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Guido Belger

Das Agrarbeihilfenrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 3 2012

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Die Anwendung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts auf staatliche Agrarbeihilfen S. 136-148

„… Beihilfenkoordinierung und -steuerung vorsehen775.Gruppenfreistellungsverordnungen und De-minimis-VerordnungenArt. 109 …” „… Verordnung wird dieKommission ermächtigt, in Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmte Artenvon Beihilfen …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006 bzw. dieallgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 800/2008 und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… „Beihilfekodizes“I.137Gruppenfreistellungsverordnungen und De-minimis-VerordnungenII.140Die …” „… Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/20061. 141Die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EG)Nr. 800/20082.14213Die …”

Literaturverzeichnis S. 203-221

„… Agricultural Law of the EC, Bosten 1994.Bartosch, Andreas, Die neuen Gruppenfreistellungsverordnungen im …” „… Gruppenfreistellungsverordnung im EG-Beihilfenrecht, NJW2008, S. 3612-3617.ders., EU-Beihilfenrecht. Kommentar, München 2009 …” „… Zwischenbilanzanlässlich der neuen Gruppenfreistellungsverordnungen 2004 für Agrar- und Fischereibeihilfen, AUR 2005, S …”

Stichwortverzeichnis S. 241-242

„… ., 61; 63; 83; 87 f.; 91Gruppenfreistellungsverordnung 123; 127; 140 ff.; 145Kontrolle– durch die …”

Die Geltung der Beihilferegelungen des europäischen Wettbewerbsrechts im Agrarsektor S. 120-125

„… wären674. Allgemein werden durch Gruppenfreistellungsverordnungen bestimmte Arten von Beihilfen bzw …”

Verordnungen S. 231-237

„… EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. L 214v. 9.8.2008, S. 3.Nr. 1031/2008 der …”

doi.org/10.5771/9783845237077

Dominic Divivier - Die Reichweite der Befugnis mitgliedstaatlicher Gerichte und Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des EU-Kartellrechts

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Dominic Divivier

Die Reichweite der Befugnis mitgliedstaatlicher Gerichte und Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des EU-Kartellrechts

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 380 2014

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Das Ergebnis – Die Reichweite der Befugnis mitgliedstaatlicher Gerichte und Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des EU-Kartellrechts S. 595-620

„… Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme nicht bloß deklaratorisch und somit für Kartellzivilgerichte …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen auch dann gültig sind, wenn sie wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen freistellen, die die …” „… nicht selbst verwerfen dürfen, müssen nationale Zivilgerichte die in Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Die Ausnahmen – Einschränkungen der Befugnis mitgliedstaatlicher Gerichte und Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des EU-Kartellrechts S. 115-594

„… Gruppenfreistellungsverordnungen, Bekanntmachungen der Kommission, Art. 16 VO 1/2003 sowie Art. 15 Abs. 3 VO 1/2003 in Betracht. D …” „… gegen das Wettbewerbsrecht329 sowie bezüglich des Instituts der Gruppenfreistellungsverordnung …” „… kann, unten Kap. 3 D. I. 6. b) bb) (1)) sowie für Gruppenfreistellungsverordnungen, die die Kommission …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Gerichte an Gruppenfreistellungsverordnungen 335 2. Die Bindung mitgliedstaatlicher Gerichte an …” „… . Die Bindung mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden an Gruppenfreistellungsverordnungen 582 2. Die …” „… eines Verfahrens zum Entzug des Rechtsvorteils einer Gruppenfreistellungsverordnung? 177 d) Reichweite …”

Literaturverzeichnis S. 621-656

„… Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme – ein Scheinproblem, WuW 2006, S. 358 ff. Bartels, Wolfgang, Kohärente …” „… EG-Kartellverfahrensverordnung 1/2003 und ihre Auswirkungen auf die Gruppenfreistellungsverordnungen und die Entzugsverfahren der …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen) Bueren, Eckart, EU-Kartellbußgeldverfahren und EMRK: Aktuelle Implikationen aus der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… Gedächtnisschrift GVO Gruppenfreistellungsverordnung GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen h.M …”

