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Thomas Hornberger - Rechtsformwahrende Sitzverlegung, Verschmelzungen und Formwechsel von Personengesellschaften innerhalb der EU

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Thomas Hornberger

Rechtsformwahrende Sitzverlegung, Verschmelzungen und Formwechsel von Personengesellschaften innerhalb der EU

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 17 2020

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Siebtes Kapitel: Die Umsetzung personengesellschaftsrechtlicher Mobilitätsaspekte im deutschen Recht de lege ferenda S. 257-287

„… Personengesellschaften auf sachrechtlicher Ebene entgegenstehen. Personenhandelsgesellschaften Änderung des § 106 Abs. 1 …” „… . Die Ermöglichung eines Vertragssitzes sollte für die Personenhandelsgesellschaften in § 106 Abs. 1 HGB …” „… “ bezüglich des Sitzes der Personenhandelsgesellschaften. Die vorgeschlagene Ausgestaltung des § 106 Abs. 1 …”

Drittes Kapitel: Der Sitz von Personengesellschaften im deutschen Recht de lege lata S. 35-71

„… . § 106 Abs. 2 Nr. 2 HGB enthält nun die Verpflichtung der Personenhandelsgesellschaften, in der Anmeldung …” „… jedenfalls die inländische Geschäftsanschrift auch nach dem MoMiG für Personenhandelsgesellschaften nicht …” „… („gewillkürten Sitz“) von Personenhandelsgesellschaften aus.154 Tragende Gesichtspunkte waren für das LG Köln …”

Sechstes Kapitel: Grenzüberschreitende Verschmelzung und grenzüberschreitender Formwechsel von Personengesellschaften S. 134-256

„… . 1 UmwG Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG, unabhängig davon, ob die Eintragung im …” „… §§ 4-38 UmwG Anwendung. Für Verschmelzungen unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften finden …” „… §§ 39, 45e Satz 1 UmwG kann sich eine aufgelöste Personenhandelsgesellschaft nicht als übertragender 466 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… PersonenhandelsgesellschaftenI. 263 Änderung des § 106 Abs. 1 HGB1. 263 Änderung des 107 HGB2. 266 GbRII. 266 Änderung im BGB1 …” „… hinsichtlich der Hereinverschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine deutsche Personenhandelsgesellschaft …”

Erstes Kapitel: Der Kanon deutscher Personengesellschaften S. 19-21

„… konstitutiver Eintragung stehen die Personenhandelsgesellschaften in Form der Offenen Handelsgesellschaft (OHG …”

Fünftes Kapitel: Grenzüberschreitende rechtsformwahrende Sitzverlegung von Personengesellschaften de lege lata S. 97-133

„… 115 ren und im Falle einer Personenhandelsgesellschaft oder einer PartG von Amts wegen aus dem …” „… Personenhandelsgesellschaften und die PartG bestehen auch nicht als GbR weiter. Daran könnte man insoweit denken, als die …” „… Vertrauensschutz. Handelt es sich um eine Personenhandelsgesellschaft, die im Handelsregister eingetragen ist, so …”

Literaturverzeichnis S. 305-324

„… , 2847 ff. Kubak, Christian, Grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Personenhandelsgesellschaften …”

doi.org/10.5771/9783748907015

Leonhard Hübner - Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

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Leonhard Hübner

Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 67 2011

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Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungsmomente des Referentenentwurfs S. 155-162

„… und Personenhandelsgesellschaften. Für eine kollisionsrechtliche Trennung lässt sich anführen, dass …” „… Personenhandelsgesellschaften als Folge des Gesamthandsprinzips schuld- und sachenrechtliche Wer-___________________________ 662 …” „… Personenhandelsgesellschaften möglicherweise Abgrenzungsfragen ergeben können. Nach Auffassung von Kindler bestehen zwischen …”

Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung S. 126-150

„… Personenhandelsgesellschaft oder als einzelkaufmännisches Unternehmen anzusehen. Für die Bestimmung der internationalen …” „… Personenhandelsgesellschaft nicht akzeptieren würde. In der Konsequenz wäre das Insolvenzverfahren auf das Inlandsvermögen …” „… Personenhandelsgesellschaft deutschen Rechts, also als GbR oder oHG einzuordnen. Wie die Rechtsfolgen der persönlichen Haftung …”

Bewertung und Ausblick S. 265-267

„… Gesellschaft entsprechend der deutschen Umqualifizierungslösung als deutsche Personenhandelsgesellschaft …”

Sitztheorie und ordre public S. 298-300

„… ausländischen Kapitalgesellschaft auf, indem er sie in eine inländische Personenhandelsgesellschaft …”

doi.org/10.5771/9783845230351

Stefan Zeyher - Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

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Stefan Zeyher

Einlagenrückgewähr und finanzielle Unterstützung im Fall erwerbsfinanzierender Fusion

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 24 2011

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Übernahmegesellschaft als alleiniger Anteilseigner der Ziel-AG S. 89-98

„… identitätswahrend rechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelt werden.Ein Ausscheiden des …” „… eine Personenhandelsgesellschaft, §§ 191 Abs. 2 Nr. 2, 226, 228Abs. 1 UmwG, denn in den hier zu …” „… : Goutier/Knopf/Tulloch,UmwG, § 192 Rz. 2.364 Es bedarf bei einem Formwechsel in eine Personenhandelsgesellschaft zumindest …”

Stellungnahme S. 305-307

„… Recht derPersonenhandelsgesellschaften. Und das Recht der Personenhandelsgesellschaftenlässt eine …” „… zurPersonenhandelsgesellschaft hin eintretende Verringerung des Kapitalschutzesund die hiermit einhergehende Möglichkeit von …” „… würde einen Formwechsel voneiner Kapitalgesellschaft hin zu einer Personenhandelsgesellschaft ohne (bzw …”

Stellungnahme S. 309-311

„… unterliegt) hin zu einerPersonenhandelsgesellschaft, bei der an Stelle aktienrechtlichen Kapitalschutzesdie …” „… Personenhandelsgesellschaft, so dass eine Anwendung des § 71aAbs. 1 Satz 1 AktG nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ausscheidet.1283 …” „… Dessen ungeachtet hört die nunmehr als Personenhandelsgesellschaft verfasste,vormalige Ziel-AG im …”

Beispiel aus der Transaktionspraxis: Erwerb der Aktien der Howaldtswerke Deutsche Werft AG S. 28-29

„… nachPersonengesellschaftsrecht durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auseiner Personenhandelsgesellschaft sowie die …” „… AGrechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelt worden,die Übernahmegesellschaft Mitglied dieser …” „… Personenhandelsgesellschaft und diesewiederum durch Ausscheiden sämtlicher Gesellschafter mit Ausnahme der …”

Konzernrechtliche Dimension des merger buyout S. 27-28

„… Gesellschafters auseiner Personenhandelsgesellschaft sowie die zuvor zu Finanzierungszwecken erfolgte Genehmigung …” „… : jenen Anspruch – nachdem die HDW AGrechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelt …” „… worden,die Übernahmegesellschaft Mitglied dieser Personenhandelsgesellschaft und diesewiederum durch …”

Meinungsstand S. 307-309

„… rechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelte, vormalige Ziel-AG mit der anwachsenden Fusion …” „… , wenn das Verbot der Einlagenrückgewähr noch Geltungfür die in eine Personenhandelsgesellschaft …” „… unterliegt) hin zu einerPersonenhandelsgesellschaft, bei der an Stelle aktienrechtlichen Kapitalschutzesdie …”

Ergebnis S. 307

„… rechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelte, vormalige Ziel-AG mit der anwachsenden Fusion …” „… , wenn das Verbot der Einlagenrückgewähr noch Geltungfür die in eine Personenhandelsgesellschaft …”

