handelsverkehrs nicht in dem Maße …” „… Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.«. 564 Für eine Untersuchung der internationale …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Susanne Karstedt und Prof. Dr. Matthias Mahlmann Band 4Hermann HoffmannKammern für internationale …” „… Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 15 Kapitel 1: Staatliche Gerichte und internationaler Handel 28 A. Bedeutung der …” „… Justiz im internationalen Handel – eine Bestandsaufnahme 30 I. Dominanz der …”

Integration der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts S. 197-210

„… ZPO zu gestatten, die KfH eines Landgerichts durch eine Gerichtsstandsvereinbarung anzuwählen.1070 Für …” „… die neu zu schaffenden Kammern für internationale Handelssachen (KfiH) ist es vorzugswürdig, eine …” „… heranzuziehen. VI. Integration der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts Die UNIDROIT …”

Verfahrenssprache S. 105-109

„… 105 Konvention zu Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen ist zwar nicht als die …” „… endgültige Lösung anzusehen,533 denn liegt keine Gerichtsstandsvereinbarung vor, findet das Abkommen keine …” „… Courts Convention, 29 University of Pennsylvania Journal of International Law (2008), 657. 534 So auch …”

Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen S. 154

„… Transaktionskostenökonomik an, die bestehende Justizstruktur auf eine internationalere Ausrichtung hin zu überprüfen. II …” „… . So könnten die Vertragsparteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Gerichte …” „… Steuerberatung in mittelständischen Unternehmen, 1988, S. 1 – 10 (4 f.). 846 Nussbaum, Deutsches internationales …”

Literaturverzeichnis S. 225-246

„… , Jonas/Gärtner, Olaf: Gerichtsstandsvereinbarungen zwischen Kaufleuten im internationalen Rechtsverkehr, in: MDR …” „… : Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit. Kommentar zu den Schiedsverfahrensordnungen ICC, DIS, Wiener Regeln …” „… Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. 2008. Bar, Christian von/Mankowski, Peter: Internationales Privatrecht, Band …”

Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Gerichten S. 43-55

„… Law, 16 International Review of Law & Economics (1996), 141 – 172 (150). 164 Insofern besteht …” „… , Interjurisdictional Competition Within The European Uni–on, 23 Fordham International Law Journal (2000), 217 – 249 …” „… Justizdienstleistungen treten Mediatoren und internationale Anwaltsfirmen in Erscheinung, die spezielle …”

Zusammenfassung S. 221-224

„… kaum mit internationalen Handelsstreitigkeiten befasst sind. Es gibt zahlreiche empirische Indizien …” „… , die den Schluss zulassen, dass private Schiedsgerichte weitaus bedeutsamer für den internationalen …” „… Gerichte bieten das Gut »Rechtssicherheit« an, welches von den Akteuren des internationalen Handels …”

Anwendbares Recht S. 85-98

„… internationale Bezüge aufweist, dann ermittelt der Richter anhand der Vorschriften des Internationalen …” „… Privatrechts, welches materielle Recht dem Rechtsstreit zu Grunde gelegt wird. Der Begriff Internationales …” „… hat jeder Nationalstaat sein eigenes IPR.400 Dieses regelt die Sachverhalte mit internationalem …”

Bremer Studien aus den Jahren 2003 bis 2006 S. 35-40

„… weniger Schiedsabreden getroffen als in internationalen. Die Zunahme des internationalen Handels hat daher …” „… Wandel« soll die These, die Justiz spiele im internationalen Handelsverkehr keine bedeutende Rolle …” „… internationaler Transaktionen wurden am Bremer Sonderforschungsbereich »Staatlichkeit im Wandel« in den Jahren …”

Verfahrensdauer S. 69-75

„… Ebene, da das Haager Übereinkommen für Gerichtsstandsvereinbarungen von 2005 noch nicht in Kraft …” „… getreten ist. II. Verfahrensdauer 1. Verfahrensdauer bei Schiedsgerichten Die internationale …” „… Hobeck/Mahnken/Koebke, Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Anlagenbau – Ein Auslaufmodell?, SchiedsVZ 2007, S. 225 …”