Problemstellung und Grunddeterminanten der Untersuchung S. 37-69

„… Gruppenfreistellungsverordnung zum Ausdruck gebracht13 oder Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen zur Auslegung der Art …”

Der Grundsatz – Die Befugnis mitgliedstaatlicher Gerichte und Wettbewerbsbehörden zur Anwendung des EUKartellrechts S. 70-114

doi.org/10.5771/9783845254821

Benjamin Lüders - Das Autohaus in der Insolvenz

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Benjamin Lüders

Das Autohaus in der Insolvenz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 751 2011

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Wettbewerbsrecht S. 33-34

„… freigestellt, solange die in der Gruppenfreistellungsverordnung(GVO) festgelegten Voraussetzungen erfüllt …” „… Gruppenfreistellungsverordnung für den AutomobilsektorDie Europäische Kommission hat auf Grundlage des Art. 101 Abs. 3 AEUV …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen für den Kfz-Sektor erlassen. Den Automobilherstellern und Händlern hat sie damit Rechtssicherheit …”

Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. 32-33

„… Legalausnahme von Art. 101 Abs. 1 AEUV freigestelltsein.Die Gruppenfreistellungsverordnung für den …” „… AutomobilsektorDie Europäische Kommission hat auf Grundlage des Art. 101 Abs. 3 AEUV Gruppenfreistellungsverordnungen …”

Abgrenzung zu ähnlichen Vertragsarten S. 34-35

„… Gruppenfreistellungsverordnung(GVO) festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden. Anwendung findet die GVOgem. Art. 3, sobald eine …”

Pflichten der Werkstatt S. 78-80

„… .215 Darüber hinausgehende Vereinbarungen widersprechen der Gruppenfreistellungsverordnung. Faktisch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Allgemeines1. 33Die Gruppenfreistellungsverordnung für den Automobilsektor2. 33Abgrenzung zu ähnlichen …”

doi.org/10.5771/9783845234526

Dirk Lerch - Strombezugsverpflichtungen und EG-Kartellverbot

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Dirk Lerch

Strombezugsverpflichtungen und EG-Kartellverbot

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 137 2008

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GVOvV nach dem Systemwechsel zur Legalausnahme unter Geltung der VO 1/2003 S. 174-185

„… Bezug auf Gruppenfreistellungsverordnungen folgenschwere Auswirkungen diskutiert: Zwar ist man sich …” „… muss, sofern sämtliche Voraussetzungen einer Gruppenfreistellungsverordnung vorliegen. Doch besteht …” „… nunmehr Uneinigkeit darüber, ob Gruppenfreistellungsverordnungen – und demgemäß auch der GVOvV – neben dem …”

Literaturverzeichnis S. 260-278

„… EG-Wettbewerbsregeln für vertikale Beschränkungen – Ein Wegweiser durch die geplante Gruppenfreistellungsverordnung und …” „… der Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme – ein Scheinproblem, WuW 2006, S. 358 …” „… , Michael / Bronett, Georg-Klaus de: Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale …”

Allgemeines S. 170-174

„… Gruppenfreistellungsverordnungen auch auf Gruppen von entsprechenden Vereinbarungen angewendet werden. Das bedeutet: Zum einen …” „… Gruppenfreistellungsverordnung erfasst werden. Die Gruppenfreistellung erfolgt durch Verordnung i. S. von Art. 249 Abs. 2 EG, für …” „… untersuchen, sollte grundsätzlich Gruppenfreistellungsverordnungen ein „Prüfungsvorrang“ eingeräumt werden …”

Anwendbarkeit der GVOvV nach Art. 2 GVOvV S. 185-199

„… 185 Gruppenfreistellungsverordnung legalisiert wurde.85 Und zudem war der Fall der gleichzeitigen …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen im Vertikalbereich – eine sektor- und branchenübergreifende Gruppenfreistellung für grundsätzlich …” „… . 2 Abs. 5 betrifft das Verhältnis der GVOvV zu anderen Gruppenfreistellungsverordnungen. 1 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-18