Erwerb durch Übernahmegesellschaft als bloßes Akquisitionsvehikel S. 32-39

„… geschieht er derart,dass diese zuvor rechtsformwechselnd in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelt …” „… Personenhandelsgesellschaft zu sein, indes auch nach Anerkennung ihrerTeilrechtsfähigkeit bestritten.54 Soll die Verschmelzung …” „… erlaubte Unternehmensgegenstand verfolgt werden dürfen,57 muss derZweck einer Personenhandelsgesellschaft …”

Meinungsstand S. 304-305

„… zu. Die durch den Formwechsel zurPersonenhandelsgesellschaft hin eintretende Verringerung des …”

Umwandlungsrechtliche Thesen S. 331-333

„… Personenhandelsgesellschaft organisiert ist, Schadensersatz verlangen,wenn eine Erfüllungsgefahr eintritt oder sie die ihnen …”

Aktienrechtliche Thesen S. 333-338

„… Personenhandelsgesellschaft organisiert ist, Schadensersatz verlangen,wenn eine Erfüllungsgefahr eintritt oder sie die ihnen …”

Bestehen einer Minderheitsbeteiligung an der Ziel-AG S. 41-89

Bilanzrechtliche Aspekte S. 98-100

„… Die einhellige Auffassung im Personenhandelsgesellschaftsrecht geht fernerdahin, dass sich der …”

doi.org/10.5771/9783845230023

Alexander Endlich - Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

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Alexander Endlich

Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 595 2008

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Die Testamentsvollstreckung über die Anteile einer Beteiligungs-GbR S. 338-340

„… . 583, S. 610; Dörrie, Die Testamentsvollstreckung im Recht der Personenhandelsgesellschaften und der …” „… GmbH, S. 20 f. 1413 Dörrie, Die Testamentsvollstreckung im Recht der Personenhandelsgesellschaften und …” „… mehr 1415 Kick, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters, S. 151. 1416 BGHZ 98 …”

Sondererbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge beim Tode eines GbR-Gesellschafters S. 328-335

„… Testamentsvollstreckung im Recht der Personenhandelsgesellschaften und der GmbH, S. 24; Grunewald, Gesellschaftsrecht …” „… eines Personenhandelsgesellschafters, S. 101; Dörrie, Die Testamentsvollstreckung im Recht der …” „… Personenhandelsgesellschafters, S. 102. 1388 Kick, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters, S. 101. 1389 …”

Übernahme aller Geschäftsanteile durch die GbR S. 36-38

„… Personenhandelsgesellschaften selbständig Rechte und Pflichten erwerben können. Einigkeit bestand auch darüber, dass die OHG und …” „… Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) und die GbR. Umstritten ist in diesem Zusammenhang nur (noch), ob diese …” „… Personengesellschaften unter § 18 GmbHG fallen oder nicht. Für die Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) wird dies …”

Vorgaben im GbR-Gesellschaftsvertrag für die erbrechtlichen Verfügungen und die gesetzliche Erbfolge S. 335-338

„… . 1402 Kick, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters, S. 100; Stodolkowitz …” „… Personenhandelsgesellschaften und der GmbH, S. 24. 1403 EinhM seit BGHZ 68, 225, 237, Urteil vom 10.02.1977 - II ZR 120/75 …” „… im Recht der Personenhandelsgesellschaften und der GmbH, S. 20 f. 1413 Dörrie, Die …”

GbR als Gründerin der GmbH S. 38-42

„… haftende Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft sein kann.93 Nach alledem kann festgehalten …” „… .: Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft. 94 Zur …” „… GmbH-Anteilen sein. Damit stellt der BGH die (Außen-) GbR den Personenhandelsgesellschaften völlig gleich;100 …”

Literaturverzeichnis S. 367-380

„… Personenhandelsgesellschaft durch Aussetzung von Vermächtnissen: Zivilrechtliche und steuerliche Probleme mit …” „… Personenhandelsgesellschaften und der GmbH, Schriften zum Bürgerlichen Recht, Band 168, 1994. Ders., Das Sanierungsprivileg des …” „… 2001, S. 2104-2113. Kick, Sabine, Die Haftung des Erben eines Personenhandelsgesellschafters …”