Staatliche Justizdienstleistungen zur Förderung der Wirtschaft S. 143-154

„… Ausrichtung der deutschen Justiz auf internationale Handelsstreitigkeiten. Einerseits würden insbesondere …” „… Justizsystem wird als ein Faktor im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen.784 Es 783 Landes/Posner …” „… internationalem Handel in den empirischen Untersuchungen zur Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit (dazu Kapitel 1 …”

doi.org/10.5771/9783845233253

Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas - Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

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Dimitrios-Panagiotis L. Tzakas

Die Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen Rechtsverkehr

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 54 2011

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Gerichtsstandsvereinbarungen S. 133-150

„… / Gerichtsstandsvereinbarungen Gerichtsstandsvereinbarungen spielen eine zentrale Rolle in der internationalen Vertragspraxis …” „… FS W. Kralik, S. 297-8; Weller, Ordre-public-Kontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen …” „… : Gottwald, Grenzen internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen, in FS K. Firsching, München 1985, S. 105-6 …”

Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-185

„… / Gerichtsstandsvereinbarungen §38 Abs. 1 ZPO sieht die Möglichkeit des Abschlusses einer Gerichtsstandsvereinbarung unter …” „… derogativen Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen im Wege von Art. 23 EuGVVO ausgeht, so dass die …” „… Prozessrechtsordnungen unterliegt. 179 1. Sachliche Reichweite von Gerichtsstandsvereinbarungen §40 Abs. 1 ZPO schreibt …”

Allgemeine Anmerkungen S. 91-96

„… , 688-696; ders., Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem EWG-Übereinkommen und nach …” „… Unternehmen, Bielefeld 1995, S. 27-8; Kohler, Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, IPRax 1983, 265-6 …” „… , Der Art. 23 EuGVO als einheitlicher Maßstab für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, in FS T …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… , Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, HamburgProf. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J …” „… . Hopt, Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Privatrecht, HamburgProf. Dr …” „… L. TzakasDie Haftung für Kartellrechtsverstöße im internationalen RechtsverkehrEine Untersuchung …”

Gerichtsstand der Widerklage (Art. 6 Nr. 3 EuGVVO) S. 131-133

„… Gerichtsstandsvereinbarungen s. Werner, Widerklage auf nationaler und internationaler Ebene, Bern 2002, S. 128-131. 479 EuGH …” „… internationale Zuständigkeit des Gerichts, bei dem eine Hauptklage selbst anhängig ist, auch auf die erhobene …” „… Widerklage vorausgesetzt, dass die Parteien keine anders lautende Gerichtsstandsvereinbarung bezüglich des …”

Literaturverzeichnis S. 600-644

„… einheitlicher Maßstab für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen, in Festschrift für Tu0rul Ansay, London …” „… ergehenden Entscheidung für die Wirksamkeit einer ausschließlichen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung …” „… , Berlin 2006 Ahrens Dieter, Fusionskontrolle internationaler Unternehmenszusammenschlüsse, RIW 1974 …”

Zwischenergebnisse S. 150-153

„… sie solche Fallkonstellationen regeln sollen555. h / Zwischenergebnisse Die internationale …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten mitgliedstaatlicher Gerichte, die voraussichtlich zur Außerachtlassung des …” „… die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts gleichermaßen …”

Gerichtsstand der lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen (§14 UWG) S. 170-178

„… auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Der Anwendungsvorrang der EuGVVO ist zu …” „… internationalen Zuständigkeit nicht übertragen. Dieser Rechtsprechung zufolge soll die Entscheidungsbefugnis nur …” „… . v. 10.12.2002, NJW 2003, 828-830; BGH, Urt. v. 28.2.1996, NJW 1996, 1411-4. 172 internationalen …”

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO) S. 126-131

„… , EuZW 1996, 458; Hay, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, S. 22-3; Kropholler, EuZPR, Art …” „… . 6 Nr. 1 EuGVVO die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte am Ort des …” „… Konnexitätsgerichtsstand nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO und die Verschleifung von örtlicher und internationaler Zuständigkeit, in …”