„… Gruppenfreistellungsverordnung GVOvV / Schirm-GVO / Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen / Vertikal-GVO …”

Allgemeines S. 219-223

„… Anmeldung273 (oder per Gruppenfreistellungsverordnung) freigestellt werden. Dabei kam der Kommission für die …” „… die weitere Prüfung keine Freistellung durch eine Gruppenfreistellungsverordnung ergibt281, müssen sie …”

Freistellungsentzug und Erklärung der Nichtanwendung der GVOvV nach Art. 6 - 8 GVOvV S. 212-219

„… Gruppenfreistellungsverordnungen darstellt – auch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 7 GVOvV unter den gleichen …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen und damit nicht mehr nur auf den Vertikal-, sondern auch auf den Horizontalbereich erstreckt.245 …”

EG-Kartellrecht als solches S. 45-46

„… unter anderem an die Stelle der Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertriebs-125 und für …”

Einleitung S. 19-21

„… untersucht, wobei hier in besonderem Maße die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen vom …”

Ausschluss der Anwendbarkeit nach Art. 86 Abs. 2 EG S. 43-45

„… unter anderem an die Stelle der Gruppenfreistellungsverordnungen für Alleinvertriebs-125 und für …”

Zweck oder Wirkung S. 77-79

„… Wettbewerbsbeschränkung bezweckt ist, kann den Gruppenfreistellungsverordnungen sowie den einschlägigen Leitlinien und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gruppenfreistellungsverordnungen nach Art. 2 Abs. 5 GVOvV 194 5. Anwendbarkeit der GVOvV auf Strombezugsverpflichtungen 195 a …”

Rückschlüsse aus der GVOvV für die Beurteilung der Spürbarkeit S. 140-143

„… Vereinbarungen, auf die im Prinzip eine Gruppenfreistellungsverordnung anwendbar ist, müssen deswegen nicht …”

Bagatellregel der LLBzH S. 162-166

„… in den Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien als Kernbeschränkungen benannt sind.597 Nur …”

Bagatellbekanntmachung der Kommission S. 118-124

„… Gruppenfreistellungsverordnungen enthaltenen Aufstellungen von Wettbewerbsbeschränkungen, für die jeweils keine Gruppenfreistellung …”

doi.org/10.5771/9783845210636

Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, Mario Monti, Bo Vesterdorf, Jay Westbrook, Luzius Wildhaber - Economic Law and Justice in Times of Globalisation | Wirtschaftsrecht und Justiz in Zeiten der Globalisierung

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Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein (ed.), Mario Monti (ed.), Bo Vesterdorf (ed.), Jay Westbrook (ed.), Luzius Wildhaber (ed.)

Economic Law and Justice in Times of Globalisation | Wirtschaftsrecht und Justiz in Zeiten der Globalisierung

2007

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Joachim Bornkamm Die Freistellung vom Kartellverbot nach dem Systemwechsel Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume im System der Legalsausnahme S. 299-312

„… . Gruppenfreistellungsverordnungen im System der Legalausnahme 305 1. Rolle der Gruppenfreistellungsverordnungen nach dem …” „… Beurteilungsspielraum der Kommission im Zusammenhang mit dem Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen 308 IV …” „… Gruppenfreistellungsverordnungen nach dem Systemwechsel spielen (III.). II. Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von Art. 81 Abs …”

Peter Jann Nationale Steuern und das EG Beihilfenverbot – ein Überblick S. 419-442

„… Gruppenfreistellungsverordnungen ausgenommen90 bzw. als mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt91. Wie alle Ausnahmen …” „… . Die Gruppenfreistellungsverordnungen sollen – nach dem Aktionsplan Staatliche Beihilfen – in Zukunft …” „… notwendig, wenn die fragliche Beihilfe unter eine Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission fällt …”

doi.org/10.5771/9783845204918

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