Gründungsvarianten S. 53

„… oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften bei der Gründung Stammeinlagen übernehmen …”

Gründungsphasen der GmbH (Einmann-GmbH) S. 53

„… oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften bei der Gründung Stammeinlagen übernehmen …”

Formvorschriften bei Gründung der GmbH (Einmann-GmbH) S. 53-54

„… oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften bei der Gründung Stammeinlagen übernehmen …”

„Numerus clausus“ im deutschen Gesellschaftsrecht S. 23-25

„… Vereinigungen Kapitalgesellschaften (AG, KGaA, GmbH) Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) Sonstige …”

Gesellschaftsvertrag der GmbH bei Alleingesellschafterstellung der GbR S. 57-72

„… Personen(handels)gesellschaften in der Regel den Gesellschaftern eingeräumt werden.242 Personen handeln dann organschaftlich, wenn …” „… bei der Aktiengesellschaft) oder der Personenhandelsgesellschaften (die Komplementäre bei OHG und KG …”

Rechtsfähigkeit der GbR S. 42-47

„… die (Außen-) GbR den Personenhandelsgesellschaften völlig gleich;100 § 124 HGB gilt nicht nur für die …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG auf das Verpflichtungsgeschäft S. 260-280

„… Personenhandelsgesellschaften (OHG und KG) bestätigt diese Auffassung. Die Gesellschafter von Personengesellschaften sind …”

doi.org/10.5771/9783845211619

Björn Rappen - Die Haftung für Delikte der Mitgesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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Björn Rappen

Die Haftung für Delikte der Mitgesellschafter bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 678 2010

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Identitätswahrende Umwandlungen S. 33-35

„… Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft nicht als errichtende, sondern als …” „… identitätswahrende Umwandlung ausgestaltet ist (§ 202 Abs. 1, Nr. 1 UmwG), dass die Personenhandelsgesellschaften …” „… rechtsfähig sind. Eine identitätswahrende Umwandlung einer Personenhandelsgesellschaft in eine …”

Fehlen einer gesetzlich geregelten Haftungsverfassung S. 42-44

„… des § 736 Abs. 2 BGB enthaltene Verweis auf die für die Personenhandelsgesellschaften geltenden …” „… sinngemäße Geltung der für die Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen anordnet. Eine sinngemäße …”

Anwendung des allgemeinen Rechtssatzes auf die GbR S. 60-70

„… Auffassung festhalte, die Haftungsverfassung der Personenhandelsgesellschaften weise eine Strenge auf, welche …” „… rechtfertigt die Verschließung der Personenhandelsgesellschaften für Minderkaufleute nicht mehr. (…) Denn die …” „… die Haftungsverfassung der Personenhandelsgesellschaften ungleich strenger sei als die der …”

Wesen der Gesamthandsgesellschaften S. 44-47

„… Abs. 2 BGB lediglich eine sinngemäße Geltung der für die Personenhandelsgesellschaften geltenden …”

Literaturverzeichnis S. 143-158

„… , Kilian; Die Beteiligung der BGB-Gesellschaft an den Personenhandelsgesellschaften, Köln, 1988 (zit …” „… .: Brodersen, Die Beteiligung der BGB-Gesellschaft an den Personenhandelsgesellschaften, S.) Brox, Hans …”

Teleologische Reduktion S. 82-140

„… Beteiligung der BGB-Gesellschaft an den Personenhandelsgesellschaften, S. 54; Bydlinski in FS für …” „… , Die Beteiligung der BGB-Gesellschaft an den Personenhandelsgesellschaften, S. 50, S. 54; Seiferlein …” „… Verbindlichkeiten mit dem Fehlen kapitalerhaltender Vorschriften im Recht der Personenhandelsgesellschaften (Reuber …”

doi.org/10.5771/9783845224572

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