Schlusswort S. 597-599

„… aktueller als im Internationalen Kartelldeliktsrecht sein. Die Ursachen dieser Problemlage liegen in der …” „… Kollisionsnormen, die die Entwicklung des Internationalen Kartellrechts geprägt haben. Die erste Generation war vom …” „… . 2384 Martinek, Das internationale Kartellprivatrecht, S. 28. Vgl. auch Mertens, RabelsZ 1967, 393. 2385 …”

Zwischenergebnisse S. 185-187

„… internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte (auch in Kartellsachen) aus der gesetzestechnischen …” „… . Aus der Sicht des Internationalen Kartelldeliktsrechts soll lediglich entscheidend sein, ob die …” „… die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Frage steht. Obwohl diese Rechtsposition der …”

Allgemeine Anmerkungen S. 153-155

„… Gerichtsstandsvereinbarung erfasst werden. Was die Zulässigkeit solcher Klauseln in kartelldeliktsrechtlichen Streitigkeiten …” „… bzw. der EuGVVO ist in diesem Zusammenhang zu beachten. II / Internationale Zuständigkeit nach der ZPO …” „… einzelnen Mitgliedstaaten556. Für die internationale Zuständigkeit jenseits der EuGVVO greifen daher die …”

Kollisionsrechtliche Behandlung der kartelldeliktsrechtlichen Anspruchsgrundlagen S. 555-591

„… . Zweitens wäre es wenig angebracht, die Festlegung des internationalen Anwendungsbereichs des primären …” „… EuGH, Urt. v. 1.6.1999, in der Rechtssache C-126/97, Eco Swiss China Ltd gegen Benetton International …” „… aber im Bereich des internationalen Lauterkeitsrechts: Sack, WRP 2008, 847. 2264 Ebenso angesichts des …”

Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Deliktsnormen S. 533-552

„… IPR zugrunde liegenden Gedanken der internationalen Entscheidungsharmonie hinauslaufen würde. Der …” „… . 611, Rn. 42. Eingehend dazu s. Farmand, Der international zwingende Charakter der §89b HGB, Hamburg …” „… 2005, S. 465-477. Vgl. auch Hay, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, S. 134-5. 2176 …”

doi.org/10.5771/9783845227993

Niclas Pirrong - Der Überseekauf im modernen Transportwesen unter den INCOTERMS 2020

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Niclas Pirrong

Der Überseekauf im modernen Transportwesen unter den INCOTERMS 2020

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 36 2022

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Kapitel 2: Die lex causae des Überseekaufs aus deutscher Perspektive S. 32-69

„… anwendbar ist170.171Für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten die §§ 38 II, 40 ZPO …” „… internationalen Gerichtsstandsvereinbarung zu einem Drittstaatengericht geht.173Neben dem …” „… Anforderungen für die Wirksamkeit der internationalen Gerichtsstandsvereinbarung.179 Entscheidend ist, dass …”

Literaturverzeichnis S. 373-395

„… shipping Documents]Antomo, Jennifer: Aufwind für internationale Gerichtsstandsvereinbarungen …” „… Verletzung einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung? – Eine Untersuchung von Schadensersatz- und …” „… , Examinatorium]Kohler, Christian: Internationale Gerichtsstandsvereinbarungen: Liberalität und Rigorismus im EuGVÜ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… ZPOIII. 46Internationale Gerichtsstandsvereinbarung nach dem Haager GerichtsstandsübereinkommenIV.49 …” „… HandelsgesetzbuchHGÜ Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen (Haag 30.6.2005)HR Internationales Übereinkommen …” „… Vorschlag zur selektiven Neufassung der INCOTERMS 2030NomosStudien zum Internationalen Wirtschaftsrecht …”

Kapitel 4: Die Abwicklung des Überseekaufs nach deutschem Recht S. 185-229

„… . 14.1336 Herber, Seehandelsrecht, S. 234.1337 Schilling, Das Internationale Privatrecht der …” „… BeförderungBei internationalen Warenlieferungen reicht heutzutage ein singulärer Transport mit einem bestimmten …” „… internationaler EbeneGerade im Bereich grenzüberschreitender Beförderungsverträge bestand seit jeher der Wunsch …”

doi.org/10.5771/9783748929574

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